Oberstes Gericht billigt Ermittlungen gegen Bolsonaro ++ Bolsonaro will aus USA nach Brasilien zurückkehren 

Nach dem Sturm radikaler Anhänger auf das Regierungsviertel in Brasilia will der Oberste Gerichtshof deswegen auch gegen Ex-Präsident Jair Bolsonaro ermitteln .

Tausende Anhänger des früheren brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro haben am Sonntag, den 8. Januar, den Kongress in der Hauptstadt Brasilia gestürmt . Sicherheitskräfte brachten die Lage drei Stunden später unter Kontrolle.

Präsident Lula ordnete nach einer Dringlichkeitssitzung mit seinem Kabinett die Intervention der Bundespolizei in der Hauptstadt an.

Bilder des Sturms:

Nach Sturm auf Kongress soll Rolle Bolsonaros untersucht werden

Nach dem Sturm radikaler Anhänger auf das Regierungsviertel in der brasilianischen Hauptstadt Brasília will der Oberste Gerichtshof deswegen auch gegen Ex-Präsident Jair Bolsonaro ermitteln. Das ging am Freitagabend (Ortszeit) aus einer Mitteilung des obersten Gerichts hervor, das einen entsprechenden Antrag der Generalstaatsanwaltschaft annahm. Dem rechten Ex-Präsidenten Bolsonaro wird demnach vorgeworfen, am Dienstag ein Video gepostet und kurze Zeit später wieder gelöscht zu haben , in dem er die Rechtmässigkeit der Präsidentschaftswahlen in Brasilien im Oktober infrage gestellt und damit öffentlich zu einer Straftat aufgerufen habe.

Nach Ansicht des Richters Alexandre de Moraes waren in sozialen Netzwerken falsche Aussagen wiederholt worden. Unter anderem sei demokratischen Institutionen ihre Legitimität abgesprochen worden. Dadurch seien Bolsonaro-Anhänger anstiftet worden, Repräsentanten dieser Institutionen anzugreifen und «schwerste Verbrechen gegen die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit» zu begehen - wie an jenem Sonntag.

Auch wenn der Post nach den Krawallen erfolgte, sollte die Rolle Bolsonaros untersucht werden , sagte der stellvertretende Generalstaatsanwalt Carlos Frederico Santos laut einer Mitteilung der Staatsanwaltschaft. Der Oberste Gerichtshof untersucht bereits unter anderem die «geistige Urheberschaft», die zu der Gewalt und dem Vandalismus in Brasília geführt hatte. (dpa)

Bolsonaro will aus USA nach Brasilien zurückkehren

Nach dem Sturm radikaler Anhänger auf das Regierungsviertel in der brasilianischen Hauptstadt Brasília peilt Ex-Präsident Jair Bolsonaro eine vorzeitige Rückkehr aus den USA in sein Heimatland an. «Ich bin gekommen, um bis Ende des Monats zu bleiben, aber ich habe vor, meine Rückkehr vorzuziehen», sagte Bolsonaro «CNN Brasil» nach seiner Entlassung aus einem US-Krankenhaus am Dienstag (Ortszeit). In Brasilien könnte ein Untersuchungsausschuss zu der Aktion seiner Anhänger eingerichtet werden, wie aus einer Mitteilung des brasilianischen Senats hervorging.

Bolsonaro war Anfang der Woche wegen starker Bauchschmerzen in ein US-Krankenhaus eingeliefert worden. Zwei Tage vor dem Ende seiner Amtszeit an Neujahr war Bolsonaro mit seiner Familie in die USA geflogen, wo er sich seither im Bundesstaat Florida aufhielt. Das US-Aussenministerium wollte den Aufenthaltsstatus von Bolsonaro in den USA nicht kommentieren. Einen Auslieferungsantrag gegen den früheren Staatschef hatte die US-Regierung nach eigenen Angaben jedoch nicht erhalten. (dpa)

So bescheiden lebt Brasiliens Ex-Präsident Bolsonaro in seinem US-Exil

Kurz vor dem Ende seiner Amtszeit reiste Jair Bolsonaro in die USA. Seither geniesst er in einem Miethaus in Orlando (Florida) das Leben als Polit-Rentner. Seine Zeit im Exil könnte aber schon bald ablaufen.

500'000 Franken Schaden an Computern und Möbeln in Brasiliens Kongress

Bei der Erstürmung des Regierungsviertels in Brasília haben radikale Anhänger des brasilianischen Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro allein in der Abgeordnetenkammer mindestens Schäden in Höhe von über drei Millionen Reais (rund 500'000 Franken) angerichtet. Die Summe der vorläufigen Schätzung bezieht sich aber lediglich auf zerstörte Möbel, Fensterscheiben und Computer, die ersetzt werden könnten, teilte die Abgeordnetenkammer am Dienstag mit.

Der Wert der zerstörten und gestohlenen Kunstwerte hingegen sei noch nicht abschätzbar. Die Angreifer waren nicht nur in die Abgeordnetenkammer eingedrungen, sondern auch in den Regierungssitz und den Obersten Gerichtshof und randalierten in den Büros und Sitzungssälen. Für diese Gebäude liegen noch gar keine Schätzungen vor. (dpa)

Aufräumarbeiten nach Angriff auf Regierungsviertel in Brasília

Nach dem Angriff radikaler Anhänger des früheren brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro auf das Regierungsviertel haben in Brasília die Aufräumarbeiten begonnen. Sicherheitskräfte räumten ein Zeltlager der Unterstützer des rechten Ex-Staatschefs vor dem Hauptquartier der Streitkräfte in der brasilianischen Hauptstadt und schafften 60 Tonnen Müll weg, wie das Nachrichtenportal «G1» am Dienstag berichtete.

Die Bolsonaro-Fans hatten nach der Wahlniederlage des Ex-Militärs rund zwei Monate vor dem Hauptquartier kampiert und immer wieder ein Eingreifen der Streitkräfte zugunsten des abgewählten Präsidenten gefordert. Sie hinterliessen Zelte, Stühle, Holzkonstruktionen und Müll. Auf den Strassen der Hauptstadt kehrte unterdessen weitgehend wieder Ruhe ein. Die Hauptstrasse im Regierungsviertel zwischen den Ministerien blieb vorerst aber gesperrt. (dpa)

Tausende Brasilianer demonstrieren nach Krawallen für Demokratie

Nach dem Sturm radikaler Anhänger von Brasiliens Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro auf das Regierungsviertel in Brasília sind Tausende Brasilianer für die Verteidigung der Demokratie auf die Strasse gegangen. Die Demonstranten in den Millionenmetropolen São Paulo und Rio de Janeiro sowie in anderen Städten des südamerikanischen Landes forderten harte Konsequenzen für die Täter, wie das brasilianische Nachrichtenportal «G1» am Montagabend (Ortszeit) berichtete. Demnach trugen die Demonstranten Plakate mit Aufschriften wie «Keine Amnestie und kein Verzeihen. Wir wollen Bolsonaro im Gefängnis». (dpa)

Mütter und Alte nach Krawallen in Brasilien wieder auf freiem Fuss

Nach dem Sturm radikaler Anhänger des früheren brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro auf das Regierungsviertel in Brasília und der Räumung eines Protestcamps sind Mütter von kleinen Kindern und ältere Menschen wieder auf freien Fuss gesetzt worden. Die Bundespolizei liess sie der Nacht auf Dienstag (Ortstzeit) in zwei Bussen wegfahren, wie das Nachrichtenportal «G1» berichtete. Sie waren am Montag in einem Zeltlager von Bolsonaro-Unterstützern vor dem Militärhauptquartier festgenommen worden.

