Nach Ja zum Klimaschutz-Gesetz sagt Albert Rösti: «Das ist für mich prioritär» ++ Klima-Allianz will grosse Demo vor Herbst-Wahlen

Das Wichtigste in Kürze

Schlussresultate - 3x Ja:
- 59% für Klimaschutz-Gesetz,
- 79% für OECD-Besteuerung,
- 62% für Covid-Gesetz.

Der Anfang eines langen Weges - unser Kommentar zum Klimaschutz-Gesetz

Die SP hat sich ideologisch verrannt - unser Kommentar zur OECD-Besteuerung

Vielen Dank

Und damit schliessen auch wir die Live-Berichterstattung vom Abstimmungssonntag. Weitere News, Hintergründe und Reaktionen, sowie die Kommentare finden Sie hier auf Ihrem Portal.

Wir wünschen einen schönen Sonntagabend - und starten Sie gut in die neue Woche.

Die Medienkonferenz ist beendet

Das war die Medienkonferenz des Bundesrats:

Alain Berset zum Covid-19-Gesetz

Berset zeigt sich erfreut, dass die Bevölkerung mit dem Ja zum Gesetz auch die Politik des Bundesrats während der Pandemie bestätigt. Auch wenn die WHO seit Mai nicht mehr von Covid-Pandemie spricht, sei die Gefahr nicht grundsätzlich bekannt. Das Gesetz erlaube es, weiterhin darauf zu reagieren.

Albert Rösti über das Klima- und Innovations-Gesetz

Rösti: «Klimapolitik beginnt mit Energiepolitik.» Das Gesetz sei nur umsetzbar, wenn die Schweiz mehr erneuerbare Energie produziere. «Wir können uns nicht auf Importe verlassen.» Auch nicht mit einem Energieabkommen mit Europa. Der Ball liege nun beim Parlament. Rösti spricht Ausbauten von Stauseen, von Wind- und Sonnenenergie an.

Der Bundesrat wird nun Mittel bereit stellen, damit die Haushalte und Firmen ineffiziente Elektroheizungen, Öl- und Gasheizungen ersetzen können. «Darauf lege ich Priorität.»

Frage: Machen alle Staaten und auch die USA mit?

Angesprochen ist die sogenannte Besteuerung des Marktstaates. Auch hier sind Veränderungen gefordert. Keller-Sutter spricht von einer komplizierten Situation. Noch gibts keine spruchreife Lösung.

Karin Keller-Sutter zur OECD-Besteuerung

Grosse internationale Unternehmensgruppen (Umsatz von über 750 Millionen Euro) werden künftig auch in der Schweiz mit mindestens 15 Prozent besteuert. Für Keller-Sutter ist klar, dass jetzt sichergestellt werden kann, dass die Schweiz keine Steuergelder ans Ausland verliert. Mit dem Ergebnis seien auch die Kantone zufrieden, die wie der Bund für ein Ja votiert hätten. Die Umsetzung erfolge auf Januar 2024.

Die Mindeststeuer von 15 Prozent könne um eine Ergänzungssteuer erweitert werden. Von dieser würden 25 Prozent an den Bund, 75 Prozent an die Kantone fliessen. Keller-Sutter schätzt die Einnahmen aus der Ergänzungssteuer im ersten Jahr zwischen einer und 2,5 Milliarden Franken.

Die OECD-Besteuerung werden rund 140 Staaten einführen.

Die Medienkonferenz beginnt - im Fokus steht Albert Rösti

Drei Mal ein Ja zu den eidgenössischen Vorlagen. Das Volk hat die OECD-Mindestbesteuerung mit 79% angenommen, dass Klimaschutz-Gesetz mit 59% und das Covid-19-Gesetz mit 62 Prozent . Die Ergebnisse durften in etwa erwartet werden. Im Fokus steht Bundesrat Albert Rösti , der das Klimaschutzgesetz gegen den Willen seiner eigenen Partei umsetzen muss.

