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Parlament spricht Paris im NATO-Streit Vertrauen aus

Im Streit um die vollständige Rückkehr Frankreichs in die NATO hat die Nationalversammlung der Regierung in Paris das Vertrauen ausgesprochen.
François Fillon vor dem Parlament
Bild: Keystone

329 Abgeordnete bekundeten der Regierung von Premierminister François Fillon am Dienstagabend ihre Unterstützung, 238 stimmten gegen sie.

"Unsere Nation nimmt von niemandem Befehle entgegen", hatte Fillon vor der Abstimmung in der Nationalversammlung gesagt. Im Verhältnis zu den USA werde Frankreich "Alliierter, aber nicht Vasall, treu, aber nicht unterwürfig sein" und immer "nach seinen Überzeugungen handeln".

Die Opposition kritisierte in der Debatte, dass die Regierung mit der Vertrauensabstimmung über die gesamte Aussenpolitik der Regierung eine gesonderte Abstimmung über die NATO-Rückkehr vermeiden wollten.

Die Sozialisten warfen Fillon vor, den nationalen Konsens in der Verteidigungspolitik aufzugeben. "Diese Debatte ist entscheidend, aber die Entscheidung ist schon gefallen", klagte der frühere Premierminister Laurent Fabius. "Frankreich tritt zurück ins Glied", sagte er.

PS-Parteichefin Martine Aubry wertete die Rückkehr in die NATO-Führung als Hindernis für den Ausbau der europäischen Verteidigung. Fillon wies das zurück. Die Europäer wollten aber nicht zwischen der europäischen Verteidigung und der NATO entscheiden müssen, sagte er.

Frankreich hatte sich 1966 nach dem Aufstieg zur Atommacht unter dem damaligen Präsidenten Charles de Gaulle aus der militärischen Kommandostruktur der Allianz zurückgezogen. 43 Jahre später will Präsident Nicolas Sarkozy das Land zum NATO-Gipfel Anfang April in Strassburg und Kehl wieder vollständig ins Bündnis integrieren.

Die Zustimmung des Parlaments war dazu laut Verfassung nicht nötig. Da das Vorhaben aber auch bei Abgeordneten der Regierungsmehrheit auf Widerstand gestossen, hatte Fillon die Vertrauensfrage gestellt.