Alle Meldungen zum Konflikt im Nahen Osten bis zum 26. März 2024

Israels Aussenminister: UN-Resolution stärkt Hamas

Die Forderung des Weltsicherheitsrates nach einer sofortigen Gaza-Waffenruhe hat nach Einschätzung des israelischen Aussenministers die Hamas gestärkt und dazu bewegt, einen US-Kompromissvorschlag über einen neuen Geisel-Deal zurückzuweisen. Aussenminister Israel Katz sagte dem israelischen Armeesender am Dienstag, er sei enttäuscht davon, dass die USA die Resolution nicht mit einem Veto gestoppt hätten.

«Wir erwarten von Freunden, dass sie uns in dieser schweren Zeit stärken und uns nicht der Hamas und all den anderen Feinden gegenüber schwächen», sagte Katz.

Aus seiner Sicht müssten die USA ein Veto verhängen «gegen jede Entscheidung, die nicht das furchtbare Massaker und die Sexualverbrechen scharf verurteilt, die die Hamas am 7. Oktober gegen Babys, Frauen, Mädchen und alte Menschen» begangen habe.

Mit einer völkerrechtlich bindenden Resolution hatte der Weltsicherheitsrat am Montag erstmals seit Kriegsbeginn eine «sofortige Waffenruhe» im Gazastreifen gefordert. Zudem verlangt das mächtigste Gremium der Vereinten Nationen die umgehende und bedingungslose Freilassung aller von der Hamas festgehaltenen Geiseln. (dpa)

Sofortige Waffenruhe in Gaza nicht in Sicht - Die Nacht im Überblick

Im Gaza-Krieg sind die Fronten auch nach der Forderung des Weltsicherheitsrats nach einer «sofortigen Waffenruhe» per Resolution weiter verhärtet. Während UN-Generalsekretär António Guterres mit Nachdruck eine Umsetzung der Resolution verlangte, bekräftigte die islamistische Hamas ihre Forderung eines dauerhaften Waffenstillstands - und gab Israel am Montagabend die Schuld, dass es bisher keine Einigung über ein Abkommen für eine Feuerpause und die Freilassung weiterer Geiseln gibt. Zwischen Israel und dem wichtigen Verbündeten USA wiederum kam es zu grösseren Verstimmungen: Aus Ärger, dass die Amerikaner der Resolution zum Erfolg verhalfen, sagte Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu eine Delegationsreise nach Washington in letzter Minute ab. Die US-Regierung reagierte irritiert und bemühte sich gleichzeitig darum, die Israelis zu besänftigen und die Bedeutung der Sicherheitsrats-Resolution herunterzuspielen.

USA: Resolution ist nicht bindend

«Es handelt sich um eine nicht bindende Resolution, die keinerlei Auswirkungen auf Israel und dessen Fähigkeit hat, weiterhin gegen die Hamas vorzugehen», sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby. Dabei sind Resolutionen des Weltsicherheitsrats sehr wohl völkerrechtlich bindend. Generalsekretär Guterres forderte denn auch, die Resolution müsse umgesetzt werden. «Ein Scheitern wäre nicht zu verzeihen», mahnte er am Montag auf der Plattform X, vormals Twitter.

Diverse Nachfragen, ob die Beziehung zwischen Israel und den USA - und konkret zwischen Netanjahu und US-Präsident Joe Biden - an einem Tiefpunkt angelangt sei, wiegelte Kirby am Montag ab. Das sei nicht der Fall. «Israel ist nach wie vor ein enger Verbündeter und ein Freund», betonte der Kommunikationsdirektor, schob jedoch nach: «Das bedeutet nicht, dass wir in allem übereinstimmen, und meine Güte, das tun wir nicht.»

Baerbock lobt Palästinenser-Beitrag

Die deutsche Bundesaussenministerin Annalena Baerbock lobte unterdessen nach einem Gespräch mit dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) und Abbas persönlich für deren Beitrag zur UN-Resolution. Mit der klaren Verurteilung der Gewaltverbrechen der Hamas an Zivilisten am 7. Oktober in Israel habe die von Abbas geführte PA «einen wichtigen Beitrag» zur Entscheidung in New York geleistet, sagte Baerbock in Ramallah. Dem Aufruf an die Hamas, die Waffen niederzulegen, könne sie sich nur anschliessen.

Hamas schaltet in Verhandlungen auf stur

Die Hamas liess am Montagabend jedoch wissen, den Vermittlern sei mitgeteilt worden, dass man an der ursprünglichen Position festhalte. Diese sehe neben einem «umfassenden Waffenstillstand» auch den Rückzug der israelischen Truppen aus dem Gazastreifen, die Rückkehr der Vertriebenen und einen «echten» Gefangenenaustausch vor. Grund sei, dass Israel «auf keine der grundlegenden Forderungen unseres Volkes und unseres Widerstands eingegangen ist». Israels Ministerpräsident Netanjahu «und seine extremistische Regierung tragen die volle Verantwortung dafür, dass sie alle Verhandlungsbemühungen vereitelt und eine Einigung bisher verhindert haben», hiess es.

Israel hat die Forderung nach einem vollständigen Rückzug der Truppen und einem dauerhaften Waffenstillstand stets zurückgewiesen. Die Hamas wiederum macht jede weitere Geiselfreilassung von einer israelischen Verpflichtung zur Beendigung des Krieges abhängig. Netanjahu hat diese Forderung wiederholt als illusorisch bezeichnet und darauf bestanden, dass der Krieg mit dem Ziel einer Zerschlagung der Hamas wieder aufgenommen wird, sobald ein Abkommen zur Geiselbefreiung umgesetzt ist. Am Montag hatte es in mehreren Medienberichten geheissen, dass sich Israel bei den Verhandlungen der Vermittlerstaaten Katar, Ägypten und USA bereiterklärt habe, auf die Hamas zuzugehen und im Austausch für 40 israelische Geiseln einige hundert palästinensische Häftlinge mehr freizulassen als bisher zugestanden worden war.

Baerbock warnt vor Rafah-Offensive

Vor ihrem erneuten Besuch in Israel an diesem Dienstag warnte Bundesaussenministerin Baerbock Israel angesichts der humanitären Lage eindringlich vor der geplanten Bodenoffensive in Rafah. «Eine Grossoffensive auf Rafah darf es nicht geben», sagte sie mit Blick auf das Schicksal der vielen Zivilisten in der Stadt, in der viele Kriegsflüchtlinge Schutz gesucht haben. «Menschen können sich nicht in Luft auflösen.»

Auch die US-Regierung warnte Israel einmal mehr vor einer grossangelegten Bodenoffensive in der an Ägypten grenzenden Stadt im Süden des abgeriegelten Gazastreifens. Das US-Aussenministerium teilte am Montagabend nach einem Treffen von Ressortchef Antony Blinken mit dem israelischen Verteidigungsminister Joav Galant mit, Blinken habe sich bei den Beratungen erneut gegen eine grössere Bodenoffensive in Rafah ausgesprochen, die das Wohlergehen der mehr als 1,4 Millionen Palästinenser dort weiter gefährden würde.

USA: Rafah-Offensive scheint noch weit entfernt

Israels Minister für strategische Angelegenheiten, Ron Dermer, und der nationale Sicherheitsberater Zachi Hanegbi hätten eigentlich am Montag in die USA fliegen sollen, um dort Alternativen zu der geplanten Bodenoffensive aufgezeigt zu bekommen. Der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates der USA, Kirby, sagte, es gebe keine Anzeichen dafür, «dass die Israelis sich unmittelbar darauf vorbereiten, eine Bodenoperation in Rafah durchzuführen» oder dass dies in den kommenden Tagen passieren könnte. «Es scheint, dass sie noch weit davon entfernt sind, in Rafah einzumarschieren.» Netanjahu zufolge hat Israels Armee Pläne ausgearbeitet, um die Zivilisten in Sicherheit zu bringen.

Israel weist Bericht von UN-Expertin als Schande zurück

Die diplomatische Vertretung Israels bei den Vereinten Nationen in Genf hat unterdessen den Bericht einer UN-Menschenrechtsexpertin zum Gaza-Krieg als Schande für den Menschenrechtsrat bezeichnet. «Der Bericht ist daher eine obszöne Umkehrung der Realität, bei der eine sogenannte Expertin ungeheuerliche Anschuldigungen erheben kann, je extremer, desto besser», schrieb die Vertretung am Montag auf der Plattform X (vormals Twitter). Die UN-Menschenrechtsexpertin Francesca Albanese hatte zuvor laut Medienberichten in einer noch vorläufigen Version Israel vorgeworfen, Völkermord im Gazastreifen zu begehen und die Gründung des jüdischen Staates als «siedlungskolonialistisches Projekt» bezeichnet. Die italienische Juristin ist Berichterstatterin des UN-Menschenrechtsrats über die Lage der Menschenrechte in den besetzten Palästinensergebieten, spricht aber nicht für die UN. (dpa)

UNO-Sicherheitsrat fordert Waffenruhe

Fast sechs Monate nach Kriegsbeginn hat der Weltsicherheitsrat erstmals eine «sofortige Waffenruhe» im Gazastreifen gefordert. Zudem verlangt das mächtigste Gremium der Vereinten Nationen die umgehende und bedingungslose Freilassung aller von der islamistischen Hamas festgehaltenen Geiseln. Die Vetomacht USA enthielt sich bei der Abstimmung am Montag und ermöglichte damit die Annahme der Resolution. Die 14 übrigen Mitglieder des Gremiums stimmten dafür. Durch den völkerrechtlich bindenden Beschluss steigt der internationale Druck auf die Konfliktparteien Israel und die Hamas weiter. Es ist jedoch fraglich, ob oder inwieweit die Resolution Einfluss auf Entscheidungen der israelischen Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu oder der Hamas zum weiteren Kriegsverlauf haben wird.

Netanyahu drohte unmittelbar vor der Abstimmung bereits damit, dass er die geplante Reise zweier seiner Abgesandten nach Washington kurzfristig absagen werde, sollten die USA ihre Vetomacht nicht nutzen, um die Resolution zu verhindern.

Bemühungen um eine Forderung des Weltsicherheitsrats nach einer Waffenruhe waren bislang vor allem am Widerstand der Vetomacht USA gescheitert. Seit Kriegsbeginn im Oktober vergangenen Jahres hatte Washington sich als engster Verbündeter Israels gegen eine Waffenruhe gewandt und drei Vetos gegen entsprechende Resolutionen eingesetzt. Allenfalls forderten US-Vertreter kürzere «Feuerpausen». (dpa)

Die Nacht auf Montag im Überblick

Während es im Gaza-Krieg zwischen Israel und der islamistischen Hamas nach monatelangem Gezerre um eine Feuerpause Anzeichen für eine Annäherung gibt, gerät der jüdische Staat wegen seiner Kriegsführung immer mehr unter Druck. Medienberichten vom Sonntag zufolge soll sich Israel bei den indirekten Verhandlungen in Katar bereiterklärt haben, auf die Hamas zuzugehen und im Austausch für 40 israelische Geiseln Hunderte mehr palästinensische Häftlinge freizulassen als bisher zugestanden worden war. Die Rede ist nun von 700 und gar bis zu 800 Häftlingen. Während eine Antwort der Hamas in den nächsten beiden Tagen erwartet wird, will der UN-Sicherheitsrat an diesem Montag über einen Resolutionsentwurf abstimmen, der eine «von allen Seiten respektierte sofortige Waffenruhe» fordern würde.

USA schliessen Konsequenzen bei Rafah-Offensive nicht aus

Die US-Regierung schliesst Konsequenzen nicht aus, sollte Israels Armee im Zuge einer Bodenoffensive tatsächlich in die zurzeit mit Hunderttausenden palästinensischen Flüchtlingen überfüllte Stadt Rafah an der Grenze zu Ägypten einmarschieren. «Ich schliesse nichts aus», entgegnete US-Vizepräsidentin Kamala Harris in einem am Sonntag ausgestrahlten TV-Interview auf eine entsprechende Frage. «Wir haben in mehreren Gesprächen und in jeder Hinsicht deutlich gemacht, dass jede grössere Militäroperation in Rafah ein grosser Fehler wäre.» Details zu möglichen Konsequenzen nannte sie nicht.

Unterdessen brach Israels Verteidigungsminister Joav Galant in die USA auf, wo er unter anderem seinen Amtskollegen Lloyd Austin treffen will. Zeitgleich wird eine weitere israelische Delegation in Washington erwartet. Die US-Regierung will den Besuchern Wege aufzeigen, wie die Hamas auch ohne eine Rafah-Offensive bezwungen werden kann.

UN-Sicherheitsrat stimmt über Forderung nach Waffenruhe ab

Bei der Sitzung des UN-Sicherheitsrats zur Lage im Nahen Osten soll am Montag über eine Resolution abgestimmt werden, die angesichts des islamischen Fastenmonats Ramadan eine sofortige Feuerpause fordert und die zu einer «dauerhaften und nachhaltigen Waffenruhe» führen soll, wie es in der am Freitag bekannt gewordenen Beschlussvorlage heisst. Zudem wird darin die sofortige und bedingungslose Freilassung aller Geiseln gefordert und die Notwendigkeit betont, die Hilfslieferungen für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen auszubauen. Die Resolution wird von nichtständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats vorangetrieben. Ein Diplomat erklärte am Sonntag, es gebe Hoffnung, dass die aktuellste Version des Textes nach intensiven Verhandlungen, besonders mit der Vetomacht USA, tatsächlich Erfolg haben könnte.

Bericht: Israel zu Freilassung Hunderter Palästinenser bereit

Unterdessen gibt es bei den seit mehreren Monaten andauernden schwierigen Verhandlungen der Vermittler laut Medienberichten neue Bewegung. Israel sei bereit, auf Forderungen der Hamas teilweise einzugehen, schrieb der gewöhnlich gut unterrichtete israelische Journalist Barak Ravid am Sonntagabend im Nachrichtenportal «Walla» sowie auf der Plattform X, vormals Twitter. So würde der jüdische Staat nunmehr 700 palästinensische Häftlinge aus israelischen Gefängnissen freilassen, wenn die Hamas 40 von rund 100 noch lebenden israelischen Geiseln freigibt. Unter den freizulassenden Palästinensern wären 100 Gefangene, die wegen terroristischer Straftaten zu lebenslangen Strafen verurteilt wurden.

Die indirekten Verhandlungen laufen derzeit in der katarischen Hauptstadt Doha unter Vermittlung der USA, Ägyptens und Katars. Sie zielen auf eine Vereinbarung in mehreren Phasen ab. Der erste Schritt würde eine sechs Wochen lange Waffenruhe und die Freilassung von 40 Geiseln aus der Gewalt der Hamas vorsehen. Der ursprüngliche Vorschlag, den Israel akzeptiert hatte, hätte die Freilassung von 400 palästinensischen Strafgefangenen beinhaltet, unter ihnen 25 mit lebenslangen Strafen. Dies war der Hamas nicht weit genug gegangen. Die neue Formel wurde von Katar vorgeschlagen und von Israel zunächst abgelehnt. Israel habe sich aber in den vergangenen Tagen auf Drängen des eigens nach Doha gereisten CIA-Chefs William Burns umstimmen lassen, schrieb Ravid weiter.

Bericht: Israel droht endloser Guerilla-Krieg

Israels Armee droht derweil mangels einer ersichtlichen Strategie von der Hamas in einen endlosen Guerilla-Krieg verwickelt zu werden, wie das «Wall Street Journal» schreibt. Die israelischen Streitkräfte kämpften an immer mehr Orten im Gazastreifen, die sie eigentlich zuvor eingenommen und aus denen sie sich zurückgezogen hätten, berichtete die US-Zeitung am Sonntag. Dies zeige, wie sehr Israel darum kämpfe, die Hamas auszuschalten und das palästinensische Küstengebiet unter seine Kontrolle zu bringen.

Die israelische Armee hatte nach eigenen Angaben am Sonntag einen neuen Militäreinsatz in Chan Junis im Süden des Gazastreifens begonnen. Bei einem weiteren Einsatz im Schifa-Krankenhaus in der Stadt Gaza im Norden wurde demnach ein israelischer Soldat getötet. Die Armee war an diesen Orten bereits in den vergangenen Monaten in Gefechte verwickelt und hatte erklärt, die Hamas-Verbände in diesen Gebieten seien besiegt und aufgelöst worden.

Auch US-Aussenminister Antony Blinken warnte Israel einem Medienbericht zufolge davor, den Krieg ohne ersichtliche Strategie fortzuführen. Israel brauche einen schlüssigen Plan, ansonsten verheddere es sich in einem Aufstand, den es nicht in den Griff bekommen werde, habe Blinken vergangene Woche bei einem Treffen mit Netanjahu und dessen Kriegskabinett gesagt, berichtete das Nachrichtenportal «Axios». Verlaufe der Krieg weiter wie bisher, würde die Hamas die Kontrolle im Gazastreifen behalten oder es würde Anarchie ausbrechen, die noch mehr Terror zur Folge hätte. Netanjahu habe geantwortet, dass «wir auf Jahrzehnte alle Hände voll zu tun haben werden», berichtete das Nachrichtenportal. (dpa)

Bericht: Israel geht bei Geisel-Deal auf einige Hamas-Forderungen ein

Bei den schwierigen indirekten Verhandlungen über eine befristete Waffenruhe im Gaza-Krieg und einen Tausch von Geiseln gegen Häftlinge soll Israel Medienberichten zufolge bereit sein, auf Forderungen der islamistischen Hamas teilweise einzugehen.

So würde der jüdische Staat nunmehr 700 palästinensische Häftlinge aus israelischen Gefängnissen freilassen, wenn die Hamas 40 von rund 100 noch lebenden israelischen Geiseln freigibt, schrieb der gewöhnlich gut unterrichtete israelische Journalist Barak Ravid am Sonntagabend im Nachrichtenportal «Walla» sowie auf der Plattform X Unter den freizulassenden Palästinensern wären 100 Gefangene, die wegen terroristischer Straftaten zu lebenslangen Strafen verurteilt wurden.

Die Verhandlungen, die sich seit mehreren Monaten hinziehen, laufen derzeit in der katarischen Hauptstadt Doha unter Vermittlung der USA, Ägyptens und Katars. Sie zielen auf eine Vereinbarung in mehreren Phasen ab.

Der erste Schritt würde eine sechs Wochen lange Waffenruhe und die Freilassung von 40 Geiseln aus der Gewalt der Hamas vorsehen. Der ursprüngliche Vorschlag, den Israel akzeptiert hatte, hätte die Freilassung von 400 palästinensischen Strafgefangenen, unter ihnen 25 mit lebenslangen Strafen, beinhaltet.

Dies war der Hamas nicht weit genug gegangen. Die neue Formel war von Katar vorgeschlagen und von Israel zunächst abgelehnt worden. Israel habe sich aber in den letzten Tagen auf Drängen des CIA-Chefs William Burns, der eigens nach Doha gekommen war, umstimmen lassen, schrieb Ravid.

Auch bei einer anderen Hamas-Forderung soll Israel diesem Bericht zufolge ein teilweises Entgegenkommen signalisiert haben. Nachdem fast zwei Millionen Menschen aus dem nördlichen Gazastreifen, darunter der Stadt Gaza, vor dem Krieg in den mittleren und südlichen Landesteil geflohen sind, verlangt die Hamas, dass sie wieder zurückkehren können.

Israel, dessen Militär den Korridor kontrolliert, der den Norden vom Rest des Gebiets trennt, lehnt das ab, weil es befürchtet, dass dies in den Gebieten, die das Militär erobert hat, die Rückkehr der Hamas an die Macht begünstigen könnte. In diesem Punkt, so der Bericht, hätten die israelischen Verhandler Flexibilität zu erkennen gegeben. Demnach wäre Israel bereit, die Rückkehr von 2000 Binnenflüchtlingen pro Tag zu erlauben - eine allerdings nicht allzu grosse Zahl.

Die Antwort der Hamas werde in den nächsten beiden Tagen erwartet, so der Bericht.

Grössere Hürden könnten allerdings noch andere Forderungen der Hamas darstellen. So bestehen die Islamisten auf einer Garantie, dass am Ende der Umsetzung des Deals - in dessen Sinne die restlichen israelischen Geiseln sowie weitere Hunderte palästinensische Gefangene freikommen würden - Israel den Krieg in Gaza beendet. Der jüdische Staat will sich aber beim gegenwärtigen Stand auf jeden Fall eine Option auf die Fortsetzung des Krieges und auf eine längere militärische Präsenz in Gaza vorbehalten. (dpa)

Hilfswerk-Chef: Israel lässt keine UNRWA-Konvois nach Nord-Gaza

Israel erlaubt es nach Darstellung des Chefs des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA nicht mehr, dass die Organisation humanitäre Konvois in den von einer besonders schlimmen Notlage betroffenen Norden des Gazastreifens schickt. UNRWA werde daran gehindert, lebensrettende Hilfe nach Nord-Gaza zu bringen, schrieb Philippe Lazzarini am Sonntag auf der Plattform X.

Die zuständige israelische Behörde habe UNRWA am selben Tag darüber informiert, dass sie künftig keine Lebensmittel-Konvois der Organisation in den Norden von Gaza genehmigen werde.

«Das ist empörend, diese Einschränkung muss aufgehoben werden», schrieb Lazzarini. Infolge des mehr als fünf Monate dauernden Kriegs, den Israel gegen die islamistische Hamas führt, gilt die Versorgungslage der Palästinenser nach Angaben von Hilfsorganisationen im gesamten Gazastreifen als katastrophal. Im nördlichen Teil des abgeriegelten Küstenstreifens droht nach Angaben von UN-Organisationen sogar eine Hungersnot.

Die meisten Menschen sind aus dem Norden Gazas, zu dem auch die Stadt Gaza gehört, vor dem Krieg in andere Gebietsteile geflohen. Schätzungen zufolge halten sich dort noch rund 300'000 Menschen auf, zu denen humanitäre Hilfe nur selten und spärlich durchdringt. Die kommunale Infrastruktur - Strom, Wasser, Kanalisation - ist infolge der israelischen Bombardierungen zusammengebrochen.

Die für die Koordinierung der Nothilfe zuständige israelische Militärbehörde Cogat bestreitet, die humanitäre Hilfe für den Gazastreifen zu behindern. Sie beschuldigt die UN-Organisationen, bei der Verteilung der Güter im Gazastreifen zu versagen.

Diese verweisen wiederum darauf, dass den Konvois der notwendige Schutz fehlt. Lastwagen werden laut einer Sprecherin des Welternährungsprogramms (WFP) geplündert. Sie verwies auch auf die Gesetzlosigkeit und das Chaos vor Ort. (dpa)

UN-Sicherheitsrat berät erneut über Forderung nach Waffenruhe in Gaza

Der UN-Sicherheitsrat wird sich an diesem Montag (10.00 Uhr Ortszeit/15.00 Uhr MEZ) erneut mit dem Gaza-Krieg befassen. Bei der Sitzung zur Lage im Nahen Osten sollte voraussichtlich auch über einen Resolutionsentwurf abgestimmt werden, der angesichts des islamischen Fastenmonats Ramadan völkerrechtlich bindend eine «von allen Seiten respektierte sofortige Waffenruhe» fordern würde.

Diese solle zu einer «dauerhaften und nachhaltigen Waffenruhe» führen, heisst es in dem Text. Zudem fordert der Resolutionsentwurf die sofortige und bedingungslose Freilassung aller Geiseln und betont die Notwendigkeit, die Hilfslieferungen für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen auszubauen.

Die Resolution wird von nichtständigen Mitgliedern des mächtigsten Gremiums der Vereinten Nationen vorangetrieben. Es galt jedoch als wahrscheinlich, dass die USA, Israels Schutzmacht im Sicherheitsrat, einen Beschluss mit ihrem Veto blockieren würden.

Die Abstimmung über die Beschlussvorlage war bereits am Samstag geplant gewesen, wurde dann jedoch in letzter Minute abgesagt. Das liess auf weitere Verhandlungen hinter den Kulissen schliessen, um möglichst viele der 15 Mitglieder zur Zustimmung zu bewegen.

Erst am Freitag hatten die Vetomächte Russland und China eine von Washington vorgeschlagene Resolution scheitern lassen. Deren Text war umfassender und verurteilte auch die Taten der islamistischen Hamas. Die Beschlussvorlage forderte ebenfalls eine Waffenruhe, Moskau und Peking empfanden den Text aber als zu proisraelisch und nicht verbindlich genug.

Eine Resolution im Weltsicherheitsrat braucht die Stimmen von mindestens 9 der 15 Mitgliedstaaten. Zudem darf es kein Veto der ständigen Mitglieder USA, Russland, China, Frankreich oder Grossbritannien geben. (dpa)

Ein Toter im Libanon nach mutmasslich israelischem Luftangriff

Bei einem mutmasslich israelischen Luftangriff ist im Libanon Staatsmedien zufolge ein Mann getötet worden. Die libanesische Staatsagentur NNA berichtete am Sonntag, dass ein Syrer nach einer gezielten Attacke auf seinen Wagen seinen schweren Verletzungen im Krankenhaus erlegen sei. Der Angriff erfolgte demnach weit im Landesinneren in der Bekaa-Ebene im Osten Libanons. Videos im libanesischen Fernsehen zeigten die zerstörten Überreste eines Autos.

Die Identität des Mannes und der Hintergrund des Angriffs blieben zunächst unklar. Ein israelischer Armeesprecher sagte auf Anfrage, man prüfe die Berichte.

Seit Beginn des Gaza-Kriegs nach Massaker der islamistischen Hamas in Israel am 7. Oktober kommt es in der israelisch-libanesischen Grenzregion immer wieder zu Konfrontationen zwischen Israels Armee und militanten Gruppierungen wie der Hisbollah. Es ist die schwerste Eskalation seit dem zweiten Libanon-Krieg 2006.

Erst Anfang Januar war der zweithöchste Anführer der Hamas im Ausland, Saleh al-Aruri, bei einer Explosion in der libanesischen Hauptstadt Beirut ums Leben gekommen. Die mit der Hamas verbündete Hisbollah-Miliz im Libanon vermutet Israel hinter der Aktion. Auch mehrere Hisbollah-Kommandeure wurden gezielt getötet. (dpa)

Israel startet neuen Militäreinsatz in Chan Junis

Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben am Sonntag einen neuen Militäreinsatz in Chan Junis im Süden des Gazastreifens begonnen. Ziel der Operation im Westen der Stadt sei es, «weiter Terror-Infrastruktur zu zerstören und Terroristen in dem Gebiet auszuschalten», hiess es in einer Mitteilung des Militärs. Der Einsatz habe mit «einer Serie von Luftangriffen auf rund 40 Terrorziele begonnen».

Der palästinensische Rettungsdienst Roter Halbmond berichtete, israelische Truppen hätten zwei Krankenhäuser in Chan Junis umlagert. Es gebe heftigen Beschuss. Im Al-Amal-Krankenhaus sei ein Sanitäter durch Schüsse tödlich verletzt worden, ein weiterer habe eine Schussverletzung am Kopf erlitten.

Die von der islamistischen Hamas kontrollierte Gesundheitsbehörde teilte am Sonntag mit, seit Beginn des Gaza-Krieges am 7. Oktober seien 32 226 Palästinenser im Gazastreifen getötet und mehr als 74 500 weitere verletzt worden. Die Zahlen liessen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

Bei einem Einsatz im Schifa-Krankenhaus in der Stadt Gaza im Norden des Küstengebiets wurde ein israelischer Soldat getötet, wie die Armee am Sonntag mitteilte. Seit Beginn der Bodenoffensive im Gazastreifen Ende Oktober sind nach Militärangaben 252 israelische Soldaten und Soldatinnen getötet worden. Seit dem 7. Oktober seien 596 Soldaten und Soldatinnen getötet und mehr als 3100 weitere verletzt worden. (dpa)

Gaza-Krieg: Annäherung bei Geiselverhandlungen – die Nacht im Überblick

In die indirekten Verhandlungen zwischen Israel und der Hamas über eine befristete Waffenruhe und die Freilassung von Geiseln ist israelischen Medienberichten zufolge etwas Bewegung gekommen.

Israel sei den Islamisten bei der Zahl der palästinensischen Häftlinge, die gegen 40 israelische Geiseln in der Gewalt der Hamas auszutauschen wären, entgegengekommen, berichteten der Fernsehsender Channel 12 und das Portal «walla.co.il» am Samstagabend.

Verteidigungsminister Joav Galant bricht nach Angaben seines Ministeriums an diesem Sonntag nach Washington auf. Bei den Gesprächen mit Israels wichtigstem Verbündeten geht es um eine geplante Bodenoffensive in der südlichen Gaza-Stadt Rafah. Die USA lehnen eine solche ab, weil sich dort derzeit rund 1,5 Millionen Menschen befinden.

Das Ausmass des Fortschritts bei den Verhandlungen in der katarischen Hauptstadt Doha, bei denen die USA, Ägypten und Katar zwischen Israel und der Hamas vermitteln, war zunächst nicht klar. Die israelische Delegation habe einen Kompromissvorschlag der amerikanischen Vermittler akzeptiert, hiess es.

Dieser muss nun von der Hamas gebilligt werden. Das könne mehrere Tage in Anspruch nehmen. Als positives Zeichen werten Beobachter, dass der israelische Delegationsleiter David Barnea und sein Team voraussichtlich die nächsten Tage in Doha bleiben werden.

Auslöser des Gaza-Krieges war der Überfall der Hamas und anderer Gruppen am 7. Oktober im Süden Israels. Die Terroristen töteten bei dem Massaker 1200 Menschen und verschleppten 250 weitere als Geiseln in den Gazastreifen. Israel griff das Küstengebiet an, um die Hamas zu zerschlagen. Dabei kamen nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde bisher mehr als 32 000 Palästinenser ums Leben - sowohl Zivilisten als auch Kämpfer.

Viele Unstimmigkeiten zwischen Israel und dem Verbündeten USA

Angesichts der katastrophalen humanitären Lage in dem abgeriegelten Küstengebiet sieht sich Israel zunehmend internationalem Druck ausgesetzt - auch durch den Verbündeten USA. Uneins sind sich die USA und Israel über die von Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu geplante Bodenoffensive in Rafah. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin beabsichtigt, der israelischen Delegation in Washington alternative militärische Handlungsoptionen nahezubringen. Eine grössere Militäroffensive, so die Befürchtungen, könnten mit viel Blutvergiessen einhergehen.

Netanyahu hatte die Rafah-Offensive bereits Anfang Februar angekündigt und die Pläne des Militärs dafür mehrfach genehmigt. Sie sei notwendig, um die letzten vier Bataillone der Hamas zu zerschlagen und damit die militärische Kampffähigkeit der Islamistenorganisation zu vernichten, hiess es.

Die Zivilbevölkerung in Rafah werde vor dem Beginn einer solchen Offensive in Sicherheit gebracht. Wie das genau funktionieren würde, hat Israel bislang nicht verdeutlicht. Militärexperten in Israel weisen darauf hin, dass es bis zum Beginn einer solchen Offensive noch Wochen dauern würde, weil das Militär zu diesem Zwecke viel stärkere Truppenverbände in Gaza zusammenziehen müsste.

Israel greift Ziele der Hisbollah im Libanon an

Die israelische Luftwaffe griff in der Nacht zu Sonntag erneut Ziele der proiranischen Schiiten-Miliz Hisbollah im Libanon an. Dabei sei eine Waffenproduktionsanlage der Hisbollah bei der Stadt Baalbek im Nordosten attackiert worden, teilte die israelische Armee mit. Kurz darauf wurden israelischen Armee-Angaben zufolge rund 50 Raketen von der Hisbollah aus dem Libanon abgefeuert. Einige der Raketen seien abgefangen worden, andere seien im offenen Gelände eingeschlagen.

Berichte über Verletzte oder Schäden gab es zunächst nicht. Daraufhin habe die Armee Orte ins Visier genommen, von denen aus die Raketen abgefeuert worden seien, hiess es in israelischen Medienberichten.

Seit Beginn des Gaza-Krieges nach dem Hamas-Massaker am 7. Oktober in Israel kommt es häufig zu gegenseitigen Angriffen zwischen der mit der Hamas verbündeten Hisbollah und Israel, üblicherweise konzentriert auf die Grenzregion. Israel will erreichen, dass sich die Hisbollah wieder hinter den 30 Kilometer von der Grenze entfernten Litani-Fluss zurückzieht - so wie es eine UN-Resolution aus dem Jahr 2006 vorsieht. In den vergangenen zehn Tagen war es an der Grenze vergleichsweise ruhig geblieben.

UN-Chef brandmarkt Behinderung humanitärer Hilfe als «moralische Schmach»

UN-Generalsekretär António Guterres besuchte am Samstag die ägyptische Seite des Grenzübergangs Rafah, über den der Grossteil der humanitären Hilfe den Gazastreifen erreicht - oder erreichen sollte. Aufgrund eines Abkommens zwischen Israel und Ägypten muss jede einzelne Lieferung vom israelischen Militär genehmigt werden.

Hilfsorganisationen werfen Israel vor, die formalen Prozeduren zu verschleppen. Israel weist die Vorwürfe zurück und moniert, die Hilfsorganisationen würden die Güter ineffizient verteilen.

Im ägyptischen Rafah - die Stadt ist zwischen Ägypten und Gaza geteilt - verschaffte sich Guterres selbst ein Bild von der Lage, als er eine Kolonne von Lkws beobachtete, die auf die Einfahrt nach Gaza warteten. «Hier sehen wir das Herzzerreissende und die Herzlosigkeit von all dem», sagte er auf einer Pressekonferenz vor dem Grenzübergang.

Auf der einen Seite der Grenze seien die blockierten Hilfsgüter zu sehen, «auf der anderen Seite der Schatten des Hungers». «Das ist mehr als tragisch, das ist eine moralische Schmach.»

Israelis demonstrieren für Geiseln und gegen Netanyahu

Tausende Menschen demonstrierten am Samstagabend in Israel für die Freilassung von Geiseln aus der Gewalt der Hamas und gegen die Netanyahu-Regierung. In Tel Aviv riefen sie «Die Zeit läuft ab, bringt sie nach Hause!», wie israelische Medien berichteten. Die Demonstranten legten auf den Strassen im Zentrum der Küstenmetropole mehrere kleine Feuer und blockierten eine Hauptstrasse.

Die Parolen richteten sich auch gegen Netanyahu, dem Kritiker vorwerfen, beim Krisenmanagement nach dem Überfall der Hamas am 7. Oktober auf den Süden Israels versagt zu haben. Zudem würde der Regierungschef das Schicksal der Geiseln den Notwendigkeiten seines politischen Überlebens unterordnen.

Wie schon an den vorangegangenen Samstagen forderten sie den Rücktritt der Netanyahu-Regierung und Neuwahlen. Eine der Rednerinnen sagte: «Mein Cousin Ofer ist seit 169 Tagen ein Gefangener der Hamas. Und wir sind seit 169 Tagen Gefangene unserer Regierung.» Mehrere Hundert Menschen demonstrierten auch vor dem Amtssitz Netanjahus in Jerusalem. (dpa)

Tel Aviv: Tausende demonstrieren in Israel für Freilassung der Geiseln

Tausende Menschen haben am Samstagabend in Israel für die Freilassung von Geiseln aus der Gewalt der islamistischen Hamas und gegen die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu demonstriert. In Tel Aviv riefen sie «Die Zeit läuft ab, bringt sie nach Hause!», wie israelische Medien berichteten. Die Demonstranten legten auf den Strassen im Zentrum der Küstenmetropole mehrere kleine Feuer und blockierten eine Hauptverkehrsader.

Die Parolen richteten sich auch gegen Netanyahu, dem Kritiker vorwerfen, beim Krisenmanagement nach dem Überfall der Hamas am 7. Oktober auf den Süden Israels versagt zu haben. Zudem würde der Regierungschef das Schicksal der Geiseln den Notwendigkeiten seines politischen Überlebens unterordnen, ist eine von Demonstranten geteilte Ansicht. «Wer sie (die Geiseln) im Stich gelassen hat, muss sie zurückbringen!», riefen sie.

Wie schon an den vorangegangenen Samstage forderten sie den Rücktritt der Netanyahu-Regierung und Neuwahlen. Eine der Rednerinnen sagte: «Mein Cousin Ofer ist seit 169 Tagen ein Gefangener der Hamas. Und wir sind seit 169 Tagen Gefangene unserer Regierung.»

Terroristen der Hamas und anderer extremistischer Gruppen aus dem Gazastreifen hatten bei ihrem Massaker im vergangenen Oktober 1200 Menschen getötet und weitere 250 als Geiseln verschleppt. Israel griff daraufhin den palästinensischen Küstenstreifen mit massiver militärischer Macht an, um die Hamas ein für alle Mal zu zerschlagen.

Etwas mehr als 100 Geiseln waren während einer Feuerpause im November freigekommen. Knapp 100 Verschleppte in der Gewalt der Hamas dürften nach israelischen Schätzungen noch am Leben sein. Über ihren Austausch gegen palästinensische Häftlinge in israelischen Gefängnissen verhandelt Israel derzeit unter Vermittlung der USA, Ägyptens und Katars in der katarischen Hauptstadt Doha.

Mehrere Hundert Menschen demonstrierten am Samstagabend vor dem Amtssitz Netanjahus in Jerusalem. «Entscheidende Verhandlungen finden in diesen Tagen in Katar statt», sagte ein Redner, dessen Bruder unter den Geiseln ist. «Israels Regierung darf diese Gelegenheit nicht verstreichen lassen.» (dpa)

Wieder Tote bei Kämpfen und Angriffen im Gazastreifen

Israels Armee setzt nach eigener Darstellung ihre Angriffe auf Stellungen der Islamistenorganisation Hamas im Gazastreifen fort. Israels Luftwaffe habe am Freitag «rund 35 Terrorziele im gesamten Gazastreifen angegriffen, darunter operative Kommandozentralen, Militärposten, Infrastruktur von Terrororganisationen», teilte das Militär am Samstag mit. «Dutzende Terroristen wurden am vergangenen Tag bei Bodenkämpfen und Luftangriffen im Gazastreifen eliminiert.» Die Angaben liessen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

Die von der Hamas kontrollierte Gesundheitsbehörde teilte mit, binnen 24 Stunden seien 72 Palästinenser getötet und weitere 144 verletzt worden. Damit steige die Zahl der seit Beginn des Gaza-Krieges Getöteten auf 32 142 Menschen. 74 412 weitere hätten Verletzungen erlitten. Die Zahlen liessen sich zunächst nicht unabhängig verifizieren. Zahlreiche Tote und Verletzte werden noch unter Trümmern vermutet. Wegen der heftigen Kämpfe können Rettungskräfte nicht immer zu ihnen vordringen.

Israelische Soldaten sind Armeeangaben zufolge auch weiter in der Schifa-Klinik im Einsatz. «Bislang haben die Einsatzkräfte mehr als 170 Terroristen in der Gegend des Krankenhauses eliminiert, mehr als 800 Verdächtige befragt und zahlreiche Waffen sowie Terror-Infrastruktur aufgefunden», teilte das Militär am Samstag weiter mit.

Die Angaben liessen sich ebenfalls zunächst nicht unabhängig prüfen. Israelische Truppen waren in der Nacht zum Montag zum zweiten Mal seit Beginn des Gaza-Kriegs in die grösste Klinik des Gazastreifens eingerückt, um dort nach eigenen Angaben gegen die Hamas vorzugehen.

Angesichts der schlimmen humanitären Lage und der vielen zivilen Opfer im Gazastreifen gibt es inzwischen aus vielen Ländern Kritik am Vorgehen des israelischen Militärs. (dpa)

UN-Generalsekretär Guterres fordert erneut Waffenruhe im Gaza-Krieg

UN-Generalsekretär António Guterres hat bei seinem Besuch in Ägypten Forderungen nach einer Waffenruhe im Gaza-Krieg erneuert. «Jetzt ist es mehr denn je an der Zeit für eine sofortige humanitäre Feuerpause», sagte Guterres am Samstag bei einem Besuch am Rafah-Grenzübergang. «Die Palästinenser in Gaza, Kinder, Frauen, Männer, stecken in einem nicht enden wollenden Albtraum fest. Gemeinden wurden ausgelöscht, Häuser zerstört, ganze Familien und Generationen ausgelöscht.»

