Quälend zieht sich die Diskussion um mögliche deutsche Kampfpanzerlieferungen an die Ukraine dahin; nun scheint Bewegung in die Angelegenheit zu kommen: Nachdem die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock am Wochenende erklärt hatte, Deutschland werde sich nicht dagegen sperren, sollte Polen deutsche Panzer vom Typ Leopard 2 in die Ukraine schicken wollen, erklärte der polnische Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak am Dienstagmorgen, sein Land habe in Berlin einen entsprechenden Antrag gestellt.
Er rechne damit, dass nun schnell eine Entscheidung falle, sagte Blaszczaks deutscher Amtskollege Boris Pistorius am Dienstagvormittag. Am Montag hatte sich Baerbock noch ausweichend geäussert, als sie von Journalisten gefragt wurde, ob Berlin tatsächlich rasch zustimmen würde, sollten Deutschlands Verbündete Anträge auf Leopard-Lieferungen stellen. Anstatt die Frage zu beantworten, erging sie sich in Allgemeinplätzen darüber, wie wichtig es sei, der Ukraine zu helfen.
Krach in der Koalition
Bis jetzt nimmt Deutschland die Position ein, dass die ukrainische Armee nur dann deutsche Kampfpanzer erhalten soll, wenn auch die Amerikaner solches Gerät liefern. Bei dem Schwarzpeterspiel zwischen Berlin und Washington, das die letzten Tage prägte, gibt die deutsche Seite allerdings keine gute Figur ab: Sowohl in Deutschland selbst als auch im westlichen Bündnis hat sich mehr und mehr die Ansicht durchgesetzt, dass es an der Bundesrepublik sei, sich zu bewegen.
Dabei wird der Ton auch innerhalb der deutschen Regierungskoalition schärfer: Hier stehen sich die Grünen und die Liberalen einerseits und die Sozialdemokraten andererseits gegenüber. So warf die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann dem SPD-Kanzler Olaf Scholz am Wochenende vor, katastrophal zu kommunizieren. Rolf Mützenich, der Fraktionschef der SPD im Bundestag, hielt seinerseits Strack-Zimmermann vor, Deutschland in eine militärische Auseinandersetzung hineinzureden.
An den beiden Politikern zeigt sich die ganze Bandbreite der Positionen, die sich in den deutschen Regierungsparteien zu dem Thema findet: Während Strack-Zimmermann zu den lautstärksten Unterstützerinnen der Ukraine in Berlin zählt, repräsentiert Mützenich jenen linken SPD-Flügel, der seit dem russischen Überfall sichtlich Mühe damit hat, seine Weltanschauung mit den neuen Gegebenheiten in Einklang zu bringen.
Der Unmut der Amerikaner
Ein scharfer Wind bläst dem zögerlichen Kanzler aber nicht nur aus Berlin entgegen, sondern auch von Deutschlands Verbündeten. Vor diesem Hintergrund ist ein Bericht der «Süddeutschen Zeitung» zu sehen, wonach es Ende letzter Woche zu einer heftigen Auseinandersetzung zwischen dem amerikanischen Verteidigungsminister Lloyd Austin und dem deutschen Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt, einem engen Vertrauten Scholz’, gekommen sein soll.
Dabei beruft sich das Blatt auf Aussagen Austins, die in einem internen Papier des Pentagons festgehalten worden seien. Dies deutet darauf hin, dass die Amerikaner die Information durchgestochen haben könnten, um den Druck auf Scholz noch weiter zu erhöhen.
