In dieser Deutlichkeit hatten nur die wenigsten damit gerechnet, dass sich das Schweizer Stimmvolk an der Urne eine 13. AHV-Rente zuschanzt. Das war vor sechs Wochen. Damals verhalfen Herr und Frau Schweizer der ersten Renten-Initiative der Gewerkschaften zum Durchbruch.
Seither stellt sich die Frage: Stimmen die Schweizerinnen und Schweizer am 9. Juni für einen weiteren grossen Ausbau des Sozialstaats?
Gut sieben Wochen vor dem Urnengang liegt eine erste Umfrage vor. Und diese sagt: Namentlich die SP darf sich für ihre sogenannte Prämieninitiative Hoffnung machen.
Die Prämienentlastungsinitiative erhält nämlich in der ersten Umfragewelle von «20 Minuten» und den Tamedia-Zeitungen 60 Prozent Ja-Stimmen (bei 36 Prozent Nein).
10-Prozent-Initiative startet mit grösstem Ja-Lager
Besonders spannend: Die linke Vorlage wird von der Anhängerschaft der Mitte, der Grünen, der SP und sogar mehrheitlich von der Basis der SVP unterstützt. Lediglich die Anhängerschaft von FDP und GLP spricht sich dagegen aus, die Krankenkassenkosten auf 10 Prozent des steuerbaren Einkommens zu begrenzen und im Gegenzug die Prämienverbilligungen der Kantone entsprechend auszubauen.
Laut Mitteilung zu den Umfrage-Ergebnissen überzeugen Befürwortende vorab zwei Argumente: Einkommensschwache Personen müssten keine hohe Franchise mehr wählen und dann aus Angst vor hohen Kosten auf Arztbesuche verzichten. Gegnerinnen überzeugt derweil vor allem, dass die Vorlage die Ursachen für die steigenden Gesundheitskosten nicht bekämpfe.
Auch Mitte darf für ihre Initiative hoffen
Bei diesem Argument knüpft die zweite Gesundheitskosten-Vorlage des nächsten Abstimmungssonntags an. Die Kostenbremse-Initiative der Mitte erhält in der ersten Umfragewelle 54 Prozent Zustimmung (bei 38 Prozent Nein-Stimmen). Für die Vorlage spricht sich derzeit die Anhängerschaft der Mitte, Grünen und SVP aus (68 Prozent, 50 Prozent und 58 Prozent Ja). Die Anhängerschaft der FDP (46 Prozent Ja), der SP (47 Prozent Ja) und der GLP (49 Prozent Ja) spricht sich jeweils eher für als gegen die Vorlage aus.
Allerdings schreiben die Umfrage-Auftraggeber: «Wie bei der Prämienentlastungsinitiative lassen die relativ grossen Anteile in den ‹Eher›-Kategorien darauf schliessen, dass der Meinungsbildungsprozess noch nicht abgeschlossen ist». Oder in anderen Worten: Der Sieg für SP und Mitte ist noch längst nicht in trockenen Tüchern. Denn traditionell büssen Volksinitiativen im Verlauf des Abstimmungskampfs an Zustimmung ein.
Stromgesetz stösst auf viel Goodwill – selbst bei Berner SVP
Die grösste Unterstützung im Stimmvolk erfährt derzeit das Stromgesetz : 65 Prozent würden dem Stromgesetz derzeit zustimmen (28 Prozent Nein-Stimmen). «Mit Ausnahme der SVP-Anhängerschaft (39 Prozent Ja) sprechen sich zum aktuellen Zeitpunkt alle Parteien für die Vorlage aus», schreiben die Umfrage-Auftraggeber in ihrer Mitteilung.
Das letzte Wort in der SVP dürfte allerdings noch nicht gesprochen sein. Am Dienstagabend beispielsweise hat sich die SVP Kanton Bern mit 218 Ja- zu 29 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung sehr deutlich für das Stromgesetz ausgesprochen . An vorderster Front für ein Ja der grössten SVP-Kantonalpartei warb deren für die Vorlage zuständiger Bundesrat Albert Rösti . Auch die SVP-Kantonalpartei St.Gallen hat – entgegen der Mutterpartei – bereits die Ja-Parole beschlossen.
Für die Befürwortenden überwiegt laut der Umfrage vorab ein Argument:
Der Ausbau der heimischen erneuerbaren Energien stärke die Versorgungssicherheit und reduziere die Abhängigkeit von ausländischem Öl und Gas.
Die Gegnerschaft meint hauptsächlich, dass der Natur- und Landschaftsschutz der Stromerzeugung geopfert werde, da mit dem Mantelerlass praktisch überall auch in geschützten Landschaften gebaut werden dürfe.
Damit sind die Chancen intakt, dass die breite Allianz aus Bundesrat, Parlament, allen Parteien (ausser der SVP) sowie allen grossen Wirtschafts-, Umwelt- und Naturschutzorganisationen am 9. Juni auf ein Ja zum sogenannten Mantelerlass hoffen darf.
«Impfpflicht»-Initiative chancenlos
Als dritte Volksinitiative respektive vierte Vorlage kommt am 9. Juni jene gegen eine «Impfpflicht» zur Abstimmung. Die Vorlage mit dem vollen Namen «Freiheit und körperliche Unversehrtheit» erhält derzeit 29 Prozent Zustimmung, Den höchsten Wert verzeichnet die Vorlage von Coronamassnahmen-Kritikern unter SVP-Anhängern. Allerdings unterstützt die Basis die Vorlage lediglich mit 44 Prozent. Damit dürfte die Vorlage in sieben Wochen an der Urne chancenlos sein.
«20 Minuten» und die Tamedia-Zeitungen haben die erste Welle ihrer titelübergreifenden Umfrage auf ihren Newsportalen in allen Sprachregionen durchgeführt. Laut dem Kleingedruckten der Umfrage haben daran zwischen dem 17. und 18. April 12’395 Personen aus der ganzen Schweiz teilgenommen. Der Fehlerbereich liegt laut dem Umfrageinstitut LeeWas bei 1,5 Prozentpunkten.
Noch keine Umfrage zum 9. Juni veröffentlicht hat die SRG. Diese wird ihre erste Welle der durch das Umfrageinstitut gfs.bern erhobenen Befragung laut eigenen Angaben am 3. Mai 2024 publizieren.