Guterres forderte auch die Freilassung der Geiseln in der Gewalt der islamistischen Hamas. Dies sei im «Geist des Mitgefühls» des islamischen Fastenmonats Ramadan. Israel forderte er erneut dazu auf, dringend benötigte Hilfsgüter in den Gazastreifen passieren zu lassen. «Ich möchte, dass die Palästinenser in Gaza wissen: Ihr seid nicht allein», fügte der UN-Chef hinzu. Am Samstag war Guterres für Gespräche in Ägypten eingetroffen und auch zur Grenze bei Rafah gereist.

Zuletzt hatten auch enge Verbündete wie die USA und Deutschland wegen der israelischen Kriegsführung Kritik geübt, weniger zivile Tote und mehr Hilfsgüter im Gazastreifen gefordert. Aufgrund der verzweifelten Lage hatten die USA, Deutschland und andere Länder bereits den Abwurf von humanitären Gütern aus der Luft sowie die Einrichtung eines Meereskorridors veranlasst. Laut den UN wurden seit Kriegsbeginn rund ein Drittel aller Gebäude in dem Küstenstreifen zerstört oder beschädigt.

Auslöser des Gaza-Krieges war der Terrorüberfall der Hamas und anderer Extremisten am 7. Oktober im Süden Israels. Sie töteten 1200 Menschen und verschleppten 250 weitere als Geiseln in den Gazastreifen. Israel griff das Küstengebiet daraufhin an, um die Hamas zu zerschlagen. Dabei kamen nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde bisher rund 32 000 Palästinenser ums Leben, wobei diese Zahl sowohl Zivilisten als auch Kämpfer enthält. (dpa)

Israel und USA uneins wegen Gaza-Krieg – die Nacht im Überblick

Während die Unstimmigkeiten zwischen Israel und den USA über die Vorgehensweise im Gaza-Krieg immer offener zutage treten, hat sich eine israelische Delegation erneut auf den Weg nach Doha gemacht, um über eine befristete Waffenruhe und eine Geiselfreilassung zu verhandeln. Unter Führung des Chefs des Auslandsgeheimdiensts Mossad, David Barnea, soll sich die Abordnung an diesem Samstag in der katarischen Hauptstadt mit CIA-Direktor William Burns, Katars Ministerpräsidenten Mohammed bin Abdulrahman Al Thani und dem ägyptischen Geheimdienstminister Abbas Kamel treffen.

Die USA, Katar und Ägypten vermitteln in den sich schon über mehrere Wochen hinziehenden indirekten Gesprächen zwischen Israel und der Hamas. Sie zielen darauf ab, dass die Islamisten während einer sechswöchigen Waffenruhe 40 israelische Geiseln freilassen. Israel soll im Gegenzug mehrere hundert palästinensische Häftlinge aus Gefängnissen entlassen.

Die Hamas fordert darüber hinaus, dass das israelische Militär die in den Süden des Gazastreifens vertriebenen Palästinenser in ihre Wohnorte in der Mitte und im Norden des Küstengebiets zurücklässt. Israel will derzeit nur Frauen und Kinder zurückkehren lassen.

Aus Washington kamen zuletzt vorsichtig optimistische Signale. «Wir glauben, dass wir (einer Einigung) näher kommen, dass die Differenzen kleiner werden», sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby, am Freitag (Ortszeit). Die Art und Weise, wie die Gespräche verliefen, sei ein «gutes Zeichen». Allerdings gebe es kein Datum für einen Abschluss, den es erst geben könne, wenn über das gesamte Paket eine Einigung erzielt wird.

Streit im Kriegskabinett über Verhandlungsspielraum

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu sah sich indes im Kriegskabinett starkem Druck ausgesetzt, die Verhandlungsvollmachten der Delegation für Doha zu erweitern. In der Runde, in der auch der aus der Opposition kommende Ex-General Benny Gantz sitzt, sei es am Freitag «dramatisch» zugegangen, berichtete der Fernsehsender Channel 12. Der Chef des Inlandsgeheimdiensts Schin Bet, Ronen Bar, habe damit gedroht, nicht nach Doha zu fliegen, wenn die Delegation, der er angehört, nicht flexibler verhandeln dürfe.

Auslöser des Gaza-Krieges war der Terrorüberfall der Hamas und anderer Gruppen am 7. Oktober im Süden Israels. Die Terroristen töteten 1200 Menschen und verschleppten 250 weitere als Geiseln in den Gazastreifen. Israel griff das Küstengebiet an, um die Hamas zu zerschlagen. Dabei kamen nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde bisher rund 32'000 Palästinenser ums Leben, wobei diese Zahl sowohl Zivilisten als auch Kämpfer enthält. Von den Geiseln, die die Hamas nach einer ersten Runde von Freilassungen im November noch in ihrer Gewalt hält, dürften nach israelischen Schätzungen noch knapp 100 am Leben sein.

Offener Streit mit Washington über Rafah-Offensive

Der Verlauf des Krieges mit vielen zivilen Toten und massiven Zerstörungen von Wohnbauten und Infrastruktur im Gazastreifen stösst mittlerweile auf starke internationale Kritik. Selbst die USA, Israels engster Verbündeter, beanstanden offen die häufig von Israel vorgenommene Beschränkung des Zugangs für humanitäre Hilfe. Besonders ablehnend verhält sich Washington zu der von Netanyahu mehrfach angekündigten Bodenoffensive in der südlichen Stadt Rafah, um die letzten vier Bataillone der Hamas zu zerschlagen.

In dem Ort an der Grenze zu Ägypten halten sich derzeit 1,5 Millionen Menschen auf. Die meisten von ihnen sind aus anderen Teilen des Gazastreifens geflohen und hausen dort unter elenden Verhältnissen. «Eine grössere Bodenoffensive (...) würde den Tod von noch mehr Zivilisten, noch grösseres Chaos bei der Bereitstellung von humanitärer Hilfe riskieren», sagte US-Aussenminister Antony Blinken am Freitag bei einem Besuch in Tel Aviv. Für Israel bedeute sie auch das Risiko einer weiteren weltweiten Isolierung.

Netanyahu beteuert immer wieder, dass sein Militär Pläne für eine sichere Evakuierung der Zivilisten aus Rafah habe. «So einen glaubwürdigen Plan haben wir noch nicht gesehen», sagte US-Sicherheitsratssprecher Kirby. Anfang kommender Woche soll Israel hochrangige Delegationen nach Washington schicken, um die entsprechenden Pläne zu zeigen. Die USA möchten den Israelis Optionen aufzeigen, wie die Hamas ohne eine Bodenoffensive in Rafah zu bezwingen wäre.

Bei Blinkens Treffen mit dem israelischen Kriegskabinett prallten die divergierenden Ansichten offen aufeinander, wie das Nachrichtenportal «Axios» unter Berufung auf eine namentlich nicht genannte Quelle berichtete, die mit dem Inhalt des Gesprächs vertraut sein soll.

Demnach habe Blinken Israel davor gewarnt, den Krieg ohne ersichtliche Strategie fortzuführen. Würde er weiter so verlaufen wie bisher, würde die Hamas die Kontrolle im Gazastreifen behalten oder es würde Anarchie ausbrechen, die noch mehr Terrorismus erzeugen würde. Der Quelle zufolge soll Netanyahu geantwortet haben, dass «wir auf Jahrzehnte alle Hände voll zu tun haben werden».

UN-Weltsicherheitsrat ringt um Resolution für Waffenruhe

Der UN-Sicherheitsrat will sich an diesem Samstag (15.00 Uhr MEZ) erneut mit der Lage in Gaza befassen. Medienberichten zufolge soll das Gremium auch über eine neue Resolution abstimmen. Der Entwurf der Beschlussvorlage fordert eine «von allen Seiten respektierte sofortige Waffenruhe für den (muslimischen Fasten-)Monat Ramadan».

Diese solle zu einer «dauerhaften und nachhaltigen Waffenruhe» führen, hiess es. Zudem fordert der Entwurf die sofortige und bedingungslose Freilassung aller Geiseln und betont die Notwendigkeit eines Ausbaus der Hilfslieferungen für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen.

Die Resolution sollte von nichtständigen Mitgliedern des mächtigsten UN-Gremiums eingebracht werden. Es galt jedoch als wahrscheinlich, dass die USA, die nach wie vor Israels Schutzmacht in dem Gremium sind, den Beschluss mit ihrem Veto blockieren würden. Nur einen Tag zuvor hatten die Vetomächte Russland und China eine von Washington vorgeschlagene Resolution scheitern lassen, die deutlich umfassender war, aber auch eine Waffenruhe forderte.

UN-Generalsekretär António Guterres will am Samstag in die Region reisen und der ägyptischen Seite der Grenze bei Rafah einen Besuch abstatten, wie ein Sprecher der Organisation am Freitag in New York mitteilte. Auf dem Programm stehe ein Treffen mit humanitären Helfern der UN-Organisationen. Guterres gilt als Kritiker des israelischen Feldzugs im Gazastreifen. In das Küstengebiet selbst werde er nicht fahren, hiess es. (dpa)

Blinken in Israel: Offensive in Rafah setzt Menschenleben aufs Spiel

US-Aussenminister Antony Blinken hat nach einem Treffen mit Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu die amerikanische Ablehnung der von Israel geplanten Militäroffensive in der südlichen Gaza-Stadt Rafah bekräftigt. «Wir teilen Israels Ziel, die (islamistische) Hamas zu besiegen, die für das schlimmste Massaker am jüdischen Volk seit dem Holocaust verantwortlich ist», sagte er am Freitag vor seiner Abreise aus Tel Aviv. «Eine grösser angelegte Bodenoffensive des Militärs in Rafah ist nicht der Weg, es zu tun», fügte er hinzu. «Sie würde den Tod von noch mehr Zivilisten, noch grösseres Chaos bei der Bereitstellung von humanitärer Hilfe riskieren.» Für Israel bedeute sie auch das Risiko einer weiteren weltweiten Isolierung.

Blinken vermochte offenbar seinen israelischen Gesprächspartner nicht umzustimmen. Netanxahu hielt nach Angaben seiner Amtes an seinem Plan fest, die letzten vier Bataillone der Hamas in Rafah mit einer Bodenoffensive zu zerschlagen. Notfalls werde Israel auch im Alleingang und ohne US-Unterstützung diesen Schritt gehen, sagte er.

Die USA und andere Verbündete stehen dem Vorhaben kritisch bis ablehnend gegenüber, weil in der Stadt an der Grenze zu Ägypten Schätzungen zufolge derzeit 1,5 Millionen der 2,2 Millionen Bewohner des Gazastreifens auf engstem Raum zusammengedrängt sind. Sie suchen dort Schutz vor den Kämpfen in den anderen Teilen des Küstengebiets. Netanyahu betonte, dass Israels Armee über Pläne verfüge, die Menschen in Sicherheit zu bringen, bevor sie eine Bodenoffensive startet.

Anfang kommender Woche soll Israel hochrangige Delegationen nach Washington schicken, um die entsprechenden Pläne auf den Tisch zu legen. Die USA wollen wiederum Optionen ins Spiel bringen, die Hamas ohne eine Bodenoffensive in Rafah zu bezwingen. «Wir werden in der Lage sein, es ihnen im Detail vorzulegen», sagte Blinken am Freitag. «Ich habe heute damit begonnen», fügte er mit Blick auf seine Unterredung mit Netanyahu hinzu. (dpa)

Berichte: Israels erklärt 800 Hektar im Westjordanland zu Staatsland

Israels Zivilverwaltung hat israelischen Medienberichten zufolge 800 Hektar im Westjordanland zu israelischem Staatsland erklärt. Auf dem Gebiet sollen unter anderem Hunderte Siedlerwohnungen entstehen, berichtete der israelische Sender Kan am Freitag. Die israelischen Siedlungen im Westjordanland sind nach internationalem Recht illegal. Medien zufolge soll das Gebiet in der Nähe einer bereits existierenden israelischen Siedlung im Nordosten des Westjordanlands, nahe der jordanischen Grenze, liegen.

Die israelische Menschenrechtsorganisation Peace Now sprach von der grössten Landnahme seit dem Osloer Friedensvertrags, den Israelis und Palästinenser 1993 unterzeichnet hatten. «Das Jahr 2024 markiert einen Höhepunkt im Ausmass der Deklaration von Staatsland», so die Organisation weiter.  Peace Now warf Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Finanzminister Bezalel Smotrich vor, «zum Wohle einer Handvoll Siedler» gegen die ganze Welt und die Interessen der Menschen in Israel zu handeln. Smotrich ist zuständig für einen Teil der Zivilverwaltung, der israelischen Regierungsbehörde im Westjordanland. Smotrich setzt sich auch für eine Annexion des Westjordanlands ein.

Peace Now betrachtet den Schritt einer Erklärung zufolge auch als Provokation gegen die US-Regierung. Diese hatte zuletzt bereits mehrfach Sanktionen und Einreisebeschränkungen gegen israelische Siedler im Westjordanland verhängt. Die US-Regierung sieht neue Siedlungen eigenen Angaben nach als kontraproduktiv für einen dauerhaften Frieden. US-Aussenminister Antony Blinken war am Freitag zu Besuch in Israel und traf dort unter anderem Netanjahu. (dpa)

Forderung nach Waffenruhe im Gaza-Krieg scheitert im UN-Sicherheitsrat

Die Forderung nach einer völkerrechtlich bindenden Waffenruhe im Gazastreifen ist im Weltsicherheitsrat erneut gescheitert. Russland blockierte die von den USA eingebrachte Resolution am Freitag in New York im mächtigsten Gremium der Vereinten Nationen mit einem Veto. (dpa)

Schusswechsel nach mutmasslichem Anschlag im Westjordanland

Bei einem mehrstündigen Feuergefecht nach einem mutmasslichen Anschlag eines Palästinensers im Westjordanland sind Berichten zufolge mindestens sechs Israelis verletzt worden. Eine Person sei in kritischem Zustand, berichteten am Freitag mehrere israelische Medien unter Berufung auf Krankenhausangaben. Unklar war, ob es sich bei den Verletzten um Sicherheitskräfte handelte. Eine offizielle Bestätigung stand zunächst aus. Berichten zufolge soll der mutmassliche Täter bei der Verfolgung durch einen Luftschlag getötet worden sein.

Nach Angaben der israelischen Armee hatte ein Mann am frühen Morgen in der Nähe einer israelischen Siedlung unweit der Stadt Ramallah im Westjordanland das Feuer auf ein israelisches Fahrzeug eröffnet. Im Anschluss habe es einen Schusswechsel mit dem mutmasslichen Täter gegeben. Berichten zufolge dauerte das Feuergefecht mehrere Stunden an. Bei der Verfolgung des Täters kamen den Angaben nach auch ein Kampfhubschrauber sowie eine Drohne zum Einsatz. Palästinensischen Berichten zufolge soll es sich bei dem mutmasslichen Täter um ein ehemaliges Mitglied der palästinensischen Sicherheitskräfte aus der Nähe von Ramallah handeln.

Seit Beginn des Gaza-Kriegs nach dem Hamas-Massaker am 7. Oktober vergangenen Jahres hat sich die Lage im Westjordanland noch einmal zugespitzt. Mehr als 420 Palästinenser wurden nach Angaben des Gesundheitsministeriums im Westjordanland seitdem bei israelischen Militäreinsätzen, Konfrontationen oder eigenen Anschlägen getötet. Es kam zugleich auch verstärkt zu Gewalt israelischer Siedler gegen Palästinenser. (dpa)

Bericht: Israel baut Anlage zur Personenkontrolle im Norden Gazas

Die israelischen Streitkräfte errichten im Gazastreifen einem Medienbericht zufolge eine grosse Anlage, um geflüchtete Palästinenser vor einer Rückkehr in den Norden des abgeriegelten Küstenstreifens zu kontrollieren. Wie der israelische Fernsehsender Kan am Donnerstagabend berichtete, entsteht die Anlage nahe der Küste an einem von der Armee ausgebauten Korridor, der von der israelischen Grenze bis zum Mittelmeer verläuft und das Küstengebiet teilt.

Die Anlage soll so gross sein wie zwei Fussballfelder. Neben Sicherheitskontrollen werde auch geprüft, ob sie zur Lagerung von Hilfsgütern benutzt werden könnte, hiess es. In der Nähe befinde sich eine neue Anlegestelle an der Küste.

Hunderttausende Palästinenser waren nach Beginn des Krieges auf Anweisung des israelischen Militärs aus dem Norden in den Süden des Gazastreifens geflüchtet. Nachdem die israelische Armee begonnen hatte, auch dort gegen die islamistische Hamas vorzugehen, suchen inzwischen mehr als eine Million Zivilisten auf engstem Raum Schutz in Rafah, der südlichsten Stadt des Gazastreifens an der Grenze zu Ägypten.

Israel plant nun, auch dort gegen die letzten Bataillone der Hamas vorzugehen. Die Menschen sollen zuvor weiter nördlich in Sicherheit gebracht werden. Verbündete wie die USA und auch die EU wollen Israel angesichts der katastrophalen humanitären Lage von einer Bodenoffensive abbringen. (dpa)

Weltsicherheitsrat stimmt über Gaza-Waffenruhe ab - Nacht im Überblick

Während die USA und die EU-Staaten Israel unter verschärften Druck setzen und eine sofortige Waffenruhe im Gazastreifen fordern, hält die Führung in Jerusalem unbeirrt an ihren Kriegszielen fest. Der Weltsicherheitsrat wird nach Angaben von Diplomaten voraussichtlich an diesem Freitag über einen von den USA eingebrachten Resolutionsentwurf abstimmen, in dem eine sofortige und anhaltende Waffenruhe gefordert wird. Auch die Staats- und Regierungschefs der EU verlangten bei einem Gipfeltreffen angesichts der furchtbaren Not der Zivilbevölkerung in Gaza eine sofortige Feuerpause, wie EU-Ratspräsident Charles Michel am Donnerstagabend mitteilte.

Gleichwohl hält Israel an der geplanten Bodenoffensive in der mit Flüchtlingen überfüllten Stadt Rafah fest. «Selbst wenn sich die ganze Welt gegen Israel wendet, einschliesslich der Vereinigten Staaten, werden wir kämpfen, bis die Schlacht gewonnen ist», sagte Israels Minister für strategische Angelegenheiten, Ron Dermer, am Donnerstag in einem Podcast.

Israel: Hamas muss die Geiseln freilassen

Sollte die Resolution im UN-Sicherheitsrat gebilligt werden, wäre es das erste Mal seit Beginn des israelischen Militäreinsatzes gegen die islamistische Hamas Anfang Oktober, dass sich das mächtigste Gremium der Vereinten Nationen für eine anhaltende Waffenruhe im Gazastreifen ausspricht. In einer offensichtlichen Reaktion auf die Beschlussvorlage der USA schrieb Israels Botschafter bei den Vereinten Nationen, Gilad Erdan, auf der Plattform X (früher Twitter): «Es gibt nur eine Formel für einen sofortigen Waffenstillstand - die Hamas muss die Geiseln freilassen und sich selbst stellen. Das ist es, was die Welt fordern sollte.» Obwohl die Resolution laut US-Beamten darauf abziele, die Hamas unter Druck zu setzen, eine Waffenruhe zu akzeptieren, sende sie ein mindestens ebenso starkes Signal an Israel, zitierte das «Wall Street Journal» Richard Gowan, Direktor bei der International Crisis Group.

Bericht: USA forderten von Katar Druck auf Hamas

Seit Kriegsbeginn hatte sich die US-Regierung als engster Verbündeter Israels gegen das Wort «Waffenruhe» gewandt und im Weltsicherheitsrat drei Vetos gegen entsprechende Resolutionen eingesetzt. Angesichts der steigenden Zahl ziviler Opfer und einer drohenden Hungersnot in Teilen des Küstenstreifens verstärken die USA nun aber den Druck auf Israel. US-Aussenminister Antony Blinken, der zurzeit wieder Gespräche im Nahen Osten führt, hatte nach Informationen des US-Senders CNN Anfang des Monats Katar aufgefordert, auch die Hamas unter Druck zu setzen. Katar solle der Hamas androhen, ihre ranghohen Vertreter aus dem Land auszuweisen, wenn sie bei den Verhandlungen über eine Feuerpause und damit verbundene Freilassung von Geiseln nicht einlenke, berichtete CNN am Donnerstag unter Berufung auf zwei US-Beamte. Die Angaben liessen sich nicht unabhängig überprüfen.

Israels Geheimdienstchef reist erneut zu Verhandlungen

Blinken wird an diesem Freitag in Israel erwartet. Am selben Tag wird der Chef des israelischen Auslandsgeheimdienstes Mossad, David Barnea, erneut nach Katar reisen, um an den von Ägypten, den USA und Katar vermittelten Verhandlungen teilzunehmen. Barnea werde sich mit CIA-Direktor William Burns, Katars Ministerpräsident Mohammed bin Abdulrahman Al Thani und dem ägyptischen Geheimdienstminister Abbas Kamel treffen, teilte das Büro von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu am Donnerstagabend mit. Vor seinen Gesprächen in Israel hatte Blinken bei einem Besuch in Ägypten erneut vor einer israelischen Militäroffensive in Rafah im äussersten Süden des Gazastreifens gewarnt. «Wir haben sehr deutlich gemacht, dass eine Bodenoffensive in Rafah ein Fehler wäre und das können wir nicht unterstützen», sagte Blinken am Donnerstag nach dem Treffen mit seinem ägyptischen Kollegen Samih Schukri.

Israelischer Minister zu Rafah-Offensive: Wir haben keine andere Wahl

In Rafah suchen Schätzungen zufolge derzeit 1,5 Millionen der 2,2 Millionen Bewohner Gazas Schutz vor den Kämpfen in den anderen Teilen des Küstengebiets. Auch befindet sich dort der Grenzübergang zu Ägypten, über den Hilfslieferungen in den Gazastreifen gelangen. Israel will sich jedoch von der geplanten Offensive nicht abbringen lassen. «Wenn man vier Bataillone (der islamistischen Hamas) in Rafah lässt, hat man den Krieg verloren, und Israel wird den Krieg nicht verlieren», sagte der israelische Minister für strategische Angelegenheiten, Ron Dermer, am Donnerstag im Podcast «Call Me Back» des amerikanisch-kanadischen Kolumnisten und Politikberaters Dan Senor. «Ob mit oder ohne die Vereinigten Staaten, wir werden es nicht tun. Wir haben keine andere Wahl», sagte Dermer weiter.

Bericht: Israel wünscht sich von USA schnellere Waffenlieferungen

Der israelische Verteidigungsminister Joav Galant wird einem Medienbericht zufolge kommende Woche mit einer langen Wunschliste von US-Waffen nach Washington kommen. Wie das Nachrichtenportal «Axios» am Donnerstag (Ortszeit) unter Berufung auf zwei israelische und US-Beamte berichtete, möchte Israel diese Waffen schnell von seinem Verbündeten erhalten. Dabei handele es sich nicht nur um Nachschub für den seit mehr als fünf Monaten andauernden Krieg im Gazastreifen, sondern auch um langfristigen Bedarf, darunter der Kauf weiterer F-35- und F-15-Kampfflugzeuge. Israel wolle die Belieferung mit diesen Flugzeugen und anderen Waffensystemen durch die USA beschleunigen, hiess es.

Galant wird in der kommenden Woche in Washington erwartet und dort unter anderem mit seinem US-Amtskollegen Lloyd Austin zusammentreffen. Beide hatten am Mittwoch miteinander telefoniert.

Seit Beginn des Gaza-Krieges in Reaktion auf den Überfall von Terroristen der Hamas und anderer Gruppen auf Israel am 7. Oktober seien die israelischen Streitkräfte zunehmend auf US-Waffen angewiesen, berichtete «Axios». Dies wäre umso mehr der Fall, wenn der Konflikt mit der Hisbollah-Miliz im Libanon eskalieren sollte, hiess es.

Auch EU-Staaten gegen Rafah-Offensive

Getrennt von Galants Besuch wird auch eine israelische Delegation kommende Woche auf Aufforderung der US-Regierung nach Washington reisen. Dermer wird laut Berichten mit dabei sein. Bei dem Treffen will die US-Regierung der israelischen Seite laut Berichten Alternativen zu einer Bodenoffensive in Rafah aufzeigen. Auch die EU-Staaten forderten Israel beim Gipfeltreffen in Brüssel in einer Erklärung auf, in Rafah keine Bodenoffensive zu beginnen, die die schon jetzt katastrophale humanitäre Lage weiter verschlimmern und die dringend benötigte Grundversorgung mit humanitärer Hilfe verhindern würde.

Erneut Proteste in Israel gegen Regierung

Unterdessen kam es in Israel erneut zu Protesten gegen die Regierung von Ministerpräsident Netanyahu. Etwa 2000 Menschen hätten am Donnerstag in der Nähe seines Hauses in Caesarea seinen Rücktritt und die sofortige Rückkehr der Geiseln gefordert, berichtete die israelische Nachrichtenseite «Ynet». Dabei sei es zu Zusammenstössen mit der Polizei gekommen. Die Demonstranten wollen ihre Protestaktionen demnach bis Freitag fortsetzen. (dpa)

EU-Staaten fordern sofortige Feuerpause im Gaza-Krieg

Die EU-Staaten verschärfen ihren Ton gegenüber Israel und fordern angesichts der dramatischen Notlage der Zivilbevölkerung im Gazastreifen eine sofortige Feuerpause. Das teilte EU-Ratspräsident Charles Michel am Donnerstagabend nach Gesprächen der Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel in Brüssel mit. Diese solle zu einem nachhaltigen Waffenstillstand, zur bedingungslosen Freilassung aller im Gazastreifen festgehaltener Geiseln und zur Bereitstellung humanitärer Hilfe führen, heisst es in einer von den Staats- und Regierungschefs verabschiedeten Erklärung.

Israel wird zudem aufgefordert, in Rafah im äussersten Süden des Gazastreifens keine Bodenoffensive zu beginnen, die die bereits katastrophale humanitäre Lage verschlimmern und die dringend benötigte Grundversorgung mit humanitärer Hilfe verhindern würde. In der Stadt leben derzeit rund 1,5 Millionen Zivilisten - die meisten von ihnen sind Flüchtlinge aus anderen Teilen des Gazastreifens.

Als Hintergrund der Forderung wird auch die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofes vom 26. Januar genannt. Durch sie wurde Israel völkerrechtlich verbindlich aufgetragen, alles zu tun, um einen Völkermord im Gazastreifen zu verhindern. Alle Konfliktparteien müssten sich an internationales Recht inklusive des humanitären Völkerrechts halten.

Der Einigung auf die Erklärung waren wochenlange Diskussionen zwischen den Mitgliedstaaten vorausgegangen. Ursprünglich sollten bereits bei Gipfeltreffen im Dezember und Anfang Februar Erklärungen zum Nahost-Konflikt veröffentlicht werden. Doch hatten sich die Staaten nicht auf eine Linie einigen können. Vor allem Länder wie Österreich, Tschechien und Ungarn halten es eigentlich für unangebracht, Israel nach dem Massaker der islamistischen Hamas in Israel vom 7. Oktober zu grosser Zurückhaltung aufzufordern. Auf der anderen Seite stehen Länder wie Spanien, die das Vorgehen Israels im Gazastreifen für völkerrechtswidrig halten und sich eine stärkere Reaktion der EU wünschen. Deutschland, das anfangs noch im Lager der grössten Israel-Unterstützer war, nimmt mittlerweile eine Mittelposition ein.

Auslöser des israelischen Einsatzes im Gazastreifen ist ein Massaker, das Terroristen der Hamas und anderer extremistischer Gruppen am 7. Oktober in Israel verübt hatten. Auf israelischer Seite wurden dabei mehr als 1200 Menschen getötet. Israel reagierte mit massiven Luftangriffen und ab Ende Oktober auch mit einer Bodenoffensive. Als Folge des Militäreinsatzes starben im Gazastreifen nach Angaben der zur Hamas gehörenden Gesundheitsbehörde deutlich mehr als 30 000 Menschen. Mehr als 74 000 weitere wurden demnach verletzt. (dpa)

Israels Armee: Weitere Terroristen bei Schifa-Klinik-Einsatz getötet

Die israelische Armee hat bei Gefechten im Schifa-Krankenhaus in der Stadt Gaza nach eigenen Angaben Dutzende weitere Extremisten getötet. «Am vergangenen Tag wurden bei Schusswechseln mehr als 50 Terroristen eliminiert», teilte das Militär am Donnerstag mit. Seit Beginn des Einsatzes in der Klinik vor einigen Tagen wurden den Angaben nach somit mehr als 140 Terroristen in der Gegend getötet und 600 weitere festgenommen. Unter den Festgenommenen seien auch mehrere ranghohe Mitglieder der islamistischen Hamas und des Islamischen Dschihad, hiess es. Zudem hätten israelische Einsatzkräfte Waffenlager gefunden.

Nach Darstellung des Militärs wird bei dem Einsatz Schaden von Zivilisten, Patienten, Medizinern und medizinischer Ausrüstung ferngehalten. Die Angaben liessen sich allesamt zunächst nicht unabhängig überprüfen.

Israelische Truppen waren in der Nacht zum Montag erneut in die grösste Klinik des Gazastreifens eingerückt, um dort eigenen Angaben nach gegen die Hamas und ihre Infrastruktur vorzugehen. Bei dem Einsatz wurden Armeeangaben zufolge bislang auch zwei israelische Soldaten getötet.

Israels Armee war bereits Mitte November in das Schifa-Krankenhaus eingedrungen. Sie fanden damals dort eigenen Angaben zufolge auch einen Tunnelkomplex der Hamas.

Auch andernorts gehen die Kämpfe im Gazastreifen der israelischen Armee zufolge derzeit weiter. So seien etwa im Zentrum des Küstengebiets 20 Menschen getötet worden, das Militär sprach auch in dem Fall von Terroristen.

Auslöser des Gaza-Kriegs war das Massaker, das Terroristen der Hamas sowie anderer extremistischer Palästinenserorganisationen am 7. Oktober in Israel nahe der Grenze zum Gazastreifen verübt hatten. Angesichts der hohen Zahl ziviler Opfer und der katastrophalen Lage im Gazastreifen steht Israel international immer stärker in der Kritik. (dpa)

UN-Generalsekretär: Zahl ziviler Opfer in Gaza ist beispiellos

UN-Generalsekretär António Guterres hat die Zahl ziviler Opfer im Gazastreifen als «beispiellos» bezeichnet. «Wir verurteilen auch die Tatsache, dass wir Zeugen einer Zahl an zivilen Opfer in Gaza werden, die beispiellos in meiner Zeit als Generalsekretär ist», sagte er am Donnerstag in Brüssel. Es brauche einen Waffenstillstand im Gazakrieg. Guterres nahm in Brüssel als Gast an einem Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs teil.

Der Generalsekretär sagte weiter: «Wir haben eine Situation der Straflosigkeit, in der jedes Land oder jede bewaffnete Gruppe denkt, dass sie tun kann, was sie will.» In einer solch chaotischen Lage sei es wichtig, sich an Prinzipien zu halten. Das seien die Charta der Vereinten Nationen, das Völkerrecht, die territoriale Integrität der Länder und das humanitäre Völkerrecht. Zu der von Russland angegriffenen Ukraine sagte Guterres, das Land brauche dringend Frieden, aber einen Frieden in voller Übereinstimmung mit den von ihm genannten Prinzipien. Dies bedeute einen Frieden, der die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine respektiere.

Die EU forderte Guterres auf, eine Führungsrolle einzunehmen. Es gebe nur eine Möglichkeit, eine multipolare Welt zu schaffen und das sei unter der Führung einer starken und geeinten Europäischen Union. «Wir appellieren nachdrücklich an die Europäische Union, eine sehr aktive Rolle in Bezug auf die zentralen Fragen, die existenziellen Fragen, die die heutige Welt bedrohen, zu spielen», so Guterres. Diese existenziellen Fragen seien der Klimawandel, die unkontrollierten Entwicklungen von künstlicher Intelligenz und grosse Ungleichheiten. (dpa)

Israelischer Soldat erschiesst Palästinenser - Untersuchung angeordnet

Israels Militär hat nach der Tötung eines Palästinensers durch einen israelischen Soldaten im Westjordanland eine Untersuchung eröffnet. Der Mann sei am Donnerstag in der Nähe einer israelischen Siedlung im Südwesten der Stadt Betlehem erschossen worden, teilte Israels Armee mit. Zuvor soll er «den Verdacht der Soldaten» erregt haben. Unmittelbar nach dem schweren Vorfall sei die Militärpolizei angeordnet worden, eine Untersuchung einzuleiten, hiess es weiter von der Armee, ohne weitere Details zu nennen. Palästinensischen Medien zufolge war der Mann 63 Jahre alt und lebte in der Stadt Hebron.

Mehreren israelischen Medien zufolge durchsuchten Soldaten zunächst die Tasche des Palästinensers und fanden darin ein Messer. Der Mann bewegte laut den Berichten daraufhin seine Hände. Ein Soldat habe daraufhin auf ihn geschossen. Der israelischen Zeitung «Haaretz» zufolge, gab der Soldat an, Angst vor einem Angriff durch den Palästinenser gehabt zu haben. Der Zeitung zufolge soll der Mann jedoch keine Gefahr dargestellt haben.

Seit Beginn des Gaza-Kriegs nach dem Massaker am 7. Oktober vergangenen Jahres durch Terroristen der islamistischen Hamas hat sich die Lage im Westjordanland noch einmal deutlich zugespitzt. Mehr als 420 Palästinenser wurden nach Angaben des Gesundheitsministeriums im Westjordanland seitdem bei israelischen Militäreinsätzen, Konfrontationen oder eigenen Anschlägen getötet. Es kam zugleich auch verstärkt zu Gewalt israelischer Siedler gegen Palästinenser. (dpa)

Palästinenser: Tote bei Armeeeinsätzen im Westjordanland

Bei Einsätzen der israelischen Armee im Westjordanland sind palästinensischen Angaben zufolge mehrere Menschen getötet worden. Zwei Palästinenser seien in der Nacht zu Donnerstag in Tulkarem bei einem Drohnenangriff, zwei weitere dort durch Schüsse israelischer Soldaten bei Konfrontationen ums Leben gekommen, teilte das Gesundheitsministerium in Ramallah mit.

Israels Armee bestätigte einen Einsatz im Flüchtlingslager Nur Schams in Tulkarem. Dieser habe der Bekämpfung von Terrorismus gedient. Ein Fluggerät habe dabei zwei militante Palästinenser getroffen, die eine unmittelbare Gefahr für die Armee dargestellt hätten. Die Angaben konnten allesamt zunächst nicht unabhängig überprüft werden.

Nach Angaben des Gesundheitsministeriums in Ramallah wurde am Donnerstag zudem ein 19-Jähriger in Ramallah getötet. Palästinensischen Medienberichten zufolge wurde er bei einer Razzia von israelischen Einsatzkräften getötet. Die Angaben konnten ebenfalls nicht unabhängig verifiziert werden. Israels Armee äusserte sich auf Anfrage zunächst nicht zu dem Vorfall.

Bei einem weiteren Luftangriff hatte Israel am Mittwoch ein palästinensisches Fahrzeug gezielt attackiert. Der Angriff in der Stadt Dschenin galt Armeeangaben zufolge zwei ranghohen Mitgliedern der Terrororganisation Islamischer Dschihad. Laut dem palästinensischen Gesundheitsministerium in Ramallah wurden dabei drei Menschen getötet und ein weiterer verletzt.

Seit Beginn des Gaza-Kriegs nach dem Hamas-Massaker am 7. Oktober vergangenen Jahres hat sich die Lage im gesamten Westjordanland noch einmal zugespitzt. Mehr als 420 Palästinenser wurden nach Angaben des Gesundheitsministeriums im Westjordanland seitdem bei israelischen Militäreinsätzen, Konfrontationen oder eigenen Anschlägen getötet. Es kam zugleich auch verstärkt zu Gewalt israelischer Siedler gegen Palästinenser. (dpa)

Bericht: Pläne in Israel für Gaza-Koordinierung durch Palästinenser

Israelische Sicherheitsbeamte arbeiten einem Medienbericht zufolge im Geheimen an einem Plan zur Verteilung von Hilfsgütern im Gazastreifen durch unbelastete Palästinenser. Wie das «Wall Street Journal» am Donnerstag unter Berufung auf israelische und arabische Beamte berichtete, könnte dies zu Schaffung einer palästinensisch geführten Regierungsbehörde in dem umkämpften Küstenstreifen führen. Die Idee sei, palästinensische Führungskräfte und Geschäftsleute, die keine Verbindungen zur islamistischen Hamas haben, für die Verteilung von Hilfsgütern zu gewinnen. Ein ranghoher israelischer Verteidigungsbeamter habe Gespräche mit Ägypten, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Jordanien geführt, um regionale Unterstützung für solche Bemühungen zu gewinnen.

Die Hilfsgüter würden laut diesen Überlegungen nach einer israelischen Inspektion auf dem Land- und Seeweg im Gazastreifen eintreffen und in Lagerstätten im Zentrum des umkämpften Gebiets gebracht, wo die Palästinenser sie dann verteilen würden, hiess es. Sobald der Krieg vorbei sei, würden die für die Hilfe zuständigen Personen die Verwaltung des Gazastreifens übernehmen, unterstützt von Sicherheitskräften, die von wohlhabenden arabischen Regierungen finanziert würden, zitierte die US-Zeitung die Beamten weiter.

Es seien die ersten Bemühungen auf israelischer Seite, das Machtvakuum zu füllen, das durch Israels Einmarsch im Gazastreifen nach dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober entstanden sei. Die USA und die arabischen Regierungen setzen Israel unter Druck, mehr zu tun, um humanitäre Hilfe für die Not leidenden Menschen im Gazastreifen zu ermöglichen und eine Vision für die Verwaltung des Nachkriegs-Gazastreifens zu entwerfen.

USA wollen bisher, dass die im Westjordanland regierende und von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas geführte Palästinensische Autonomiebehörde (PA) umgestaltet wird und dann auch im Gazastreifen wieder die Kontrolle übernimmt. Damit will Washington auch eine Zweistaatenlösung als umfassenden Ansatz zur Befriedung des Nahen Ostens vorantreiben. Mit so einer Lösung ist ein unabhängiger palästinensischer Staat gemeint, der friedlich Seite an Seite mit Israel existiert. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu lehnt das jedoch genauso ab wie die Hamas. Diese hatte die PA 2007 aus Gaza vertrieben. Netanjahu sagte wiederholt, dass Israel nach dem Krieg die volle Sicherheitskontrolle über Gaza beanspruche. (dpa)

Blinken: Kommen Geisel-Deal näher – die Nacht im Überblick

Die zähen indirekten Verhandlungen über eine vorübergehende Waffenruhe und Freilassung von Geiseln im Gaza-Krieg kommen nach Darstellung der USA voran. Man komme einem Deal «immer näher», sagte US-Aussenminister Antony Blinken in einem Interview eines saudi-arabischen TV-Senders bei seinem Besuch in der saudi-arabischen Hafenstadt Dschidda am Mittwoch. Die Differenzen zwischen den Verhandlungspartnern würden kleiner. «Ich denke, dass eine Einigung sehr gut möglich ist», sagte Blinken. Er wollte danach nach Ägypten und am Freitag nach Israel weiterreisen.

Seit Wochen vermitteln die USA, Katar und Ägypten zwischen Israel und der islamistischen Hamas. Ziel sind eine Feuerpause und der Austausch von Geiseln gegen palästinensische Häftlinge. Es liege ein «sehr starker Vorschlag» auf dem Tisch, sagte Blinken. Nun müsse man sehen, ob die Hamas zustimme.

Israel soll Alternativen zu Rafah-Offensive prüfen

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin forderte unterdessen seinen israelischen Amtskollegen Joav Galant auf, Alternativen zu einer Bodenoffensive in der mit Flüchtlingen überfüllten Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens zu prüfen. Austin habe in einem Telefonat mit Galant am Mittwoch auf die Notwendigkeit hingewiesen, andere Handlungsoptionen als eine grosse Bodenoperation in Rafah zu erwägen, teilte das Verteidigungsministerium in Washington mit. In dem Gespräch ging es den Angaben zufolge auch um dringenden Bedarf, mehr für den Schutz der Zivilbevölkerung zu tun und den Transport von Hilfsgütern in den abgeriegelten Gazastreifen auf dem Landweg auszuweiten.