So kommentiert der Bundesrat die Ergebnisse - um 17.15 hier live

Bundesrätin Karin Keller-Sutter: OECD/G20-Mindestbesteuerung

Bundesrat Albert Rösti: Klima- und Innovationsgesetz

Bundesrat Alain Berset: Covid-19-Gesetz

Schlussresultate: 59% für Klimaschutz, 79% für OECD-Steuer, 62% für Covid-Gesetz

Klimaschutz-Gesetz : Rund 59% Ja. Nur sieben von 26 Kantonen haben das Klimaschutzgesetz abgelehnt. Sie liegen vor allem in der Zentralschweiz (TG, AI, OW, NW, SZ, UR, GL).

OECD-Besteuerung : Rund 79% Ja. Alle Kantone haben der neuen Mindest-Besteuerung zugestimmt.

Covid-19 : Rund 62% Ja. Mit Appenzell-Innerrhoden, Schwyz und Obwalden haben nur gerade drei Kantone das Covid-Gesetz abgelehnt.

6,3 Millionen Franken für Kampagne Klimaschutzgesetz

Die Ausgaben für die Abstimmungskampagnen steigen gemäss dem gfs-Bern seit 2000 an. Eine durchschnittliche Kampagne kostet zwei Millionen Franken. Die Kosten für das Klimaschutzgesetz lagen mit 6,3 Millionen Franken deutlich über dem Schnitt. Nicht eingerechnet sind die Kosten für Plakate.

Klimaschutz-Gesestz: Die Schweiz sagt Ja zu Netto Null mit Verstand

Die Schweizer Allianz der Wirtschaft für das Klimaschutz-Gesetz freut sich über das Ja. Es biete Planungssicherheit für die Wirtschaft, es fördere die Innovation im Bereich klimafreundliche Energie und reduziere die Abhängigkeit von fossilen Energien. Die Schweiz müsse die Verantwortung übernehmen und dass Netto-Null-Ziel bis 20250 umsetzen.

Auch Economie Suisse begrüsst das Ja. Für die Wirtschaft sei klar: Jetzt brauche es vollen Einsatz für die Versorgungssicherheit.

Und für den Verkehrsclub der Schweiz, VCS , sieht das Ja als Signalwirkung für verbindliche Reduktionsziele. Dafür brauche es jetzt griffige Massnahmen gerade auch in Verkehrsbereich.

Stimmbeteiligung bei 42 Prozent

Die Stimmbeteiligung auf nationaler Ebene liegt übrigens bei 42 Prozent. Das ist leicht unterdurchschnittlich, lag diese doch zwischen 2010 und 2019 bei 45,3 Prozent. In den Corona-Jahren 2020 und 2021 lag sie bei sehr hohen rund 49 und 57 Prozent.

Kommentar Klimaschutz-Gesetz: Der Anfang eines langen Weges

Hauseigentümerverband erinnert an die Versprechen

Das Ja zum Klimaschutz-Gesetz gefällt dem Hauseigentümerverband Schweiz, HEV, nicht. Präsident Hans Egloff (SVP) erinnert deshalb an die Versprechen der Befürworter des Gesetzes. So müssten staatliche Zwangsmassnahmen unterlassen werden.

Einschätzung: Netto-Null-Ziel ist durch Ja nicht gesichert - aber festgelegt

Anders als das viel konkretere CO2-Gesetz, das im Juni 2021 knapp an der Urne scheiterte, wurde das etwas lahme Klimaschutz-Gesetz deutlich angenommen. Das neue Klimaschutzgesetz legt den Weg bis zum Netto-Null-Ziel im Jahr 2050 fest. Im Zentrum stehen Massnahmen, um den Anteil an fossilen Energieträgern wie Öl und Gas zu reduzieren. Wer seine Öl-, Gas- oder Elektro-Heizung ersetzt, wird dafür finanziell entlastet. Von einem Verbot solch alter Heizungen wurde abgesehen. Gefördert werden auch Innovationen im Bereich Klimafreundlichkeit.

Vieles beruht trotz des Ja also auf Freiwilligkeit. Dennoch macht das Ja die Stossrichtung deutlich. Klar ist auch: Viele Kantone kennen bereits griffigere Gesetze, um die Klimaziele zu erreichen. Das kompensiert die Verwässerung der Gesetzes durch die Räte teilweise.

