Im Zollstreit spannt der Bundesrat mit EU-Kritikern zusammen
Die Schweiz hat eine Schicksalswoche hinter sich. In letzter Minute hat der Bundesrat versucht, Donald Trump umzustimmen und den Zoll von 39 Prozent herunterzuhandeln. Dabei hat er sich Hilfe von prominenter Seite geholt. Alfred Gantner, einer der reichsten Unternehmer der Schweiz, hat den Bund eng beraten. Das zeigen Recherchen der «NZZ am Sonntag».
Gantner ist als Wirtschaftsführer an tieferen Zöllen interessiert. Er hat allerdings auch eine politische Agenda: Gantner ist einer der prominentesten EU-Kritiker der Schweiz. Sein Engagement stösst deshalb auf Kritik von Mitte-links. Gantner jedoch sagt: «Wir müssen die Reihen schliessen trotz politischen Differenzen.» Seine Pläne für die weiteren Verhandlungen mit Trump konnte Gantner vor einer Woche dem Wirtschaftsdepartement (Seco) präsentieren.
Wenige Tage später wurde das Angebot des Bundesrats geleakt. Das ist brisant. Denn es ist fraglich, wie weit der Bundesrat bei diesem Thema gehen darf. Der «NZZ am Sonntag» liegen die Dokumente vor, auf deren Grundlage die Aussenpolitische Kommission das Verhandlungsmandat mit den USA gutgeheissen hat. Rüstungskäufe fehlen auf der Liste möglicher Konzessionen. Zolldeal mit Trump: Bundesrat stützt sich auf Pläne EU-kritischer Unternehmer
Vergifteter Herbst: Erhöhte Gefahr für Pilzsammler
Pilzesammeln boomt. Dabei vergiften sich in der Schweiz jährlich Hunderte Menschen. Doch nun droht dem nationalen Giftnotruf Tox Info Suisse, der mit seinen Expertinnen und Experten bei Pilzvergiftungen rund um die Uhr hilft, das Aus. Der Dienst hat schon länger finanzielle Probleme und fordert deshalb bis Ende August 1,1 Millionen Franken Soforthilfe vom Bund. Ob dieser hilft, ist fraglich.
Pilzkontrolleure warnen vor schlimmen Folgen für Sammler. «Gibt es die Anlaufstelle nicht mehr, bricht das ganze Notfallsystem zusammen», sagt Marionna Schlatter, selber ausgebildete Kontrolleurin und Mediensprecherin der Vereinigung amtlicher Pilzkontrollorgane, gegenüber der «NZZ am Sonntag». «Je rascher die notwendigen Massnahmen eingeleitet werden, desto geringer der Gesundheitsschaden», sagt Schlatter.
Verzögere sich die Behandlung, müssten vergiftete Pilzsammler mit fataleren Folgen rechnen, warnt sie. Im schlimmsten Fall kann eine Vergiftung tödlich sein. Giftnotruf vor dem Aus: Gefahr von Pilzvergiftungen steigt
Neue Armeepistole: Bund erwägt umstrittene Waffe aus den USA zu kaufen
Die Schweiz will demnächst für 90 Millionen Franken neue Armeepistolen beschaffen. In der engeren Auswahl ist die P320 von SIG Sauer, die derzeit in den USA hergestellt wird, wie die Sonntagszeitung berichtet. In den Vereinigten Staaten ist jedoch eine Kontroverse ausgebrochen, weil im Juli ein Soldat bei einem Unfall mit einer P320 ums Leben gekommen ist. Unbestätigten Berichten zufolge soll der Soldat die Pistole, die sich noch im Holster befand, von sich genommen und auf einen Tisch gelegt haben, als sie plötzlich losging.
Die «Washington Post» hat über 100 Fälle dokumentiert, bei denen die Waffe unbeabsichtigt geschossen haben soll. Die P320 ist auch bei Schweizer Kantonspolizeien im Einsatz. In St. Gallen und Uri kam es ebenfalls zu Vorfällen. SIG Sauer bestreitet die Vorwürfe: «Die P320 kann unter keinen Umständen abgefeuert werden, ohne dass zuvor der Abzug nach hinten bewegt wurde», heisst es in einer Stellungnahme.