Netanyahu: Es wird noch etwas dauern bis Rafah-Offensive

In der kommenden Woche wird Galant in Washington erwartet. Dann werde man die Gespräche fortsetzen, hiess es aus dem Pentagon. Zudem soll eine israelische Delegation in die US-Hauptstadt reisen, um mit Vertretern der US-Regierung über deren Bedenken wegen der geplanten Bodenoffensive in Rafah zu sprechen. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hatte am Mittwoch deutlich gemacht, dass die Vorbereitungen auf eine solche Offensive noch etwas Zeit bräuchten. Er wolle aber daran festhalten. Netanyahu wiederholte, er habe den Einsatzplan der Armee für Rafah bereits genehmigt, «und bald werden wir auch den Plan zur Evakuierung der Zivilbevölkerung aus den Kampfgebieten genehmigen».

Israel steht international unter Druck, von einer Bodenoffensive in Rafah abzusehen. Auch die USA wollen ihren Verbündeten davon abbringen. Der Ton Washingtons gegenüber Netanyahu und seiner Regierung hat sich angesichts der katastrophalen humanitären Lage in Gaza und der vielen zivilen Opfer in den vergangenen Wochen deutlich verschärft. Zugleich aber verstehen sich die als USA als Israels Schutzmacht und unterstützen das Land weiterhin mit milliardenschwerer Militärhilfe. Ein Sprecher des US-Aussenministeriums bekräftigte am Mittwoch, dass sich an Washingtons Unterstützung für Israel nichts geändert habe.

USA wollen Israel weiter unterstützen

Der Ministeriumssprecher war nach einer Reaktion auf die Ankündigung Kanadas gefragt worden, vorerst keine neuen Waffenexporte nach Israel zu genehmigen. Dies sei eine souveräne Entscheidung der Kanadier, entgegnete er. US-Präsident Joe Biden habe deutlich gemacht, dass die USA Israel und sein Selbstverteidigungsrecht weiterhin unterstützten - und gleichzeitig Israel das Leben von Zivilisten schützen müsse.

US-Aussenminister Blinken geht es bei seinen erneuten Gesprächen im Nahen Osten auch um eine Vision für einen dauerhaften Frieden in der Region. «Wir wollen, dass der Konflikt so schnell wie möglich beendet wird, wobei die Fähigkeit Israels, sich zu verteidigen, gewahrt bleiben muss», sagte Blinken in dem Interview des saudi-arabischen Fernsehsenders.

Blinken geht es auch um die Zukunft Gazas

Blinken bekräftigte den Wunsch der USA, dass die im Westjordanland regierende und von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas geführte Palästinensische Autonomiebehörde umgestaltet wird und dann auch im Gazastreifen wieder die Kontrolle übernimmt. Damit will Washington auch eine Zweistaatenlösung als umfassenden Ansatz zur Befriedung des Nahen Ostens vorantreiben. Mit so einer Lösung ist ein unabhängiger palästinensischer Staat gemeint, der friedlich Seite an Seite mit Israel existiert. Netanjahu lehnt das jedoch genauso ab wie die Hamas. Diese hatte die Palästinensische Autonomiebehörde 2007 gewaltsam aus Gaza vertrieben und spricht Israel das Existenzrecht ab.

Bericht: Israel muss Anarchie in Gaza verhindern

Viele ehemalige israelische Sicherheitsbeamte seien sich einig, dass es Netanyahu an einem praktikablen Plan für die Verwaltung des dicht besiedelten Küstengebiets mangele und es so unmöglich sei, einen Weg in eine stabilere Zukunft zu finden, schrieb die «New York Times» am Mittwoch. Einige seien überzeugt, dass Netanyahu jetzt im Norden von Gaza und in anderen Gebieten, aus denen sich die Armee ebenfalls zurückgezogen hat, eine Verwaltung einrichten müsse. Es müsse verhindert werden, dass sich Chaos und Anarchie weiter ausbreiten. Die Hamas müsse zudem gehindert werden, sich neu aufzustellen. Ohne einen Plan würden Israels Soldaten in einen langwierigen Zermürbungskrieg verwickelt, schrieb die Zeitung.

Israels Militär fliegt weiteren Luftangriff im Westjordanland

Unterdessen hat die israelische Luftwaffe nach eigenen Angaben am Mittwoch einen weiteren Anti-Terror-Einsatz im besetzten Westjordanland durchgeführt. Ein Kampfflugzeug habe im Flüchtlingslager Nur Schams in Tulkarem zwei Bewaffnete angegriffen, «die eine unmittelbare Bedrohung für die Truppen darstellten», teilte die israelische Armee am späten Abend mit. Die Angaben konnten zunächst nicht unabhängig überprüft werden, auch gab es zunächst keine weiteren Einzelheiten. Es war der zweite Luftangriff der Israelis im Westjordanland an dem Tag. Zuvor hatte die Luftwaffe in der Stadt Dschenin ein palästinensisches Fahrzeug gezielt angegriffen. Der Angriff habe zwei ranghohen Mitgliedern der Terrororganisation Islamischer Dschihad gegolten, hiess es. Nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums in Ramallah wurden drei Menschen getötet. (dpa)

US-Aussenminister Blinken reist erneut nach Israel

Inmitten wachsender Differenzen zwischen den USA und Israel über das Vorgehen im Gaza-Krieg wird US-Aussenminister Antony Blinken Ende der Woche erneut zu Gesprächen in Israel erwartet. Er wolle am Freitag in Tel Aviv mit der israelischen Regierung über deren Führung und die laufenden Verhandlungen zur Freilassung der Geiseln sprechen, teilte ein Sprecher des US-Aussenministeriums am Mittwoch in Washington mit.

Blinken werde die Notwendigkeit erörtern, die Terrororganisation Hamas zu besiegen, «und zwar auf eine Weise, die hoffentlich die Zivilbevölkerung schützt, die humanitäre Hilfe nicht behindert und Israels Sicherheit insgesamt fördert», auch in Rafah. In der mit Flüchtlingen überfüllten Stadt im Gazastreifen will Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu eine Bodenoffensive durchführen.

Blinken war am Mittwoch zu Gesprächen in der saudi-arabischen Hafenstadt Dschidda, danach wollte er in die ägyptische Hauptstadt Kairo weiterreisen. (dpa)

Israelischer Luftangriff auf Fahrzeug im Westjordanland – drei Tote

Die israelische Luftwaffe hat am Mittwoch in der Stadt Dschenin im besetzten Westjordanland ein palästinensisches Fahrzeug gezielt angegriffen. Nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums in Ramallah wurden dabei drei Menschen getötet und ein weiterer verletzt. Der Angriff eines Flugkörpers habe zwei ranghohen Mitgliedern der Terrororganisation Islamischer Dschihad gegolten, teilte die israelische Armee mit. Einer habe im vergangenen Jahr einen tödlichen Anschlag auf einen Israeli verübt, der Zweite sei «Kommandeur der Terror-Infrastruktur im Bereich von Dschenin».

Ausserdem seien zwei weitere Palästinenser getroffen worden, die für Anschläge auf Israelis und Terroraktivitäten verantwortlich gewesen seien. Auch palästinensische Medien berichteten, bei den drei Getöteten handele es sich um Mitglieder des Islamischen Dschihad in Dschenin, die verdächtigt wurden, an Anschlägen in der Umgebung beteiligt gewesen zu sein. Dschenin gilt als Hochburg militanter Palästinenser. Es kommt dort immer wieder zu Razzien der israelischen Armee. (dpa)

Berlin: Israel muss Sicherheit für Helfer gewährleisten

Die deutsche Regierung hat Israel aufgefordert, die Sicherheit humanitärer Helfer im Gazastreifen sicherzustellen. Die Helfer müssten vor Angriffen geschützt werden, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Mittwoch in Berlin.

Der Sprecher sagte, es gehe aktuell darum, die Zivilbevölkerung zu schützen vor den Folgen der kriegerischen Auseinandersetzung und den Menschen «das Überleben zu ermöglichen». Er betonte: «Unsere klare Erwartung ist es auch, dass in dem Konflikt das humanitäre Völkerrecht eingehalten wird.» Die Vereinten Nationen hatten am Montag vor einer unmittelbar bevorstehenden Hungerkatastrophe gewarnt.

Es dürfe jetzt keine «grossflächige Offensive» in der Stadt Rafah an der Grenze zu Ägypten geben, sagte der Sprecher des Auswärtigen Amtes weiter. Dort hielten sich aktuell weit über eine Million Menschen auf, die sich überwiegend auf israelische Aufforderung hin dort in Sicherheit gebracht hätten. Eine Offensive dort, bei der der Schutz der Zivilbevölkerung ausreichend berücksichtigt wäre, sei in der jetzigen Situation nicht vorstellbar. (dpa)

Die Nacht auf Mittwoch im Überblick

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu will sich dem Druck der USA widersetzen und hält an einer Bodenoffensive in der zurzeit mit Flüchtlingen überfüllten Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens fest. Er habe in seinem Telefonat mit US-Präsident Joe Biden diesem «unmissverständlich klargemacht», dass Israel zur Zerschlagung der letzten Bataillone der islamistischen Hamas in Rafah entschlossen sei. «Es gibt keine andere Möglichkeit, als am Boden hineinzugehen», sagte Netanjahu am Dienstag.

Er hatte am Vortag in dem Gespräch mit Biden dessen Aufforderung zugestimmt, eine Delegation in den kommenden Tagen nach Washington zu schicken. Dort wollen die USA einem Medienbericht zufolge Alternativen zu einer Bodenoffensive aufzeigen.

USA wollen massive Opfer unter Zivilisten in Rafah vermeiden

Eine Idee sei, eine Militäroperation in der an Ägypten grenzenden Stadt Rafah zu verschieben und sich zunächst auf die Stabilisierung der humanitären Lage im Norden des abgeriegelten Küstengebiets zu konzentrieren, berichtete das Nachrichtenportal «Axios» am Dienstag unter Berufung auf zwei US-Beamte. Dort droht nach Angaben der Vereinten Nationen eine Hungerkatastrophe.

Die Option würde auch den Bau von Unterkünften für die aus Rafah zu evakuierende Zivilbevölkerung beinhalten, schrieb «Axios». Ziel sei, das Potenzial zu verringern, dass es bei einer Invasion in Rafah zu massiven zivilen Opfern kommt. Eine andere Idee sei, sich in einer ersten Phase auf die Sicherung der ägyptischen Seite der Grenze zu konzentrieren. Dies wäre Teil eines Plans der USA, Ägyptens und Israels, Tunnel unter der Grenze zu zerstören und eine Infrastruktur zu schaffen, die den Waffenschmuggel in den Gazastreifen verhindert, berichtete «Axios» unter Berufung auf US-Beamte weiter.

Bericht: Verteidigungsminister Israels und USA planen Treffen

In Rafah suchen Schätzungen zufolge derzeit 1,5 Millionen der 2,2 Millionen Bewohner Gazas auf engstem Raum Schutz vor den Kämpfen in den anderen Teilen des Küstengebiets. In Rafah befindet sich auch der Grenzübergang zu Ägypten, über den Hilfslieferungen in den Gazastreifen gelangen.

Man sei zu dem Treffen in Washington Anfang nächster Woche bereit, damit die US-Regierung Israel ihre Ideen «insbesondere im humanitären Bereich» vorstelle, zitierte «Axios» Netanjahu am Dienstag weiter. Er sei aber weiter entschlossen, die Zerschlagung der Hamas abzuschliessen und das gehe nur mit einer Bodenoffensive in Rafah. Demnach schickt Netanjahu seinen Minister Ron Dermer, Sicherheitsberater Tzachi Hanegbi und einen für humanitäre Fragen zuständigen Militärvertreter nach Washington, aber keine Offiziere der Armee, die für die militärische Planung des Einsatzes in Rafah zuständig sind.

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin werde nächste Woche separat den israelischen Verteidigungsminister Joav Galant in Washington empfangen, berichtete der US-Sender CNN am Dienstag unter Berufung auf einen Beamten des US-Verteidigungsministeriums.

Blinken: Ganz Gaza von akuter Ernährungsunsicherheit betroffen

Die gesamte Bevölkerung des Gazastreifens ist nach Einschätzung von US-Aussenminister Antony Blinken von akuter Ernährungsnot betroffen. Nach den anerkanntesten Bewertungen litten «100 Prozent der Bevölkerung in Gaza unter schwerwiegender akuter Ernährungsunsicherheit», sagte er am Dienstag zum Abschluss eines Besuchs auf den Philippinen. «Das ist das erste Mal, dass eine ganze Bevölkerung so eingestuft wurde.» Blinken reist am Mittwoch nach Saudi-Arabien und dann nach Ägypten weiter, um die Bemühungen für eine vorübergehende Waffenruhe und Geiselfreilassung zu besprechen.

Bericht: Verhärtete Fronten bei Verhandlungen über Feuerpause

Bei den über die Vermittler Katar, Ägypten und den USA geführten Verhandlungen erschienen die Ziele Israels und der Hamas jedoch derzeit unmöglich miteinander vereinbar, berichtete das «Wall Street Journal». Während Israel darauf poche, den Krieg nach einer Feuerpause mit dem Ziel einer Zerschlagung der Hamas fortzusetzen, verhandle die Hamas im Wesentlichen um ihr Überleben und dränge auf einen dauerhaften Waffenstillstand und Möglichkeiten, im Nachkriegs-Gaza einflussreich zu bleiben, wenn auch nicht mehr als Herrscher.

Die Vermittler sähen die laufenden Gespräche als letzte Chance, eine Waffenruhe zu erreichen, bevor es zu Israels Rafah-Offensive kommt, hiess es. Jeder Angriff auf Rafah würde alle Bemühungen um eine Einigung über eine Feuerpause und die Freilassung weiterer Geiseln behindern, warnte der Sprecher des katarischen Aussenministeriums am Dienstag.

Spielt Hamas-Anführer al-Sinwar auf Zeit?

Der Chef des israelischen Auslandsgeheimdienstes Mossad, David Barnea, reiste am selben Tag aus Katar in seine Heimat zurück, um das Kriegskabinett über den Stand der dort laufenden Verhandlungen zu unterrichten. Barneas Delegation ist aber laut Medien weiter in der Hauptstadt Doha, wo die von Katar, den USA und Ägypten vermittelten Gespräche erst am Montagabend wieder aufgenommen worden waren. Es werde damit gerechnet, dass die Gespräche ein bis zwei Wochen dauern. Ein ranghoher israelischer Beamter habe erklärt, man sei pessimistisch, dass eine Einigung erzielt werden könne, berichtete die «Times of Israel». Zwar könnten die Meinungsverschiedenheiten überbrückt werden, doch sei nicht klar, ob der Hamas-Anführer im Gazastreifen, Jihia al-Sinwar, wirklich eine Einigung anstrebe oder nur auf Zeit spiele, um die geplante israelische Offensive auf Rafah abzuwehren. (dpa)

Mossad-Chef kehrt nach Verhandlungen in Katar zurück nach Israel

Nach Verhandlungen in Katar über eine neue Feuerpause im Gaza-Krieg und die Freilassung weiterer Geiseln ist der Chef des israelischen Auslandsgeheimdienstes Mossad, David Barnea, nach israelischen Medienberichten vorerst in seine Heimat zurückgekehrt. Der Armeesender berichtete am Dienstag, Barneas Delegation bleibe aber weiterhin in Doha. Dazu gehörten auch Mitglieder des Inlandsgeheimdienstes Schin Bet und der israelischen Armee.

Aus Delegationskreisen hiess es demnach, man werde «rund um die Uhr arbeiten». Man erwarte harte und komplizierte Verhandlungen, werde aber nicht aufgeben. Es werde damit gerechnet, dass die Gespräche ein bis zwei Wochen dauern. Neben Katar sind auch Ägypten und die USA an den Vermittlungsbemühungen beteiligt.

Aus Kreisen der Hamas in der libanesischen Hauptstadt Beirut hiess es am Dienstag: «Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass die Hamas nicht weiter verhandeln kann, solange das palästinensische Volk unter Beschuss steht – so wie gestern, als die Israelis das Schifa-Krankenhaus gestürmt haben.» Es gebe Hinweise darauf, dass sich die islamistische Organisation aus den Verhandlungen zurückziehen werde, falls diese Umstände anhielten. Offizielle Angaben der Hamas dazu gab es zunächst nicht. (dpa)

Israels Armee: Mehr als 50 Terroristen in Schifa-Krankenhaus getötet

Die israelische Armee setzt ihren Einsatz im Schifa-Krankenhaus im Gazastreifen fort. Man gehe dort gezielt gegen Infrastruktur der islamistischen Hamas vor, hiess es am Dienstag in einer Mitteilung des Militärs. «Die Truppen haben Terroristen bei Gefechten aus nächster Nähe ausgeschaltet und Waffen gefunden», teilte mit Armee weiter mit. «Bisher haben die Truppen mehr als 50 Terroristen getötet und rund 180 Verdächtige festgenommen.» Die Angaben des Militärs liessen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

Bei dem Einsatz in der Klinik sind bislang zwei israelische Soldaten getötet worden, wie das Militär weiter erklärte. Auch in anderen Regionen des Gazastreifens gingen die Kämpfe weiter.

Die von der Hamas kontrollierte Gesundheitsbehörde teilte am Dienstag mit, binnen 24 Stunden seien im Gazastreifen 93 weitere Menschen getötet und 165 verletzt worden. Damit seien seit Beginn des Gaza-Kriegs vor mehr als fünf Monaten insgesamt 31 819 Menschen im Gazastreifen getötet und knapp 74 000 weitere verletzt worden. Auch diese Angaben liessen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

Nach Darstellung der israelischen Armee kämpft die Hamas weiterhin systematisch von Krankenhäusern und zivilen Einrichtungen aus und nutzt Zivilisten und Patienten als menschliche Schutzschilde. Sie habe versucht, ihre Basis im Schifa-Krankenhaus, dem grössten in Gaza, wieder aufzubauen und es als Zufluchtsort für fliehende Terroristen zu nutzen, sagte Armeesprecher Daniel Hagari. Die Hamas dementiert, Kliniken für militärische Zwecke zu nutzen.

Seit Beginn der Bodenoffensive im Gazastreifen Ende Oktober sind nach Militärangaben 251 israelische Soldaten und Soldatinnen getötet worden. Auslöser des Krieges war das schlimmste Massaker in der Geschichte Israels, das Terroristen der Hamas sowie anderer extremistischer Palästinenserorganisationen am 7. Oktober in Israel nahe der Grenze zum Gazastreifen verübt hatten. Sie ermordeten dabei mehr als 1200 Menschen und verschleppten 250 weitere in den Küstenstreifen. Israel reagierte mit massiven Luftangriffen und einer Bodenoffensive. Angesichts der hohen Zahl ziviler Opfer und der katastrophalen Lage im Gazastreifen steht Israel international immer stärker in der Kritik.

Mossad-Chef kehrt nach Verhandlungen in Katar zurück nach Israel

Nach Verhandlungen in Katar über eine neue Feuerpause im Gaza-Krieg und die Freilassung weiterer Geiseln ist der Chef des israelischen Auslandsgeheimdienstes Mossad, David Barnea, nach israelischen Medienberichten vorerst in seine Heimat zurückgekehrt. Der Armeesender berichtete am Dienstag, Barneas Delegation bleibe aber weiterhin in Doha. Dazu gehörten auch Mitglieder des Inlandsgeheimdienstes Schin Bet und der israelischen Armee.

Aus Delegationskreisen hiess es demnach, man werde «rund um die Uhr arbeiten». Man erwarte harte und komplizierte Verhandlungen, werde aber nicht aufgeben. Es werde damit gerechnet, dass die Gespräche ein bis zwei Wochen dauern. Neben Katar sind auch Ägypten und die USA an den Vermittlungsbemühungen beteiligt.

«Es ist noch zu früh, Erfolge zu verkünden. Daher bleiben wir hoffnungsvoll. Die Tatsache, dass die Gespräche wieder aufgenommen wurden, ist eine gute Sache», sagte der Sprecher des katarischen Aussenministeriums, Madschid al-Ansari, am Dienstag in einer Pressekonferenz. Jeder Angriff auf Rafah würde alle Bemühungen um eine Einigung behindern, es wäre eine humanitäre Katastrophe. Ein Angriff dieser Art würde zu grossen Opferzahlen und Zerstörungen führen, welche durch keine taktischen Begründungen gerechtfertigt werden könnten, so Al-Ansari.

Der israelische Sender N12 berichtete, der von den Vermittlern vorgelegte Plan sehe unter anderem die Freilassung von 400 palästinensischen Häftlingen im Gegenzug für 40 Geiseln vor. Die Hamas fordere dagegen die Freilassung von 950 Häftlingen. Die Terrororganisation wolle auch selbst festlegen, welche Gefangene freigelassen werden, darunter auch wegen Mordes verurteilte.

Der israelische TV-Sender Kanal 13 berichtete, die rechtsextremen Minister Itamar Ben-Gvir und Bezalel Smotrich hätten gedroht, sie würden nicht in der Regierung von Benjamin Netanjahu bleiben, «wenn Dutzende von Terroristen mit Blut an den Händen freigelassen werden». (dpa)

Türk über Lage in Gaza: Hunger als Kriegsmethode ist Kriegsverbrechen

Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte sieht Anzeichen dafür, dass Israel den Hunger im Gazastreifen als Kriegsmethode einsetzt. Dies sei ein Kriegsverbrechen, teilte er am Dienstag in Genf mit. Die Feststellung, ob dies tatsächlich passiere, müsse aber von Gerichten getroffen werden, sagte ein Sprecher seines Büros.

Die Vereinten Nationen hatten am Montag vor einer unmittelbar bevorstehenden Hungerkatastrophe gewarnt. Etwa 1,1 Millionen Menschen seien dort in der schlimmsten Notlage.

«Die Situation mit Hunger, Verhungern und Hungersnot ist eine Folge der umfassenden israelischen Beschränkungen bei der Einfuhr und Verteilung von humanitärer Hilfe und Handelsgütern, eine Folge der Vertreibung des grössten Teils der Bevölkerung sowie der Zerstörung wichtiger ziviler Infrastruktur», teilte Türk mit. «Das Ausmass, in dem Israel die Einfuhr von Hilfsgütern in den Gazastreifen weiterhin einschränkt, sowie die Art und Weise, in der es die Feindseligkeiten fortsetzt, kann auf den Einsatz von Hunger als Kriegsmethode hinauslaufen, was ein Kriegsverbrechen darstellt.»

Als Besatzungsmacht habe Israel die Pflicht, die Bevölkerung mit Nahrungsmitteln und medizinischer Betreuung zu versorgen. «Israel muss sicherstellen, dass die Bevölkerung auf sichere und menschenwürdige Weise Zugang zu dieser Hilfe hat», sagte Türk.

Israel ist nach Auffassung der Vereinten Nationen und internationaler Rechtsexperten Besatzungsmacht, weil es praktisch alle Zugänge und die Versorgung des Gazastreifens kontrolliert. Israel weist dies zurück, weil es sich 2005 militärisch aus dem Gazastreifen zurückgezogen hat.

Die Versorgung müsse dringend ausgeweitet werden, eine Feuerpause sei unumgänglich. Türk forderte auch die Freilassung der bei dem Massaker palästinensischer Terroristen in Israel am 7. Oktober 2023 verschleppten Geiseln. (dpa)

USA erhöhen Druck auf Israel - Die Nacht im Überblick

Die USA wollen im Gaza-Krieg Israel von seiner geplanten Bodenoffensive gegen die mit Flüchtlingen überfüllte Stadt Rafah abbringen. US-Präsident Joe Biden habe Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in einem Telefonat aufgefordert, in den nächsten Tagen ein Team aus Vertretern von Militär, Geheimdiensten und Spezialisten für humanitäre Hilfe nach Washington zu entsenden, sagte Bidens Nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan am Montag. Netanjahu habe dem zugestimmt. Ein grösserer Bodeneinsatz in Rafah wäre «ein Fehler», sagte Sullivan. Es gehe darum, den Israelis die Vorbehalte der USA darzulegen und mögliche Alternativen zu erörtern. Zugleich bescheinigte Sullivan Israel Fortschritte im Kampf gegen die islamistische Hamas. So habe Israels Armee die Nummer Drei der Hamas in Gaza, Marwan Issa, in der vergangenen Woche getötet, sagte er, nachdem es tagelang Spekulationen darüber gegeben hatte. Israel hatte zwar gesagt, Issa auf die Spur gekommen zu sein, seinen Tod aber zunächst nicht bestätigt.

Neue Verhandlungen über Feuerpause und Geiseln

Unterdessen begannen in Katar neue Verhandlungen über eine Feuerpause und die Freilassung weiterer Geiseln. Das israelische Fernsehen berichtete, der Chef des israelischen Auslandsgeheimdienstes Mossad, David Barnea, sei in dem Emirat mit Vermittlern zusammengetroffen. Man gehe davon aus, dass die Gespräche mindestens zwei Wochen lang dauern könnten. Die Hamas hatte den Vermittlern Katar, Ägypten und USA kürzlich einen neuen Vorschlag vorgelegt. Darin verlangt die Hamas nicht mehr, dass Israel den Krieg beendet, bevor die ersten Geiseln gegen palästinensische Häftlinge in israelischen Gefängnissen ausgetauscht werden. Israel ist jedoch laut Medien pessimistisch und spricht weiter von unrealistischen Forderungen der Terrororganisation. Die Hamas habe in dem neuen Vorschlag eine Reihe anderer Bedingungen gestellt, sagte Sullivan. Israel gingen einige zu weit. Dennoch sei eine Einigung bei den Verhandlungen möglich, sagte Sullivan.

USA: Bodenoffensive in Rafah würde humanitäre Lage verschlimmern

Angesichts der furchtbaren humanitären Lage und der vielen toten Zivilisten gibt es inzwischen aus vielen Ländern Kritik am Vorgehen des israelischen Militärs im Gazastreifen. Aus israelischer Sicht ist ein Sieg über die Hamas ohne einen Einsatz in Rafah jedoch nicht möglich. In dem Fall wird ein Wiedererstarken der Terrororganisation nach dem Krieg befürchtet. «Es gibt internationalen Druck, um uns daran zu hindern, nach Rafah einzudringen und die Arbeit abzuschliessen», sagte Israels Regierungschef Netanjahu kürzlich. Er weise diesen Druck seit Monaten zurück und werde dies weiter tun. Doch nun erhöht Washington als Israels wichtigster Verbündeter den Druck. «Wir sind der Meinung, dass die Hamas weder in Rafah noch anderswo einen sicheren Zufluchtsort haben sollte, aber eine grössere Bodenoperation dort wäre ein Fehler», sagte Sicherheitsberater Sullivan.

«Sie würde zu weiteren unschuldigen zivilen Todesopfern führen, die ohnehin schon düstere humanitäre Krise verschlimmern, die Anarchie in Gaza verschärfen und Israel international weiter isolieren», fügte Sullivan hinzu. Mehr als eine Million Menschen hätten Zuflucht in der an Ägypten grenzenden Stadt im Süden des abgeriegelten Küstenstreifens gesucht, und Israel habe weder den USA noch der Welt einen Plan präsentiert, wie diese Schutzsuchenden in Sicherheit gebracht und versorgt werden könnten, hiess es weiter. «Wir gehen davon aus, dass sie mit der grossen Militäroperation in Rafah nicht vorangehen werden, bis wir dieses Gespräch geführt haben», sagte Sullivan mit Blick auf die nun nach Washington zitierte israelische Delegation. Ein Treffen sei für Ende dieser Woche oder Anfang kommender Woche angepeilt. Einen konkreten Termin gebe es noch nicht, hiess es.

USA vermissen bei Israel nachhaltige Strategie

Es gebe für Israel Möglichkeiten, sich in dem Konflikt durchzusetzen und die Terrorbedrohung aus Gaza zu beenden, ohne in Rafah einzumarschieren, sagte Sullivan. Einzelheiten nannte er nicht. Die USA teilten Israels Ziel, die Hamas zu besiegen. «Aber wir glauben, dass man dafür eine kohärente und nachhaltige Strategie braucht», sagte Sullivan. Als Beispiel für die Schwächen der israelischen Strategie nannte er den erneuten Einsatz im Schifa-Krankenhaus vom Montag. Israel sei zuvor schon einmal gegen die Hamas in dem Krankenhaus vorgegangen. Die Hamas sei jedoch zurückgekehrt. «Das wirft die Frage auf, wie eine nachhaltige Kampagne gegen die Hamas sichergestellt werden kann, sodass sie sich nicht regenerieren und kein Gebiet zurückerobern kann», sagte der Sicherheitsberater.

Israels Armee: Mehr als 40 Terroristen bei Schifa-Einsatz getötet

Mehr als 20 Terroristen seien bei dem nächtlichen Einsatz im Krankenhausbereich getötet worden, darunter Faik al-Mabhuh, Leiter einer Abteilung für innere Sicherheit der Hamas, sagte der Sprecher der israelischen Armee, Daniel Hagari, am Montagabend. Mehr als 20 weitere seien in der Umgebung eliminiert worden. Über 200 Terrorverdächtige habe man festgenommen. Die Angaben konnten unabhängig zunächst nicht überprüft werden. Von der Hamas gab es zunächst keine Bestätigung für den Tod von Al-Mabhuh. Die Terrororganisation kämpfe weiterhin von Krankenhäusern und zivilen Einrichtungen aus und nutze Zivilisten und Patienten als menschliche Schutzschilde, sagte der Armeesprecher. Sie habe versucht, ihre Basis in dem Schifa-Krankenhaus, dem grössten in Gaza, wieder aufzubauen und es als Zufluchtsort zu nutzen. «Wir werden dies nicht zulassen und werden überall dort zuschlagen, wo die Hamas versucht, ihre Kontrolle wiederzuerlangen», sagte er. (dpa)

EU will erstmals Sanktionen gegen israelische Siedler verhängen

Die EU will erstmals Sanktionen gegen radikale israelische Siedler im Westjordanland verhängen. Aussenminister der Mitgliedstaaten verständigten sich am Montag bei einem Treffen in Brüssel auf entsprechende Pläne, wie der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell mitteilte. Sie sollen nun in den kommenden Tagen formalisiert werden.

Hintergrund der Sanktionspläne sind Gewalttaten extremistischer Siedler gegen Palästinenser - insbesondere auch nach dem Hamas-Massaker in Israel vom 7. Oktober. Die Angriffe werden wie der Siedlungsbau an sich als eines der Hindernisse für Bemühungen um eine langfristige Friedenslösung im Nahost-Konflikt gesehen.

Mit den Sanktionen folgt die EU dem Beispiel der USA. Diesen haben bereits Strafmassnahmen verhängt, die sich gegen extremistische israelische Siedler richten. Die USA werfen den Betroffenen unter anderem vor, sich im Westjordanland an Gewalt gegen palästinensische Zivilisten beteiligt zu haben. (dpa)

Israel: Hamas-Funktionär bei Einsatz im Schifa-Krankenhaus getötet

Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben bei dem Einsatz im Schifa-Krankenhaus in Gaza einen ranghohen Funktionär der islamistischen Terrororganisation Hamas getötet. Es handele sich dabei um Faik al-Mabhuh, Leiter einer Abteilung für innere Sicherheit der Hamas, die auch für operative Einsätze zuständig sei, hiess es in einer gemeinsamen Mitteilung des Militärs und des Inlandsgeheimdienstes Schin Bet am Montag. Al-Mabhuh sei auch «zuständig für die Koordinierung von Hamas-Terroraktivitäten im Gazastreifen» gewesen. Von der Hamas gab es zunächst keine offizielle Bestätigung für den Tod von Al-Mabhuh.

Al-Mabhuh sei getötet worden, nachdem Geheimdienstinformationen über die Anwesenheit ranghoher Hamas-Mitglieder in dem Schifa-Krankenhaus eingegangen seien, erklärte die Armee. Er habe sich bewaffnet in einem Gebäude des Krankenhauskomplexes versteckt gehalten und sei bei einer Konfrontation mit den Truppen getötet worden, hiess es in der Mitteilung. In dem Raum neben seinem Versteck seien mehrere Waffen gefunden worden. (dpa)

Israels Armee ruft zu Räumung des Schifa-Krankenhauses auf

Vor dem Hintergrund anhaltender Kämpfe im Schifa-Krankenhaus in der Stadt Gaza hat die israelische Armee die Menschen in dem Gebäude sowie in den umliegenden Vierteln zum Verlassen der Konfliktzone aufgerufen. «Um Ihre Sicherheit zu gewährleisten, müssen Sie das Gebiet sofort nach Westen und dann (...) zum humanitären Bereich in Al-Mawasi (an der Gaza-Küste) evakuieren», schrieb ein israelischer Militärsprecher am Montagvormittag auf der Plattform X, vormals Twitter. Der Aufruf richtete sich an alle Personen im Stadtteil Rimal sowie im Schifa-Krankenhaus und seiner Umgebung. Augenzeugen zufolge wurden über dem Gebiet auch Flugblätter mit diesem Aufruf abgeworfen.

Kampfeinheiten der israelischen Streitkräfte waren in der Nacht zum Montag in das grösste Krankenhaus des Gazastreifens eingerückt. Ein Armeesprecher hatte das damit begründet, dass sich die islamistische Hamas neu gruppiert und im Spitalskomplex verschanzt habe. Nachrichtendienstliche Informationen deuteten darauf hin, dass die Klinik von ranghohen Mitgliedern der Hamas zur Durchführung terroristischer Aktivitäten genutzt werde. Die Angaben liessen sich unabhängig nicht überprüfen. (dpa)

Israels Armee kämpft erneut im Schifa-Krankenhaus - Nacht im Überblick

Bei einem erneuten Einsatz der israelischen Armee im Bereich des Schifa-Krankenhauses im umkämpften Gazastreifen ist es nach eigenen Angaben zu Feuergefechten mit Terroristen der islamistischen Hamas gekommen. Während des «präzisen» Einsatzes hätten Terroristen das Feuer auf die israelischen Soldaten aus dem Krankenhaus heraus eröffnet, teilte die Armee in der Nacht zum Montag mit. Die Truppen hätten das Feuer erwidert und «Treffer festgestellt». Der Einsatz der Armee und der Luftwaffe auf dem Gelände des grössten Krankenhauses des abgeriegelten Küstengebiets in der Stadt Gaza gehe weiter, Terroristen würden festgenommen, teilte die Armee mit.

Israels Armee: Hamas hat sich im Schifa-Krankenhaus neu gruppiert

Nachrichtendienstliche Informationen hätten ergeben, dass das Krankenhaus von ranghohen Mitgliedern der Hamas zur Durchführung terroristischer Aktivitäten genutzt werde, hiess es. Man wisse, dass sich die Islamisten dort neu gruppiert hätten, um Angriffe gegen Israel zu befehligen, sagte Armeesprecher Daniel Hagari. Die Soldaten seien angewiesen worden, «vorsichtig» vorzugehen und Massnahmen zu treffen, Schäden an Patienten, Zivilisten, medizinischem Personal und medizinischer Ausrüstung zu vermeiden. Für die Patienten und das medizinische Personal bestehe keine Verpflichtung, das Krankenhaus zu verlassen. Man habe ihnen aber dafür Möglichkeiten geschaffen.

Israel schickt Delegation nach Katar

Israel wird derweil erstmals seit zwei Wochen wieder an den indirekten Verhandlungen über eine vorläufige Waffenruhe und Freilassung der Geiseln im Gaza-Krieg teilnehmen. Das israelische Sicherheitskabinett habe am späten Sonntagabend die Abreise einer Delegation unter Leitung des Chefs des Auslandsgeheimdienstes Mossad, David Barnea, an diesem Montag nach Katar genehmigt, berichteten israelische Medien. In der dortigen Hauptstadt Doha bemühen sich die Vermittler Katar, Ägypten und die USA, die zuletzt ins Stocken geratenen Gespräche über eine vorläufige Waffenruhe und einen Austausch von israelischen Geiseln gegen palästinensische Häftlinge voranzubringen. Israels Sicherheitskabinett habe der Delegation aber nur ein allgemeines Mandat erteilt, schrieb der gut vernetzte israelische Journalist Barak Ravid vom Nachrichtenportal «Axios» auf der Plattform X (vormals Twitter).

Netanyahu bekräftigt Einsatz in Rafah

Die Drohung mit einer unmittelbar bevorstehenden Offensive in Rafah im Süden des abgeriegelten Gazastreifens sei nach Ansicht israelischer Beamter und Analysten ein wichtiges Druckmittel Israels bei den Gesprächen, berichtete das «Wall Street Journal». In Rafah suchen derzeit nach Schätzungen 1,5 Millionen Palästinenser auf engstem Raum und unter elenden Bedingungen Schutz. Hilfsorganisationen warnen vor vielen weiteren zivilen Todesopfern. Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu hatte vor seinem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz am Sonntag nochmals klargemacht, dass er an einem Militäreinsatz in Rafah festhalte und ein Ende des Gaza-Krieges vor Erreichen aller israelischen Ziele entschieden ablehne.

Israel habe aber noch keine Truppen für den Einmarsch in die an Ägypten grenzende Stadt in Stellung gebracht, berichtete das «Wall Street Journal». Netanjahus Regierung stecke in einer Zwickmühle, zitierte die Zeitung einen Militäranalysten des Instituts für Nationale Sicherheitsstudien in Tel Aviv. Netanyahu könne keine Truppen nach Rafah beordern, bevor er nicht einen klaren Evakuierungsplan für die Menschen dort aufgestellt habe. Man werde in Rafah vorgehen, sagte Netanjahu am Sonntag zu Beginn einer Kabinettssitzung. Das werde einige Wochen dauern, aber es werde passieren. Unklar war, ob er damit meinte, dass der Einsatz in Rafah in einigen Wochen stattfinden oder mehrere Wochen dauern würde.

Netanyahu: Neuwahlen würden Krieg beenden und Israel lähmen

Einige in der internationalen Gemeinschaft versuchten, den Krieg zu beenden, bevor alle Ziele erreicht seien, zitierte die «Jerusalem Post» Netanyahu weiter. «Sie tun dies, indem sie falsche Anschuldigungen gegen die israelischen Streitkräfte, gegen die israelische Regierung und gegen den israelischen Ministerpräsidenten erheben», fügte Netanyahu demnach hinzu. «Sie tun dies, indem sie versuchen, jetzt, mitten im Krieg, Wahlen herbeizuführen. Und sie tun dies, weil sie wissen, dass Wahlen jetzt den Krieg beenden und das Land für mindestens sechs Monate lähmen würden», zitierte die Zeitung Netanyahu.

Biden: Mehr Hilfe für Gaza und Feuerpause dringend notwendig

US-Präsident Joe Biden machte unterdessen erneut deutlich, dass er eine Aufstockung der humanitären Hilfe für die Menschen im Gazastreifen und eine Verständigung über eine Feuerpause für dringend notwendig hält. Man müsse ausserdem vorankommen mit einer Zweistaatenlösung, die der «einzige Weg» zu dauerhaftem Frieden und Sicherheit sei. Damit ist ein unabhängiger palästinensischer Staat gemeint, der friedlich Seite an Seite mit Israel existiert. Netanjahu lehnt eine solche Zweistaatenlösung genauso ab wie die Hamas.

Israel macht derweil weiter Jagd auf die Anführer der Hamas im Gazastreifen.  Man werde weiter im Einklang mit dem Völkerrecht gegen die Hamas vorgehen, die systematisch Krankenhäuser und zivile Infrastruktur benutze, erklärte die Armee bei der Bekanntgabe über einen erneuten Einsatz im Schifa-Krankenhaus. Auch die US-Regierung hatte Israels Darstellung gestützt, wonach die Hamas das grösste Krankenhaus im Gazastreifen als Kommandozentrum und Waffenlager benutzt haben soll. Das israelische Militär war bereits Mitte November trotz massiver internationaler Kritik in das Schifa-Krankenhaus eingedrungen. Dort fand die Armee nach eigenen Angaben einen Tunnelkomplex der Hamas.

