Yen Duong
Es war eine überraschend kurze Debatte, die der Grosse Rat gestern zur umstrittenen Zukunft des Landhof-Areals abhielt: Innert einer Stunde entschied er, dass er den Gegenvorschlag der Regierung zur Landhof-Initiative unterstützt. Überraschend deutlich fiel auch das Resultat aus: Mit 53 gegen 33 Stimmen folgte das Parlament der Exekutive und der Mehrheit der Bau- und Raumplanungskommission (BRK), wonach auf dem 20 000 Quadratmeter grossen Areal nur noch drei statt vier Baukörper realisiert werden sollen. Diese sollen so angeordnet werden, dass mehr als die Hälfte des Areals als kompakte zusammenhängende Grünfläche ausgestaltet werden kann (siehe bz vom 9. September).
Die Debatte verlief für einmal nicht nach dem klassischen Links-Rechts-Muster ab. SP, FDP, LDP, CVP und die Grünliberalen sprachen sich für den Gegenvorschlag aus. Grünes Bündnis, SVP und EVP/DSP folgten hingegen der Minderheit der BRK, die das Areal ganz der Grünzone zuweisen will. In praktisch jeder Partei gab es aber Abweichler. «Es ist unbestritten, dass es in Basel-Stadt zusätzliche Wohnungen braucht. Aber es braucht auch Grünflächen - das Umfeld muss also auch stimmen», sagte die grüne Grossrätin Patrizia Bernasconi.
Abstimmung wohl im März 2010
Für den Bau- und Verkehrsdirektor Hans-Peter Wessels hatte Bernasconi harte Worte übrig. Wessels kritisierte letzte Woche das Grüne Bündnis, weil die Partei bei der Lancierung der Landhof-Initiative federführend war. Es sei nicht nachvollziehbar, warum sich ausgerechnet die Grünen gegen verdichtetes Bauen in der Stadt wehren würden. Dies sei die unökologischste Haltung, da die Leute dann aufs Land ziehen und mit dem Auto in die Stadt fahren würden, sagte Wessels. Bernasconi bezeichnete die Aussage des Baudirektors als «billig». Wenn man sich gegen neue Wohnungen auf dem Bruderholz oder im Neubad wehren würde, wäre dies etwas anderes. Aber das Kleinbasel sei schon dicht bebaut. Der CVP-Grossrat Remo Gallacchi bekräftigte: «Im Kleinbasel wird schon genug gebaut.» Anders als im Grossbasel stünden im Kleinbasel aber weniger Grünflächen zur Verfügung. SP-Grossrat Jörg Vitelli unterstützte seinen Parteikollegen Wessels: Der Gegenvorschlag der Regierung sei gut. Er verstehe nicht, warum die Initiative nicht zurückgezogen werde.
Initiative eine «Extremlösung»
«Die Bevölkerung soll über den Gegenvorschlag abstimmen dürfen, sonst nehmen wir ihnen eine wichtige Option weg», meinte Dieter Werthemann (Grünliberale Partei). Zudem handle es sich beim Landhof-Areal nicht um einen Ort, der intensiv genutzt werde, wie etwa der Schützenmattpark, sagte Baschi Dürr (FDP). Man solle lieber eine Neunutzung definieren, was mit dem Gegenvorschlag möglich sei. Für LDP-Grossrat Conradin Cramer zielte die Initiative in eine falsche Richtung. «Wir haben hier zwei unterschiedliche Interessen. Der Unterschied ist aber, dass der Gegenvorschlag beide Interessen, also Wohnungen und Grünflächen, berücksichtigt», erklärte er. Die Initiative hingegen sei eine «Extremlösung». Falls man auf dem Landhof-Areal ein Freizeitzentrum wie das Landauer in Riehen wolle (dies wurde von mehreren Grossräten während der Debatte zum Ausdruck gebracht), solle man dem Gegenvorschlag zustimmen, sagte Wessels. Denn nehme man nur die Initiative an, würde alles beim Alten bleiben.
Wessels zeigte sich nach der Debatte vom klaren Resultat - anders als BRK-Präsident Andreas Albrecht (LDP) - unbeeindruckt. Er habe erwartet, dass es so kommen würde. Vielmehr erstaunt habe ihn, dass die Debatte so kurz verlief. «Der Gegenvorschlag und die Initiative werden im Frühling 2010, wohl im März, zur Abstimmung kommen», sagte Wessels. Thomas Grossenbacher (Grüne), der die BRK-Minderheit vertrat, meinte dazu: «Es ist richtig, dass die Stimmberechtigten zwischen zwei Varianten wählen können.» Die Vergangenheit habe gezeigt, dass die Bevölkerung sehr sensibel ist, wenn es um die Überbauung von Grünflächen geht.»
