Die gewalttätigen Ausschreitungen an der unbewilligten Palästina-Demonstration am Wochenende schlagen derzeit hohe Wellen. Der Zeitpunkt für die Lancierung der Initiative «Für die Anerkennung des Staates Palästina» ist denkbar ungünstig.
«Wir waren an dieser Demonstration nicht beteiligt», betont Lisa Mazzone, die Präsidentin der Grünen, an der Pressekonferenz. Das Initiativkomitee verurteilt die Gewalttaten und unterstreicht, ihr Ansatz sei ein Ausdruck der Demokratie.
Keine Zustimmung im Parlament
Die Forderung nach einer staatlichen Anerkennung Palästinas fand zuletzt keine Mehrheit im Parlament. Das Initiativkomitee findet, jetzt müsse das Volk aktiv werden: «Ein Grossteil der Bevölkerung identifiziert sich nicht mit der Politik des Bundesrats», so Mazzone. Das würden die zahlreichen Unterschriften unter den Petitionen zeigen. Der Genfer SP-Ständerat Carlo Sommaruga prangert die Untätigkeit des Bundesrats an.
Die Volksinitiative will den Bundesrat deshalb zu einer offiziellen Anerkennung des Staates Palästina verpflichten. Vorgesehen ist eine Änderung der Bundesverfassung.
Stimmen das Volk und die Stände Ja, dann hätte der Bundesrat drei Monate Zeit, um eine entsprechende Erklärung an die UNO zu übermitteln. Was im Initiativtext fehlt, sind Angaben zum Gebiet Palästinas.
Hinter der Initiative steht das Komitee Völkerrecht, bestehend aus politischen und juristischen Vertreterinnen und Vertretern, sowie Bürgerinnen und Bürger. Sie kritisieren den Bundesrat, er halte an der Zwei-Staaten-Lösung fest, ohne daraus Konsequenzen zu ziehen.
Bisher haben über 150 Staaten Palästina als souveränen und unabhängigen Staat anerkannt. Darunter eine Mehrheit der UNO-Mitgliedsstaaten und ein Grossteil der EU-Staaten. In letzter Zeit haben sich gleich mehrere westliche Staaten bekannt, darunter Frankreich und Grossbritannien.
Damit die Initiative zustande kommt, müssen innerhalb der nächsten 18 Monate 100'000 gültige Unterschriften gesammelt werden.