Zerstörung der Hamas-Tunnel kann noch das ganze Jahr dauern

Die Zerstörung der weitverzweigten unterirdischen Tunnel der Islamisten könnte nach Ansicht der israelischen Militärexpertin Miri Eisin noch das ganze Jahr über dauern, berichtete das «Wall Street Journal». «Alles, was es braucht, ist ein offener Tunnel, von dem wir nichts wussten, damit die Hamas-Kämpfer vom Süden in den Norden kommen können», sagte die frühere Offizierin der israelischen Streitkräfte der US-Zeitung. Die andauernden Kämpfe liessen erahnen, wie schwierig es sein könnte, die Hamas zu unterwerfen, schrieb die Zeitung. Die Hamas habe zwar die Kontrolle über einen Grossteil des Gazastreifens verloren, setze aber den Kampf von den Tunneln aus fort. Die Kämpfe würden dabei sporadischer.

Die Hamas hatte den Vermittlern kürzlich einen neuen Vorschlag vorgelegt. Darin verlangt die Hamas nicht mehr, dass Israel den Krieg beendet, bevor die ersten Geiseln gegen palästinensische Häftlinge in israelischen Gefängnissen ausgetauscht werden. Dem Vorschlag zufolge würden die Islamisten die Einstellung der Kampfhandlungen durch Israel erst zur Voraussetzung für eine zweite Phase der Geiselfreilassungen machen. Damit näherte sich die Hamas den Inhalten eines mehrstufigen Plans an, den die Vermittler vor mehreren Wochen vorgelegt hatten und den Israel akzeptiert hatte. Weil sich die Hamas nun bewegt hat, ist Israel bereit, erstmals seit zwei Wochen wieder an den indirekt geführten Vermittlungsgesprächen in Katar teilzunehmen. Direkt verhandeln Israel und die Hamas nicht.

Am 7. Oktober vergangenen Jahres hatten Terroristen der Hamas und anderer Gruppierungen im Zuge eines Massakers in Israel rund 250 Menschen verschleppt. Während einer Feuerpause Ende November kamen 105 Geiseln frei. Laut Israels Regierung sind noch rund 100 Geiseln am Leben. Das Massaker war der Auslöser des Krieges im Gazastreifen. (dpa)

Scholz stellt Vorgehen Israels in Gaza offen infrage

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz hat bei seinem Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu das militärische Vorgehen Israels im Gaza-Krieg angesichts der hohen Opferzahlen offen infrage gestellt. Er betonte bei einem gemeinsamen Pressetermin zwar, dass Israel das Recht habe, sich gegen den Terror der islamistische Hamas zu verteidigen. Gleichzeitig legte er Netanyahu am Sonntag in Jerusalem nahe, seine Strategie im Gaza-Streifen zu überdenken.

In den gut fünf Monaten des Krieges sei die Zahl der zivilen Opfer extrem hoch gewesen, «viele würden sagen zu hoch», sagte Scholz. «Egal, wie wichtig das Ziel auch sein mag, kann es so schrecklich hohe Kosten rechtfertigen, oder gibt es andere Wege, dieses Ziel zu erreichen?», fragte Scholz.

Der Terror könne nicht allein mit militärischen Mitteln besiegt werden, sagte er weiter. «Wir brauchen eine Lösung für diesen Konflikt, die nachhaltige und dauerhafte Sicherheit gewährleistet.» Es brauche eine positive Perspektive für beide Völker, für Israelis und Palästinenser, «eine Perspektive für eine Zukunft, in der sich die Palästinenser verantwortungsvoll um ihre eigenen Angelegenheiten kümmern und sich selbst regieren können». (dpa)

Treffen mit Scholz: Jordaniens König fordert Waffenstillstand in Gaza

Jordaniens König Abdullah II. hat einen sofortigen und dauerhaften Waffenstillstand im Gaza-Krieg gefordert. Nach einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz meldete der jordanische Königshof, die beiden hätten am Sonntag über dringende Massnahmen diskutiert, die die internationale Gemeinschaft ergreifen müsse, um dieses Ziel zu erreichen.

König Abdullah II. machte sich den Angaben zufolge zudem dafür stark, dass die Zivilbevölkerung im umkämpften Palästinensergebiet besser geschützt wird. Der König warnte auch davor, die Zahlungen an das UN-Flüchtlingshilfswerks UNRWA einzustellen. Dies habe «gefährliche Auswirkungen» auch auf Jordanien.

Das UNRWA hilft palästinensischen Flüchtlingen, die 1948 flüchteten oder vertrieben wurden, sowie ihren Nachkommen. Die Organisation ist auch in Jordanien tätig. In dem Land haben dem UNRWA zufolge mehr als zwei Millionen Palästinenser Anspruch auf Hilfe der Organisation - mehr als in jedem anderen Gebiet, in dem sie tätig ist.

Nach israelischen Vorwürfen, einzelne Mitarbeiter des UN-Hilfswerks könnten an dem Massaker der islamistischen Hamas vom 7. Oktober beteiligt gewesen sein, stellten mehrere westliche Länder vorübergehend die Zahlungen an das Hilfswerk ein, darunter auch die beiden grössten Geldgeber, die USA und Deutschland.

Nach seinem Stopp in Jordanien reiste Scholz am Sonntag weiter nach Israel. Dort waren noch am selben Tag Gespräche unter anderem mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu geplant. (dpa)

Luftwaffe wirft zweite Hilfsladung über dem Gazastreifen ab

Die Luftwaffe hat am Sonntag mit einem zweiten Hilfsflug Lebensmittel über dem umkämpften Gazastreifen abgeworfen. Nach Militärangaben wurden dabei 4,4 Tonnen Material auf vier Paletten an Fallschirmen abgesetzt. Auch mehrere anderen Staaten hatten demnach Transportflugzeuge im Einsatz. Die Bundeswehr hat für die Beteiligung an der Hilfe zwei in Frankreich stationierte Maschinen vom Typ C-130 Hercules nach Jordanien verlegt, von wo aus die Flüge starten.

Die Lage der Zivilbevölkerung in dem abgeriegelten Küstenstreifen ist mittlerweile katastrophal. Es mangelt an allem - nicht nur an Essen, sondern auch an Schutzräumen, medizinischer Versorgung, Sanitäranlagen. (dpa)

Scholz: Alles tun, um viele weitere Tote im Gaza-Krieg zu verhindern

Bei seiner zweiten Nahost-Reise seit Beginn des Gaza-Kriegs hat Bundeskanzler Olaf Scholz eindringlich auf eine Waffenruhe gedrungen. «Es ist ganz klar, dass wir jetzt alles dafür tun müssen, dass die Situation nicht noch schlimmer wird als sie ist», sagte der SPD-Politiker am Sonntag nach einem Gespräch mit dem jordanischen König Abdullah in Akaba. Zugleich warnte er vor einer Bodenoffensive Israels im Süden des Gazastreifens: «Ich glaube, dass eine grosse Zahl von Opfern bei einer solchen Offensive jede friedliche Entwicklung dann sehr schwer machen würde. Das wissen auch viele in Israel.»

Israel habe jedes Recht, sich gegen den Angriff, den die Hamas begonnen habe, zu verteidigen, sagte Scholz. Es dürfe jedoch nicht dazu kommen, «dass jetzt viele, die in Gaza nach Rafah geflohen sind, unmittelbar bedroht sind» von militärischen Handlungen. «Deshalb habe ich genauso wie der amerikanische Präsident sehr deutlich gemacht, dass wir finden, dass das jetzt hier etwas ist, wo man sehr, sehr, sehr sorgfältig alles tun muss, um weitere grosse Opferzahlen zu vermeiden.» Mit Blick auf eine geplante Wiederaufnahme indirekter Verhandlungen über eine vorläufige Waffenruhe sagte Scholz: «Für mich ist ganz klar, dass es jetzt auch darum geht, die Möglichkeit zu konkretisieren, die sich in den bestehenden Gesprächen zeigt, zu einem Waffenstillstand, der länger hält, zu kommen.»

In Rafah im Süden des Gazastreifens suchen nach Schätzungen 1,5 Millionen Palästinenser auf engstem Raum und unter elenden Bedingungen Schutz vor den Kämpfen in den anderen Gebieten des abgeriegelten Küstengebiets. Hilfsorganisationen warnen vor vielen weiteren zivilen Todesopfern. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bekräftigte zuletzt, Israel werde trotz des internationalen Drucks nach Rafah vordringen. (dpa)

Vor Treffen mit Scholz: Netanjahu lehnt Stopp des Gaza-Krieges klar ab

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu lehnt ein Ende des Gaza-Krieges vor Erreichen aller israelischen Ziele entschieden ab. «Wenn wir den Krieg jetzt beenden, bevor seine Ziele erreicht sind, bedeutet dies, dass Israel den Krieg verloren hat», sagte Netanjahu am Sonntag wenige Stunden vor einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz. Dies werde man nicht zulassen.

Netanjahu bekräftigte zu Beginn einer Kabinettssitzung in Jerusalem, man werde sich dem internationalen Druck nicht beugen. Auch an einem Militäreinsatz in Rafah an der Grenze zu Ägypten halte man fest. «Unseren Freunden innerhalb der internationalen Gemeinschaft sage ich: Ist Euer Gedächtnis so kurz? Habt Ihr den 7. Oktober so schnell vergessen, das schlimmste Massaker an Juden seit der Schoah?» Scholz hatte Israel zuletzt mehrfach vor einer Offensive in Rafah gewarnt. Er dringt auf eine Waffenruhe, damit die Geiseln freigelassen werden können und mehr humanitäre Hilfe in den Gazastreifen gelangt.

Netanjahu rief die internationale Gemeinschaft nun dazu auf, statt auf Israel Druck auf die Terrororganisation Hamas und ihren Förderer, den Iran, auszuüben. «Sie sind es, die eine Gefahr für die Region und die ganze Welt darstellen», sagte der Regierungschef.

Angesichts der schlimmen humanitären Lage und der vielen zivilen Opfer im Gazastreifen gibt es jedoch inzwischen aus vielen Ländern deutliche Kritik am Vorgehen des israelischen Militärs. (dpa)

Weitere Tote bei Kämpfen und Angriffen im Gazastreifen

Die israelische Armee setzt ihre Angriffe auf Ziele der Islamistenorganisation Hamas im Gazastreifen fort. Bei Einsätzen im zentralen Abschnitt des Küstenstreifens seien innerhalb eines Tages «18 Terroristen durch Feuer von Scharfschützen, Panzern und aus der Luft getötet worden», teilte das Militär am Sonntag mit.

Die von der Hamas kontrollierte Gesundheitsbehörde teilte mit, binnen 24 Stunden seien 92 Leichen in Krankenhäuser gebracht und 130 weitere Menschen verletzt worden. Die Behörde sprach von «neun Massakern an Familien».

Angesichts der schlimmen humanitären Lage und der vielen zivilen Opfer im Gazastreifen gibt es inzwischen aus vielen Ländern Kritik am Vorgehen des israelischen Militärs. (dpa)

Vage Hoffnung auf Waffenruhe im Gaza-Krieg - Die Nacht im Überblick

Kurz vor der geplanten Wiederaufnahme indirekter Verhandlungen über eine vorläufige Waffenruhe im Gaza-Krieg führt Bundeskanzler Olaf Scholz an diesem Sonntag erneut Gespräche in Israel. «Wichtig wäre, dass es jetzt ganz schnell zu einer Verständigung kommt über eine Waffenpause, die es ermöglicht, dass die Geiseln freigelassen werden und die gleichzeitig auch humanitäre Hilfe nach Gaza kommen lässt», sagte der SPD-Politiker vor seinem Abflug. Örtlichen Medienberichten zufolge will Israels Kriegskabinett am selben Tag, an dem Scholz unter anderem mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zusammenkommt, über die Entsendung einer Delegation nach Katar entscheiden. Dort sollen in der Hauptstadt Doha die zuletzt ins Stocken geratenen Gespräche über eine Waffenruhe weitergehen, nachdem die islamistische Hamas den Vermittlern einen neuen Vorschlag vorgelegt hatte.

Luftwaffe plant weiteren Abwurf von Hilfsgütern

Scholz will zunächst in Jordanien König Abdullah II. treffen, bevor er nach Israel weiterreist. «Wir haben eine schwierige Situation. Es ist notwendig, dass jetzt Hilfe in grösserem Umfang nach Gaza gelangt», sagte er. Am selben Tag, da der Bundeskanzler neben Netanjahu auch mit Israels Präsident Izchak Herzog und anderen über die Lage in dem seit nun schon mehr als fünf Monaten andauernden Krieg spricht, plant die deutsche Luftwaffe einen weiteren Abwurf von Hilfsgütern über dem Kriegsgebiet. Eine erste Lieferung unter anderem mit Reis und Mehl für die Not leidende Bevölkerung hatte die Luftwaffe am Samstag an Fallschirmen über dem Norden des abgeriegelten Küstenstreifens abgesetzt. Dort ist die Versorgungsnotlage besonders schlimm. Nach Erkenntnissen des UN-Kinderhilfswerks Unicef sind dort inzwischen 31 Prozent der Kinder unter zwei Jahren akut mangelernährt.

Erneut Proteste in Israel gegen Netanjahu-Regierung

Einen Tag vor dem Kanzlerbesuch haben Tausende Menschen in Tel Aviv und anderen israelischen Städten für die Freilassung von Geiseln aus der Gewalt der Hamas und gegen die Regierung von Ministerpräsident Netanjahu demonstriert. Mancherorts legten Menschen kleinere Feuer, zündeten Rauchbomben und forderten in Sprechchören die Freilassung der Geiseln. Um einzelne Ansammlungen aufzulösen, setzte die Polizei Wasserwerfer ein. Angehörige der Geiseln forderten ein neues Abkommen für die Freilassung und riefen die Regierung zu schnellem Handeln auf. «Sie haben keine Zeit mehr, wir haben keine Zeit mehr. Macht etwas jetzt, wir brauchen euch!», sagte eine Angehörige bei einer Kundgebung.

Neuer Hamas-Vorschlag weckt Hoffnung

Die Hamas hatte zuvor im Zuge der Vermittlungsgespräche einen neuen Vorschlag vorgelegt, in dem sie nicht mehr verlangt, dass Israel den Krieg beendet, bevor die ersten Geiseln gegen palästinensische Häftlinge in israelischen Gefängnissen ausgetauscht werden. Dem Vorschlag zufolge würden die Islamisten die Einstellung der Kampfhandlungen durch Israel erst zur Voraussetzung für eine zweite Phase der Geiselfreilassungen machen. Damit näherte sich die Hamas den Inhalten eines mehrstufigen Plans an, den die Vermittler USA, Ägypten und Katar vor mehreren Wochen vorgelegt hatten und den Israel akzeptiert hatte. Der neue Vorschlag der Islamisten scheint Anlass zu vorsichtigem Optimismus zu geben.

Israels Ministerpräsident Netanjahu tat den neuen Vorschlag zwar als «unrealistisch» ab. Gleichzeitig hiess es aber, Israels werde eine Delegation nach Katar schicken. Das Sicherheitskabinett will laut örtlichen Medien am Sonntagabend über die israelische Position entscheiden. Demnach würde der Chef des Auslandsgeheimdienstes Mossad, David Barnea, erst am Montag mit seiner Delegation nach Doha aufbrechen. Damit würden erstmals seit zwei Wochen wieder israelische Verhandler an den indirekt geführten Gesprächen in Katar teilnehmen. Am 7. Oktober hatten Terroristen der Hamas und anderer Gruppierungen im Zuge eines Massakers in Israel rund 250 Menschen verschleppt. Während einer Feuerpause Ende November kamen 105 Geiseln frei. Israelischen Regierungsangaben zufolge sind noch rund 100 Geiseln am Leben. Das Massaker war der Auslöser des Krieges im Gazastreifen.

Scholz warnt vor Offensive in Rafah

Es brauche eine Waffenruhe, die «die nächste Zeit» anhalte, sagte derweil Bundeskanzler Scholz vor Beginn seiner Unterredung in Israel. Im Mittelpunkt werden die israelischen Vorbereitungen auf eine Bodenoffensive in Rafah im Süden des Gazastreifens stehen, vor der Scholz eindringlich warnt. «Wir machen uns Sorgen über den weiteren Fortgang der militärischen Entwicklung.» Insbesondere sei die Gefahr, dass es bei einer umfassenden Offensive in Rafah zu sehr vielen zivilen Opfern kommen könnte. Das müsse unbedingt vermieden werden, sagte der Bundeskanzler am Samstag vor Antritt seiner zweitägigen Reise. In Rafah suchen derzeit nach Schätzungen 1,5 Millionen Palästinenser auf engstem Raum und unter elenden Bedingungen Schutz vor den Kämpfen in den anderen Gebieten des Gazastreifens. Hilfsorganisationen warnen vor vielen weiteren zivilen Todesopfern.

Ein israelischer Armeesprecher hatte am Freitag bekräftigt, im Falle eines Militäreinsatzes in Rafah müsse die Bevölkerung in Sicherheit gebracht werden. Man vermute in der Stadt an der Grenze zu Ägypten nicht nur die Führung der Hamas, sondern dort befänden sich auch die verbliebenen Bataillone der islamistischen Terrororganisation, sagte Sprecher Arye Shalicar. Netanjahu bekräftigt zuvor, Israel werde trotz des internationalen Drucks nach Rafah vordringen. Ein Sieg über die Hamas ohne einen Einsatz in der Stadt sei nicht möglich. (dpa)

Israels Militärchef: Befinden uns in einem Mehrfrontenkrieg

Israel befindet sich nach den Worten des Generalstabschefs Herzi Halevi in einem Mehrfrontenkrieg. Jedes Ereignis und jeder Zwischenfall an einer der Fronten könnten sich auf andere Regionen auswirken und dort eine Reaktion hervorrufen, sagte Halevi bei einem Besuch von Grenzpolizisten im Westjordanland am Freitag. Die israelische Armee veröffentlichte erst am Samstag die Worte des Militärchefs. Angesichts des muslimischen Fastenmonats Ramadan seien alle Sicherheitskräfte besonders wachsam, betonte er.

Halevi nannte in dem Zusammenhang den Libanon, Syrien, das Westjordanland, Gaza und «auch weiter weg». Das Augenmerk der Armee und aller anderen Einsatzkräfte müsste auf dem gesamten Zeitraum des Ramadan und allen Fronten liegen. «In dieser Woche hat es bereits mehrere Anschlagsversuche an verschiedenen Orten gegeben, und die Herausforderung besteht darin, den gesamten Monat zu bewachen, und auch danach, denn es endet nicht mit dem Ramadan, aber wir sind in diesem Monat mehr im Einsatz,» so Halevi. (dpa)

Luftwaffe setzt erste Hilfsgüter über Gazastreifen ab

Die Luftwaffe hat ihren Hilfseinsatz über dem umkämpften Gazastreifen begonnen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur wurden am Samstag erste Hilfsgüter aus einem Transportflugzeug an Fallschirmen abgeworfen. (dpa)

Bericht: Huthi-Vertreter haben sich mit Hamas getroffen

Hochrangige Vertreter der Huthi-Miliz im Jemen haben sich einem Medienbericht zufolge mit Mitgliedern der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas getroffen. Ziel sei die Abstimmung der Gruppen sowie die Vorbereitung auf eine mögliche Ausweitung der Eskalation während des muslimischen Fastenmonats Ramadan gewesen, berichtete der libanesische TV-Sender Al-Majadin. Die Huthi und die Hamas gehören zur sogenannten Achse des Widerstands, einem Geflecht von Gruppen im Kampf gegen Israel, die vom Iran unterstützt werden.

Dem Bericht zufolge nahmen an dem Treffen auch Vertreter des Palästinensischen Islamischen Dschihad (PIJ) sowie der Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) teil. Beide Gruppen waren wie die Hamas am Massaker in Israel am 7. Oktober vergangenen Jahres beteiligt.

Die Huthi greifen seit mehreren Monaten im Roten Meer verstärkt Handelsschiffe an - nach eigenen Angaben aus Solidarität mit im Gazastreifen herrschenden Hamas. Sie richten ihre Attacken auf Frachter mit angeblicher Verbindung zu Israel, den USA oder Grossbritannien. Die Huthi hätten bei dem Treffen versichert, ihre Attacken trotz der Angriffe der USA und Grossbritannien auf Ziele der Miliz im Jemen fortzusetzen, berichtete der proiranische Fernsehsender am Samstag weiter. Zudem sei es um die Vorbereitung auf eine mögliche israelische Offensive in Rafah im Süden des Gazastreifens gegangen.

Eine Stellungnahme der vier teilnehmenden Gruppen gab es zunächst nicht. Wo ihr Treffen stattfand, war zunächst unklar.

Organisation: Erstes Schiff mit Hilfsgütern für Gaza komplett entladen

Nach der Ankunft einer ersten Hilfslieferung auf dem Seeweg sind fast 200 Tonnen Lebensmittel für die Not leidende Bevölkerung im Gazastreifen an Land gebracht worden. «Die gesamte Lieferung wurde entladen und wird an der Küste von Gaza zur Verteilung bereit gemacht», teilte die an der Mission beteiligte Organisation «World Central Kitchen» (WCK) am Samstag auf Anfrage mit. Das Schiff «Open Arms» war am Dienstag im zyprischen Hafen Larnaka in See gestochen und hatte am Freitag die Gewässer vor der Gaza-Küste erreicht.

Die Organisation, die der in den USA lebende spanische Starkoch José Andrés gründete, bereite derzeit in Larnaka ein weiteres Schiff mit Hilfsgütern für Gaza vor, hiess es in der Mitteilung von WCK. Es werde 240 Tonnen Lebensmittel transportieren. Wann es sich auf die Reise machen werde, stehe noch nicht fest.

Im Gazastreifen betreibt die Organisation zusammen mit örtlichen Partnern 60 Gemeinschaftsküchen, die Mahlzeiten für die palästinensische Bevölkerung zubereiten. Seit Beginn des Gaza-Kriegs im Oktober brachte sie nach eigenen Angaben 1500 Lastwagen-Ladungen in das abgeriegelte Küstengebiet und stellte 37 Millionen Mahlzeiten zur Verfügung. (dpa)

Erste Schiffslieferung wird in Gaza verteilt - Nacht im Überblick

Nach der Ankunft einer ersten Hilfslieferung auf dem Seeweg stehen Unterstützer der notleidenden Bevölkerung im Gazastreifen vor der Aufgabe, die bitter benötigten Essensrationen an die verzweifelten Menschen zu verteilen. Das Schiff «Open Arms» ankerte am Freitag vor der Küste des abgeriegelten Küstengebiets, wie die an der Mission beteiligte Organisation «World Central Kitchen» (WCK) auf der Plattform X (vormals Twitter) mitteilte. Währenddessen erhöhen die USA als wichtigster Verbündeter Israels ihren Druck auf die Regierung des Landes, im Falle einer Militäroffensive in der Grenzstadt Rafah eine Katastrophe» zu verhindern und den Schutz der Zivilisten dort zu gewährleisten. Bundeskanzler Olaf Scholz wird am Wochenende in der Krisenregion erwartet.

Von einer schwimmenden Plattform, die die «Open Arms» von Zypern aus Hunderte Kilometer übers Meer bis nach Gaza geschleppt hatte, wurden 115 Tonnen an Lebensmitteln und Trinkwasser ans Ufer gebracht, wie das israelische Militär mitteilte, das die Landestelle an der Küste sicherte. Die Lebensmittel würden für 37 Millionen Mahlzeiten reichen, schrieb WCK-Chef José Andrés auf X. 60 Küchen, die WCK zusammen mit örtlichen Partnern betreibt, sollen sie zubereiten und an die hungernden Menschen verteilen.

Der 54-jährige Andrés, ein in den USA lebende Starkoch spanischer Herkunft, hatte die humanitäre Organisation 2010 gegründet.  Sie versorgt Menschen in Katastrophengebieten auf der ganzen Welt mit Mahlzeiten. Hilfsaktionen gab es unter anderem auch für ukrainische Flüchtlinge an der Grenze zu Polen.

Kleinkinder leiden unter akuter Mangelernährung

Die humanitäre Notlage in Gaza spitzt sich seit Wochen zu. Im nördlichen Gazastreifen sind nach Erkenntnissen des UN-Kinderhilfswerks Unicef inzwischen 31 Prozent der Kinder unter zwei Jahren akut mangelernährt. Im Januar seien es noch 15,6 Prozent der Kinder gewesen, teilte die Organisation am Freitag mit. Im Norden des palästinensischen Küstengebiets ist die Versorgungsnotlage aufgrund des anhaltenden Kriegs zwischen Israel und der islamistischen Hamas besonders schlimm.

Nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde vom Freitag kamen im Krieg bislang 31 490 Palästinenser ums Leben, weitere 73 439 erlitten Verletzungen. Die Zahlen lassen sich nicht unabhängig überprüfen und unterscheiden nicht zwischen bewaffneten Kämpfern und Zivilisten. Zugleich ist laut der Behörde eine grosse Zahl von Menschen in diesen Zahlen nicht erfasst, die noch unter Trümmern vermutet werden.

Bewegen sich Friedensbemühungen vom Fleck?

Ein neuer Vorschlag der Hamas im Rahmen der schleppend verlaufenden indirekten Verhandlungen über eine Waffenruhe und Freilassung von israelischen Geiseln scheint indes Anlass zu vorsichtigem Optimismus zu geben. «Der Vorschlag bewegt sich grob umrissen innerhalb des Rahmens jenes Deals, an dem wir seit mehreren Monaten arbeiten», sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats der USA, John Kirby, am Freitag im Weissen Haus. Es sei gut, dass Israel nun wieder eine Delegation zu den Verhandlungen schicke, dass es den Hamas-Vorschlag gebe und darüber geredet werde. Der Teufel stecke allerdings im Detail.

Tatsächlich hat sich die Hamas nun dahin gehend bewegt, dass sie nicht mehr verlangt, dass Israel den Krieg beendet, bevor die ersten Geiseln gegen palästinensische Häftlinge in israelischen Gefängnissen ausgetauscht werden. Dem am Donnerstag bekannt gewordenen Vorschlag zufolge würden die Islamisten die Einstellung der Kampfhandlungen durch Israel erst zur Voraussetzung für eine zweite Phase der Geiselfreilassungen machen. Damit näherte sich die Hamas den Inhalten eines mehrstufigen Plans an, den die Vermittler USA, Ägypten und Katar vor mehreren Wochen vorgelegt hatten und den Israel akzeptierte.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu tat den Vorschlag der Hamas indes als «unrealistisch» ab. Gleichzeitig hiess es, eine israelische Delegation werde nach einer Debatte des Sicherheitskabinetts über die israelische Position nach Katar reisen. Damit würden erstmals seit zwei Wochen wieder israelische Verhandler an den indirekten Gesprächen in der Hauptstadt Doha teilnehmen.

US-Regierung will von Israel Pläne zum Schutz der Zivilisten in Rafah sehen

Die US-Regierung rief Israel am Freitag dazu auf, ihr Pläne für eine «glaubwürdige» und «realisierbare» Evakuierung aus der im Süden des Gazastreifens an der Grenze zu Ägypten gelegenen Stadt Rafah vorzulegen, sofern dort eine israelische Militäroffensive stattfinden soll. Man habe solche Pläne bisher nicht gesehen und würde die Gelegenheit begrüssen, diese zu Gesicht zu bekommen, sagte US-Sicherheitsratssprecher Kirby. «Wir können und werden keinen Plan unterstützen, der diese anderthalb Millionen Flüchtlinge in Gaza nicht angemessen berücksichtigt», betonte er. Es müsse einen Plan für diese Menschen geben - alles andere wäre eine «Katastrophe», warnte er. Für die Menschen im Gazastreifen müsse es einen Ort geben, an dem sie vor den Kämpfen sicher seien.

Ausblick auf den Samstag

Bundeskanzler Scholz (SPD) bricht an diesem Samstag zu einer zweitägigen Reise in den Nahen Osten auf. Wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag in Berlin mitteilte, besucht Scholz zunächst Jordanien und reist im Anschluss nach Israel. Es handelt sich um die zweite Reise des Bundeskanzlers in die Region seit dem Terrorangriff auf Israel am 7. Oktober. (dpa)

Schiff mit Hilfsgütern erreicht den Gazastreifen

Das Schiff «Open Arms» mit rund 200 Tonnen Hilfsgütern für die Not leidende Bevölkerung im Gazastreifen hat nach Angaben des Betreibers «World Central Kitchen» (WCK) am Samstag sein Ziel erreicht. Das Entladen an der Küste von Gaza habe bereits begonnen, teilte die Organisation auf X, vormals Twitter, mit. Der Schlepper war am Dienstag im zyprischen Hafen Larnaka in See gestochen. Er führt eine Plattform mit sich, auf der 200 Tonnen Hilfsgüter gestapelt sind.

Die Lebensmittel würden für 37 Millionen Mahlzeiten reichen, schrieb WCK-Chef José Andrés auf X. «Bis jetzt wurden zwei Paletten von der Plattform entladen. Aber es gibt noch mehr zu tun in den nächsten paar Stunden», fügte er hinzu.

Die Mission der «Open Arms» gilt als Pilotprojekt für die Verbesserung der Versorgung von mehr als zwei Millionen Menschen im Gazastreifen, denen es Hilfsorganisationen zufolge derzeit an praktisch allem fehlt.

Das Schiff benutzt die Route entlang eines geplanten Hilfskorridors, den EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der zyprische Präsident Nikos Christodoulidi am Freitag vor einer Woche in Larnaka angekündigt hatten. Unabhängig davon planen die USA einen maritimen Korridor nach Gaza, für den das US-Militär ein Schwimmdock nahe der Gaza-Küste anlegen soll.

Die humanitäre Lage der Menschen in Gaza spitzt sich seit Wochen zu. Auslöser des Gaza-Kriegs war ein Massaker, das Terroristen der islamistischen Hamas und anderer extremistischer Gruppen am 7. Oktober im Süden Israels verübt hatten. Auf israelischer Seite wurden dabei mehr als 1200 Menschen getötet. Israel reagierte mit massiven Luftangriffen und einer Bodenoffensive im Gazastreifen. Auf palästinensischer Seite wurden nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde seit Kriegsbeginn fast 31'500 Menschen getötet. (dpa)

Netanyahu billigt Militäreinsatz in Rafah - Delegation reist nach Doha

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat nach Angaben seines Büros am Freitag die Pläne für einen Militäreinsatz in Rafah im Süden des Gazastreifens gebilligt. Die Armee bereite sich neben dem operativen Einsatz auf eine Räumung der Zivilbevölkerung vor, hiess es in der Mitteilung.

Internationale Spitzenpolitiker, darunter auch Bundeskanzler Olaf Scholz, lehnen einen Einsatz in Rafah aus Sorge um das Wohl der Zivilbevölkerung strikt ab. Politiker wie Hilfsorganisationen verlangen von Israel Pläne, wie und wo die rund 1,5 Millionen Menschen aus der Region Rafah vor einem Militäreinsatz in Sicherheit gebracht werden.

Netanyahu wiederholte ausserdem die Einschätzung, ein Vorschlag der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas für eine Waffenruhe im Gaza-Krieg sei «unrealistisch». Gleichzeitig hiess es, eine israelische Delegation werde nach einer Debatte des Sicherheitskabinetts über die israelische Position nach Doha reisen.

Katar ist seit Monaten prominent an Verhandlungen über eine weitere Feuerpause sowie die Freilassung weiterer Geiseln aus der Gewalt der Hamas im Gegenzug für palästinensische Häftlinge beteiligt.

Die Hamas hatte am Donnerstag mitgeteilt, sie habe einen neuen Vorschlag vorgelegt.  Dieser sehe unter anderem ein Ende der Kämpfe im Gazastreifen, Hilfslieferungen für die Bevölkerung und die Freilassung von aus Israel entführten Menschen im Gegenzug für die Entlassung palästinensischer Gefangener aus israelischen Gefängnissen vor. Die Islamisten pochen demnach aber weiter auf einen Abzug der israelischen Truppen aus dem Küstengebiet, was Israel ablehnt.

Der arabische Fernsehsender Al Dschasira berichtete am Freitag, die Hamas habe einen Vorschlag in drei Phasen von jeweils 42 Tagen vorgelegt. Die Hamas stelle die Bedingung, dass mit der zweiten Phase ein dauerhafter Waffenstillstand verkündet wird - bevor sie israelische Soldaten freilassen. Für jede israelische Soldatin sollten 50 palästinensische Gefangene in Israel, darunter 30 mit lebenslangen Haftstrafen, freigelassen werden.

Am 7. Oktober hatten Terroristen der Hamas und anderer Gruppierungen im Zuge eines Massakers in Israel rund 250 Menschen in den Gazastreifen verschleppt. Während einer Feuerpause Ende November wurden 105 Geiseln freigelassen. Regierungsangaben zufolge sind noch rund 100 Geiseln am Leben. (dpa)

Hamas legen Vorschlag zu Geisel-Deal vor

Die Islamistenorganisation Hamas hat eigenen Angaben zufolge im Zuge der Vermittlungen über eine Feuerpause im Gaza-Krieg sowie die Freilassung weiterer Geiseln einen umfassenden Vorschlag vorgelegt. Dieser sehe unter anderem ein Ende der Kämpfe im Gazastreifen, Hilfslieferungen für die Bevölkerung und die Freilassung von aus Israel entführten Menschen im Gegenzug für die Entlassung palästinensischer Gefangener aus israelischen Gefängnissen vor, teilte die Hamas am Donnerstagabend auf Telegram mit. Die Islamisten pochen demnach aber weiter auf einen Abzug der israelischen Truppen aus dem Küstengebiet, was Israel ablehnt. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sagte nach Angaben seines Büros, die Hamas halte weiterhin an «unrealistischen Forderungen» fest.

Zuvor hatte der israelische Kan-Sender unter Berufung auf eine nicht näher genannte, mit dem Inhalt des Vorschlags vertraute Person berichtet, das Papier sei ein positiver Fortschritt und die Forderungen «vernünftig». Es könne eine Einigung erzielt werden, hiess es demnach weiter.

Katar übe Druck auf die Hamas aus und dieser beginne zu wirken, hatte Netanjahu nach Angaben seines Büros zuvor gesagt. Den Angaben nach soll Doha damit gedroht haben, Mitglieder der Islamistenorganisation aus Katar auszuweisen und ihnen kein Geld mehr zu geben, sollten sie bei den Verhandlungen nicht einlenken. Die Angaben liessen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

Ägypten, Katar und die USA bemühen sich derzeit erneut darum, eine längere Feuerpause im Gaza-Krieg herbeizuführen. Im Rahmen eines Abkommens sollen in mehreren Phasen die noch immer im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln gegen palästinensische Gefangene in Israel ausgetauscht werden. Die Verhandlungen kamen zuletzt aber nur schleppend voran.

In der Küstenmetropole Tel Aviv forderten Medien zufolge am Donnerstagabend erneut Hunderte Menschen die Freilassung der Geiseln aus der Gewalt der Hamas. Demnach blockierten sie zeitweise auch eine Autobahn in der Stadt. (dpa)

Palästinenserpräsident ernennt neuen Ministerpräsidenten

Im Rahmen der von den USA gewünschten Reformierung der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) hat Palästinenserpräsident Mahmud Abbas einen neuen Ministerpräsidenten ernannt. Mohammed Mustafa hat den Auftrag erhalten, eine neue palästinensische Regierung zu bilden, wie die amtliche palästinensische Nachrichtenagentur Wafa am Donnerstag meldete.

Washington setzt auf eine umgestaltete PA für die Zeit nach dem Gaza-Krieg. Die USA wollen, dass die im Westjordanland regierende Autonomiebehörde auch im Gazastreifen wieder die Kontrolle übernimmt - und damit auch eine Zweistaatenlösung als umfassenden Ansatz zur Befriedung des Nahen Ostens vorantreiben. Israel lehnt die Pläne ab. Die Hamas hatte die Autonomiebehörde 2007 gewaltsam aus dem Küstenstreifen vertrieben.

Palästinenserpräsident Abbas will Beobachtern zufolge mit der Ernennung des Ökonomen und ehemaligen Mitarbeiters der Weltbank, Mustafa, eine technokratische Regierung im Westjordanland schaffen. Es wird erwartet, dass der 69-Jährige ein Kabinett aus Personen ohne Parteibindung bilden wird. Bis dahin bleibt der scheidende Ministerpräsident Mohammed Schtaje als Chef einer kommissarischen Regierung im Amt. Schtaje hatte - auf Druck arabischer Länder und aus den USA - Ende Februar seinen Rücktritt eingereicht. Die Bildung einer neuen Regierung könnte wenige Wochen oder Monate dauern.

Mit der Ernennung Mustafas zum neuen Ministerpräsidenten solle die PA reformiert und die offiziellen Institutionen im Westjordanland und im Gazastreifen wieder vereint werden, hiess es in einem Schreiben zu dem Anlass von Abbas. Zudem sei die Personalie eine Vorbereitung auf Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in den Palästinensergebieten. Abbas ist seit mehr als 18 Jahren im Amt und nicht mehr durch Wahlen legitimiert. (dpa)

Netanyahu: Werden trotz internationalen Drucks nach Rafah eindringen

Die israelische Armee wird nach Worten des Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu trotz internationaler Warnungen in die Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens vordringen. Netanyahu sagte nach Angaben seines Büros am Donnerstag zu Soldatinnen und Soldaten: «Es gibt internationalen Druck, um uns daran zu hindern, nach Rafah einzudringen und die Arbeit abzuschliessen.» Er weise diesen Druck seit Monaten zurück und werde dies weiter tun.

«Wir werden nach Rafah vordringen», bekräftigte Netanyahu den Angaben zufolge. «Wir werden die Zerstörung der Hamas-Bataillone abschliessen.» Ziel sei es, die Sicherheit wiederherzustellen und einen «totalen Sieg für das israelische Volk und den Staat Israel» zu erlangen.

In Rafah, einer Stadt an der Grenze zu Ägypten, suchen derzeit nach Schätzungen 1,5 Millionen Palästinenser auf engstem Raum und unter elenden Bedingungen Schutz vor den Kämpfen in den anderen Gebieten des Gazastreifens. Hilfsorganisationen warnen vor vielen weiteren zivilen Todesopfern. (dpa)

EU-Parlament: Israel muss Lieferung von Hilfsgütern nach Gaza zulassen

Das EU-Parlament fordert Israel auf, sofort die vollständige Lieferung von Hilfsgütern in den Gazastreifen über alle bestehenden Grenzübergänge zu ermöglichen. Die Abgeordneten seien zutiefst besorgt über die katastrophale humanitäre Lage dort, teilte das Parlament am Donnerstag in Strassburg mit. Eine deutliche Mehrheit der Abgeordneten stimmte für eine Resolution, in der es zudem hiess, dass es einen sofortigen und dauerhaften Waffenstillstand brauche, um der drohenden Gefahr einer Hungersnot im Gazastreifen entgegenzuwirken. Zudem sollten alle Geiseln sofort bedingungslos freigelassen werden, hiess es weiter.

Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz müsse sofortigen Zugang zu allen israelischen Geiseln erhalten, die im Gazastreifen festgehalten werden, um sie medizinisch versorgen zu können, forderte das EU-Parlament weiter. Die Abgeordneten warnten in der rechtlich nicht bindenden Resolution, dass es keine Aussicht auf Frieden, Sicherheit, Stabilität und Wohlstand für den Gazastreifen geben könne, solange die Hamas und andere terroristische Gruppen im Gazastreifen eine Rolle spielen würden. (dpa)

Israeli bei Messerattacke lebensgefährlich verletzt

Bei einer Messerattacke im Süden Israels ist am Donnerstag nach Angaben von Sanitätern ein Mensch lebensgefährlich verletzt worden. Die Polizei teilte dazu mit: «Der Terrorist, der die Messerattacke ausführte, wurde vor Ort ausgeschaltet.»

Der Vorfall ereignete sich den Angaben zufolge an einer Tankstelle in Bet Kama in der Negev-Wüste. «In der Nähe eines der Geschäfte lag ein bewusstloser, etwa 50 Jahre alter Mann», berichtete einer der Sanitäter. Das Opfer habe mehrere Stichverletzungen erlitten. Die Rettungskräfte hätten ihn in ein Krankenhaus transportiert und sich dabei um seine Wiederbelebung bemüht.

