In der Schweiz liegt viel russisches Geld. Insgesamt hat die Schweiz 7,5 Milliarden Franken von sanktionierten Personen, Unternehmen und Organisationen eingefroren. Zudem hält die russische Zentralbank in der Schweiz rund 7,4 Milliarden Franken Reserven und Vermögenswerte. Die Suche nach russischen Vermögen ist nicht einfach, wie Staatssekretärin Helene Budliger Artieda erst Ende Mai gegenüber CH Media sagte .
Nun hat es das Parlament jedoch abgelehnt, ihr Hand zu bieten und eine spezielle Taskforce zu schaffen. Diese sollte Vermögen von russischen und weissrussischen Oligarchen in der Schweiz aufspüren und bis zur zweifelsfreien Klärung sperren. Davon betroffen wären Personen, die wegen des Ukraine-Krieges auf den Sanktionslisten stehen.
Konkret lehnte der Ständerat am Mittwoch einen entsprechenden Vorstoss mit 30 zu 7 Stimmen bei einer Enthaltung ab. Dieser stammte von der nationalrätlichen Wirtschaftskommission und ist damit erledigt. Der Nationalrat stimmte seiner Motion im vergangenen Dezember noch zu.
Ständerat sieht keinen Handlungsbedarf
Für die Mehrheit im Ständerat besteht kein Bedarf für eine Taskforce – sie sehen darin keinen Mehrwert. Für sie funktioniert laut Kommissionsbericht sowohl die Zusammenarbeit zwischen den Departementen innerhalb der Bundesverwaltung als auch die Kooperation mit ausländischen Stellen. Zudem habe der Bundesrat genügend personelle Ressourcen für die Aufgabe bereitgestellt. Sie folgten mit ihrem Nein dem Bundesrat . Die Schweiz mache ihre Arbeit, betonte Guy Parmelin.
Die Minderheit argumentierte vergeblich, dass der Bundesrat mit der Schaffung der Taskforce die Schweizer Anstrengungen bezüglich Durchsetzung der Sanktionen verstärken könnte. Für sie hätte die Arbeitsgruppe strategischer und proaktiver handeln können – und so auch ein «wichtiges aussenpolitisches Signal» ausgesendet.
Ursprünglich hätte die kleine Kammer über einen weiteren Vorstoss debattieren sollen: Der Genfer SP-Ständerat Carlo Sommaruga wollte darin sogar noch weiter gehen, als der Nationalrat. Er forderte, dass die Taskforce die Vermögenswerte auch sperren und gegebenenfalls einziehen könnte. Er zog seinen Vorstoss während der Debatte jedoch zurück und weibelte dafür vergeblich für die Motion aus dem Nationalrat.
