Der Präsident von Paraguay, Santiago Peña, hat im Zuge einer Bankenkrise seinen Rücktritt bekanntgegeben. Er teilte seine Entscheidung am Donnerstag in einem Video auf der Plattform X mit. Er trete zurück, um die Stabilität und die demokratischen Institutionen des Landes zu erhalten. Kurz nach seiner Ankündigung stimmte das Unterhaus einstimmig für seine Amtsenthebung.
Zuvor war ein wichtiges digitales Finanzinstitut, die Ueno Bank, unter die Kontrolle der Zentralbank gestellt worden. Kunden der Bank gelangten daraufhin nicht mehr an ihre Einlagen.
Die Ueno Bank hatte enge Verbindungen zur paraguayischen Regierung. Der seit 2023 amtierende Peña hatte noch bis letztes Jahr einen Anteil an ihrem Mutterkonzern. Die Ueno Bank legte vor ihrem Aus ein rasantes Wachstum hin, trotz wiederholter Warnungen vor dubiösen Praktiken bei der Kreditvergabe. Mehr als 60 Prozent der Erwachsenen in Paraguay sollen Kunden der Ueno Bank gewesen sein.
«Santiago Peña und die Colorado-Partei haben all unsere Ersparnisse gestohlen», sagte Luis Pineda, der sich am Mittwoch an einer Demonstration zum Parlamentsgebäude beteiligte. «Wir haben die Nase voll von 70 Jahren Plünderung.»
Am Donnerstag protestierten Hunderte Angestellte der Ueno Bank und anderer Unternehmen, die zum Mutterkonzern Grupo Vázquez gehören, vor dem Arbeitsministerium.
Bericht über Muster riskanter Kreditgeschäfte
Unter Peña waren auch Staatsgelder bei der Ueno Bank gelagert worden. Er ernannte zudem den Präsidenten der Vorgängerin der Ueno Bank, Carlos Carvallo, zum Chef der paraguayischen Zentralbank. Diese war für die Überwachung der Digitalbank zuständig.
Im Juni kamen Ermittler der Zentralbank zu dem Ergebnis, dass es ein Muster riskanter Kreditgeschäfte mit Insidern der Bank gegeben habe, wie die Zeitung «ABC Color» berichtete. So soll die Ueno Bank grosse Summen an Unternehmen verliehen haben, die Verbindungen zu den Besitzern der Bank hatten. Damit soll sie gesetzlich vorgegebene Grenzen überschritten haben.
Peña tat die Warnungen wiederholt ab. Noch im Oktober verteidigte er die Ueno Bank und die Arbeit der Zentralbank bei der Überwachung der Digitalbank. Bedenken stufte er als Schmierkampagne ein.
Peña sah sich mit Revolte in eigener Partei konfrontiert
In seiner Rücktrittsankündigung am Donnerstag entschuldigte sich der 47-jährige Peña, übernahm aber keine Verantwortung für die Bankenkrise. Für ihn habe jetzt Priorität, dafür zu sorgen, dass die Kunden der Ueno Bank an ihre Ersparnisse kämen, sagte er.
Peña sah sich am Donnerstag mit einer Revolte in seiner Colorado-Partei konfrontiert. Die beiden Hauptgruppen der konservativen Partei im Unterhaus kündigten an, für eine Amtsenthebung des Präsidenten zu stimmen. Der einflussreiche Parteichef, Ex-Präsident Horacio Cartes, entzog Peña seine Unterstützung. Um Peña abzusetzen, muss neben dem Unterhaus auch der Senat zustimmen. (dpa)