Die genauen Hintergründe des Vorfalls waren zunächst unklar. In Israel und im besetzten Westjordanland ist es seit rund zwei Jahren verstärkt zu Anschlägen von Palästinensern gekommen. Die Lage hat sich seit Beginn des Gaza-Kriegs vor fünf Monaten noch einmal verschärft. Während des muslimischen Fastenmonats Ramadan, der in den Palästinensergebieten am Montag begonnen hatte, waren die Spannungen auch in vergangenen Jahren besonders stark gewesen. (dpa)

Kämpfe im Gazastreifen gehen weiter – Dutzende Tote binnen eines Tages

Auch mehr als fünf Monate nach Beginn des Gaza-Kriegs kommt es weiter zu Angriffen aus dem Gazastreifen auf israelische Grenzorte. Die israelische Armee teilte am Donnerstag mit, am Vortag sei vom zentralen Abschnitt des Küstenstreifens aus eine Mörsergranate in Richtung des grenznahen Kibbuz Nachal Oz abgefeuert worden. Das Geschoss sei noch innerhalb des Gazastreifens niedergegangen. Am Mittwoch hatte es in mehreren Grenzorten Raketenalarm gegeben.

«Binnen Minuten wurden die Terroristen, die für den Angriffsversuch verantwortlich waren, von einem israelischen Kampfjet getroffen und ausgeschaltet», hiess es weiter in der Mitteilung. Bei weiteren Vorfällen im Gazastreifen seien mehrere bewaffnete Palästinenser getötet worden.

Auch im Süden des Gazastreifens habe die Armee ihre Einsätze fortgesetzt. In Chan Junis hätten Truppen in dem Viertel Hamad Raketenabschussrampen gefunden und zerstört. Zwei Terroristen seien dort von einem Kampfjet getötet worden.

In Hamad befindet sich ein vom Golfemirat Katar finanziertes neues Wohnviertel. Nach israelischen Informationen hielten sich dort zahlreiche Hamas-Terroristen versteckt. In den modernen Häuserkomplexen seien auch zahlreiche Waffen gefunden worden.

Nach Angaben der von der islamistischen Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde im Gazastreifen wurden binnen 24 Stunden 69 Menschen getötet und 100 weitere verletzt. Damit sei die Zahl der seit Kriegsbeginn am 7. Oktober getöteten Palästinenser im Gazastreifen auf 31 341 gestiegen. Mehr als 73 100 weitere Menschen seien verletzt worden. Mehr als zwei Drittel davon seien Frauen und Minderjährige. Die Angaben liessen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

Angesichts der schlimmen humanitären Lage und der vielen zivilen Opfer gibt es inzwischen aus vielen Ländern Kritik am Vorgehen des israelischen Militärs. (dpa)

Israel treibt Pläne für Offensive in Rafah voran – die Nacht im Überblick

Israels Armee treibt die Pläne für eine umstrittene Militäroffensive gegen die islamistische Hamas in Rafah im Süden des Gazastreifens voran. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins «Politico» vom Mittwoch drängen die USA als Israels wichtigster Verbündeter jedoch darauf, dass der jüdische Staat von einer befürchteten Grossinvasion auf die an Ägypten grenzende Stadt absieht. Dort suchen derzeit geschätzt 1,5 Millionen Menschen auf engstem Raum Schutz vor dem Krieg.

Ranghohe US-Beamte hätten ihren israelischen Amtskollegen mitgeteilt, dass die Regierung von US-Präsident Joe Biden es unterstützen würde, wenn Israel dort gezielte Schläge gegen die Hamas vornimmt, solange von einer grossangelegten Invasion abgesehen wird, berichtete «Politico». Derweil deutete Israels Verteidigungsminister Yoav Galant bei einem Truppenbesuch in Gaza einen baldigen Beginn der geplanten Militäroffensive in Rafah an. «Es gibt keinen sicheren Hafen für Terroristen in Gaza», sagte er am Mittwoch laut einer Mitteilung der israelischen Regierung.

Blinken mahnt Schutz von Zivilisten an

US-Aussenminister Antony Blinken appellierte unterdessen erneut an Israel, die humanitäre Situation in dem abgeriegelten Küstenstreifen zu verbessern und den Schutz der Zivilbevölkerung sicherzustellen. US-Präsident Biden habe bereits deutlich gemacht, dass dies Priorität haben müsse, sagte Blinken am Mittwoch in Washington. Dies dürfe keine zweitrangige Überlegung sein. «Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg», sagte Blinken.

Die USA versuchten mit allen Mitteln, die humanitäre Hilfe zu verstärken. Dennoch sei der «effektivste Weg» eine Feuerpause. «Es liegt gerade ein sehr guter Vorschlag auf dem Tisch. Die Frage ist, ob die Hamas diesen Vorschlag annehmen wird», sagte Blinken. Man tausche sich intensiv mit den anderen Vermittlerstaaten Katar und Ägypten aus, um zu sehen, wie man einen Deal erreichen könnte.

Israel plant für Rafah-Zivilisten «humanitäre Inseln»

Israels Streitkräfte erklärten unterdessen laut der Zeitung «Times of Israel» am Mittwoch, dass ein grosser Teil der Menschen in Rafah, der südlichsten Stadt in Gaza, vor einer Militäroperation auf «humanitäre Inseln» im Zentrum des abgeriegelten Küstengebiets gebracht würde. Ihre Umsiedlung in ausgewiesene Gebiete werde in Abstimmung mit internationalen Akteuren erfolgen, wurde Armeesprecher Daniel Hagari zitiert.

Wann die Evakuierung stattfinden soll und wann die Offensive auf die Stadt beginnen werde, sagte er demnach nicht. Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu hatte sich kürzlich entschlossen gezeigt, die Offensive in Rafah trotz internationaler Warnungen bald zu beginnen. «Wir sind einem Sieg sehr nahe», sagte er in einem von «Bild», Welt TV und «Politico» geführten Interview.

«Selbst diejenigen, die denken, dass wir verzögern, werden bald sehen, dass wir jede Region erreichen werden», sagte Verteidigungsminister Galant. Zwar erwähnte er Rafah nicht namentlich, die «Times of Israel» wertete seine Äusserung aber als Hinweis auf die geplante Offensive.

Galant könnte sich dabei auf Berichte bezogen haben, wonach Verbündete Israel gedrängt haben, eine Invasion in Rafah aufzuschieben, schrieb dazu die «New York Times». Israel will in Rafah die letzten vier verbliebenen Bataillone der Hamas in Gaza zerschlagen.

Bericht: USA bevorzugen gezielte Schläge gegen Hamas

Die USA wollen laut «Politico» jedoch vermeiden, dass Israels Streitkräfte die Stadt dabei in Schutt und Asche legen und viele der Zivilisten getötet werden. Eine grossangelegte Kampagne sei für Biden inakzeptabel. Der US-Präsident hatte am Wochenende in diesem Zusammenhang von einer «roten Linie» gesprochen. Er fordert ein glaubwürdiges Konzept zum Schutz der Zivilisten. Ranghohe US-Beamte hätten Israel signalisiert, dass sie einen Plan unterstützen könnten, der eher mit gezielten Antiterror-Einsätzen vergleichbar sei, schrieb «Politico». Biden hatte gemahnt, es dürfe nicht zugelassen werden, dass als Konsequenz aus dem Vorgehen gegen die Hamas weitere 30'000 Palästinenser ums Leben kämen. Bei Netanyahu stiess das auf Verärgerung.

Israels Armee: Hamas-Kommandeur in Rafah gezielt getötet

Am Mittwoch tötete Israels Armee nach eigenen Angaben bei einem gezielten Angriff in Rafah einen wichtigen Hamas-Kommandeur. Auf der Basis von Geheimdienstinformationen habe ein Kampfjet den «Terroristen in der Operationseinheit der Hamas im Bereich Rafah präzise angegriffen und ausgeschaltet», hiess es in einer Mitteilung des Militärs.

Laut dem UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA wurde bei dem Angriff ein Zentrum der Hilfsorganisation zur Verteilung von Lebensmitteln und Hilfsgütern getroffen. Mindestens ein UNRWA-Mitarbeiter sei getötet und 22 weitere seien verletzt worden. Nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde wurden insgesamt fünf Menschen bei dem Angriff getötet. Ein Sprecher der israelischen Armee sagte, man prüfe die Berichte.

Auch deutsche Luftwaffe will Hilfsgüter über dem Gazastreifen abwerfen

Die deutsche Luftwaffe soll sich noch in dieser Woche mit Transportflugzeugen am Lastenabwurf dringend benötigter Hilfsgüter in den Gazastreifen beteiligen. Dafür sollen in Frankreich stationierte Transportflugzeuge der Bundeswehr eingesetzt werden. Die erste Maschine hob am Mittwoch für den Gaza-Hilfseinsatz ab. Nach einem Zwischenstopp in Toulouse sollte es zunächst nach Jordanien gehen, um die Hilfsgüter ins Flugzeug zu laden. (dpa)

Israels Armee: Hamas-Kommandeur in Rafah gezielt getötet

Die israelische Armee hat am Mittwoch nach eigenen Angaben einen wichtigen Kommandeur der islamistischen Hamas in Rafah im Süden des Gazastreifens gezielt getötet. Auf der Basis von Geheimdienstinformationen habe ein Kampfjet den «Terroristen in der Operationseinheit der Hamas im Bereich Rafah präzise angegriffen und ausgeschaltet», hiess es in einer Mitteilung des Militärs.

Muhammad Abu Hasna sei im militärischen Arm der Terrororganisation Hamas aktiv gewesen. Er sei auch daran beteiligt gewesen, «sich humanitäre Hilfsgüter anzueignen und sie an Hamas-Terroristen zu verteilen». Hasna habe ausserdem die Aktivitäten verschiedener Hamas-Einheiten koordiniert. Er sei zudem für eine Einsatzzentrale zuständig gewesen, die Informationen über Positionen der israelischen Armee weitergeleitet habe, um bei Hamas-Angriffen zu helfen. Seine gezielte Tötung werde den Einsatzfähigkeiten verschiedener Hamas-Einheiten in Rafah erheblich schaden, hiess es in der Mitteilung. (dpa)

Blinken ermahnt Israel: Schutz von Zivilisten muss Priorität haben

US-Aussenminister Antony Blinken hat erneut an Israel appelliert, die humanitäre Situation im Gazastreifen zu verbessern und den Schutz der Zivilbevölkerung sicherzustellen. US-Präsident Joe Biden habe bereits deutlich gemacht, dass dies Priorität haben müsse, sagte Blinken am Mittwoch in Washington. Dies dürfe keine zweitrangige Überlegung sein. «Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg», sagte Blinken.

Die US-Regierung schaue auf die israelische Regierung, um sicherzustellen, dass der Schutz der Zivilisten und die Versorgung der Menschen, die Hilfe brauchten, Vorrang hätten. «Das muss an erster Stelle stehen», auch wenn Israel das Notwendige tue, um sich zu verteidigen und der Bedrohung durch die Terrororganisation Hamas zu begegnen, sagte Blinken.

Die USA versuchten mit allen Mitteln, die humanitäre Hilfe zu verstärken. Dennoch sei der «effektivste Weg» eine Feuerpause. «Es liegt gerade ein sehr guter Vorschlag auf dem Tisch. Die Frage ist, ob die Hamas diesen Vorschlag annehmen wird», sagte Blinken. Man tausche sich intensiv jeden einzelnen Tag, beinahe stündlich mit Katar und Ägypten aus, um zu sehen, wie man einen Deal erreichen könnte. (dpa)

Hilfsgüter-Verteilungszentrum in Rafah getroffen – Berichte über Tote

Ein Zentrum des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA zur Verteilung von Lebensmitteln und Hilfsgütern ist nach Angaben der Organisation am Mittwoch getroffen worden. Es gebe Berichte, dass bei dem Vorfall in Rafah im südlichen Gazastreifen mindestens zwei UNRWA-Mitarbeiter getötet worden seien, bestätigte UNRWA am Mittwoch auf Anfrage. Man habe jedoch keine weiteren Informationen darüber, was genau passiert sei. Palästinensische Medien berichteten über einen israelischen Angriff auf das Zentrum mit mehreren Toten. Ein Sprecher der israelischen Armee sagte, man prüfe die Berichte.

Nach Angaben der von der islamistischen Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde sind seit Beginn des Gaza-Kriegs vor mehr als fünf Monaten 31'272 Menschen im Gazastreifen getötet und mehr als 73'000 weitere verletzt worden. Mehr als zwei Drittel davon seien Frauen und Minderjährige. Die Angaben liessen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. (dpa)

Hilfskonvoi erreicht Norden Gazas über neue Militärstrasse

Ein Hilfskonvoi mit Nahrungsmitteln hat den Norden des umkämpften Gazastreifens über eine neue Strasse des israelischen Militärs erreicht. Nach einer Kontrolle am israelischen Grenzübergang Kerem Schalom brachten sechs Lastwagen Hilfsgüter des Welternährungsprogramms (WFP) vom sogenannten 96. Gate in der Nähe des Kibbuz Beeri aus über die Grenze in den nördlichen Gazastreifen, wie das Militär am Dienstagabend bekannt gab. Es habe sich um ein Pilotprojekt gehandelt, um zu verhindern, dass die Hilfsgüter in die Hände der islamistischen Hamas fallen. Die Ergebnisse würden nun der Regierung vorgelegt.

Mit dem ersten erfolgreichen Konvoi in den Norden seit dem 20. Februar habe man Lebensmittel für 25 000 Menschen in die Stadt Gaza liefern können, hatte das Welternährungsprogramm zuvor mitgeteilt. Da die Menschen im Norden am Rande einer Hungersnot stünden, brauche es jeden Tag Lieferungen und direkte Zugänge in den Norden.

Die vom Konvoi auf Anweisung der israelischen Regierung benutzte Schotterstrasse teilt den abgeriegelten Küstenstreifen südlich der Stadt Gaza entlang eines Ost-West-Korridors, der seit Beginn des Krieges gegen die Hamas vor gut fünf Monaten von israelischen Truppen besetzt ist. Die Route verläuft von der israelischen Grenze nahe des Kibbuz Beeri, das am 7. Oktober bei dem von Terroristen der Hamas und anderer extremistischer Gruppen in Israel angerichteten Massakers überfallen worden war, bis zur Mittelmeerküste. Das Massaker war Auslöser des Krieges.

Wegen der inzwischen katastrophalen humanitären Lage im Gazastreifen steht Israel international stark in der Kritik. Die Vereinten Nationen dringen darauf, Hilfslieferungen per Lastwagen auszuweiten und den Transport der Güter auch über Grenzübergänge zum besonders betroffenen Norden des Küstengebiets zuzulassen. (dpa)

Rund 100 Raketen aus dem Libanon Richtung Israel abgefeuert

Israel und die proiranische Schiiten-Miliz Hisbollah im Libanon haben sich erneut gegenseitig beschossen. Die Hisbollah erklärte am Dienstag, «mehr als 100» Raketen auf Israel abgefeuert zu haben. Der Miliz zufolge wurden Stützpunkte des Luft- und Raketenabwehrkommandos sowie eine Raketenbasis in den von Israel besetzten Golanhöhen angegriffen. Berichte über Verletzte oder Schäden gab es zunächst nicht. Viele Geschosse seien abgefangen worden oder auf offenem Gelände eingeschlagen, hiess es in israelischen Medienberichten.

Dem Beschuss der Hisbollah waren Angriffe der israelischen Luftwaffe auf zwei Stellungen der Hisbollah in der Bekaa-Ebene im Nordosten des Libanons am Montag vorangegangen. Es sei erst der zweite Angriff von Israels Militär auf das etwa 100 Kilometer nördlich der Landesgrenze gelegene Gebiet seit Beginn des Gaza-Kriegs gewesen, berichtete die israelische Nachrichtenseite «Ynet» am Montagabend. Aus libanesischen Sicherheitskreisen hiess es, dabei sei mindestens ein Zivilist getötet worden. Sechs weitere Menschen wurden demnach verletzt. Israels Militär teilte mit, die Attacken auf Standorte der «Luftstreitkräfte der Hisbollah» - gemeint sind wohl Kämpfer der Hisbollah, die Drohnen starten - im Nordosten des Libanons seien eine Vergeltung für Luftangriffe der Miliz.

Das israelische Militär teilte am Dienstag mit, als Reaktion auf die Raketenstarts aus dem Nachbarland am Dienstagmorgen erneut Stellungen im Nordosten des Libanons angegriffen zu haben. Ziel seien zwei Kommandozentralen der Hisbollah in der Nähe der Stadt Baalbek gewesen. Die Hisbollah teilte am Dienstagabend mit, dass bei israelischen Luftangriffen zwei ihrer Kämpfer getötet worden seien. (dpa)

Medien: Netanyahu erbost über negativen US-Geheimdienstbericht

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu ist einem Medienbericht zufolge zutiefst verärgert über einen US-Geheimdienstbericht, der seinen bevorstehenden Sturz in Aussicht stellt. Der Regierungschef schäume vor Wut, berichtete der Nachrichtensender Channel 12 am Dienstagabend.

Die amerikanischen Geheimdienste hatten in ihrem am Vortag bekannt gewordenen Bericht die Erwartung geäussert, dass die israelische Bevölkerung das Vertrauen in Netanjahus Führungsqualitäten verloren habe und in Massenprotesten seinen Rücktritt und Neuwahlen fordern werde.

Netanyahu werde deshalb «eine starke, öffentliche und dramatische Konfrontation» mit US-Präsident Joe Biden suchen, hiess es bei Channel 12 unter Berufung auf nicht näher genannte hohe Beamte. Das Ministerpräsidentenamt verschickte indes am Dienstag an israelische Medien die geharnischte Erklärung eines gleichfalls nicht namentlich genannten Spitzenvertreters der Regierung.

«Israel ist kein Protektorat der USA, sondern ein unabhängiges und demokratisches Land, dessen Bürger es sind, die die Regierung wählen», hiess es darin. «Wir erwarten von unseren Freunden, dass sie das Terrorregime der Hamas zu Fall bringen und nicht die gewählte Regierung in Israel.»

Der Bericht der US-Geheimdienste mit dem Titel «Annual Threat Assessment» (Jährliche Bewertung der Bedrohung) hatte auf den Rückgang der Zustimmungswerte für Netanyahu in der israelischen Öffentlichkeit verwiesen. Dieser habe schon vor dem Krieg eingesetzt, den Israel gegen die islamistische Hamas im Gazastreifen führt.

«Das Misstrauen gegenüber Netanyahus Regierungsfähigkeit hat sich vertieft und in der Öffentlichkeit ausgebreitet (...), und wir erwarten Massenproteste, die seinen Rücktritt und Neuwahlen verlangen. Eine andere, gemässigterer Regierung ist eine Möglichkeit», hält der Bericht fest.

Die USA sind Israels wichtigster Verbündeter. Sie unterstützen den jüdischen Staat mit grossen Mengen an Waffen und Munition. Biden steht vor den Präsidentschaftswahlen im November unter dem Druck arabischstämmiger sowie jüngerer Wählerinnen und Wähler, die eher mit den Palästinensern sympathisieren.

Biden hatte zuletzt Netanyahu wegen der immensen Zahl ziviler Opfer im Gazastreifen und wegen der Verhinderung ausreichender humanitärer Hilfe für die Not leidende Zivilbevölkerung immer offener kritisiert. Auslöser des Gaza-Kriegs war das beispiellose Massaker, das die Hamas und andere extremistische Gruppen am 7. Oktober im Süden Israels verübt hatten. (dpa)

«Rote Linie» im Gaza-Krieg: Biden-Berater weist Spekulationen zurück

Das Weisse Haus hat Berichte über mögliche politische Konsequenzen im Fall einer israelischen Bodenoffensive in der Stadt Rafah im Gazastreifen zurückgewiesen.

Der Nationale Sicherheitsberater von Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, kommentierte am Dienstag in Washington Medienberichte, wonach Biden in so einem Fall erwäge, weitere Militärhilfen für Israel an Bedingungen zu knüpfen. Diese basierten auf «uninformierten Spekulationen» anonymer Quellen, sagte Sullivan. «Ich werde mich nicht zu hypothetischen Überlegungen äussern.» Biden hatte eine mögliche Rafah-Offensive Israels am Wochenende in einem Interview zu einer «roten Linie» erklärt.

Bidens Sicherheitsberater kritisierte einmal mehr entsprechende Gedankenspiele der israelischen Führung. «Eine Militäroperation in Rafah, die die Zivilbevölkerung nicht schützt, die die Hauptadern der humanitären Hilfe abschneidet und die enormen Druck auf die israelisch-ägyptische Grenze ausübt» sei nichts, was die US-Regierung unterstützen könne, sagte Sullivan. «Wir sprechen mit den Israelis darüber», betonte er. Die eigentliche Frage sei aber, was vor Ort passiere, nicht, was in der öffentlichen Sphäre ausgetauscht werde.

In einem Interview des US-Fernsehsenders MSNBC hatte Biden am Wochenende das militärische Vorgehen Israels im Gaza-Krieg scharf kritisiert und auf Nachfrage eine mögliche Bodenoffensive in Rafah als «rote Linie» bezeichnet. Biden machte in dem Interview zwar klar, er werde keinesfalls die militärische Unterstützung Israels aufgeben oder von dessen Schutz abrücken.

Er liess aber Raum für Spekulationen darüber, mit welchen anderen Konsequenzen die USA auf eine Rafah-Offensive Israels reagieren könnten. Biden griff auch Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu in dem Interview direkt an und mahnte, es dürfe nicht zugelassen werden, dass als Konsequenz aus dem Vorgehen gegen die Hamas weitere 30 000 Palästinenser ums Leben kämen. Netanyahu reagierte verärgert auf die Äusserungen und wies Bidens Vorwürfe zurück.

Sullivan sagte, Medien seien mitunter besessen vom Konzept roter Linien. Er betonte aber, der Präsident habe lediglich in einem längeren Kontext auf eine Frage geantwortet, aber keinerlei Verlautbarungen oder Ankündigungen gemacht.

Die USA sind traditionell Israels wichtigster Verbündeter. Im Gaza-Krieg, der durch das beispiellose Massaker der Hamas und anderer extremistischer Gruppen am 7. Oktober im Süden Israels ausgelöst worden war, stellte Washington dem jüdischen Staat grosse Mengen an Waffen und Munition zur Verfügung.

Die USA drängen Israel zugleich schon länger dazu, mehr für den Schutz der palästinensischen Zivilbevölkerung in dem Krieg zu tun. Zuletzt hatten Biden und andere hochrangige Vertreter seiner Regierung ihre Tonlage gegenüber Israel zunehmend verschärft. Das liess Unmut erkennen, was den Widerhall ihrer Appelle bei der israelischen Führung angeht. (dpa)

EU-Aussenbeauftragter: Verhungern wird in Gaza als Waffe benutzt

Der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell hat die Blockade von Hilfslieferungen für Notleidende im Gazastreifen vor dem Weltsicherheitsrat deutlich kritisiert. «Hunger wird als Kriegswaffe eingesetzt», sagte Borrell am Dienstag vor dem mächtigsten UN-Gremium in New York.

Ohne Israel beim Namen zu nennen, sagte der 76-Jährige, bei der Krise handle es sich nicht um eine Naturkatastrophe oder ein Erdbeben, sondern sie sei menschengemacht. Hilfe über das Meer oder aus der Luft sei nur eine Alternative zu den natürlichen Routen über Land - doch diese seien «künstlich verschlossen». Borrell sprach anlässlich eines Treffens zur Zusammenarbeit zwischen den UN und der EU in New York.

Hunderttausende Menschen im Gazastreifen sind im Zuge des Kriegs akut von einer Hungersnot bedroht. Dem Welternährungsprogramm zufolge sind Lieferungen in einige Teile der Region kaum möglich. Auch würden Helfer behindert und Konvois geplündert. (dpa)

Luftwaffe soll Hilfslieferungen über dem Gazastreifen abwerfen

Die Bundesregierung bereitet einen Einsatz der Luftwaffe für den Abwurf von dringend benötigten Hilfsgütern über dem Gazastreifen vor. Das Auswärtige Amt habe eine entsprechende formale Bitte an das Verteidigungsministerium gestellt, berichtete der «Spiegel» am Dienstag. Aus dem Militär wurden entsprechende Vorbereitungen bestätigt, bei denen in Frankreich stationierte C130-Transportflugzeuge der Bundeswehr eingesetzt werden könnten. Frankreich wirft bereits Hilfsgüter über dem Kriegsgebiet ab.

Die Lage der Menschen in dem Küstenstreifen ist Hilfsorganisationen zufolge zunehmend verzweifelt. Nach UN-Angaben droht eine Hungerkrise, wenn die Hilfslieferungen per Lastwagen nicht ausgeweitet werden. Im Gazastreifen leben rund 2,2 Millionen Menschen. Auslöser des Gaza-Krieges war das schlimmste Massaker in der Geschichte Israels, das Terroristen der islamistischen Hamas sowie anderer extremistischer Palästinenserorganisationen in Israel verübt hatten. (dpa)

Kinder und Mitarbeiter aus dem SOS-Kinderdorf Rafah evakuiert

Im Rahmen einer humanitären Hilfsaktion sind Kinder und Mitarbeiter aus dem SOS-Kinderdorf Rafah im Süden des Gazastreifens vorübergehend nach Bethlehem im Westjordanland evakuiert worden. «Wir sind erleichtert, dass unsere intensiven Bemühungen gestern endlich Erfolg hatten, und danken allen Beteiligten», sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts laut einer Mitteilung am Dienstag. Demnach sind 68 palästinensische Kinder und elf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie deren Familien evakuiert worden. Die SOS-Kinderdörfer weltweit hatten sich Mitte November mit der Bitte um Hilfe für Rafah an Aussenministerin Annalena Baerbock (Grüne) gewandt.

Die SOS-Kinderdörfer helfen nach eigenen Angaben vernachlässigten, notleidenden Kindern und Familien sowohl in den Palästinensergebieten als auch in Israel. Demnach sind sie seit 1968 in den Palästinensergebieten tätig. (dpa)

Katar: Sind noch entfernt von einer Einigung im Gaza-Krieg

Katar bemüht sich nach eigenen Angaben weiterhin um eine Einigung zwischen der islamistischen Hamas und Israel im Gaza-Krieg. Der Sprecher des Aussenministeriums, Madschid al-Ansari, sagte am Dienstag in Doha: «Wir hoffen immer noch, eine Einigung zu erzielen, um eine Deeskalation sicherzustellen, aber die Situation ist sehr kompliziert.» Derzeit könne er keinen Zeitrahmen nennen. Man sei noch entfernt von einer Einigung. «Wir sehen nicht, dass sich beide Seiten auf eine Sprache einigen können», so Al-Ansari.

Katar vermittelt gemeinsam mit Ägypten und den USA seit Wochen zwischen der Hamas und Israel. Die Vermittler hatten vergeblich gehofft, bis zum Beginn des Ramadan eine Einigung über eine Waffenruhe und die Freilassung von Geiseln zu erzielen. Neben einer Feuerpause geht es auch um einen Austausch von Geiseln, die von der Hamas beim Terroranschlag am 7. Oktober aus Israels entführt worden waren, gegen palästinensische Gefangene aus israelischer Haft. Ausserdem soll mehr humanitäre Hilfe für die Not leidende Bevölkerung in den Gazastreifen geliefert werden.

Ein Hauptstreitpunkt zwischen Israel und der Hamas ist die Dauer einer Feuerpause. Die Hamas verlangt demnach einen unbefristeten Waffenstillstand und den Abzug israelischer Truppen aus dem Gazastreifen. Israel lehnt dies ab. (dpa)

Rund 100 Raketen aus dem Libanon Richtung Israel abgefeuert

Nach israelischen Luftangriffen auf Ziele im Nordosten des Libanons hat es am Dienstagmorgen schweren Beschuss aus dem Nachbarland gegeben. Die Hisbollah im Libanon erklärte, «mehr als 100» Raketen auf Israel abgefeuert zu haben. Der Miliz zufolge wurden Stützpunkte des Luft- und Raketenabwehrkommandos sowie eine Raketenbasis in den von Israel besetzten Golanhöhen angegriffen. Israelische Medien hatten zuvor unter Berufung auf das Militär berichtet, rund 100 Geschosse seien in Richtung der Golanhöhen abgefeuert worden. Berichte über Verletzte oder Schäden gab es zunächst nicht. Viele Geschosse seien abgefangen worden oder auf offenem Gelände eingeschlagen. Die Armee sagte auf Anfrage, sie prüfe die Berichte dazu.

Das israelische Militär teilte am Dienstag aber mit, drei Raketenwerfer im Libanon angegriffen zu haben. Diese seien dazu genutzt worden, am Dienstagmorgen Raketen in Richtung der Golanhöhen zu feuern.

Israels Armee hatte am Montagabend eigenen Angaben zufolge zwei Stellungen der Hisbollah in der Bekaa-Ebene attackiert. Es sei erst der zweite Angriff von Israels Militär auf das etwa 100 Kilometer nördlich der Landesgrenze gelegene Gebiet seit Beginn des Gaza-Kriegs gewesen, berichtete die israelische Nachrichtenseite «Ynet» am Montagabend. Aus libanesischen Sicherheitskreisen hiess es, dabei sei mindestens ein Zivilist getötet worden. Sechs weitere Menschen wurden demnach verletzt. Israels Militär teilte mit, die Attacken auf Standorte der «Luftstreitkräfte der Hisbollah» - gemeint sind wohl Kämpfer der Hisbollah, die Drohnen starten - im Nordosten Libanons seien eine Vergeltung für Luftangriffe der Miliz.

Seit Beginn des Gaza-Krieges nach dem Hamas-Massaker am 7. Oktober in Israel kommt es fast täglich zu gegenseitigen Angriffen zwischen der mit der Hamas verbündeten Hisbollah und Israel, konzentriert auf die Grenzregion. Israel will erreichen, dass sich die Hisbollah wieder hinter den 30 Kilometer von der Grenze entfernten Litani-Fluss zurückzieht - so wie es eine UN-Resolution aus dem Jahr 2006 vorsieht. (dpa)

Schiff mit Hilfsgütern für Gaza aus Zypern ausgelaufen

Das Schiff «Open Arms» der gleichnamigen Hilfsorganisation ist am Dienstag mit grosser Verspätung aus dem zyprischen Hafen von Larnaka in Richtung Gazastreifen in See gestochen. Ursprünglich sollte es am Wochenende auslaufen. Die Nichtregierungsorganisation zeigte in einem Video auf X, ehemals Twitter, den Moment des Ablegens des Schiffes. Auch der zyprische Regierungssprecher, Giannis Antoniou, bestätigte der Deutschen Presse-Agentur den Beginn der Fahrt.

Das Schiff - ein umgebauter Schlepper - zieht eine Plattform, auf die Hilfsgüter geladen worden sind. Es handele sich um rund 200 Tonnen Trinkwasser, Medikamente und Lebensmittel, hiess es aus Regierungsquellen. Die Fahrt ist eine Probefahrt entlang der Route eines geplanten Hilfskorridors, den EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der zyprische Präsident Nikos Christodoulidis vergangenen Freitag in Larnaka angekündigt hatten.

Der Hafen von Larnaka liegt rund 400 Kilometer von Gaza entfernt. Diese Fahrt könnte bis zu 60 Stunden dauern, da das Schiff langsam fährt. Die Route ist nicht ungefährlich: Im östlichen Mittelmeer wehen oft starke Winde, es gibt auch starke Strömungen und keine anderen Inseln, die im Falle eines Sturms Schutz bieten könnten.

Wo und wie das Schiff nach Ankunft in den Gewässern vor Gaza seine Fracht löschen soll, ist unklar. Das Anliefern der Güter gilt als grosse Herausforderung, weil es in Gaza nur einen kleinen Fischerhafen gibt, der nicht tief genug für Frachtschiffe ist. Das US-Militär will deshalb gemeinsam mit internationalen Partnern einen temporären Hafen einrichten. (dpa)

Israel greift Hisbollah tief im Libanon an - Die Nacht im Überblick

Israels Armee hat im gefährlichen Grenzkonflikt mit der libanesischen Hisbollah nach eigenen Angaben nun auch Stellungen der Schiiten-Miliz in der Tiefe des Nachbarlandes angegriffen. Die Luftwaffe habe zwei Stellungen der proiranischen Hisbollah in der Bekaa-Ebene im Nordosten des Libanons attackiert, teilte Israels Militär am Montagabend mit und bestätigte damit libanesische Berichte. Es sei erst das zweite Mal seit Beginn des Krieges gegen die mit der Hisbollah verbündete islamistische Hamas im Gazastreifen vor gut fünf Monaten, dass Israels Militär das etwa 100 Kilometer nördlich der Landesgrenze gelegene Gebiet angegriffen habe, berichtete die israelische Nachrichtenseite «Ynet» am Abend.

Libanesische Sicherheitskreise: Opfer bei israelischen Angriffen

Die Attacken auf Standorte der Luftstreitkräfte der Hisbollah im Nordosten Libanons seien eine Vergeltung für deren jüngste Luftangriffe, die die Golanhöhen zum Ziel gehabt hätten, teilte Israels Militär mit. Laut libanesischen Sicherheitskreisen gab es bei den israelischen Angriffen Opfer. Weder die israelischen, noch die libanesischen Angaben konnten unabhängig überprüft werden.

Die Hisbollah, die von Deutschland und vielen anderen Ländern als Terrororganisation eingestuft wird, kontrolliert vor allem den Süden an der Grenze zu Israel, von Schiiten bewohnte Viertel der Hauptstadt Beirut und die Bekaa-Ebene. Israels Verteidigungsminister Yoav Galant kündigte kürzlich an, den militärischen Druck auf die Hisbollah als Reaktion auf deren tägliche Angriffe auf Israel zu erhöhen, bis sie sich von der Grenze zurückgezogen habe. Nach libanesischen Angaben soll es während des am Montag begonnenen muslimischen Fastenmonats Ramadan indirekte Gespräche über eine diplomatische Lösung geben. Ein Krieg erscheint mit jedem Tag ohne eine solche Lösung wahrscheinlicher.

Israels Armee: Dritthöchstem Hamas-Führer auf die Spur gekommen

Unterdessen ist Israels Armee im Gazastreifen nach eigenen Angaben Marwan Issa auf die Spur gekommen - dem dritthöchsten Hamas-Funktionär in dem abgeriegelten Küstengebiet. Man habe ihn möglicherweise getötet, sagte Armeesprecher Daniel Hagari am Montagabend. Die Luftwaffe habe in der Nacht zum Sonntag unterirdische Anlagen im Flüchtlingslager Nuseirat bombardiert. Issa habe den Tunnel genutzt, sagte Hagari. Man prüfe noch, ob die Nummer Drei der Hamas tatsächlich unter den Opfern des Luftangriffs war. Als Nummer Eins und Zwei bezeichnet Israel den Führer der Hamas im Gazastreifen, Jihia al-Sinwar, und den Chef der Kassam-Brigaden der Islamisten, Mohammed Deif. «Sie alle sind tote Männer, wir werden sie alle kriegen», sagte Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und bekräftigte seine Absicht, sein Land zum «absoluten Sieg» führen zu wollen.

Bericht: Vollständige Vernichtung der Hamas schwer zu erreichen

Nach Einschätzung der US-Geheimdienste dürfte es für Israel jedoch schwierig sein, das Ziel einer vollständigen Eliminierung der Hamas zu erreichen, wie die US-Zeitung «Wall Street Journal» am Montag berichtete. Sie zitierte aus dem jüngsten Bericht der US-Geheimdienste mit dem Titel «Annual Threat Assessment» (Jährliche Bewertung der Bedrohung). Darin heisse es, Israel werde wahrscheinlich noch jahrelang mit dem bewaffneten Widerstand der Hamas konfrontiert sein. Israels Militär werde Schwierigkeiten haben, die unterirdische Infrastruktur der Hamas zu zerstören, die es den Aufständischen ermögliche, sich zu verstecken, neue Kräfte zu sammeln und die israelischen Streitkräfte zu überraschen. (dpa)

Israels Aussenminister fordert Druck von Weltsicherheitsrat auf Hamas

Israels Aussenminister Israel Katz hat den Weltsicherheitsrat dazu aufgefordert, äussersten Druck auf die islamistische Hamas zur Freilassung von Geiseln zu machen. «Ich fordere vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, so viel Druck wie möglich auf die Hamas-Organisation auszuüben», sagte Katz am Montag bei einer Sitzung des mächtigsten UN-Gremiums in New York und sprach vom 174 unschuldigen Leben, die in palästinensischer Hand seien. An die Vereinten Nationen als Organisation gewandt sagte der Politiker: «Bitte geben Sie Ihr Bestes, um diese Hölle auf Erden zu stoppen.»

Der Weltsicherheitsrat war zusammengekommen, um über einen vor einer Woche erstmals vorgestellten Bericht zu diskutieren, in dem die UN die israelischen Vorwürfe über sexualisierte Gewalt während des Massakers von Hamas-Terroristen am 7. Oktober als glaubwürdig einstufen. (dpa)

Netanyahus Frau schaltet sich in Bemühungen um Geiselfreilassung ein

Mit einer ungewöhnlichen Initiative versucht nun auch die Frau des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu, eine Freilassung der von Hamas-Terroristen in den Gazastreifen verschleppten Geiseln zu erreichen. Sara Netanyahu wandte sich in einem am Montagabend veröffentlichten Brief an die Mutter des Emirs von Katar, Scheich Mosa Nasser Al Missned.

«Ich bitte Sie dringend, im Geiste des Ramadans, Ihren grossen Einfluss geltend zu machen, um auf die Freilassung der israelischen Geiseln hinzuwirken», schrieb Sara Netanyahu in dem Brief, der auf dem Account ihres Mannes auf der Plattform X veröffentlicht wurde. Katar nimmt in den Verhandlungen über einen Waffenstillstand zwischen Israel und der Hamas eine wichtige Vermittlerrolle ein.

«Wir können nicht schweigen oder zurückstehen, wenn die Würde und die Sicherheit von Frauen auf dem Spiel stehen», schrieb Sara Netanyahu weiter. «Von Frau zu Frau muss unbedingt angesprochen werden, dass unter den Geiseln 19 Frauen unvorstellbares Leid ertragen müssen. Die Berichte über sexuellen Missbrauch und Vergewaltigung sind entsetzlich, und solche Taten gegen Frauen können nicht ignoriert oder toleriert werden.» Dies sei ein Aufruf zum Handeln, der über politische Grenzen hinausgehe und «an unsere gemeinsame Menschlichkeit und unsere gemeinsamen Werte appelliert».

Der katarische Emir Tamim bin Hamad al-Thani hat direkten Kontakt zu den Hamas-Anführern. Ende Februar hatte er sich mit Hamas-Chef Ismail Hanija getroffen. Katar, Ägypten und die USA vermitteln seit Wochen zwischen der Hamas und Israel. Die Vermittler hofften, bis zum Beginn des Ramadan eine Einigung zu erzielen. Neben einer Feuerpause geht es auch um einen Austausch von Geiseln, die von der Hamas beim Terroranschlag am 7. Oktober aus Israels entführt worden waren, gegen palästinensische Gefangene aus israelischer Haft. Ausserdem soll mehr humanitäre Hilfe für die Not leidende Bevölkerung in den Gazastreifen geliefert werden.

Israel geht davon aus, dass im Gazastreifen noch 132 Geiseln festgehalten werden. Regierungsangaben zufolge sind vermutlich 31 Menschen nicht mehr am Leben. (dpa)

Hamas-Gewalt: UN-Beauftragte weist Israels Vorwurf zurück

Die UN-Sonderbeauftragte für sexualisierte Gewalt in Konflikten hat einen Vorwurf Israels zurückgewiesen, die Vereinten Nationen hätten einen Bericht zu sexualisierter Gewalt von Hamas-Terroristen am 7. Oktober unterdrücken wollen. «Der Generalsekretär hat keinen Versuch unternommen, meinen Bericht oder seine Erkenntnisse zu unterdrücken», sagte Pramila Patten am Montag vor dem Weltsicherheitsrat in New York.

