EU-Bürger sollen für Gotthard-Durchfahrt eine Maut zahlen
Pünktlich zum Ferienstart fordern 90 Nationalrätinnen und Nationalräte eine drastische Massnahme gegen den Stau am Gotthard: eine Transitgebühr, die de facto nur ausländische Autofahrer trifft. Wer aus Deutschland oder Holland ohne Aufenthalt durch die Schweiz nach Italien reist, soll zur Kasse gebeten werden. Die Gebühr soll so hoch sein, dass EU-Touristen die Schweiz umfahren oder das Flugzeug nehmen. Die Forderung wurde von einer Rekordzahl von Parlamentariern unterschrieben. Für die SVP, die an vorderster Front gegen Dichtestress kämpft, ist die Vorlage ein Steilpass. Aber auch mehrere SP-Mitglieder haben unterschrieben.
Verkehrsexperten und eine EU-Rechtsexpertin sind sich aber einig: Eine solche Maut wäre diskriminierend für EU-Bürger. «Ich kann mir nicht vorstellen, dass die EU eine solche Lösung akzeptieren würde», sagt etwa Alexander Erath, Professor für Verkehr und Mobilität an der Fachhochschule Nordwestschweiz, in der « SonntagsZeitung ». Genau gleich sieht es ein Experte der ETH. Beide sagen zudem, dass die Gebühr das Stauproblem nicht lösen würde. Denn anstelle der Ausländer würden dann einfach mehr Schweizer durch den Tunnel fahren. Die Experten weisen auch darauf hin, dass man mit der Maut Österreich und Frankreich Mehrverkehr aufhalsen würde, was zu Streit führen könne. Technisch gesehen wäre die Erhebung einer Transitgebühr unproblematisch: Kameras an den Grenzen könnten die Autokennzeichen erfassen und an ein Abrechnungssystem leiten. Der Maut-Betrag müsste, ganz grob geschätzt, zwischen 30 und 60 Franken liegen, damit Touristen ihr Reiseverhalten ändern.
Die Migros streicht ein Drittel ihrer Eigenmarken
Die Identität der Migros ist eng mit ihren Eigenmarken verknüpft. Doch nun räumt die Genossenschaft in diesem Bereich radikal auf. Gemäss Recherchen der « NZZ am Sonntag » will die Migros mehr als ein Drittel ihrer Eigenmarken aufgeben. Stattdessen wurde eine neue Dachmarke lanciert. Sie heisst schlicht «Migros». Mit diesem Schritt will die Migros die Effizienz steigern. Die Genossenschaft bestätigt: «Aktuell gibt es über 150 Eigenmarken, von denen viele nicht so bekannt sind. Unser Ziel ist es, bis 2030 die Anzahl Eigenmarken auf rund 100 zu reduzieren.» Nicht verzichten will die Migros auf etablierte Eigenmarken wie Frey, Blévita oder Farmer. Aber: «Damit das Einkaufen am Regal einfacher wird, heissen weniger bekannte Eigenmarken, die die Kundschaft oft gar nicht als Marke wahrnehmen, künftig einfach Migros», teilt das Unternehmen der «NZZ am Sonntag» mit. Noch sind nicht alle Details geklärt. Etwa, welche prominenten Marken wegfallen. «Die Ausweitung der Marke Migros erfolgt Schritt für Schritt und über einen längeren Zeitraum. Zu einzelnen Linien oder Zeitplänen möchten wir derzeit noch keine Details kommentieren», heisst es vonseiten der Migros. Um kein Verpackungsmaterial zu verschwenden, dauert die Umsetzung bis 2027.
Zürcher Stiftung finanziert israelisches Siedlerprojekt –
mit Geld von bekannten Schweizer Musikern?
Die Organisation Elad ist in die Vertreibung von palästinensischen Familien involviert. Von einer Schweizer Stiftung erhielt sie viel Geld, wie Recherchen von « SonntagsBlick » in Zusammenarbeit mit dem Recherchekollektiv WAV zeigen. Elad wird vorgeworfen, die palästinensische Bevölkerung aus Ostjerusalem zu vertreiben und damit gegen internationales Recht zu verstossen. Vor zwei Jahren überwies die Zürcher Stiftung «Hella und Maurice A. Rosengarten-Stiftung» mindestens 450’000 Franken an Elad. Mit der Stiftung verbandelt: das bekannte Schweizer Musiklabel Musikvertrieb AG, das Prominente wie Sina, Marc Sway, Luca Hänni, DJ Tatana und DJ Antoine unter Vertrag hat. Die Chefs des Musiklabels sitzen auch im Stiftungsrat der «Hella und Maurice A. Rosengarten-Stiftung». Sind der Zürcher Stiftung die problematischen Tätigkeiten von Elad bewusst? Dazu wollen die Verantwortlichen keine Stellung nehmen. Auch nicht auf die Frage, ob aktuelle Gewinne aus der Musikvertrieb AG, also von Sina, Marc Sway und Co., in die Stiftung und somit zu den radikalen Siedlern fliessen. Hans Klaus, Sprecher der Stiftung, sagt: «Die Hella und Maurice A. Rosengarten-Stiftung ist eine seit vielen Jahren aktive gemeinnützige Stiftung unter Aufsicht des Eidgenössischen Departements des Innern. Die Stiftung unterstützt Projekte im sozialen und humanitären Bereich im In- und Ausland.» Und: «Die Stiftung macht zum Stiftungskapital und den Vergabungen öffentlich keine Angaben. Die Vergabungen erfolgen stets im Rahmen des Stiftungszwecks und im Einklang mit Schweizer Recht.»