Am Montag war das Camp geräumt worden. Die Polizei nahm rund 1200 Bolsonaro-Unterstützer fest und brachte sie zur Akademie der Bundespolizei, um ihre Personalien festzustellen. Nach einer Vernehmung sollte entschieden werden, ob sie freigelassen oder in Untersuchungshaft genommen werden, teilte Justizminister Flávio Dino mit. Direkt beim Angriff auf das Regierungsviertel waren bereits 300 Menschen festgenommen worden. (dpa)

«Correio da Manhã»: Bolsonaro droht die Anklagebank

Zum Sturm auf den Kongress und andere Gebäude der brasilianischen Hauptstadt Brasília durch Anhänger von Ex-Präsident Jair Bolsonaro schreibt die portugiesische Zeitung «Correio da Manhã» am Dienstag:

«Der Putschversuch durch Tausende Anhänger von Jair Bolsonaro ist eine direkte Folge der Worte und Taten des früheren Präsidenten, der monatelang schamlos die Flamme der Revolte gegen einen angeblichen Wahlbetrug geschürt hat, der nur in seinem Kopf existiert. Sein Schweigen nach den Wahlen und die Tatsache, dass er die Niederlage nie öffentlich eingeräumt hat, hatten die Spannungen verschärft. Zu allem Übel hatte sich Bolsonaro, wenige Tage bevor der Kessel in die Luft ging, für den Fall der Fälle bereits in die USA abgesetzt. Wie seinem Freund (Donald) Trump droht aber auch ihm die Anklagebank für all den Schaden, den er seinem Land zugefügt hat.» (dpa)

«Los Angeles Times»: USA falsches Vorbild für Brasilien

Zum Angriff radikaler Anhänger des brasilianischen Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro auf das Regierungsviertel in Brasília und den Parallelen zu den Kapitol-Ausschreitungen in Washington vor zwei Jahren schreibt die Zeitung «Los Angeles Times»:

«Die USA waren lange ein Vorbild für die Welt, das Menschen in anderen Staaten dazu inspirierte, (...) stabile, robuste, demokratische Gesellschaften auf Grundlage der Rechtsstaatlichkeit zu bilden, die sich durch eine geordnete und friedliche Machtübergabe auszeichnen. Daher sollte es vielleicht nicht überraschen, dass einige Brasilianer am Sonntag versuchten, sich ein Beispiel an den USA zu nehmen. Es war das falsche Beispiel. (...) Es ist, als ob Brasiliens Randalierer dachten: «Nun, wenn die Nordamerikaner entgegen allen Fakten glauben können, was sie wollen, und auch danach handeln, warum sollten wir das nicht tun?»

Bislang mussten sich trotz der Erkenntnisse des Kongressausschusses und der Anklage gegen fast 1000 Menschen weder Trump noch ein Mitglied seines Teams für den Angriff vom 6. Januar verantworten. Werden sie zur Rechenschaft gezogen, wird vielleicht die nächste Gruppe von Wahlleugnern und Aufständischen anderswo auf der Welt von dem US-amerikanischen Beispiel abgeschreckt, welches, wenn es hart auf hart kommt, Täter zur Rechenschaft zieht. Und wenn nicht, werden die USA vielleicht wieder einmal die am meisten nachgeahmte Nation der Welt sein. Aber nicht auf eine gute Art und Weise.» (dpa)

«The Times»: Bolsonaro-Anhänger hofften vergeblich auf das Militär

Zum Sturm von Bolsonaro-Anhängern auf das Regierungsviertel in Brasilia meint die britische Zeitung «The Times» am Dienstag:

«Den Anhängern des bei den Wahlen unterlegenen rechten Präsidenten Jair Bolsonaro, die die Erstürmung des US-Kapitols durch eine Trump’sche Horde am 6. Januar 2021 nachahmten, gelang es nicht, einen allgemeinen Aufstand auszulösen. Von der grossen Mehrheit der Bevölkerung gemieden, suchten sie vergeblich nach Unterstützung durch das brasilianische Militär, das von Amerika bereits gewarnt worden war und dem das Putschgeschäft ohnehin seit Jahrzehnten fremd ist. (...)

Das ist eine gute Nachricht für Brasilien, das in seiner Geschichte zu lange den Launen von Machthabern ausgesetzt war, und für die Welt. Ein Land von kontinentaler Ausdehnung, das von mehr als 200 Millionen Menschen bewohnt wird und das über enorme natürliche Ressourcen verfügt, ist inzwischen auf dem Weg, seinen Platz in der ersten Reihe der Wirtschaftsmächte einzunehmen, wobei sein Wachstum durch den weltweiten Hunger nach Rohstoffen angetrieben wird. Vorausgesetzt, die künftigen Regierungen können das Land und sich selbst von der endemischen Korruption befreien. Ein Rückfall Brasiliens in das Lager autoritär regierter Staaten wie China und Russland wäre in der Tat eine schreckliche Aussicht.» (dpa)

«Le Monde»: Lula muss sich im Namen der Demokratie behaupten

Zum Sturm auf den Kongress und andere Gebäude der brasilianischen Hauptstadt Brasilia durch Anhänger von Ex-Präsident Jair Bolsonaro, die an den Sturm auf das Kapitol in den USA erinnert, schreibt die französische Tageszeitung «Le Monde» am Dienstag:

« (...) Wenn man aus dem amerikanischen Präzedenzfall eine Lehre ziehen sollte, dann die, dass man auf solche Affronts gegen die Demokratie nicht mit halben Massnahmen reagieren kann - im Interesse der Allgemeinheit. In den USA hat die Unfähigkeit der Republikanischen Partei, sich vom Trumpismus zu distanzieren (...), sie um den erhofften Sieg bei den Zwischenwahlen gebracht.

Die Aufgabe vom (brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio) Lula da Silva, mit der Widerstandsfähigkeit der Bolsonaro-Anhänger zurechtzukommen, die die Mehrheit im Parlament stellen und in vielen brasilianischen Bundesstaaten das Sagen haben, war bereits schwierig. Nun ist er gezwungen, im Namen der Demokratie eine Gegenoffensive zu führen...» (dpa)

«El País»: Lula steht vor keiner leichten Aufgabe in Brasilien

Zum Sturm auf den Kongress und andere Gebäude der brasilianischen Hauptstadt Brasilia durch Anhänger von Ex-Präsident Jair Bolsonaro schreibt die spanische Zeitung «El País» am Dienstag:

«Das stundenlange Chaos hinterlässt nicht nur eine Spur der Zerstörung und des Vandalismus, sondern auch eine tiefe Wunde im Herzen der Demokratie. (...) Präsident (Luiz Inácio) Lula da Silva steht vor keiner leichten Aufgabe. Sein Vorgänger hat ein zerstörtes Land hinterlassen und die schwere Krise vom Sonntag hat diese Zerrüttung weiter vertieft. Um sie zu überwinden, muss Lula das Gesetz durchsetzen (er hat bereits den Gouverneur des Bundesdistrikts Brasilia entlassen) und die Schuldigen schonungslos bestrafen. Aber er muss auch an die Werte appellieren, die ihm den Wahlsieg ermöglicht haben und den schwierigen Weg der Überzeugung derjenigen Bürger weitergehen, die Opfer von Desinformation geworden sind und nicht mehr an die Demokratie glauben.» (dpa)

«The Times»: Bolsonaro-Anhänger hofften vergeblich auf das Militär

Zum Sturm von Bolsonaro-Anhängern auf das Regierungsviertel in Brasilia meint die britische Zeitung «The Times» am Dienstag:

«Den Anhängern des bei den Wahlen unterlegenen rechten Präsidenten Jair Bolsonaro, die die Erstürmung des US-Kapitols durch eine Trump’sche Horde am 6. Januar 2021 nachahmten, gelang es nicht, einen allgemeinen Aufstand auszulösen. Von der grossen Mehrheit der Bevölkerung gemieden, suchten sie vergeblich nach Unterstützung durch das brasilianische Militär, das von Amerika bereits gewarnt worden war und dem das Putschgeschäft ohnehin seit Jahrzehnten fremd ist. (...)

Das ist eine gute Nachricht für Brasilien, das in seiner Geschichte zu lange den Launen von Machthabern ausgesetzt war, und für die Welt. Ein Land von kontinentaler Ausdehnung, das von mehr als 200 Millionen Menschen bewohnt wird und das über enorme natürliche Ressourcen verfügt, ist inzwischen auf dem Weg, seinen Platz in der ersten Reihe der Wirtschaftsmächte einzunehmen, wobei sein Wachstum durch den weltweiten Hunger nach Rohstoffen angetrieben wird. Vorausgesetzt, die künftigen Regierungen können das Land und sich selbst von der endemischen Korruption befreien. Ein Rückfall Brasiliens in das Lager autoritär regierter Staaten wie China und Russland wäre in der Tat eine schreckliche Aussicht.» (dpa)

Bolsonaro aus Krankenhaus in Florida entlassen

Brasiliens Ex-Präsident Jair Bolsonaro ist nach kurzem Aufenthalt wieder aus dem Krankenhaus entlassen worden. Dies teilte Bolsonaro am Montagabend (Ortszeit) selbst auf Twitter mit. Kurz nach den Krawallen seiner Anhänger in seinem Heimatland war der frühere Präsident Medienberichten zufolge in der Stadt Orlando im US-Bundesstaat Florida in einem Krankenhaus behandelt worden. Bolsonaro hatte laut der brasilianischen Zeitung «O Globo» eigenen Angaben zufolge unter starken Bauchschmerzen gelitten.