«Im Gegenteil, ich erhielt seine volle Unterstützung, politisch, logistisch und finanziell, und er gab auch klare Anweisungen für die Veröffentlichung meines Berichts und seine sofortige Übermittlung an den Sicherheitsrat.» Patten reagierte damit auf dem Vorwurf von Israels Aussenminister Israel Katz, der am Montag ebenfalls bei der Sitzung des mächtigsten UN-Gremiums anwesend war.

Katz hatte den Vereinten Nationen vor einer Woche - am Tag der bereits angekündigten Veröffentlichung des Berichts - vorgeworfen, die Verbrechen der Hamas «unter den Teppich kehren» zu wollen.

In dem Bericht stufen die UN die israelischen Vorwürfe über sexualisierte Gewalt während des Massakers von Hamas-Terroristen am 7. Oktober als glaubwürdig ein. Es gebe «berechtigten Grund zur Annahme», dass es zu Vergewaltigungen und Gruppenvergewaltigungen an mindestens drei Orten gekommen sei. Zudem gebe es überzeugende Informationen, dass sexualisierte Gewalt auch gegen verschleppte Geiseln verübt worden sei und dies in der Gefangenschaft im Gazastreifen weiter andauern könnte. (dpa)

UN-Chef: Waffen in Gaza müssen über Ramadan schweigen

UN-Generalsekretär António Guterres hat zum Beginn des muslimischen Fastenmonats Ramadan erneut eine Feuerpause im Gaza-Krieg gefordert. «Mein stärkster Appell heute besteht darin, den Geist des Ramadan zu ehren, indem die Waffen zum Schweigen gebracht werden – und alle Hindernisse beseitigt werden, um die Bereitstellung lebensrettender Hilfe in der erforderlichen Geschwindigkeit und im erforderlichen Umfang sicherzustellen», sagte Guterres am Montag in New York.

Gleichzeitig forderte er die Freilassung aller im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln. Guterres warnte Israel vor einem Angriff auf die Region um Rafah im Süden des Gazastreifens. Ein solcher könnte «die Menschen in Gaza noch tiefer in die Hölle stürzen.»

Für gläubige Muslime beginnt in dieser Woche der Fastenmonat Ramadan. Der genaue Termin richtet sich nach dem Erscheinen der Neumondsichel und kann deswegen von Land zu Land leicht variieren.

Katar, Ägypten und die USA vermitteln seit Wochen zwischen der Hamas und Israel. Die Vermittler hofften, bis zum Beginn des Ramadan eine Einigung zu erzielen. Neben einer Feuerpause geht es auch um einen Austausch von Geiseln, die von der Hamas beim Terroranschlag am 7. Oktober aus Israels entführt worden waren, gegen palästinensische Gefangene aus israelischer Haft. Ausserdem soll mehr humanitäre Hilfe für die notleidende Bevölkerung in den Gazastreifen geliefert werden.

UN-Chef Guterres erneuerte am Montag auch seine Forderung nach einer Waffenruhe im Machtkampf im Sudan. (dpa)

Netanyahu über Hamas-Führer: «Wir kriegen sie alle!»

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat seine Absicht bekräftigt, das Land im Krieg gegen die islamistische Hamas im Gazastreifen zum «absoluten Sieg» führen zu wollen. «Auf dem Weg zum Sieg haben wir bereits die Nummer Vier der Hamas eliminiert», sagte er in einer Video-Botschaft am Montag. «Nummer Drei, Zwei und Eins sind unterwegs», fügte er hinzu. «Sie alle sind tote Männer, wir werden sie alle kriegen.»

Mit der Nummer Vier der Hamas-Hierarchie dürfte der israelische Regierungschef den Spitzenfunktionär Saleh al-Aruri gemeint haben, der Anfang Januar bei einem Luftangriff auf seine Räumlichkeiten in der libanesischen Hauptstadt Beirut ums Leben gekommen war. Die gezielte Tötung war damals Israel zugeschrieben worden, das sich aber bislang nicht dazu äusserte. Mit Netanjahus Video-Botschaft dürfte Israel erstmals die Urheberschaft für dieses Attentat eingeräumt haben.

Al-Aruri war in der Hamas für die Pflege der engen Beziehungen zur proiranischen Schiiten-Miliz Hisbollah im Libanon zuständig. Damit war er auch für die Waffenbeschaffung der Islamisten im Gazastreifen von zentraler Bedeutung. Netanjahus Äusserungen erfolgten wenige Stunden, nachdem israelische Medien über die mögliche Tötung des dritthöchsten Hamas-Funktionärs im Gazastreifen, Marwan Issa, berichtet hatten.

Demnach hat die israelische Luftwaffe in der Nacht zum Sonntag ein Gebäude im Flüchtlingslager Nuseirat bombardiert, in dem sich zu diesem Zeitpunkt Issa aufgehalten haben soll. Die israelischen Streitkräfte würden noch prüfen, ob der Top-Hamas-Mann tatsächlich unter den Opfern des Luftangriffs war. Mit den Nummern Eins und Zwei bezeichnete Netanyahu den Führer der Hamas im Gazastreifen, Jihia al-Sinwar, und den Chef der Kassam-Brigaden, Mohammed Deif. (dpa)

Hilfe auf dem Seeweg für Gaza noch nicht unterwegs

Die Lieferung humanitärer Hilfe für den Gazastreifen aus Zypern verzögert sich weiter. Am Montagnachmittag war unklar wann das Schiff «Open Arms» aus dem Hafen in Larnaka ausläuft. Wie der zyprische Aussenminister Konstantinos Kombos im Rundfunk weiter sagte, hängt die Verzögerung unter anderem mit Fragen der Entladung und der Verteilung der Hilfsgüter zusammen. «In einigen dieser Themen gab es Probleme», sagte er. Eine zweite Ladung mit humanitärer Hilfe stehe im Hafen von Larnaka bereit und könnte in den nächsten Tagen nach Gaza geliefert werden.

Der Professor für politische Wissenschaft und Chef des Zentrums für Zypern Themen (KYKEM), Christos Iakovou, sagte im zyprischen Fernsehen, dass das immer wieder aufgeschobene Auslaufen des Schiffes daran liegt, dass Israel sichern will, dass die Hilfsgüter nicht von der Terrororganisation Hamas oder anderen extremistischen Organisationen angenommen und verteilt werden.

Nach Angaben der zyprischen Regierung in Nikosia hat das Schiff «Open Arms», das eine Cargo-Plattform schleppen soll, rund 200 Tonnen Trinkwasser, Medikamente und Lebensmittel an Bord. Den Start des Hilfskorridors auf dem Seeweg vergangenes Wochenende hatten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der zyprische Präsidenten Nikos Christodoulidis am Freitag angekündigt.

Larnaka liegt rund 400 Kilometer von Gaza entfernt. Experten schätzen, dass die Fahrt dorthin 48 bis 60 Stunden dauern könnte. Wo und wie das Schiff nach Ankunft in den Gewässern vor der Küste des Gazastreifens seine Fracht löschen soll, ist unklar. Das Anliefern der Güter gilt als grosse Herausforderung, weil es nur einen kleinen Fischerhafen gibt, der nicht tief genug für Frachtschiffe ist. Das US-Militär will deshalb gemeinsam mit internationalen Partnern einen temporären Hafen einrichten, dessen Bau nach US-Angaben aber zwei Monate dauern wird.

Die humanitäre Lage der Menschen im Gazastreifen spitzt sich Hilfsorganisationen zufolge seit Wochen dramatisch zu. Es fehlt demnach am Nötigsten. Auslöser des Gaza-Kriegs war ein Massaker, das Terroristen der islamistischen Hamas und anderer extremistischer Gruppen am 7. Oktober im Süden Israels verübt hatten. Auf israelischer Seite wurden dabei mehr als 1200 Menschen getötet. Israel geht davon aus, dass im Gazastreifen noch 132 Geiseln festgehalten werden. Regierungsangaben zufolge sind vermutlich 31 Menschen nicht mehr am Leben.

Israel reagierte mit massiven Luftangriffen und einer Bodenoffensive im Gazastreifen. Auf palästinensischer Seite wurden nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde seit Kriegsbeginn mehr als 31 100 Menschen getötet. (dpa)

Biden: Leid im Gazastreifen zu Beginn des Ramadans im Vordergrund

US-Präsident Joe Biden hat zu Beginn des muslimischen Fastenmonats Ramadan betont, wie wichtig er das Leid der Bevölkerung im Gazastreifen nimmt. «Wenn sich Muslime in den kommenden Tagen und Wochen auf der ganzen Welt versammeln, um ihr Fasten zu brechen, wird für viele das Leid des palästinensischen Volkes im Vordergrund stehen. Es steht für mich im Vordergrund», erklärte er am Sonntag (Ortszeit) anlässlich des Beginns des Ramadan.

Die USA setzten sich weiterhin unermüdlich für einen sofortigen und dauerhaften Waffenstillstand zwischen der israelischen Armee und der islamistischen Hamas von mindestens sechs Wochen ein, der Teil einer Vereinbarung zur Freilassung der Geiseln im Gazastreifen sein solle. «Und wir werden weiter auf eine langfristige Zukunft mit Stabilität, Sicherheit und Frieden hinarbeiten. Dazu gehört eine Zwei-Staaten-Lösung, die Palästinensern und Israelis gleichermassen Freiheit, Würde, Sicherheit und Wohlstand garantiert. Dies ist der einzige Weg zu einem dauerhaften Frieden», so Biden.

Die internationalen Hoffnungen auf eine Waffenruhe im Gazastreifen vor dem Ramadan hatten sich zuvor zerschlagen. Wenige Stunden vor Beginn bekräftigte der in Katar residierende Chef der Hamas, Ismail Hanija, die Forderung nach einem dauerhaften Waffenstillstand. Die Geiseln würden nicht freikommen, solange Israel den Krieg nicht beende und die Truppen abziehe. Israel gab dagegen der Hamas die Schuld, dass die Verhandlungen der Vermittler Katar, Ägypten und USA bislang zu keinem Abkommen geführt haben.

Die humanitäre Lage der Menschen im Gazastreifen spitzt sich seit Wochen dramatisch zu. Es fehlt am Nötigsten. Auslöser des Gaza-Kriegs war ein Massaker, das Terroristen der islamistischen Hamas und anderer extremistischer Gruppen am 7. Oktober im Süden Israels verübt hatten. Auf israelischer Seite wurden dabei mehr als 1200 Menschen getötet. Israel reagierte mit massiven Luftangriffen und einer Bodenoffensive im Gazastreifen. (dpa)

UN-Kommission: Auch Syrien braucht dringend einen Waffenstillstand

Syrien wird laut einer UN-Kommission wegen des Bürgerkriegs und des Gaza-Konflikts von einer Welle der Gewalt überrollt. «Seit Oktober ist es in Syrien zur grössten Eskalation der Kämpfe seit vier Jahren gekommen», sagte Paulo Pinheiro, Vorsitzender der Syrien-Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrates in Genf am Montag.

«Auch Syrien braucht dringend einen Waffenstillstand», forderte er vor dem Hintergrund der Verhandlungen über eine Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas. Die Lage in Syrien eskalierte nach einem Angriff auf eine Militärakademie mit Dutzenden Toten Anfang Oktober. Laut dem jüngsten Bericht der Syrien-Kommission bombardierten syrische und russische Streitkräfte daraufhin mindestens 2300 Ziele in Gebieten, die von der syrischen Opposition kontrolliert werden.

Mehr als 500 Zivilisten seien getötet oder verletzt worden, etwa 120'000 Menschen seien geflohen, hiess es. «Es sollte niemanden überraschen, dass die Zahl der syrischen Asylbewerber in Europa im vergangenen Oktober den höchsten Wert in sieben Jahren erreicht hat», sagte Kommissions-Mitglied Hanny Megally. Seit dem Beginn des aktuellen Konfliktes im Gazastreifen sind die regionalen Spannungen auch auf Syrien übergeschwappt.

Der Bericht verwies auf israelische Angriffe auf Ziele mit Verbindungen zu seinem Erzfeind Iran, und von gegenseitigen Attacken von proiranischen Milizen und US-Kräften in Syrien. Dazu kommen verstärkte türkische Militäroperationen gegen die von Kurden angeführten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF), Gefechte zwischen SDF und Stammes-Milizen sowie ein Anstieg von Angriffen durch die Terrorgruppe Islamischer Staat.

In dieser komplexen Konfliktsituation seien vermutlich Kriegsverbrechen gegen die Zivilbevölkerung verübt worden, die auch unter flächendeckender Armut und Gesetzlosigkeit leide. «Das syrische Volk kann keine weitere Verschärfung dieses verheerenden, anhaltenden Kriegs erdulden», sagte Pinheiro. (dpa)

Israels Polizei verweigert Hunderten Zugang zu Tempelberg

Israels Polizei hat israelischen Medien zufolge Hunderte junge Palästinenser daran gehindert, den Tempelberg zum ersten Gebet des muslimischen Fastenmonats Ramadan zu betreten. Einsatzkräfte hätten am Sonntagabend auch Schlagstöcke eingesetzt, berichtete die Zeitung «Haaretz» am Montag. Aufnahmen aus der Altstadt von Jerusalem von Sonntagabend, die in israelischen und sozialen Medien verbreitet wurden, sollen zeigen, wie Polizisten eine Menge mit Schlagstöcken zurückdrängt. Warum war zunächst unklar. Die Echtheit der Aufnahmen liess sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. Medien meldeten starkes Gedränge und vereinzelte Zusammenstösse in Jerusalem. Mehreren jungen Menschen gelang es laut «Haaretz» dennoch, auf den Tempelberg zu kommen.

Israels Regierung hatte in der vergangenen Woche angekündigt, Muslimen im Fastenmonat Ramadan das Beten auf dem Jerusalemer Tempelberg vorerst ermöglichen zu wollen. Allerdings soll demnach die Sicherheitslage wöchentlich bewertet werden. Israel rechnet im Westjordanland und rund um die heiligen Stätten in der Altstadt von Jerusalem mit erhöhten Spannungen im Ramadan. Nach Einschätzung des israelischen Auslandsgeheimdiensts Mossad ist die Hamas bestrebt, die Region während des Fastenmonats «in Brand zu setzen». (dpa)

Gaza- und Ukraine-Krieg Thema bei den Oscars

Während der Oscars ist mehrmals an die Kriege im Gazastreifen und in der Ukraine erinnert worden. Der britische Oscar-Preisträger Jonathan Glazer ging in seiner Dankesrede auf die Lage in Gaza ein. Sein Drama «The Zone of Interest» über die Familie des Auschwitz-Kommandanten Rudolf Höss wurde in der Nacht zu Montag mit dem Oscar als bester internationaler Spielfilm ausgezeichnet.

Auch andere nahmen zum Gaza-Krieg Stellung. Auf dem roten Teppich trugen einige Anwesende, darunter Sängerin Billie Eilish und die Schauspieler Ramy Youssef, Mark Ruffalo und Ava DuVernay, rote Anstecknadeln, um der Forderung nach einem Waffenstillstand Ausdruck zu verleihen.

In der Nähe des Dolby Theatre in Los Angeles versammelten sich propalästinensische Demonstranten, wie die «New York Times» schrieb. Die Zeitung berief sich auf Polizeiangaben, wonach es mindestens drei verschiedene Demonstrationen gab. Bei der grössten versammelten sich demnach mehrere Hundert Teilnehmer.

Auch an den Krieg in der Ukraine wurde während der Gala erinnert. Das Werk «20 Tage in Mariupol» gewann den Oscar als bester Dokumentarfilm. Der Film von Mstyslaw Tschernow, Michelle Mizner und Raney Aronson-Rath dokumentiert die Erlebnisse von AP-Journalisten während rund drei Wochen in der ukrainischen Hafenstadt, als diese Anfang 2022 von russischen Streitkräften belagert wurde.

Während der Oscar-Gala wird traditionell gestorbener Filmschaffender des vergangenen Jahres gedacht. Dieses Mal wurde auch ein Video des im Februar in russischer Haft gestorbenen Regimekritikers Alexej Nawalny eingeblendet. Der Film «Nawalny» hatte 2023 den Oscar als bester Dokumentarfilm gewonnen. (dpa)

Sorge vor Eskalation der Gewalt im Ramadan - die Nacht im Überblick

Die internationalen Hoffnungen auf eine Waffenruhe im Gazastreifen vor dem muslimischen Fastenmonat Ramadan haben sich zerschlagen. Wenige Stunden vor Beginn des für Muslime heiligen Monats bekräftigte der in Katar residierende Chef der islamistischen Hamas, Ismail Hanija, am Sonntag die Forderung nach einem dauerhaften Waffenstillstand. Die Geiseln würden nicht freikommen, solange Israel den Krieg nicht beende und die Truppen abziehe. Israel gab dagegen der Hamas die Schuld, dass die Verhandlungen der Vermittler Katar, Ägypten und USA bislang zu keinem Abkommen geführt haben. «Ihre Strategie besteht darin, den internationalen Druck auf Israel zu erhöhen und die internationale Gemeinschaft dazu zu bringen, Israel davon abzuhalten, die endgültige Niederlage der Hamas-Truppen herbeizuführen», sagte Regierungschef Benjamin Netanyahu in einem von «Bild», Welt TV und «Politico» geführten Interview (Sonntag) an seinem Amtssitz in Jerusalem.

EU-Kommissionschefin: Seekorridor für Gaza unbedingt notwendig

Derweil stehen Hilfstransporte für die notleidende Bevölkerung in Gaza auf dem Seeweg an. Das mit Hilfsgütern fertig beladende Schiff «Open Arms» der gleichnamigen spanischen Hilfsorganisation sollte frühestens am Montagmorgen vom zyprischen Hafen Larnaka in See stechen, berichtete der zyprische Rundfunk (RIK) am Sonntagabend. Larnaka ist rund 400 Kilometer vom Gazastreifen entfernt. Wo genau das Schiff anlanden und wie die Hilfe dann zu den Menschen gelangen soll, war zunächst unklar.

Der Seekorridor sei unbedingt nötig, «weil wir eine humanitäre Katastrophe zurzeit erleben», sagte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen am Sonntag im ZDF-«heute journal». Das Vorgehen sei mit Israel abgesprochen, sie erwartete aber auch von dort mehr Hilfe. Das Land komme seiner Pflicht zur Versorgung der Menschen «nur begrenzt» nach und müsse mehr tun, um ziviles Leben zu schützen, sagte sie.

Gespannte Lage zu Beginn des Ramadans

Im Westjordanland und rund um die heiligen Stätten in der Altstadt von Jerusalem wird unterdessen mit erhöhten Spannungen im Ramadan gerechnet. Nach Einschätzung des israelischen Auslandsgeheimdiensts Mossad ist die Hamas bestrebt, die Region während des Fastenmonats «in Brand zu setzen». Im Westjordanland habe Israel nach zahlreichen Warnungen über eine Zunahme der Gewalt seine dort stationierten Sicherheitskräfte verstärkt, berichtete der Sender i24news am Sonntagabend. Am Vorabend des Ramadans seien nicht weniger als 23 Bataillone des israelischen Militärs dort stationiert gewesen.

Tausende von Polizisten seien zudem in den engen Strassen der Altstadt Jerusalems im Einsatz, berichtete die «Times of Israel». Die israelische Regierung hat den Muslimen während des Ramadans das Beten auf dem - auch Haram al-Scharif genannten - Tempelberg gewährt. Allerdings soll die Sicherheitslage wöchentlich neu bewertet werden. Der Ort ist sowohl Juden als auch Muslimen heilig. Laut der «Times of Israel» kursierte am Sonntagabend in sozialen Medien ein Video, auf dem am Eingang zu dem Gelände ein Gerangel zwischen israelischen Polizisten mit Schlagstöcken und Gläubigen zu sehen sei.

Netanyahu: «Wir sind einem Sieg sehr nahe»

Israels Regierungschef Netanyahu zeigte sich unterdessen entschlossen, die geplante Militäroffensive gegen die Hamas in Rafah im Süden des Gazastreifens trotz internationaler Warnungen bald zu beginnen. «Wir sind einem Sieg sehr nahe», sagte der Rechtspolitiker in dem von «Bild», Welt TV und «Politico» geführten Interview. Sobald die Offensive beginne, sei es eine Frage von vier bis sechs Wochen, bis die intensive Phase der Kämpfe abgeschlossen sei. «Wir haben drei Viertel der Hamas-Bataillone vernichtet», sagte Netanyahu . Nun aufzugeben, sei absurd. Die Hamas würde sich «neu aufstellen und von Neuem anfangen». Auslöser des Kriegs war ein Massaker, bei dem Terroristen der Hamas sowie anderer extremistischer Gruppen am 7. Oktober in Israel rund 1200 Menschen ermordet und 250 entführt hatten.

Netanyahu weist Bidens Vorwürfe zurück

Netanyahu wies Vorwürfe des US-Präsidenten Joe Biden zurück, der das harte militärische Vorgehen Israels kritisiert hatte. «Wenn der US-Präsident damit meint, dass ich eine Privatpolitik gegen den Wunsch der Mehrheit der Israelis verfolge und das Israels Interessen schadet, dann liegt er in beiden Punkten falsch», sagte er in dem Interview. Seine Politik werde von einer «überwältigenden Mehrheit» der Israelis unterstützt. «Sie unterstützen die Massnahmen, die wir ergreifen, um die übrig gebliebenen Bataillone der Hamas zu zerstören.»

Die USA kritisieren die geplante Offensive in Rafah, weil dort 1,5 Millionen Menschen auf engstem Raum Schutz vor den Kämpfen in anderen Teilen Gazas suchen. Zunächst müssten sie in Sicherheit gebracht werden, sagte Biden. Für ihn stelle das eine «rote Linie» dar.

Bericht: Hamas setzt zum Überleben auf Ramadan

Der Beginn einer Bodenoffensive in Rafah während des Ramadans wäre riskant, sagte Udi Dekel, pensionierter israelischer Brigadegeneral und Forscher am Institut für nationale Sicherheitsstudien in Tel Aviv, dem «Wall Street Journal». Israel habe grössere Einsätze in Rafah bis jetzt aufgeschoben, um Zeit für die Verhandlungen über eine vorübergehende Waffenruhe und die Freilassung von Geiseln zu gewinnen. Sollten die Gespräche zu keinem Ergebnis führen, gebe es für Israel keinen Grund mehr, sich zurückzuhalten, sagte Dekel.

Seit Wochen ringen Israel und die Hamas in indirekt geführten Verhandlungen um eine befristete Waffenruhe. Die Hamas-Führung setze darauf, dass der Ramadan die Dynamik des Krieges zu ihren Gunsten wendet, schrieb das «Wall Street Journal» am Sonntag. Sie hoffe, dass diplomatischer Druck zur Einstellung der Offensive führt und so das Überleben der Hamas sichert.

Hamas-Chef Hanija sagte am Sonntag, wenn die Vermittler mitteilen würden, dass Israel sich verpflichtet habe, den Krieg zu beenden und sich aus dem Gazastreifen zurückzuziehen, sei man zu Flexibilität in den Gesprächen bereit. Der Vorschlag der Vermittler sah bisher nur eine sechswöchige Waffenruhe und eine erste Phase des Austauschs von Geiseln gegen palästinensische Häftlinge vor. Die Hamas wolle «die einzige Karte, die sie hat, nämlich die Geiseln, nicht als Gegenleistung für eine vorübergehende Waffenruhe hergeben», sagte Ghassan Khatib von der Birzeit University dem «Wall Street Journal».

Netanyahu widerspricht Opferzahlen der Hamas

Nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde in Gaza stieg die Zahl der im Krieg getöteten Palästinenser am Sonntag auf über 31'000. Die Angaben machen keinen Unterschied zwischen Zivilisten und bewaffneten Kämpfern. Bei der grossen Mehrheit der Opfer handle es sich aber um Frauen, Minderjährige und ältere Männer, betonte die Hamas-Behörde. Netanyahu widersprach dieser Darstellung in dem Interview. Die Anzahl der getöteten Zivilisten in Gaza sei weitaus geringer, sagte er. Die Armee seines Landes habe «mindestens 13'000 Terroristen» getötet. (dpa)

Biden verlangt Feuerpause im Gaza-Krieg – die Nacht im Überblick

Während die Vermittler im Gaza-Krieg unmittelbar vor Beginn des muslimischen Fastenmonats Ramadan weiter auf eine Feuerpause drängen, laufen die Vorbereitungen für Hilfslieferungen in den zerbombten Gazastreifen über das Meer an. Ein Schiff der spanischen Hilfsorganisation Open Arms soll zum Auftakt eines von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angekündigten Seekorridors zunächst rund 200 Tonnen Lebensmittel wie Reis und Mehl von Zypern aus transportieren und in den nächsten Tagen eintreffen, wie der britische Sender BBC meldete. Wo genau es anlanden und wie die Hilfe dann zu den Menschen gelangen soll, war zunächst unklar. Unterdessen mahnte US-Präsident Joe Biden erneut eine Waffenruhe an. «Ich will eine Feuerpause sehen, beginnend mit einem grossen Gefangenenaustausch. Für einen Zeitraum über sechs Wochen», sagte Biden am Samstagabend (Ortszeit) dem US-Sender MSNBC.

Biden: Keine weiteren 30 000 Todesopfer in Gaza zulassen

Israel treibt trotz der laufenden Verhandlungen über eine Waffenruhe Vorbereitungen für eine Bodenoffensive in Rafah im Süden Gazas voran, um die verbliebenen Hamas-Bataillone zu zerschlagen und dort vermutete Geiseln zu befreien. In der an Ägypten grenzenden Stadt suchen derzeit 1,5 Millionen verzweifelte Palästinenser auf engstem Raum Schutz vor den Kämpfen in anderen Gebieten des abgeriegelten Küstengebiets. Es dürfe nicht zugelassen werden, dass als Konsequenz aus dem Vorgehen gegen die Hamas weitere 30 000 Palästinenser sterben, mahnte Biden in dem Interview auf die Frage, ob eine Bodenoffensive in Rafah für ihn eine rote Linie darstelle. Laut der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde wurden bislang schon mehr als 30 000 Menschen in Gaza getötet. Bei propalästinensischen Demonstrationen in Paris und London forderten am Samstag Medienberichten zufolge Zehntausende von Menschen eine sofortige Waffenruhe.

Israels Geheimdienst: Hamas will Region im Ramadan in Brand setzen

Die Hamas ist jedoch nach Einschätzung des israelischen Auslandsgeheimdiensts Mossad derzeit an keiner Waffenruhe interessiert. Vielmehr sei die islamistische Organisation bestrebt, «die (Nahost-)Region im Ramadan in Brand zu setzen», sagte Mossad-Chef David Barnea in einer Erklärung, die das Ministerpräsidentenamt am Samstagabend veröffentlichte. Zugleich bleibe Israel mit den Vermittlern USA, Katar und Ägypten in Verbindung und kooperiere mit ihnen, hiess es. «Wir haben nicht erklärt, dass die Verhandlungen eingestellt wurden», sagte Husam Badran, Mitglied des Politbüros der Islamisten-Organisation, am Samstag der US-Zeitung «Wall Street Journal». Der Zeitung zufolge sollen die Gespräche am Sonntag in Kairo fortgesetzt werden. Die arabischen Unterhändler planten, auf eine zunächst kürzere Feuerpause von zwei Tagen zu Beginn des Ramadan zu drängen. Der Fastenmonat, eine den Muslimen besonders heilige Zeit, beginnt voraussichtlich am Sonntagabend.

USA bereiten Bau provisorischer Hafenanlage vor Gaza vor

Das US-Militär hat derweil damit begonnen, Ausrüstung für den Bau einer provisorischen Schiffsanlegestelle vor der Küste Gazas in die Region zu transportieren. Das teilte das zuständige Regionalkommando Centcom am Samstagabend (Ortszeit) auf der Plattform X, ehemals Twitter, mit. Am Donnerstag hatten die USA das mit internationalen Partnern geplante Vorhaben angekündigt, um Lebensmittel, Wasser und Medikamente in das Kriegsgebiet zu bringen. Bis die Anlegestelle einsatzfähig ist, werde es etwa 60 Tage dauern. Die israelische Armee erklärte sich bereit, zusammen mit den US-Streitkräften den Bau zu koordinieren. Humanitäre Hilfe könne dann nach entsprechender Inspektion durch Israel auf dem Seeweg nach Gaza gelangen, sagte Militärsprecher Daniel Hagari am Samstagabend.

Unabhängig von der Vorbereitung der provisorischen Hafenanlage arbeitet die internationale Gemeinschaft an der Etablierung eines Seekorridors von Zypern aus. «Wir stehen jetzt kurz vor der Eröffnung des Korridors - hoffentlich diesen Samstag, diesen Sonntag», sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Freitag bei einem Treffen mit dem zyprischen Präsidenten Nikos Christodoulidis. Deutschland beteiligt sich an dem Seekorridor.

Biden übt Kritik an Netanyahu

US-Präsident Biden beschrieb die Lage der Menschen in Gaza am Samstag als «verzweifelt». Er betonte zwar, die Verteidigung Israels sei «immer noch von entscheidender Bedeutung». Er werde die Seite Israels nie verlassen. Zugleich übte der US-Präsident aber deutliche Kritik am Vorgehen von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu. «Er schadet Israel mehr, als dass er Israel hilft», sagte Biden. «Ich glaube, das ist ein grosser Fehler.» Netanyahu habe das Recht, Israel zu verteidigen und die Hamas weiter zu bekämpfen. «Aber er muss, er muss, er muss den unschuldigen Leben grössere Aufmerksamkeit schenken, die in der Konsequenz der ergriffenen Massnahmen verloren gehen», fügte der US-Präsident hinzu. Zuletzt hatten ranghohe Vertreter seiner Regierung ihre Tonlage gegenüber Israel zunehmend verschärft.

Tausende demonstrieren in Israel gegen Netanyahu

Auch im eigenen Land steht Netanyahu unter Druck. Tausende Menschen demonstrierten am Samstagabend in Tel Aviv und anderen israelischen Städten für die Freilassung der Geiseln aus der Gewalt der Hamas und gegen Netanjahus Regierung. Nahe dem Sitz des Verteidigungsministeriums hielt die Polizei Demonstranten davon ab, eine Stadtautobahn zu blockieren, berichteten israelische Medien. Die Behörde nahm 16 Personen fest. In Caesarea zog eine grosse Menschenmenge vor eine private Villa Netanjahus. Einer der Redner, ein ehemaliger General, sagte auf den Regierungschef bezogen: «Deine Politik zielt nur auf eines ab: um jeden Preis an der Macht zu bleiben, und der Krieg dient deinen Zwecken bestens.»

Hamas hält an Forderungen fest

Seit mehreren Wochen verhandeln Israel und die Hamas in indirekt geführten Gesprächen über eine befristete Waffenruhe. Das Mitglied im Hamas-Politbüro, Badran, sagte zwar dem «Wall Street Journal», man sei zu weiteren Gesprächen bereit. Zugleich aber bekräftigte er die Bedingungen der Hamas. Dazu zähle ein dauerhafter Waffenstillstand, ausreichende Hilfsgüter über sämtliche Grenzübergänge, ein Plan zum Wiederaufbau des Gazastreifens und ein kompletter Rückzug des israelischen Militärs. Der Vermittlervorschlag sah bisher nur eine sechswöchige Waffenruhe und eine erste Phase des Austauschs von Geiseln gegen palästinensische Häftlinge vor. Während dieser Feuerpause soll dann über einen dauerhaften Waffenstillstand und die Modalitäten der Freilassung aller übrigen Geiseln verhandelt werden. Israel hat bislang keine Bereitschaft gezeigt, von diesem Stufenplan abzurücken. (dpa)

Gaza-Hafen für humanitäre Hilfe braucht Zeit –die Nacht im Überblick

Die von den USA geplante Einrichtung eines temporären Hafens zur Lieferung von Hilfsgütern in den Gazastreifen stösst international auf Zustimmung, braucht aber für ihre Umsetzung noch Zeit. Der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, Pat Ryder, sagte am Freitag, man rechne damit, dass es etwa 60 Tage dauern werde, bis der temporäre Hafen voll einsatzfähig sei. Ryder betonte, in der Zwischenzeit bemühten sich die USA um eine signifikante Ausweitung von Lieferungen auf dem Landweg, da dies die effektivste Weise sei, um Hilfen in das Krisengebiet zu bringen. Auch die Abwürfe von Hilfsgütern aus der Luft gingen weiter.

Nach mehr als fünf Monaten Krieg, den Israel gegen die islamistische Hamas im Gazastreifen führt, hatte die US-Regierung am Donnerstag angekündigt, angesichts der humanitären Notlage in Gaza einen temporären Hafen einrichten zu wollen, um Lebensmittel, Wasser und Medikamente in das Kriegsgebiet zu bringen. Die humanitäre Lage der Menschen in Gaza spitzt sich seit Wochen dramatisch zu. UN-Vertreter hatten zuletzt vor dem Hungertod Tausender Zivilisten im Gazastreifen gewarnt.

Unabhängig von der Vorbereitung einer provisorischen Hafenanlage an der Küste des Gazastreifens arbeitet die internationale Gemeinschaft an der Etablierung eines Seekorridors, über den Hilfsgüter von Zypern ausgehend Gaza-nahe Häfen in Ägypten oder Israel erreichen sollen.  «Wir stehen jetzt kurz vor der Eröffnung des Korridors - hoffentlich diesen Samstag, diesen Sonntag», sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Freitag bei einem Treffen mit dem zyprischen Präsidenten Nikos Christodoulidis.

Deutschland beteiligt sich an dem Seekorridor. «Es muss mehr Hilfe nach Gaza gelangen», schrieb Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf der Plattform X (vormals Twitter). Deshalb befürworte Deutschland einen maritimen humanitären Korridor von Zypern nach Gaza. «Diese Unterstützung wird dringend gebraucht», betonte er.

Tödliche Hilfspakete aus dem Himmel

Indes zeigte sich die Problematik der Abwürfe von Hilfsgütern aus der Luft. Eine vom Himmel stürzende Ladung erschlug am Freitag fünf Menschen, weil sich der Fallschirm nicht richtig geöffnet hatte. Das bestätigte das von der Hamas kontrollierte Gesundheitsministerium auf Anfrage eines dpa-Mitarbeiters vor Ort. Auf Videos in sozialen Medien war zu sehen, wie das grosse Hilfspaket praktisch ungebremst zu Boden stürzte. Mehrere Menschen seien zudem verletzt worden. Hilfsorganisationen fordern eine wirksamere Versorgung auf dem Landweg und verweisen darauf, dass Israel die Einfahrt von Lastwagen in den Gazastreifen behindern würde. Israel bestreitet das und wirft den Hilfsorganisationen Ineffizienz bei der Verteilung der Güter vor.

Vor dem Ramadan giesst Hamas-Sprecher Öl ins Feuer

Voraussichtlich am Sonntag beginnt der Fastenmonat Ramadan, eine den Muslimen in aller Welt besonders heilige Periode. Islamistische und militante Bewegungen wie die Hamas schreiben dem Ramadan eine besondere Bedeutung im Dschihad, dem sogenannten heiligen Krieg, zu. Vor dem Hintergrund des Gaza-Kriegs lässt dies eine Zunahme gewalttätiger Konflikte in Jerusalem und im israelisch besetzten Westjordanland befürchten.

Hamas-Sprecher Abu Obaida spielte in seiner Video-Botschaft darauf an, als er die palästinensische Bevölkerung dazu aufrief, im Fastenmonat zur Al-Aksa-Moschee auf dem Jerusalemer Tempelberg zu marschieren. «Möge der gesegnete Monat Ramadan (...) sich zur maximalen Flutwelle auf den Strassen und Fronten innerhalb und ausserhalb Palästinas auswachsen», sagte er. Den Überfall auf Israel am 7. Oktober nennt die Hamas «Al-Aksa-Flutwelle».

Einen Vorgeschmack gaben militante Palästinenser, als sie am Freitag in der Nähe der Stadt Nablus im Westjordanland einen illegalen Siedler-Aussenposten angriffen. Sie feuerten rund 30 Schüsse auf einen Posten der israelischen Armee ab, der die Siedlung Homesch bewachte, berichtete der Sender Kan. Als die Soldaten die Angreifer verfolgten, hätten die Militanten einen Sprengkörper detoniert. Drei Soldaten erlitten mittelschwere, vier weitere leichte Verletzungen, teilte die Armee am Abend mit. Homesch gilt selbst nach israelischem Recht als illegal, auch wenn sich die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu auf Betreiben der rechtsextremen Koalitionspartner intensiv um eine Legalisierung dieses und anderer Aussenposten bemüht. (dpa)

Westjordanland: Militante greifen Siedlung an

Militante Palästinenser haben in der Nähe der Stadt Nablus im Westjordanland einen illegalen Siedler-Aussenposten angegriffen. Sie feuerten rund 30 Schüsse auf einen Posten der israelischen Armee ab, der die Siedlung Homesch bewachte, berichtete der Sender Kan am Freitag. Als die Soldaten die Angreifer verfolgten, hätten die Militanten einen Sprengkörper detoniert. Drei Soldaten erlitten mittelschwere, vier weitere leichte Verletzungen, teilte die Armee am Abend mit. Die Streitkräfte starteten eine Suchaktion, nachdem die Angreifer in Richtung des palästinensischen Dorfes Silat al-Dhar geflohen waren.

Der Aussenposten Homesch im israelisch besetzten Westjordanland gilt selbst nach israelischem Recht als illegal. Er war im Jahr 2005, als Israel den Gazastreifen räumte, zusammen mit drei anderen illegalen Aussenposten aufgegeben worden. Radikale Siedler haben sich damit nie wirklich abgefunden. Die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu will indes auf Betreiben der rechtsextremen Koalitionspartner die geräumten Aussenposten wiederbeleben und legalisieren. (dpa)

Fallschirm versagt: Fünf Menschen von Gaza-Hilfslieferung erschlagen

Bei Hilfslieferungen aus der Luft für die hungernden Menschen im Gazastreifen hat es am Freitag einen tragischen Unglücksfall gegeben. Fünf Menschen wurden von einer vom Himmel stürzenden Ladung erschlagen, weil sich der Fallschirm nicht richtig geöffnet hatte, wie das von der islamistischen Hamas kontrollierte Gesundheitsministerium auf Anfrage eines dpa-Mitarbeiters vor Ort bestätigte. Auf Videos in sozialen Medien war zu sehen, wie das grosse Hilfspaket praktisch ungebremst zu Boden stürzte. Mehrere Menschen seien zudem verletzt worden.

Die USA und andere Nationen hatten am Samstag begonnen, angesichts der katastrophalen Versorgungslage vor allem im Norden des umkämpften Küstenstreifens Hilfslieferungen mit Lebensmitteln an Fallschirmen abzuwerfen. (dpa)

UN berichten über Gewalt gegen palästinensische Gefangene

Das UN-Menschenrechtsbüro hat nach eigenen Angaben glaubhafte Berichte, dass festgenommene Palästinenser in israelischem Gewahrsam misshandelt worden sind. Darunter seien auch Ärzte und anderes Krankenhauspersonal, sagte Ajith Sunghay, Leiter des UN-Menschenrechtsbüros für die besetzten palästinensischen Gebiete, am Freitag. «Sie wurden auch misshandelt, das kann ich mit ziemlicher Sicherheit sagen», sagte Sunghay. Er war in Ostjerusalem und sprach über eine Videoverbindung mit Reportern in Genf. Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) befinden sich noch 118 Mitarbeiter im Gesundheitssektor in israelischem Gewahrsam.

Sunghay nannte auch einen bislang unveröffentlichten Bericht des UN-Hilfswerks für Palästinenser (UNRWA) über die Behandlung von Palästinensern in israelischem Gewahrsam. Er habe den Bericht gesehen. «In dem Bericht geht es um Misshandlungen und möglicherweise Akte, die Folter darstellen», sagte er. Der Inhalt decke sich mit Informationen, die auch sein Büro zusammengetragen habe. Betroffene hätten über Schlafentzug und Beschallung mit lautem Lärm berichtet und mangelndem Essen sowie mangelnder medizinischer Versorgung. In dem Bericht würden auch Vorwürfe von Folter und sexualisierter Gewalt erhoben. (dpa)

Türk: Ansiedlung von Israelis im Westjordanland ist Kriegsverbrechen

Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, spricht in Bezug auf die israelischen Siedlungen im besetzten palästinensischen Westjordanland von Kriegsverbrechen. Die Errichtung und der Ausbau der Siedlungen laufe darauf hinaus, dass Israel die eigene Zivilbevölkerung in die von ihm besetzten Gebiete verlege, sagte Türk am Freitag im UN-Menschenrechtsrat, «was nach dem Völkerrecht ein Kriegsverbrechen darstellt».