Die Gegner des Klimaschutz-Gesetzes, allen voran die SVP, hatten vor allem vor steigenden Strompreisen gewarnt, weil neue Heizungen wie Erdsonden oder Wärmetauscher für den Betrieb mehr Strom benötigen als die alten Heizungen. Das gefährde die Versorgungssicherheit. Verfangen hat dieses Argument offenbar nicht.

Kantonale Abstimmung: Thurgau sagt Ja zu Kantonalbank-Millionen

Klares Ja zur Verwendung der Millionen der Thurgauer Kantonalbank

Ja zu aufgestocktem Energiefonds

Kantonale Abstimmung: St. Gallen sagt Ja zu Finanzhilfe für Spitäler

St.Galler Stimmberechtigte haben entschieden: Spitäler erhalten erneut finanzielle Hilfe – das Spital Grabs kann erweitert werden

Klimaschutz-Gesetz: Klima-Allianz ruft zu nationaler Demo auf

Die Dachorganisation von rund 140 Zivilorganisationen hält fest: «Ein erster Schritt für eine verantwortungsvolle und ambitionierte Klimapolitik in der Schweiz ist mit dem Ja zum Klimaschutz-Gesetz vollbracht.» Nun müsse das Gesetz rasch in Kraft treten. Der Handlungsbedarf bleibe enorm: Als reiches Land müsse die Schweiz mehr Verantwortung übernehmen, ihre Ambitionen erhöhen und konkrete Massnahmen ergreifen.

Vor den nationalen Wahlen im Herbst ruft die Klima-Allianz nun zu einer nationalen Klimademo am 30. September auf. Sie fordert von der Politik Klimagerechtigkeit.

«Der Kampfgeist der SP gegen die OECD-Vorlage setzte erst spät ein»

Die SP weibelte für ein Nein zur Abstimmung über die OECD-Mindeststeuer. Die Vorlage wird aber deutlich angenommen. Die Politologin Sarah Bütikofer analysiert, was beim Abstimmungskampf der SP falsch gelaufen ist.

Klimaschutz-Gesetz: WWF spricht von «Auftrag für die Zukunft»

Das Ja des Schweizer Stimmvolks zum Klimaschutz-Gesetz bereitet den Weg für eine klimafreundliche Zukunft, das schreibt der WWF zum Ja beim Klimaschutz-Gesetz. Die Mehrheit stimme mit dem WWF überein: «Wir wollen unser Klima schützen und Verantwortung übernehmen.» Der WWF stehe bereit, den Weg zu Netto-Null Treibhausgas-Emissionen in konstruktivem Dialog mitzugestalten.

Covid: «Die Leute hatten es satt, dass das Covid-Thema zum dritten Mal kommt»

Bei der Abstimmung zum Covid-19-Gesetz zeichnet sich ein klares Ja ab. Mitte-Nationalrat Lorenz Hess interpretiert das deutliche Ergebnis damit, dass die Bevölkerung nach der dritten Abstimmung genug hatte von der Thematik.

Abstimmung Kanton Aargau: Nein zur Klimaschutz-Initiative

Der Kanton Aargau unterscheidet: Er lehnt die kantonale Klimaschutz-Initiative ab, sagt aber Ja zum nationalen Klimaschutzgesetz.

Klimaschutzgesetz wohl angenommen

Gemäss Hochrechnung von gfs-Bern und SRF sowie Tamedia und «20 Minuten» ist das Klimaschutzgesetz angenommen. Offiziell bestätigt ist das Resultat aber noch nicht.

Das Resultat führt dazu, dass Energieminister Albert Rösti (SVP) das Gesetz nun gegen den Willen seiner Partei umsetzen muss. Er ist aber nicht der erste Bundesrat, der auf diese Weise in einer Zwickmühle steht.

Zweite Hochrechnung

Die zweite Hochrechnung bestätigt erste Rechnungen:

Klimaschutzgesetz: 58% Ja

OECD-Mindeststeuer: 79% Ja

Covid-19-Gesetz: 62% Ja

Freude bei Klimaschützern

Sie wollen die Gletscher retten und freuen sich über ein Ja zum Klimaschutz-Gesetz, die Supporter der Gletscher-Initiative:

«Klimaschutz ist nicht gratis»

Die SVP befürchtet durch die Annahme des Klimaschutzgesetzes enorme Mehrkosten für die Bevölkerung. Susanne Vincenz-Stauffacher (FDP), die das Gesetz befürwortet, verspricht eine «kostengerechte» Umsetzung.