Es ist nicht das erste Mal, dass der rechte Politiker - auch in politisch kritischen Situationen - in die Klinik kommt. Zwei Tage vor dem Ende seiner Amtszeit an Neujahr war er mit seiner Familie in die USA geflogen, wo er sich seither im Bundesstaat Florida aufhielt.

Bei einer Wahlkampf-Veranstaltung im September 2018 hatte ein geistig verwirrter Mann auf Bolsonaro eingestochen und ihm schwere Bauchverletzungen zugefügt. Der Ex-Militär führte den Wahlkampf dann aus dem Krankenhaus fort. Im Monat darauf wurde er zum Präsidenten gewählt. Bolsonaro kam seitdem immer wieder ins Krankenhaus, auch nach seinem Amtsantritt Anfang 2019, und musste sich mehreren Operationen unterziehen.

Am Sonntag hatten radikale Bolsonaro-Anhänger das Regierungsviertel in der brasilianischen Hauptstadt Brasília gestürmt. Sie brachten kurzzeitig die Schaltzentralen der wichtigsten Staatsgewalten des Landes unter ihre Kontrolle, drangen in den Kongress, den Obersten Gerichtshof und den Regierungssitz Palácio do Planalto ein. Dort randalierten sie und hinterliessen eine Spur der Zerstörung. Erst nach Stunden brachten die Sicherheitskräfte die Lage wieder unter Kontrolle. (dpa)

Lula trifft sich mit mehr als 20 Gouverneuren in Brasília

Nach dem Sturm radikaler Anhänger von Brasiliens Ex-Präsident Jair Bolsonaro auf das Regierungsviertel in Brasília hat Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva versprochen, diejenigen zu ermitteln und zu fassen, die hinter der Aktion stecken.

«Im Namen der Verteidigung der Demokratie werden wir niemandem gegenüber autoritär sein, aber wir werden auch niemandem gegenüber lauwarm sein», sagte Lula nach einem Treffen mit mehr als 20 Gouverneuren in Brasília am Montag (Ortszeit) im brasilianischen Fernsehen. «Wir werden das untersuchen und die Leute finden, die es finanziert haben.» Rund 1500 Bolsonaro-Unterstützer waren vorläufig festgenommen worden.

Im Fernsehen war auch zu sehen, wie Lula und Gouverneure am Abend vom Regierungssitz Palácio do Planalto zum Obersten Gerichtshof gingen. Am Sonntag hatten radikale Bolsonaro-Anhänger das Regierungsviertel in der brasilianischen Hauptstadt gestürmt. Sie brachten kurzzeitig die Schaltzentralen der wichtigsten Staatsgewalten des Landes unter ihre Kontrolle.

Sie drangen in den Kongress, das oberste Gericht und den Regierungssitz ein, randalierten und hinterliessen eine Spur der Verwüstung. Erst nach Stunden brachten die Sicherheitskräfte die Lage wieder unter Kontrolle. In Rio de Janeiro und São Paulo demonstrierten am Montag Tausende gegen die Aktion. (dpa)

Biden spricht nach Krawallen in Brasilien mit neuem Präsidenten Lula

Nach dem Gewaltausbruch im Regierungsviertel der brasilianischen Hauptstadt hat US-Präsident Joe Biden dem neuen Präsidenten des Landes, Luiz Inácio Lula da Silva, Beistand zugesagt. Das Weisse Haus veröffentliche am Montag (Ortszeit) eine gemeinsame Erklärung der beiden Präsidenten, nachdem sie miteinander telefoniert hatten.

Darin hiess es, Biden habe die Gewalt und den Angriff auf die demokratischen Institutionen in Brasilien verurteilt und «die unerschütterliche Unterstützung der Vereinigten Staaten für die brasilianische Demokratie» zugesagt. Die beiden hätten ausserdem ein gemeinsames Treffen in Washington Anfang Februar vereinbart. Biden ist derzeit in Mexiko und telefonierte am Rande seines Besuches dort mit Lula.

Am Sonntag hatten aufgebrachte Anhänger des brasilianischen Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro den Kongress, den Obersten Gerichtshof und den Regierungssitz Palácio do Planalto in Brasília gestürmt und in den Gebäuden erhebliche Schäden angerichtet. Erst nach Stunden brachten die Sicherheitskräfte die Lage wieder unter Kontrolle.

Der rechte Präsident Bolsonaro hatte im vergangenen Oktober die Stichwahl gegen den Linkspolitiker Lula verloren und war zum Jahreswechsel aus dem Amt geschieden. Bereits vor der Wahl hatte er immer wieder Zweifel am Wahlsystem gestreut. Beweise dafür legte er allerdings nicht vor. Auch nach der Abstimmung erkannte er seine Niederlage nie ausdrücklich an.

Der Gewaltausbruch in Brasilien erinnert auf düstere Weise an die Attacke auf das US-Kapitol fast auf den Tag genau vor zwei Jahren. Anhänger des damaligen US-Präsidenten Donald Trump hatten am 6. Januar 2021 gewaltsam den Parlamentssitz in Washington gestürmt. Dort war der Kongress zusammengekommen, um den Sieg des Demokraten Biden bei der Präsidentenwahl formal zu bestätigen. Trump hatte seine Anhänger zuvor bei einer Rede mit der unbelegten Behauptung aufgewiegelt, er sei durch massiven Wahlbetrug um einen Sieg gebracht worden. (dpa)

Bolsonaro in Krankenhaus in Florida gebracht

Brasiliens Ex-Präsident Jair Bolsonaro hat sich nach den Krawallen Tausender Anhänger in seinem Heimatland einem Medienbericht zufolge in ein Krankenhaus der US-Stadt Orlando bringen lassen. Bolsonaro leide eigenen Angaben zufolge unter starken Bauchschmerzen, berichtete die brasilianische Zeitung «O Globo» am Montag. Es ist nicht das erste Mal, dass der rechte Politiker - auch in politisch kritischen Situationen - in die Klinik kommt. Zwei Tage vor dem Ende seiner Amtszeit an Neujahr war er mit seiner Familie in die USA geflogen, wo er sich seither im Bundesstaat Florida aufhielt.

Bei einer Wahlkampf-Veranstaltung im September 2018 hatte ein geistig verwirrter Mann auf Bolsonaro eingestochen und ihm schwere Bauchverletzungen zugefügt. Der Ex-Militär führte den Wahlkampf dann aus dem Krankenhaus fort. Im Monat darauf wurde er zum Präsidenten gewählt. Bolsonaro kam seitdem immer wieder ins Krankenhaus, auch nach seinem Amtsantritt Anfang 2019, und musste sich mehreren Operationen unterziehen. (dpa)

US-Regierung: Haben kein Auslieferungsgesuch für Bolsonaro erhalten

Nach dem Angriff von radikalen Anhängern des ehemaligen brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro auf das Regierungsviertel in Brasília haben die Vereinigten Staaten bislang keinen Auslieferungsantrag gegen den früheren Staatschef erhalten. «Uns hat bis jetzt kein offizielles Gesuch der brasilianischen Regierung bezüglich Bolsonaro erreicht», sagte der Nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan am Montag bei einem Besuch von US-Präsident Joe Biden in Mexiko-Stadt. «Sollte ein solcher Antrag gestellt werden, nehmen wir ihn ernst.»

Bolsonaro war bereits zwei Tage vor dem Ende seiner Amtszeit an Neujahr mit seiner Familie in die USA geflogen. Im Bundesstaat Florida quartierte er sich Medienberichten zufolge in einem Haus des früheren brasilianischen Kampfsportlers José Aldo in einer geschlossenen Wohnanlage ein. «Soviel ich weiss, sind wir nicht in direktem Kontakt mit Bolsonaro», sagte Sullivan. «Ich kann also nichts Genaues über seinen Aufenthaltsort sagen.» (dpa)

USA, Kanada und Mexiko verurteilen Krawalle in Brasilien

Die USA, Kanada und Mexiko haben den Gewaltausbruch im Regierungsviertel von Brasilien verurteilt. Vor der Zusammenkunft zum gemeinsamen Nordamerika-Gipfel in Mexiko-Stadt gaben die drei Länder am Montag eine gemeinsame Stellungnahme heraus. Darin verurteilten sie «die Angriffe auf die brasilianische Demokratie und die friedliche Machtübergabe». Weiter hiess es: «Wir stehen an der Seite Brasiliens bei der Wahrung seiner demokratischen Institutionen.» Ihre Regierungen unterstützten den freien Willen des brasilianischen Volkes und freuten sich auf die Zusammenarbeit mit dem neuen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva.

