Justiz

«Nicht integrierbare Gewalttäter»: Ehemaliger Präsident der SVP Zürich wegen Diskriminierung vor Gericht

Die Staatsanwaltschaft Zürich hat gegen Patrick Walder Anklage erhoben wegen eines Verstosses gegen die Antirassismus-Strafnorm. Es geht um eine Medienmitteilung aus dem Jahr 2019 im Zusammenhang mit einem Gleisschubser.
Patrick Walder muss sich vor Gericht verantworten.
Foto: Ennio Leanza / Keystone

Es ist lange her. Ende Juli 2019 veröffentlichte die SVP des Kantons Zürich eine Medienmitteilung, in der sie die «lasche Asylpolitik» gegenüber Eritreern kritisierte. Die Partei nahm Bezug auf ein Ereignis im Hauptbahnhof Frankfurt, das einen Monat zuvor die Öffentlichkeit schockiert hatte. Ein in der Schweiz wohnhafter Flüchtling aus Eritrea stiess eine Mutter und deren achtjährigen Sohn vor einen einfahrenden Zug. Der Knabe starb, die Mutter konnte sich in letzter Sekunde retten.

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