Es ist noch nicht lange her, da diskutierte das Parlament über Verschärfungen des Strafrechts. Anlass bot ein ganzes Massnahmenpaket, unter anderem auch eine Motion von 2011 der einstigen Zürcher Nationalrätin und heutigen Regierungsrätin Natalie Rickli (SVP), welche ebenfalls auf eine Bluttat zurückging. Nachdem ein Vergewaltiger auf einem Freigang geflohen war und gemordet hatte, verlangte Rickli ein Verbot von Hafturlauben und Freigängen für Verwahrte.
Strafrecht
Politische Forderungen werden laut nach der Bluttat in Basel – aber der Handlungsspielraum ist begrenzt
Ein Mörder in einer stationären Massnahme sticht wieder zu und tötet eine Frau während eines Freigangs. Die Politik reagiert erbost – und diskutiert das brisante Thema noch diese Woche in einer Kommission.
Beat Flach von den Grünliberalen bringt Massnahmen zum Strafrecht wieder aufs politische Tapet.
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