Vier Jahre ist es her, seit die Schweizer Stimmbevölkerung die sogenannte Pflegeinitiative mit 61 Prozent Ja-Anteil angenommen hat. Die Initiative forderte bessere Arbeitsbedingungen sowie eine Ausbildungsoffensive im Pflegebereich. Nun läuft die erste Phase der Umsetzung, die Ausbildungsoffensive, langsam an.
Die Bilanz ist bisher bescheiden: Im zweiten Halbjahr 2024 wurden erst 14,5 Millionen Franken an Bundesbeiträgen ausbezahlt. Das entspricht lediglich 3,6 Prozent der insgesamt für die Ausbildungsförderung vorgesehenen Gelder. Kritisch ist das insofern, als dass die mit der Annahme der Initiative zur Verfügung stehende Milliarde Franken für acht Jahre gesprochen wurde. Was bis dahin nicht verteilt wird, verfällt.
Dass von der Milliarde bisher erst wenig ausgezahlt worden sei, komme nicht unerwartet, sagt Yvonne Ribi vom Schweizer Pflegeberufsverband SBK. Die Beiträge werden jeweils ein Jahr ausbezahlt, nachdem die Anträge angenommen und geprüft wurden. Insgesamt habe die Annahme der Initiative in den Kantonen aber schon für einen «positiven Schub» gesorgt. Die Verordnungen zur Umsetzung der Initiative traten erst im Juli 2024 in Kraft; die Kantone mussten ihre Bestimmungen im Anschluss daran überarbeiten. Das habe ebenfalls zu einer Verzögerung geführt, so Ribi.
Es sei davon auszugehen, dass der Anteil der ausbezahlten Leistungen im kommenden Jahr höher werde, insbesondere für die Anpassung der Ausbildungslöhne und der Zulagen für die Pflegestudierenden. Auch da habe es erst noch Vorschläge und Versprechen aus den Kantonen gebraucht, so Ribi. Sollte sich an den Auszahlungen allerdings nichts ändern, so müsse man noch einmal über die Bücher und prüfen, ob die Ausbildungszulagen ausreichend niederschwellig vergeben würden.
Auch seitens der Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und Gesundheitsdirektoren (GDK) äussert man sich erst zurückhaltend. Da die Zahlen erst für das erste Halbjahr vorlägen, lasse sich noch nicht beurteilen, ob die Ausbildungsoffensive auf Kurs sei, schreibt die GDK auf Anfrage. Es würden bereits zahlreiche Massnahmen umgesetzt und die Ausbildungsoffensive werde weiter an Tempo zulegen.
Deutlich kritischer wird die Debatte rund um die Finanzierung der zweiten Phase der Umsetzung der Pflegeinitiative. Diese betrifft die Verbesserung der Arbeitsbedingungen. Das dürfte ins Geld gehen. Aus der Vernehmlassungsantwort der GDK geht hervor, dass die Mehrkosten dafür aus Sicht der Kantone über die Tarife abgegolten werden sollen.
Im Fall der Spitäler sieht die Gesundheitskommission des Nationalrats das auch so vor. Im Bereich der Alten- und Pflegeheime sowie der Pflege zu Hause schlägt die Kommission allerdings vor, die Mehrkosten je zur Hälfte über Bund und Kantone zu decken, zumindest, bis sie in die einheitliche Finanzierung EFAS aufgenommen würden. Das wäre ein Systemwechsel – einer, der in den Kantonen auf wenig Anklang stossen dürfte.
Beschlossen ist noch nichts. Die Kommission wird die Vorlage im Februar erneut behandeln. Doch es zeichnet sich jetzt schon ab, dass sie eher bremsen wird. Der Bundesrat hatte unter anderem eine wöchentliche Höchstarbeitszeit von 45 Stunden und weitere Verbesserungen der Arbeitsbedingungen vorgeschlagen. Das sei allerdings zu bürokratisch und kostenintensiv, befand eine Mehrheit der Kommission in ihrer Januarsitzung vergangene Woche. Sie will etwa die Maximalarbeitszeit des Pflegepersonals weniger stark senken. Sonst verschärfe sich der Fachkräftemangel zusätzlich, so die Befürchtung.
Diese Haltung sei ernüchternd, sagt Yvonne Ribi. In diesen Kostenrechnungen seien die Mehrkosten aufgrund des abgehenden Personals wegen der schlechten Arbeitsbedingungen nicht berücksichtigt: «Wir brauchen dringend Verbesserungen.»