Türk stellte im UN-Menschenrechtsrat seinen periodischen Bericht über die Lage in den besetzten palästinensischen Gebieten vor. Dieser umfasst den Zeitraum von November 2022 bis Oktober 2023. In dem Zeitraum seien gut 24 000 neue Wohneinheiten vorangetrieben worden, geht daraus hervor, so viele wie nie innerhalb eines Jahres seit Beginn der Überwachung dieser Aktivitäten 2017. Vergangenes Jahr hatte das UN-Menschenrechtsbüro die Zahl der israelischen Siedler im Westjordanland mit etwa 700 000 beziffert. Türk kritisierte auch den jüngsten Beschluss in einem israelischen Planungsausschuss, den Bau von mehr als 3426 neuen Wohneinheiten voranzutreiben.

Türk verurteilte Gewalt von Siedlern und «Staatsgewalt» gegen Palästinenser, Vertreibungen und die Zerstörung palästinensischer Häuser. «Die Gewalt der Siedler und die Verstösse im Zusammenhang mit der Besiedlung haben ein schockierendes Ausmass erreicht und bergen die Gefahr, dass jede praktische Möglichkeit zur Errichtung eines lebensfähigen palästinensischen Staates zunichtegemacht wird», sagte Türk. Seit dem Terrorüberfall palästinensischer Terroristen auf Israel am 7. Oktober habe es gut 600 Angriffe von Siedlern gegeben. 396 Palästinenser seien seitdem von israelischen Sicherheitskräften getötet worden, neun von Siedlern. Bei zwei Todesfällen sei unklar, wer dafür verantwortlich war.

«Der einzige Weg nach vorne ist eine tragfähige politische Lösung, die die Besatzung endlich beendet, einen unabhängigen palästinensischen Staat errichtet und die Verwirklichung der Grundrechte des palästinensischen Volkes garantiert», sagte Türk. (dpa)

Nach Raketen aus dem Gazastreifen: Israel beschiesst Abschussrampen

Nach einem Beschuss Israels mit Raketen aus dem Gazastreifen hat die Armee nach eigenen Angaben die Abschussrampen in dem Küstenstreifen angegriffen. Artillerie und Kampfjets seien dabei im Einsatz gewesen, teilte die Armee am Freitag mit.

Zuvor war demnach eine ungenannte Zahl von Raketen in der Gegend der Stadt Sderot niedergegangen, die nur etwa drei Kilometer vom Grenzzaun im Norden des Gazastreifens entfernt ist. Auch der Kibbuz Nahal Oz sei am späten Donnerstagabend mit Raketen angegriffen worden, hiess es. Über Opfer oder Schäden wurde zunächst nichts bekannt.

Bei Kämpfen im Zentrum des Gazastreifens und in der im Süden gelegenen Stadt Chan Junis tötete die Armee nach eigenen Angaben etwa 30 islamistische Terroristen. Zudem seien Tunnel zerstört und Waffen sichergestellt worden. (dpa)

Biden prangert humanitäre Lage in Gaza an und ermahnt Israel

US-Präsident Joe Biden hat eine dramatische humanitäre Lage im Gazastreifen angeprangert, den Menschen dort weitere Hilfe versprochen und Israels Führung zu einem besseren Schutz von Zivilisten aufgerufen. «Mehr als 30 000 Palästinenser wurden getötet, von denen die meisten nicht der Hamas angehören», sagte Biden am Donnerstagabend (Ortszeit) bei der traditionellen Rede zur Lage der Nation vor den beiden Kammern des US-Kongresses in Washington. Kinder seien zu Waisen geworden, Menschen hätten ihre Häuser verloren und seien vertrieben worden. Viele seien ohne Nahrung, Wasser und Medizin. «Es ist herzzerreissend.»

Eindringlich wandte sich Biden an die israelische Führung, ihren Beitrag zu leisten zur humanitären Versorgung der palästinensischen Zivilbevölkerung: «Israel muss mehr Hilfslieferungen nach Gaza zulassen und sicherstellen, dass die humanitären Helfer nicht ins Kreuzfeuer geraten», mahnte der Demokrat. «Humanitäre Hilfe darf nicht zweitrangig sein oder als Verhandlungsmasse dienen. Der Schutz und die Rettung unschuldiger Menschen muss Vorrang haben.»

Bidens Regierung hatte vor dessen Auftritt angekündigt, das US-Militär wolle gemeinsam mit internationalen Partnern einen temporären Hafen an der Küste des Gazastreifens einrichten. So solle die Not leidende Zivilbevölkerung zusätzliche Hilfe auf dem Seeweg bekommen. Die Umsetzung werde einige Wochen dauern. Biden betonte, für das Vorhaben würden keine US-Soldaten vor Ort gebraucht. (dpa)

USA wollen temporären Gaza-Hafen für Hilfen - Die Nacht im Überblick

Angesichts der katastrophalen humanitären Lage im Gazastreifen sollen neben Lieferungen aus der Luft nun auch Güter über den Seeweg kommen. Das US-Militär will dafür zusammen mit internationalen Partnern einen temporären Hafen in dem Palästinensergebiet einrichten. An einem Pier des Hafens sollen grosse und mit Hilfsgütern beladene Schiffe andocken können, wie ein hochrangiger US-Regierungsvertreter am Donnerstag mitteilte. Laut Aussenministerin Annalena Baerbock (Grüne) arbeitet auch Deutschland mit Partnern wie Zypern und den Vereinigten Arabischen Emiraten an einem Hilfskorridor für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen über das Mittelmeer.

Mütter in Küstengebiet haben Probleme, Babys zu stillen

Der temporäre Hafen der USA soll «Kapazität für Hunderte zusätzlicher Lkw-Ladungen mit Hilfsgütern pro Tag» bieten, erklärte ein weiterer US-Regierungsvertreter. Weitere Details zu den Plänen wurden zunächst nicht genannt.

Angesichts der humanitären Katastrophe haben die USA und andere Staaten kürzlich auch damit begonnen, die Zivilbevölkerung im Gazastreifen aus der Luft mit Hilfsgütern zu versorgen. In dem Küstengebiet fehlt es am Nötigsten. Vertreter der Vereinten Nationen hatten zuletzt im Weltsicherheitsrat vor dem Hungertod Tausender Zivilisten gewarnt. Ein Mitarbeiter der Deutschen Presse-Agentur im Gazastreifen berichtete, viele junge Mütter hätten wegen der schlechten Ernährungslage Probleme, ihre Babys zu stillen.

Baerbock fordert Öffnung von mehr Grenzübergängen

«Die israelische Regierung muss endlich mehr Grenzübergänge für humanitäre Lieferungen öffnen und sicherstellen, dass diese Hilfe dann auch ankommt», forderte Baebock am Donnerstag. «Das ist ihre Verantwortung, gerade weil jedes einzelne Hilfspaket zählt.» Das Leid in Gaza werde mit jedem Tag furchtbarer und sei kaum mehr in Worte zu fassen. «So kann es und darf es nicht weitergehen», sagte die Grünen-Politikerin. Gleichzeitig mahnte sie, die israelischen Geiseln müssten endlich freigelassen werden.

Bei den Gesprächen über die Freilassung weiterer aus Israel entführter Menschen sowie eine Feuerpause im Gaza-Krieg gibt es weiter keinen Durchbruch. Am Donnerstag verliessen Teilnehmer der Hamas und der Vermittlerstaaten USA und Katar die ägyptische Hauptstadt Kairo, wie es aus Sicherheitskreisen am Flughafen hiess. Die Vermittler hoffen auf eine Einigung bis zum muslimischen Fastenmonat Ramadan, der in diesem Jahr um den 10. März beginnt. Der staatsnahe ägyptische Sender Al-Kahira News zitierte eine nicht näher genannte hochrangige Quelle, wonach die Verhandlungen kommende Woche fortgesetzt werden sollen.

Laut Israel kommen mehr Hilfen nach Gaza als vor Krieg

Israel forderte derweil eine energische Zurückweisung des südafrikanischen Eil-Antrages zu humanitärer Hilfe im Gazastreifen durch den Internationalen Gerichtshof in Den Haag. Pretoria hatte das Gericht darin aufgefordert, Israel anzuweisen, humanitäre Hilfe in den Gazastreifen zu lassen. Israel handele im Einklang mit dem Völkerrecht und lasse sehr wohl humanitäre Hilfe in den Gazastreifen zu, schrieb ein Sprecher des israelischen Aussenministeriums auf X. «Südafrika fungiert weiterhin als rechtlicher Arm der Hamas und agiert gegen das Recht Israels, sich und seine Bürger zu verteidigen und sich für die Freilassung der Entführten einzusetzen.»

Nach Angaben der israelischen Regierung kommen derzeit mehr Hilfsgüter in den Küstenstreifen als vor Kriegsbeginn. Es gebe keine Beschränkungen der Menge der Hilfslieferungen. Problem gebe es aber bei der Verteilung innerhalb des Gazastreifens.

Netanjahu: Werden gegen Hamas auch in Rafah vorgehen

Vielen Deutschen geht das militärische Vorgehen Israels in dem Palästinensergebiet als Reaktion auf den Terroranschlag der Hamas einer Umfrage zufolge zu weit. 50 Prozent der Befragten äusserten sich entsprechend in einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage des Instituts Infratest dimap für den ARD-Deutschlandtrend. Das sind den Angaben nach 9 Prozentpunkte mehr als bei einer vergleichbaren Umfrage im November. 28 Prozent halten die Reaktion demnach für angemessen, weiteren 5 Prozent geht sie nicht weit genug.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu pocht derweil weiter auf einen Militäreinsatz in Rafah, um dort gegen die verbliebenen Bataillone der Hamas vorzugehen. Man müsse internationalem Druck widerstehen und Versuchen, den Krieg zu beenden, gemeinsam entgegentreten, sagte Netanjahu am Donnerstagabend. «Wer uns sagt, dass wir in Rafah nicht operieren sollen, sagt uns, dass wir den Krieg verlieren sollen.»

Auch nach fünf Monaten Krieg feuern extremistische Palästinenser weiter Geschosse aus dem Gazastreifen Richtung Israel. Israelischen Medien zufolge schlugen am Donnerstagabend drei Raketen auf israelischem Gebiet ein. Berichte über Verletzte oder Schäden gab es zunächst nicht.

China fordert Ende der Gewalt gegen Zivilisten

Chinas Aussenminister forderte indes ein Ende der Gewalt gegen Zivilisten im Gazastreifen. «Es kann nicht länger eine Rechtfertigung für die Fortsetzung des Konflikts und keine Entschuldigung für die Tötung von Zivilisten geben», sagte Wang Yi am Donnerstag in Peking. Das brutale Massaker der Hamas erwähnte Wang nicht. «Alle Gefangenen» müssten freigelassen werden, und die internationale Gemeinschaft müsse sich für einen sofortigen Waffenstillstand einsetzen, sagte er.

Derzeit sind noch mehr als 100 israelische Geiseln nach dem Terrorüberfall vom 7. Oktober in der Gewalt der Hamas. Sie sollen gegen palästinensische Gefangene, die in Israel in Haft sind, ausgetauscht werden, sofern ein Abkommen erreicht werden kann.

Spanien unterstützt UNRWA mit 20 Millionen Euro

Mit Blick auf die humanitäre Lage im Gazastreifen will Spanien das in die Kritik geratene UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) mit weiteren 20 Millionen Euro unterstützen. Das teilte Aussenminister José Manuel Albares am Donnerstag nach einem Treffen mit UNRWA-Chef Philippe Lazzarini in Madrid mit. Er habe Lazzarini die Unterstützung der spanischen Regierung für «die wichtige Arbeit» des Hilfswerks zugesagt. Mit dem Geld sollen demnach Ernährung, Bildung und Gesundheit für Tausende palästinensische Familien sichergestellt werden. Erst Anfang Februar hatte Spanien eine Sonderzahlung von 3,5 Millionen Euro angekündigt.

Mehr als ein Dutzend Länder, zu denen die grössten Geber USA und Deutschland gehören, hatten zuletzt ihre Zahlungen an das Palästinenserhilfswerk ausgesetzt. Hintergrund sind Vorwürfe, UNRWA-Mitarbeiter seien an den Terroranschlägen der Hamas am 7. Oktober beteiligt gewesen. Die Untersuchungen zu den Terrorvorwürfen sind noch nicht abgeschlossen.

Kreise: Kanada nimmt UNRWA-Finanzierung wieder auf

Kanada will seine Finanzierung des UNRWA unterdessen wieder aufnehmen. Diplomatische Kreise bestätigten der dpa am Donnerstag in New York Medienberichte, wonach Ottawa demnächst sogar ankündigen werde, seine Zuwendungen für UNRWA aufzustocken. Der öffentliche kanadische TV-Sender CBC hatte gemeldet, die Regierung von Premier Justin Trudeau wolle eine fällige Zahlung von umgerechnet mehr als 15 Millionen Euro sowie eine Extrasumme leisten. Offiziell verkündet wurde der Schritt aber bislang nicht. Auch Kanada hatte seine Finanzierung des UNRWA nach den Terrorvorwürfen zunächst eingefroren. Für die humanitäre Versorgung von mehr als zwei Millionen Zivilisten im Gazastreifen gilt das UNRWA derzeit als alternativlos. (dpa)

USA wollen temporären Hafen für Hilfslieferungen nach Gaza einrichten

Das US-Militär soll gemeinsam mit internationalen Partnern einen temporären Hafen an der Küste des Gazastreifens einrichten. So soll die notleidende Zivilbevölkerung zusätzliche Hilfe über den Seeweg bekommen, wie ein hochrangiger Regierungsvertreter am Donnerstag in Washington mitteilte. (dpa)

Israel: Gegenseitiger Beschuss an Grenze zum Libanon

Die israelische Armee hat am Donnerstag nach eigenen Angaben Stellungen der Schiitenmiliz Hisbollah im Südlibanon beschossen. Artillerie und Kampfjets hätten die Orte unter Feuer genommen, von denen aus Israel zuvor beschossen worden sei, teilte die Armee mit. Im israelischen Grenzgebiet, aus dem die meisten Zivilisten seit Monaten evakuiert sind, seien die Orte Rosch Hanikra und Jaara im Westen sowie Ziele im weiter östlich gelegenen Obergaliläa vom nördlichen Nachbarland aus angegriffen worden. Israelische Kampfflugzeuge hätten Ziele in der Gegend der libanesischen Ortschaften Aitarun und Aita Asch Schaab bombardiert.

Bereits am Vorabend seien eine militärische Einrichtung der Hisbollah bei Matmura und ein Beobachtungsposten bei Jebbayn aus der Luft angegriffen worden. Die Hisbollah beschoss nach eigenen Angaben auch Ziele in Israel bei den Orten Liman und Awdon. Im Libanon habe es einen Toten gegeben. Aus Israel wurden keine Opfer gemeldet.

Seit Ausbruch des Gaza-Krieges kommt es an der Grenze zwischen dem Libanon und Israel täglich zu gegenseitigem Beschuss. Seit längerem besteht die Sorge, dass sich der Krieg auf den Libanon ausweiten könnte. Bisher halten sich beide Seiten jedoch an die Regel «Wie du mir, so ich dir» und eskalieren jeweils nicht stärker als die Gegenseite.

Allerdings mussten Zehntausende Zivilisten auf beiden Seiten der Grenze ihre Häuser verlassen. Einem Bericht der israelischen Zeitung «Times of Israel» zufolge starben auf israelischer Seite sieben Zivilisten und zehn Soldaten. Im Libanon seien mindestens 30 Zivilisten und 266 Hisbollah-Mitglieder, davon einige auch in Syrien, getötet worden. Nach libanesischen Angaben vom Mittwoch sollen während des muslimischen Fastenmonats Ramadan, der in wenigen Tagen beginnt, indirekte Gespräche für eine diplomatische Lösung zwischen Israel und der Hisbollah stattfinden.

Israel will durch diplomatischen Druck erreichen, dass sich die Hisbollah-Miliz wieder hinter den 30 Kilometer von der Grenze entfernten Litani-Fluss zurückzieht - so wie es die UN-Resolution 1701 aus dem Jahr 2006 vorsieht. Notfalls sei Israel aber auch zu einem grösseren Militäreinsatz bereit, warnte Verteidigungsminister Joav Galant kürzlich. Die Hisbollah gilt allerdings als schlagkräftiger als die Hamas. (dpa)

Baerbock: Arbeiten an Hilfskorridor für Gaza über das Meer

Deutschland arbeitet gemeinsam mit Verbündeten an einem Hilfskorridor für die notleidende Zivilbevölkerung im Gazastreifen über den Seeweg. Dies geschehe gemeinsam mit der EU und Partnern in der Region, insbesondere mit Zypern und den Vereinigten Arabischen Emiraten, sagte Aussenministerin Annalena Baerbock am Donnerstag bei einem Treffen mit ihrem britischen Kollegen David Cameron in Berlin. Zugleich unterstütze man Jordanien und das Welternährungsprogramm dabei, Hilfslieferungen über Gaza abzuwerfen, ergänzte die Bundesaussenministerin.

«Die israelische Regierung muss endlich mehr Grenzübergänge für humanitäre Lieferungen öffnen und sicherstellen, dass diese Hilfe dann auch ankommt», forderte sie von der Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu. «Das ist ihre Verantwortung, gerade weil jedes einzelne Hilfspaket zählt.» Das Leid in Gaza werde mit jedem Tag furchtbarer und sei kaum mehr in Worte zu fassen, sagte Baerbock. «So kann es und darf es nicht weitergehen», sagte die Grünen-Politikerin.

Zudem brauche es dringend eine Einigung auf einen sofortigen humanitären Waffenstillstand, forderte Baerbock erneut. Scharfe Kritik übte sie am israelischen Siedlungsbau im Westjordanland. Die jüngste Entscheidung zum Ausbau von Siedlungen müsse zurückgenommen werden. Gleichzeitig mahnte die Bundesaussenministerin, die israelischen Geiseln müssten endlich freigelassen werden. Dass sich die Hamas weigere, Lebenszeichen der Geiseln herauszugeben, zeige, dass es sich um eine Terrororganisation handle.

Cameron bekräftigte die Forderung Baerbocks nach Öffnung weiterer Grenzübergänge in den Gazastreifen: «Wir brauchen 500 Lastwagen am Tag», sagte der konservative Politiker. Dazu gehöre, mehr Grenzübergänge zu öffnen, weniger Güter abzuweisen und mehr UN-Mitarbeiter in das Gebiet zu lassen. Baerbock und Cameron trafen sich zum zweiten deutsch-britischen Strategischen Dialog, bei dem einmal im Jahr vertieft über die aussenpolitische Zusammenarbeit beider Länder gesprochen werden soll. (dpa)

Verhandlungen über Feuerpause im Gazastreifen: Delegationen reisen ab

Im Ringen um eine vorübergehende Waffenruhe im Gazastreifen verdichten sich die Anzeichen, dass die Gespräche auch nach Beginn des islamischen Fastenmonats Ramadan weitergehen. Am Donnerstag verliessen Teilnehmer der Hamas und Katars, das als Vermittler fungiert, die ägyptische Hauptstadt Kairo, wie es aus Sicherheitskreisen am Flughafen hiess. Einige Stunden zuvor seien auch Vertreter der USA aus Ägypten abgereist.

Katar, Ägypten und die USA hatten sich zu Gesprächen in Kairo getroffen, um mit der Hamas über eine vorübergehende Waffenruhe im Gazastreifen zu verhandeln. Israel war zunächst mit keiner eigenen Delegation vor Ort. Die Vermittler hoffen auf eine Einigung bis zum Beginn des muslimischen Fastenmonats Ramadan, der um den 10. März beginnt.

Der staatsnahe ägyptische Sender Al-Kahira News zitierte eine nicht näher genannte hochrangige Quelle, dass die Verhandlungen in der kommenden Woche fortgesetzt werden sollen. Neben einer Feuerpause geht es auch um die Freilassung israelischer Geiseln, die von der Hamas entführt worden sind.

Sollten die Bemühungen der Vermittler USA, Katar und Ägypten scheitern, droht Israel mit einer Militäroperation in der Stadt Rafah während des Ramadans, der voraussichtlich am Sonntag beginnt. In Rafah im Süden des zerbombten Gazastreifens suchen derzeit rund 1,5 Millionen Palästinenser auf engstem Raum und unter elenden Bedingungen Zuflucht vor den Kämpfen in anderen Teilen des Küstenstreifens. Israel versicherte, die Zivilisten vor einer Offensive in Sicherheit zu bringen. (dpa)

Israel fordert Ablehnung von Südafrikas Gaza-Antrag bei UN-Gericht

Israel hat eine energische Zurückweisung des südafrikanischen Eil-Antrages zu humanitärer Hilfe im Gazastreifen durch den Internationalen Gerichtshof in Den Haag gefordert. «Südafrika fungiert weiterhin als rechtlicher Arm der Hamas und agiert gegen das Recht Israels, sich und seine Bürger zu verteidigen und sich für die Freilassung der Entführten einzusetzen», sagte der Sprecher des israelischen Aussenministeriums, Lior Haiat, am Donnerstag auf X. Israel handele im Einklang mit dem Völkerrecht und lasse sehr wohl humanitäre Hilfe in den Gazastreifen zu.

Südafrika hatte den Internationalen Gerichtshof per Eil-Antrag aufgefordert, Israel anzuweisen, humanitäre Hilfe in den Gazastreifen zu lassen. Pretoria begründete dies mit einer «weitverbreiteten Hungersnot» in dem abgeriegelten Küstenstreifen, wie aus einer Mitteilung des Gerichts in Den Haag vom Mittwoch hervorging.

US-Militär: Drei Tote bei Huthi-Angriff auf Frachtschiff

Bei einem Angriff auf den Frachter «True Confidence» am Mittwoch vor der Küste des Jemens sind nach Angaben des US-Militärs drei Menschen getötet worden. «Die multinationale Besatzung meldet drei Todesopfer», teilte das Regionalkommando des US-Militärs am späten Mittwochabend mit. Es gebe zudem mindestens vier Verletzte, von denen sich drei in kritischem Zustand befänden.

Unter den Toten seien zwei philippinische Seeleute, berichtete der US-Sender CNN unter Berufung auf das philippinische Ministerium für Gastarbeiter. Mindestens zwei weitere Staatsangehörige seien verletzt worden, hiess es. Die Besatzung sei zu einem sicheren Hafen gebracht worden.

Die vom Iran unterstützte Huthi-Miliz im Jemen reklamierte den Angriff für sich. Es ist Medienberichten zufolge das erste Mal, dass bei einem Angriff der Huthi Besatzungsmitglieder eines Handelsschiffs getötet wurden. (dpa)

Gazastreifen: Israels Armee berichtet von 17 getöteten Terroristen

Bei Kämpfen mit der islamistischen Hamas im Gazastreifen hat Israels Militär nach eigenen Angaben mindestens 17 Terroristen getötet. Bodentruppen hätten dabei in der Stadt Chan Junis im Süden sowie im Zentrum des Gazastreifens jeweils Ziele für Kampfjets identifiziert, von denen die Gegner dann aus der Luft vernichtet worden seien, teilte die Armee am Donnerstagmorgen mit. Auch seien Kommandozentralen der Hamas und weitere Tunneleingänge angegriffen sowie Werkstätten für die Produktion von Waffen und Lager mit militärischer Ausrüstung entdeckt worden.

Die Führungsriege um den Chef der Hamas im Gazastreifen, Jihia al-Sinwar, konnten die Truppen jedoch auch mehr als vier Monate nach dem Beginn der Bodenoffensive nicht fassen. Auch von den etwa noch 100 israelischen Geiseln fehlte weiter jede Spur.

Über mögliche Fortschritte bei Gesprächen in Kairo über eine Feuerpause und einen Austausch von Geiseln gegen palästinensische Häftlinge in Israel noch vor dem am Sonntag beginnenden islamischen Fastenmonat Ramadan wurde nichts bekannt.

Die Nacht auf Donnerstag im Überblick

Israel gerät im Gaza-Krieg wegen der katastrophalen humanitären Lage international zunehmend unter Druck. Südafrika forderte den Internationalen Gerichtshof in Den Haag per Eil-Antrag auf, Israel anzuweisen, Hilfe in das abgeriegelte Küstengebiet zu lassen. Begründet wird dies mit einer «weitverbreiteten Hungersnot», wie aus einer Mitteilung des Gerichts in Den Haag vom Mittwoch hervorgeht. Unterdessen schwinden die Hoffnungen, dass es noch vor dem um den 10. März beginnenden islamischen Fastenmonat Ramadan zu einer Einigung über die Freilassung von Geiseln und eine vorübergehende Waffenruhe kommt, wie die Zeitung «New York Times» am Mittwoch unter Berufung auf mehrere mit den Gesprächen in Kairo vertraute Personen berichtete.

Sorge vor Eskalation der Gewalt während des Ramadan

Sollten die Bemühungen der Vermittler USA, Katar und Ägypten scheitern, droht Israel mit einer Militäroperation in der Stadt Rafah während des Ramadans, der voraussichtlich am Sonntag beginnt. In Rafah im Süden des Gazastreifens suchen derzeit rund 1,5 Millionen Palästinenser auf engstem Raum und unter elenden Bedingungen Zuflucht vor den Kämpfen in anderen Teilen des Gebiets. Israel versicherte, die Zivilisten vor einer Offensive in Sicherheit zu bringen. Israelische Beamte glaubten, dass der Anführer der islamistischen Hamas im Gazastreifen, Jihia al-Sinwar, an einer Einigung nicht interessiert sei, sondern hoffe, dass es zu einer Eskalation der Spannungen im Westjordanland und in Jerusalem während des Ramadans komme, berichtete das «Wall Street Journal». Ein Einmarsch in Rafah könne auch zu einem grösseren Konflikt an Israels Nordgrenze zum Libanon führen, hiess es.

Südafrika beklagt Verstösse gegen die Völkermordkonvention

Ende Dezember hatte Südafrika Israel vor dem Internationalen Gerichtshof wegen angeblich begangener Verstösse gegen die Völkermordkonvention verklagt. Das UN-Gericht verfügte in einem einstweiligen Entscheid, Israel müsse Schutzmassnahmen ergreifen, um einen Völkermord zu verhindern. «Angesichts der neuen Fakten und Veränderungen in der Lage in Gaza - insbesondere der weitverbreiteten Hungersnot -, die durch die andauernden ungeheuerlichen Verstösse» gegen die Konvention durch Israel verursacht würden, sehe sich Südafrika gezwungen, weitere vorläufige Anordnungen zu beantragen, hiess es am Mittwoch.

Israel: Mehr Hilfslieferungen im Gazastreifen als vor Kriegsbeginn

Mit Blick auf zunehmend schärferer Kritik auch aus anderen Ländern wegen der katastrophalen Versorgungslage in dem Küstenstreifen betonte die Regierung in Jerusalem am Mittwoch, es kämen derzeit mehr Hilfsgüter in den Küstenstreifen als vor Kriegsbeginn. «In den vergangenen zwei Wochen sind täglich durchschnittlich 102 Lebensmitteltransporte in den Gazastreifen gelangt. Das sind fast 50 Prozent mehr als vor dem Beginn des Krieges durch die Hamas am 7. Oktober», sagte Regierungssprecher Eylon Levy. Es gebe eine «Flut von Falschmeldungen, Israel würde die Menge der Hilfslieferungen beschränken. «Es gibt keine Beschränkungen. Ich wiederhole: keine», betonte der israelische Sprecher.

Britischer Aussenminister drängt Israel zu mehr Hilfen

Grossbritanniens Aussenminister David Cameron sieht Israel jedoch in der Pflicht, mehr Hilfslieferungen zu ermöglichen. Bei einem Treffen mit dem israelischen Minister Benny Gantz habe er deutlich gemacht, welche Schritte Israel unternehmen müsse und wie besorgt Grossbritannien über eine mögliche Offensive in Rafah sei, teilte Cameron am Mittwochabend auf X (früher Twitter) mit. «Ich habe Israel erneut gedrängt, den Fluss von Hilfsgütern zu erhöhen. Wir sehen noch immer keine Verbesserungen am Boden. Das muss sich ändern», teilte Cameron mit. Es brauche eine sofortige humanitäre Pause, mehr Kapazitäten für die Verteilung von Hilfsgütern und verbesserten Zugang über den Land- und den Seeweg.

Bericht: Hamas besteht auf dauerhaftem Waffenstillstand

Die Vermittler hatten zuletzt einen Vorschlag für eine sechswöchige Waffenruhe erörtert, während der die islamistische Hamas etwa 40 Geiseln - Frauen, Ältere und Kranke sowie fünf israelische Soldatinnen - im Austausch gegen etwa 400 palästinensische Gefangene freilassen würde. Bislang hätten sich die Gespräche auf eine erste Phase konzentriert, die die Freilassung dieser 40 von insgesamt noch etwa 100 Geiseln vorsehe, schrieb die «New York Times». Israelische Beamte hätten geglaubt, dass ein breiter Konsens darüber erreicht worden sei, doch dann habe die Hamas erneut weitergehende Forderungen erhoben.

Die Hamas wolle, dass Israel sich zu einem dauerhaften Waffenstillstand während oder nach drei Phasen der Geiselbefreiung verpflichtet, berichtete die «New York Times» weiter. Zudem bestehe sie auf Abzug der israelischen Truppen aus dem nördlichen Gazastreifen nach der dritten Phase der Geiselbefreiung und auf grössere Hilfslieferungen. Es müsse garantiert werden, dass die Hälfte davon in den Norden Gazas geht, hiess es. Letztere Forderungen könnten noch zwischen Israel und der Hamas ausgehandelt werden, hiess es. Es gebe Streit darüber, ob Männer im kampffähigen Alter während der Waffenruhe in den Norden Gazas zurückkehren dürfen, den Israel abgeriegelt hat, berichtete das «Wall Street Journal» unter Berufung auf ägyptische Beamte. Ein israelischer Beamter habe jedoch bestritten, dass dies derzeit Teil der ausschliesslich über die Vermittlerstaaten laufenden Verhandlungen sei.

Auslöser des Gaza-Krieges war genau vor fünf Monaten das schlimmste Massaker in der Geschichte Israels, das Terroristen der Hamas sowie anderer extremistischer Gruppen am 7. Oktober in Israel verübt hatten. Israel reagierte mit massiven Luftangriffen und einer Bodenoffensive. Nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde sind bisher 30 717 Menschen in Gaza getötet worden. Bei der Zahl wird nicht zwischen Zivilisten und Kämpfern unterschieden.

USA: Tote nach Huthi-Angriff auf Frachtschiff

Bei einem Angriff auf den Frachter «True Confidence» vor der Küste des Jemen kamen nach Angaben der US-Regierung Seeleute ums Leben. «Die Huthi haben unschuldige Zivilisten getötet, als sie ihre rücksichtslosen Angriffe auf die internationale Handelsschifffahrt fortsetzten, von denen Länder in aller Welt betroffen sind», sagte die Sprecherin des Weissen Hauses, Karine Jean-Pierre, am Mittwoch. Es ist Medienberichten zufolge das erste Mal, dass bei einem Angriff der Huthi Besatzungsmitglieder eines Handelsschiffs getötet wurden. Eine Zahl der Todesopfer nannte die Sprecherin nicht. US-Medien berichteten unter Berufung auf Regierungsvertreter von zwei Toten.

In den vergangenen Monaten hatte die Huthi-Miliz im Jemen immer wieder zivile Handelsschiffe ins Visier genommen. Sie agiert nach eigenen Angaben aus Solidarität mit der Hamas und richtet ihre Attacken auf Frachter mit angeblicher Verbindung zu Israel, den USA oder Grossbritannien. Sie hatte kürzlich angekündigt, ihre Angriffe zu intensivieren. Die USA und Grossbritannien hatten als Reaktion auf die Angriffe mehrmals Militärschläge gegen Stellungen im Jemen durchgeführt. Auch die EU hat einen Militäreinsatz zum Schutz der Schifffahrt im Roten Meer gestartet, an dem sich Deutschland mit einer Fregatte beteiligt. (dpa)

Britischer Aussenminister drängt Israel zu mehr Hilfen für Gazastreifen

Grossbritanniens Aussenminister David Cameron sieht Israel in der Pflicht, mehr Hilfslieferungen in den Gazastreifen zu ermöglichen. Bei einem Treffen mit dem israelischen Minister Benny Gantz habe er deutlich gemacht, welche Schritte Israel unternehmen müsse und wie besorgt das Vereinigte Königreich über eine mögliche Militäroffensive in Rafah im südlichen Gazastreifen sei, teilte Cameron am Mittwochabend bei der Plattform X (früher Twitter) mit. «Das sind harte, aber notwendige Gespräche.»

«Ich habe Israel erneut gedrängt, den Fluss von Hilfsgütern zu erhöhen. Wir sehen noch immer keine Verbesserungen am Boden. Das muss sich ändern», teilte Cameron mit. Es brauche eine sofortige humanitäre Pause, mehr Kapazitäten für die Verteilung von Hilfsgütern und einen verbesserten Zugang über den Land- und den Seeweg. Zudem müssten die für den Gazastreifen zugelassenen Hilfsgüter erweitert werden, etwa um Unterkünfte und Material, das zur Instandsetzung von Infrastruktur nötig sei.

Grossbritannien unterstütze Israels Recht auf Selbstverteidigung. «Aber als Besatzungsmacht in Gaza ist Israel rechtlich verpflichtet, sicherzustellen, dass der Zivilbevölkerung Hilfe zur Verfügung steht», mahnte Cameron. Diese Verantwortung habe Konsequenzen, etwa wenn Grossbritannien beurteile, ob Israel humanitäres Recht einhalte. (dpa)

Auswärtiges Amt verurteilt Genehmigung weiterer Siedlerwohnungen

Das Auswärtige Amt hat die israelische Regierung dazu aufgefordert, die Genehmigung zum Bau von rund 3500 Wohnungen in Siedlungen im besetzten Westjordanland zurückzunehmen. «Die israelische Politik des Siedlungsbaus in den besetzten Palästinensischen Gebieten stellt einen gravierenden Verstoss gegen geltendes Völkerrecht dar und untergräbt jegliche Bemühungen um eine Zweistaatenlösung», erklärte ein Sprecher am Mittwoch in einer Mitteilung. «Der Ausbau von Siedlungen gefährdet den Frieden und die Sicherheit für alle Menschen in der Region gleichermassen.»

Man verurteile jede Form terroristischer Gewalt aufs Schärfste - Terrorismus könne aber keine Rechtfertigung dafür sein, den illegalen Siedlungsbau weiter zu befördern, hiess es in der Mitteilung weiter. Mehrere israelische Medien hatten am Mittwoch berichtet, dass die zuständige Behörde die entsprechenden Baupläne der Wohnungen als Reaktion auf einen palästinensischen Terroranschlag vor rund zwei Wochen auf einer Autobahn zwischen Jerusalem und einer Siedlung genehmigte. (dpa)

Israel erlaubt Hilfslieferungen nach Gaza auf dem Seeweg

Israel will einem Medienbericht zufolge erstmals seit Kriegsbeginn die Einfuhr von Hilfsgütern in den Gazastreifen auf dem Seeweg erlauben. Israel habe eine entsprechende Vereinbarung mit nicht näher benannten internationalen Institutionen getroffen, berichtete die Zeitung «Haaretz» am Mittwoch. Pläne für Hilfstransporte per Schiff bestätigte am Mittwoch auch ein Sprecher der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Brüssel.

Konkret geht es dem Bericht der «Haaretz» zufolge um Güter, die von den Vereinigten Arabischen Emiraten finanziert werden. Diese sollen demnach ab Sonntag über das Mittelmeer in das Küstengebiet gebracht werden. Die Schiffe würden dazu in Zypern beladen und von israelischen Behörden kontrolliert. Die Organisation World Central Kitchen (WCK) solle die Hilfsgüter dann vor Ort mit Hilfe von Luftkissenfahrzeugen zu einem von der israelischen Armee kontrollierten Dock bringen. (dpa)

Tote bei Einsätzen in Gaza – auch Beteiligte am Hamas-Massaker

Israels Militär hat nach eigener Darstellung bei seinen Kämpfen im Gazastreifen fünf weitere am Hamas-Massaker in Israel Beteiligte getötet. Bei weiteren Angriffen am Dienstag seien zudem rund 20 Terroristen im Zentrum der Stadt Chan Junis getötet worden, sagte die Armee am Mittwoch. Auch in einem anderen Viertel des grössten Orts des südlichen Gazastreifens seien unter anderem bei einem Helikopter-Einsatz mehrere Menschen ums Leben gekommen - das Militär sprach von Terroristen. Israelische Soldaten hätten in der Gegend auch eine grosse Menge Waffen sowie Munition beschlagnahmt. Die Äusserungen der Armee liessen sich nicht unabhängig überprüfen.

Nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde sind seit Kriegsbeginn bislang 30'717 Menschen getötet und 72'156 weitere verletzt worden. (dpa)

Hamas: Werden für Gaza-Abkommen weiter verhandeln

Die islamistische Hamas will nach eigenen Angaben die Verhandlungen mit den Vermittlerstaaten fortsetzen, bis eine Vereinbarung über eine Waffenruhe mit Israel erreicht ist. «Die Bewegung wird die Verhandlungen mit den Vermittlern fortsetzen, um ein Abkommen zu erreichen, das die Forderungen und Interessen unseres Volkes erfüllt», teilte die Hamas am Mittwoch in einer Erklärung mit.

Vertreter der USA, Katars und Ägyptens verhandeln derzeit in der ägyptischen Hauptstadt Kairo mit der Hamas über eine vorübergehende Waffenruhe. Israel ist derzeit mit keiner eigenen Delegation vor Ort. Die Vermittler hoffen auf eine Einigung bis zum Beginn des muslimischen Fastenmonats Ramadan, der um den 10. März beginnt. Man habe die erforderliche «Flexibilität» gezeigt, um ein Abkommen zu erreichen, das «eine Einstellung der Aggression» im Gazastreifen voraussetze, so die Hamas.

Israel lehnt einen von der Hamas geforderten umfassenden Waffenstillstand bisher ab und strebt weiterhin eine Zerstörung der Islamisten-Organisation an. Aus israelischer Sicht ist daher im Rahmen einer Vereinbarung nur eine vorübergehende Feuerpause in Gaza denkbar.

Die Hamas warf Israel erneut vor, sich einem dauerhaften Waffenstillstand, einem Rückzug aus dem Gazastreifen und der Versorgung der Menschen in dem Gebiet zu verweigern. (dpa)

Die Nacht auf Mittwoch im Überblick

Im Ringen um eine vorübergehende Waffenruhe im Gaza-Krieg wollen die Vermittlerstaaten kurz vor Beginn des muslimischen Fastenmonats Ramadan mit aller Macht doch noch eine Einigung zwischen Israel und der islamistischen Hamas erzielen. Die USA brachten im Weltsicherheitsrat einen veränderten Resolutionsentwurf mit der Forderung nach einer «sofortigen Waffenruhe» ein.

In der Beschlussvorlage für das mächtigste UN-Gremium heisst es, es brauche «zügig und dringend eine Vereinbarung über einen sofortigen Waffenstillstand von etwa sechs Wochen in Gaza und die Freilassung aller Geiseln». Der Text lag der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag vor.

Am selben Tag wurde ein Lastwagenkonvoi mit Lebensmitteln für die Menschen im Norden des abgeriegelten Küstenstreifens nach Angaben des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen von israelischen Soldaten abgewiesen und anschliessend von einer verzweifelten Menschenmenge geplündert.