Abstimmung Kanton Genf: Ja zu Elternurlaub

Der Kanton Genf nimmt die Initiative für Elternurlaub an.

Einschätzung: Covid-19-Gesetz übersteht auch drittes Referendum

Zum Ersten, zum Zweiten, zum Dritten: Das Covid-Gesetz übersteht auch das dritte Referendum. Erneut haben Massnahmen-Kritikerinnen und -Kritiker vergeblich versucht, das ungeliebte bis Ende Jahr gültige Gesetz auch noch in einer dritten Abstimmung zu bodigen.

Doch nun dürfte es für die Gegner des Covid-Gesetzes die dritte deutliche Niederlage absetzen. Gemäss der ersten Hochrechnung von gfs.bern vom Sonntagmittag nehmen 62 Prozent die Vorlage an. Bei den ersten beiden Abstimmungen (im Juni und November 2021) lag die Zustimmung jeweils bei 60 beziehungsweise 62 Prozent.

Im Vergleich zu damals ist der Abstimmungskampf dieses Mal aber sehr ruhig verlaufen. Es gab keine Freiheitstrychler und keine Kundgebungen. Corona, so der Eindruck, ist mittlerweile aus dem Fokus der Öffentlichkeit verschwunden. Und rein technisch gesehen ging es beim dritten Referendum auch nur noch um Details. Etwa um die Verlängerung der Rechtsgrundlage für das Covid-Zertifikat, mit dem eine Impfung oder eine durchgemachte Infektion nachgewiesen werden kann.

Dabei will auch der Bundesrat dieses Zertifikat derzeit gar nicht mehr einsetzen. Er wolle sich aber für den Ernstfall diese Möglichkeit offenhalten und vor allem Zertifikate ausstellen können, wenn diese für Auslandreisen gebraucht werden. Auch kann nach dem Ja des Stimmvolks der Bund weiterhin die Forschung und Entwicklung von Medikamenten im Zusammenhang mit Covid-19 fördern. (mg)

Hochrechnung

Die erste Hochrechnung zeigt:

Klimaschutzgesetz: 58% Ja

OECD-Mindeststeuer: 79% Ja

Covid-19-Gesetz: 62% Ja

Trendrechnung

Die erste Trendrechnung zeigt:

Klimaschutzgesetz: Ja

OECD-Mindeststeuer: Ja

Covid-19-Gesetz: Ja

Ein erster Eindruck, wenngleich nicht repräsentativ

Die nationalen Ergebnisse dürfen erst ab 12 Uhr veröffentlich werden. Bekannt ist allerdings schon das Resultat der kleinen Aargauer Gemeinde Birrhard. Und auch wenn nicht repräsentativ so publizieren wir das Ergebnis dennoch als einen ersten Eindruck:

Ja zum OECD-Steuergesetz

Nein zum Klimaschutz-Gesetz

Nein zum Covid-19-Gesetz

Wichtige Vorlagen aus den Kantonen

Übrigens wird nicht nur national abgestimmt. In 12 Kantonen kommen 26 Vorlagen vors Volk. Hier finden Sie die wichtigsten kantonalen Ergebnisse.

Eine Auswahl: Im Aargau gehts um eine Klimaschutz-Initiative, in Luzern die Umfahrung Beromünster, in Solothurn zwei Steuerinitiativen, in St. Gallen um die Finanzen der Spitäler, im Thurgau gehts um die Thurgauer Kantonalbank und auch einen Energiefonds. In Zug gehts um günstige Wohnungen.

Das Programm heute

Resultate zu den Abstimmungen sind zu folgenden Zeiten zu erwarten:

12:00 Trend bei den einzelnen Vorlagen

12:30 Hochrechnungen zu den einzelnen Vorlagen

Nachmittag: nationale Ergebnisse

ab 16:00: Nach Vorliegen der bestätigten Abstimmungsergebnisse tritt der Bundesrat vor die Medien - hier live.