Wirds nachts zu heiss, sollen kühle Matratzen her
Während die Sommer in der Schweiz zunehmend von Hitzetagen geprägt sind, stellt sich die Frage, wie Wohnräume erträglich kühl gehalten werden können. Der Bund fokussiert auf pragmatische Lösungen, da viele Gebäude primär nach winterlichen Bedingungen konzipiert sind. Eine Studie der Hochschule Luzern zeigt, dass bis ins Jahr 2060 in Städten wie Zürich weit über 900 Überhitzungsstunden pro Jahr zu erwarten sind.
Traditionelle bauliche Massnahmen reichen kaum mehr aus, um diesen Herausforderungen zu begegnen. Wie die Sonntagszeitung schreibt, schlägt der Bund deshalb kühlende Systeme für Schlafmatratzen und Technologien in der Kleidung als mögliche Lösungen vor. Diese Ansätze zielen darauf ab, Wohnräume in den heissen Monaten weiterhin bewohnbar zu halten, ohne den Einsatz von energieintensiven Klimaanlagen.
Pharmabranche unter Druck: Bund ruft zum Krisengipfel
Die Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump setzt die Schweizer Pharmabranche noch weiter unter Druck. Novartis und Roche haben bereits Milliardenprojekte in den USA angekündigt. Der Bundesrat bietet dem US-Präsidenten in seinen Verhandlungen die Verlagerung von Produktionen nach Übersee an. Die Zeichen stehen auf Abbau. Politik und Wirtschaft schlagen Alarm – zwischen der Spitze der Pharmabranche und dem Bund laufen die Drähte heiss.
Jetzt ruft der Bund zum Krisengipfel, wie der Sonntagsblick berichtet: Nach den Sommerferien werden sich die Gesundheitsministerin Elisabeth Baume-Schneider, Wirtschaftsminister Guy Parmelin und die Spitzen der Pharmabranche mit den beiden Schwergewichten Novartis und Roche an Bord zum Krisengipfel treffen. Ziel: mögliche Massnahmen, um die angeschlagene Schweizer Pharma zu retten. Derzeit läuft die Terminsuche. Eine Sprecherin des Innendepartements bestätigt die Recherchen von SonntagsBlick. Man pflege regelmässig einen Austausch, «auch in der aktuellen Situation sind Gespräche geplant».
Zurückhaltender Einsatz von Sozialdetektiven gegen IV-Missbrauch
Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) setzt nur in wenigen Fällen auf Observationen, um Missbräuche bei der Invalidenversicherung aufzudecken. Wie die Zahlen zeigen, wurden nur 46 Mal Sozialdetektive engagiert. Dem Sonntagsblick sagte ein Sprecher des BSV, bevor es dazu komme, prüften die zuständigen Stellen Dossiers, Einkommensdaten, Informationen von anderen Versicherungen und besuchten Antragsteller unangemeldet zu Hause.
«Die Observation ist immer das letzte Mittel in der Abklärung von Verdachtsfällen», betonte der BSV-Sprecher. In fast 2300 Fällen bestand letztes Jahr der Verdacht, dass Gesuche missbräuchlich gestellt wurden. Bei 150 Dossiers stellte das BSV unrechtmässige Bezüge fest. Der Sprecher weist darauf hin, dass 2024 über 450’000 Personen Leistungen bezogen, sodass Verdachtsfälle und festgestellte Missbräuche «ausgesprochen tief» seien.
Den Einsatz von Sozialdetektiven handhabte das BSV schon in früheren Jahren zurückhaltend, es wurden auch in den Jahren 2021 bis 2023 jeweils nur ein paar Dutzend Observationen angeordnet. Die Praxis der Überwachung von Versicherten war im November 2019 mit einer Volksabstimmung gesetzlich verankert worden. (cwu)
