Bundesrat Ignazio Cassis war bereits im Februar dort und hat es versucht. Jetzt reiste auch Deutschlands Kanzler Olaf Scholz nach Peking, um China für eine Teilnahme am im Juni geplanten Friedensgipfel in der Zentralschweiz zu gewinnen. Doch beide Politiker mussten unverrichteter Dinge abreisen.
Chinas Präsident Xi Jinping liess sich nicht eine Zusage entlocken. In einer am Dienstag veröffentlichten Regierungsmitteilung rief er die bekannte Haltung seines Landes in Erinnerung. Er unterstütze eine internationale Friedenskonferenz nur, wenn sie von der Ukraine wie auch von Russland akzeptiert werde. Xi versicherte jedoch, im positiven Austausch über die am 15. und 16. Juni geplante Konferenz auf dem Bürgenstock zu bleiben.
Für Verwirrung sorgte später eine Äusserung von Scholz in den sozialen Medien. «China und Deutschland wollen sich über die Förderung der Ausrichtung einer hochrangigen Konferenz in der Schweiz und künftiger internationaler Friedenskonferenzen intensiv und positiv abzustimmen», schrieb er auf der Plattform X.
Wie ist dieser Tweet von Scholz zu interpretieren? Das Aussendepartement (EDA) von Bundesrat Ignazio Cassis äusserte sich ebenfalls via X. Das EDA nehme mit grossem Interesse zur Kenntnis, dass die für Juni in der Schweiz geplante hochrangige Konferenz zum Frieden in der Ukraine Gegenstand offizieller Gespräche zwischen Bundeskanzler Scholz und Präsident Xi in Peking war. Ob die Chinesen zur Ukraine-Konferenz auf den Bürgenstock kommen ist weiterhin offen. Allerdings wurden die Einladungen bis dato auch noch nicht verschickt.
Seit der offiziellen Ankündigung letzte Woche ist der Bundesrat unter Zugzwang. Die bisherigen Bemühungen für einen breit abgestützten Gipfel sind im Sand verlaufen. Abgesagt hat bereits Russland – auch weil das Land die Schweiz nicht mehr als neutral betrachtet. Sie würde nur die ukrainische Position in Betracht ziehen. Und selbst bei wohlgesinnten Staaten ist die Skepsis gross. Es besteht die Gefahr, dass am Gipfel nur Alliierte der Ukraine teilnehmen.
Umso wichtiger wäre eine Teilnahme von China. In der Ukraine-Frage fällt dem Milliardenreich eine Schlüsselrolle zu. Das Land pflegt enge Kontakte zu Russland. So bezeichnet Chinas Präsident Xi Wladimir Putin als «alten Freund». Auch hat die Grossmacht bei den Ländern des globalen Südens viel Einfluss. Ausdruck davon ist, dass China die dominierende Macht innerhalb der Brics-Staaten ist, zu der Brasilien, Russland, Indien und Südafrika zählen.