Live-Ergebnisse Sobald die ersten Ergebnisse vorhanden sind, schalten wir hier im Ticker die gewohnten Live-Grafiken.

Aktuell drei Ja - doch das muss noch nicht das Ergebnis sein

Zur Erinnerung. Die zweite SRG-Trendstudie von vor 10 Tagen zeigten noch Mehrheiten bei allen drei Vorlagen. Jedoch zeigte der Trend bei der OECD-Mindeststeuer Richtung Nein, ebenso beim Klima-Gesetz. Beim Covid-Gesetzt war die Mehrheit stabil.

Klima-Gesetz – worum geht es?

Das Klimaschutzgesetz sieht vor, dass die Schweiz bis ins Jahr 2050 klimaneutral wird. Zu diesem Fernziel - auch bekannt als Netto-Null-Ziel - hat sich die Schweiz bereits 2017 im Pariser Klima-Abkommen verpflichtet. Dies bedeutet, dass die Schweiz nur so viel Kohlenstoff in die Atmosphäre ausstossen darf, wie sie selbst auch wieder aufnehmen kann.

Mit der Vorlage senkt die Schweiz schrittweise den Verbrauch von Erdöl und Erdgas. Die Vorlage sieht Massnahmen vor, um den Energieverbrauch zu reduzieren. Wer seine Öl-, Gas- oder Elektroheizung ersetzt, wird finanziell entlastet.

Die Vorlage hat bei den Parteien viel Zuspruch gefunden und scheint ebenfalls auf gutem Weg, heute angenommen zu werden. Auch hierzu hat das Forschungsinstitut gfs vor elf Tagen die jüngsten Ergebnisse seiner Umfrage veröffentlicht.

Covid-19-Gesetz – worum geht es?

Es geht konkret um die Verlängerung des Covid-19-Gesetzes. Das Parlament hat dieser im vergangenen Dezember bereits zugestimmt. Da gegen diesen Beschluss das Referendum ergriffen wurde, kommt die Vorlage an die Urne.

Die Vorlage will, dass bestimmte Massnahmen im Gesetz bis Ende Juni 2024 verlängert werden sollen. Dies, damit die Behörden bei einer Verschlechterung der Lage zum Schutz der öffentlichen Gesundheit rasch handeln können. Verlängert werden sollen die Bestimmungen zum Covid-Zertifikat, zum Schutz vulnerabler Personen, zur Einreise von Grenzgängern sowie zum Import von noch nicht zugelassenen Covid-19-Medikamenten.

Die Vorlage geniesst offenbar auch bei der Stimmbevölkerung grossen Rückhalt. Die jüngste Trendumfrage zeigt nämlich eine klare Ja-Tendenz. Die Umfrage wurde vor elf Tagen veröffentlicht.

OECD-Mindestbesteuerung – worum geht es?

International tätige Unternehmen können Steuern sparen, indem sie Gewinne an Orte mit tiefer Steuerbelastung verschieben. Schlagzeilen machten unter anderen Facebook und Google, die so ihre Fiskalbelastung senkten.

Die Gruppe G20 und die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) wollen diese Praxis mit einer Mindeststeuer einschränken: Grosse, international tätige Unternehmensgruppen sollen mindestens 15 Prozent Steuern zahlen auf ihrem Gewinn, sofern ihr Jahresumsatz mindestens 750 Millionen Euro beträgt. Die Schweiz hat sich diesem Projekt zusammen mit rund 140 Staaten angeschlossen und war auch an der Ausarbeitung beteiligt.

Wäre bereits am 27. Mai über die Vorlage abgestimmt worden, hätte sie das Stimmvolk deutlich angenommen. Das zeigt eine Umfrage des Forschungsinstituts gfs, die vor elf Tagen veröffentlicht worden ist.

Herzlich willkommen

Einen schönen guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser

Es ist Abstimmungssonntag. Die Stimmbevölkerung entscheidet über drei nationale Vorlagen. Es geht um:

die OECD-Mindeststeuer ,

die Änderung vom 16. Dezember 2022 des Covid-19-Gesetzes ,

das Bundesgesetz über die Ziele im Klimaschutz, die Innovatiion und die Stärkung der Energiesicherheit ( Klima-Gesetz ).