US-Präsident Biden, der mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador und der kanadische Premierminister Justin Trudeau kommen am Dienstag in Mexiko-Stadt zum Nordamerika-Gipfel zusammen. Für Montagabend (Ortszeit) war bereits ein gemeinsames Abendessen geplant. (dpa)

Meta löscht Kommentare zur Unterstützung der Krawalle in Brasília

Nach der Attacke radikaler Anhänger des früheren brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro auf das Regierungsviertel in Brasília werden Kommentare zur Unterstützung des Angriffs in den sozialen Netzwerken gelöscht. «Wir werten das als gewalttätiges Ereignis und werden Inhalte löschen, die diese Aktion unterstützen oder loben», bestätigte ein Sprecher des US-Technologieunternehmens Meta am Montag. «Wir beobachten die Lage und werden weiterhin Inhalte löschen, die gegen unsere Richtlinien verstossen.» Zu Meta gehören die sozialen Netzwerke Facebook und Instagram.

Zuvor hatte der Oberste Gerichtshof die Löschung von Kanälen angeordnet, die die Krawalle organisiert oder unterstützt haben sollen. Richter Alexandre de Moraes verlangte die Sperrung von 17 Konten auf den Plattformen Facebook, Instagram, Tik Tok und Twitter. Zumindest einige Accounts waren aber auch am Montag noch aktiv. Ersten Ermittlungen zufolge hatten die sozialen Netzwerke bei der Organisation des Angriffs auf das Regierungsviertel eine wichtige Rolle gespielt. (dpa)

Rund 1200 Bolsonaro-Anhänger nach Krawallen in Brasília festgenommen

Nach dem Sturm radikaler Anhänger des brasilianischen Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro auf das Regierungsviertel in Brasília sind rund 1200 Unterstützer des früheren rechten Staatschefs vorläufig festgenommen worden. Sicherheitskräfte räumten am Montag ein Camp der Bolsonaro-Anhänger vor dem Hauptquartier der Streitkräfte in der brasilianischen Hauptstadt und setzten die Aktivisten vorübergehend fest, wie das Nachrichtenportal G1 berichtete. Sie wurden in etwa 40 Bussen zum Sitz der Bundespolizei gebracht, wie im Fernsehen zu sehen war. Der Oberste Gerichtshof hatte zuvor angeordnet, dass Lager innerhalb von 24 Stunden zu räumen.

Am Sonntag hatten aufgebrachte Bolsonaro-Anhänger den Kongress, den Obersten Gerichtshof und den Regierungssitz Palácio do Planalto gestürmt und in den Gebäuden erhebliche Schäden angerichtet. Erst nach Stunden brachten die Sicherheitskräfte die Lage wieder unter Kontrolle. Die Demonstranten hatten sich zuvor an dem Zeltlager vor dem Militärhauptquartier gesammelt und waren dann in das Regierungsviertel gezogen.

Der rechte Präsident Bolsonaro war im vergangenen Oktober dem Linkspolitiker Luiz Inácio Lula da Silva in der Stichwahl unterlegen und zum Jahreswechsel aus dem Amt geschieden. Bereits vor der Wahl hatte er immer wieder Zweifel am Wahlsystem gestreut. Beweise dafür legte er allerdings nie vor. Auch nach der Abstimmung erkannte er seine Niederlage nie ausdrücklich an. Seine Anhänger blockierten immer wieder Landstrassen, kampierten vor Kasernen und forderten eine Militärintervention zugunsten des abgewählten Staatschefs. (dpa)

Spontane Demo vor dem brasilianischen Konsulat in Zürich geplant

Nach den Ausschreitungen in der brasilianischen Hauptstadt rufen in der Schweiz wohnhafte Brasilianerinnen und Brasilianer zu einer Spontandemo auf. Diese soll am Montagnachmittag um 15 Uhr vor der Konsulat stattfinden. (cam)

Gouverneur des Bundesbezirks in Brasilien nach Krawallen suspendiert

Nach dem Angriff radikaler Anhänger des früheren brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro auf das Regierungsviertel in Brasília ist der Gouverneur des Bundesbezirks rund um die Hauptstadt vorübergehend seines Amtes enthoben worden.

Ibaneis Rocha werde zunächst für 90 Tage suspendiert, ordnete der Oberste Gerichtshof am frühen Montagmorgen (Ortszeit) an. Trotz deutlicher Hinweise auf gewalttätige Aktionen habe der Gouverneur nichts unternommen, um die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten, sagte Richter Alexandre de Moraes. «Die Amtsenthebung ist daher vernünftig, angemessen und verhältnismässig, um die öffentliche Ordnung zu gewährleisten und die wiederholte kriminelle Praxis zu beenden.»

Zuvor hatte Gouverneur Rocha bereits um Entschuldigung gebeten und seinen Sicherheitschef, Bolsonaros ehemaligen Justizminister Anderson Torres, entlassen. Im Fernsehen war zu sehen, wie Polizisten die Bolsonaro-Anhänger vor dem Angriff ins Regierungsviertel eskortierten und sich dabei mit Handys filmten. Als der Mob schliesslich den Kongress stürmte, stellten sich ihm nur wenige Beamte entgegen, die schnell zurückgedrängt wurden. Die Demonstranten drangen dann in den Kongress, den Obersten Gerichtshof und den Regierungssitz Palácio do Planalto ein und randalierten in Büros und Sitzungssälen. Erst nach Stunden brachten die Sicherheitskräfte die Lage wieder unter Kontrolle.

Der rechte Präsident Bolsonaro war im vergangenen Oktober dem Linkspolitiker Luiz Inácio Lula da Silva in der Stichwahl unterlegen und zum Jahreswechsel aus dem Amt geschieden. Bereits vor der Wahl hatte er immer wieder Zweifel am Wahlsystem gestreut. Beweise dafür legte er allerdings nie vor. Auch nach der Abstimmung erkannte er seine Niederlage nie ausdrücklich an. Seine Anhänger blockierten immer wieder Landstrassen, kampierten vor Kasernen und forderten eine Militärintervention zugunsten des abgewählten Staatschefs. (dpa)

Camp von Bolsonaro-Anhängern in Brasília wird geräumt

Nach dem Angriff radikaler Anhänger des früheren brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro auf das Regierungsviertel in Brasília ist das Camp der Unterstützer des rechten Ex-Staatschefs in der Hauptstadt geräumt worden. Schwer bewaffnete Soldaten und Polizisten umstellten das Zeltlager vor dem Hauptquartier der Streitkräfte am Montagmorgen (Ortszeit), wie im Fernsehen zu sehen war. Einige Bolsonaro-Anhänger packten ihre Sachen zusammen und verliessen das Camp. Der Oberste Gerichtshof hatte zuvor angeordnet, dass Lager innerhalb von 24 Stunden zu räumen.

Am Sonntag hatten aufgebrachte Bolsonaro-Anhänger den Kongress, den Obersten Gerichtshof und den Regierungssitz Palácio do Planalto gestürmt und in den Gebäuden erhebliche Schäden angerichtet. Erst nach Stunden brachten die Sicherheitskräfte die Lage wieder unter Kontrolle. Die Demonstranten hatten sich zuvor an dem Zeltlager vor dem Militärhauptquartier gesammelt und waren dann in das Regierungsviertel gezogen.

Der rechte Präsident Bolsonaro war im vergangenen Oktober dem Linkspolitiker Luiz Inácio Lula da Silva in der Stichwahl unterlegen und zum Jahreswechsel aus dem Amt geschieden. Bereits vor der Wahl hatte er immer wieder Zweifel am Wahlsystem gestreut. Beweise dafür legte er allerdings nie vor. Auch nach der Abstimmung erkannte er seine Niederlage nie ausdrücklich an. Seine Anhänger blockierten immer wieder Landstrassen, kampierten vor Kasernen und forderten eine Militärintervention zugunsten des abgewählten Staatschefs. (dpa)

Papst besorgt um Frieden und Demokratie in aller Welt

Papst Franziskus hat vor Botschaftern zahlreicher Länder Kriege, Missstände und die Schwächung von Demokratien rund um den Globus angeprangert. «Heute ist der dritte Weltkrieg in einer globalisierten Welt im Gange», sagte das katholische Kirchenoberhaupt am Montag im Vatikan. Die Konflikte beträfen zwar nur bestimmte Gebiete, bezögen aber alle ein. «Das beste und jüngste Beispiel dafür ist gerade der Krieg in der Ukraine mit seiner Spur von Tod und Zerstörung», erklärte der 86 Jahre alte Argentinier.

