Der ehemalige Präsident Donald Trump geniesst keine Immunität vor Strafverfolgungen. Dies entschied ein Berufungsgericht in Washington in einem 57 Seiten zählenden Urteil, das am Dienstag veröffentlicht wurde.
USA
Niederlage für Donald Trump: Er hat keine «totale Immunität» und ist nicht vor Prozessen geschützt – was jetzt auf ihn zukommt
Einstimmig lehnt ein Berufungsgericht in Washington den Antrag von Donald Trump ab, ihn vor strafrechtlichen Prozessen zu bewahren. Damit rückt ein Verfahren im Zusammenhang mit dem Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 näher.
Ex-Präsident Donald Trump stellt sich auf den Standpunkt, dass er für Entscheidungen, die er im Amt traf, nicht strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden könne.
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