Die Versprechen des Gesundheitsdossiers sind riesig: Bessere Behandlungen, weniger medizinische Fehler, weniger administrativer Aufwand und dank höherer Effizienz lassen sich Kosten in der Höhe von mehreren Milliarden Franken sparen.
Die Vorteile liegen auf der Hand, darum wird die Einführung eines persönlichen Gesundheitsdossiers breit unterstützt. Das war auch beim Vorgängermodell nicht anders.
Wieso braucht es nach dem Patientendossier jetzt ein Gesundheitsdossier?
Das Parlament ging für das elektronische Patientendossier (EPD) 2015 verschiedene Kompromisse ein, die sich nachträglich als Fehler erwiesen. Dazu gehört die doppelte Freiwilligkeit: Sowohl Ärztinnen als auch Patienten konnten wählen, ob sie eine digitale Akte anlegen wollen. Das führte zu geringer Nutzung. Das Desinteresse war aber auch eine direkte Folge von geringer Funktionalität und einem umständlichen Prozedere zur Eröffnung einer Akte.
Was ist neu?
Wenige Jahre nach der Einführung des EPD zeigte sich: Zu viele Anbieter haben zu unterschiedliche Lösungen parat. Die digitale Ablage von Akten bringt den Ärzten keinen Mehrwert, die Systeme kommunizieren nicht miteinander. Daraus erwuchs der Wunsch nach einer national koordinierten Lösung. Der Bundesrat hat darum eine neue Vorlage erarbeitet: ein kostenloses elektronisches Gesundheitsdossier, das allen Menschen in der Schweiz automatisch zur Verfügung steht. Wer es nicht will, kann sich dagegen entscheiden und alle Informationen löschen lassen. Zudem soll neu nicht unterschiedliche regionale Anbieter, sondern ein einziger nationaler Anbieter für die Patientenakte zuständig sein. Diese Neuerungen hat der Nationalrat am Montag so entschieden.
Spitäler, Ärzte und Heime lehnen die bisherige Lösung mehrheitlich ab. Was verbessert sich für sie?
Der Frust vieler Spitäler, Heime und Ärztinnen sitzt tief, weil die Versprechen an Effizienz und Nutzen nicht gehalten wurden. Das soll sich ändern. Der Bundesrat will die Ausgestaltung des Gesundheitsdossiers eng an die Bedürfnisse der Patientinnen und der Gesundheitsfachpersonen knüpfen, wie die zuständige Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider in der Debatte versprach.
Gesundheitsfachpersonen sollen im Gegenzug verpflichtet werden, das elektronische Dossier einzusetzen. Dazu zählen nebst den Heimen, Spitälern und Ärzten neu auch Physiotherapeutinnen, Apotheker und Pflegefachpersonen. Sie tragen direkt dazu bei, Informationen unkomplizierter auszutauschen und den administrativen Aufwand für alle Beteiligten zu reduzieren. Dafür soll auch eine technisch bessere Lösung erarbeitet werden.
Experten warnen davor, dass Unberechtigte die sensiblen Daten bearbeiten könnten. Wieso sichert das Parlament diese nicht besser ab?
Dem Datenschutz und der Datensicherheit wird ein hoher Stellenwert beigemessen. Dass die Akzeptanz der Bevölkerung massgeblich davon abhängt, ist seit der knappen Abstimmung über die E-ID bekannt. Darum erhielt das Thema auch viel Platz in der Debatte. SP-Nationalrätin Sarah Wyss erklärte, die Gesundheitskommission habe versucht, die Sicherheit der Daten zu maximieren. Auch Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider betonte, dass es sich bei Berichten über Spitalaustritte und bei Medikationslisten um besonders sensible Daten handle und darum erhöhte Anforderungen an die Sicherheit gestellt werden.
Konkret bedeutet das: Die Daten werden in der Schweiz gehalten und für die Übermittlung zwingend verschlüsselt. Patientinnen und Patienten kontrollieren zudem ihre Daten und bestimmen, wer was einsehen darf. Den Experten der digitalen Gesellschaft reicht dies allerdings nicht. Sie verlangen, dass eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung ins Gesetz geschrieben wird. Laut Sarah Wyss ist dies technisch heute nicht möglich. Aber es sei dem Bundesrat unbenommen, bei Verfügbarkeit neuer Technologien die Sicherheit weiter zu verbessern.
Die SVP äusserte fundamentale Kritik. Warum?
Die SVP wollte gar nicht auf das neue Gesetz eintreten. Andreas Glarner erklärte, die Digitalisierung sei wichtig und die SVP unterstütze das Ziel grundsätzlich. Aber: «Digitalisierung ist kein Selbstzweck.» Glarner warnte vor unklaren Kosten und unausgereifter Technik. Problematisch seien die vielen Projekte zur Digitalisierung, die parallel laufen: Der Bund baut ab nächstem Jahr einen Swiss Health Data Space auf und verfolgt mit dem Projekt Digisanté die Digitalisierung der Gesundheitsdaten.
Derweil läuft das alte Patientendossier weiter, während ein neues aufgebaut wird. «Das ist doch keine Vereinfachung, das ist ein kaum überschaubares Geflecht aus Zuständigkeiten, Übergangslösungen, Finanzierungsfragen und technischen Abhängigkeiten.» Glarner warnt vor einem «weiteren milliardenschweren Scherbenhaufen». Seine Mahnung verhallte weitgehend ungehört. Nun kommt das Geschäft in den Ständerat. Angesichts der Kritik ist es wahrscheinlich, dass auch die Bevölkerung über die Einführung entscheiden muss.