Der Pontifex beklagte ausserdem eine «Schwächung der Demokratie» - und bezog sich unter anderem auf die jüngsten Angriffe rechtsradikaler Demonstranten auf politische Schaltzentralen in Brasília. Mit Blick auf die systemkritischen Proteste im Iran kritisierte er die dort weiter praktizierte Todesstrafe, «nachdem die jüngsten Demonstrationen mehr Respekt für die Würde der Frauen gefordert haben», sagt er während seiner rund 40-minütigen Rede.

Besorgt äusserte sich der Papst ausserdem über die Gewalt zwischen Palästinensern und Israelis und die Konfliktlage in Westafrika, Myanmar, im Jemen und in seinen beiden kommenden Reise-Stationen Anfang Februar, der Demokratischen Republik Kongo und dem Südsudan. Weiter hofft der Papst nach eigenen Worten auf Frieden für die koreanische Halbinsel und forderte eine weltweite Abrüstung. «Kein Frieden ist möglich, wenn die Werkzeuge des Todes so weit verbreitet sind», erklärte er.

Zum Thema Menschenrechte sagte er weiter, Frauen würden in vielen Ländern als Bürger zweiter Klasse angesehen und seien Gewalt und Missbrauch ausgesetzt. Er kritisierte zugleich aber auch ein «angebliches Recht auf Abtreibung». «Niemand kann jedoch ein Recht auf das Leben eines anderen Menschen beanspruchen, schon gar nicht, wenn er wehrlos ist und somit keine Möglichkeit hat, sich zu verteidigen».

Traditionell halten die Päpste zu Jahresbeginn eine grosse programmatische Rede vor Diplomaten. Der Heilige Stuhl unterhält nach eigenen Angaben zu 183 Staaten diplomatische Beziehungen, zuzüglich der Europäischen Union und des Souveränen Malteserordens. (dpa)

EU-Spitzen verurteilen Sturm auf brasilianisches Regierungsviertel

Die Spitzen der Europäischen Union haben den Sturm rechtsradikaler Demonstranten auf das brasilianische Regierungsviertel scharf verurteilt. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nannte die Randale von Anhängern des früheren brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro im Kongress, Obersten Gerichtshof und Regierungssitz in der Hauptstadt Brasília einen «Angriff auf die Demokratie». Sie schrieb am Montag auf Twitter, ihre ganze Unterstützung gelte dem neuen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva, der frei und fair gewählt worden sei. Fast wortgleich äusserte sich EU-Ratschef Charles Michel.

Die Polizei hatte Pfefferspray, Tränengas- und Blendgranaten gegen die Gewalttäter eingesetzt, konnte aber erst nach mehreren Stunden die besetzten Gebäude wieder unter Kontrolle bringen. Dutzende Verdächtige wurden festgenommen.

Bolsonaro distanzierte sich von den Geschehnissen. Der rechte Präsident war im Oktober dem Linkspolitiker Lula in der Stichwahl unterlegen und zum Jahreswechsel aus dem Amt geschieden. Bereits vor der Wahl hatte er aber immer wieder Zweifel am Wahlsystem gestreut. Auch nach der Abstimmung räumte er seine Niederlage nie ausdrücklich ein. Seine Anhänger blockierten immer wieder Landstrassen, kampierten vor Kasernen und forderten eine Militärintervention zugunsten des abgewählten Staatschefs. (dpa)

Lateinamerikanische Staatschefs entsetzt über Angriffe in Brasília

Von Mexiko bis Chile haben Staatschefs in Lateinamerika die Angriffe radikaler Anhänger des früheren brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro auf das Regierungsviertel der Hauptstadt Brasília verurteilt. Zugleich sagten sie dem vor einer Woche vereidigten neuen Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva ihre Solidarität zu.

«Verwerflich und antidemokratisch, der Putschversuch der brasilianischen Konservativen (...)», schrieb etwa Mexikos Präsident Andrés Manuel López Obrador am späten Sonntag (Ortszeit) auf Twitter. «Lula ist nicht allein: Er hat die Unterstützung der fortschrittlichen Kräfte seines Landes, Mexikos, des amerikanischen Kontinents und der Welt.»

«Die Rechten haben ihren Pakt der Gewaltlosigkeit nicht halten können», twitterte Kolumbiens Präsident Gustavo Petro. All seine Solidarität gelte Lula und dem Volk Brasiliens. Argentiniens Staatschef Alberto Fernández schrieb: «Meine bedingungslose Unterstützung und die des argentinischen Volkes für Lula gegenüber diesem Putschversuch(...).»

Chiles Präsident Gabriel Boric sprach von einem «feigen und gemeinen Angriff auf die Demokratie». Auch aus anderen lateinamerikanischen Ländern wie Bolivien, Kuba oder Uruguay sowie von verschiedenen Organisationen des Kontinents kamen empörte Rektionen.

Eine Woche nach dem Ende der Amtszeit Bolsonaros hatten radikale Anhänger des rechten Ex-Militärs am Sonntag das Regierungsviertel in der Hauptstadt Brasília gestürmt. Sie drangen in den Kongress, den Obersten Gerichtshof und den Regierungssitz Palácio do Planalto ein. Medienberichten zufolge brachten Sicherheitskräfte die Gebäude nach mehreren Stunden wieder unter Kontrolle. Rund 230 Verdächtige wurden. (dpa)

«DNA»: Putschversuch in Brasilien ähnelt dem in den USA enorm

Zum Angriff der Anhänger von Ex-Präsident Jair Bolsonaro auf das Regierungsviertel in der brasilianischen Hauptstadt Brasília schreibt die ostfranzösische Regionalzeitung «Les Dernières Nouvelles d’Alsace» (DNA) am Montag:

«Die nächsten Stunden werden entscheidend sein. Sie werden zeigen, auf welche Seite das Militär in einem Land kippen wird, das erst 1985 die Militärdiktatur überwunden hat. (...)

Die Analogie zu dem Putschversuch, der fast auf den Tag genau vor zwei Jahren in Washington inszeniert wurde, ist eklatant. Die andeutenden Reden, die Abfolge der Ereignisse bis hin zum gewählten Datum - alles stimmt überein.

Diese Aufstände, die sich jetzt wiederholen, zeigen das wahre Gesicht der extremen Rechten, die, sobald sie durch die Wahlurnen an die Macht gekommen ist, alles tut, um die Institutionen zu sabotieren. Diese pöbelnden Horden sind nichts anderes als die Früchte des Hasses.»

Indiens Premier zu Brasilien: Demokratie müsse respektiert werden

Indiens Premierminister Narendra Modi verurteilt die Angriffe rechtsradikaler Anhänger des früheren brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro auf das Regierungsviertel der Hauptstadt Brasília. «Sehr besorgt über die Nachrichten von Unruhen und Vandalismus gegen staatliche Institutionen in Brasilia», schrieb der 72-Jährige am Montag auf Twitter. «Demokratische Traditionen müssen von allen respektiert werden.» Die ganze Unterstützung Indiens gelte den brasilianischen Behörden.

Eine Woche nach dem Ende der Amtszeit Bolsonaros hatten radikale Anhänger des rechten Ex-Militärs am Sonntag das Regierungsviertel in der Hauptstadt Brasília gestürmt. Sie drangen in den Kongress, den Obersten Gerichtshof und den Regierungssitz Palácio do Planalto ein. Medienberichten zufolge brachten Sicherheitskräfte die Gebäude nach mehreren Stunden wieder unter Kontrolle. Rund 230 Verdächtige wurden festgenommen. (dpa)

Bolsonaro-Anhänger stürmen Regierungsviertel in Brasília – Präsident Lula spricht von «Terroristen»

Brasilien unter Schock: Eine Woche nach dem Amtsantritt des Linkspolitikers Lula dringen dessen Gegner gewaltsam in Kongress, Obersten Gerichtshof und Regierungssitz ein. Der Ex-Präsident hatte mehrfach damit gedroht. (dpa)

Lula inspiziert Regierungssitz nach Krawallen in Brasília

Nach dem Angriff radikaler Anhänger des brasilianischen Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro auf das Regierungsviertel in Brasília hat der amtierende Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva seinen beschädigten Amtssitz besucht. Am Sonntagabend (Ortszeit) inspizierte der 77-Jährige die Schäden im Palácio do Planalto in der brasilianischen Hauptstadt, wie das Nachrichtenportal G1 berichtete.

