Die beiden am 4. Oktober eingereichten Initiativen wurden nach erfolgter Vorprüfung durch die Bundeskanzlei am Dienstag im Bundesblatt veröffentlicht. Damit haben die Initianten nun bis am 25. April 2024 Zeit, je 100'000 Unterschriften zu sammeln. Hinter beiden Volksbegehren stehen dieselben Köpfe.
In beiden Komitees vertreten ist unter anderem der bekannte Impfgegner Daniel Trappitsch. Dieser hatte im vergangenen Winter mit einem Steuerboykott für Aufsehen gesorgt und im September erfolglos als Stadtpräsident in seiner Wohngemeinde Buchs SG kandidiert.
Ebenfalls mit von der Partie sind Martin Frischknecht und Roland Schöni vom Verein Alpenparlament, der in der Vergangenheit für verschiedenen Volksinitiativen die Administration übernommen hatte, so etwa für die Hornkuhinitiative von Armin Capaul. Weitere illustre Namen im Initiativkomitee sind der Luzerner 5G-Gegner Vital Burger sowie Christian Oesch von der Freiheitlichen Bewegung Schweiz, die hinter der Initiative zum Erhalt von Bargeld steht.
Pflichtsparsystem und Prüfstelle für Naturheilkunde
Die Initiative «Ja zu einer unabhängigen Selbstvorsorge» verlangt die Einführung eines Pflichtsparsystems für Wohneigentum analog der obligatorischen Krankenversicherung. «Monatliche Einzahlungen generieren das Eigenkapital für die Berechtigung von Liegenschaftshypotheken der Bundeskasse», heisst es dazu im Initiativtext. Und weiter: «Wer kein Wohneigentum erwerben will, soll das Geld in Institutionen und Projekte investieren, die der Menschheit, der Flora und der Fauna zu friedlichen Zwecken dienen».
Die Initiative «Ja zu einer unabhängigen Naturheilkunde» will die Befugnisse des Schweizerischen Heilmittelinstituts Swissmedic auf Pharmaprodukte beschränken. Naturheilprodukte sollen weder von Swissmedic noch von einer «Kontrollstelle der Pharmaindustrie» geprüft werden. Stattdessen soll eine unabhängige Prüfstelle für Naturheilkunde geschaffen werden. Dabei soll das Initiativkomitee selbst federführend sein, heisst es in dem vorgeschlagenen neuen Verfassungsartikel. (wap)