Helfer: Israel weist Hilfskonvoi ab

Wie das Welternährungsprogramm (WFP) am Dienstag in Rom mitteilte, bestand der Konvoi mit Lebensmitteln aus 14 Lastwagen. Er sei von den israelischen Streitkräften nach einer dreistündigen Wartezeit am Kontrollpunkt Wadi Gaza abgewiesen worden. Die Lastwagen seien umgeleitet und später von einer grossen Menge Menschen geplündert worden. Sie hätten etwa 200 Tonnen mitgenommen, hiess es. Am selben Tag hatten Jordanien, die USA und weitere Nationen die bisher umfangreichsten Hilfslieferungen aus der Luft koordiniert. Die Vereinten Nationen drängen aber darauf, auch die Hilfslieferungen per Lastwagen auszuweiten. Nur so könne eine Hungersnot in Gaza abgewendet werden.

Biden: Deal ist in den Händen der Hamas

US-Präsident Joe Biden betonte am Dienstag, eine vorübergehende Waffenruhe vor dem in wenigen Tagen beginnenden Ramadan sei dringend nötig. Um Zeit für Gespräche über eine längere Waffenruhe zu gewinnen, schlugen die Unterhändler der USA, Katars und Ägyptens laut der US-Zeitung «Wall Street Journal» in Kairo eine erst mal kurze Feuerpause vor. Die Gespräche in Ägyptens Hauptstadt sollen am Mittwoch weitergehen. «Wenn wir in Umstände geraten, unter denen das bis Ramadan weitergeht, dann könnte es sehr, sehr gefährlich werden», sagte Biden im US-Bundesstaat Maryland. Der Ramadan beginnt um den 10. März. «Der Geisel-Deal ist im Moment in den Händen der Hamas», ergänzte Biden.

Israel und einige Unterhändler glaubten, dass die Hamas die Kämpfe eskalieren lassen wolle, um die Spannungen in der ganzen Region während des für Muslime heiligen Fastenmonats anzuheizen, schrieb das «Wall Street Journal». Die Hamas verweise ihrerseits auf die Drohung Israels, die geplante Bodenoffensive in Rafah an der Südgrenze Gazas zu starten, falls bis zum Ramadan keine Einigung zustande kommt. Israel will in Rafah die letzten verbliebenen Bataillone der Hamas zerschlagen. In der an Ägypten grenzenden Stadt suchen derzeit rund 1,5 Millionen Palästinenser Schutz vor den Kämpfen in anderen Teilen Gazas.

Israel will im Ramadan Muslimen vorerst Zugang zum Tempelberg gewähren

Um eine Eskalation der Spannungen zwischen Israelis und überwiegend muslimischen Palästinensern zu verhindern, will Israels Regierung Muslimen im Ramadan das Beten auf dem Jerusalemer Tempelberg vorerst ermöglichen. Während des Ramadan werde ihnen der Zugang zu den Heiligtümern ähnlich wie in den vergangenen Jahren gewährt, teilte das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Dienstagabend mit. Allerdings werde die Sicherheitslage wöchentlich neu bewertet. Rechtsextreme Koalitionspartner von Netanjahu hatten verlangt, den Zugang der Muslime zum Tempelberg im Ramadan massiv einzuschränken. Die Armee und Geheimdienste rieten hingegen davon ab. Derartige Einschränkungen könnten eine explosive Situation heraufbeschwören, argumentierten sie. Der Tempelberg, auch Haram al-Scharif genannt, ist sowohl Juden als auch Muslimen heilig.

Libanon: Indirekte Gespräche zu Konflikt mit Israel während Ramadan

Während des Ramadan sollen nach libanesischen Angaben auch indirekte Gespräche im Konflikt zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz im Süden Libanons beginnen. Das kündigte der geschäftsführende libanesische Regierungschef Libanons Najib Mikati nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur NNA am Dienstag an. Libanesische Beamte prüften einen Vorschlag des US-Gesandten Amos Hochstein, eines Beraters von US-Präsident Joe Biden, der am Tag zuvor zu Gesprächen in der libanesischen Hauptstadt Beirut gewesen war. Es gehe um eine diplomatische Lösung zwischen der Hisbollah-Miliz und Israel, hiess es. Seit Beginn des Gaza-Kriegs nach dem Massaker der mit der Hisbollah verbündeten Hamas und anderer extremistischer Gruppen in Israel am 7. Oktober vergangenen Jahres kommt es in der israelisch-libanesischen Grenzregion immer wieder zu gegenseitigem Beschuss.

Gaza-Verhandlungen sollen fortgesetzt werden

Unterdessen wollen die Vermittler im Gaza-Krieg ihre Gespräche in Kairo über eine Waffenruhe und die Freilassung von Geiseln nach Angaben ägyptischer Sicherheitskreise fortsetzen. Laut dpa-Informationen sollen sie sogar in einem fortgeschrittenen Stadium sein. Sie könnten innerhalb von Tagen eine Waffenruhe sowie den Austausch israelischer Geiseln gegen palästinensische Häftlinge bringen, hiess es. In den vergangenen beiden Tagen habe die Hamas sich positiv mit Vorschlägen aus Katar und Ägypten auseinandergesetzt, sagte ein ranghoher Hamas-Funktionär am Dienstagabend in der libanesischen Hauptstadt Beirut. Er betonte die Position der Hamas: «Die Sicherheit unseres Volkes kann nur durch die Beendigung der Aggression, einen Waffenstillstand und den Rückzug der Besatzungstruppen aus Gaza erreicht werden.» Israel lehnt jedoch einen umfassenden Waffenstillstand bisher ab und strebt weiterhin eine Zerstörung der Hamas an. Aus israelischer Sicht ist daher im Rahmen einer Vereinbarung lediglich eine vorübergehende Feuerpause in Gaza denkbar.

Berichte: Telekommunikationsdienste im Gazastreifen erneut ausgefallen

Derweil sind die Telekommunikationsdienste im Gazastreifen Berichten zufolge erneut ausgefallen. Betroffen sei besonders der südliche Teil des abgeriegelten Küstengebiets, teilte die Organisation NetBlocks, die für die Beobachtung von Internetsperren bekannt ist, am späten Dienstagabend auf der Plattform X (vormals Twitter) mit. Auch die israelische Nachrichtenseite «Ynet» meldete unter Berufung auf Berichte aus dem Gazastreifen, die Internetverbindungen in weiten Gebieten in Rafah im Süden des Küstenstreifens sowie im zentralen Teil Gazas seien unterbrochen. Seit Beginn des Krieges sind die Kommunikationsnetze in dem abgeriegelten Küstengebiet schon mehrfach ausgefallen. (dpa)

Jordanien: Bisher umfangreichster Abwurf von Hilfsgütern über Gaza

Jordanien, die USA und weitere Nationen haben am Dienstag die bisher umfangreichsten Hilfslieferungen aus der Luft über dem Gazastreifen koordiniert. Wie die jordanischen Streitkräfte mitteilten, waren daran neben jeweils drei jordanischen und US-amerikanischen Flugzeugen auch jeweils eine Maschine aus Ägypten und Frankreich beteiligt.

Bei den über verschiedenen Orten im Norden des Gazastreifens abgeworfenen Hilfsgütern handelt es sich den Angaben nach unter anderem um Lebensmittel, die teilweise vom Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen stammen.

Die Vereinten Nationen drängen allerdings darauf, auch die Hilfslieferungen per Lastwagen zu erhöhen. Die Abwürfe aus der Luft entsprächen weder der Grösse noch dem Umfang dessen, was notwendig sei, hatte ein UN-Sprecher am Montag erklärt.

Im Zuge des Krieges zwischen Israel und der islamistischen Hamas spitzt sich die Lage für die Menschen in Gaza seit Wochen dramatisch zu. Es fehlt am Nötigsten. Vertreter der Vereinten Nationen hatten zuletzt im Weltsicherheitsrat vor dem Hungertod Tausender Zivilisten im Gazastreifen gewarnt. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu aber treibt trotz laufender Verhandlungen über eine Waffenruhe die Bodenoffensive in Gaza weiter voran.

Auslöser des Gaza-Kriegs war ein beispielloses Massaker, das Terroristen der islamistischen Hamas und anderer extremistischer Gruppen am 7. Oktober im Süden Israels verübt hatten. (dpa)

Auch UN erwägen Hilfslieferungen aus der Luft für den Gazastreifen

Die Vereinten Nationen erwägen nun auch, den Gazastreifen mit Lebensmitteln aus der Luft zu versorgen. Das sagte der Sprecher des UN-Nothilfebüros OCHA, Jens Laerke, am Dienstag in Genf. Bei solchen Einsätzen könne nur eine begrenzte Menge transportiert werden. Das sei nicht der effizienteste Weg, um Nahrungsmittel zu den hungernden Menschen zu bringen. Deshalb bestünden die Vereinten Nationen weiter darauf, dass die Versorgung mit Lastwagen über die Landzugänge ausgeweitet wird.

Allerdings würden bei Weitem nicht genügend Lastwagen abgefertigt. Die Vereinten Nationen beschweren sich seit Wochen, dass Israel nicht genügend Lastwagen Einfuhrgenehmigungen in den Gazastreifen erteilt. An den ersten drei Märztagen seien es zwischen 100 und 130 pro Tag gewesen, sagte Laerke. Vor dem aktuellen Konflikt seien täglich mehr als 500 Lastwagen mit Material in den Gazastreifen gefahren.

Die Vereinten Nationen verlangen mehr Zugänge zum Gazastreifen, auch aus dem Norden, um die Menschen dort zu erreichen. Wegen der schweren Zerstörung und der Sicherheitslage sei jede Fahrt aus dem Süden kompliziert und gefährlich.

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat nach den seit Wochen ersten Fahrten in den Norden des Gazastreifens über das Wochenende von schockierenden Zuständen berichtet. Ärzte sagten der WHO, dass dort in einem Krankenhaus zehn Kinder gestorben seien, die schwer unterernährt waren.

Sowohl die USA als auch Nachbarländer haben über dem Gazastreifen bereits Lebensmittel aus der Luft abgeworfen. US-Vizepräsidentin Kamala Harris hatte die israelische Regierung am Sonntag zudem aufgefordert, mehr Hilfe in den Gazastreifen zu lassen, weitere Grenzübergänge zu öffnen und keine «unnötigen Beschränkungen für die Bereitstellung der Hilfe» zu erlassen. (dpa)

Israels Armee: Grösster Hamas-Tunnel im Gazastreifen zerstört

Israels Armee hat eigenen Angaben zufolge den grössten bislang im Gazastreifen entdeckten Tunnel der Hamas zerstört. Der Mitte Dezember vergangenen Jahres im Norden des Küstengebiets gefundene Tunnel mit mehreren Abzweigungen sei in den vergangenen Wochen untersucht und zerlegt worden, teilte das Militär am Dienstag mit. Die Armee veröffentlichte zudem Videos, die zeigen sollen, wie Teile des Tunnels gesprengt werden und Einsatzkräfte in andere Abschnitte Beton kippen. Die Angaben liessen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

Die Anlage, durch die auch Fahrzeuge passen sollen, erstrecke sich über mehr als vier Kilometer und in einer Tiefe von 50 Metern unter der Erde, hatte Israels Armee nach der Entdeckung im Dezember mitgeteilt. Das Tunnelsystem befindet sich demnach 400 Meter entfernt vom Erez-Grenzübergang zwischen Israel und dem Küstengebiet. Es soll von Mohammed al-Sinwar, dem Bruder des Chefs der Islamistenorganisation im Gazastreifen, Jihia al-Sinwar, errichtet worden sein. Israelischen Medienberichten zufolge führt die Tunnelroute nach Dschabalia. Das Flüchtlingsviertel im Norden des Gazastreifens gilt als Hochburg der islamistischen Hamas. (dpa)

Israel lobt UN-Bericht über sexualisierte Gewalt bei Hamas-Terror

Israels Präsident Izchak Herzog hat einen UN-Bericht über sexualisierte Gewalt beim Massaker der islamistischen Hamas am 7. Oktober gelobt. Der Bericht sei von immenser Bedeutung, schrieb Herzog am Dienstag auf der Plattform X (vormals Twitter). «Er untermauert mit moralischer Klarheit und Integrität die systematischen, vorsätzlichen und anhaltenden Sexualverbrechen, die Hamas-Terroristen gegen israelische Frauen verüben.» Die Welt müsse nun entschieden reagieren und die Hamas verurteilen und bestrafen, forderte Herzog.

Die Vereinten Nationen hatten zuvor ein Papier veröffentlicht, demnach es «berechtigten Grund zur Annahme» gebe, dass es während des Terroranschlags der islamistischen Hamas in Israel zu Vergewaltigungen und Gruppenvergewaltigungen an mindestens drei Orten gekommen sei. Zudem gebe es überzeugende Informationen, dass sexualisierte Gewalt auch gegen Geiseln verübt worden sei und dies momentan im Gazastreifen weiter andauern könne. Der Bericht hat dabei nicht das Mandat, Schuldige zu benennen.

In dem Papier heisst es zugleich, dass es auch Hinweise zu sexualisierter Gewalt gegen Palästinenser in israelischer Gefangenschaft gebe.

Israel hatte den Vereinten Nationen lange vorgeworfen, auf die grausamen Verbrechen vom 7. Oktober nicht angemessen reagiert zu haben. Israels Aussenminister Israel Katz kündigte am Montagabend an, den israelischen Botschafter bei den UN zu Konsultationen nach Hause zu beordern. Katz ärgert sich laut einer am Dienstag auf X veröffentlichten Erklärung unter anderem darüber, dass der UN-Sicherheitsrat die Hamas nicht als Terrororganisation einstuft. (dpa)

Erneut Huthi-Angriffe im Roten Meer – Containerschiff getroffen

Die vom Iran unterstützten Huthi-Milizen haben im Roten Meer erneut mehrere Antischiffsraketen abgefeuert und ein Containerschiff getroffen. Das Schiff mit dem Namen «MSC SKY II» sei in Schweizer Besitz, teilte das Regionalkommando des US-Militärs am frühen Dienstagmorgen mit. Es sei unter liberianischer Flagge gefahren. Der Einschlag habe sich am Montagnachmittag im Golf von Aden ereignet. Es habe Schäden, aber keine Verletzten gegeben, hiess es. Das Schiff habe seine Fahrt fortsetzen können.

Bereits zuvor sei eine weitere von den Huthi-Rebellen abgefeuerte Antischiffsrakete im südlichen Roten Meer ins Wasser gestürzt. Schäden oder Verletzungen auf Schiffen seien nicht gemeldet worden. Am Montagabend habe das US-Militär zudem Selbstverteidigungsschläge gegen zwei Marschflugkörper ausgeführt, die eine «unmittelbare Bedrohung» für Schiffe in der Region dargestellt hätten. Die Massnahme diene «dem Schutz der Freiheit der Schifffahrt», schrieb das Regionalkommando zur Begründung.

Die Huthi agieren nach eigenen Angaben aus Solidarität mit der islamistischen Hamas im Gazastreifen und wollen mit dem Beschuss von Handelsschiffen ein Ende der israelischen Angriffe im Gazastreifen erzwingen. Diese sind eine Reaktion auf den Terrorüberfall der Hamas und anderer extremistischer Gruppen am 7. Oktober im israelischen Grenzgebiet.

Der Seeweg durch das Rote Meer und den Suezkanal ist eine der wichtigsten Handelsrouten weltweit. Wegen der Angriffe der vom Iran hochgerüsteten Huthi meiden grosse Reedereien zunehmend die kürzeste See-Verbindung zwischen Asien und Europa. (dpa)

Israels Militär: Weitere Gegner bei Einsatz in Gaza getötet

Das israelische Militär hat im Gazastreifen nach eigenen Angaben weitere Gegner getötet. Im Verlauf der vergangenen 24 Stunden seien «etwa 20 Terroristen» durch Scharfschützen, Panzer und Drohnen eliminiert worden, teilte die Armee am Dienstagmorgen mit. Es seien zudem mehr als 50 Ziele der islamistischen Hamas getroffen worden, darunter Abschussrampen, Waffenlager, Tunnelschächte und weitere militärische Infrastruktur.

Bei den seit Wochen andauernden Einsätzen im Westen der Stadt Chan Juni hätten die Truppen zudem «Dutzende Terroristen der Hamas und des Islamischen Dschihad festgenommen». Sie hätten sich in dem im Süden Gazas gelegenen Gebiet unter der Zivilbevölkerung versteckt und versucht, zu fliehen. Die Armeeangaben konnten unabhängig nicht überprüft werden.

Auslöser des Gaza-Krieges war der Terror-Überfall der Hamas und anderer Gruppen am 7. Oktober vergangenen Jahres im Süden Israels. Die Terroristen töteten bei dem beispiellosen Massaker 1200 Menschen und verschleppten 250 weitere als Geiseln in den Gazastreifen.

Israel griff das Küstengebiet militärisch an, um die Hamas zu zerschlagen. Dabei wurden nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde in Gaza bisher 30'534 Palästinenser getötet, wobei diese Zahl sowohl Zivilisten als auch Kämpfer enthält. (dpa)

UN: Vergewaltigungen bei Hamas-Terror glaubwürdig – die Nacht im Überblick

Fünf Monate nach dem Terrorüberfall der islamistischen Hamas und anderer Extremisten aus dem Gazastreifen in Israel haben die Vereinten Nationen Vorwürfe sexualisierter Gewalt während des Massakers in einem Bericht als glaubwürdig eingestuft. Es gebe «berechtigten Grund zur Annahme», dass es zu Vergewaltigungen und Gruppenvergewaltigungen an mindestens drei Orten gekommen sei, heisst es in dem Papier, das am Montag (Ortszeit) in New York veröffentlicht wurde.

Zudem gebe es überzeugende Informationen, dass sexualisierte Gewalt auch gegen verschleppte Geiseln verübt worden sei und dies momentan im Gazastreifen weiter andauern könnte. Israels Aussenminister Israel Katz warf den UN vor, die Verbrechen der Hamas «unter den Teppich kehren» zu wollen. Ein UN-Sprecher wies dies zurück. Die israelische Armee sieht derweil klare Anzeichen dafür, dass die Terroristen bei ihrem Überfall auch Frauen als «Sklavinnen» verschleppt haben.

UN-Papier: Ex-Gefangene berichten von Missbrauch durch Israel

In einem bislang unveröffentlichten Bericht des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA werfen wiederum ehemals gefangene Palästinenser Israel Misshandlungen in Gefängnissen vor. Hunderte Freigelassene hätten UNRWA von «systematischen Demütigungen» berichtet, sagte UNRWA-Chef Philippe Lazzarini am Montagabend (Ortszeit) in New York.

Laut der «New York Times» geht es darin um Misshandlungen, denen Gaza-Bewohner «aller Altersgruppen» in Haftanstalten in Israel ausgesetzt gewesen seien. Die Misshandlungen hätten dazu gedient, «Informationen oder Geständnisse zu erpressen, um einzuschüchtern und zu demütigen und um zu bestrafen».

Israelischer Minister Gantz führt Gespräche in Washington

US-Vizepräsidentin Kamala Harris brachte unterdessen bei einem Treffen mit dem israelischen Minister Benny Gantz in Washington ihre «tiefe Besorgnis» über die humanitären Bedingungen im Gazastreifen zum Ausdruck. Sie habe zudem über die Dringlichkeit eines Geisel-Abkommens gesprochen und Israels «konstruktiven Ansatz» in den Verhandlungen begrüsst, teilte das Weisse Haus im Anschluss mit. t

Harris habe die Hamas aufgefordert, die vorliegenden Bedingungen zu akzeptieren. Die USA bemühen sich mit Ägypten und Katar als Vermittler unter Hochdruck um eine befristete Waffenruhe und die Freilassung der Geiseln. Einen Durchbruch gibt es bei den indirekten Verhandlungen bisher nicht.

Gantz, der Israels Kriegskabinett angehört, und Harris hätten auch die Lage in der mit Hunderttausenden palästinensischen Flüchtlingen überfüllten Stadt Rafah im Süden Gazas erörtert. Sie hätten über die Notwendigkeit eines umsetzbaren Plans zum Schutz der Zivilisten gesprochen, bevor eine grössere Militäroperation in Rafah in Erwägung gezogen werde.

In Rafah an der Grenze zu Ägypten leben derzeit rund 1,5 Millionen Menschen auf engstem Raum. Israel plant eine Bodenoffensive in dem Gebiet. Angesichts der katastrophalen humanitären Lage im Gazastreifen verschärft die US-Regierung seit Wochen ihren Ton gegenüber der israelischen Regierung - und fordert Israel auf, deutlich mehr Hilfe in das Küstengebiet zu lassen und neue Grenzübergänge zu öffnen.

UN: Hilfslieferungen aus der Luft reichen nicht

Nach dem Start amerikanischer Hilfslieferungen aus der Luft haben die Vereinten Nationen die Menge der gelieferten humanitären Güter als unzureichend bezeichnet. Zwar helfe jede Lieferung, sagte Sprecher Stephane Dujarric am Montag in New York. «Aber es entspricht weder der Grösse noch dem Umfang dessen, was wir brauchen.»

Es seien Hilfslieferungen mit Lastwagen über den Landweg nötig. Die USA hatten angesichts der humanitären Katastrophe im Gazastreifen am Wochenende damit begonnen, die Zivilbevölkerung dort aus der Luft mit Hilfsgütern zu versorgen - auch andere Länder werfen dort humanitäre Hilfe aus Flugzeugen ab.

UN-Bericht: Opfer nach Vergewaltigungen getötet

Auslöser des Krieges war das Massaker der Hamas und anderer extremistischer Gruppen in Israel vom 7. Oktober, bei dem etwa 1200 Menschen getötet und rund 250 Geiseln in den Gazastreifen verschleppt worden waren. Israel hatte den Vereinten Nationen lange vorgeworfen, auf die grausamen Verbrechen nicht angemessen reagiert zu haben.

In dem von der UN-Sonderbeauftragten für sexualisierte Gewalt in Konflikten, Pramila Patten, nach einem Besuch in Israel angefertigten Bericht, kommt die Weltorganisation nun zu dem Schluss, dass bei den meisten Vorfällen am Tag des Massakers Opfer einer Vergewaltigung anschliessend getötet wurden.

Zudem seien in dem Bericht Fälle von sexueller Schändung von Frauenleichen aufgeführt, hiess es weiter. Die UN-Organisation hatte für den Bericht nicht das Mandat, Schuldige zu benennen. Es brauche eine «umfassende Untersuchung», hiess es.

Mehr als 5000 Fotos und 50 Stunden Video gesichtet

Die Untersuchung von Pattens Team fand von Ende Januar bis Mitte Februar statt. Es habe Dutzende Treffen mit Vertretern von israelischen Behörden und Organisationen gegeben, mehr als 5000 Fotos und 50 Stunden Video seien gesichtet worden. Die Vereinten Nationen führten 34 Interviews mit Zeuginnen und Zeugen durch. Mit überlebenden Opfern sprach das Team aber nicht. Grund sei einerseits deren andauerndes Trauma. Hinzu komme «mangelndes Vertrauen» der Opfer in internationale Organisationen wie die UN, hiess es.

Israel Armee: Terroristen entführten Frauen am 7. Oktober als «Sklavinnen»

Israels Militär veröffentlichte unterdessen Tonaufnahmen, die beweisen sollen, dass bei dem Überfall auf Israel Frauen auch als «Sklavinnen» verschleppt worden seien. Auf den Aufnahmen, die vom Tag der Invasion stammen sollen, sind die Stimmen von Männern zu hören. Nach israelischer Darstellung soll es sich dabei auch um Mitarbeiter des UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA handeln.

So soll etwa der Lehrer einer UNRWA-Schule gesagt haben, er habe eine «Sklavin» gefangen genommen, sagte Armeesprecher Daniel Hagari am Montagabend. Die Authentizität der Aufnahmen konnte zunächst nicht unabhängig überprüft werden. Eine Reaktion von UNWRA zu den Vorwürfen stand zunächst aus.

Was am Dienstag wichtig wird

Der israelische Minister im Kriegskabinett, Gantz, setzt seine Gespräche in Washington bei einem Treffen mit US-Aussenminister Antony Blinken fort. Derweil tobt der Krieg weiter. Ob es wie erhofft vor dem für Muslime heiligen Fastenmonat Ramadan, der um den 10. März beginnt, zu einer Einigung auf eine befristete Waffenruhe kommt, ist weiter ungewiss. (dpa)

Vergewaltigungen durch Hamas-Terroristen

Ein Bericht der Vereinten Nationen sieht sexualisierte Gewalt bei dem Terroranschlag der Hamas am 7. Oktober in Israel als wahrscheinlich an. Es gebe «berechtigten Grund zur Annahme», dass es zu Vergewaltigungen und Gruppenvergewaltigungen an mindestens drei Orten gekommen sei, hiess es in dem Papier, das von der zuständigen UN-Vertreterin Pramila Patten nach einem Besuch in Israel angefertigt wurde.

Unter diesen Orten sei das Gelände eines Musikfestivals, das von den Terroristen am 7. Oktober überfallen wurde. «Bei den meisten dieser Vorfälle wurden Opfer einer Vergewaltigung anschliessend getötet, und mindestens zwei Vorfälle standen im Zusammenhang mit der Vergewaltigung von Frauenleichen», hiess es weiter. Ausserdem gebe es «klare und überzeugende Informationen darüber, dass sexuelle Gewalt, einschliesslich Vergewaltigung, sexualisierte Folter, grausame, unmenschliche und erniedrigende Behandlung, gegen Geiseln verübt wurde». Diese könnte in der Gefangenschaft im Gazastreifen momentan weiter andauern. (dpa)

UN: Hilfe aus Luft für Gazastreifen reicht nicht

Nach dem Start amerikanischer Hilfslieferungen aus der Luft für den Gazastreifen haben die Vereinten Nationen die humanitären Güter als unzureichend bezeichnet. Zwar helfe jede Lieferung, sagte Sprecher Stephane Dujarric am Montag in New York. «Aber es entspricht weder der Grösse noch dem Umfang dessen, was wir brauchen.» Es seien Hilfslieferungen mit Lastwagen über den Landweg nötig. Die USA hatten angesichts der humanitären Katastrophe im Gazastreifen am Wochenende damit begonnen, die Zivilbevölkerung dort aus der Luft mit Hilfsgütern zu versorgen - auch andere Länder werfen dort humanitäre Hilfe aus Flugzeugen ab.

Die humanitäre Lage der Menschen in Gaza im Zuge des Krieges zwischen Israel und der islamistischen Hamas spitzt sich seit Wochen dramatisch zu. Es fehlt am Nötigsten. Vertreter der Vereinten Nationen hatten zuletzt im Weltsicherheitsrat vor dem Hungertod Tausender Zivilisten im Gazastreifen gewarnt. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu aber treibt trotz laufender Verhandlungen über eine Waffenruhe die Bodenoffensive in Gaza weiter voran.

Auslöser des Gaza-Kriegs war ein beispielloses Massaker, das Terroristen der islamistischen Hamas und anderer extremistischer Gruppen am 7. Oktober im Süden Israels verübt hatten. (dpa)

UN-Organisationen: Kinder verhungern im Gazastreifen

Nach monatelangem Krieg und blockierter humanitärer Hilfe verhungern UN-Angaben zufolge im Gazastreifen Kinder. Während eines Besuchs im weitgehend von Hilfe abgeschnittenen Norden der Region hätten UN-Mitarbeiter Erkenntnisse zu schwerer Unterernährung und zu verhungernden Kindern gesammelt, teilte der Chef der Weltgesundheitsorganisation, Tedros Ghebreyesus, am Montag auf der Plattform X (früher Twitter) mit. Das UN-Nothilfebüro Ocha berichtete derweil unter Berufung auf die örtliche von der Hamas kontrollierte Gesundheitsbehörde, dass bis Sonntag 15 Kinder an Unterernährung gestorben seien. Unabhängig überprüfen liessen sich diese Angaben zunächst nicht. Der palästinensische UN-Botschafter Riad Mansur hielt in einer Rede vor der UN-Vollversammlung am Montag ein Foto hoch. Dies sollte einen Jungen zeigen, der am selben Tag in einem Krankenhaus im Gazastreifen an Mangelernährung gestorben sein soll. «Er wurde von Israel getötet, indem es Hunger als Waffe einsetzte», behauptete Mansur.

Laut Ocha sind 576 000 Menschen in der Region - ein Viertel der Bevölkerung - «nur einen Schritt von einer Hungersnot entfernt». Dem Welternährungsprogramm zufolge sind Lieferungen kaum möglich. Auch würden Helfer behindert und Konvois geplündert. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu treibt trotz laufender Verhandlungen über eine Waffenruhe eine Bodenoffensive im Gazastreifen voran und lässt humanitäre Hilfe beschränken. Auslöser des Gaza-Kriegs war die verheerende Terrorattacke der Hamas und anderer Gruppen am 7. Oktober, bei der Angreifer aus dem Gazastreifen in Israel etwa 1200 Menschen ermordeten und viele Geiseln nahmen. (dpa)

Palästinenser: 16-Jähriger stirbt bei Zusammenstössen mit Israels Armee

Bei Konfrontationen mit Israels Armee ist palästinensischen Angaben zufolge am Montag ein Jugendlicher im Westjordanland getötet worden. Dem 16-Jährigen sei in die Brust und in den Nacken geschossen worden, teilte das Gesundheitsministerium in Ramallah mit.

Israels Armee teilte auf Anfrage mit, sie habe einen «sechsstündigen Anti-Terror-Einsatz» im Amari-Flüchtlingslager bei Ramallah durchgeführt. Dabei sei es zu gewalttätigen Ausschreitungen gekommen. Verdächtige hätten Steine und Molotowcocktails auf israelische Einsatzkräfte gefeuert, hiess es vom Militär weiter. Die Sicherheitskräfte hätten daraufhin scharf geschossen. Eine vom Militär nicht näher identifizierte Person wurde den Angaben nach getroffen. Bei Schusswechseln in der Gegend sei auch eine israelische Grenzpolizistin leicht verletzt worden.

Israels Sicherheitskräfte nahmen bei dem Einsatz auch zwei gesuchte Verdächtige mit, wie die Armee weiter mitteilte. Weitere Verdächtige seien befragt sowie «von der Hamas verbreitetes, zur Hetze anstachelndes Material» beschlagnahmt worden.

Seit Beginn des Kriegs zwischen Israel und der islamistischen Hamas im Gazastreifen hat sich auch die Lage im Westjordanland noch einmal deutlich zugespitzt. 401 Palästinenser wurden seither nach Angaben des Gesundheitsministeriums im Westjordanland bei israelischen Militäreinsätzen, Konfrontationen oder eigenen Anschlägen getötet. Es gab zudem verstärkt Gewalt auch von israelischen Siedlern gegen Palästinenser in dem Palästinensergebiet. (dpa)

Rettungsdienst: Eine Person bei Raketeneinschlag in Nordisrael getötet

In Israel ist einem Rettungsdienst zufolge eine Person im Norden des Landes von einer Panzerabwehrrakete getötet worden. Diese habe mehrere ausländische Arbeiter auf einem Feld in Galiläa getroffen, teilte der Rettungsdienst Magen David Adom am Montag mit. Sieben Menschen seien zudem durch Granatsplitter bei dem Raketeneinschlag verletzt worden.

Zwei davon befinden sich den Angaben nach in ernstem Zustand. Mindestens zwei der Opfer sollen aus Thailand stammen. Israels Armee hatte zuvor Raketenalarm im Norden des Landes gemeldet. Das Militär äusserte sich zunächst nicht zu dem Vorfall.

Von wem der Beschuss ausging, war zunächst unklar. Seit Beginn des Gaza-Krieges kommt es an der Grenze immer wieder zu Beschuss zwischen israelischen Truppen sowie der Hisbollah-Miliz und extremistischen Gruppen. Diese sind mit der islamistischen Hamas im Gazastreifen verbündet. Auf beiden Seiten gab es bereits Tote.

Zehntausende Anwohner verliessen in beiden Ländern zudem ihre Heimatorte wegen der Luftangriffe. Auslöser des Gaza-Krieges war das Massaker der Hamas und anderer extremistischer Palästinensergruppen am 7. Oktober auf israelischem Boden. (dpa)

Einigung auf Feuerpause in Gaza auf der Kippe - die Nacht im Überblick

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu verlangt vor weiteren Verhandlungen über eine Feuerpause und die Freilassung weiterer Geiseln im Gaza-Krieg ein Einlenken der Hamas. Erst müsse die Islamisten-Organisationen wie gefordert eine Liste mit den Namen der noch lebenden Geiseln in ihrer Gewalt vorlegen, sagte der rechte Regierungschef am Sonntagabend in einer Ansprache in Tel Aviv.

Am selben Tag waren Delegationen der Hamas und der Vermittlerstaaten USA und Katar in Kairo zu einer weiteren Gesprächsrunde eingetroffen. Israel dagegen hat vorerst keine Delegation entsandt. Dass derweil Benny Gantz, Minister in Israels Kriegskabinett, ohne Netanyahus Zustimmung zu Gesprächen nach Washington reiste, sorgte laut israelischen Medien intern für scharfe Kritik. Gantz drängt auf ein Abkommen und hat erklärt, die Freilassung der Geiseln sei dringlicher und wichtiger als die von Netanyahu zum Ziel erklärte Zerschlagung der Hamas.

Netanyahu: Werden vor wahnhaften Forderungen der Hamas nicht kapitulieren

Es sei zu früh zu sagen, ob es in den nächsten Tagen ein Konzept für einen Deal geben werde, sagte Netanyahu. «Wir unternehmen grosse Anstrengungen, um erfolgreich zu sein, aber eines ist Ihnen klar - wir werden vor den wahnhaften Forderungen der Hamas nicht kapitulieren», bekräftigte der innenpolitisch in der Geiselfrage unter Druck stehende Regierungschef.

Er will zunächst auch wissen, ob die Hamas der im letzten Vorschlag der Vermittler genannten Zahl an palästinensischen Häftlingen zustimmt, die im Austausch gegen Geiseln freizulassen wären. Er habe noch keine Antwort auf seine Fragen bekommen, sagte Netanyahu und wies «den internationalen Druck zurück, den Krieg zu beenden», bevor Israel alle seine Ziele erreicht habe. In Medienberichten hatte es zuletzt geheissen, 40 Geiseln könnten gegen 400 Palästinenser in israelischen Gefängnissen ausgetauscht werden.

Bericht: Hamas-Anführer will Verhandlungen sabotieren

Örtlichen Medienberichten zufolge gibt es in israelischen Kreisen Zweifel, ob ein Abkommen über eine Geisel-Freilassung und eine Feuerpause noch vor dem für Muslime heiligen Fastenmonat Ramadan, der um den 10. März beginnt, zustande kommt. Der Anführer der Hamas im Gazastreifen, Jihia al-Sinwar, versuche absichtlich, die Verhandlungen zu sabotieren, um während des Ramadan Unruhen im gesamten Nahen Osten zu provozieren, zitierte die israelische Nachrichtenseite «Ynet» einen ranghohen israelischen Beamten am Sonntagabend.

«Sinwar zieht es vor, die Spannungen im Nahen Osten zu verschärfen und während des Ramadans Blutvergiessen und Chaos im Gazastreifen zu verursachen, anstatt die Alternative einer sechswöchigen Waffenruhe und humanitärer Hilfe zu wählen, die das Leiden der lokalen Bevölkerung im Gazastreifen erheblich lindern würde», sagte der Beamte.

Ranghohe Gespräche in Washington

Israels Verteidigungsminister Joav Galant hatte erst kürzlich gesagt, die Hamas wolle den Krieg vom Gazastreifen ins Westjordanland tragen. «Das Ziel der Hamas ist es, Judäa und Samaria (hebräisch für Westjordanland) anzuzünden, und wenn möglich auch noch den Tempelberg (in Jerusalem)». Laut Nachrichtenportal «Axios» vom Sonntag drängt US-Präsident Joe Biden Ägypten und Katar dazu, die Hamas noch vor dem Ramadan zu einer vorübergehenden Feuerpause zu bewegen.

Die drei Vermittlerstaaten seien sich einig, dass ein Zustandekommen einer Einigung derzeit an der Hamas hänge. Die Hamas fordert einen umfassenden Waffenstillstand. Der Vermittlervorschlag sieht nach US-Angaben lediglich eine sechswöchige Feuerpause vor. Ein namentlich nicht genannter israelischer Beamter wurde von «Axios» mit den Worten zitiert, er schätze die Chancen für eine Einigung auf 50 zu 50.

Unterdessen traf das Mitglied im israelischen Kriegskabinett, Benny Gantz, am Sonntag in Washington ein, wo er an diesem Montag US-Vizepräsidentin Kamala Harris und den nationalen Sicherheitsberater Jake Sullivan treffen will. Gantz hatte im Januar gesagt: «Die dringendste Angelegenheit ist die Rückführung der Geiseln, sie ist wichtiger als alle Elemente des Kampfes.»

Am Dienstag will der israelische Politiker laut Medienberichten mit US-Aussenminister Antony Blinken zusammentreffen. Am selben Tag wird «Axios» zufolge auch Katars Ministerpräsident Mohammed bin Abdulrahman Al Thani in Washington erwartet.

Harris nennt Lage in Gaza «humanitäre Katastrophe»

US-Vizepräsidentin Harris bezeichnete die Bedingungen für die Menschen in dem seit nunmehr rund fünf Monaten umkämpften Gazastreifen als unmenschlich und sprach von einer humanitären Katastrophe. «Unser Herz bricht (...) für all die unschuldigen Menschen in Gaza, die unter dem leiden, was eindeutig eine humanitäre Katastrophe ist», sagte Harris am Sonntag in Selma im US-Bundesstaat Alabama. «Die Menschen in Gaza hungern, die Bedingungen sind unmenschlich.» Harris forderte Israels Regierung auf, deutlich mehr Hilfe in das abgeriegelte Küstengebiet zu lassen und neue Grenzübergänge zu öffnen.

Israels Armee meldet weitere Tote bei Einsätzen im Gazastreifen

Derweil setzt das israelische Militär den Kampf gegen die Hamas fort und tötete nach eigenen Angaben nun ein für die Rekrutierung von Terroristen zuständiges prominentes Mitglied der Islamisten. Wie die Armee am Sonntagabend bekannt gab, sei Mahmoud Muhammad Abd Khad auch an der Beschaffung von Geldern für den Terrorismus und zur Unterstützung der militärischen Aktivitäten der Hamas beteiligt gewesen.

Zuvor hatte die Armee mitgeteilt, dass im nördlichen Gaza «mehr als 100 Terroristen» getötet worden seien. Zudem seien 35 Einrichtungen der Hamas und des Islamischen Dschihad, darunter Waffenlager und Produktionsanlagen, zerstört worden. «Dutzende Terroristen» seien festgenommen worden. Sämtliche Angaben des israelischen Militärs konnten nicht unabhängig überprüft werden.

Auslöser des Gaza-Krieges war der Terror-Überfall der Hamas und anderer Gruppen am 7. Oktober vergangenen Jahres im Süden Israels. Die Terroristen töteten bei dem beispiellosen Massaker 1200 Menschen und verschleppten 250 weitere als Geiseln in den Gazastreifen: Israel griff das Küstengebiet militärisch an, um die Hamas zu zerschlagen. Dabei kamen nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde in Gaza bisher 30 410 Palästinenser ums Leben, wobei diese Zahl sowohl Zivilisten als auch Kämpfer enthält.

Israels Militär: Wieder Hisbollah-Stellungen angegriffen

Unterdessen griff das israelische Militär im Süden Libanons nach eigenen Angaben erneut Stellungen der vom Iran unterstützten Hisbollah-Miliz an. Kampfflugzeuge hätten eine Militäranlage der Schiiten-Miliz in der Gegend von Aita asch-Scha’b und terroristische Infrastruktur in der Gegend des libanesischen Grenzortes Kfarkela getroffen, teilte die Armee am Sonntagabend mit.

Im Laufe des Tages habe es eine Reihe von Raketenabschüssen aus dem Libanon in Richtung Nordisrael gegeben. Auch diese Angaben konnten nicht unabhängig überprüft werden. Seit Beginn des Gaza-Krieges kommt es in der israelisch-libanesischen Grenzregion immer wieder zu gegenseitigem Beschuss. Israels Verteidigungsminister Galant kündigte kürzlich an, den militärischen Druck auf die Hisbollah zu erhöhen, bis sich die Schiiten-Miliz von der Grenze zu Israel zurückgezogen habe. (dpa)

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