Er besuchte auch den Sitz des Obersten Gerichtshofs und traf sich mit der vorsitzenden Richterin Rosa Weber. Zum Zeitpunkt des Angriffs war Lula in der Stadt Araraquara im Bundesstaat São Paulo, um sich über die Folgen der schweren Unwetter in der Region zu informieren.

Anhänger des abgewählten Ex-Präsidenten Bolsonaro hatten zuvor in Brasília den Kongress, den Obersten Gerichtshof und den Regierungssitz Palácio do Planalto gestürmt. Die Sicherheitskräfte brachten die Lage erst nach Stunden wieder unter Kontrolle. Rund 230 Verdächtige wurden festgenommen, wie die Polizei mitteilte.

Der rechte Präsident Bolsonaro war im vergangenen Oktober dem Linkspolitiker Lula in der Stichwahl unterlegen und zum Jahreswechsel aus dem Amt geschieden. Bereits vor der Wahl hatte er immer wieder Zweifel am Wahlsystem gestreut. Beweise dafür legte er allerdings nie vor. Auch nach der Abstimmung erkannte er seine Niederlage nie ausdrücklich an. Seine Anhänger blockierten immer wieder Landstrassen, kampierten vor Kasernen und forderten eine Militärintervention zugunsten des abgewählten Staatschefs. (dpa)

EU sichert Lula nach Angriff auf Regierungsviertel Unterstützung zu

Der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell hat nach der Stürmung des Regierungsviertels in Brasília durch Anhänger des früheren Präsidenten Jair Bolsonaro dem neuen brasilianischen Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva den Rücken gestärkt. «Die EU verurteilt die antidemokratischen Akte der Gewalt, die am Sonntag, den 8. Januar im Herzen des Regierungsviertels von Brasília stattgefunden haben», teilte Borrell am Sonntagabend mit.

Die EU sage Präsident Lula erneut ihre volle Unterstützung zu und gebe ihre Solidarität mit den demokratischen Institutionen zum Ausdruck, die bei diesem Angriff zum Ziel geworden seien. «Die brasilianische Demokratie wird über Gewalt und Extremismus siegen», hiess es weiter.

Die politischen Führungskräfte Brasiliens, allen voran Ex-Präsident Bolsonaro, müssten «verantwortlich handeln und ihre Anhänger auffordern, nach Hause zu gehen», mahnte der EU-Aussenbeauftragte. Der richtige Ort zur Lösung politischer Differenzen seien die demokratischen Institutionen Brasiliens und nicht die Gewalt in den Strassen.

Eine Woche nach dem Ende der Amtszeit des früheren brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro haben radikale Anhänger des rechten Ex-Militärs das Regierungsviertel in der Hauptstadt Brasília gestürmt. Sie drangen am Sonntag in den Kongress, den Obersten Gerichtshof und den Regierungssitz Palácio do Planalto ein. Medienberichten zufolge brachten Sicherheitskräfte die Gebäude nach mehreren Stunden wieder unter Kontrolle. Rund 200 Verdächtige wurden festgenommen. (dpa)

Bolsonaro missbilligt Erstürmung von Regierungsgebäuden in Brasília

Der ehemalige brasilianische Präsident Jair Bolsonario hat den Angriff seiner radikalen Anhänger auf das Regierungsviertel in der Hauptstadt Brasília verurteilt. «Friedliche Demonstrationen sind Teil der Demokratie. Plünderungen und Überfälle auf öffentliche Gebäude, wie sie heute stattgefunden haben, fallen jedoch nicht darunter», schrieb der rechte Ex-Staatschef am Sonntag (Ortszeit) auf Twitter. «Während meiner gesamten Amtszeit habe ich mich stets an die Verfassung gehalten und die Gesetze, die Demokratie, die Transparenz und unsere heilige Freiheit geachtet und verteidigt.»

Der neue Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hatte erst vor einer Woche sein Amt angetreten. Er warf Bolsonaro vor, seine Anhänger aufgestachelt zu haben. «Sie nutzten die sonntägliche Stille, als wir noch dabei waren, die Regierung zu bilden, um zu tun, was sie taten. Es gibt mehrere Reden des ehemaligen Präsidenten, in denen er dies befürwortet. Dies liegt auch in seiner Verantwortung und in der Verantwortung der Parteien, die ihn unterstützt haben», sagte Lula.

Bolsonaro verbat sich die Anschuldigungen. «Ich weise die Vorwürfe zurück, die der derzeitige Chef der brasilianischen Regierung ohne Beweise erhebt», schrieb er. Der Ex-Militär hatte mit seiner Familie Brasilien bereits zwei Tage vor dem Ende seiner Amtszeit verlassen und war in die USA gereist. (dpa)

Rund 200 Festnahmen nach Angriff auf Regierungsgebäude in Brasília

Nach der Erstürmung mehrerer Regierungsgebäude in der brasilianischen Hauptstadt Brasília durch Anhänger des ehemaligen Präsidenten Jair Bolsonaro hat die Polizei bereits etwa 200 Verdächtige festgenommen. Die Sicherheitskräfte suchten weiter nach Beteiligten der Angriffe und würden die Festnahmen fortsetzen, sagte Justizminister Flavio Dino am Sonntagabend (Ortszeit) auf einer Pressekonferenz.

Anhänger des abgewählten Ex-Präsidenten Bolsonaro hatten zuvor in Brasília den Kongress, den Obersten Gerichtshof und den Regierungssitz Palácio do Planalto gestürmt. Die Polizei brachte die Lage erst nach Stunden wieder unter Kontrolle. «Das ist Terrorismus, das ist ein Staatsstreich. Wir sind sicher, dass die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung das nicht will», sagte Dino. «Es wird ihnen nicht gelingen, die brasilianische Demokratie zu zerstören. Kriminelle werden wie Kriminelle behandelt.»

Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hatte nach dem Angriff die Verantwortung für die öffentliche Sicherheit in Brasília per Dekret der Bundesregierung übertragen. Ricardo Capelli aus dem Justizministerium soll vorübergehend als kommissarischer Sicherheitschef übernehmen. «Er wird sich morgen mit einem Schreiben an das Verteidigungsministerium wenden und um die Entsendung von Militärpersonal bitten, um die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung unter seinem Kommando zu unterstützen», kündigte Justizminister Dino an. (dpa)

«Ungeheuerlich»: Biden verurteilt Sturm auf Regierungsviertel

Die US-Regierung hat den Angriff von radikalen Anhängern des brasilianischen Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro auf Regierungsgebäude in der Hauptstadt Brasília verurteilt. US-Präsident Joe Biden nannte die Stürmung am Sonntag bei einem Besuch im Bundesstaat Texas nach Angaben seiner Sprecherin «ungeheuerlich». Der Nationale Sicherheitsberater Bidens, Jake Sullivan, schrieb auf Twitter: «Die Vereinigten Staaten verurteilen jeden Versuch, die Demokratie in Brasilien zu untergraben.»b

Präsident Biden beobachte die Situation genau. «Unsere Unterstützung für die demokratischen Institutionen Brasiliens ist unerschütterlich», so Sullivan. Die Demokratie in Brasilien werde nicht durch Gewalt erschüttert werden. (dpa)

Medien: Polizei bringt Regierungsgebäude in Brasília unter Kontrolle

Nach mehreren Stunden haben Sicherheitskräfte in Brasilien Medienberichten zufolge den Kongress, den Obersten Gerichtshof und den Regierungssitz Palácio do Planalto in Brasília wieder unter ihre Kontrolle gebracht. Spezialkräfte der Militärpolizei und der Präsidentengarde räumten die von radikalen Anhängern des Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro gestürmten Gebäude, wie die staatliche Agência Brasil am Sonntag berichtete. Die Demonstranten sammelten sich daraufhin auf Parkplätzen und dem Rasen vor dem Nationalkongress. Dutzende Verdächtige wurden festgenommen.

