Ursprünglich hätten die Abgeordneten des ukrainischen Parlaments den Sommer im Urlaub verbringen sollen. Doch stattdessen steht ihnen eine der politisch spannendsten Wochen seit Beginn des russischen Grossangriffs im Februar 2022 bevor. Hintergrund ist ein umstrittenes Gesetz, das erst am 22. Juli im Eiltempo verabschiedet wurde – und das die Unabhängigkeit der ukrainischen Antikorruptionsbehörden stark einschränkte.
Ukraine
Nach Gesetzes-Eklat: Selenski korrigiert sich – doch der Schaden bleibt
Erst hebelte das ukrainische Parlament im Eiltempo die Unabhängigkeit der Antikorruptionsbehörden aus, dann folgte der Protest – und nun die Rolle rückwärts. Der Präsident stellt sich dafür gegen Teile der eigenen Partei.
Mit dem Zurückrudern nach der Verabschiedung des neuen Gesetzes, könnte Selenski Rückhalt aus den eigenen Reihen verlieren.
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