Es war ein unangenehmer Besuch für Verteidigungsminister Martin Pfister in München. An der Sicherheitskonferenz traf der Mitte-Bundesrat am Wochenende auf Amtskollegen anderer Staaten, ranghohe Militärs – und auf deutliche Kritik an den Schweizer Rüstungsausgaben. 0,7 Prozent des Bruttoinlandprodukts investiert die Schweiz derzeit in seine Verteidigung, bis 2032 soll dieser Wert auf ein Prozent klettern. Zu tief, finden andere europäische Länder, die bis fünfmal mehr investieren wollen.
Bereits Vorgängerin Viola Amherd machte die Erfahrung, dass Nato-Staaten die Schweiz als Profiteurin der europäischen Sicherheitsarchitektur wahrnehmen. Immer unverhohlener trete die internationale Missbilligung aber jetzt zutage, heisst es am Sonntag aus bundesratsnahen Kreisen. Gerade die baltischen Staaten würden zudem die Diskussionen um eine Änderung des Kriegsmaterialgesetz genau verfolgen, ist zu hören.
Gegen die geplanten Lockerungen hat eine linke Allianz das Referendum ergriffen. Für baltische Staaten ist etwa die Munition für die Gepard-Panzer mit Ursprung aus der Schweiz von grosser Bedeutung. Aktuell ist deren Weitergabe an kriegsführende Länder aus neutralitätspolitischen Überlegungen blockiert.
Dass Pfister gegenüber SRF von europäischem «Unverständnis» über die Schweizer Sicherheitsausgaben sprach, hat indes auch einen innenpolitischen Grund: Seine geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer zugunsten der Armee hat in Parlament und Volk einen schweren Stand. Spätestens wenn es um die konkrete Finanzierung der Budgetaufstockung geht, ist sich die Schweiz uneins. Davon zeugt unter anderem die vom Luzerner FDP-Ständerat Damian Müller im «Sonntagsblick» lancierte Idee, das Rentenalter im Sinne eines «Sicherheitsjahres» namens der Aufrüstung anzuheben.
Allerdings, und dies legen Umfragen nahe: Die zahlreichen Skandale rund um Schweizer Beschaffungen haben das Ansehen der Schweizer Landesverteidigung ramponiert, weshalb ohnehin schon unpopuläre Entscheide wie ein höheres Rentenalter einen schweren Stand haben dürften.
Eine «Mamba» für die Schweizer Luftverteidigung?
Aktuell bereitet unter anderem der Kauf von amerikanischen Patriot-Systemen Sorgen. 700 Millionen Franken hat die Schweiz bereits ausgegeben, ein Liefertermin steht aber in den Sternen. Nun will das französische Rüstungsunternehmen Eurosam in die Bresche springen, um den Schweizer Luftraum zu schützen. Dies berichtet die «NZZ am Sonntag». «Wenn die Schweiz heute bestellt, könnten wir unser System bis 2029 liefern», zitiert die Zeitung Jérome Dufour, Generalsekretär des Rüstungsunternehmens.
Das Modell «Mamba» von Eurosam zeichne sich unter anderem dadurch aus, dass es weniger Personal für die Bedienung benötige. Experten attestieren dem System, dass es mit den amerikanischen Abwehrwaffen mithalten könne.