Am Sonntagnachmittag (Ortszeit) hatten aufgebrachte Anhänger des abgewählten Bolsonaro den Kongress, den Obersten Gerichtshof und den Regierungssitz Palácio do Planalto gestürmt. Die Polizei brachte die Lage erst nach Stunden wieder unter Kontrolle. Die Militärpolizei setzte gepanzerte Fahrzeuge ein, über dem Regierungsviertel kreisten Hubschrauber. Im Fernsehen war zu sehen, wie Bolsonaro-Anhänger einen berittenen Polizisten von seinem Pferd zogen und auf ihn einschlugen. (dpa)

Festnahmen nach Sturm auf Regierungsviertel in Brasília

In Brasilien haben Sicherheitskräfte nach dem Angriff von radikalen Anhängern des Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro auf Regierungsgebäude in der Hauptstadt Brasília erste Verdächtige festgenommen. Gegen 30 Menschen sei Untersuchungshaft verhängt worden, berichtete das Nachrichtenportal G1 am Sonntag unter Berufung auf den Obersten Gerichtshof. Im Fernsehen war am Sonntag zu sehen, wie Polizisten mehrere Männer und Frauen mit auf den Rücken gefesselten Händen aus dem Kongress führten.

Zuvor hatten aufgebrachte Anhänger des abgewählten Ex-Präsidenten Bolsonaro den Kongress, den Obersten Gerichtshof und den Regierungssitz Palácio do Planalto gestürmt. Die Polizei brachte die Lage nur langsam unter Kontrolle. Die Militärpolizei setzte gepanzerte Fahrzeuge ein, über dem Regierungsviertel kreisten Hubschrauber. Im Fernsehen war zu sehen, wie Bolsonaro-Anhänger einen berittenen Polizisten von seinem Pferd zogen und auf ihn einschlugen.

Der rechte Präsident Bolsonaro war im vergangenen Oktober dem Linkspolitiker Lula in der Stichwahl unterlegen und zum Jahreswechsel aus dem Amt geschieden. Ausdrücklich erkannte er seine Niederlage nie an. Radikale Anhänger des Ex-Militärs hatten bereits nach der Wahl immer wieder gegen Lulas Sieg protestiert und die Streitkräfte des Landes zu einem Militärputsch aufgerufen. (dpa)

Bolsonaros Partei missbilligt Sturm auf Regierungsviertel

Die Partei des ehemaligen Staatschefs Jair Bolsonaro hat den Angriff von radikalen Anhängern des abgewählten Ex-Präsidenten auf Regierungsgebäude in der Hauptstadt Brasília verurteilt. «Heute ist ein trauriger Tag für die brasilianische Nation. Wir können mit der Erstürmung des Nationalkongresses nicht einverstanden sein», sagte der Vorsitzende von Bolsonaros Liberaler Partei (PL), Valdemar Costa Neto, in einem am Sonntag veröffentlichten Video. «Alle geordneten Demonstrationen sind legitim. Aber das Chaos hat nie zu den Grundsätzen unserer Nation gehört. Wir verurteilen dieses Verhalten aufs Schärfste. Das Recht muss durchgesetzt werden, um unsere Demokratie zu stärken.»

Zuvor hatten aufgebrachte Anhänger von Bolsonaro den Kongress, den Obersten Gerichtshof und den Regierungssitz Palácio do Planalto gestürmt. Im Fernsehen war zu sehen, wie sie Strassensperren niederrissen und die wenigen Polizisten zurückdrängten. Zwar setzten die Beamten Pfefferspray und Blendgranaten ein, sie konnten die Angreifer allerdings nicht stoppen.

Der rechte Präsident Bolsonaro war im vergangenen Oktober dem Linkspolitiker Lula in der Stichwahl unterlegen und zum Jahreswechsel aus dem Amt geschieden. Ausdrücklich erkannte er seine Niederlage nie an. Radikale Anhänger des Ex-Militärs hatten bereits nach der Wahl immer wieder gegen Lulas Sieg protestiert und die Streitkräfte des Landes zu einem Militärputsch aufgerufen. (dpa)

US-Regierung verurteilt Sturm auf Regierungsviertel in Brasilien

Die US-Regierung hat den Angriff von radikalen Anhängern des brasilianischen Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro auf Regierungsgebäude in der Hauptstadt Brasília verurteilt. «Die Vereinigten Staaten verurteilen jeden Versuch, die Demokratie in Brasilien zu untergraben», schrieb der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, am Sonntag auf Twitter. Präsident Biden beobachte die Situation genau. «Unsere Unterstützung für die demokratischen Institutionen Brasiliens ist unerschütterlich», so Sullivan. Die Demokratie in Brasilien werde nicht durch Gewalt erschüttert werden.

Vor zwei Jahren haben die USA Ähnliches erlebt: Anhänger des damaligen Präsidenten Donald Trump hatten am 6. Januar 2021 gewaltsam den Parlamentssitz in Washington gestürmt. Dort war der Kongress zusammengekommen, um den Sieg des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentenwahl formal zu bestätigen. Trump hatte seine Anhänger zuvor bei einer Rede damit aufgewiegelt, er sei durch massiven Wahlbetrug um einen Sieg gebracht worden. Als Folge der Krawalle kamen damals fünf Menschen ums Leben. (dpa)

Brasiliens Präsident Lula verurteilt Sturm auf Regierungsviertel

Der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat den Angriff von radikalen Anhängern seines Vorgängers Jair Bolsonaro auf Regierungsgebäude in der Hauptstadt Brasília verurteilt. «Alle Vandalen werden gefunden und bestraft», sagte der Staatschef am Sonntag. «Wir werden auch herausfinden, wer sie finanziert hat.» Per Dekret ordnete Lula an, dass die Bundesregierung die Verantwortung für die öffentliche Sicherheit in Brasília übernimmt.

Zuvor hatten aufgebrachte Anhänger des abgewählten Ex-Präsidenten Bolsonaro den Kongress, den Obersten Gerichtshof und den Regierungssitz Palácio do Planalto gestürmt. Im Fernsehen war zu sehen, wie sie Strassensperren niederrissen und die wenigen Polizisten zurückdrängten. Zwar setzten die Beamten Pfefferspray und Blendgranaten ein, sie konnten die Angreifer allerdings nicht stoppen. (dpa)

Bolsonaro-Anhänger stürmen Regierungsviertel in Brasilien

Eine Woche nach dem Ende der Amtszeit des früheren brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro haben radikale Anhänger des rechten Ex-Militärs das Regierungsviertel in der Hauptstadt Brasília gestürmt. Sie drangen am Sonntag in den Kongress, den Obersten Gerichtshof und den Regierungssitz Palácio do Planalto ein, wie auf Fernsehbildern zu sehen war. Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hielt sich zum Zeitpunkt des Angriffs nicht in Brasília auf.

Die Demonstranten schlugen die Scheiben der Fassade des Kongressgebäudes ein und drangen in die Eingangshalle vor. Auf Videos war zu sehen, wie Menschen im Plenarsaal des Senats auf Tische und Bänke kletterten. Zuvor waren bereits Hunderte Demonstranten auf das Gelände des Parlaments vorgedrungen und auf das Dach des Gebäudes gelangt. Die Polizei setzte Pfefferspray und Blendgranaten ein, konnte die Unterstützer des früheren rechten Staatschefs Bolsonaro aber nicht aufhalten.

«Ich verurteile diese antidemokratischen Handlungen, die dringend mit der Härte des Gesetzes geahndet werden müssen», schrieb Senatspräsident Rodrigo Pacheco auf Twitter. «Ich habe mit dem Gouverneur des Bundesdistrikts, Ibaneis Rocha, telefoniert, mit dem ich in ständigem Kontakt stehe. Der Gouverneur teilte mir mit, dass der gesamte Polizeiapparat sich darauf konzentriert, die Situation unter Kontrolle zu bringen.»

Die Szenen erinnerten an die Ausschreitungen am Sitz des US-Kapitol in Washington am 6. Januar 2021. Damals hatten Anhänger von Donald Trump das Kapitol gestürmt, in dem die Wahlniederlage des Republikaners gegen Joe Biden beglaubigt werden sollte. Die Menge drang gewaltsam in das Gebäude ein, fünf Menschen starben.

Nach dem Angriff auf den Kongress zogen Bolsonaro-Anhänger auch zum Obersten Gerichtshof. Sie hätten dort Scheiben eingeworfen und seien in die Lobby vorgedrungen, berichtete das Nachrichtenportal G1. Die Richter hatten während der Amtszeit von Bolsonaro den rechten Staatschef immer wieder in die Schranken gewiesen und werden von seinen Unterstützern deshalb verachtet.

