Nach dreiwöchigem Prozess warf der Angeklagte Nicolas Sarkozy ein letztes Argument in die Schlacht um seine politische Zukunft: Zu den Schlussplädoyers erschien er an der Seite von Gattin Carla Bruni.
Mit bordeauxfarbener Schutzmaske ausgestattet, zog das Ex-Model die Kameraaugen auf sich – und bedeutete mit ihrer schlichten Präsenz, was Sarkozys nicht minder elegante Starverteidigerin Jacqueline Laffont in ihrer zweistündigen Brandrede sagte: Eigentlich war alles nur eine Familienaffäre – jedenfalls kein Grund zur Aufregung. Und schon gar kein Grund für eine Verurteilung: Laffont forderte einen Freispruch.
«Monsieur le Président» und der Posten in Monaco
Dem Staatspräsidenten von 2007 bis 2012, der nach französischer Usanz immer noch als «Monsieur le Président» angesprochen wird, wirft die Justiz nichts weniger als Korruption vor: Sarkozy soll versucht haben, am Kassationshof einen Richter zu bestechen, indem er ihm einen Posten im Steuerparadies Monaco versprach. Im Gegenzug suchte der konservative Politiker Auskünfte über ein anderes gegen ihn laufendes Verfahren, die so genannte Bettencourt-Affäre.
Dieses Verfahren wurde eingestellt. Die Ermittler hatten allerdings Sarkozys Telefon abgehört; und obwohl der nunmehr Angeklagte dies ahnte und deshalb unter dem falschen Namen «Paul Bismuth» mit seinem Anwalt kommunizierte, stiessen die Abhörer auf eine neue Affäre. Der Bestechungsversuch ist aktenkundig und unwiderlegbar. Die Staatsanwaltschaft verlangte dafür diese Woche vier Jahre Haft und davon nur zwei auf Bewährung. Das würde bedeuten, dass erstmals ein französischer Ex-Präsident für zwei Jahre hinter Schloss und Riegel müsste.
«Ich habe das Vertrauen der Franzosen nie verraten»
Und das wiederum wäre eine Premiere: Sarkozys Vorgänger Jacques Chirac hatte zwar wegen Scheinjobs für Parteimitglieder im Pariser Rathaus auf eine Haftstrafe erhalten, aber auf Bewährung ausgesetzt. Zudem war Chiracs Karriere damals gelaufen.
Sarkozy, 65 und noch in alter Frische, trat im Gerichtsgebäude ebenso energisch und eloquent auf. «Ich habe Ihnen hier aufrichtig geantwortet», meinte der graumelierte Ex-Anwalt mit der Hand auf der Brust. «Ich habe das Vertrauen der Franzosen nie verraten.»
Seine alten Verdrehungskünste unter Beweis stellend, präsentierte er sich als Opfer der Justiz, die ihn «3750 mal» abgehört habe. Ein einziges Mal habe er in einer «Plauderei» den Posten in Monaco erwähnt, und den habe der Richter auch nie erhalten. Der Staatsanwalt erwiderte trocken, es genüge der Versuch zur Bestechung, auch wenn diese keine Folge gezeigt habe.
Nach dem Ende der Gerichtsverhandlung am Donnerstagabend dürfte die Urteilsfällung mehrere Wochen in Anspruch nehmen. Auch den Richtern muss bewusst sein, dass ihr Verdikt auf jeden Fall politische Folgen haben wird.
In den Meinungsumfragen für die Präsidentschaftswahlen im Jahr 2022 führen derzeit der amtierende Mittepolitiker Emmanuel Macron und die Rechtspopulistin Marine Le Pen. Dazwischen liegt das – matchentscheidende – Lager der gemässigten und gaullistischen Rechten brach. Die konservativen «Repubblicas» haben für einmal keinen «natürlichen» Kandidaten.
Die Bestechungs-Affäre als grösstes Hindernis
Deshalb wittert Sarkozy seine Chance, zehn Jahre nach seiner Abwahl nochmals ins politische Zentrum zu rücken. In der Bettencourt-Affäre hat er einen Freispruch erwirkt, und für die angebliche Finanzierung seines Wahlkampfs 2012 durch den libyschen Ex-Diktator Muammer al-Gaddafi sind bisher trotz intensiver Justiz- und Medienrecherchen keine Belege aufgetaucht.
Bleibt die Bestechung der «Bismuth-Affäre». Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass die Staatsanwaltschaft gewaltige Mittel eingesetzt hatte, um Sarkozy überführen zu können. Die Rechte wirft der «Medienjustiz» vor, sie zerstöre Sarkozys Pläne wie schon 2017 diejenigen von Ex-Kandidat François Fillon. Die Vergabe von Posten und Pöstchen für kleine Gefälligkeiten sei gerade in Monaco gang und gäbe.
So klein war der vorgeschlagene Posten allerdings nicht. Der Tatbestand der Bestechung scheint erfüllt. Auch wenn Sarkozy mit einer milderen Strafe davonkäme und nicht physisch in Haft müsste, würde dies das Ende seines Comebacks bei den nächsten Präsidentschaftswahlen bedeuten. Emmanuel Macron wäre darob bestimmt nicht unglücklich.
