Europapolitik

Neue EU-Verträge: Mehr als eine halbe Million Personen erhalten auf einen Schlag das Recht auf Daueraufenthalt

EU-Bürgerinnen und Bürger erhalten dank einer Ausdehnung der Personenfreizügigkeit neu ein Recht auf Daueraufenthalt. Die SVP warnt vor Einwanderung in den Sozialstaat. Der Bundesrat hält dieses Risiko für überschaubar.
Heisses politisches Eisen: die Personenfreizügigkeit.
Foto: Collage: Andrea Zahler

Die Zuwanderung bleibt anhaltend hoch und ein politisch heisses Eisen. In den neuen EU-Verträgen verpflichtet sich die Schweiz, die Personenfreizügigkeit auszudehnen und Teile der Unionsbürgerrichtlinie zu übernehmen. Diese erlaubt es EU/Efta-Bürgern, sich in allen Vertragsstaaten frei zu bewegen und räumt ein Daueraufenthaltsrecht nach fünfjährigem Aufenthalt ein. Ein Job ist keine Bedingung dafür.

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