Später zog die Menge auch zum Regierungssitz Palácio do Planalto. Männer mit Brasilienflaggen liefen durch Flure und Büros, wie im Fernsehsender TV Globo zu sehen war. Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva war zu diesem Zeitpunkt nicht in Brasília. Er war in die Stadt Araraquara im Bundesstaat São Paulo gereist, um sich über die Folgen der schweren Unwetter in der Region zu informieren.

Die Chefin der regierenden Arbeiterpartei (PT) erhob schwere Vorwürfe gegen die Verantwortlichen in Brasília. «Die Regierung des Bundesbezirks war unverantwortlich angesichts der Invasion in Brasília und im Nationalkongress», schrieb Gleisi Hoffmann auf Twitter. «Das war ein angekündigtes Verbrechen gegen die Demokratie, gegen den Willen der Wähler und für andere Interessen. Der Gouverneur und sein Sicherheitsminister, ein Anhänger von Bolsonaro, sind für alles verantwortlich, was passiert.»

Der Sicherheitschef der Hauptstadt Brasília, Anderson Torres, wurde umgehend entlassen. «Ich habe die Entlassung des Sicherheitsministers des Bundesdistrikts beschlossen und gleichzeitig alle Sicherheitskräfte auf die Strasse geschickt, um die Verantwortlichen festzunehmen und zu bestrafen», schrieb der Gouverneur des Bundesbezirks, Ibaneis Rocha, auf Twitter. «Ich bin in Brasília, um die Demonstrationen zu beobachten und alle Massnahmen zu ergreifen, um die antidemokratischen Ausschreitungen im Regierungsviertel einzudämmen.»

Der rechte Präsident Bolsonaro war im vergangenen Oktober dem Linkspolitiker Lula in der Stichwahl unterlegen und zum Jahreswechsel aus dem Amt geschieden. Ausdrücklich erkannte er seine Niederlage nie an. Radikale Anhänger des Ex-Militärs hatten bereits nach der Wahl immer wieder gegen Lulas Sieg protestiert und die Streitkräfte des Landes zu einem Militärputsch aufgerufen.

Entgegen den Gepflogenheiten hatte Bolsonaro nicht an der Amtseinführung seines Nachfolgers Lula am Neujahrstag teilgenommen und war mit seiner Familie in die USA geflogen. (dpa)

Sicherheitschef von Brasília nach Sturm auf Kongress entlassen

Nach dem Angriff auf Regierungsgebäude durch radikale Anhänger des ehemaligen brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro ist der Sicherheitschef der Hauptstadt Brasília, Anderson Torres, entlassen worden. «Ich habe die Entlassung des Sicherheitsministers des Bundesdistrikts beschlossen und gleichzeitig alle Sicherheitskräfte auf die Strasse geschickt, um die Verantwortlichen festzunehmen und zu bestrafen», schrieb der Gouverneur des Bundesbezirks, Ibaneis Rocha, auf Twitter. «Ich bin in Brasília, um die Demonstrationen zu beobachten und alle Massnahmen zu ergreifen, um die antidemokratischen Ausschreitungen im Regierungsviertel einzudämmen.»

Zuvor hatten aufgebrachte Anhänger des abgewählten Ex-Präsidenten Bolsonaro den Kongress, den Obersten Gerichtshof und den Regierungssitz Palácio do Planalto gestürmt. Im Fernsehen war zu sehen, wie sie Strassensperren niederrissen und die wenigen Polizisten zurückdrängten. Zwar setzten die Beamten Pfefferspray und Blendgranaten ein, sie konnten die Angreifer allerdings nicht stoppen. Der entlassene Torres gilt als Anhänger von Bolsonaro, dem er zuvor als Justizminister diente.

Der rechte Präsident Bolsonaro war im vergangenen Oktober dem Linkspolitiker Lula in der Stichwahl unterlegen und zum Jahreswechsel aus dem Amt geschieden. Ausdrücklich erkannte er seine Niederlage nie an. Radikale Anhänger des Ex-Militärs hatten bereits nach der Wahl immer wieder gegen Lulas Sieg protestiert und die Streitkräfte des Landes zu einem Militärputsch aufgerufen. (dpa)

Brasiliens Regierungspartei wirft Bundesbezirk Versagen vor

Nach ihrem Angriff auf Regierungsgebäude durch radikale Anhänger des ehemaligen brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro hat die Chefin der regierenden Arbeiterpartei (PT) schwere Vorwürfe gegen die Verantwortlichen in der Hauptstadt Brasília erhoben. «Die Regierung des Bundesbezirks war unverantwortlich angesichts der Invasion in Brasília und im Nationalkongress», schrieb Gleisi Hoffmann am Sonntag auf Twitter. «Das war ein angekündigtes Verbrechen gegen die Demokratie, gegen den Willen der Wähler und für andere Interessen. Der Gouverneur und sein Sicherheitsminister, ein Anhänger von Bolsonaro, sind für alles verantwortlich, was passiert.»

Zuvor hatten aufgebrachte Anhänger des abgewählten Ex-Präsidenten Bolsonaro in Brasília den Kongress, den Obersten Gerichtshof und den Regierungssitz Palácio do Planalto gestürmt. Im Fernsehen war zu sehen, wie sie Strassensperren niederrissen und die wenigen Polizisten zurückdrängten. Zwar setzten die Beamten Pfefferspray und Blendgranaten ein, sie konnten die Angreifer allerdings nicht stoppen.

Der rechte Präsident Bolsonaro war im vergangenen Oktober dem Linkspolitiker Lula in der Stichwahl unterlegen und zum Jahreswechsel aus dem Amt geschieden. Ausdrücklich erkannte er seine Niederlage nie an. Radikale Anhänger des Ex-Militärs hatten bereits nach der Wahl immer wieder gegen Lulas Sieg protestiert und die Streitkräfte des Landes zu einem Militärputsch aufgerufen. (dpa)

Bolsonaro-Anhänger dringen in Regierungssitz in Brasília ein

Nach ihrem Angriff auf das Kongressgebäude haben radikale Anhänger des ehemaligen brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro auch den Regierungssitz Palácio do Planalto in der Hauptstadt Brasília gestürmt. Männer mit Brasilienflaggen liefen durch Flure und Büros, wie am Sonntag im Fernsehsender TV Globo zu sehen war. Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva war zum Zeitpunkt der Attacke nicht in Brasília. Er war in die Stadt Araraquara im Bundesstaat São Paulo gereist, um sich über die Folgen der schweren Unwetter in der Region zu informieren.

Neben dem Kongressgebäude und dem Regierungssitz stürmten die Bolsonaro-Anhänger auch den Sitz des Obersten Gerichtshofs. Die Richter hatten während der Amtszeit von Bolsonaro den rechten Staatschef immer wieder in die Schranken gewiesen und werden von seinen Unterstützern deshalb verachtet.

Der rechte Präsident Bolsonaro war im vergangenen Oktober dem Linkspolitiker Lula in der Stichwahl unterlegen und zum Jahreswechsel aus dem Amt geschieden. Ausdrücklich erkannte er seine Niederlage nie an. Radikale Anhänger des Ex-Militärs hatten bereits nach der Wahl immer wieder gegen Lulas Sieg protestiert und die Streitkräfte des Landes zu einem Militärputsch aufgerufen. (dpa)

Bolsonaro-Anhänger in Brasilien stürmen Kongressgelände

Hunderte Anhänger des ehemaligen brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro haben versucht, den Kongress in der Hauptstadt Brasília zu stürmen. Sie drangen am Sonntag auf das Gelände des Parlaments vor und gelangten auf das Dach des Gebäudes, wie auf Fernsehbildern zu sehen war. Die Polizei setzte Pfefferspray ein. «Ich verurteile diese antidemokratischen Handlungen, die dringend mit der Härte des Gesetzes geahndet werden müssen», schrieb Senatspräsident Rodrigo Pacheco auf Twitter.

Der rechte Präsident Bolsonaro war im vergangenen Oktober dem Linkspolitiker Luiz Inácio Lula da Silva in der Stichwahl unterlegen und zum Jahreswechsel aus dem Amt geschieden. Ausdrücklich erkannte er seine Niederlage nie an. Radikale Anhänger des Ex-Militärs hatten bereits nach der Wahl immer wieder gegen Lulas Sieg protestiert und die Streitkräfte des Landes zu einem Militärputsch aufgerufen. (dpa)