X, Instagram und Co.

«Erschreckend, die Gülle, die über uns ausgeschüttet wird»

Gegner der Zuwanderung erfahren neue Dimension von Hasskommentaren auf «sozialen» Medien: Im Abstimmungskampf waren Bots im Einsatz, die den demokratischen Diskurs verunmöglichen.

Auf die Erleichterung über den Abstimmungssieg folgt unmittelbar die Erschöpfung. Die Kampagne um die Zuwanderungsinitiative der SVP hat vielen Politikerinnen und Politikern Kräfte geraubt: Nationalräte und Ständerätinnen engagierten sich auf Podien, posteten auf Social Media und führten Gespräche – privat und auch im Arbeitsumfeld.

Nicht nur das Engagement steckt vielen am Abstimmungssonntag noch in den Knochen. Auch Beleidigungen und Hetze, die während des Abstimmungskampfs auf sie einprasselten, sind nicht verarbeitet, wie viele unabhängig voneinander berichten.

Dass bei Abstimmungen mit harten Bandagen gekämpft wird, das ist nichts Neues. Neu ist die unmittelbare und vehemente Reaktion auf den Sozialen Medien, auf Netzwerken wie X, Facebook oder Instagram. SP-Nationalrätin Farah Rumy sagt, sie habe eines Abends einen Post abgesetzt. «Am Morgen hatte ich 700 Reaktionen darauf.» Das sei nicht normal. Zumal viele Kommentare verletzend und unflätig waren.

SP-Nationalrätin Farah Rumy (links) zusammen mit SP-Ständerätin Flavia Wasserfallen und Mitte-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter (rechts) zeigen sich am Sonntag erleichtert über das klare Nein zur Initiative.
Bild: Keystone

Auch Mitte-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter machte diese Erfahrung erstmals in dieser Vehemenz. Wobei die Anfeindungen häufig von Profilen stammten, die anonym agieren. Da sei es einfacher, jemanden zu beschimpfen, sagt Schneider-Schneiter.

FDP-Nationalrätin Susanne Vincenz-Stauffacher kann da nur beipflichten: «Die Gülle, die über uns ausgeschüttet wurde, ist erschreckend.» Die St. Gallerin ist durch ihr Amt als FDP-Co-Präsidentin besonders exponiert. «Ich wurde wahlweise als Staatsfeindin, Landesverräterin oder Hexe beschimpft.»

Das wollen sich nicht alle weiter anhören. Längst haben einzelne Parlamentsmitglieder ihre Aktivitäten auf Sozialen Medien beschränkt – oder sich gleich ganz verabschiedet.

Bereits im Abstimmungskampf um die Individualbesteuerung musste FDP-Co-Präsidentin Susanne Vincenz-Stauffacher viel einstecken. Bei der Zuwanderung war es nochmals schlimmer.
Bild: Keystone

Ein Austausch von Argumenten und Meinungen finde in diesem Rahmen nicht mehr statt, sind alle drei Politikerinnen überzeugt. Denn die Interventionen stammen nicht nur von anonymisierten Profilen, sie stammen von Bots: Antworten verfasst von künstlicher Intelligenz. Wie Recherchen dieser Zeitung zeigen, stecken unter anderen rechtsradikale Gruppierungen dahinter.

Mehr zum Thema: