Alle News zum Ukraine-Krieg – bis zum 20. April 2023

Kreml: Nato-freie Ukraine bleibt Kriegsziel – kein Putin-Double

Nach dem Eintreffen von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in der Ukraine hat Russland sein Kriegsziel bekräftigt, eine Aufnahme des Nachbarlandes in das Militärbündnis zu verhindern. Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte der Agentur Interfax zufolge am Donnerstag, dass Russland sich durch eine mögliche Nato-Mitgliedschaft der Ukraine bedroht sehe. «Weil das andernfalls eine ernste, bedeutende Gefahr für unser Land, für seine Sicherheit mit sich bringt», sagte Peskow. Stoltenberg besuchte am Donnerstag erstmals seit Kriegsbeginn Kiew.

Kremlsprecher Peskow äusserte sich auch zu neuerlichen Behauptungen aus Kiew, dass Präsident Wladimir Putin einen Doppelgänger benutze. Das seien «ziemlich seltsame» Äusserungen. Konkret ging es diesmal um einen Frontbesuch Putins in den besetzten Gebieten Cherson und Luhansk in den vergangenen Tagen. «Das war nicht der echte Putin», behauptete am Mittwoch der Sekretär des Nationalen Sicherheitsrates der Ukraine, Olexij Danilow. Der in Cherson gesichtete Putin sei «ein gewöhnliches Double gewesen, von denen es bekanntlich mehrere gibt».

Es gibt allerdings keinerlei Belege dafür, dass es tatsächlich einen Doppelgänger Putins bei offiziellen Terminen gibt. Tatsächlich hatte Putin auch einmal gesagt, dass ihm aus Sicherheitsgründen in der Vergangenheit die Nutzung eines Doubles bei offiziellen Terminen ans Herz gelegt worden sei. «Die Idee kam auf, aber ich habe auf Doppelgänger verzichtet», sagte er. (dpa)

Schweiz sanktioniert die Söldnertruppe Wagner

Die russische Söldnertruppe von Jewgeni Prigoschin gilt als besonders grausam. Nun wurde sie wegen ihres Einsatzes in der Ukraine von der Schweiz auf die Sanktionsliste gesetzt.

Nato-Generalsekretär zu Überraschungsbesuch in Kiew eingetroffen

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg ist am Donnerstag überraschend zu einem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew eingetroffen. Das bestätigte ein Sprecher des Verteidigungsbündnisses am Vormittag der Deutschen Presse-Agentur.

Bei seinem ersten Besuch seit dem russischen Einmarsch vor knapp 14 Monaten ehrte der Generalsekretär die gefallenen ukrainischen Soldaten an der Aussenmauer des zentralen St. Michaelsklosters. Weitere Programmpunkte waren zunächst unbekannt. Aus Bündniskreisen hiess es, geplante Treffen würden aus Sicherheitsgründen zunächst geheim gehalten. (dpa)

London sieht Anzeichen für Umstrukturierungen im russischen Militär

Nach Einschätzung britischer Geheimdienste könnte sich das russische Militär in den besetzen Gebieten in der Ukraine neu aufgestellt haben. Als Anzeichen dafür sehen die Briten ihrem Lagebericht von Donnerstag zufolge eine Mitteilung des Kreml, in der kürzlich der Besuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin bei regionalen Kampftruppen am Fluss Dnipro thematisiert wurde. Die Bezeichnung dieser Truppen als grössere, nach dem Dnipro benannte Einheit sei neu, hiess es vom britischen Verteidigungsministerium.

Zu Beginn des Krieges seien die regionalen Kampftruppen nach ihren Heimatbezirken in Russland benannt gewesen. Dass es nun mutmasslich eine neue russische Dnipro-Kampfeinheit gebe, deute darauf hin, dass sich das Militär neu aufgestellt habe. Die Briten vermuten, dass der Grund dafür schwere Verluste sein könnten. Die Truppen am Dnipro seien wahrscheinlich damit beauftragt, den südlichen Teil des besetzten Gebiets zu verteidigen. (dpa)

Ukraine wehrt russische Drohnenangriffe ab

Die Ukraine hat nach Angaben des Generalstabs in Kiew erneut zahlreiche russische Drohnenangriffe abgewehrt. Innerhalb von 24 Stunden seien 21 von 26 iranischen «Kamikaze-Drohnen» vom Typ Shahed-136 abgeschossen worden, teilte der ukrainische Generalstab mit. Zudem meldeten die ukrainischen Streitkräfte 55 russische Bodenangriffe, denen standgehalten worden sei. Die Gefechte konzentrierten sich demnach auf das ostukrainische Gebiet Donezk, wo auch die heftig umkämpfte Stadt Bachmut liegt.

Zuletzt hatten das russische Verteidigungsministerium und die Privatarmee Wagner mitgeteilt, immer mehr Stadtteile von Bachmut unter ihre Kontrolle zu bringen. Der ukrainische Generalstab teilte nun mit, dass die russischen Verluste dort sehr hoch seien. Gründe dafür seien das Fehlen von Munition und eine schlechte Kampfmoral. Bachmut, das einmal 70'000 Einwohner hatte, ist seit Monaten umkämpft.

«Die schweren Kämpfe um Bachmut gehen weiter», teilte der Generalstab mit. Die Ukraine will die strategische wichtige Stadt, die inzwischen zerstört ist, nicht aufgeben, um einen weiteren Durchbruch der russischen Truppen ins Landesinnere zu verhindern.

Der russische Aggressor nehme auch bewohnte Ortschaften massiv unter Artilleriebeschuss, teilt der Stab in Kiew weiter mit. Es gebe Tote und Verletzte in der Zivilbevölkerung, ganze Wohnhäuser und andere Infrastruktur seien zerstört. Dutzende Orte waren demnach betroffen, darunter auch in den Gebieten Saporischschja und Cherson, die russische Truppen teils besetzt halten und komplett einnehmen wollen. (dpa)

USA kündigen neue Militärhilfe für Ukraine an - Nacht im Überblick

Die US-Regierung hat neue militärische Hilfe für die Ukraine in Höhe von 325 Millionen US-Dollar (rund 291 Millionen Franken) angekündigt. In dem Paket enthalten seien vor allem Munition für Waffensysteme wie die Mehrfachraketenwerfer vom Typ Himars und Artilleriegeschosse, sagte die Sprecherin von US-Präsident Joe Biden, Karine Jean-Pierre. Die neue Hilfe kommt dem Weissen Haus zufolge aus Beständen des US-Militärs.

«Diese neue Sicherheitshilfe wird die Ukraine in die Lage versetzen, sich angesichts des brutalen, nicht provozierten und ungerechtfertigten Krieges Russlands weiterhin tapfer zu verteidigen», sagte US-Aussenminister Antony Blinken.

Luftalarm in Kiew – Spekulation um Nasa-Satelliten

Ein ungewöhnlicher Lichtschweif am nächtlichen Horizont über Kiew hat in der ukrainischen Hauptstadt für Luftalarm gesorgt. Kurz darauf teilte die Militärverwaltung der Stadt auf Telegram mit, dass möglicherweise ein in die Erdatmosphäre eingetretener, ausgedienter Nasa-Satellit für dieses Phänomen gesorgt hatte. «Es wurde ein Luftangriffsalarm ausgerufen, um Opfer durch auf den Boden fallende Trümmer zu vermeiden», hiess es.

Die Flugabwehr sei nicht aktiv geworden. Bei dem Satelliten handelt es sich möglicherweise um das Weltraumteleskop RHESSI, dessen Wiedereintritt in die Atmosphäre für die Nacht auf Donnerstag angekündigt war. Das Teleskop war im Februar 2002 ins All gebracht worden, die Mission endete im Oktober 2018.

Selenski: «Ukraine bereitet neue Truppen für Fronteinsatz vor»

Die Ukraine bereitet nach den Worten von Präsident Wolodimir Selenski neue Truppen für den Fronteinsatz vor. Konkret handelt es sich dabei um Grenztruppen, die er am Mittwoch in Wolhynien im Dreiländereck der Ukraine mit Belarus und Polen besucht hatte. Schon jetzt sind Grenztruppen der Ukraine an den Fronten im Einsatz, unter anderem in der schwer umkämpften Stadt Bachmut in der Ostukraine.

«Zusammen mit allen unseren Verteidigungs- und Sicherheitskräften kämpfen die Grenzsoldaten an der Front, auch in den schwierigsten Gebieten», sagte Selenski in seiner abendlichen Videoansprache. «Wir bereiten auch neue Einheiten - Grenzschutzeinheiten - darauf vor, sich unseren aktiven Operationen anzuschliessen, sich der Bewegung anzuschliessen, die wir nach und nach entwickeln.»

Kiew: Nur Putins Doppelgänger auf Frontbesuch

Nach Ansicht Kiews ist der russische Präsident Wladimir Putin bei seinem angeblichen Frontbesuch in den besetzten Gebieten der Ukraine von einem Doppelgänger vertreten worden. «Das war nicht der echte Putin», behauptete am Mittwoch der Sekretär des Nationalen Sicherheitsrates der Ukraine, Olexij Danilow, ohne Beweise im Fernsehen. «Um mit dem echten Putin sprechen zu können, muss man mindestens 10 bis 14 Tage in Quarantäne.» Der in Cherson gesichtete Putin sei «ein gewöhnliches Double gewesen, von denen es bekanntlich mehrere gibt».

Nach Danilows Worten sei Putin «ein verängstigter Mann», und die Vorstellung, dass er sich zu einem Besuch der Front entschlossen habe, sei schlicht unmöglich. Nach Kreml-Angaben vom Dienstag hatte Putin sowohl die besetzten Gebiete der Region Cherson im Süden als auch Luhansk im Osten der Ukraine besucht und sich mit führenden Militärs getroffen. Der genaue Zeitpunkt des angeblichen Besuchs wurde vom Kreml nicht genannt. Angaben aus dem Kriegsgebiet lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

Ukrainische Frontkämpfer erhalten rund 2500 Franken monatlich extra

Für ihren Einsatz an vorderster Front im Kampf gegen russische Truppen erhalten ukrainische Soldaten monatlich 100'000 Hrywnja (rund 2500 Franken) zusätzlich zu ihrem Wehrsold. Das teilte am Mittwoch die ukrainische Militärführung mit, um Spekulationen über Sold und Zulagen zu beenden. «Ein Soldat, der dem Land dient und es vor dem Aggressor schützt, sein eigenes Leben und seine Gesundheit riskiert und Aufgaben unter extrem schwierigen Bedingungen erfüllt, muss hoch motiviert sein», hiess es in der Erklärung des Generalstabs.

Die 100'000 Hrywnja seien «Verteidigern vorbehalten, die direkt an der Front kämpfen». Soldaten, die Aufgaben im Kampfgebiet nachgehen, aber nicht direkt an Kämpfen beteiligt seien, ebenso wie Soldaten der Flugabwehr erhielten demnach 30 000 Hrywnja (724 Franken) Zulage. Wer im Hinterland eingesetzt sei, erhalte keine Frontzulagen. Der Grund-Wehrsold für alle Soldaten sei ab Anfang Februar auf knapp 20'000 Hrywnja (481 Euro) angehoben worden.

Was am Donnerstag wichtig wird

An den Fronten in der Ostukraine sind erneut schwere Kämpfe zu erwarten. (dpa)

Nato-Staaten proben in Estland den Cyber-Ernstfall

Bei einer Cyber-Abwehrübung erproben zahlreiche Nato-Länder und andere Partnerstaaten in Estland den Ernstfall für einen Angriff aus dem Netz. Bei dem virtuellen Manöver sollen Teams aus 38 Nationen vier Tage lang reale Computersysteme vor Echtzeit-Angriffen schützen und taktisches und strategisches Entscheiden in kritischen Situationen üben, wie das Nato-Kompetenzzentrum zur Abwehr von Internetangriffen in Tallinn mitteilte. Die Rede war von mehr als 3000 Teilnehmern.

«Die Cyberkriegsführung ist vielleicht nicht so sichtbar wie die kinetische Kriegsführung, aber sie ist in kriegerische Aktivitäten integriert», sagte Estlands Verteidigungsminister Hanno Pevkur mit Blick auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine. Das vergangene Jahr habe gezeigt, wie wichtig eine starke Cyberabwehr sei.

Die Übung findet seit 2010 jährlich statt. Estland ist seit 2008 Standort des Nato-Zentrums, das eine Art militärische Denkfabrik ausserhalb der Kommandostruktur des westlichen Militärbündnisses ist. Es wurde 2007 nach einer flächendeckenden Cyber-Attacke auf den an Russland grenzenden baltischen EU- und Nato-Staat gegründet. (dpa)

Steinmeier spricht am Gedenktag zum Aufstand des Warschauer Ghettos auch über den Angriffskrieg auf die Ukraine

Zum 80. Jahrestag des Aufstandes im Warschauer Ghetto hat sich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zur deutschen Verantwortung für die Vernichtung der Juden bekannt und um Vergebung gebeten. Bei einer Gedenkveranstaltung in Warschau zusammen mit den Präsidenten Polens und Israels, Andrzej Duda und Izchak Herzog, bedankte er sich am Mittwoch zugleich für die Versöhnung beider Staaten mit den einstigen Tätern. Diese sei ein «unendlich kostbares Geschenk», sagte Steinmeier laut vorab veröffentlichtem Redetext am Denkmal der Helden des Ghettos in der polnischen Hauptstadt.

Die wichtigste Lehre aus der deutschen Geschichte laute «Nie wieder!», betonte Steinmeier. Die Deutschen hätten diese Lehre gelernt. Nie wieder, das bedeute, dass es in Europa keinen verbrecherischen Angriffskrieg wie den Russlands gegen die Ukraine geben dürfe. «Nie wieder, das bedeutet: Wir stehen fest an der Seite der Ukraine - gemeinsam mit Polen und mit unseren anderen Bündnispartnern. Wir unterstützen die Ukraine humanitär, politisch und militärisch - gemeinsam mit Polen und unseren Bündnispartnern.»

London: Desinformation sei wichtiges Element russischer Kriegsführung

Russland setzt im Krieg gegen die Ukraine nach britischer Einschätzung massiv auf Desinformation und Falschnachrichten. «Seit Beginn seiner vollständigen Invasion in der Ukraine hat der russische Staat systematisch Informationsoperationen als ein Hauptelement seiner Strategie eingesetzt», teilte das Verteidigungsministerium in London am Mittwoch unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse mit. Dabei würden falsche oder manipulierte Informationen absichtlich erstellt und weitergegeben. Ein wichtiges Ziel sei, die ukrainische Regierung zu diskreditieren und die internationale Unterstützung der Ukraine zu reduzieren.

Eine Komponente dieser Strategie sei die «Erzählwäsche»: Dabei treibe Russland gezielt die Verbreitung von Informationen zum Beispiel aus nicht verifizierten Quellen voran, die dadurch Eingang in die Berichterstattung bekannter Medien fänden. «Damit soll die Quelle der Informationen verschleiert werden, was es dem russischen Staat leichter macht, sich von der Nachricht zu distanzieren», hiess es in London weiter. (dpa)

Ukraine meldet russischen Drohnenangriff auf Odessa

Russlands Armee hat ukrainischen Angaben zufolge die Region Odessa am Schwarzen Meer mit Drohnen angegriffen. In der Nacht zum Mittwoch wurde dabei laut Odessaer Regionalverwaltung ein nicht näher benanntes «Objekt der öffentlichen Infrastruktur» beschädigt. Über Opfer sei nichts bekannt, hiess es weiter. Angaben der ukrainischen Luftwaffe zufolge konnten zehn von insgesamt zwölf Drohnen abgewehrt werden. (dpa)

Präsidentenbesuche an Frontlinien der Ukraine – Nacht im Überblick

(dpa) Nach dem russischen Präsidenten Wladimir Putin hat auch der ukrainische Staatschef Wolodimir Selenski der Front in der Ostukraine einen Besuch abgestattet. Während Selenskis Besuch am Dienstag in Awdijiwka klar dokumentiert wurde, blieb der genaue Zeitpunkt des Putin-Besuchs in den von seinen Truppen besetzten Gebieten unklar.

Selenski mit besonderem Dank an medizinisches Personal

Nach seinem Tag an der Front in der Ostukraine und im Hinterland richtete Selenski ein Dankeswort an alle Sanitäter und Mediziner des Landes. «Mein besonderer Dank gilt unseren medizinischen Kräften, all den Ärzten, Krankenschwestern und Brüdern, die unsere Verteidiger nach einer Verwundung wieder ins Leben zurückbringen», sagte Selenski am Dienstag. Er hatte zuvor in den Regionen Donezk und Poltawa verschiedene Krankenhäuser und Lazarette besucht.

Nach seinem Frontbesuch berichtete Selenski von der Lage im schwer umkämpften Awdijiwka. «Es ist schwer anzusehen, was russische Terroristen dieser Stadt angetan haben», beschrieb er die Zerstörungen der Stadt. «Und ich zolle jedem einzelnen unserer Soldaten, allen Ukrainern, die 419 Tage lang dieses russische Übel aufgehalten und schrittweise zerschlagen haben, Anerkennung.»

Deutschland hat der Ukraine Flugabwehrsystem Patriot geliefert

Deutschland hat der Ukraine das zugesagte Flugabwehrsystem Patriot zur Abwehr russischer Angriffe übergeben. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur hatten die von den USA und Deutschland ausgebildeten Bedienmannschaften zuletzt mit einer gemeinsam Übung auf dem Militärgelände eines Nato-Partners ihre Fähigkeiten unter Beweis gestellt.

Patriot («Phased Array Tracking Radar for Intercept on Target») zählt zu den modernsten Flugabwehrsystemen der Welt. Damit können feindliche Flugzeuge, ballistische Raketen und Marschflugkörper bekämpft werden. Auf eine Entfernung von etwa 100 Kilometern und bis in Höhen von 30 Kilometern können die Abwehrraketen in einer gedachten Glocke um die Stellung Ziele treffen - abhängig vom eingesetzten Lenkflugkörper.

Kämpfe in der Ostukraine gehen weiter

Im Verlauf schwerer Kämpfe in der Ostukraine haben ukrainische Artilleristen nach eigener Darstellung eine russische Einrichtung zur elektronischen Kriegsführung zerstört. Daneben seien zwei Bereitstellungen russischer Soldaten und Fahrzeuge unter Beschuss genommen worden, teilte der Generalstab in Kiew mit. Die Angaben konnten nicht unabhängig überprüft werden.

Russische Militärs berichteten von ukrainischen Angriffen in der Region Donezk. Unter anderem sei dabei von ukrainischer Seite eine Luft-Boden-Rakete eingesetzt worden, die speziell zur Bekämpfung von bodengestützten Radaranlagen entwickelt wurde. Über die Auswirkungen dieses Angriffs wurden keine weiteren Angaben gemacht.

Selenski mit besonderem Dank an medizinisches Personal

Nach einem Tag an der Front in der Ostukraine und im Hinterland hat der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski ein Dankeswort an alle medizinischen Fachkräfte des Landes gerichtet. «Mein besonderer Dank gilt unseren medizinischen Kräften, all den Ärzten, Krankenschwestern und Brüdern, die unsere Verteidiger nach einer Verwundung wieder ins Leben zurückbringen», sagte Selenski am Dienstag in seiner allabendlichen Videoansprache. Er hatte zuvor in den Regionen Donezk und Poltawa verschiedene Krankenhäuser und Lazarette besucht.

«Ich bin stolz auf unser Volk, das stark ist, auch wenn es sich noch erholt», sagte Selenski. «Ehre und Respekt für alle, die unsere Soldaten behandeln.»

Nach seinem Frontbesuch berichtete Selenski von der Lage im schwer umkämpften Awdijiwka. «Es ist schwer anzusehen, was russische Terroristen dieser Stadt angetan haben», beschrieb er die Zerstörungen der Stadt. «Und ich zolle jedem einzelnen unserer Soldaten, allen Ukrainern, die 419 Tage lang dieses russische Übel aufgehalten und schrittweise zerschlagen haben, Anerkennung.» (dpa)

Kämpfe in der Ostukraine gehen weiter

Im Verlauf schwerer Kämpfe in der Ostukraine haben ukrainische Artilleristen nach eigener Darstellung eine russische Einrichtung zur elektronischen Kriegsführung zerstört. Daneben seien zwei Bereitstellungen russischer Soldaten und Fahrzeuge unter Beschuss genommen worden, teilte der Generalstab in Kiew ohne genaue Ortsangaben mit. Die Angaben konnten nicht unabhängig überprüft werden.

Russische Militärs berichteten von ukrainischen Angriffen in der Region Donezk. Unter anderem sei dabei von ukrainischer Seite eine Luft-Boden-Rakete eingesetzt worden, die speziell zur Bekämpfung von bodengestützten Radaranlagen entwickelt wurde. Über die Auswirkungen dieses Angriffs wurden keine weiteren Angaben gemacht. (dpa)

Kaum Verständnis für den «Störfall Schweiz»: Alain Berset stösst bei Olaf Scholz auf Skepsis

Bei seinem Besuch in Berlin wirbt der Bundespräsident um Verständnis für die Schweizer Neutralität. Eine Annäherung bei Munitionslieferungen und Oligarchengeldern gab es offenbar nicht. (az)

Selenski verleiht Orden an Frontsoldaten im Donezker Gebiet

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat im Donezker Gebiet in der umkämpften Stadt Awdijiwka Osterwünsche an Soldaten übermittelt und Orden verliehen. «Ich habe heute die Ehre, hier zu sein, Euch für den Dienst zu danken, dafür, dass Ihr unser Land verteidigt, die Ukraine, unsere Familien», sagte Selenski in einem am Dienstag veröffentlichten Video. Der Staatschef und der ihn begleitende Chef seines Büros, Andrij Jermak, waren demzufolge ohne Helm und Schutzweste vor Ort.

Vor dem russischen Einmarsch vor knapp 14 Monaten hatte Awdijikwa gut 30 000 Einwohner. Die Industriestadt ist ähnlich hart umkämpft wie das etwa 50 Kilometer nordöstlich gelegene Bachmut. Die meisten Ukrainer feierten wie bei Kriegsgegner Russland am vergangenen Sonntag das orthodoxe Osterfest.

Vor Selenski hatte auch Kremlchef Wladimir Putin Videos von seinen Besuchen in den von Russland besetzten Gebieten der Ost- und Südukraine veröffentlichen lassen. (dpa)

Medien: Russische Schiffe vor Nord-Stream-Explosionen fotografiert

Vier Tage vor den Explosionen an den Nord-Stream-Pipelines hat ein dänisches Patrouillenboot einem Bericht zufolge 112 Fotos von russischen Schiffen in der Nähe der Leitungen gemacht. Das geht aus der Entscheidung auf einen Antrag auf Akteneinsicht der Zeitung «Information» beim dänischen Verteidigungskommando hervor. Zuerst hatte «t-online» berichtet.

Wie «Information» am Dienstag schrieb, hatte die Zeitung Einsicht «in die Bilder und Videoaufnahmen von russischen Fahrzeugen» beantragt, «die am 22. September 2022 an Bord der P524 Nymfen gemacht wurden». Bei der Nymfen handelt es sich um ein dänisches Patrouillenboot.

Zwar wurde der «Information» die Akteneinsicht wegen der laufenden Ermittlungen zu den Explosionen verwehrt. Die Zeitung bekam nach eigenen Angaben jedoch die Antwort vom Verteidigungskommando, im Zusammenhang mit dem Antrag auf Akteneinsicht seien «112 Fotos und keine Videoaufnahmen identifiziert» worden.

Ende September 2022 waren als Folge von Explosionen nahe der dänischen Ostsee-Insel Bornholm insgesamt vier Lecks an den beiden Gas-Pipelines Nord Stream 1 und 2 entdeckt worden. Die Behörden gehen von Sabotage aus. Wer dafür verantwortlich ist, ist unklar. Ermittlungen dazu laufen in Deutschland, Schweden und Dänemark. (dpa)

Putin reiste laut Kreml in annektierte Gebiete Cherson und Luhansk

Zum zweiten Mal seit Beginn der russischen Invasion in die Ukraine ist Kremlchef Wladimir Putin nach offiziellen Angaben in das Kriegsgebiet gereist. In den Gebieten Cherson und Luhansk habe Putin sich mit dort kämpfenden russischen Truppen getroffen, hiess es in der am Dienstag vom Kreml in Moskau veröffentlichten Mitteilung. In Cherson im Süden der Ukraine habe sich der 70-Jährige die Lage vom Kommandeur der Luftlandetruppen, Generaloberst Michail Teplinski, schildern lassen. In Luhansk im Osten habe der Kremlchef Generaloberst Alexander Lapin und andere hochrangige Offiziere getroffen.

Spekulationen kamen unterdessen in Russland darüber auf, wann genau Putins Truppenbesuch erfolgt sein soll. Kremlsprecher Dmitri Peskow sprach von Montag. Unabhängige russische Medien zeigten sich hingegen überzeugt, dass die Reise schon in der vergangenen Woche stattgefunden haben müsse. In einer ersten veröffentlichten Videoversion ist zu hören, wie Putin beim Überreichen einer Ikone sagt: «Jetzt wird Ostern sein» - was nahe legt, dass es vor dem orthodoxen Fest am vergangenen Sonntag aufgenommen wurde. In dem mittlerweile auf der Kremlseite aufrufbaren Clip sagt Putin hingegen: «Jetzt ist Ostern.»

Laut Kreml war Putin ohne Generalstabschef Waleri Gerassimow und ohne Verteidigungsminister Sergej Schoigu unterwegs. Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärte dies mit Sicherheitsvorkehrungen - es sei ein zu «grosses Risiko», die drei für militärische Entscheidungen zuständigen Männer gemeinsam in eine gefährliche Region reisen zu lassen.

Putin war bereits einmal in nach Kriegsbeginn völkerrechtswidrig einverleibte Gebiete gereist, zu denen neben Cherson und Luhansk auch Saporischschja und Donezk zählen. Für Aufsehen sorgte vor einigen Wochen sein Auftritt in der Hafenstadt Mariupol im Gebiet Donezk. Mariupol war gleich in den ersten Kriegswochen zum Symbol brutaler Angriffe und grosser Zerstörung geworden. (dpa)

Günstiges Getreide: Spannung um Importe aus der Ukraine nimmt zu

Landwirte in östlichen EU-Staaten sehen sich durch günstiges Getreide aus der Ukraine bedroht. Für die Ukraine dagegen ist der Export in und über die EU-Staaten von entscheidender Bedeutung. Jetzt haben Polen, Ungarn und die Slowakei eigenständig Massnahmen ergriffen, wodurch wichtige Exportwege für ukrainische Agrargüter stark eingeschränkt sind. Wieso wackelt die europäische Solidarität mit dem angegriffenen Land?

Warum kommt derzeit mehr ukrainisches Getreide als sonst in die EU?

Im Zuge des russischen Angriffs waren ukrainische Schwarzmeerhäfen lange blockiert, die für den Getreideexport entscheidend waren. Um die Folgen der Blockade zu mildern, baute die Ukraine mit Hilfe europäischer Verbündeter neue Landwege für den Export auf. Darüber gelangt nun ein entscheidender Teil der ukrainischen Agrarexporte aus dem Land. Zudem profitiert die Ukraine seit knapp einem Jahr von grossen EU-Handelserleichterungen. Derzeit werden keine Zölle auf ukrainische Exporte erhoben.

Welche Probleme bereitet das Getreide in der EU?

In den EU-Nachbarstaaten der Ukraine – also Polen, Ungarn, Slowakei und Rumänien - wird in dem günstigen Getreide aus der Ukraine eine unverhältnismässige Konkurrenz für heimische Produkte gesehen. Zum Preisverfall trägt in Teilen mutmasslich auch weit verbreiteter Betrug bei. Polnische Medien berichten von schnell eingerichteten Firmen, die sogenanntes «technisches Getreide» aus der Ukraine kaufen, das zur Herstellung von Bio-Treibstoff gedacht ist. Die Ware werde dann als Lebensmittel umdeklariert und an Mühlen verkauft.

Das ukrainische Getreide wird dabei in der Welt gebraucht. In dem grossen Land gibt es viel Platz auf fruchtbaren Böden und die Lohnkosten sind verhältnismässig niedrig. Von den günstigen Lebens- und Futtermitteln aus der Ukraine profitieren beispielsweise zahlreiche Menschen in ärmeren Ländern in Asien und Afrika.

Ist Deutschland auch von Problemen betroffen?

Auswirkungen auf die deutsche Landwirtschaft sind derzeit überschaubar. Bernhard Krüsken, Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes, sagte der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag: «Der starke Preisdruck konzentriert sich vor allem auf die Anliegerstaaten, unter anderem weil dort die Import- und Transitabwicklung für ukrainisches Getreide nicht funktioniert.» Dieser Druck wirke zwar auch in den europäischen Markt hinein, aber in abgeschwächter Form.

Welche Massnahmen haben die östlichen EU-Länder ergriffen?

Die Slowakei hatte am Freitag den Verkauf von ukrainischem Weizen als Lebensmittel und Tierfutter untersagt. Der Transit in andere Länder soll nicht betroffen sein. Kurz darauf hatten Polen und Ungarn Einfuhr von Getreide aus der Ukraine verboten. Begründet wurden Verbote auch damit, dass Pestizidrückstände gefunden worden seien. «Es wird jede Getreidelieferung aus der Ukraine, sei es auf der Strasse oder auf der Schiene, kontrolliert, und nur Fahrzeuge im Transit werden ins Land gelassen», sagte Marton Nobilis, Staatssekretär im ungarischen Agrarministerium, wie auf der Webseite des staatlichen Fernsehsenders MTV am Dienstag berichtet wurde.

Polens Landwirtschaftsminister Robert Telus sagte am Montag, es habe ein Treffen mit seinem ukrainischen Amtskollegen Mykola Solski und weiteren Vertretern der Regierung in Kiew gegeben. «Wir führen weiter Gespräche mit der ukrainischen Seite, um die Transit-Frage zu regeln, denn wir sind nicht dagegen, dass der Transit weitergeht.»

Bundesagrarminister Cem Özdemir kritisierte den Importstopp. «Die Solidarität mit der Ukraine bleibt das oberste Gebot», sagte der Grünen-Politiker am Dienstag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Polen habe sich im vergangenen Jahr als starker Partner der Ukraine gezeigt. «Umso mehr bedauern wir, dass Polen nun seine Grenzen für ukrainische Agrarexporte geschlossen hat.»

Warum wird das Getreide nicht in Drittstaaten weiter exportiert?

In Polen lagern laut Landwirtschaftsminister Robert Telus gegenwärtig vier Millionen Tonnen Getreide aus der Ukraine. Nach Auskunft der polnischen Getreidehandelskammer hängen die Einschränkungen mit der Infrastruktur und der Kapazität polnischer Häfen zusammen. Die Leistungsfähigkeit der Häfen liege bei maximal 750 000 Tonnen monatlich, sagte eine Sprecherin. Zwar habe das Landwirtschaftsministerium im vergangenen Sommer angekündigt, dass ein neues Terminal im Hafen von Danzig (Gdansk) bald seinen Betrieb aufnehmen werde - dies sei aber nicht geschehen.

Auch Kontrollen, die etwa verhindern sollen, dass Schädlinge in die EU eingeschleppt werden, seien in der aktuellen Menge nicht zu bewältigen. Aus EU-Kreisen hiess es auch, dass der Transport über den Landweg den Preis des ukrainischen Getreides steigere, wodurch sich ein Verkauf in ärmeren Ländern nicht so sehr rentiere.

Wie wichtig ist der Export für die Ukraine?

Der ukrainische Landwirtschaftsminister Mykola Solskyj versuchte nach der verkündeten polnischen Blockade den Eindruck zu vermitteln, dass die Lage unter Kontrolle sei. «Offensichtlich werden wir in den nächsten Monaten schwere Gespräche führen müssen», sagte er in der Nacht zum Montag im ukrainischen Fernsehen. Kiew sei mit Warschau in ständigen Verhandlungen.

Über die polnische Landgrenze seien ihm zufolge bisher etwa zehn Prozent des ukrainischen Agrarexports gegangen. Nach und über Ungarn seien bisher etwa sechs Prozent der landwirtschaftlichen Güter ausgeführt worden. Özdemir bezeichnete es als überlebenswichtig für die Ukraine, ihre Waren auf internationale Märkte zu bringen.

Wie geht der Streit weiter?

Die Handelsvorteile für die Ukraine laufen Anfang Juni aus. Bis dahin müsste sich die EU auf eine Verlängerung verständigen, notwendig ist dafür eine qualifizierte Mehrheit. Dabei könnten die Landwege für den Export zusätzliche Bedeutung bekommen. Denn ob es eine Verlängerung des unter Vermittlung der Türkei und der UN ausgehandelten Getreideabkommens zwischen der Ukraine und Russland geben wird, ist offen. Mit dem Mitte Mai auslaufenden Abkommen wurde die Blockade der Schwarzmeerhäfen beendet. Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte am Montag, die Aussichten einer Verlängerung des Abkommen seien «nicht rosig». (dpa)

Polens Regierungschef beim Karlspreis – Teilnahme Selenskis ungewiss

Bei der Verleihung des Karlspreises am 14. Mai in Aachen wollen der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki sprechen. Das teilte die Stadt Aachen am Dienstag mit. Ausgezeichnet werden in diesem Jahr der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski und das ukrainische Volk.

Ob Selenski persönlich beim Festakt anwesend sein könne, sei derzeit noch nicht abzusehen, erklärte die Stadt. Falls Selenski nicht persönlich teilnehmen kann, soll er per Video zugeschaltet werden. Mit Blick auf den Ablauf sagte der Vorsitzende des Karlspreisdirektoriums, Jürgen Linden, man werde sich nach den Sicherheitsvorkehrungen der Polizeibehörden richten.

«Dafür führen wir wöchentlich Gespräche mit den zuständigen Sicherheitsbehörden.» Anders als in vergangenen Jahren findet die Verleihung nicht am Himmelfahrtstag statt. Die Stadt Aachen hatte das mit einer Terminüberschneidung der Gäste begründet.

Im Umfeld der Preisverleihung plant Aachen rund 40 Veranstaltungen, die sich mit der Ukraine befassen und Einblicke in ihre Kultur und Geschichte geben. Dazu gehören ein Gespräch mit dem Osteuropa-Historiker Karl Schlögel, eine Diskussion über die EU-Beitrittsperspektive der Ukraine, Ausstellungen sowie Musik- und Theateraufführungen.

Selenski und das ukrainische Volk erhalten den Karlspreis 2023 für ihre Verdienste um Europa. In der Begründung des Karlspreisdirektoriums hiess es, dass das ukrainische Volk unter Selenskis Führung nicht nur die Souveränität seines Landes und das Leben seiner Bürger verteidige, «sondern auch Europa und die europäischen Werte».

Mit der Verleihung werde unterstrichen, dass die Ukraine Teil Europas sei.

Zu den bisherigen Preisträgern gehören unter anderem die deutsche Ex-Kanzlerin Angela Merkel, der frühere britische Premierminister Tony Blair, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Papst Franziskus. Erstmals war der Preis 1950 vergeben worden. (dpa)

Moskau bestellt nach Urteil gegen Kremlgegner Botschafterinnen ein

Aus Protest gegen Solidaritätsbekundungen mit dem zu 25 Jahren Haft verurteilten Kremlkritiker Wladimir Kara-Mursa hat Russland die Botschafterinnen der USA, Grossbritanniens und Kanadas ins Aussenministerium einbestellt. Den Diplomatinnen werde «grobe Einmischung in die inneren Angelegenheiten Russlands» vorgeworfen, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Interfax am Dienstag unter Berufung auf die Behörde. Die Botschafterinnen hatten am Montag vor dem Gerichtsgebäude die Freilassung Kara-Mursas gefordert.

Der Kremlgegner wurde zu einer beispiellosen Strafe von 25 Jahren Lagerhaft verurteilt - wegen angeblichen Hochverrats und Diskreditierung der russischen Armee. Menschenrechtler kritisierten das Urteil gegen den 41-Jährigen, der etwa Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine scharf kritisiert hatte, als politisch motiviert. Auch aus dem Ausland gab es scharfe Kritik. Nach zwei Giftanschlägen ist der Oppositionelle gesundheitlich schwer angeschlagen. Seine Verteidiger wollen das Urteil anfechten. (dpa)

Russland sagt Kriegsgedenkmarsch «Unsterbliches Regiment» ab

In Russland soll es in diesem Jahr nicht den traditionellen Gedenkmarsch «Unsterbliches Regiment» am «Tag des Sieges» am 9. Mai zur Erinnerung an sowjetische Soldaten im Zweiten Weltkrieg geben. Anstelle des sonst in Moskau und vielen anderen Städten organisierten Umzugs mit Hunderttausenden Teilnehmern sollten sich die Menschen die Fotos ihrer toten Angehörigen in diesem Jahr lieber ans Autofenster kleben oder an die Kleidung heften. Das meldete die russische Staatsagentur Tass am Dienstag unter Berufung auf die Veranstalter sowie Parlamentsabgeordnete.

An dem Marsch hatte in der Vergangenheit auch Kremlchef Wladimir Putin teilgenommen. Sein Sprecher Dmitri Peskow sagte, er könne noch nicht sagen, ob der Präsident unter Umständen an alternativen Formaten teilnehme.

Offiziell lautete die Begründung für die Absage des Marsches, das Gedenken an die Veteranen, die zwischen 1941 und 1945 gegen Nazi-Diktator Adolf Hitler kämpften, solle «erweitert» werden. In der neuen Form dauere es den ganzen Tag und nicht mehr nur wenige Stunden, hiess es.

Beobachter vermuteten allerdings, dass Russlands Behörden mehr als ein Jahr nach Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine in Wirklichkeit Sicherheitsbedenken hätten. In grenznahen Regionen sowie auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim waren die Feierlichkeiten zum 9. Mai bereits vor einiger Zeit weitgehend abgesagt worden. (dpa)

Schweiz hält an Verbot einer Weitergabe von Kriegsmaterial fest

Die Schweiz rückt zunächst nicht von ihrem Verbot einer Weitergabe von Kriegsmaterial an die Ukraine ab. Das machte der Schweizer Bundespräsident Alain Berset am Dienstag nach Gesprächen mit dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz in Berlin deutlich.

Die Schweizer Neutralitätsgesetze bedeuteten, dass die Regierung bei Konflikten keine Seite militärisch unterstützen könne. «Man kann nicht verlangen, dass wir unsere eigenen Gesetze brechen», sagte Berset.

Allerdings müsse geschaut werden, «wie man sich da entwickeln soll, muss oder kann», sagte Berset. Diese Diskussionen fänden in der Schweiz auch statt. «Es ist wichtig, dass wir uns an Regeln halten, und sie anpassen wenn es nötig sein sollte», sagte Berset.

Die Schweiz verlangt bei Waffenbestellungen eine Zusicherung, dass das Material nicht an kriegführende Parteien weitergeleitet wird. Deutschland will aber Schweizer Munition für den Flugabwehrpanzer Gepard aus ihren Beständen in die Ukraine exportieren. Eine Ausnahmegenehmigung dafür hat die Regierung in Bern bislang abgelehnt, ebenso ähnliche Anträge aus Dänemark und Spanien. Vorstösse im Parlament, das Gesetz zu ändern, sind bislang gescheitert.

Der sozialdemokratische Aussenpolitiker Michael Roth zeigte sich vor Bersets Besuch enttäuscht. Diese Haltung müssen bei der zukünftigen militärischen Kooperation berücksichtigt werden, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). (dpa)

Starkes Frühjahrshochwasser in der Nord- und Zentralukraine

Nach starken Regenfällen ist es vor allem in der Nord- und Zentralukraine zu Überschwemmungen gekommen. Der Zivilschutz teilte am Dienstag mit, dass über 1500 Bauernhöfe und mehr als 300 Häuser vor allem in den Gebieten Tschernihiw, Kirowohrad und Dipropetrowsk unter Wasser stünden. In Tschernihiw sowie im Gebiet rund um die Hauptstadt Kiew seien 30 Orte nur schwer zu erreichen. Insgesamt seien rund 1800 Menschen in Sicherheit gebracht worden.

Entlang des Flusses Dnipro wurde an mehreren Stauseen gezielt Wasser abgelassen, um die Folgen abzufedern. In Kiew sind die Uferbereiche am Dnipro ebenfalls betroffen. Der Höhepunkt des Hochwassers wird für die Hauptstadt am Samstag erwartet.

Für das kriegsgeschüttelte Land, das sich seit mehr als einem Jahr gegen eine russische Invasion verteidigt, ist das Hochwasser eine zusätzliche Belastung. (dpa)

Ukrainisches Militär berichtet von schweren Kämpfen um Bachmut

In der ostukrainischen Stadt Bachmut dauern die schweren Kämpfe laut Angaben aus Kiew weiter an. Russische Truppen griffen aus der Luft und mit schwerer Artillerie an, sagte der Befehlshaber der Landstreitkräfte, Olexander Syrskyj, gemäss einer Mitteilung vom Dienstag. Zugleich betonte er: «Die Situation ist zum jetzigen Zeitpunkt unter Kontrolle.» Die ukrainischen Soldaten würden dem Gegner heftige Verluste zufügen und die russischen Angriffe «spürbar bremsen».

Letzten Angaben aus Moskau zufolge sind rund 80 Prozent des Stadtgebiets nach monatelangen Kämpfen von Russland besetzt. In der weitgehend zerstörten Stadt im Gebiet Donezk mit ehemals mehr als 70 000 Einwohnern sollen noch Hunderte Zivilisten ausharren.

Syrskyj zufolge wurden auch an anderen Frontabschnitten russische Vorstösse abgewehrt. Namentlich erwähnte der Generaloberst die Abschnitte Kupjansk im Gebiet Charkiw und Lyman an der Grenze zwischen den Gebieten Luhansk und Donezk. Es wird erwartet, dass die ukrainische Armee schon in den kommenden Tagen ihrerseits an mehreren Abschnitten eine grössere Gegenoffensive starten könnte. (dpa)

London: Russland macht «schleichende Fortschritte» in Bachmut

Russland hat nach Einschätzung britischer Geheimdienste seine Truppen und Angriffe im Osten der Ukraine zugunsten von Reserven für den Kampf um die Stadt Bachmut reduziert. Dort würden Einheiten der regulären Armee und Kämpfer der Wagner-Gruppe weiterhin «schleichende Fortschritte» machen, teilte das britische Verteidigungsministerium am Dienstag mit. Derzeit entspreche die Frontlinie im Stadtzentrum weitestgehend der Bahnstrecke. Im Süden würden ukrainische Einheiten die Russen entlang der alten Hauptstrasse aufhalten, die nach Westen aus der Stadt führt.

«Für beide Seiten ist die genaue Abfolge eines grösseren Rückzugs ihrer Einheiten im Raum Bachmut zu einer kritischen Frage geworden», hiess es in London weiter. Die Ukraine wolle Offensivkräfte freisetzen, Russland hingegen seine Reserven regenerieren. Entlang der gesamten Front im Donbass tobten weiterhin heftige Kämpfe. (dpa)

Putin reiste laut Kreml in annektierte Gebiete Cherson und Luhansk

Fast 14 Monate nach Beginn der von ihm angeordneten Invasion ist Russlands Präsident Wladimir Putin Kremlangaben zufolge erneut ins Kriegsgebiet in der Ukraine gereist. In den Gebieten Cherson und Luhansk habe Putin sich mit dort kämpfenden russischen Truppen getroffen, hiess es in der am Dienstag in Moskau veröffentlichten Mitteilung. In Cherson im Süden der Ukraine habe er sich die Lage vom Kommandeur der Luftlandetruppen, Generaloberst Michail Teplinski, schildern lassen. In Luhansk im Osten habe der 70 Jahre alte Kremlchef Generaloberst Alexander Lapin und andere hochrangige Offiziere getroffen.

Zudem habe er den russischen Soldaten angesichts des orthodoxen Osterfestes am vergangenen Wochenende eine Ikone geschenkt, teilte der Kreml weiter mit. Staatliche russische Medien veröffentlichten zudem ein kurzes Video, das den Hubschrauber zeigen soll, mit dem Putin in den besetzten Gebieten reiste.

Wann genau der Truppenbesuch stattgefunden haben soll, wurde nicht bekanntgegeben. Am Wochenende war Putin noch in Moskau gewesen und hatte etwa an einem Ostergottesdienst von Patriarch Kirill teilgenommen. (dpa)

USA: Scharfe Kritik an Lula nach Äusserungen zum Ukraine-Krieg<

Nach den Äusserungen des brasilianischen Präsidenten zum Ukraine-Krieg hat die US-Regierung scharfe Kritik an Luiz Inácio Lula da Silva geübt. «Brasilien hat die russische und chinesische Propaganda nachgeplappert, ohne die Tatsachen zu betrachten», sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, am Montag in Washington. Es sei zutiefst problematisch, wenn Brasilien behaupte, dass die USA und Europa nicht am Frieden interessiert oder für den Krieg mitverantwortlich seien.

Brasiliens Staatschef Lula hatte vor einigen Tagen bei einem Besuch in China gesagt: «Die USA müssen aufhören, den Krieg zu fördern und anfangen, über Frieden zu reden. Die EU muss anfangen, über den Frieden zu reden.» Im Januar hatte er eine internationale Vermittlung mit Beteiligung Brasiliens und Chinas vorgeschlagen. Einen brasilianischen Vorschlag zum Verzicht auf die von Russland annektierte Halbinsel Krim wies die Ukraine strikt zurück.

Russlands Aussenminister Sergej Lawrow dankte Brasilien für die Unterstützung auf der Suche nach einer Lösung im Konflikt mit der Ukraine. «Wir sind natürlich daran interessiert, dass der Ukraine-Konflikt so schnell wie möglich endet», zitierte die russische Staatsagentur Tass Lawrow, der sich am Montag zu einem Besuch in der brasilianischen Hauptstadt Brasília aufhielt. Russland führt seit mehr als einem Jahr einen Angriffskrieg gegen sein Nachbarland Ukraine.

Der brasilianische Aussenminister Mauricio Vieira bekräftigte das Interesse des grössten Landes Lateinamerikas an einer friedlichen Lösung und kritisierte Sanktionen gegen Russland. «Solche Massnahmen haben negative Auswirkungen vor allem auf die Wirtschaft in Entwicklungsländern.» Brasilien hängt als einer der weltweit führenden Agrarproduzenten von Düngemitteln aus Russland ab. (dpa)

G7-Staaten: Sind zu Verschärfung der Russland-Sanktionen entschlossen

Die G7-Länder sind zu einer Verschärfung der Sanktionen gegen Russland wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine bereit. «Wir sind weiterhin entschlossen, die Sanktionen gegen Russland zu intensivieren», heisst es in einer am Dienstag verabschiedeten gemeinsamen Erklärung zum Abschluss des G7-Aussenministertreffens im japanischen Karuizawa. Man werde die «Koordinierung verstärken, um Waffenlieferungen Dritter an Russland zu verhindern». Es würden Massnahmen ergriffen gegen jene, die Russlands Krieg gegen die Ukraine materiell unterstützen.

Erneut forderte die Siebener-Runde Russland zum unverzüglichen und bedingungslosen Abzug aus der Ukraine auf. Man werde dem Land weiterhin bei der Reparatur der durch russische Angriffe beschädigten Infrastruktur helfen. Die G7-Staaten verurteilten «Russlands unverantwortliche nukleare Rhetorik und seine Drohung, Atomwaffen in Belarus zu stationieren» als inakzeptabel. «Jeder Einsatz chemischer, biologischer oder nuklearer Waffen durch Russland hätte schwerwiegende Folgen», heisst es in der Abschlusserklärung. (dpa)

Ukraine hofft auf neue Hilfe von Verbündeten - Die Nacht im Überblick

Die ukrainische Führung erhofft sich vom kommenden Treffen im sogenannten Ramstein-Format weitere Unterstützung im Kampf gegen die russischen Angreifer. Bei den monatlichen Beratungsrunden der Unterstützer der Ukraine, benannt nach dem US-Stützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz, geht es um militärische und zivile Unterstützung für das von Russland angegriffene Land. Die ukrainische Führung bereitet sich nach den Worten von Präsident Wolodimir Selenski auf das nächste Treffen vor und klärt zurzeit ihren Bedarf an Waffen und Munition, vor allem für schwere Geschütze.

«Ich habe vorbereitende Gespräche geführt», sagte Selenski am Montag in seiner allabendlichen Videoansprache, nachdem er sich mit den Befehlshabern seiner Streitkräfte beraten hatte. «Und wir erwarten solide Entscheidungen, die den Perspektiven auf dem Schlachtfeld gerecht werden.»

Die ukrainischen Streitkräfte wehrten am Montag im Osten des Landes nach eigener Darstellung erneut Dutzende Angriffe russischer Truppen ab. Als «Epizentrum der Kampfhandlungen» gab der Generalstab in Kiew in seinem täglichen Lagebericht einmal mehr die Städte Bachmut und Marjinka an. Dort seien im Laufe des Tages rund 50 Angriffe aus fünf verschiedenen Richtungen «unter hohen Verlusten des Feindes» abgeschlagen worden.

Auf ukrainischer Seite wurde zuletzt bestätigt, dass russische Kämpfer ins Zentrum Bachmuts vorgedrungen seien. Nach russischen Angaben sind rund 80 Prozent der Stadt erobert, die vor dem Krieg rund 70 000 Einwohner zählte. Die Ukraine will Bachmut trotz allem nicht aufgeben.

Der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow bat die Türkei um Entschuldigung für seinen Vergleich der ukrainischen Kriegsverluste mit türkischen Erdbebenopfern. «Die Ukraine hat Mitgefühl mit dem türkischen Volk», beteuerte Resnikow am Montag via Twitter. Zuvor hatte er der spanischen Zeitung «La Razón» gesagt, dass die Verluste der ukrainischen Armee unter der Zahl der Todesopfer der Erdbebenkatastrophe vor gut zwei Monaten in der Türkei lägen. Konkretere Angaben könne er aufgrund der Geheimhaltung nicht machen. (dpa)

Kiew: Erneut Dutzende russische Angriffe abgewehrt

Die ukrainischen Streitkräfte haben im Osten des Landes nach eigener Darstellung am Montag erneut Dutzende Angriffe russischer Truppen abgewehrt. Als «Epizentrum der Kampfhandlungen» gab der Generalstab in Kiew in seinem täglichen Lagebericht die Städte Bachmut und Marjinka an. Dort seien im Laufe des Tages rund 50 Angriffe aus fünf verschiedenen Richtungen «unter hohen Verlusten des Feindes» abgeschlagen worden. Die Angaben konnten nicht unabhängig geprüft werden.

Die ukrainische Luftwaffe berichtete von einer Reihe von Angriffen auf russische Stellungen. Dabei sei unter anderem ein Stützpunkt zur elektronischen Kampfführung getroffen worden. Der genaue Ort wurde nicht genannt. Russland führt seit mehr als einem Jahr einen Angriffskrieg gegen das Nachbarland Ukraine. (dpa)

Russischer Aussenminister Lawrow dankt Brasilien für Unterstützung

Russlands Aussenminister Sergej Lawrow hat Brasilien für Unterstützung im Konflikt mit der Ukraine gedankt. «Wir sind natürlich daran interessiert, dass der Ukraine-Konflikt so schnell wie möglich endet», wurde Lawrow, der sich am Montag zu einem Besuch in der Hauptstadt Brasília aufhielt, von der russischen Staatsagentur Tass zitiert. Russland führt seit mehr als einem Jahr einen Angriffskrieg gegen das Nachbarland Ukraine.

Der brasilianische Aussenminister Mauricio Vieira bekräftigte das Interesse seines Landes an einer friedlichen Lösung und kritisierte Sanktionen gegen Russland. «Solche Massnahmen haben negative Auswirkungen vor allem auf die Wirtschaft in Entwicklungsländern.» Brasilien hängt als einer der weltweit führenden Agrarproduzenten von Düngemitteln aus Russland ab.

Erwartet wurde, dass Lawrow auch Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva trifft. Lula hatte vor einigen Tagen bei einem Besuch in China gesagt: «Die USA müssen aufhören, den Krieg zu fördern und anfangen, über Frieden zu reden. Die EU muss anfangen, über den Frieden zu reden.» Im Januar schlug er eine internationale Vermittlung mit Beteiligung Brasiliens und Chinas vor. Einen brasilianischen Vorschlag zum Verzicht auf die von Russland annektierte Halbinsel Krim wies die Ukraine strikt zurück. (dpa)

Selenski: Kiew bereitet sich auf nächstes Ramstein-Treffen vor

Die ukrainische Führung bereitet sich nach den Worten von Präsident Wolodimir Selenski auf das nächste Treffen im sogenannten Ramstein-Format vor. «Ich habe vorbereitende Gespräche geführt», sagte Selenski am Montag in seiner allabendlichen Videoansprache. «Und wir erwarten solide Entscheidungen, die den Perspektiven auf dem Schlachtfeld gerecht werden.» Er sprach zudem von «ziemlich ehrgeizigen Aussichten, denen wir uns nach Kräften nähern wollen».

Bei den monatlichen Treffen der Unterstützer der Ukraine im sogenannten Ramstein-Format, benannt nach dem ersten Treffen auf dem US-Stützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz, geht es um militärische und zivile Unterstützung für die Ukraine in ihrem Kampf gegen russische Angreifer. Nach Treffen an verschiedenen Orten in den vergangenen Monaten ist dieses Mal am 21. April erneut Ramstein an der Reihe.

Eines der Hauptthemen bei der nächsten Zusammenkunft dürfte die Versorgung der Ukraine mit Munition sein. Selenski sprach darüber auch am Montag mit den Befehlshabern der ukrainischen Streitkräfte. Dabei sei nicht nur über die Lieferung gesprochen worden, «sondern auch über alles, was mit der Produktion zusammenhängt - sowohl durch den Staat als auch durch private Unternehmen». (dpa)

Ukrainischer Verteidigungsminister entschuldigt sich bei Türkei

Der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow hat sich bei der Türkei für seinen Vergleich der ukrainischen Kriegsverluste mit türkischen Erdbebenopfern entschuldigt. «Die Ukraine hat Mitgefühl mit dem türkischen Volk», schrieb der 56-Jährige am Montag beim Kurznachrichtendienst Twitter. Zuvor hatte Resnikow im Interview der spanischen Zeitung «La Razón» gesagt, dass die Verluste der ukrainischen Armee unter der Zahl der Erdbebentoten in der Türkei lägen. Konkretere Angaben könne er aufgrund der Geheimhaltung nicht machen. Bei dem Erdbeben Anfang Februar starben allein in der Türkei über 50 000 Menschen.

Den Ukrainern sei klar, dass die Türkei Tausende unschuldiger Menschen - Freunde und Nachbarn - begraben müsse, meinte der Minister in Kiew. «Ich bin unseren türkischen Freunden für ihre unerschütterliche Unterstützung und ihre feste Haltung zur (von Russland annektierten Halbinsel) Krim seit Beginn der russischen Invasion dankbar.»

Die Ukraine verteidigt sich seit knapp 14 Monaten mit westlicher Hilfe gegen einen russischen Einmarsch. Auch die Türkei liefert Rüstungsgüter wie Kampfdrohnen und gepanzerte Fahrzeuge an die Ukraine. Ankara ist zugleich ein wichtiger Vermittler zwischen den verfeindeten Nachbarstaaten. (dpa)

Russland will Freihandelsabkommen mit Indien intensiver verhandeln

Russland will seine Verhandlungen für ein Freihandelsabkommen mit Indien intensivieren. Es werde an einem Abkommen zur Förderung und dem Schutz von Investitionen in den beiden Ländern gearbeitet, sagte Russlands Vize-Ministerpräsident und Handelsminister Denis Manturow am Rande des Russia-India Business Dialogue in Neu Delhi laut der indischen Nachrichtenagentur ANI am Montag. Es sei seiner Meinung nach auch wichtig die Luftverbindung auszuweiten, um regelmässigen Austausch von Geschäftsdelegationen und Touristen zu ermöglichen. Russland wolle sich nach Aussagen Manturows nicht von der Welt isolieren und stattdessen weiter mit ausländischen Partnern wie Indien zusammenarbeiten.

Indien ist das bald bevölkerungsreichste Land der Welt und positioniert sich zum Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine neutral. Das Land trägt westliche Sanktionen gegen Moskau nicht mit und wirbt immer wieder für eine Konfliktlösung durch Dialog. Indien hat gute Beziehungen zu westlichen Ländern aber auch zu Russland, von dem es mit Blick auf seine militärische Ausrüstung abhängig ist. Während des Kriegs erhöhte Indien den Kauf von günstigem Öl aus Russland. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte bei einem Besuch in Neu Delhi dieses Jahr, dass bei den Verhandlungen um ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und Indien Tempo gemacht werden solle. (dpa)

Russische Truppen und Wagner-Armee kämpfen zusammen um Bachmut

Bei der Schlacht um die Stadt Bachmut im Gebiet Donezk gehen die russischen Truppen und die Privatarmee Wagner nun gemeinsam gegen die ukrainischen Verteidiger vor. Russische Erstürmungseinheiten, darunter Fallschirmjäger, hätten zwei Viertel im Nordwesten und im Zentrum von Bachmut eingenommen, sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Montag. Der Chef der Wagner-Gruppe, Jewgeni Prigoschin, bestätigte das gemeinsame Vorgehen. Demnach schützen die regulären Truppen die Flanken der Privatarmee im Kampf gegen die ukrainischen Streitkräfte.

«Die Flanken liegen jetzt in der Zuständigkeit des Verteidigungsministeriums», sagte Prigoschin. Er hatte zuletzt immer wieder kritisiert, dass das Ministerium zu wenig unternehme, um Bachmut einzunehmen. Vor allem hatte der Vertraute von Kremlchef Wladimir Putin einen Mangel an Munition beklagt. Je mehr Granaten es gebe, desto schneller kämen die Truppen voran, desto weniger Verluste gebe es, sagte er. Die Schlacht um Bachmut gilt als die blutigste des Krieges überhaupt. Prigoschin hatte behauptet, dass mehr als 30 000 ukrainische Soldaten bei den Kämpfen um die Stadt und in der Region getötet worden seien. Überprüfbar ist das nicht.

Auf ukrainischer Seite wurde zuletzt bestätigt, dass russische Kämpfer ins Zentrum der völlig zerstörten Stadt vorgedrungen seien, die vor dem Krieg rund 70 000 Einwohner zählte. Nach russischen Angaben sind rund 80 Prozent von Bachmut erobert. Die Ukraine will die Stadt trotz der Probleme nicht aufgeben und begründet dies damit, die russischen Truppen mit einem Abnutzungskampf zermürben zu wollen.

Bachmut ist bereits seit dem Spätsommer umkämpft. Die Stadt ist der Hauptteil der nach der russischen Eroberung von Sjewjerodonezk und Lyssytschansk etablierten Verteidigungslinie zwischen den Städten Siwersk und Bachmut im Donezker Gebiet. Falls die Stadt fällt, eröffnet sich für die russischen Truppen der Weg zu den Grossstädten Slowjansk und Kramatorsk. Damit rückt eine von Russland geplante vollständige Eroberung des Donezker Gebiets näher. (dpa)

Osteuropäer verbieten Agrar-Importe aus der Ukraine: Was hinter dem Getreide-Streit zwischen Kiew und Warschau steckt

Polen und Ungarn gehen voran und wollen den eigenen Markt vor ukrainischen Landwirtschaftsprodukten schützen. In Kiew reagiert man verärgert und kritisiert die «drastischen Massnahmen». Und auch in Brüssel verlangt man nach Erklärungen. (rh)

Slowakei verbietet Import mehrerer ukrainischer Agrarprodukte

Nach Polen und Ungarn hat auch die Slowakei ein vorübergehendes Importverbot über ukrainisches Getreide verhängt. Das gab Landwirtschaftsminister Samuel Vlcan am Montag nach einer online durchgeführten Regierungssitzung bekannt. Im Unterschied zu Polen erlaube man aber weiterhin den Transit durch die Slowakei in Drittländer, sagte Vlcan vor Journalisten in Bratislava.

Neben Getreide dürfen auch zahlreiche andere Agrarprodukte aus der Ukraine nicht mehr auf den slowakischen Markt gebracht werden. Dazu gehören laut einer Medien zur Verfügung gestellten Liste Zucker, Trocken-Tierfutter, Saatgut, Hopfen, Leinen und Hanf, Obst und Gemüse in roher wie auch verarbeiteter Form, Wein und andere alkoholische Produkte sowie Honig.

Das slowakische Landwirtschaftsministerium begründete die Entscheidung damit, dass alle anderen gesetzlichen Möglichkeiten zur Regulierung ukrainischer Agrarprodukte ausgeschöpft seien. Dass die ukrainischen Landwirte ihre Produkte zollfrei in die EU bringen dürfen, habe ursprünglich den Sinn gehabt, den Weitertransport in Drittländer zu erleichtern. Stattdessen würden diese billigeren Produkte den Markt der an die Ukraine grenzenden EU-Länder wie der Slowakei destabilisieren.

Schon am Freitag hatte Vlcan mitgeteilt, dass die Verarbeitung und der Verkauf von ukrainischem Weizen verboten worden sei, weil darin in der EU verbotene Pestizide nachgewiesen worden seien. Bei anderen Agrarprodukten seien bisher keine solchen Kontaminationen nachgewiesen worden, teilte er am Montag mit. Bei der neuen Massnahme gehe es ausschliesslich um den Schutz des Marktes und der heimischen Produktion. (dpa)

Kiew hat weitere Hinrichtungsvideos von ukrainischen Kriegsgefangenen

Der Ukraine liegen nach Angaben ihres Menschenrechtsbeauftragten Dmytro Lubinez bereits «Dutzende» Videos von Hinrichtungen ihrer Bürger in russischer Kriegsgefangenschaft vor. In einem am Montag veröffentlichten Interview des Internetportals Ukrajinska Prawda sagte Lubinez: «Das sind Enthauptungen, Abschneiden von Genitalien, Abschneiden von Ohren, Nasen, Gliedmassen und Fingern». Mehrere Täter seien identifiziert worden. Mindestens einer sei bereits in Kämpfen getötet worden. Lubinez warf der russischen Seite vor, die Genfer Konventionen zum Schutz von Kriegsgefangenen systematisch zu verletzen.

Ungeachtet der Vorwürfe Kiews tauschen Russland und die Ukraine immer wieder Kriegsgefangene aus. Nach Kiewer Angaben sind seit dem russischen Einmarsch vor knapp 14 Monaten bereits über 2200 Ukrainer zurückgekehrt.

Vergangene Woche wurde ein Video in sozialen Netzwerken verbreitet, in dem ein Mann in russischer Uniform einen mutmasslichen ukrainischen Kriegsgefangenen enthauptet . Vorher waren bereits mehrere ähnliche Clips mit Hinrichtungen und Misshandlungen auch von russischen Kriegsgefangenen im Internet verbreitet worden. Die UN haben auf beiden Seiten Verstösse gegen internationale Konventionen dokumentiert. (dpa)

EU verurteilt russisches Vorgehen gegen Oppositionellen Kara-Mursa

Die EU hat scharfe Kritik an der Verurteilung des prominenten russischen Kremlgegners Wladimir Kara-Mursa geübt. «Die ungeheuerlich harte Gerichtsentscheidung zeigt einmal mehr, dass die Justiz politisch missbraucht wird, um Aktivisten, Menschenrechtsverteidiger und alle Stimmen, die sich gegen den unrechtmässigen russischen Aggressionskrieg gegen die Ukraine aussprechen, unter Druck zu setzen», teilte der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell am Montag in Brüssel mit. Die Europäische Union verurteile aufs Schärfste, dass Kara-Mursa wegen politisch motivierter Anschuldigungen zu 25 Jahren Haft verurteilt wurde.

Aus Sicht der EU hat das Verfahren auch nicht den internationalen Standards für ein faires und öffentliches Verfahren vor einem zuständigen, unparteiischen und unabhängigen Gericht entsprochen. So seien die Gerichtstermine für Beobachter nicht zugänglich gewesen. Die EU stehe solidarisch an der Seite von allen Russen, die von den Behörden politisch verfolgt, festgenommen oder eingeschüchtert würden, nur weil sie für die Menschenrechte kämpften, die Wahrheit sagten und das Regime kritisierten. (dpa)

EU-Kommission sieht Importverbote für ukrainisches Getreide kritisch

Die EU-Kommission sieht von Ungarn und Polen verhängte Importverbote für Getreide aus der Ukraine kritisch. Eine Sprecherin der Brüsseler Behörde betonte am Montag auf Nachfrage, dass Handelspolitik unter die ausschliessliche Zuständigkeit der EU falle und daher einseitig ergriffene Massnahmen nicht akzeptabel seien. Man habe weitere Informationen angefragt, um die Lage bewerten zu können, hiess es. In schwierigen Zeiten sei es wichtig, alle Entscheidungen innerhalb der EU abzustimmen.

Zuletzt hatten Polen und Ungarn Einfuhr von Getreide aus der Ukraine verboten. So sehen sich Landwirte in mehreren östlichen EU-Staaten durch den im Zuge des Krieges ermöglichten zollfreien Import grosser Mengen ukrainischen Getreides unverhältnismässiger Konkurrenz ausgesetzt. Die Slowakei hatte am Freitag den Verkauf von ukrainischem Weizen als Lebensmittel und Tierfutter untersagt, sich dabei allerdings auf die mutmassliche Pestizid-Haltigkeit des ukrainischen Weizens berufen.

Für Länder wie Polen, Bulgarien und Rumänien waren vor knapp drei Wochen bereits fast 60 Millionen Euro Agrar-Hilfen aus EU-Geldern beschlossen worden. Die Ukraine ist einer der weltweit grössten Getreideexporteure. Nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs hatten Polen und andere Länder in der Region angeboten, beim Transit des ukrainischen Getreides in Drittländer zu helfen, da Russland die traditionellen Handelsrouten übers Schwarze Meer blockierte. Doch mit dem Weitertransport hapert es. (dpa)

Russischer Oppositioneller Kara-Mursa wegen Hochverrats verurteilt

Der prominente russische Kremlgegner Wladimir Kara-Mursa ist in Moskau wegen Hochverrats zu 25 Jahren Haft im Straflager verurteilt worden. Das Stadtgericht verhängte das umstrittene Urteil am Montag gegen den Oppositionellen, der auch Russlands Krieg gegen die Ukraine scharf kritisiert hatte. Es ist die höchste Strafe, die bisher gegen einen Oppositionellen in Russland verhängt wurde. Der 41-Jährige, der Giftanschläge überlebte, gilt als einer der schärfsten Kritiker von Kremlchef Wladimir Putin.

Das Gericht entsprach dem Antrag der Staatsanwaltschaft, die das Strafmass Anfang April gefordert hatte. Der Politiker ist nach Angaben seiner Anwältin Maria Eismont gesundheitlich schwer angeschlagen. Sie sagte zuletzt, dass ihr Mandant in Untersuchungshaft 17 Kilogramm an Gewicht verloren habe.

Kara-Mursa wurde zudem die Diskreditierung der russischen Armee vorgeworfen. Staatliche Medien hatten unter Berufung auf Ermittlerkreise behauptet, der frühere Journalist habe gegen eine Bezahlung von rund 30 000 Euro pro Monat Organisationen aus Nato-Ländern geholfen, Russlands nationale Sicherheit zu unterhöhlen.

Zweimal hat der prominente Putin-Gegner rätselhafte Vergiftungen nur knapp überlebt. Recherchen der Investigativgruppe Bellingcat zufolge wurde Kara-Mursa von denselben Agenten des Inlandsgeheimdienstes FSB verfolgt, die auch in den Giftanschlag auf den Oppositionellen Alexej Nawalny verwickelt gewesen sein sollen.

Der Politiker Kara-Mursa war im vergangenen Jahr mit dem prestigeträchtigen Vaclav-Havel-Preis des Europarats ausgezeichnet worden. Es erfordere unglaublichen Mut, sich im heutigen Russland gegen die Obrigkeit zu stellen, sagte der Präsident der Parlamentarischen Versammlung, Tiny Kox, im Oktober. Kara-Mursas Frau nahm den Menschenrechtspreis entgegen. Sie las ein Statement von ihm vor, wonach er den Gewinn all denjenigen widme, die sich in Russland gegen den Ukraine-Krieg auflehnten. (dpa)

Slowakei hat alle 13 Kampfjets vom Typ MiG-29 an Ukraine übergeben

Die Slowakei hat inzwischen alle 13 von ihr versprochenen Kampfflugzeuge des sowjetischen Typs MiG-29 an die Ukraine übergeben. Das gab Verteidigungsminister Jaroslav Nad am Montag bekannt. Auf Facebook schrieb er: «Es ist uns gelungen, die für die Slowakei selbst nicht mehr brauchbaren Kampfflugzeuge, die in der Ukraine unschuldige Leben vor dem russischen Morden schützen werden, zu transferieren.» Nachdem die ersten vier MiG-29 im März von ukrainischen Piloten über die Grenze geflogen worden seien, habe man die restlichen neun Flugzeuge aus Sicherheitsgründen auf dem Landweg transportiert, erklärte Nad.

Der Minister betonte erneut, die Ukraine habe die Kapazitäten, die Flugzeuge selbst zu warten und zu reparieren. Zuvor hatte er die innenpolitisch umstrittene Übergabe auch damit begründet, dass die slowakische Luftwaffe die Maschinen schon im Sommer 2022 ausser Dienst stellen musste. Im Nato-Land Slowakei hätten sie nämlich nur von «feindlichen» russischen Technikern gewartet werden können. (dpa)

London warnt vor steigenden Risiken durch Minen in der Ukraine

Angesichts milderer Temperaturen und mehr Arbeiten in der Landwirtschaft in der Ukraine warnt Grossbritannien vor Risiken durch Minen für die Zivilbevölkerung. Es würden täglich Zwischenfälle gemeldet, teilte das Verteidigungsministerium in London am Montag mit. Betroffen seien vor allem die Gebiete Cherson im Süden und Charkiw im Osten, die vorübergehend von russischen Truppen besetzt waren. Seit Kriegsbeginn im Februar 2022 seien mehr als 750 Zivilisten durch Minen getötet oder verletzt worden. In jedem achten Fall sei ein Kind das Opfer. «Es wird vermutlich mindestens ein Jahrzehnt dauern, um die Ukraine von Minen zu räumen», hiess es. (dpa)

G7-Aussenminister bekräftigen Unterstützung für Ukraine

Die G7-Gruppe wirtschaftsstarker Demokratien will die von Russland angegriffene Ukraine auch weiter unterstützen. Darauf verständigten die sich G7-Aussenminister am Montag bei ihrem Treffen in Karuizawa, wie das japanische Aussenministerium mitteilte. Zugleich bekräftigten die Minister ihre Forderung an Russland, seine Truppen «unverzüglich und bedingungslos» aus der Ukraine abzuziehen. Man werde die gegen Moskau verhängten Sanktionen weiter fortsetzen. Japans Aussenminister Yoshimasa Hayashi betonte, die G7-Gruppe und gleichgesinnte Länder müssten dabei Einigkeit demonstrieren.

Darüber hinaus vereinbarten die Minister, gemeinsam verhindern zu wollen, dass die Sanktionen gegen Russland unterlaufen werden und der Aggressor von Drittländern Waffen erhält, wie es weiter hiess. (dpa)

Ukrainische Führung spricht über eigene Verluste - Nacht im Überblick

Der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow hat einen Hinweis auf die ungefähre Höhe der eigenen Verluste seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegeben. «Ich kann Ihnen keine genaue Zahl sagen, aber versichern, dass sie niedriger als die Zahl der Toten bei dem Erdbeben in der Türkei ist», sagte Resnikow in einem am Sonntag veröffentlichten Interview der spanischen Zeitung «La Razón». Nach türkischen Angaben waren bei dem Erdbeben am 6. Februar im Südosten des Landes mehr als 50 000 Menschen ums Leben gekommen.

Bisher machte die ukrainische Führung keine offiziellen Angaben zur Zahl der Verwundeten und Gefallenen in den eigenen Streitkräften. Zu den gesamten ukrainischen Opferzahlen existieren nur Schätzungen. Kiew behandelt die Zahlen als Staatsgeheimnis. Auch Moskau macht zu den eigenen Verlusten keine Angaben. Die ukrainische Seite nennt als Schätzung die Zahl von 182 000 getöteten russischen Soldaten.

Russische Truppen führten nach Angaben des Generalstabs in Kiew am Wochenende Dutzende Angriffe gegen Stellungen der ukrainischen Verteidiger im Osten des Landes. Dabei hätten die Angreifer schwere Verluste erlitten, teilte die ukrainische Armeeführung am Sonntag in ihrem täglichen Lagebericht mit. Insgesamt seien rund um Bachmut und Marjinka 45 russische Angriffe abgewehrt worden. Trotz der Vielzahl russischer Angriffe sei die Frontlinie unverändert geblieben. Die Angaben konnten nicht unabhängig überprüft werden.

Nach dem Einschlag einer russischen Rakete in ein Wohnviertel in der ostukrainischen Stadt Slowjansk ist die Zahl der Todesopfer auf 15 gestiegen. Das teilte die Militärverwaltung am Sonntag auf Telegram mit. Ausserdem seien bei dem Angriff 24 Menschen verletzt worden.

Chinas Verteidigungsminister Li Shangfu hob bei seinem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin die «sehr starken Beziehungen» beider Länder hervor. «Sie sind besser als die militärischen und politischen Allianzen aus der Zeit des Kalten Krieges», sagte Li am Sonntag im Kreml. Zudem seien die russisch-chinesischen Beziehungen «sehr stabil».

Russland sollte nach Auffassung von US-Finanzministerin Janet Yellen die finanzielle Verantwortung für die Zerstörung in der Ukraine übernehmen. «Ich denke, Russland sollte für den Schaden, den es der Ukraine zugefügt hat, bezahlen», sagte Yellen am Sonntag im US-Fernsehen. (dpa)

Opferzahl nach Raketeneinschlag in ukrainischem Wohnhaus gestiegen

Nach dem Einschlag einer russischen Rakete in ein Wohnviertel in der ostukrainischen Stadt Slowjansk ist die Zahl der Todesopfer nach Angaben der Behörden auf 15 gestiegen. Das teilte der Militärverwalter Pawlo Kirilenko am Sonntag auf Telegram mit. Insgesamt seien bei dem Angriff 24 Menschen verletzt worden.

Die Rakete war nach ukrainischen Angaben am Freitagnachmittag in der Grossstadt im schwer umkämpften Gebiet Donezk eingeschlagen. Zunächst war von mindestens acht Toten die Rede gewesen. Auf Fotos ist ein mehrstöckiges Gebäude zu sehen, in dem in den oberen Etagen ein grosses Loch klafft. (dpa)

Dutzende russische Angriffe in der Ostukraine

Die russischen Streitkräfte haben nach Angaben des Generalstabs in Kiew im Osten der Ukraine Dutzende Angriffe gegen Stellungen der ukrainischen Verteidiger geführt. Dabei erlitten die russischen Einheiten nicht näher genannte, schwere Verluste, teilte die ukrainische Armeeführung am Sonntag in ihrem täglichen Lagebericht mit. Insgesamt seien rund um Bachmut und Marjinka 45 russische Angriffe abgewehrt worden. Die Angaben konnten nicht unabhängig geprüft werden.

«Der Feind erleidet erhebliche Verluste, aber er hält an seinen Plänen zur Besetzung ukrainischen Gebiets fest.» Trotz der Vielzahl russischer Angriffe sei die Frontlinie unverändert geblieben. (dpa)

Ukraine gibt Hinweis auf Höhe eigener Verluste

Der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow hat einen Hinweis auf die ungefähre Höhe der eigenen Verluste seit Beginn des russischen Angriffskrieges gemacht. «Ich kann Ihnen keine genaue Zahl sagen, aber versichern, dass sie niedriger als die Zahl der Toten bei dem Erdbeben in der Türkei ist», sagte er in einem am Sonntag veröffentlichten Interview mit der spanischen Zeitung «La Razón». Nach türkischen Angaben starben bei dem Erdbeben vom 6. Februar im Südosten des Landes mehr als 50'000 Menschen.

Bisher machte die Ukraine keine Angaben zur Zahl ihrer Verwundeten und Gefallenen. Zu den gesamten ukrainischen Opferzahlen existieren nur Schätzungen. Kiew sieht die Zahlen als ein Staatsgeheimnis an. (dpa)

Ukrainer feiern Ostern in vom Krieg gezeichneter Kirche

Eine Kirche in der Ortschaft Lukashivka im Norden der Ukraine zeugt vom Krieg mit Russland. Russische Besetzer nutzten sie einst als Munitionslager. Nun kehrte zum orthodoxen Ostersonntag eine ukrainische Glaubensgemeinschaft in die Kirche zurück. (has)

US-Ministerin Yellen: «Russland muss für Schaden in Ukraine bezahlen»

Russland sollte nach Auffassung von US-Finanzministerin Janet Yellen die finanzielle Verantwortung für die Zerstörung in der Ukraine übernehmen. «Ich denke, Russland sollte für den Schaden, den es der Ukraine zugefügt hat, bezahlen», sagte Yellen am Sonntag im US-Fernsehen mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine.

Auf die von der Ukraine geforderte Beschlagnahmung russischer Vermögenswerte reagierte sie jedoch zögerlich. «Das ist etwas, was wir mit unseren Partnern diskutieren. Aber Sie wissen, dass es rechtliche Beschränkungen dafür gibt, was wir mit eingefrorenen russischen Vermögenswerten tun können.» (dpa)

Wegen Marktverzerrung: Ungarn verbietet Getreideimporte aus Ukraine

Nach Polen und der Slowakei hat auch Ungarn wegen des Vorwurfs der Marktverzerrung Getreideimporte aus der Ukraine vorübergehend verboten. «Ein Andauern der gegenwärtigen Marktdynamik würde der ungarischen Landwirtschaft dermassen grosse Schäden zufügen, dass ihnen mit ausserordentlichen Massnahmen ein Riegel vorgeschoben werden muss», erklärte das Landwirtschaftsministerium in der Nacht zum Sonntag.

Das Einfuhrverbot bezieht sich demnach auf Getreide, Ölsaaten und andere Landwirtschaftsprodukte. Es soll vorerst bis 30. Juni in Kraft bleiben. Nach Darstellung des Ministeriums werden ukrainische Produkte aufgrund von Herstellungsverfahren, die in der EU nicht mehr zulässig sind, und auch aufgrund ihrer Zollfreiheit in der EU, zu derart billigen Preisen angeboten, dass sie die Marktverhältnisse in Ungarn und anderen mitteleuropäischen Ländern verzerren.

Am Samstag hatte Polen mit ähnlicher Begründung die Einfuhr von Getreide aus der Ukraine verboten. Die Slowakei hatte bereits am Freitag den Verkauf von ukrainischem Weizen als Lebensmittel und Tierfutter untersagt, sich dabei allerdings auf die mutmassliche Pestizid-Haltigkeit des ukrainischen Weizens berufen.

Infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine exportiert das Land nicht mehr vor allem über die eigenen Häfen am Schwarzen Meer, sondern auch verstärkt über seine westlichen Nachbarstaaten. (dpa)

«Grosser Oster-Gefangenenaustausch»: 130 Ukrainer wieder frei

Rund um das orthodoxe Osterfest sind ukrainischen Angaben zufolge insgesamt 130 eigene Soldaten aus russischer Kriegsgefangenschaft freigelassen worden. «Ein grosser Oster-Gefangenenaustausch», schrieb der Leiter des ukrainischen Präsidentenbüros, Andrij Jermak, am Sonntag auf Telegram. Dazu postete er Fotos, die Dutzende Männer mit der blau-gelben ukrainischen Flagge zeigen. «130 unserer Leute kehren zurück.» Der Austausch sei bereits in den vergangenen Tagen in mehreren Etappen erfolgt, fügte Jermak hinzu. Von russischer Seite gab es zunächst keine Bestätigung. (dpa)

Wagner-Chef Prigoschin spricht über mögliches Kriegsende

Der Chef der berüchtigten russischen Söldnergruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, sorgt mit einem Text über ein mögliches Kriegsende in der Ukraine für Aufsehen. Vor allem viele ukrainische Medien verweisen am Wochenende auf einen Blogeintrag des 61-Jährigen, in dem es heisst: «Für die Staatsmacht und für die Gesellschaft ist es heute notwendig, irgendeinen dicken Punkt hinter die militärische Spezialoperation zu setzen.» Auch nach mehr als einem Jahr bezeichneten Russlands kremltreue Kreise den Krieg in der Regel noch immer nur als «militärische Spezialoperation».

Weiter schreibt Prigoschin in dem am Freitag veröffentlichten Text: «Die ideale Variante wäre, das Ende der militärischen Spezialoperation zu verkünden und zu erklären, dass Russland alle seine geplanten Ziele erreicht hat – und in gewisser Hinsicht haben wir sie ja auch wirklich erreicht.» Und: «Für Russland besteht immer das Risiko, dass die Situation an der Front sich nach dem Beginn der (ukrainischen) Gegenoffensive verschlechtern kann.» Experten rechnen in den kommenden Wochen mit einer ukrainischen Offensive. (dpa)

Trotz Osterfest: Ukraine meldet russische Angriffe und Tote

Ungeachtet des orthodoxen Osterfests halten die Kämpfe in der von Russland angegriffenen Ukraine an. Durch russischen Beschuss seien nachts in der südlichen Region Mykolajiw zwei Teenager getötet worden, teilte der dortige Militärgouverneur Witalij Kim am Sonntag mit. Auch im Gebiet Saporischschja berichtete der Leiter der Militärverwaltung, Jurij Malaschko, von einem «massiven Angriff» der Russen. Dabei sei etwa eine Kirche beschädigt worden, so dass der Gottesdienst habe abgesagt werden müssen. «Nichts ist heilig, selbst in der Nacht der Auferstehung Christi», schrieb Malaschko.

In der östlichen Stadt Slowjansk, wo am Freitag eine Rakete in ein Wohnviertel eingeschlagen war, dauerten die Rettungsarbeiten derweil weiter an. Noch immer würden Bewohner in den Trümmern vermisst, hiess es von vor Ort. Letzten Angaben zufolge waren bei dem Angriff elf Zivilisten getötet worden - darunter auch ein Kleinkind. Mehr als 20 weitere Menschen wurden den ukrainischen Angaben zufolge verletzt. (dpa)

Selenski verspricht Ukrainern zu Ostern «Licht der Gerechtigkeit»

Inmitten des russischen Angriffskriegs hat der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski seinen Landsleuten zum orthodoxen Osterfest Mut gemacht. «Der Krieg konnte uns, unsere Werte, unsere Traditionen und unsere Feiertage nicht auslöschen», sagte Selenski in einem am Sonntag veröffentlichten Video. «Heute feiern wir die Auferstehung Christi. Das Hauptsymbol ist der Sieg: der Sieg des Guten, der Sieg der Wahrheit, der Sieg des Lebens. Wir feiern Ostern in dem unerschütterlichen Glauben an die Unumkehrbarkeit dieser Siege.»

Noch vor einem Jahr - kurz nach Beginn der russischen Invasion - habe darum gebetet werden müssen, dass die Ukraine überhaupt überlebe, sagte Selenski weiter. «Heute beten wir dafür, dass die Ukraine gewinnt», meinte der Staatschef mit Blick auf verschiedene militärische Erfolge und die Widerstandsfähigkeit seiner Armee in den vergangenen Monaten.

Einmal mehr zeigte sich Selenski siegesgewiss: «Wir haben schon einen weiten Weg hinter uns. Vielleicht liegt der schwierigste Gipfel noch vor uns. Wir werden ihn überwinden. Und zusammen werden wir unserer Morgendämmerung begegnen», betonte er. Mit Blick auf derzeit von Russland besetzte Gebiete seines Landes sagte er weiter: «Die Sonne wird im Süden scheinen, die Sonne wird im Osten scheinen, die Sonne wird auf der Krim scheinen. Die gelb glühende Sonne an einem friedlichen blauen Himmel - und es ist das Licht der Gerechtigkeit.» (dpa)

Zweites Ostern im Krieg: Putin lobt russisch-orthodoxe Kirche

Das zweite orthodoxe Osterfest seit dem von ihm angeordneten Einmarsch in die Ukraine hat Russlands Präsident Wladimir Putin in Moskaus berühmter Christ-Erlöser-Kathedrale gefeiert. Gemeinsam mit dem Moskauer Bürgermeister Sergej Sobjanin besuchte der Kremlchef in der Nacht zum Sonntag einen Gottesdienst des russisch-orthodoxen Kirchenoberhaupts, Patriarch Kirill. Auf Fotos und Videos ist zu sehen, wie Putin und Sobjanin mit Kerzen in den Händen nebeneinander stehen. Kirill überreichte Putin zudem ein verziertes Kunst-Osterei.

Wenig später veröffentlichte der Kreml Putins diesjährige Osterbotschaft. Demnach sagte der 70-Jährige, gegen den mittlerweile am Internationalen Strafgerichtshof ein Haftbefehl wegen mutmasslicher Kriegsverbrechen in der Ukraine erlassen wurde: «Das wunderbare, geliebte Osterfest schenkt den Gläubigen Hoffnung, inspiriert zu guten Gedanken und Taten und dient dazu, in der Gesellschaft hohe moralische Ideale und Werte zu bekräftigen.»

Putin lobte zudem die russisch-orthodoxe Kirche, die sich «angesichts ernsthafter Herausforderungen aktiv in Sachen Barmherzigkeit und Nächstenliebe» engagiere. Kirchenoberhaupt Kirill gilt international allerdings vor allem als glühender Befürworter von Putins Krieg - und verteidigte diesen in der Vergangenheit immer wieder unter anderem in Predigten. (dpa)

Baerbock: Werden als G7-Staaten Russland Entschlossenheit zeigen

Die G7-Staaten wollen Russlands Aggressionen in der Ukraine nach Angaben von Aussenministerin Annalena Baerbock weiter entschieden entgegentreten. «Jetzt geht es darum, (Russlands Präsidenten Wladimir) Putin unsere Entschlossenheit zu zeigen, dass er seine Ziele auch nicht durch Zermürbung und Ermüdung erreichen wird», sagte Baerbock am Sonntag in Seoul vor ihrer Abreise nach Japan zum Treffen der G7-Aussenministerinnen und Aussenminister in Karuizawa. «Als G7 sind wir gemeinsam stark, weil wir ganz genau wissen, wofür wir eintreten: Für eine internationale Ordnung, in der Rechtsstaatlichkeit und Völkerrecht Vorrang haben vor dem Recht des Stärkeren», so Baerbock.

Als «Krisenteam im Dauereinsatz» habe die G7 wirtschaftsstarker Demokratien im vergangenen Jahr Russlands Aggression «eine Schranke nach der anderen entgegengesetzt: mit der Winterhilfe für die Menschen in der Ukraine, mit den Russlandsanktionen und dem Ölpreis-Deckel. Mit unserer Unterstützung hat die Ukraine Russlands Energiekrieg und der Winteroffensive standgehalten», sagte Baerbock. «Beim Treffen in Japan werden wir unser Engagement nachschärfen.»

Die G7-Aussenminister wollten von Sonntagabend (Ortszeit) bis Dienstag über den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und auch über den Umgang mit dem international immer aggressiver auftretenden China und die Entwicklungen im Indopazifik beraten. «Als Demokratien sind wir dann erfolgreich im Systemwettstreit mit autokratischen Kräften, wenn unsere Partner und Freunde auf der ganzen Welt Vertrauen in uns haben. Wir müssen vermeiden, dass unsere Einigkeit von anderen als Abgrenzung missverstanden wird oder dass neue Gräben aufgerissen werden», erklärte Aussenministerin Baerbock. (dpa)

Selenski fordert Nato-Sicherheitsgarantien - die Nacht im Überblick

Mit Blick auf den nächsten Nato-Gipfel im Juli in Litauen fordert der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski eine klarere Beitrittsperspektive und Sicherheitsgarantien für sein Land. «Wirksame Sicherheitsgarantien für die Ukraine (...) braucht es schon vor unserem Beitritt zum Bündnis», sagte Selenski in seiner abendlichen Videoansprache am Samstag.

Selenski gedachte in seiner Ansprache auch der Opfer des Raketeneinschlags in einem Wohnviertel in Slowjansk vom vergangenen Freitag. Unter den elf Toten im Gebiet Donezk ist den Angaben der ukrainischen Behörden zufolge auch ein zwei Jahre altes Kind. Mehr als 20 Menschen sollen verletzt worden sein. Die Suche nach Vermissten dauerte an.

Polen hat den Import von Getreide und weiteren Lebensmitteln aus der Ukraine verboten. Das habe die Regierung beschlossen, sagte der Vorsitzende der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), Jaroslaw Kaczynski. Polen müsse die Interessen der eigenen Bürger schützen, auch wenn es die Ukraine in deren Verteidigungskampf gegen Russland stütze.

Unterdessen wurden Hunderte weitere russische Firmen und Einzelpersonen auf die Sanktionsliste der Ukraine gesetzt. Zu den mehr als 240 betroffenen Unternehmen zählen etwa die Internet-Konzerne Yandex und VK, wie aus den Dekreten von Präsident Selenski hervorgeht. Auch die Tochter von Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu, Xenia Schoigu, steht auf der Liste.

Selenski fordert Nato-Perspektive und Sicherheitsgarantien

Mit Blick auf einen Nato-Gipfel im Juli in Litauen hat der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski klarere Perspektiven und Sicherheitsgarantien für sein Land gefordert. «Wirksame Sicherheitsgarantien für die Ukraine (...) braucht es schon vor unserem Beitritt zum Bündnis», sagte Selenski in seiner abendlichen Videoansprache am Samstag. Über Sicherheitsfragen habe er auch mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron telefoniert.

Selenskyj hatte im Herbst 2022 einen beschleunigten Beitritt seines Landes in das westliche Militärbündnis beantragt. Voraussetzung für einen Nato-Beitritt ist aber, dass der Beitrittskandidat nicht in internationale Konflikte und Streitigkeiten um Grenzverläufe verwickelt sein darf. (dpa)

Polen verbietet Getreideimporte aus Ukraine

Polen hat den Import von Getreide und weiteren Lebensmitteln aus der Ukraine verboten. Das habe die Regierung beschlossen, sagte der Vorsitzende der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), Jaroslaw Kaczynski, nach Angaben der Agentur PAP am Samstag auf einer Konferenz im nordöstlichen Lyse bei Ostroleka. «Wir sind und bleiben ohne die geringste Veränderung Freunde und Verbündete der Ukraine», sagte der 73-Jährige. Dennoch müsse man die Interessen der eigenen Bürger schützen. Es könne nicht im Interesse der Regierung in Kiew sein, Polen in eine Krise zu stürzen.

Polen gehört zu den entschiedensten politischen und militärischen Unterstützern der Ukraine. Doch die Landwirte des EU-Mitgliedstaats fühlen sich durch den von der EU ermöglichten zollfreien Import grosser Mengen ukrainischen Getreides in ihrer Existenz bedroht. Es gab deshalb bereits Bauernproteste. Henryk Kowalczyk trat danach als Landwirtschaftsminister zurück und wurde durch Robert Telus ersetzt. (dpa)

Raketeneinschlag in ukrainischem Wohnhaus: Opferzahl steigt weiter

Nach dem Einschlag einer russischen Rakete in ein Wohnviertel in der ostukrainischen Stadt Slowjansk ist die Zahl der Todesopfer Behördenangaben zufolge auf elf gestiegen. In der Nacht hätten Rettungskräfte eine Frau leblos aus dem schwer beschädigten Hochhaus geborgen, teilte Bürgermeister Wadym Ljach am Samstag auf Facebook mit. Noch immer werden demnach unter den Trümmern fünf Bewohner vermisst. Unter den Todesopfern soll auch ein zwei Jahre altes Kind sein. Mehr als 20 Menschen wurden demnach verletzt.

Die Rakete war ukrainischen Angaben zufolge am Freitagnachmittag in der Grossstadt im schwer umkämpften Gebiet Donezk eingeschlagen. Zunächst war von mindestens acht Toten die Rede gewesen. Auf Fotos ist ein mehrstöckiges Gebäude zu sehen, in dem in den oberen Etagen ein grosses Loch klafft. (dpa)

Habeck: Bundesregierung für Sanktionen gegen russische Atomindustrie

Vor dem Hintergrund des russischen Angriffs auf die Ukraine setzt sich die Bundesregierung für EU-Sanktionen gegen Russlands Nuklearindustrie ein. Man habe gesehen, dass Russland gezielt Abhängigkeiten im Energiebereich als Druckmittel einsetze, sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) der Deutschen Presse-Agentur. «Die Bundesregierung hat sich daher jetzt gegenüber der Europäischen Kommission für eine Einbeziehung auch des zivilen Nuklearsektors ausgesprochen. Das sollte Bestandteil des nächsten Sanktionspakets sein.» Die Atommacht Russland liefert unter anderem Uran für Atombrennstäbe und lagert radioaktiven Müll bei sich.

Man müsse sich EU-weit von Russland weiter unabhängig machen, sagte Habeck. «Wir sind hier in vielen Bereichen schon weit gekommen, auch im Energiebereich. Offen ist bislang noch der Nuklearsektor», sagte er. Es sei nicht zu rechtfertigen, dass dieser Bereich noch immer bevorzugt behandelt werde. «Die Nuklear-Technologie ist ein extrem sensibler Bereich, und Russland kann hier nicht mehr als verlässlicher Partner betrachtet werden.»

Habeck sagte, dass es Übergangsfristen geben müsse. «Wichtig ist aber, dass wir anfangen und auch in diesem Bereich ein entschlossenes Vorgehen nicht scheuen.» Der Grünen-Politiker hatte bereits Anfang April nach einer Reise nach Kiew Sanktionen gegen Länder gefordert, die trotz des Kriegs Uran aus Russland beziehen. (dpa)

Rakete in Wohnhaus: Ukraine meldet mehrere Tote - Nacht im Überblick

Kurz vor dem orthodoxen Osterfest an diesem Sonntag ist die Ukraine erneut von einem schweren russischen Raketenangriff erschüttert worden. In der Stadt Slowjansk im östlichen Gebiet Donezk wurden nach Behördenangaben vom Freitagabend mindestens acht Menschen getötet und mehr als 20 weitere verletzt.

Unter den Opfern in Slowjansk seien auch Kinder, teilte die Polizei mit. Die Rettungsarbeiten seien noch nicht abgeschlossen, die Zahl der Toten könne deshalb weiter steigen. Von unabhängiger Seite liessen sich die Angaben zunächst nicht überprüfen. Präsident Selenski sprach den Angehörigen der getöteten Zivilisten sein Beileid aus.

In Russland können Männer mit sofortiger Wirkung leichter zum Militär eingezogen werden. Präsident Putin unterschrieb dazu die erforderlichen Gesetzesänderungen. So müssen Einberufungsbescheide künftig nicht mehr persönlich überreicht werden, sondern können auf elektronischem Weg zugestellt werden. Online erfasste Wehrpflichtige dürfen Russland bis zur Vorstellung bei der Armee nicht mehr verlassen.

Viele Russen fürchten, dass nun erneut massenhaft Männer für den Krieg gegen die Ukraine eingezogen werden sollen. Der Kreml dementierte solche Pläne.

Im Herbst waren infolge einer teils chaotisch organisierten ersten Mobilisierungswelle Hunderttausende Männer ins Ausland geflohen. Andere Russen entgingen der Einberufung dadurch, dass sie nicht an ihrer Meldeanschrift wohnten, so dass der nur in Briefform gültige Einberufungsbescheid nicht zugestellt werden konnte. Dieses Schlupfloch will Russlands Führung nun schliessen. (dpa)

Ukraine verbietet Sportlern Teilnahme an Wettkämpfen mit Russen

In der Ukraine hat das Sportministerium offiziellen Delegationen die Teilnahme an internationalen Wettkämpfen mit Russen und Belarussen verboten. Die Ministeriumsverordnung wurde in der Nacht zum Freitag veröffentlicht. Bei Zuwiderhandlungen droht den nationalen Sportverbänden der Entzug des offiziellen Status. Beteiligungen von Russen und Belarussen an internationalen Wettbewerben sollen von den Verbänden selbst überwacht werden.

Ende März ging der Verordnung ein Kabinettsbeschluss voraus. Zuvor hatte Kiew bereits einen Boykott der Olympischen Sommerspiele in Paris im kommenden Jahr diskutiert, sollten russische oder belarussische Sportler zu diesen zugelassen werden. Das Internationale Olympische Komitee IOC hatte vor wenigen Wochen empfohlen, dass Sportler aus Russland und Belarus unter bestimmten Voraussetzungen als neutrale Athleten wieder zu internationalen Wettkämpfen zugelassen werden sollen. An der Entscheidung hatte es viel Kritik gegeben. (dpa)

Ukraine ermittelt umfassend zu Enthauptungsvideo

Die Ukraine untersucht nach Angaben von Generalstaatsanwalt Andriy Kostin umfassend ein Video, das mutmasslich die Enthauptung eines ukrainischen Kriegsgefangenen durch russische Kämpfer zeigt. «Im Moment arbeiten alle Ermittlungsbehörden der Ukraine, unser gesamter Geheimdienst hart daran, den Täter und das Opfer genau zu identifizieren», sagte Kostin am Freitag bei einem Besuch in der litauischen Hauptstadt Vilnius. Er könne die Authentizität der Aufnahme noch nicht bestätigen. «Sobald wir das endgültig klären können, werden wir diese Informationen umgehend veröffentlichen», sagte er der Agentur BNS zufolge.

In der Nacht zum Mittwoch war in sozialen Netzwerken ein Video aufgetaucht, das zeigt, wie ein uniformierter Mann von einem anderen enthauptet wird. Der Täter trägt dabei eine für russische Soldaten typische weisse Kennzeichnung an der Kleidung. Die gezeigten Szenen sorgten international für Entsetzen. Die Echtheit des Videos sowie der Zeitpunkt der Aufnahme liessen sich bislang noch nicht unabhängig überprüfen.

Ukrainische und internationale Beobachter gehen davon aus, dass es sich um einen weiteren Beleg russischer Kriegsverbrechen in der vor mehr als einem Jahr angegriffenen Ukraine handelt. Nach Angaben von Kostin untersuchen die ukrainischen Strafverfolgungsbehörden rund 77 000 Fälle von mutmasslichen russischen Kriegsverbrechen im Land. «Gerichte haben bereits 30 Urteile gefällt», sagte er. Darüber hinaus gebe es auch in 20 weiteren Ländern eigene nationale Ermittlungen zu russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine. (dpa)

Weissrussland: Verteidigungsminister droht Westen bei Militärmanöver

Der Verteidigungsminister von Weissrussland hat am Freitag während eines unangekündigten Manövers der weissrussischen Armee mit der Aufstellung strategischer Atomwaffen gedroht. «Wenn nötig, werden wir auch strategische Atomwaffen haben. Wir befassen uns schon mit der Vorbereitung bestehender Startrampen», sagte Viktor Chrenin auf einem Truppenübungsplatz. Sollte die feindselige Rhetorik des Westens anhalten, werde das «der nächste Schritt» sein, erklärte der General. Weissrussland selbst verfügt über keine Atomwaffen.

Vor Chrenin hatte auch der Machthaber von Weissrussland, Alexander Lukaschenko, gedroht, notfalls mit Russland auch die Stationierung strategischer Atomwaffen im Land zu vereinbaren. Strategische Kernwaffen haben gegenüber taktischen eine deutlich grössere Reichweite.

Chrenin warf gleichzeitig speziell Polen vor, Angriffsvorbereitungen gegenüber Weissrussland und Russland zu treffen. «Es sind dort Waffenlieferungen sowohl aus Amerika als auch aus Südkorea geplant. Wir sehen ausserdem, dass ihre militärische Infrastruktur vorbereitet wird und neue Einheiten und Brigaden entstehen, von denen früher nie die Rede war», sagte der 51-Jährige. Das alles sei gegen Weissrussland gerichtet, behauptete er.

Das Manöver im Gebiet Brest im Westen von Belarus bezeichnete er als Premiere. Erstmals finde eine plötzliche Truppenüberprüfung in so grossem Rahmen statt. Seinen Angaben nach wurde eine ganze Brigade mit 6000 Soldaten mobilisiert und in Marsch gesetzt. (dpa)

Ukraine und Russland tauschen Leichen Dutzender Soldaten aus

Die Ukraine und Russland haben erneut Leichen Dutzender getöteter Soldaten ausgetauscht. «Die Ukraine hat die Leichen von weiteren 82 gefallenen Verteidigern zurückgeholt», teilte das zuständige Ministerium in Kiew am Freitag bei Telegram mit. Wie viele Tote die russische Seite in Empfang nahm, wurde nicht mitgeteilt. Eine Bestätigung aus Moskau stand noch aus.

Seit dem russischen Einmarsch vor fast 14 Monaten wurden den Behörden zufolge rund 800 Leichen an die ukrainische Seite übergeben. Zu den gesamten ukrainischen Opferzahlen existieren nur Schätzungen. Kiew sieht die Zahlen als ein Staatsgeheimnis an. Auch Russland macht kaum Angaben zu seinen Verlusten. (dpa)

Russland startet überraschend Flottenmanöver im Pazifik

Vor dem Hintergrund massiver Spannungen mit dem Westen hat Russland bei einer unangekündigten Überprüfung seine gesamte Pazifikflotte in Alarm- und Gefechtsbereitschaft versetzt. Bei einer damit einhergehenden Truppenübung werde die Abwehr einer versuchten Feindlandung auf die südlichen Kurileninseln und die Insel Sachalin trainiert, erklärte Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu am Freitag. Nach Angaben von Generalstabschef Waleri Gerassimow verläuft das Manöver in drei Etappen - von der Mobilisierung der Truppen über das Auslaufen der Schiffe bis hin zu simulierten Kampfhandlungen.

Flaggschiff der russischen Pazifikflotte ist der Raketenkreuzer Warjag. Daneben sind 3 Fregatten und rund 60 kleinere Kriegs- und Landungsschiffe sowie etwa 20 U-Boote, darunter auch Atom-U-Boote, im Dienst. An der Übung sollen auch Teile der Luft- und Raketenstreitkräfte sowie Versorgungseinheiten teilnehmen.

Nach Angaben Schoigus gilt es, die Einheiten besser auf einen möglichen Angriff vorzubereiten. Die ausländischen Militärattachés seien über das Ziel der Übung informiert. Brisant ist das plötzliche Manöver nicht nur wegen der ohnehin angespannten Beziehungen Moskaus zum Westen infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, sondern auch wegen der benannten feindlichen Angriffsziele, unter denen die südlichen Kurilen sind. Zwischen Russland und seinem Nachbarn Japan gibt es seit Ende des Zweiten Weltkriegs Streit um die vier südlichsten Inseln der Kurilen. Bis heute hat dieser Konflikt die Unterzeichnung eines Friedensvertrags beider Nationen verhindert. (dpa)

Ukraine und Russland tauschen Leichen Dutzender Soldaten aus

Die Ukraine und Russland haben erneut Leichen Dutzender getöteter Soldaten ausgetauscht. «Die Ukraine hat die Leichen von weiteren 82 gefallenen Verteidigern zurückgeholt», teilte das zuständige Ministerium in Kiew am Freitag bei Telegram mit. Wie viele Tote die russische Seite in Empfang nahm, wurde nicht mitgeteilt. Eine Bestätigung aus Moskau stand noch aus.

Seit dem russischen Einmarsch vor fast 14 Monaten wurden den Behörden zufolge rund 800 Leichen an die ukrainische Seite übergeben. Zu den gesamten ukrainischen Opferzahlen existieren nur Schätzungen. Kiew sieht die Zahlen als ein Staatsgeheimnis an. Auch Russland macht kaum Angaben zu seinen Verlusten. (dpa)

Russland startet überraschend Flottenmanöver im Pazifik

Vor dem Hintergrund massiver Spannungen mit dem Westen hat Russland bei einer unangekündigten Überprüfung seine gesamte Pazifikflotte in Alarm- und Gefechtsbereitschaft versetzt. Bei einer damit einhergehenden Truppenübung werde die Abwehr einer versuchten Feindlandung auf die südlichen Kurileninseln und die Insel Sachalin trainiert, erklärte Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu am Freitag. Nach Angaben von Generalstabschef Waleri Gerassimow verläuft das Manöver in drei Etappen - von der Mobilisierung der Truppen über das Auslaufen der Schiffe bis hin zu simulierten Kampfhandlungen.

Flaggschiff der russischen Pazifikflotte ist der Raketenkreuzer Warjag. Daneben sind 3 Fregatten und rund 60 kleinere Kriegs- und Landungsschiffe sowie etwa 20 U-Boote, darunter auch Atom-U-Boote, im Dienst. An der Übung sollen auch Teile der Luft- und Raketenstreitkräfte sowie Versorgungseinheiten teilnehmen.

Nach Angaben Schoigus gilt es, die Einheiten besser auf einen möglichen Angriff vorzubereiten. Die ausländischen Militärattachés seien über das Ziel der Übung informiert. Brisant ist das plötzliche Manöver nicht nur wegen der ohnehin angespannten Beziehungen Moskaus zum Westen infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, sondern auch wegen der benannten feindlichen Angriffsziele, unter denen die südlichen Kurilen sind.

Zwischen Russland und seinem Nachbarn Japan gibt es seit Ende des Zweiten Weltkriegs Streit um die vier südlichsten Inseln der Kurilen. Bis heute hat dieser Konflikt die Unterzeichnung eines Friedensvertrags beider Nationen verhindert. (dpa)

Pentagon untersucht nach Leck Umgang mit Geheimdienstinformationen

Nach der Veröffentlichung brisanter Geheimdokumente und der Festnahme eines Verdächtigen will das US-Verteidigungsministerium den Zugang zu Geheimdienstinformationen überprüfen. «Ich als Verteidigungsminister werde nicht zögern, weitere Massnahmen zu ergreifen, die zum Schutz der Geheimnisse unseres Landes notwendig sind», teilte Pentagon-Chef Lloyd Austin am späten Donnerstagabend (Ortszeit) mit. Er habe eine Untersuchung über den Zugang zu Geheimdienstinformationen innerhalb seines Ministeriums in Auftrag gegeben. Auch Kontrollverfahren würden überprüft, um zu verhindern, «dass sich ein derartiger Vorfall wiederholt».

Jeder Angehörige des US-Militärs und Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums mit Zugang zu Geheimdokumenten unterliege einer rechtlichen und moralischen Pflicht, diese zu schützen und verdächtige Aktivitäten zu melden, betonte Austin.

Seit Wochen kursieren im Internet offensichtlich geheime Dokumente von US-Stellen, unter anderem des Verteidigungsministeriums, zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. US-Medien berichteten kurz vor Ostern erstmals über die Informationen über beide Kriegsparteien - ohne die Dokumente selbst zu veröffentlichen. Am Donnerstag nahm die US-Bundespolizei FBI einen 21 Jahre alten Angehörigen des US-Militärs fest, der die Dokumente im Internet veröffentlicht haben soll. Bei einer Anklage und einer späteren Verurteilung könnte ihm eine lange Haftstrafe drohen.

In US-Medien mehrten sich am Freitag Spekulationen zu der Frage, warum der 21-Jährige Zugang zu streng geheimen Dokumenten hatte. Er sei als IT-Fachmann auf einem Militärstützpunkt in Massachusetts tätig gewesen, berichteten unter anderem die Zeitung «Washington Post» und der Sender CNN. Er habe Computer und Kommunikationssysteme verwaltet. Obwohl er in einem unteren Dienstgrad tätig gewesen sei, habe er damit möglicherweise auch Zugang zu internen Netzwerken mit streng geheimen Informationen gehabt, hiess es weiter. (dpa)

London: Ukrainische Verteidigung in Bachmut stark unter Beschuss

Die ukrainische Verteidigung hält nach Einschätzung britischer Geheimdienste noch immer die westlichen Bezirke der schwer umkämpften ostukrainischen Stadt Bachmut. Sie sei aber in den vergangenen 48 Stunden «besonders starkem russischen Artilleriebeschuss» ausgesetzt gewesen, wie das Verteidigungsministerium in London am Freitag mitteilte. Grund dafür sei, dass die Streitkräfte des russischen Verteidigungsministeriums und der russischen Söldnergruppe Wagner besser kooperierten.

Die ukrainischen Streitkräfte stehen den britischen Geheimdiensten zufolge vor erheblichen Nachschubproblemen. Sie hätten sich aber geordnet aus Positionen zurückgezogen, die sie aufgeben mussten. Im Zentrum der Stadt führten Wagner-Angriffsgruppen weiterhin den Hauptvormarsch durch, während russische Luftlandetruppen (VDV) einige Wagner-Einheiten abgelöst hätten, die die Nord- und Südflanke der Operation sicherten, hiess es weiter.

Die Lage um die seit Monaten schwer umkämpfte ostukrainische Stadt Bachmut hat sich nach Angaben beider Kriegsparteien in den vergangenen Tagen weiter zugespitzt. Nach den monatelangen und verlustreichen Kämpfen hatten die russischen Angreifer zuletzt eigenen Angaben zufolge Geländegewinne erzielt und rund 80 Prozent von Bachmut erobert. Kiew wiederum will die inzwischen fast völlig zerstörte Stadt trotz der Probleme nicht aufgeben. Die Ukraine will so die russischen Angreifer zu verlustreichen Angriffen zwingen und die Moskauer Truppen auf diese Weise abzunutzen.

Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine unter Berufung auf Geheimdienstinformationen täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Damit will die britische Regierung sowohl der russischen Darstellung entgegentreten als auch Verbündete bei der Stange halten. Moskau wirft London eine Desinformationskampagne vor. (dpa)

Kiew dementiert Einfluss des US-Datenlecks auf geplante Offensive

Die Veröffentlichung geheimer Dokumente in den USA hat nach Einschätzung des ukrainischen Militärgeheimdienstes keinen Einfluss auf Kiews geplante Offensive im Abwehrkrieg gegen Russland. Moskau sei zwar der einzige Profiteur des Datenlecks, räumte der Chef des Militärgeheimdienstes in Kiew, Kyrylo Budanow, in einem in der Nacht zum Freitag erschienenen Interview mit dem Fernsehsender ABC News ein. «Das wird aber nicht in der Lage sein, die tatsächlichen Ergebnisse der Offensivoperation zu beeinflussen», sagte er. Auf das Verhältnis zwischen Washington und Kiew werde sich die Affäre nicht nachhaltig negativ auswirken, sagte der 37-Jährige.

Militärexperten erwarten in den nächsten Wochen eine Gegenoffensive Kiews, um von Russen besetzte Gebiete zurückzuerobern. In den veröffentlichten Geheimdokumenten wurden allerdings Zweifel der USA deutlich: Ein solches Vorgehen könne zu deutlich kleineren Geländegewinnen führen als die beiden Offensiven im Herbst, als es der Ukraine gelang, grosse Gebiete im Norden bei Charkiw und im Süden bei Cherson zurückzuerobern. Zudem hiess es, dass die ukrainische Flugabwehr zunehmend geschwächt sei. Sollte Russland in dem Krieg die Lufthoheit erlangen, könnte es angesichts der massiven Übermacht seiner Luftwaffe der Ukraine schwer schaden.

Budanow räumte ein, dass Kiew dringend auf einen Erfolg der Offensive angewiesen sei. Es gebe zwar derzeit keinen Druck von westlichen Alliierten. «Aber ohne Siege werden früher oder später Fragen aufkommen, ob es Sinn macht, die Ukraine weiter zu unterstützen», sagte er. Eine ähnliche Einschätzung hatte zuvor die US-Denkfabrik ISW unter Berufung auf den ukrainischen Brigadegeneral Olexij Hromow veröffentlicht. Langfristig dürfe Moskaus Mobilisierungspotenzial im Krieg nicht unterschätzt werden. Russland habe grössere Bevölkerungsreserven und könne auf eine Kriegswirtschaft umstellen, um die Kampfhandlungen weiterzuführen, falls sich der Krieg in die Länge ziehe. (dpa)

China versichert: Keine Waffenlieferungen an Russland

Die chinesische Regierung hat versichert, Russland im Krieg gegen die Ukraine aktuell und auch künftig nicht mit Waffen zu unterstützen. «Wir liefern und werden ja auch später keine Waffen an Konfliktparteien liefern», sagte Aussenminister Qin Gang am Freitag nach einem fast zweistündigen Gespräch mit Bundesaussenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in Peking. Zudem kontrolliere man den Export sogenannter Dual Use-Güter, die zivil als auch militärisch verwendet werden können, entsprechend der Gesetzeslage. Chinas Rolle mit Blick auf die Ukraine bestehe darin, Versöhnung zu fördern und Friedensverhandlungen voranzubringen. «Wir werden nicht weiter Öl ins Feuer giessen», erklärte Qin Gang nach der offiziellen Übersetzung.

Baerbock forderte China eindringlich auf, sich stärker als bisher beim russischen Präsidenten Wladimir Putin für ein Ende des Angriffskrieges in der Ukraine einzusetzen. Der Besuch von Präsident Xi Jinping in Moskau habe gezeigt, dass kein anderes Land mehr Einfluss auf Russland habe als China. «Die Entscheidung, wie es diesen Einfluss nutzt, berührt Europas Kerninteressen ganz unmittelbar», sagte Baerbock. So wie China sich zwischen Iran und Saudi-Arabien erfolgreich für einen friedlichen Ausgleich engagiert habe, wünsche man sich, dass China auf Russland einwirke, um die Aggression in der Ukraine endlich zu beenden und sich an einer friedlichen Konfliktlösung zu beteiligen.

Mit den Rechten als ständiges Mitglied im Sicherheitsrat gehe für China auch eine besondere Verantwortung einher, mahnte Baerbock. Es sei gut, dass China signalisiert habe, sich hier für eine Lösung zu engagieren, sagte die Ministerin mit Blick auf ein im Westen kritisiertes Positionspapier Pekings für eine politische Lösung des Ukraine-Kriegs. «Aber ich muss offen sagen, dass ich mich frage, warum die chinesische Positionierung bisher nicht die Aufforderung an den Aggressor Russland beinhaltet, den Krieg zu stoppen. Wir alle wissen, Präsident Putin hätte jederzeit die Möglichkeit dazu.» Genauso entscheidend sei, «keine Waffenlieferungen an Russland zuzulassen, die diese Aggression weiter verlängern und auch zu verhindern, dass Dual Use-Güter für den Krieg genutzt werden». (dpa)

21-Jähriger nach US-Leck zum Ukraine-Krieg festgenommen

Nach der Festnahme eines Verdächtigen wegen der Veröffentlichung geheimer US-Dokumente zum Krieg in der Ukraine bereitet sich Kiew weiter auf eine Offensive gegen die russischen Angreifer vor. Die Militärführung entwickele ihren Plan entsprechend der Lage an der Front, sagte der Sekretär des nationalen Sicherheitsrats, Olexij Danilow, im ukrainischen Einheitsfernsehen. «Alles wird im letzten Moment entschieden, wenn die endgültigen Entscheidungen getroffen werden», sagte er am Donnerstag. Zuvor hatte die Ukraine den Schaden durch das Leck in den USA heruntergespielt.

Die US-Bundespolizei FBI nahm in North Dighton im US-Bundesstaat Massachusetts einen 21 Jahre alten Angehörigen des US-Militärs fest, der die Dokumente zum Krieg in der Ukraine im Internet veröffentlicht haben soll. Der Mann sei in Verbindung mit der «unbefugten Entfernung, Aufbewahrung und Übermittlung von Verschlusssachen» in Gewahrsam genommen worden, sagte US-Justizminister Merrick Garland am Donnerstag in Washington. Er sei Angehöriger der Nationalgarde und heisse Jack T. Er soll eine Chat-Gruppe auf der bei Videospielern beliebten Plattform Discord geleitet haben und dort die brisanten Unterlagen veröffentlicht haben.

Schon seit Wochen kursieren im Internet geheime Dokumente von US-Stellen - angeblich vom Nachrichtendienst CIA und vom Pentagon - zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine: Informationen zu Waffenlieferungen, Einschätzungen zum Kriegsgeschehen. Aber auch Details zu angeblichen Spähaktionen der USA gegen Partner. Unklar war, was davon authentisch ist und was möglicherweise bearbeitet worden sein könnte. Für die US-Regierung ist die Sache allerdings so oder so unangenehm. Es stellen sich Fragen dazu, wie verlässlich die Amerikaner sind, wie gut sie ihre Geheimnisse und die ihrer Partner schützen und wie loyal sie Verbündeten gegenüber sind.

In Kiew hatten offizielle Stellen zunächst behauptet, die Dokumente seien nicht echt, sondern eine typische Fälschung russischer Geheimdienste. Ziel Russlands sei es, mit Desinformation die geplante Frühjahrsoffensive zur Befreiung der von Moskau besetzten Gebiete zu torpedieren. Der Kreml in Moskau hingegen hatte die Informationen als interessant bezeichnet und darin einen neuen Beleg für die Verwicklung der USA und der Nato-Staaten in den Krieg gesehen. Beide Seiten hatten betont, dass die Veröffentlichung nichts an den jeweiligen Kriegszielen ändere.

Laut US-Medien dürfte der Nutzen für Moskau vor allem darin bestehen, dass die geheimen Dokumente auch Angaben zu Kommunikationswegen von Informanten in den russischen Reihen an die Geheimdienste enthielten. Demnach könnten nun diese Quellen selbst in Gefahr sein. Russland könne nun undichte Stellen schliessen, hiess es. (dpa)

EU-Sanktionen gegen russische Söldnertruppe Wagner

Der Europäische Rat hat die russische Söldnertruppe Wagner wegen ihrer «aktiven» Beteiligung am russischen Angriffskrieg in der Ukraine auf ihre Sanktionsliste hinzugefügt. Begründet wurde die Massnahme am Donnerstagabend in Brüssel damit, die Handlungen der Wagner-Gruppe untergrüben und bedrohten «die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine». Im Februar hatte die EU bereits elf Personen und sieben Einrichtungen mit Strafmassnahmen belegt, die mit der Wagner-Gruppe in Verbindung stehen. Einigen davon werden schwere Menschenrechtsverletzungen in der Zentralafrikanischen Republik und im Sudan vorgeworfen, andere gefährden demnach die Sicherheit oder die Stabilität in Mali.

Die mehrfachen Sanktionen unterstrichen die internationale Dimension und die Schwere der Aktivitäten der Gruppe sowie ihre destabilisierende Wirkung auf die Länder, in denen sie aktiv sei, hiess es in der Mitteilung weiter. Die Wagner-Gruppe sei federführend bei den Angriffen auf die ukrainischen Städte Soledar und Bachmut beteiligt gewesen.

Darüber hinaus verhängte der Europäische Rat Sanktionen gegen die russische Medienorganisation Ria Fan. Sie gehört zur Patriot Media Group, deren Verwaltungsrat vom Chef der Wagner-Söldner, Jewgeni Prigoschin, geleitet wird. Die Nachrichtenagentur sei an regierungsfreundlicher Propaganda und Desinformation über den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine beteiligt, erklärte der Europäische Rat.

Insgesamt gelten die restriktiven Massnahmen der EU in Bezug auf Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, nun für 1473 Personen und 207 Organisationen, wie es weiter hiess. Die Vermögenswerte der genannten Personen würden eingefroren, und EU-Bürgern und -Unternehmen sei es untersagt, ihnen Gelder zur Verfügung zu stellen. (dpa)

Selenski lobt Schlagkraft ukrainischer Waffen

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat zum Jahrestag des Beschusses und Untergangs des russischen Kriegsschiffs «Moskwa» die Schlagkraft eigener Raketen gelobt. Raketen vom Typ Neptun hätten vor einem Jahr am 13. April gezeigt, wie professionell der militärisch-industrielle Komplex der Ukraine arbeite, sagte Selenski in einer am Donnerstagabend in Kiew verbreiteten Videobotschaft. Er habe deshalb per Dekret festgelegt, das Datum künftig als Tag der Rüstungs- und Verteidigungsindustrie zu begehen. Die Ukraine hatte das Flaggschiff der russischen Schwarzmeerflotte vor einem Jahr versenkt und dies als grossen Triumph gefeiert. (dpa)

Berlin stimmt Lieferung polnischer MiG-29 an Ukraine zu

Die deutsche Bundesregierung hat Polen die Zustimmung für eine Lieferung von Kampfflugzeugen sowjetischer Bauart an die Ukraine gegeben. Das teilte das Bundesverteidigungsministerium am Donnerstag in Berlin mit, nachdem zuvor mehrere Medien darüber berichtet hatten. Polen will fünf von Deutschland erworbene MiG-29-Jets aus DDR-Altbeständen weitergeben. (dpa)

Russland kündigt Ermittlungen wegen Enthauptungsvideo an

Nach dem Auftauchen eines Videos, das mutmasslich die Enthauptung eines ukrainischen Kriegsgefangenen durch russische Kämpfer zeigen soll, hat die Generalstaatsanwaltschaft in Moskau Ermittlungen angekündigt. Ziel der Überprüfung durch die russischen Ermittlungsbehörden sei es, «die Zuverlässigkeit dieser Materialien zu beurteilen und eine angemessene Entscheidung zu treffen». Zuvor hatte der Kreml die Echtheit des im Internet kursierenden Videos angezweifelt.

Tatsächlich steht eine Überprüfung der Aufnahme, die in der Nacht zum Mittwoch aufgetaucht war, von unabhängiger Seite noch aus. Viele ukrainische und internationale Beobachter gehen aber davon aus, dass es sich um einen weiteren Beleg russischer Kriegsverbrechen in der vor mehr als einem Jahr angegriffenen Ukraine handelt. So trägt der Täter in dem Video etwa eine für russische Kämpfer typische weisse Markierung an der Kleidung.

Zudem erklärte ein ins Ausland geflohener russischer Ex-Söldner, er habe in dem Clip frühere Kameraden aus der berüchtigten Privatarmee Wagner als Täter identifiziert. Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin wies das einige Stunden später als «kompletten Unsinn» zurück. Es sei nicht möglich, in dem Video den Ort Bachmut oder Protagonisten zu erkennen, behauptete der Vertraute von Kremlchef Wladimir Putin in einer im Nachrichtendienst Telegram am Donnerstag veröffentlichten Sprachnachricht. (dpa)

Polen setzt Kommission gegen Betrug mit ukrainischem Getreide ein

Nach Bauernprotesten in Polen gegen den Preisverfall durch günstige ukrainische Getreideimporte soll eine Ermittlerkommission mutmassliche Betrugsfälle aufklären. Unter anderem gehe es um Fälle, bei denen das Getreide falsch gekennzeichnet importiert wurde, sagte Justizminister Zbigniew Ziobro am Donnerstag in Warschau. Die mutmasslichen Betrugsfälle gefährden nach Ziobros Worten die polnische Souveränität und Lebensmittelsicherheit.

Die wegen des russischen Angriffskrieges beschränkten Getreideexporte der Ukraine laufen nicht nur über das Schwarze Meer oder die Donau, sondern auch auf dem Landweg durch Polen. Allerdings stockt der Weitertransport, denn die polnischen Häfen sind überlastet. Zuletzt hatte Landwirtschaftsminister Robert Telus angekündigt, die Ukraine wolle die Ausfuhr von Getreide nach Polen stark einschränken und für den Moment sogar aussetzen. Eine entsprechende schriftliche Vereinbarung soll am Freitag unterzeichnet werden. (dpa)

Norwegen weist 15 russische Geheimdienstmitarbeiter aus

Norwegen weist 15 Mitarbeiter des russischen Geheimdienstes aus. Die an der Botschaft in Oslo akkreditierten Personen hätten Tätigkeiten ausgeübt, die mit ihrem diplomatischen Status unvereinbar seien, erklärte die norwegische Aussenministerin Anniken Huitfeldt am Donnerstag ihrem Ministerium zufolge. «Wir wollen nicht zulassen, dass russische Geheimdienstoffiziere unter diplomatischem Deckmantel in Norwegen operieren.» Grundlage für die Entscheidung sei die Tatsache, dass die neue sicherheitspolitische Situation infolge des Ukraine-Kriegs zu einer erhöhten nachrichtendienstlichen Bedrohung durch Russland geführt habe.

«Das ist eine wichtige Massnahme, um russischen geheimdienstlichen Aktivitäten in Norwegen entgegenzuwirken und ihren Umfang zu reduzieren, und damit unsere nationalen Interessen zu wahren», erklärte Huitfeldt. Die Diplomaten müssten Norwegen nun binnen kurzer Zeit verlassen. Visumsanträge von Geheimdienstoffizieren würden abgelehnt, hiess es. Bereits im April 2022 hatten drei russische Geheimdienstoffiziere Norwegen verlassen müssen. (dpa)

US-Regierung: Soziale Medien sollten geheime Dokumente schützen

Die US-Regierung sieht soziale Medien in der Pflicht, die Verbreitung gestohlener Geheimdokumente zu unterbinden. «Wir glauben, dass die Betreiber sozialer Medien eine Verantwortung haben gegenüber ihren Nutzern und dem Land, die private Infrastruktur, die sie schaffen, zu verwalten», sagte die Pressesprecherin des Weissen Hauses, Karine Jean-Pierre, am Donnerstag vor Journalisten in Dublin. Sie bezog sich dabei auf angebliche US-Geheimdokumente etwa mit Informationen zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, die im Internet kursierten. «Wir rufen Unternehmen normalerweise dazu auf, nicht die Verbreitung von Material zu ermöglichen, das ein Risiko für die öffentliche und nationale Sicherheit darstellt», betonte sie.

Ob und wie der Zugang zu sozialen Netzwerken für Mitarbeiter der Regierung beschränkt werden müsse, sei Sache der Geheimdienste, so Jean-Pierre weiter. Zur Authentizität der Dokumente wollte sie sich nicht äussern. Seit Wochen kursieren im Internet offensichtlich geheime Dokumente von US-Stellen zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. US-Medien berichteten kurz vor Ostern erstmals über die Informationen zu beiden Kriegsparteien, ohne die Dokumente selbst zu veröffentlichen. Sie waren unter anderem bei Twitter aufgetaucht. Unklar ist, wer die Dokumente zuerst publiziert hatte. (dpa)

Forderung: Schnelle Entscheidung über polnische MiG-29 für Ukraine

Die deutsche Bundesregierung will noch an diesem Donnerstag darüber entscheiden, ob sie Polen ihre Zustimmung für eine Lieferung von Kampfflugzeugen sowjetischer Bauart an die Ukraine geben wird. Das sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Rande eines Besuchs bei deutschen Soldaten im westafrikanischen Mali. Es geht um Jets vom Typ MiG-29 aus DDR-Altbeständen, die Deutschland an Polen abgegeben hatte. (dpa)

Sie nennen ihn «OG»: Militär-Mitarbeiter soll hinter Leaks stecken

Der Urheber des massiven Datenlecks um Geheimdokumente in den USA soll nach Informationen der «Washington Post» auf einer Militärbasis gearbeitet haben. Ein junger Mann, der sich hinter den mysteriösen Buchstaben «OG» verberge, habe die brisanten Unterlagen zunächst als Abschriften mit einer von ihm geleiteten Chat-Gruppe auf der bei Videospielern beliebten Plattform Discord geteilt, schrieb das Blatt am Donnerstag. Die Zeitung beruft sich dabei unter anderem auf zwei Mitglieder der Gruppe, die sich aus rund zwei Dutzend jungen Leuten mit Vorliebe für Waffen und Militärausrüstung zusammengesetzt habe.

Seit Wochen kursieren im Internet offensichtlich geheime Dokumente von US-Stellen zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. US-Medien berichteten kurz vor Ostern erstmals über das Leck um dieses sensible Material zu beiden Kriegsparteien, ohne die Dokumente selbst zu veröffentlichen. Intensiv wird nach der Person gesucht, die diese Dokumente publiziert hat.

Die Chatgruppe ist nach Angaben der Mitglieder gegenüber der «Post» 2020 während der Corona-Pandemie gegründet worden. «OG», Anfang bis Mitte 20, wird als charismatischer Waffennarr mit düsteren Ansichten über die US-Regierung, die Strafverfolgungsbehörden und die Geheimdienste beschrieben.

«OG» habe der Chat-Gruppe erzählt, dass er auf einem Militärstützpunkt - wo er arbeitete - an die Dokumente gelangt sei. Dort habe er laut eigener Darstellung auch Teile des Tages in einer abgesicherten Einrichtung verbracht, in der Mobiltelefone und andere elektronische Geräte verboten gewesen seien, mit denen Fotos oder Videos gemacht werden können. Daher habe er die Dokumente zunächst abgeschrieben. Über den gesamten Winter habe er so in der Gruppe seine Posts abgesetzt.

Als sich das als zu mühsam erwies, begann er laut der Zeitung, Bilder zuvor ausgedruckter Papiere zu posten - und ging dabei offensichtlich auch ein grosses Risiko ein, ertappt zu werden: Im Hintergrund einiger der Fotos, die «OG» den anderen per Video zeigte, waren demnach Möbelstücke und Gegenstände zu sehen, die die Fahnder auf seine Spur bringen könnten. Etwa auch eine Tube Klebstoff, Handbücher oder ein Nagelknipser.

Ähnlich beschreibt es das «Wall Street Journal». Zudem führten Drucker in abgesicherten US-Einrichtungen Protokolle der Ausdrucke, und manche der Unterlagen hätten unsichtbare Markierungen, um sie nachverfolgen zu können. Die Zeitung machte am Donnerstag allerdings auf einen anderen Punkt aufmerksam: Die Erzählung rund um Discord könne auch das Manöver eines raffinierten Gegners sein, um die Ermittler auf eine falsche Fährte zu lenken, schrieb das Blatt unter Berufung auf frühere Verteidigungsbeamte.

Mehr könnten die Ermittler womöglich von den beiden Chatgruppen-Nutzern erfahren, mit denen die «Post» sprach. Doch diese machten laut der Zeitung klar, dass sie zwar die echte Identität von «OG» und den Bundesstaat kennen, wo er lebe, aber nicht bereit seien, diese Information preiszugeben. Schliesslich seien sie so etwas wie eine Familie.

Mitte März habe «OG» aufgehört, Dokumente mit der Chat-Gruppe zu teilen, berichtete die «Washington Post» weiter. Grund war demnach, dass jemand aus dem Kreis - dem auch Nutzer aus Russland und der Ukraine angehört haben sollen -, Ende Februar Unterlagen in einer anderen Gruppe gepostet und somit das Geheimhaltungsgebot gebrochen hatte.

Anfang April, kurz bevor die «New York Times» über das Leck berichtete, habe «OG» verzweifelt gewirkt. «Er sagte, es sei etwas passiert und er bete zu Gott, dass dieses Ereignis nicht eintrete», zitierte die «Washington Post» eines der von ihr interviewten Mitglieder - einen Minderjährigen, dessen Mutter dafür dem Blatt ihre Erlaubnis geben musste.

Über die Motivation von «OG» gibt es kein vollständiges Bild. Feindselig gegenüber der US-Regierung sei er trotz seiner düsteren Ansichten nicht gewesen, hiess es. Er sei nach Überzeugung der Chat-Nutzer auch kein russischer oder ukrainischer Agent gewesen. Es sei aber auch nicht seine Absicht gewesen, Missstände aufzudecken: «Ich würde ihn nicht im Geringsten als Whistleblower bezeichnen», zitiert die Zeitung das eine Gruppen-Mitglied - vielmehr seien die brisanten Dokumente nur für seine Online-Familie gedacht gewesen. (dpa)

Ukrainische Wirtschaft im Krieg um fast ein Drittel eingebrochen

Die ukrainische Wirtschaft ist in Folge des von Russland gestarteten Angriffskrieges im vergangenen Jahr um fast ein Drittel eingebrochen. Nach Angaben des ukrainischen Statistikamtes ist die Wirtschaftsleistung 2022 um 29,1 Prozent gesunken. Die Exporte gingen wegen der russischen Blockade ukrainischer Seehäfen um über 40 Prozent zurück. Den stärksten Einbruch verzeichnete die Bauwirtschaft, die um zwei Drittel schrumpfte, wie aus der Mitteilung in der Nacht zu Donnerstag weiter hervorging.

Die von russischen Raketen- und Drohnenangriffen besonders stark betroffene Energiewirtschaft produzierte ein Drittel weniger. Zudem hatten russische Truppen nach ihrem Einmarsch vor über 13 Monaten mehrere Kraftwerke erobert. Darunter ist auch das mit sechs Reaktoren und einer Nettoleistung von 5700 Megawatt grösste Atomkraftwerk Europas bei Saporischschja. Wegen der Gefahr durch Artilleriebeschuss musste es im September komplett heruntergefahren werden.

Wegen des fortdauernden Krieges erwarten Zentralbank und Regierung in Kiew nur ein schwaches Wachstum der Wirtschaft von höchstens einem Prozent für dieses Jahr. Nach einer Inflationsrate von 26,6 Prozent im Vorjahr erwarten Regierung und Zentralbank zwar einen weniger starken Preisanstieg für 2023, jedoch schwanken die Prognosen zwischen 18 und 24 Prozent. UN-Angaben zufolge haben seit Kriegsbeginn mehr als acht Millionen Ukrainer das Land verlassen. (dpa)

Selenski ruft in Schalte nach grausamem Video zu Schweigeminute auf

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat nach der Veröffentlichung eines Videos, das mutmasslich die Enthauptung eines ukrainischen Kriegsgefangenen durch russische Soldaten zeigt, bei einer Veranstaltung in Washington zu einer Schweigeminute aufgerufen. «Ich bitte Sie nun, mit einer Schweigeminute des ukrainischen Soldaten zu gedenken, dessen Tod wir gestern alle miterlebt haben», sagte der per Video zugeschaltete Selenski am Mittwoch bei einem Runden Tisch zur Ukraine während der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank. Er erinnerte auch an die weiteren Opfer des russischen Angriffskriegs in der Ukraine. Daraufhin hielt Selenski kurz inne. (dpa)

Geleakte Dokumente sollen Krebs-Erkrankung bei Putin belegen

Die geleakten US-Dokumente enthalten offenbar auch Informationen zum Gesundheitszustand des russischen Präsidenten. Demnach soll der Wladimir Putin (70) an Krebs leiden. Der Gesundheitszustand von Putin ist seit längerem Gegenstand zum Teil wilder Spekulationen.

In den entsprechenden Ausschnitten der angeblichen Geheimdokumente heisst es, dass Nikolai Patruschew (71) vom Nationalen Sicherheitsrat Russlands und Valery Gerassimow (67), Generalstabschef der russischen Streitkräfte, den Sturz Putins planten.

Das Vorhaben sei für den 5. März geplant gewesen. Zu diesem Zeitpunkt sei eine Chemotherapie für Putin geplant gewesen, wie Fotos der angeblichen Geheimpapiere zeigen, sodass dieser nicht in der Lage gewesen wäre, die Ausführung der Pläne zu verhindern. Dies schreiben unter anderem «Vice» und «The Sun» . Jedoch sind sowohl Patruschew wie auch Gerassimow noch immer im Amt. (CHM)

London sieht zunehmende Kommunikationsprobleme des Kreml

Laut britischen Geheimdiensten hat die russische Führung zunehmend Probleme, den Ukraine-Krieg der eigenen Bevölkerung zu vermitteln. Russlands Präsident Wladimir Putin stelle die «spezielle Militäroperation» in den Kontext der sowjetischen Erfahrungen im Zweiten Weltkrieg, hiess es am Donnerstag im Kurzbericht des britischen Verteidigungsministeriums.

Russland begeht jedes Jahr am 9. Mai den «Tag des Sieges», an dem mit pompösen Militärparaden der Sieg der Sowjetunion über das nationalsozialistische Deutschland 1945 gefeiert wird, Gefallener gedacht und noch lebende Veteranen geehrt werden. Die Ehrung der Gefallenen früherer Generationen könnte laut London leicht dazu führen, dass das Ausmass der jüngsten Verluste in der Ukraine, die der Kreml zu vertuschen versuche, offenkundig werde.

Diese Botschaft könnte zudem bei den vielen Russen, die unmittelbare Einblicke in die scheiternde Operation in der Ukraine haben, zunehmend auf Unbehagen stossen. Als Zeichen für diese Entwicklung sehen die Briten auch die Absage mehrerer Militärparaden in russischen Grenzregionen nahe der Ukraine und auf der annektierten Halbinsel Krim am 9. Mai. Die Absagen hätten offiziellen Angaben zufolge auch mit Sicherheitsbedenken zu tun, hiess es aus London. (dpa)

Deutsche Importe aus Russland um 91 Prozent eingebrochen

Russland hat seit dem Beginn des Angriffskrieges auf die Ukraine massiv an Bedeutung für den deutschen Aussenhandel verloren. Im Februar des laufenden Jahres war der monatliche Wert sämtlicher Warenimporte aus dem Land mit nur noch rund 300 Millionen Euro um 91 Prozent niedriger als ein Jahr zuvor, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte. Vor allem die russischen Energielieferungen, die vor dem Kriegsbeginn am 24. Februar 2022 eine wichtige Rolle im Handel zwischen den beiden Staaten gespielt hatten, brachen ein.

Der Import von russischem Erdöl und Erdgas ging von 2,2 Milliarden Euro im Februar 2022 auf lediglich 4,2 Millionen Euro ein Jahr später zurück (minus 99,8 Prozent). Die Einfuhr von Kokerei- und Mineralölerzeugnissen sank von 353 Millionen Euro auf 30 Millionen Euro (minus 91,4 Prozent). Die Kohleimporte verringerten sich um 92,5 Prozent auf 26 Millionen Euro. Insgesamt fiel Russland von Rang 11 auf Rang 46 der wichtigsten Warenlieferanten Deutschlands zurück. (dpa)

Dokumente: Machtkampf in russischer Führung wohl heftiger als gedacht

Der Machtkampf innerhalb des russischen Machtapparats wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine könnte einem US-Zeitungsbericht zufolge weitreichender sein als bisher angenommen. Darauf deuteten neue geheime Dokumente hin, die jetzt zusätzlich zu den vor Tagen bekanntgewordenen geleakten Informationen im Internet veröffentlicht worden seien, schrieb die «New York Times» am frühen Donnerstagmorgen (Ortszeit). Demnach beschuldigt der Inlandsgeheimdienst FSB das Militär, das Ausmass der Opfer auf russischer Seite zu verschleiern, so die Zeitung. Das Militär schrecke weiter davor zurück, schlechte Nachrichten in der Befehlskette nach oben zu übermitteln, heisse es in dem Dokument. Der FSB wiederum stelle in Diskussionen mit der russischen Regierung die Zahlen des Verteidigungsministeriums infrage.

Zudem offenbarten die neuen Dokumente Details über einen öffentlich ausgetragenen Disput zwischen dem Chef der Wagner-Söldner, Jewgeni Prigoschin, und Verteidigungsminister Sergej Schoigu über angeblich vom Militär zurückgehaltene Munition für die Wagner-Truppe. Demnach soll Präsident Wladimir Putin persönlich versucht haben, den Streit zwischen beiden zu schlichten. Das Treffen soll am 22. Februar stattgefunden haben, heisse es in einem der Dokumente. (dpa)

«Washington Post»: Militär-Mitarbeiter für Leaks verantwortlich

Der Urheber der jüngst an die Öffentlichkeit gelangten US-Geheimdienstdokumente soll laut der «Washington Post» ein junger Mann sein, der auf einer US-Militärbasis gearbeitet hat. Er habe die brisanten Unterlagen zunächst als Abschriften mit einer von ihm geleiteten Chat-Gruppe auf der bei Videospielern beliebten Plattform Discord geteilt, berichtete die Zeitung am Donnerstag unter Berufung auf zwei Mitglieder der Gruppe. Der Mann sei ihnen als «OG» bekannt und habe erzählt, dass er auf einem Militärstützpunkt - wo er arbeitete - an die Dokumente gelangt sei.

Dort habe er laut eigener Darstellung auch Teile des Tages in einer abgesicherten Einrichtung verbracht, in der Mobiltelefone und andere elektronische Geräte verboten gewesen seien, mit denen Fotos oder Videos gemacht werden können. Daher habe er die Dokumente zunächst abgeschrieben. Als sich das als zu mühsam erwiesen hat, hat er laut der Zeitung begonnen, Bilder der brisanten Papiere zu posten. Wie er diese machen konnte, war zunächst nicht klar. Mitte März habe «OG» jedoch aufgehört, Dokumente mit der Gruppe zu teilen.

Diese wurde der «Washington Post» zufolge im Jahr 2020 während der Corona-Pandemie gegründet. Ihre rund zwei Dutzend Mitglieder haben demnach ihre Vorliebe für Waffen, Militärausrüstung und ihren Glauben an Gott gemein. «OG» selbst habe eine düstere Meinung der US-Regierung. Er sei kein Whistleblower, der Missstände aufdecken wolle. Die von der Zeitung befragten Mitglieder sagten, sie wüssten den richtigen Namen von «OG» und auch wo er lebe, wollten dies aber nicht verraten. (dpa)

Cassis: Schweiz unterstützt die Ukraine mit 1.8 Milliarden Franken

Ignazio Cassis hat an der Ministerkonferenz der Weltbank bestätigt, dass die Schweiz die Ukraine nachhaltig unterstützten werde.

Bis 2028 will der Bundesrat mindestens weitere 1.5 Milliarden Schweizer Franken für die Ukraine bereitstellen, wie das Aussendepartement mitteilt. Zusammen mit den 300 Millionen Franken, die für die Jahre 2023 und 2024 vorgesehen sind, unterstützt die Schweiz die Ukraine damit in den nächsten sechs Jahren mit 1.8 Milliarden Franken.

International Schock über Enthauptungsvideo - Die Nacht im Überblick

Weit über die Ukraine hinaus hat ein Video, das mutmasslich die Enthauptung eines ukrainischen Kriegsgefangenen durch russische Kämpfer zeigt, für Entsetzen gesorgt. Schockiert zeigten sich etwa Beobachter der Vereinten Nationen in der Ukraine und Tschechiens Präsident Petr Pavel.

«Die lange Geschichte der russischen Straflosigkeit muss endlich aufhören», forderte unterdessen der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski. Der Kreml in Moskau hingegen zweifelte die Echtheit des Videos an. Tatsächlich war dieses von unabhängiger Seite noch nicht abschliessend verifiziert.

In der Nacht zum Mittwoch war im Internet ein rund eineinhalbminütiges Video aufgetaucht. Es zeigt, wie ein uniformierter Mann von einem anderen enthauptet wird. Der Täter trägt dabei eine für russische Soldaten typische weisse Kennzeichnung an der Kleidung. Neben der Überprüfung der Echtheit steht derzeit auch eine unabhängige Analyse des Aufnahmezeitpunkts noch aus.

Ein russischer Ex-Söldner identifizierte derweil Bürgerrechtlern zufolge bereits frühere Kameraden als Täter. Man habe Andrej Medwedew, der vor Monaten nach Norwegen geflohen war und derzeit in Schweden inhaftiert ist, das Videomaterial zukommen lassen, sagte der Gründer der russischen Bürgerrechtsorganisation Gulagu.net, Wladimir Ossetschkin, am Mittwoch.

«Er hat es mehrmals aufmerksam angehört und geschaut und er erkennt dort eindeutig seine früheren Kollegen, Kämpfer der Söldnertruppe Wagner», erklärte Ossetschkin in dem Beitrag, der auf dem Youtube-Kanal des im Ausland lebenden russischen Oppositionellen Michail Chodorkowski veröffentlicht wurde. Medwedew, der früher selbst für die berüchtigte russische Söldnergruppe kämpfte, habe die Männer anhand «charakteristischer Rufzeichen und ihrer Art zu sprechen» identifiziert, sagte der Bürgerrechtler weiter.

Ossetschkins Organisation ist eigentlich in erster Linie für ihren Einsatz gegen Gewalt in russischen Straflagern bekannt. Sie betreute allerdings auch Ex-Söldner Medwedew, als dieser im Januar in Norwegen gemäss des dortigen Einwanderungsgesetzes nach seiner Flucht festgenommen wurde. Später wurde Medwedew in Norwegen wieder freigelassen - einige Wochen später aber im Nachbarland Schweden wegen unerlaubter Einreise inhaftiert.

Selenski rief nach der Veröffentlichung des Videos bei einer Veranstaltung in Washington zu einer Schweigeminute auf. «Ich bitte Sie nun, mit einer Schweigeminute des ukrainischen Soldaten zu gedenken, dessen Tod wir gestern alle miterlebt haben», sagte der per Video zugeschaltete Selenski bei einem Runden Tisch zur Ukraine während der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank. Er erinnerte auch an die weiteren Opfer des russischen Angriffskriegs in der Ukraine. Daraufhin hielt Selenski kurz inne.

Die US-Regierung rief die Weltgemeinschaft dazu auf, bei der finanziellen Hilfe für die Ukraine nicht nachzulassen. «Die Unterstützung der Ukraine ist eine gemeinsame Anstrengung», mahnte US-Finanzministerin Janet Yellen bei der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank. «Wir begrüssen die Bemühungen unserer Verbündeten und Partner, umfangreiche (...) und rechtzeitige Hilfe zu leisten», sagte Yellen und forderte alle auf, «dies auch weiterhin zu tun». (dpa)

Selenski fordert Beschlagnahmung russischen Vermögens

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat bei einer Videoschalte in Washington dazu aufgerufen, Vermögenswerte des russischen Staates zu beschlagnahmen und seinem Land für den Wiederaufbau zur Verfügung zu stellen. «Russland muss den vollen Preis für seine Aggression spüren», sagte Selenski am Mittwoch bei einem Runden Tisch zur Ukraine während der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank.

Es sei realistisch, Russlands Vermögen und das der russischen Zentralbank zu konfiszieren, damit das Leben in der Ukraine wiederhergestellt werden könne. Es würde sich dabei um eine «friedensstiftende Massnahme» handeln, da es auch eine abschreckende Wirkung habe. «Es muss ein konkreter Mechanismus für die Verwendung eingefrorener Vermögenswerte ausgearbeitet werden, um die von Russland verursachten Schäden zu kompensieren», forderte Selenski.

Hinter ähnlichen Forderungen der Ukraine war die Weltgemeinschaft in der Vergangenheit weitgehend zurückgeblieben. Grund waren vor allem rechtliche Bedenken und praktische Hürden - es wurden aber auch politische Risiken gesehen. So wird etwa befürchtet, dass Länder wie Russland und China in Reaktion auf Enteignungen ein alternatives internationales Finanzsystem aufbauen könnten. Russland hatte im Fall von Enteignungen immer wieder mit Gegenmassnahmen gedroht. (dpa)

Tschechiens Präsident vergleicht Russland mit Islamischem Staat

Der tschechische Präsident Petr Pavel hat entsetzt auf Berichte über ein Video reagiert, das mutmasslich die Enthauptung eines ukrainischen Kriegsgefangenen durch russische Soldaten zeigen soll. «Falls sich dieses Video als authentisch erweisen sollte, dann haben sich russische Soldaten damit in eine Reihe gestellt mit dem Islamischen Staat, was wir alle weltweit verurteilen sollten», sagte der General ausser Dienst am Mittwoch in Prag.

Pavel merkte an, dass es zahlreiche gut dokumentierte Fälle des brutalen Vorgehens der russischen Kräfte in der Ukraine gebe. Ein solches Verhalten gehöre nicht ins 21. Jahrhundert. Der 61-Jährige, der früher auch einmal Generalstabschef seines Landes war, leitete von 2015 bis 2018 den Nato-Militärausschuss. Pavel machte seine Äusserung nach einer Sitzung des nationalen Sicherheitsrats, dem er erstmals als Präsident beiwohnte. Der Kreml in Moskau zweifelte die Echtheit des Videos an. (dpa)

USA verhängen Sanktionen gegen russische Bank mit Sitz in Budapest

Das US-Finanzministerium hat die von Russland kontrollierte, in Budapest ansässige Internationale Investitionsbank (IIB) mit Sanktionen belegt. Das teilten am Mittwoch das Ministerium in Washington und der US-Botschafter in Budapest, David Pressman, mit. Insgesamt verhängten die USA gegen mehr als 120 Einrichtungen und Einzelpersonen aus mehr als 20 Ländern neue Sanktionen, wie das US-Finanz- und Aussenministerium mitteilten.

Die IIB war früher eine Entwicklungsbank des ehemaligen Ostblocks. 2019 verlegte sie auf Einladung des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban ihren Hauptsitz von Moskau nach Budapest. Nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine vor mehr als einem Jahr zogen sich Tschechien, die Slowakei, Rumänien und Bulgarien aus der IIB zurück. Ungarn ist das einzige EU- und Nato-Land, das noch in der Bank verblieben ist.

«Ungarns Entscheidung, die IIB zu beherbergen - auf dem Territorium von EU und Nato-, gibt Anlass zu enormer Besorgnis», erklärte Pressman vor Journalisten in der Botschaft. Washington habe Ungarn mehrfach auf die Risiken hingewiesen, die die Anwesenheit dieser Bank mit sich bringe. «Ungarn hat die Bedenken der USA beiseite gewischt», fügte Pressman hinzu.

Die am Mittwoch verhängten Sanktionen richten sich auch gegen das Führungspersonal der IIB, zwei Russen und einen Ungarn. Die Sanktionen bedeuten unter anderem, dass Konten und Guthaben der betroffenen Institutionen und Personen in den USA eingefroren werden und dass die betroffenen Personen nicht in die USA einreisen dürfen. (dpa)

Russland sieht kaum Chancen für Verlängerung des Getreideabkommens

Die russische Führung hat ihre Kritik an der Umsetzung des Getreideabkommens erneuert und eine Verlängerung der Vereinbarung infrage gestellt. «Wenn wir vom heutigen Zustand ausgehen, dann sind die Aussichten (auf eine Verlängerung) nicht so gut», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Das Abkommen sei zuletzt schon nur um 60 statt wie zuvor 120 Tage verlängert worden, weil ein Teil der Vereinbarung nicht realisiert werde, sagte Peskow. Russland beklagt seit Monaten anhaltende Behinderungen bei der Ausfuhr von Düngemitteln und Getreide.

Nach Beginn seines Angriffskriegs gegen die Ukraine hatte Russland monatelang die Schwarzmeerhäfen des Nachbarlandes blockiert. Da die Ukraine weltweit einer der grössten Agrarexporteure ist, mehrten sich international Befürchtungen über einen massiven Anstieg der Lebensmittelpreise und in dessen Folge eine Hungerkrise in den ärmsten Ländern. Im Sommer vermittelten die Vereinten Nationen und die Türkei ein Ende der Getreideblockade. Russland forderte im Gegenzug Erleichterungen für den eigenen Agrarsektor.

Zwar richten sich die auf Moskaus Angriff folgenden Sanktionen des Westens nicht gegen die russische Landwirtschaft - die Einschränkungen im Finanz- und Versicherungssektor sowie beim Anmieten von Schiffen beeinträchtigen aber auch Moskaus Getreideexporte. Zuletzt hatte deswegen bereits Russlands Aussenminister Sergej Lawrow mit einem Aus für das Abkommen gedroht. Die derzeitige Vereinbarung läuft Mitte Mai aus. (dpa)

Russland bezweifelt Echtheit von Enthauptungsvideo

Der Kreml hat die Echtheit des Videos zur mutmasslichen Enthauptung eines ukrainischen Kriegsgefangenen angezweifelt. «Wir leben zunächst einmal in einer Welt der Fakes und müssen daher die Echtheit der Aufnahmen prüfen», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hatte Moskau nach Bekanntwerden des Videos Kriegsverbrechen vorgeworfen und weltweite Reaktionen gefordert.

Der Clip war in der Nacht zum Mittwoch in sozialen Netzwerken aufgetaucht. Zu sehen ist, wie ein mutmasslich noch lebender ukrainischer Kriegsgefangener durch einen russischen Soldaten enthauptet wird. Das seien «entsetzliche Bilder», räumte Peskow ein. Doch zunächst müsse festgestellt werden, ob die Enthauptung tatsächlich stattgefunden habe. Anschliessend sei zu prüfen, von welcher Seite das Verbrechen begangen worden sei, sagte er. (dpa)

Berichte: Leaks deuten auf westliche Spezialkräfte in Ukraine hin

Die geleakten mutmasslichen US-Geheimdienstdokumente zum Ukraine-Krieg deuten nach britischen Medienberichten darauf hin, dass westliche militärische Spezialkräfte in der Ukraine im Einsatz sein könnten. Die BBC und der «Guardian» berichteten am Mittwoch übereinstimmend unter Berufung auf eines der Dokumente, dass Grossbritannien in dem Kriegsland rund 50 Kräfte seiner als «Special Forces» bekannten Eliteeinheit einsetze.

Andere Nato-Staaten sollen demnach mit ähnlichen Einheiten vor Ort sein - so etwa Frankreich und die USA mit jeweils rund 15 Kräften. Aus dem Dokument geht den Berichten zufolge nicht hervor, wo die Spezialkräfte sich genau aufhalten und was sie konkret vor Ort tun.

Das britische Verteidigungsministerium macht traditionell keine Angaben zu solchen Missionen der Spezialkräfte und wollte die Berichte auf Anfrage nicht kommentieren. Am Dienstag veröffentlichte das Ministerium jedoch eine allgemeine Reaktion auf die Leaks auf Twitter: Die Dokumente würden inhaltlich ein «schwerwiegendes Mass an Ungenauigkeit» aufweisen, hiess es darin. Man solle die Behauptungen darin nicht «für bare Münze» nehmen, da es das Potenzial für die Verbreitung von Falschinformationen gebe.

US-Behörden prüfen derzeit die Echtheit der Dokumente sowie den Ursprung der Leaks. Einem Bericht der «New York Times» zufolge sollen etliche echte Dokumente zunächst in Originalform online veröffentlicht worden sein. Später sollen dann auch nachträglich manipulierte Versionen aufgetaucht sein. (dpa)

So reagiert Selenski auf ein Enthauptungsvideo

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat die Welt zu Reaktionen auf ein veröffentlichtes Video der mutmasslichen Enthauptung eines ukrainischen Kriegsgefangenen aufgefordert. «Das ist ein Video von Russland, wie es ist», unterstrich der Staatschef in einer Videobotschaft am Mittwoch. Es handle sich weder um einen Unfall, noch um einen Einzelfall. Der Terror müsse verlieren. Niemand würde es verstehen, wenn die Staatsführer nicht auf das Video reagierten. Und: «Es muss jetzt gehandelt werden!»

Die Ukrainer müssten sich derweil auf die Front konzentrieren und die Besatzer aus dem Land vertreiben. «Die Zerschlagung des Besatzers, Urteile für die Mörder und ein Tribunal für den Staat des Bösen», sind laut Selenskyj jetzt die Hauptaufgaben.

In der Nacht zum Mittwoch war in sozialen Netzwerken ein Video aufgetaucht, in dem mutmasslich ein noch lebender ukrainischer Kriegsgefangener durch einen russischen Soldaten enthauptet wird. Aufgrund der grünen Blätter an den Bäumen im Hintergrund des Videos ist davon auszugehen, dass es bereits im vorigen Jahr aufgenommen wurde. Der ukrainische Geheimdienst hat Ermittlungen dazu aufgenommen. «Wir finden diese Unmenschen. Wenn es notwendig ist, werden wir sie überall finden, wo sie auch sind: unter der Erde oder aus dem Jenseits», versprach der SBU-Chef Wassyl Maljuk.

Kiews Aussenminister Dmytro Kuleba nannte Russland angesichts des Enthauptungsvideos «schlimmer» als die Terrorgruppe Islamischer Staat, IS. Er forderte den Ausschluss Russlands aus den Vereinten Nationen. (dpa)

London: Verstärkte russische Verteidigungslinien im Süden der Ukraine

Nach Einschätzung britischer Geheimdienste hat Russland seine Verteidigungslinien im Süden der Ukraine deutlich verstärkt. Dies sei ein Zeichen dafür, dass Moskau verstärkt Ressourcen dafür einsetze, sich auf eine mögliche Gegenoffensive der Ukrainer in Richtung der Küstenstadt Melitopol vorzubereiten, hiess es am Mittwoch im Kurzbericht des britischen Verteidigungsministeriums.

Russland habe in der Region Saporischschja in den vergangenen Wochen über eine Strecke von schätzungsweise 120 Kilometern drei Verteidigungslinien vervollständigt, die jeweils rund 10 bis 20 Kilometer auseinander lägen, schrieben die Briten. Die vorderste beinhalte Stellungen für Angriffe, während die hinteren beiden durchgängige, besser ausgebaute Verteidigungsanlagen hätten.

Die Verteidigungslinien hätten das Potenzial, enorme Hürden für die Ukraine darzustellen, hiess es aus London. Allerdings könnten sie sich nur dann als wirksam erweisen, wenn sie auch ausreichend mit Truppen und Munition ausgestattet würden. Es sei unklar, ob dies derzeit für die zuständige Einheit möglich sei. (dpa)

Die Nacht auf Mittwoch im Überblick

Angesichts der schweren Lage an der Front hat der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski seine Landsleute zum Durchhalten aufgerufen. «Wir befinden uns jetzt in einem Stadium des Krieges, in dem es für unsere Gesellschaft und unsere Partner wichtig ist, das Gefühl für den Weg, der vor uns liegt, nicht zu verlieren», sagte Selenski in seiner abendlichen Videobotschaft am Dienstag.

Selenski: «Der Weg liegt noch vor uns»

«Im Vergleich zum vorigen Jahr ist es jetzt an vielen Orten ruhiger», sagte Selenski. «Das heisst aber nicht, dass Sie den Krieg irgendwo ignorieren oder sich weniger darauf konzentrieren können, dem Staat zu helfen», richtete er sich an die ukrainische Bevölkerung. Der ukrainische Staatschef betonte, es sei nun keinesfalls an der Zeit, «sich auf den Lorbeeren auszuruhen»: «Der Weg liegt noch vor uns.»

Mehr als ein Jahr nach Beginn des russischen Angriffskriegs steht die ukrainische Armee derzeit insbesondere im Osten rund um die Stadt Bachmut unter Druck, wo seit Monaten verlustreiche Kämpfe toben.

Moskau meldet Test einer Interkontinentalrakete

Russland testete eigenen Angaben zufolge eine Interkontinentalrakete. In der südlichen Region Astrachan am Kaspischen Meer sei die ballistische Langstreckenwaffe am Dienstag auf dem Übungsplatz Kapustin Jar erfolgreich von einem bodengestützten Raketensystem aus abgefeuert worden, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Der Trainingssprengkopf sei später planmässig auf einem Testgelände im verbündeten Nachbarland Kasachstan in Zentralasien eingeschlagen, hiess es in der Mitteilung. Und: «Das Ziel bestand darin, die perspektivische Kampfausrüstung von Interkontinentalraketen zu testen.»

Insbesondere seit Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine vor mehr als einem Jahr werfen internationale Beobachter Russland immer wieder vor, militärische Drohkulissen aufzubauen. Zuletzt sorgte Moskau etwa mit der Ankündigung für Aufsehen, taktische Atomwaffen im Nachbarland Belarus zu stationieren. Dabei handelt es sich allerdings um Waffen mit geringerer Reichweite als Interkontinentalraketen.

Russische Söldner: Bachmut zu mehr als 80 Prozent eingenommen

Ihren eigenen Angaben zufolge erzielte die russische Söldnereinheit Wagner in der Stadt, in der vor Kriegsbeginn rund 70'000 Menschen lebten, zuletzt weitere Geländegewinne. «In Bachmut ist der Grossteil, das sind mehr als 80 Prozent, unter unserer Kontrolle», sagte der Chef der Wagner-Söldner, Jewgeni Prigoschin, in einem Video. Unabhängig können die Angaben nicht überprüft werden. Die Ukraine erklärt immer wieder, russische Angriffe auf Bachmut abzuwehren.

Russen können leichter zum Militärdienst eingezogen werden

In Russland können Männer künftig deutlich leichter zum Kampf gegen die Ukraine eingezogen werden als bisher. Die Einberufungsbescheide müssen nun nicht mehr persönlich überreicht werden, sondern können auf elektronischem Weg über das staatliche Serviceportal «Gosuslugi» zugestellt werden, entschieden die Abgeordneten der Staatsduma.

Die ausstehende dritte und letzte Lesung und eine Unterschrift von Kremlchef Wladimir Putin gelten als Formsache. Durch die Änderungen ist ein Wehrpflichtiger elektronisch erfasst und kann bis zur Vorstellung bei der Einberufungsstelle etwa das Land nicht mehr verlassen. Beobachter befürchteten, dass mit der neuen Methode eine neue Mobilmachung für den Krieg vorbereitet werde. Kremlsprecher Dmitri Peskow wies das zurück.

US-Verteidigungsminister wurde am 6. April über Datenleck informiert

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin erfuhr nach eigenen Angaben am vergangenen Donnerstag, 6. April vom Datenleck bei Geheimdienstdokumenten zum Krieg in der Ukraine. Seitdem habe er sich täglich mit leitenden Mitarbeitern seines Ministeriums beraten und Sofortmassnahmen über Ressortgrenzen hinweg ergriffen.

Seit Wochen kursieren im Internet offenbar geheime Dokumente von US-Stellen zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. US-Medien berichten seit Tagen über sensibles Material zu beiden Kriegsparteien , ohne die Dokumente selbst zu veröffentlichen. Unklar ist, wer die schon vor Wochen bei prorussischen Kanälen verbreiteten Dokumente publizierte. (dpa)

Kremlgegner Nawalny laut Anwalt im Straflager erkrankt und abgemagert

Der in Russland inhaftierte Kremlgegner Alexej Nawalny ist Aussagen seines Anwalts zufolge erneut schwer erkrankt. Am vergangenen Wochenende habe wegen der heftigen Magenschmerzen sogar nachts ein Notarzt ins Straflager gerufen werden müssen, schrieb Wadim Kobsew am Dienstag auf Twitter. «Eine unbekannte Krankheit, die niemand behandelt», fügte er hinzu. Der 46 Jahre alte Nawalny, der bereits auf früheren Videoaufnahmen deutlich abgemagert aussah, habe nun innerhalb von rund zwei Wochen noch einmal acht Kilogramm an Körpergewicht verloren. Medikamente, die Nawalnys Mutter schicke, gebe die Gefängnisleitung nicht weiter. (dpa)

Russen können leichter zum Militärdienst eingezogen werden

Nach Problemen bei der Teilmobilmachung für Russlands Krieg gegen die Ukraine können Männer in dem Riesenreich künftig deutlich leichter zum Militärdienst eingezogen werden als bisher. Die Einberufungsbescheide müssen nun nicht mehr persönlich überreicht werden, sondern können auf elektronischem Weg über das staatliche Serviceportal «Gosuslugi» zugestellt werden, entschieden die Abgeordneten der Staatsduma am Dienstag. Die Änderungen wurden in einer Blitzabstimmung verabschiedet, obwohl einige Abgeordnete beklagten, sie hätten keine Zeit gehabt, das Gesetz zu lesen. (dpa)

Söldnereinheit Wagner behauptet: «Bachmut zu mehr als 80 Prozent eingenommen»

Die russische Söldnereinheit Wagner hat nach eigenen Angaben weitere Geländegewinne in der seit Monaten schwer umkämpften Stadt Bachmut im Osten der Ukraine erzielt. «In Bachmut ist der Grossteil, das sind mehr als 80 Prozent, unter unserer Kontrolle», sagte der Chef der Wagner-Söldner, Jewgeni Prigoschin, am Dienstag. Unabhängig können die Angaben nicht überprüft werden. Die Ukraine erklärt immer wieder, russische Angriffe auf Bachmut abzuwehren.

Laut Prigoschin wird derzeit noch um einige Hochhaus-Wohnviertel gekämpft. Die russischen Invasoren hätten inzwischen alle Industriebetriebe und das Gebäude der Stadtverwaltung erobert. Mitte März hatte der 61-Jährige davon gesprochen, dass 70 Prozent der Stadt, in der vor dem russischen Angriffskrieg rund 70'000 Menschen lebten, von seinen Truppen eingenommen seien.

Kiew will die inzwischen fast völlig zerstörte Stadt trotz der Probleme nicht aufgeben. Die Ukraine begründet dies damit, so die russischen Angreifer zu verlustreichen Angriffen zwingen zu können und die Moskauer Truppen auf diese Weise abzunutzen. (dpa)

Japans Regierungschef reist vor G7-Gipfel nach Afrika

Der japanische Ministerpräsident Fumio Kishida wird im Vorfeld des Gipfeltreffens der sieben führenden demokratischen Wirtschaftsmächte (G7) im Mai in Hiroshima zu Gesprächen nach Afrika reisen. Wie ein Regierungssprecher am Dienstag bekanntgab, werde Kishida während der Ende April beginnenden Ferienwoche («Goldenen Woche») Ägypten, Ghana, Kenia und Mosambik besuchen. Die Zusammenarbeit mit den afrikanischen Ländern bei der Bewältigung globaler Probleme sei von «grosser Bedeutung».

Kishida wolle die Entschlossenheit bekräftigen, die internationale Ordnung auf Grundlage der Rechtsstaatlichkeit zu erhalten und zu stärken. Der Ministerpräsident will die Beziehungen zum sogenannten «Globalen Süden» stärken - einem Begriff, der sich auf Entwicklungsländer südlich des Äquators bezieht. Seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine haben viele Entwicklungsländer, auch in Afrika, versucht, eine Parteinahme zu vermeiden. Der Regierungssprecher machte keine näheren Angaben zu Kishidas geplanter Reiseroute durch den Kontinent. (dpa)

Washington Post: US-Papiere zweifeln an grossem Erfolg der Ukraine-Offensive

Die USA bezweifeln laut einem Bericht der «Washington Post» über das Datenleck geheimer US-Dokumente, dass die erwartete Frühjahrsoffensive der Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland grosse Erfolge bringen wird. Das ukrainische Militär könnte die ursprünglichen Pläne zur Rückeroberung von Russland besetzter Gebiete diesen Papieren zufolge «weit verfehlen», schrieb die Zeitung am Dienstag. Grund seien demnach die Schwierigkeiten Kiews bei der Aufstockung von Truppen, Munition und Ausrüstung.

Die Unterlagen offenbarten die Bedenken der US-Regierung zum Stand des Krieges, schrieb das Blatt. Zudem könnten sie jene Kritiker ermutigen, die von den USA und der Nato grössere Anstrengungen für eine Verhandlungslösung forderten.

Die Einschätzung in den als streng geheim gekennzeichneten Papieren stamme von Anfang Februar und verweise auf «erhebliche Defizite bei der Truppenaufstockung und -Erhaltung». Zudem sei darin die Rede von der Wahrscheinlichkeit, dass die ukrainische Gegenoffensive nur «bescheidene Gebietsgewinne» erzielen könnte. Die Strategie Kiews konzentriere sich laut diesen Dokumenten darauf, umkämpfte Gebiete im Osten zurückzugewinnen und gleichzeitig nach Süden vorzustossen, um die russische Landbrücke zur besetzten Halbinsel Krim zu kappen.

Die Widerstandskraft der russischen Verteidigungsanlagen und die Mängel bei Ausbildung und Munition auf ukrainischer Seite würden den Fortschritt der Offensive wahrscheinlich erschweren und die Verluste vergrössern, hiess es weiter.

Unabhängig von den durchgesickerten Papieren seien US-Geheimdienstberater zu der Einschätzung gelangt, dass der Ausgang der erwarteten ukrainischen Frühjahrsoffensive eher bescheiden sein werde, schrieb die «Washington Post» unter Berufung auf eigene Quellen weiter. Demnach werde nicht erwartet, dass das ukrainische Militär so viele Gebiete zurückgewinnen werden könne wie im vergangenen Herbst im Osten und Süden des Landes.

Seit Wochen kursieren im Internet offensichtlich geheime Dokumente von US-Stellen zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. US-Medien berichten seit Tagen über sensibles Material zu beiden Kriegsparteien, ohne die Unterlagen selbst zu veröffentlichen. Unklar ist, wer die schon vor Wochen bei prorussischen Kanälen verbreiteten Dokumente publiziert hat. Die US-Regierung bemüht sich um Aufklärung. (dpa)

London: Russland will mehr mit Luftlandetruppen operieren

Der britische Militärgeheimdienst geht von einer künftig stärkeren Einbindung der russischen Luftlandetruppen bei Offensivaktionen im Krieg Russlands gegen die Ukraine aus. Die in den ersten Kriegsmonaten von gravierenden Verlusten betroffenen Luftlandetruppen seien in den vergangenen Wochen mit dem Raketensystem TOS-1A ausgestattet worden, bekannt als «schwerer Flammenwerfer», heisst es im täglichen Bulletin des britischen Verteidigungsministeriums am Dienstag.

Das System sei bisher üblicherweise von einer Spezialeinheit der russischen Armee in der Ukraine zum Schutz anderer Truppenteile gegen biologische, chemische sowie nukleare Waffen verwendet worden. Einsätze bei den Luftlandetruppen, die sowohl mit Hubschraubern als auch mit Fallschirmjägern operieren, sind den britischen Geheimdienstinformationen zufolge bisher nicht bekannt. (dpa)

Region Donezk unter schwerem Beschuss

Die russische Armee hat nach ukrainischen Angaben ihre Angriffe an der Front in der Ostukraine fortgesetzt. Es gebe Luftangriffe und Artilleriebeschuss, teilt der ukrainische Generalstab mit. Mehrere Städte und Ortschaften in der Region Donezk seien unter schweren Beschuss geraten. Die ukrainischen Streitkräfte hätten mehrere Angriffe abgewehrt. Auch in Bachmut hielten die Kämpfe demnach an. Die russischen Truppen versuchten weiterhin, die seit Monaten schwer umkämpften Kleinstadt unter ihre Kontrolle zu bringen. (dpa)

USA beunruhigt Veröffentlichung von Geheiminfos – die Nacht im Überblick

Die US-Regierung bemüht sich nach der Veröffentlichung von Geheimdienstdokumenten zum Krieg in der Ukraine um Aufklärung. «Wir nehmen die Sache sehr, sehr ernst», sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, am Montag (Ortszeit) in Washington. Das Verteidigungsministerium leite eine behördenübergreifende Prüfung, «welche Auswirkungen dies auf die nationale Sicherheit haben könnte». Beim Justizministerium laufe eine strafrechtliche Untersuchung. Präsident Joe Biden werde fortlaufend informiert.

Seit Wochen kursieren im Internet offenbar geheime Dokumente von US-Stellen zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. US-Medien berichten seit Tagen über sensibles Material zu beiden Kriegsparteien, ohne die Dokumente selbst zu veröffentlichen. Unklar ist, wer die schon vor Wochen bei prorussischen Kanälen verbreiteten Dokumente publiziert hat. Das Investigativ-Netzwerk Bellingcat wies nach, dass einige nachträglich manipuliert wurden.

Kiew: Angaben zur Gegenoffensive sind weiter geheim

Während Medien darüber berichteten, dass die Umgebung von Präsident Wolodimir Selenski verärgert auf das Datenleck reagiert habe, demonstrierte Kiew zumindest nach aussen hin Gelassenheit: Der Sekretär des nationalen Sicherheitsrats, Olexij Danilow, dementierte, dass Daten über militärische Operationen, die Grösse der Einheiten und die Stossrichtung an die Öffentlichkeit gelangt seien. «Diese Informationen sind absolut geheim», sagte er in einem ARD-Interview. Der Beginn der ukrainischen Gegenoffensive werde erst im letzten Moment festgelegt.

Ukraine zieht Abhörung Selenskis durch USA in Zweifel

Die ukrainische Führung zog zudem eine angebliche Abhöraktion der USA gegen Selenski in Zweifel. Beratungen des Staatschefs mit dem Militär liefen anders ab als in veröffentlichten Geheimdienstdokumenten dargestellt, sagte Präsidentenberater Mychajlo Podoljak am Montag im ukrainischen Fernsehen. Die Beziehungen der Ukraine zu ihren westlichen Partnern seien durch die Veröffentlichungen nicht gefährdet. «Das sind normale Analysen», sagte er. Auch Pläne zu einer ukrainischen Gegenoffensive würden nicht torpediert, weil daran noch gearbeitet werde.

Zuvor hatte es Berichte über Geheimdokumente des US-Verteidigungsministeriums gegeben, wonach Selenski Ende Februar in einer Beratung mit der Armeeführung Drohnenangriffe auf Standorte der russischen Armee im russischen Staatsgebiet Rostow vorgeschlagen habe. Das könnte Washington darin bestärkt haben, Kiew keine weitreichenden Waffen zu liefern, hiess es. Podoljak widersprach dieser Darstellung: «Es macht keinen Sinn, einfach abstrakt zu sagen: «Lasst und das Gebiet Rostow bombardieren.» Bei solchen Beratungen würden vielmehr Prioritäten gesetzt und Strategien festgelegt.

Selenski begrüsst Gefangenenaustausch mit Moskau

Selenski ignorierte die Veröffentlichung der Dokumente in seiner täglichen Videoansprache. Stattdessen begrüsste er den Austausch von mehr als 200 Kriegsgefangenen zwischen Moskau und Kiew. «Das sind 100 Familien, denen vor Ostern echte Freude geschenkt wurde», sagte Selenski am Montag über die ukrainischen Heimkehrer. Die orthodoxen Kirchen feiern das Osterfest erst am kommenden Sonntag.

Der Staatschef bedankte sich bei Deutschland für weitere militärische Hilfe. In den vergangenen beiden Wochen seien Panzertechnik, Luftabwehrsysteme, Munition, Maschinen und Medizintechnik geliefert worden. Mit Blick auf Russland fügte Selenski hinzu: «Das Wort Verlierer muss zum Begleiter des Wortes Aggressor werden. Und nur ein ukrainischer Sieg kann dies gewährleisten.»

Belarussischer Machthaber Lukaschenko bittet Russland um Schutz

Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko forderte den grossen Nachbarn Russland auf, Belarus wie «russisches Staatsgebiet» zu schützen. Bei einem Treffen mit dem russischen Verteidigungsminister Sergej Schoigu in Minsk bat Lukaschenko am Montag um entsprechende Sicherheitsgarantien, wie die staatliche Nachrichtenagentur Belta berichtete. Er bedankte sich zudem für die Stationierung Tausender Soldaten auf belarussischem Gebiet. Russland hatte angekündigt, in Belarus auch Atomwaffen zu stationieren.

Russland startet grosses Militärmanöver in der Arktis

Russlands Nordmeerflotte begann ein Grossmanöver in den Gewässern der Arktis. An der mehrere Tage dauernden Übung sollen 1800 Soldaten und mehr als ein Dutzend Schiffe teilnehmen, teilte der Pressedienst der Flotte am Montag der Nachrichtenagentur Interfax zufolge mit. Auch 40 Flugzeuge und Hubschrauber sind im Einsatz, daneben Fahrzeuge für Landoperationen. Die Arktis wird damit zunehmend zu einem weiteren Spannungsfeld zwischen Russland und dem Westen. Russland stellt hier Gebietsansprüche, unter anderem auf den Nordpol.

Was am Dienstag wichtig wird

Während in der Ostukraine weiter gekämpft wird, geht der Blick auch nach China. Dort beginnt der Besuch von Brasiliens Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva, der auch über einen Friedensplan für die Ukraine reden will. Seinen Vorschlag an Kiew, auf die von Russland annektierte Halbinsel Krim zu verzichten, lehnte die Ukraine bereits ab. In Moskau empfängt Aussenminister Sergej Lawrow seinen kasachischen Kollegen Murat Nurtleu.

Ukraine zweifelt an Abhöraktion gegen Selenski durch USA

Die ukrainische Führung hat eine angebliche Abhöraktion der USA gegen Präsident Wolodimir Selenski in Zweifel gezogen. Beratungen des Staatschefs mit dem Militär liefen anders ab als in veröffentlichten Geheimdienstdokumenten dargestellt, sagte Präsidentenberater Mychajlo Podoljak am Montag im ukrainischen Fernsehen. Die Beziehungen der Ukraine zu ihren westlichen Partnern seien durch die Veröffentlichungen nicht gefährdet. «Das sind normale Analysen», sagte er. Auch Pläne zu einer ukrainischen Gegenoffensive würden nicht torpediert, weil daran noch gearbeitet werde.

Zuvor hatte es Berichte über Geheimdokumente des US-Verteidigungsministeriums gegeben, wonach Selenski Ende Februar in einer Beratung mit der Armeeführung Drohnenangriffe auf Standorte der russischen Armee im Gebiet Rostow vorgeschlagen habe. Das könnte Washington darin bestärkt haben, Kiew keine weitreichenden Waffen zu liefern, hiess es. Podoljak widersprach dieser Darstellung: «Es macht keinen Sinn, einfach abstrakt zu sagen: «Lasst und das Gebiet Rostow bombardieren.» Bei solchen Beratungen würden vielmehr Prioritäten gesetzt und Strategien festgelegt.

Podoljak beschwichtigte auch, dass beispielsweise Informationen zu Problemen der ukrainischen Flugabwehr ohnehin bekannt seien. (dpa)

Russland startet Militärmanöver in der Arktis

Russlands Nordmeerflotte hat nach eigenen Angaben ein Grossmanöver in den Gewässern der Arktis begonnen. An der Übung sollen 1800 Soldaten und mehr als ein Dutzend Schiffe teilnehmen, teilte der Pressedienst der Flotte am Montag mit. «Besondere Aufmerksamkeit wird im Zuge des Manövers der Sicherheit der Handelsmarine Russlands und der Seewege wie etwa der Nordostpassage gewidmet», heisst es in der Mitteilung.

Das Manöver soll mehrere Tage andauern. Geprüft werde das Zusammenwirken zwischen den Schiffen und der russischen Luftwaffe unter Leitung der entsprechenden Kommandostäbe. Immerhin sind auch 40 Flugzeuge und Hubschrauber im Einsatz, daneben Fahrzeuge für Landoperationen.

Die Nordostpassage führt an der Nordküste Russlands entlang. Wegen der zunehmenden Klimaerwärmung wird die Route für den Schiffsverkehr immer wichtiger, denn inzwischen ist sie im Sommer teilweise sogar ohne Eisbrecher passierbar. Für Russland ist die Nordostpassage wichtig, um Rohstoffe exportieren zu können, die das Land im Hohen Norden fördert, beispielsweise Erdgas, das von der arktisch kalten Halbinsel Jamal in verflüssigter Form weitertransportiert wird.

Moskau hat, um seinen Anspruch auf die Polarregion geltend zu machen, bereits vor mehr als zehn Jahren Einheiten gegründet, die auf den Kampf in der Arktis spezialisiert sind. (dpa)

Ukraine und Russland tauschen 200 Gefangene aus

Die beiden Kriegsgegner Ukraine und Russland haben erneut mehr als 200 Gefangene ausgetauscht. «Wir holen 100 unserer Leute zurück – Soldaten, Matrosen, Grenzer und Nationalgardisten», teilte der Leiter des ukrainischen Präsidentenbüros, Andrij Jermak, am Montag mit. Darunter seien auch Schwerverletzte. Das russische Verteidigungsministerium hatte zuvor mitgeteilt, dass 106 russische Soldaten nach Moskau gebracht worden seien, auch zu medizinischer Behandlung.

Seit dem russischen Überfall auf das Nachbarland im Februar vergangenen Jahres sind mehr als 2000 Ukrainer aus russischer Gefangenschaft zurückgekehrt. Das Thema Gefangenenaustausch ist das einzige Feld, über das beide Kriegsparteien derzeit noch miteinander verhandeln. Regelmässig werden Gefangene und Verletzte ausgetauscht. Alle anderen Gespräche über eine Lösung des Konflikts liegen auf Eis. (dpa)

Muss die Ukraine nun die Kriegspläne anpassen?

Washington reagiert konsterniert auf die Enthüllung geheimer Strategiepapiere über den Ukraine-Krieg, die seit Wochen im Internet kursieren. Kiew spricht von einem Ablenkungsmanöver Russlands.

Privatarmee Wagner wirbt Freiwillige für Krieg gegen Ukraine an

Die russische Privatarmee Wagner wirbt in einem offenen Brief Freiwillige für den Einsatz im Kriegsgebiet für einen Sold von 240'000 Rubel (rund 2700 Franken) monatlich. Versprochen werden ausserdem Erfolgsprämien, teilte Wagner mit. Der Chef der Armee, Jewgeni Prigoschin, bestätigte am Montag, dass ein Schreiben seines «Rekrutierungsdienstes», auf dem auch Telefonnummern stehen, echt ist. Gesucht werden demnach Männer im Alter zwischen 21 und 60 Jahren für den Einsatz im Kriegsgebiet. Ein abgeschlossener Wehrdienst sei keine Voraussetzung, heisst es da.

Wagner hat zuletzt etwa im Kampf um Bachmut in der Ostukraine viele Kämpfer verloren, und er ist deshalb dringend auf frisches Personal angewiesen. Prigoschin hatte unlängst auch erklärt, im ganzen Land Einberufungsstellen einzurichten.

Der Grundsold bei Wagner liegt demnach deutlich über dem Angebot des russischen Verteidigungsministeriums, das mindestens 195'000 Rubel monatlich in Aussicht stellt. Auf Kommandoebene gibt es bis zu 243'000 Rubel. Das ist ein Vielfaches des russischen Durchschnittslohnes. In der Ukraine erhalten Soldaten direkt an der Front umgerechnet knapp 3000 Euro. Zum Vergleich: Der landesweite Durchschnittslohn lag voriges Jahr bei etwa 370 Franken in der Ukraine.

Wagner verspricht seinen Freiwilligen moderne Kampfuniformen, die beste Ausrüstung und Bewaffnung sowie eine Kranken- und Lebensversicherung und eine Vorbereitung durch hoch qualifizierte Ausbilder. Hunderttausende Russen seien bereits aktiv, heisst es in dem Brief, den der «Held der Russischen Föderation», Andrej Troschew, unterzeichnet hat. «Ich rufe Sie auf, in die Reihen der privaten Militärfirma Wagner einzutreten und ihren Platz einzunehmen. Einen Ruf gemacht haben wir uns als Menschen der Taten und als Kollektiv, das auf eine effektive Arbeit und auf den Sieg eingestellt ist.» (dpa)

Russland über geheime US-Dokumente: «Diese Leaks sind interessant»

Der Kreml in Moskau verfolgt die Veröffentlichung der geheimen US-Dokumente unter anderem zum Krieg in der Ukraine mit Interesse. Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag:

«Die Leaks sind einigermassen interessant, alle studieren, analysieren und erörtern sie breit.»

US-Medien hatten zuvor über die Inhalte aus den in sozialen Netzwerken veröffentlichten Dokumenten berichtet (siehe Tickerposts vom Samstag, 8. April). Dabei gibt es auch Informationen von US-Geheimdiensten zur ukrainischen Kriegsführung.

Auf die Frage zu einer möglichen Beteiligung russischer Stellen an der Veröffentlichung sagte der Kremlsprecher, dass er das nicht kommentieren könne. «Wir alle wissen doch, dass es hier wieder um diese Tendenz geht, Russland für alles, immer und überall zu beschuldigen und alles Russland anzuhängen», sagte Peskow.

Am Freitag hatte er nach der Veröffentlichung der ersten Leaks gesagt, dass die Unterlagen zeigten, wie tief die USA und die Nato-Staaten in den Krieg in der Ukraine verwickelt seien. ( dpa )

Papst Franziskus betet am Ostermontag für «Geschenk des Friedens»

Papst Franziskus hat am Ostermontag zum Ende der Osterfeierlichkeiten erneut zum Frieden aufgerufen. Nach dem Mariengebet Regina Caeli betete das Oberhaupt der katholischen Kirche vor Tausenden Gläubigen auf dem Petersplatz in Rom für das «Geschenk des Friedens für die ganze Welt».

Er wünschte sich zudem, dass alle Christen weltweit das Osterfest in «Frieden und Freude feiern können». Für das Mariengebet waren mehrere Tausende Pilger erwartet worden, um gemeinsam mit dem 86-Jährigen den zweiten Osterfeiertag zu feiern.

Bis zum Pfingsttag ersetzt das Gebet den Angelus, den viele von den sonntäglichen Ansprachen des Papstes kennen. Papst Franziskus nutzte alle Feiern, Messen und Termine zum diesjährigen Ostern - dem Fest der Auferstehung Jesu Christi und höchsten Feierlichkeiten im Kirchenjahr - für einen eindringlichen Friedensappell. ( dpa )

Frieden in einem Jahr? Selenski gibt Hoffnung nicht auf

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat zu Ostern die Hoffnung geäussert, dass es in einem Jahr in der Ukraine Frieden gibt. In seiner am Sonntagabend verbreiteten Videobotschaft zeigte sich Selenski zuversichtlich, dass die Gebete um Frieden gehört würden. Jeder christliche Feiertag lehre sein Land, dass das Böse besiegt werden könne. «Wir bringen die Niederlage des Bösen näher.» Der russische Angriffskrieg gegen das Nachbarland dauert inzwischen seit mehr als 13 Monaten.

Viele Christen in der Ukraine feierten am Sonntag Ostern. Allerdings richten sich grosse Teile der Bevölkerung nach dem alten Kalender der russisch-orthodoxen Kirche, die das Fest erst am kommenden Sonntag begeht. Selenski beklagte, dass Russland den Palmsonntag - an dem viele orthodoxe Christen der Einzug Jesu in Jerusalem feierten - mit neuen Raketenschlägen gegen die Ukraine begangen habe.

In der Stadt Saporischschja im Süden der Ukraine schlug nach Angaben des Präsidenten eine Rakete in einem Wohnhaus ein. Ein Mann und ein elf Jahres altes Mädchen seien dabei ums Leben gekommen. «So verbringt ein Terrorstaat den Palmsonntag», sagte Selenski. «So bringt sich Russland selbst in noch grössere Isolation in der Welt und von der Menschheit.»

Selenski dankte abermals der eigenen Bevölkerung für den Widerstand gegen die russische Invasion und den Verbündeten im Ausland für Unterstützung mit Waffen und Munition. Verhandlungen für ein Ende des Krieges oder ein Sieg auf dem Schlachtfeld einer der beiden Seiten sind nicht in Sicht. (dpa)

Russland greift Ukraine seltener an

Die russischen Streitkräfte greifen an der Front in der Ukraine offenbar seltener an als zuvor. Darüber berichtet das Onlineportal «watson» am Sonntag . Das offensive Potenzial der Russen schwinde, sie verzeichnen offenbar keine grösseren Geländegewinne mehr. Und deshalb würden sich die Angreifer darauf konzentrierten, die ukrainischen Truppen abzulenken und zu zerstreuen. (chm)

Trotz Haftbefehl: Putin könnte wohl an Wirtschaftsgipfel in Südafrika teilnehmen

In Südafrika findet im August der BRICS-Gipfel statt: Ein Wirtschaftsgipfel der Staaten Brasilien, Indien, China, Südafrika und auch Russland, die sich gegen «den Westen» positionieren. Das Treffen findet dieses Jahr in Südafrika statt, auch der russische Präsident Putin soll teilnehmen.

Gegen ihn liegt seit dem 17. März 2023 ein offizieller Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs vor. Südafrika wäre damit verpflichtet, den russischen Präsidenten bei der Einreise festzunehmen.

Es ist allerdings unwahrscheinlich, dass Südafrika dieser Verpflichtung tatsächlich nachkommen werde, schreibt Tagesschau.de. «Wir werden uns Russland auf Geheiss anderer nicht zum Feind machen», hatte sich das Land bereits positioniert. Andererseits ist ohnehin unklar, ob Putin überhaupt anreisen werde.

London: Moskau will Anschein der Normalität erwecken

Nach Einschätzung britischer Geheimdienste will Russland gezielt den Anschein erwecken, dass sich die Lage in den annektierten Gebieten in der Ukraine normalisiert hat.

Bei einer kürzlichen Sitzung des russischen Sicherheitsrats sei Innenminister Wladimir Kolokolzew auserwählt worden, um über Wiederaufbau, Strafverfolgung und öffentliche Ordnung in den annektierten Gebieten zu sprechen, hiess es am Sonntag im Kurzbericht des britischen Verteidigungsministeriums.

Dass man ihn als Sprecher gewählt habe, sei mutmasslich ein Zeichen dafür, dass man die Situation in den Provinzen als möglichst normal und alltäglich erscheinen lassen wolle. Tatsächlich seien die Gebiete jedoch immer noch aktiv umkämpft, und viele Bewohnerinnen und Bewohner hätten keinen Zugang zu den grundlegendsten Leistungen. Nach dem Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar 2022 hat Moskau nach Scheinreferenden völkerrechtswidrig vier Gebiete in der Süd- und Ostukraine annektiert. (dpa)

Video zeigt die «wahre Hölle» an der Front

Ein Video von der Front verdeutlicht das alltägliche Grauen an der Kriegsfront: Ukrainische Fallschirmjäger bergen während eines Gefechts einen verwundeten Soldaten in Marinka.

Das osteuropäische Newsportal «Nexta» postete das Video auf Twitter und schrieb dazu: «Anderthalb Minuten aus dem Epizentrum der wahren Hölle. Einen Verwundeten unter dem Feuer wütender Orks zu retten, ist keine leichte Aufgabe.»

Die Verluste der russischen Armee publiziert das ukrainische Verteidigungsministerium täglich. Über die eigenen Opferzahlen jedoch schweigt die Ukraine. Russland hat gemäss ukrainischen Angaben über 175’000 Soldaten verloren. Wie die «Washington Post» im März berichtete, gehen westlichen Militärexperten davon aus, dass die Ukraine im ersten Kriegsjahr rund 120’000 tote und verletzte Soldaten zu beklagen hatte.

Selenski wirbt um Unterstützung von afrikanischen und asiatischen Ländern

Selenski warb einmal mehr auch um Unterstützung von Ländern, die sich anders als der Westen bisher nicht eindeutig von Russland distanzieren. In der Ukraine werde heute für allgemeingültige Werte gekämpft, die allen Völkern nahe seien. «Alle schätzen Sicherheit und Schutz vor Terror», sagte Selenski.

Kein Volk wolle das, wofür die Besatzer stünden: «russische Konzentrationslager, die Deportation von Kindern, die Vergewaltigung von Frauen und die Brandschatzung von Städten». Je mehr die Welt davon erfahre, desto schneller verliere der Aggressor Russland. Dann kehre Frieden ein.

Was am Sonntag wichtig wird

Im Osten der Ukraine konzentrieren sich die blutigsten Kämpfe des russischen Angriffskrieges weiter auf die strategisch wichtige Stadt Bachmut im Gebiet Donezk. Bei den verlustreichen Gefechten zwischen den Truppen der russischen Privatarmee Wagner und den ukrainischen Streitkräften ist weiter kein Ende in Sicht.

Allerdings kommen die Wagner-Truppen nach Einschätzung auch westlicher Experten in Bachmut voran. In Deutschland sind einmal mehr Ostermärsche gegen den Krieg in der Ukraine geplant. ( dpa )

Selenski sieht Ukraine auf dem Weg in die Nato

Der ukrainische Präsident Wolodymir Selenski sieht sein Land trotz des russischen Angriffskriegs auf dem Weg in die Nato. Angesichts neuer Militärhilfe des Westens und der internationalen Unterstützung habe die Ukraine eine gute Woche für ihre «Bewegung Richtung Nato» hinter sich, sagte Selenski in seiner am Samstagabend in Kiew verbreiteten Videobotschaft. Das EU-Land Litauen habe in dieser Woche die Notwendigkeit anerkannt, im Juli auf dem Gipfel des Militärbündnisses in der Hauptstadt Vilnius die Ukraine einzuladen, Mitglied der NATO zu werden.

Selenskis Streben in die Nato ist nach Kremlangaben in Moskau ein Grund für den russischen Angriffskrieg. Selenski hatte im Herbst 2022 einen beschleunigten Beitritt seines Landes zur Nato beantragt. Er setzt auf eine bevorzugte Behandlung für die Ukraine. Die Bundesregierung und die USA hatten sich dazu zurückhaltend geäussert. Allgemein gilt als Voraussetzung für einen Nato-Beitritt, dass der Beitrittskandidat nicht in internationale Konflikte und Streitigkeiten um Grenzverläufe verwickelt sein darf. Die Ukraine ist am 24. Februar von Russland überfallen worden und verteidigt sich seitdem gegen den Angriffskrieg.

Das Parlament des baltischen Landes hatte in dieser Woche beschlossen, sich um eine Einladung für die Ukraine zur Nato-Mitgliedschaft bei dem Gipfel am 11. und 12. Juli zu bemühen, der Nato beizutreten. Selenski dankte dem baltischen Land für die Unterstützung. Besonders lobte er in seiner Videobotschaft auch die Militärhilfe unter anderem der Nato-Mitglieder Deutschland, Polen, USA, die Waffen und Munition an die Ukraine liefern.

Selenski warb einmal mehr auch um Unterstützung von Ländern, die sich anders als der Westen bisher nicht eindeutig distanzieren von Russland. In der Ukraine werde heute für allgemeingültige Werte gekämpft, die allen Völkern nahe seien. «Alle schätzen Sicherheit und Schutz vor Terror», sagte Selenski. Kein Volk wolle das, wofür die Besatzer stünden: «russische Konzentrationslager, die Deportation von Kindern, die Vergewaltigung von Frauen und die Brandschatzung von Städten». Je mehr die Welt davon erfahre, desto schneller verliere der Aggressor Russland. Dann kehre Frieden ein.

Explosionen auf der Krim

Wie Blick.ch meldet, ist es am Samstagmorgen zu Explosionen auf der Krim gekommen. «Gemäss einer offiziellen Mitteilung ist eine ukrainische Rakete über Feodosia abgeschossen worden», heisst es weiter. Der ETH-Militärexperte Marcus Keupp schreibt auf Twitter, dass dies der Anfang der ukrainischen Gegenoffensive sein könnte: «Ich glaube, die Frühjahrsoffensive beginnt.» (cwu)

Kiew sieht «geheime Daten» in US-Medien als russische Fälschung

Kiew hält auch die neuen im Internet aufgetauchten angeblich geheimen Dokumente für russische Fälschungen und Teil einer Desinformationskampagne Moskaus im Zuge des Krieges in der Ukraine. «Es ist ein gewöhnliches Geheimdienstspiel», meinte der Berater des Präsidentenbüros, Mychajlo Podoljak, am Samstag bei Twitter und Telegram. Die russischen Geheimdienste hätten die Dokumente selbst erstellt mit dem Ziel, unter den Verbündeten der Ukraine Zweifel und Zwietracht zu säen und von den nächsten Etappen im Krieg abzulenken.

US-Medien, darunter die «New York Times», hatten am Freitag über weitere im Internet aufgetauchte Dokumente mit US-Militärgeheimnissen unter anderem über die Ukraine, China und den Nahen Osten berichtet. Die mehr als 100 Dokumente, die unter anderem auf Twitter veröffentlicht worden seien, enthielten etwa Informationen über die Luftverteidigungsfähigkeiten der Ukraine, hiess es. Das Pentagon und der Auslandsgeheimdienst CIA untersuchten demnach die Angelegenheit.

Podoljak erklärte, bei dem Material handele es sich um eine Sammlung von Daten aus öffentlich zugänglichen Quellen, die mit Erfindungen und abgefangenen Informationen vermischt seien. Das alles sei dann mit dem Stempel eines Lecks geheimer Daten versehen, im Internet und massenhaft in sozialen Netzwerken veröffentlicht worden in der Hoffnung, so eine gewisse Glaubwürdigkeit zu erzeugen.

Podoljak hatte auch erste ähnliche Veröffentlichungen am Vortag als Fälschung bezeichnet – und als Versuch der Russen, die geplante Frühjahrsoffensive der Ukraine zu stören. Die Fälschungen seien zudem schlecht gemacht, meinte Podoljak. Die Initiatoren würden gezielt auf Journalisten und Medien setzen, die nicht erkennen würden, dass sie das sie Teil eines Spiels von anderen seien. (dpa)

London: Ukrainische Energieversorgung hält russischen Angriffen stand

Nach Einschätzung britischer Geheimdienste hält die ukrainische Energie-Infrastruktur russischen Angriffen weitgehend stand. Der Versuch, die Energieversorgung im Land über den Winter erheblich zu verschlechtern, sei mit hoher Wahrscheinlichkeit gescheitert, hiess es am Samstag im Kurzbericht des britischen Verteidigungsministeriums. Die Intensität der Angriffe habe seit Anfang März abgenommen, seitdem habe es nur noch kleinere gegeben.

Zuvor hatte Moskau über den Winter gezielt versucht, mittels Angriffen mit Langstreckenraketen die kritische Infrastruktur in der Ukraine zu zerstören, teilweise mussten Menschen lange ohne Strom und Heizung ausharren. Ersatz zu beschaffen und die Infrastruktur zu reparieren, sei für die verantwortlichen Unternehmen eine grosse logistische Herausforderung, hiess es in dem Bericht der Briten - so wiege etwa ein Hochspannungstransformator mindestens 100 Tonnen.

Mit dem beginnenden Frühling werde sich die Situation deutlich entspannen, mutmasst London. Ausserdem sei es wahrscheinlich, dass Vorbereitungen auf den nächsten Winter bereits begonnen hätten. (dpa)

Selenski besteht auf Befreiung der Krim von russischer Besatzung

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat die Befreiung der Schwarzmeer-Halbinsel Krim von der russischen Besatzung als alternativlos bezeichnet. «Die Welt sollte wissen: Respekt und Ordnung werden erst in die internationalen Beziehungen zurückkehren, wenn die ukrainische Flagge wieder auf die Krim zurückkehrt», sagte Selenskyj in einer am Samstagabend bei Twitter verbreiteten Nachricht. Unter russischer Flagge machten sich hingegen derzeit Repressionen, Mord, Krieg und das Böse breit, sagte Selenski in einem ebenfalls am Abend veröffentlichten Video.

«Die De-Okkupation der Krim ist alternativlos nicht nur für die Ukraine, sondern für die gesamte Welt. Davon bin ich überzeugt», sagte Selenski in dem Video von einem Treffen mit muslimischen Militärangehörigen, darunter auch Vertreter der Krim-Tataren. Anlass war das Fastenbrechen im Ramadan.

Wie die Ukraine die territoriale Unversehrtheit anderer Staaten schätze, verlange das Land auch Respekt gegenüber seiner Souveränität, sagte Selenski mit Blick auf einen Vorschlag von Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva, Kiew könnte für einen Frieden mit Moskau auf die Krim verzichten. «Unser ganzer Osten, Süden, alle unsere Gemeinschaften, alle unsere Menschen gleichfalls verdienen es zu leben und frei zu leben», sagte Selenski.

Viele Krim-Tataren haben die Halbinsel aus Angst vor politischer Verfolgung verlassen. Zahlreiche Angehörige der muslimischen Minderheit sitzen in russischer Haft. Die Krim hat zudem eine grosse Gemeinschaft von Tataren, die sich mit den russischen Behörden arrangiert haben. Selenski betonte, dass die Welt erst wieder in Frieden und Ruhe leben werde, wenn der Aggressor Russland besiegt werde und die Krim zur Ukraine zurückkehre. (dpa)

Blinken schliesst Verhandlungen zwischen Kiew und Moskau aus

US-Aussenminister Antony Blinken schliesst Waffenstillstandsgespräche zwischen der Ukraine und Russland derzeit aus. «Für einige mag die Idee eines Waffenstillstands verlockend sein - und ich verstehe das. Aber wenn dies darauf hinausläuft, die Besitznahme beträchtlicher ukrainischer Gebiete durch Russland praktisch zu ratifizieren, wäre dies eben kein gerechter und dauerhafter Frieden», sagte Blinken den Zeitungen der Funke Mediengruppe und der französischen Zeitung «Ouest-France» (Samstag).

Russland könnte seine Truppen neu formieren und nach einer gewissen Zeit wieder angreifen, begründete der Minister seine Meinung. «Russland muss an den Punkt kommen, an dem es bereit ist, sich auf konstruktive Verhandlungen einzulassen.» Das Ziel müsse ein gerechter und dauerhafter Frieden sein. (dpa)

Berichte: Erneut US-Militärgeheimnisse im Netz aufgetaucht

Neue Dokumente mit US-Militärgeheimnissen über die Ukraine, China und den Nahen Osten sind Medienberichten zufolge im Netz aufgetaucht. Laut einem Bericht der «New York Times» enthielten die mehr als 100 als geheim eingestuften Dokumente, die am Freitag (Ortszeit) unter anderem auf Twitter veröffentlicht worden seien, etwa Informationen über die Luftverteidigungsfähigkeiten der Ukraine. Die Dokumente erweckten den Anschein, als stammten sie vom US-Militär und von Geheimdiensten, schrieb das «Wall Street Journal». Das Pentagon untersuche die Angelegenheit, sagte eine Sprecherin des US-Verteidigungsministeriums dem «WSJ». Das gleiche gelte demnach auch für den Auslandsgeheimdienst CIA.

Bereits am Donnerstag hatte sich das Pentagon auf diese Weise geäussert, als eine ähnliche Veröffentlichung geheimer Dokumente über die Vorbereitungen der Ukraine für eine gegen Russland gerichtete Militäroffensive bekannt wurde. Der «New York Times» zufolge beschrieb ein US-Geheimdienstmitarbeiter die Enthüllungen als «Alptraum» für die «Five Eyes» (Fünf Augen). Der Begriff bezeichnet die nachrichtendienstliche Zusammenarbeit von fünf Ländern: USA, Grossbritannien, Australien, Neuseeland und Kanada.

In Nationalen Sicherheitskreisen frage man sich nach den Enthüllungen, wie viele geheime Informationen noch nach aussen gedrungen seien und bemühe sich nach Kräften, die undichte Stelle zu finden, berichtete die «New York Times». Die jüngst veröffentlichten Dokumente enthielten neben Informationen zur Ukraine auch geheime Angaben in Bezug auf China, die militärische Lage im Indopazifik, den Nahen Osten sowie Terrorismus, hiess es. (dpa)

Ukraine plant Wiederaufnahme des Stromexports nach Westen

Nach monatelangem russischen Raketenbeschuss plant die Ukraine nun die Wiederaufnahme des Stromexports nach Westen. «Das ukrainische Stromnetz funktioniert seit fast zwei Monaten ohne jegliche Verbrauchsbeschränkung und mit einer Leistungsreserve», sagte Energieminister Herman Haluschtschenko gemäss einer Mitteilung vom Freitag. Damit würden zusätzliche finanzielle Mittel für den Wiederaufbau der zerstörten und beschädigten Energieinfrastruktur erarbeitet. Mit dem europäischen Energieversorgungsnetz, an das die Ukraine kurz nach Kriegsbeginn angeschlossen wurde, sei ein Export von maximal 400 Megawatt vereinbart worden.

Die tatsächliche Menge des Exports werde vom Bedarf der ukrainischen Verbraucher abhängen, sagte Haluschtschenko. «Die Elektroenergieversorgung unserer Konsumenten hat fraglos Priorität.»

Trotz des russischen Einmarsches vor über 13 Monaten exportierte die Ukraine von Juni bis zum Beginn gezielter russischer Angriffe auf die ukrainische Energieversorgung im Oktober Strom in die benachbarte Ex-Sowjetrepublik Moldau und in die Europäische Union. 2022 fiel die Stromerzeugung in der Ukraine wegen des russischen Einmarsches um über 27 Prozent. Unter anderem wurde das seit März unter russischer Kontrolle stehende grösste Atomkraftwerk Europas bei Saporischschja im September komplett heruntergefahren. (dpa)

Kreml zu Bericht über Dokumente: Kein Zweifel an US-Rolle in Ukraine

Moskau sieht nach einem Medienbericht über angebliche Dokumente zur US-Militärhilfe im Krieg in der Ukraine einmal mehr die Rolle Washingtons in dem Konflikt bestätigt. «Wir haben nicht die leisesten Zweifel an einer direkten oder indirekten Verwicklung der USA und der Nato in den Konflikt zwischen Russland und der Ukraine», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow dem US-Fernsehsender CNN am Freitag. Zuvor hatte die «New York Times» über US- und Nato-Pläne zur Stärkung des ukrainischen Militärs im Vorfeld einer geplanten Offensive gegen die russischen Besatzer berichtet. Ob die Dokumente echt sind, ist unklar. Die Ukraine bezeichnete sie als Fälschung.

Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte bei CNN weiter, dass die Verwicklung der USA und der Nato in den Konflikt weiter zunehme. «Wir behalten den Prozess im Blick. Ja, und natürlich macht es alles komplizierter, aber es kann keinen Einfluss haben auf das endgültige Ergebnis der Spezialoperation», sagte er. Der Kreml nennt den Krieg gegen die Ukraine offiziell Spezialoperation.

Russland hatte den USA stets die Verantwortung für die prowestliche Revolution in der Ukraine 2014 gegeben. Dagegen betont der Westen immer wieder, die Ukraine sei in ihren Entscheidungen für ein Streben in die EU und Nato völlig eigenständig. Den Angriffskrieg gegen die Ukraine begann Russland am 24. Februar vorigen Jahres.

Solche Dokumente würden nun einmal mehr die russische These stützen, dass die USA gezielt Zwietracht zwischen Moskau und Kiew schürten, um die Lage eskalieren zu lassen. Moskau wirft Washington seit langem vor, den Konflikt um die Ukraine zur Schwächung Russlands und für eine Destabilisierung Europas nutzen zu wollen. Kiew hingegen sieht die Dokumente als eine Erfindung russischer Geheimdienste, die damit die ukrainische Gegenoffensive stören wollten. (dpa)

Ukraine weist brasilianischen Vorschlag zu Verzicht auf Krim zurück

Die Ukraine hat einen brasilianischen Vorschlag zum Verzicht auf die Halbinsel Krim für einen Friedensschluss mit Russland zurückgewiesen. «Es gibt keinen rechtlichen, politischen oder moralischen Grund, warum die Ukraine auch nur einen Zentimeter ihres Landes aufgeben sollte», schrieb der Sprecher des Aussenministeriums, Oleh Nikolenko, am Freitag im Kurznachrichtendienst Twitter. Alle Vermittlungsversuche müssten die Unversehrtheit des Staatsgebiets der Ukraine voraussetzen.

Zuvor hatte Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva einen Verzicht der Ukraine auf die Schwarzmeerhalbinsel Krim ins Spiel gebracht, die Russland schon seit 2014 annektiert hält. Die Krim-Frage lasse sich diskutieren, sagte Lula. Weiteres Territorium der Ukraine dürfe Russland aber nicht besetzen. Moskau erhebt Anspruch auf mindestens vier weitere Gebiete. Russland führt seit mehr als einem Jahr einen Angriffskrieg gegen das Nachbarland. (dpa)

Kiew nennt veröffentlichte Dokumente Fälschung

Die Ukraine hat angebliche US-Geheimdokumente über Vorbereitungen für eine Gegenoffensive im Krieg gegen Russland als russische Fälschung bezeichnet. «Seit dem Zusammenbruch der UdSSR sind die Geheimdienste so weit heruntergekommen, dass sie sich nur mit Photoshop und «gefälschten Informationsabflüssen» rehabilitieren können», schrieb Präsidentenberater Mychajlo Podoljak am Freitag im Kurznachrichtendienst Twitter. Moskau ziele darauf ab, die ukrainische Gegenoffensive zu stören. Die tatsächlichen ukrainischen Pläne würden bald vor Ort zu sehen sein.

Die «New York Times» hatte zuvor über Dokumente berichtet, wonach die ukrainischen Vorbereitungen für einen Gegenangriff am 30. April abgeschlossen sein sollten. Kiew solle bis zu 60 000 Soldaten mit mehr als 250 Panzern und mehr als 350 gepanzerten Fahrzeugen bereit gestellt haben. Der russische Angriffskrieg gegen das Nachbarland dauert inzwischen seit mehr als 13 Monaten. Russland kontrolliert einschliesslich der 2014 annektierten Halbinsel Krim rund 20 Prozent des ukrainischen Staatsgebiets. (dpa)

Russland droht mit Ende des Getreideabkommens im Mai

Russlands Aussenminister Sergej Lawrow hat mit einem Ende des internationalen Abkommens zur Ausfuhr von Getreide aus der Ukraine gedroht. Ohne Erleichterungen für eigene Agrarexporte werde Russland die Vereinbarung nicht verlängern, sagte Lawrow am Freitag bei einem Besuch in der Türkei. «Wenn es weiterhin keine Bewegung beim Abbau der Barrieren für den Export russischen Düngers und Getreides gibt, denken wir darüber nach, ob wir das Abkommen brauchen», wurde er von der staatlichen Nachrichtenagentur Tass zitiert. Sollte der Westen nicht einlenken, könne Russland die Blockade der ukrainischen Schwarzmeerhäfen wieder aufnehmen.

Bei dem Treffen mit dem türkischen Aussenminister Mevlüt Çavuşoğlu in Ankara sagte Lawrow an die Adresse des Westens: «Sollen sie doch weiter die entsprechenden Güter der Ukraine über den Landweg mit der Eisenbahn oder über Flüsse verfrachten.» Russland werde dann mit der Türkei und Katar zusammenarbeiten, um seine Agrargüter auf dem Weltmarkt abzusetzen. Die Pläne dazu seien schon besprochen worden. Das Abkommen läuft ohne Verlängerung Mitte nächsten Monats aus.

Russland hatte nach Beginn seines Angriffskriegs gegen die Ukraine im Februar vergangenen Jahres monatelang die ukrainischen Schwarzmeerhäfen blockiert und damit die Ausfuhr von Getreide verhindert. Die Ukraine ist einer der wichtigsten Exporteure weltweit. Dadurch gab es insbesondere in ärmeren Ländern Ängste vor einer Hungerkrise. Im Sommer wurde dann unter Vermittlung der Türkei und der Vereinten Nationen ein Abkommen ausgehandelt. Seither gelangten nach türkischen Angaben mehr als 27 Millionen Tonnen ukrainisches Getreide auf den Weltmarkt.

Die ursprünglich für 120 Tage geschlossene Vereinbarung wurde zweimal verlängert, das letzte Mal allerdings nur noch für 60 Tage. Russland droht immer wieder damit, das Abkommen platzen zu lassen. Begründet wird das auch damit, dass eigene Exporte von Getreide und Dünger durch westliche Sanktionen behindert würden. (dpa)

London: Russische Truppen kommen im umkämpften Bachmut voran

Nach Einschätzung britischer Geheimdienste haben russische Truppen in der umkämpften ukrainischen Stadt Bachmut in den vergangenen Tagen Geländegewinne erzielt. Die Russen seien nun mit hoher Wahrscheinlichkeit ins Stadtzentrum der ostukrainischen Stadt vorgedrungen und hätten das Westufer des Flusses Bachmutka eingenommen, hiess es am Freitag im Kurzbericht des britischen Verteidigungsministeriums. Für die Ukrainer sei damit wohl ein wichtiger Transportweg für die Versorgung erheblich gefährdet.

Nachdem die Russen seit Ende März kaum vorangekommen seien, habe Moskau seine Präsenz in dem betroffenen Gebiet deutlich verstärkt und setzte wieder mehr Artillerie ein, so die Briten. London hält es auch für möglich, dass sich Spannungen zwischen regulären russischen Streitkräften und den für Moskau kämpfenden Wagner-Söldnern gelegt haben und beide Seiten wieder erfolgreicher kooperieren. (dpa)

Macron setzt Staatsbesuch in China fort - Xi will Selenski sprechen

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat am Freitag seinen dreitägigen Staatsbesuch in China fortgesetzt. Nach seinen Gesprächen mit Staats- und Parteichef Xi Jinping am Vortag gemeinsam mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Peking gab es keine Anzeichen, dass China von seiner politischen Rückendeckung für Russland im Ukraine-Konflikt abrücken würde. Xi Jinping bekräftigte lediglich seine Absicht, mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski sprechen zu wollen.

«Es war interessant zu hören, dass Präsident Xi seine Bereitschaft (mit Selenski) zu sprechen wiederholte, wenn die Bedingungen und Zeit richtig sind», sagte die EU-Kommissionspräsidentin vor der Presse. «Ich denke, dass ist eine positive Entwicklung.» Macron wollte am Freitag in die südchinesische Metropole Guangzhou weiterreisen, wo er erneut mit Xi Jinping zusammentreffen wird. Als besondere Geste gibt der Staats- und Parteichef ein weiteres Abendessen für seinen französischen Gast.

Seit der russischen Invasion vor mehr als einem Jahr hat Xi Jinping nicht ein einziges Mal mit Selenski telefoniert, aber mehrmals ausführlich mit Russlands Präsident Wladimir Putin konferiert. Vor gut zwei Wochen war Chinas Präsident sogar zu einem Besuch in Moskau. Den Wunsch des ukrainischen Präsidenten, mit ihm zu sprechen, hat Xi Jinping bisher hingegen ignoriert.

Bei ihren Gesprächen in Peking haben Macron und von der Leyen Chinas Präsidenten aufgefordert, seinen Einfluss auf Putin zu nutzen, um zu einem Ende des Krieges zu kommen. China habe als ständiges Mitglied im Weltsicherheitsrat eine «grosse Verantwortung», betonte von der Leyen. Xi Jinping wiederholte anschliessend aber nur bekannte chinesische Positionen, plädierte allgemein für Verhandlungen und ging indirekt auch wieder auf die russische Rechtfertigung ein. (dpa)

Selenski: Ukraines Schutz hat immer Vorrang - Die Nacht im Überblick

Nach seiner Rückkehr von seinem Staatsbesuch in Warschau hat Präsident Wolodimir Selenski die Bedeutung solcher Treffen unterstrichen. «Die Verteidigung und der Schutz unseres Volkes, die Unterstützung unserer Widerstandsfähigkeit, insbesondere unserer Soldaten, ist das Thema Nummer eins bei allen Verhandlungen und Treffen», sagte Selenski am Donnerstag in seiner allabendlichen Videoansprache.

Es gehe stets, wie am Vortag in Polen, um Verteidigung - Waffen für die Ukraine, Munition für die Ukraine, neue Verteidigungssysteme für die Ukraine. «Und ich danke Polen und unseren Partnern dafür, dass dieser Besuch wirklich sinnvoll war.»

Polen gilt nach den USA als einer der grössten Unterstützer der Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen Russland. Kiew hat eine Bestellung von Radschützenpanzern im Nachbarland Polen von 100 auf 150 Exemplare aufgestockt. Dies kündigte Polens Regierungssprecher Piotr Müller nach Angaben der Agentur PAP einen Tag nach Selenskis Besuch am Donnerstag in Warschau an. Die Panzer vom Typ KTO Rosomak sollen mit Hilfen der USA und der EU finanziert werden. Es handelt sich um eine Lizenzversion auf Basis des finnischen Militärfahrzeugs Patria AMV.

Zudem gab die Ukraine den Bau von mehr als 50 selbstfahrenden Mörsern des Typs M120 Rak («Krebs») in Auftrag. Geplant sei zudem die Lieferung von 100 Raketen für Kurzstrecken-Flugabwehrraketensysteme. Der Gesamtwert der bisher aus Polen an die Ukraine gelieferten Rüstungsgüter beläuft sich nach Regierungsangaben aus Warschau auf 2,1 Milliarden Euro.

Geheime Dokumente über US- und Nato-Pläne zur Unterstützung des ukrainischen Militärs im Vorfeld einer geplanten Offensive gegen Russland sind im Netz aufgetaucht. Das berichtete die Zeitung «New York Times» am Donnerstag (Ortszeit) unter Berufung auf US-Regierungsmitarbeiter.

Das US-Verteidigungsministerium untersuche demnach, wer hinter der Veröffentlichung stecke, hiess es. Analysten zufolge scheint der Inhalt der Unterlagen jedoch auf eine Art und Weise verändert worden zu sein, die auf eine Desinformationskampagne aus Russland hindeuten könnte, heisst es in dem Bericht.

Die Unterlagen seien über die Social-Media-Plattformen Twitter und Telegram verbreitet worden. Die Dokumente seien fünf Wochen alt und enthielten keine konkreten Schlachtpläne, hiess es. Militärische Insider könnten daraus aber dennoch wertvolle Informationen ziehen, wie zum Beispiel Zeitpläne für Waffenlieferungen.

Noch am Donnerstag hatte der Sekretär des Nationalen Sicherheitsrates der Ukraine, Olexij Danilow, in einem Rundfunkinterview gesagt, die Pläne für die erwartete Offensive zur Rückeroberung der russisch besetzten Gebiete seien aktuell nur ganz wenigen Menschen in Kiew bekannt. «Die Information darüber, wo, wann und wie die eine oder andere Aktion auf dem Territorium unseres Planeten beginnt, ist einem kleinen Kreis vorbehalten.» Sollte es die eine oder andere Erklärung zu der Offensive geben, müsse dies nicht unbedingt der Wahrheit entsprechen, sagte Danilow.

In der nächsten Zeit wird die sogenannte Frühjahrsoffensive der ukrainischen Streitkräfte erwartet, die zuletzt mit schweren Waffen und Panzern aus dem Westen aufgerüstet wurden. Erwartet wird ein Vorstoss zur Küstenstadt Melitopol, um die russischen Truppen zu spalten.

Der russische Oppositionelle und Journalist Wladimir Kara-Mursa soll nach dem Willen der Staatsanwaltschaft in Moskau wegen Hochverrats 25 Jahre in Haft. Das teilte die Menschenrechtsanwältin Maria Eismont am Donnerstag mit. Der nach Vergiftungen in der Vergangenheit gesundheitlich angeschlagene 41-Jährige habe in der Untersuchungshaft 17 Kilogramm an Gewicht verloren. Kara-Mursa gehört zu den schärfsten Kritikern des Kremls und von Präsident Wladimir Putin und hatte auch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine verurteilt. (dpa)

Prigoschin: Eroberung von Bachmut in drei bis vier Wochen

Der Widerstand der ukrainischen Truppen in Bachmut im Osten des Landes erwirkt allmählich ein Umdenken bei den russischen Militärs. «In drei bis vier Wochen» könne die Stadt erobert werden, schätzte Jewgeni Prigoschin, Chef der berüchtigten Söldnertruppe Wagner, am Donnerstag auf einem ihm zugeschriebenen Telegram-Kanal. Erst vor wenigen Tagen hatte Prigoschin noch behauptet, Bachmut sei eingenommen worden.

Es gelte aus russischer Sicht weiterhin, die Versorgungslinien der ukrainischen Verteidiger zu durchtrennen. Erst danach könne aus mehreren Richtungen zur Eroberung und «Zerstörung von militärischen Schlüsselobjekten» im Stadtinneren übergegangen werden.

Prigoschin sprach am Donnerstag vor dem Hintergrund Dutzender Gräber seiner Söldner. «Aus diesem Friedhof soll eines Tages eine Gedenkstätte für künftige Generationen werden», sagte er. Seine Truppen haben in den vergangenen Wochen bei Bachmut schwere Verluste erlitten. «Ja, er (der Friedhof) wächst.»

Die ukrainischen Truppen in Bachmut leisten seit Monaten erbitterten Widerstand gegen die Angriffe russischer Truppen, die von Wagner-Söldnern angeführt werden. Der Grossteil der Stadt und Teile des Zentrums stehen bereits unter russischer Kontrolle. Im Westteil der Stadt mit ehemals 70 000 Einwohnern haben sich die ukrainischen Einheiten jedoch verschanzt. Russland ist vor mehr als 13 Monaten in die Ukraine einmarschiert. (dpa)

Zeit und Ort der ukrainischen Offensive bleiben geheim

Die Pläne für die erwartete ukrainische Offensive zur Rückeroberung der russisch besetzten Gebiete sind aktuell nur ganz wenigen Menschen in Kiew bekannt. «Höchstens drei bis fünf Personen», sagte am Donnerstag der Sekretär des Nationalen Sicherheitsrates, Olexij Danilow, in einem Rundfunkinterview. «Die Information darüber, wo, wann und wie die eine oder andere Aktion auf dem Territorium unseres Planeten beginnt, ist einem kleinen Kreis vorbehalten.»

Sollte es die eine oder andere Erklärung zu der Offensive geben, müsse dies nicht unbedingt der Wahrheit entsprechen, sagte Danilow. «Wann bestimmte militärische Aktionen beginnen werden, bestimmte militärische Operationen - das sind Informationen für eine sehr begrenzte Anzahl von Menschen.» Die Ukrainer würden schon erkennen, «wann es denn losgeht».

Danilow deutete an, dass die Planungen für den Grossangriff bereits abgeschlossen seien. «Behalten Sie dies im Hinterkopf», sagte er.

In der nächsten Zeit wird die sogenannte Frühjahrsoffensive der ukrainischen Streitkräfte erwartet, die zuletzt mit schweren Waffen und Panzern aus dem Westen aufgerüstet wurden. Erwartet wird ein Vorstoss zur Küstenstadt Melitopol, um die russischen Truppen zu spalten. Das russische Militär hat in den vergangenen Monaten seine Abwehrstellungen massiv verstärkt und ausgebaut, um den erwarteten Angriff abzuwehren. (dpa)

Tote und Verletzte nach Beschuss von Donezk

Nach Beschuss der russisch kontrollierten Grossstadt Donezk in der Ostukraine sind offensichtlich mehrere Menschen getötet worden. Nach russischen Medienberichten vom Donnerstag wurden mindesten vier Zivilisten, nach anderen Berichten neun, getötet worden. Ziel des nach russischen Angaben mit US-amerikanischen Himars-Raketen durchgeführten Angriffs sei ein Fuhrpark gewesen. Videos zeigten beschädigte Fahrzeuge und mehrere Leichen. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

Kurz zuvor hatte der von Moskau eingesetzte Gebietschef Denis Puschilin dem russischen Präsidenten Wladimir Putin berichtet, dass aufgrund des Einsatzes von Flugabwehrtechnik der ukrainische Raketenbeschuss halbiert werden konnte.

Die ostukrainische Grossstadt Donezk geriet 2014 unter Kontrolle prorussischer Separatisten. Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine vor über 13 Monaten annektierte Moskau das Gebiet Donezk zwar formell, kontrolliert aber nur etwas mehr als die Hälfte der Provinz. (dpa)

IWF-Chefin Georgiewa: Wachstum bleibt historisch schwach

Der Internationale Währungsfonds rechnet auch in den nächsten Jahren trotz eines starken Arbeitsmarkts mit lediglich geringem Wirtschaftswachstum. «Das Wachstum bleibt historisch schwach - jetzt und mittelfristig», sagte IWF-Chefin Kristalina Georgiewa am Donnerstag in Washington. «Wir gehen davon aus, dass das weltweite Wachstum in den nächsten fünf Jahren bei etwa 3 Prozent liegen wird.» In diesem Jahr würden Indien und China die Hälfte des weltweiten Wachstums ausmachen. Das Wachstum verlangsame sich in 90 Prozent der Industriestaaten - so auch im Euroraum. Dort würden hohe Zinsen die Nachfrage belasten.

Der IWF will kommenden Dienstag im Zuge der Frühjahrstagung in der US-Hauptstadt seinen neuen Konjunkturausblick vorstellen. Bereits im Januar hatte er aufgrund der Folgen des Kriegs in der Ukraine und der weiterhin hohen Inflation ein weltweites Wachstum von nur 2,9 Prozent für dieses Jahr vorhergesagt - also 0,5 Prozentpunkte weniger als 2022. Auch am Donnerstag betonte Georgiewa, dass mit einem Wirtschaftswachstum von weniger als 3 Prozent zu rechnen sei.

«Angesichts der zunehmenden geopolitischen Spannungen und der nach wie vor hohen Inflation ist ein robuster Aufschwung nach wie vor schwer zu erreichen», betonte Georgiewa. Sie lobte die strenge Geldpolitik der Zentralbanken. Diese müsste weiter «Kurs halten» und ihren Kampf gegen die hohe Inflation fortsetzen. Mit Blick auf die Bankenturbulenzen in den vergangenen Monaten betonte die IWF-Chefin: «Heute sind die Banken im Allgemeinen stärker und widerstandsfähiger, und die politischen Entscheidungsträger haben in den letzten Wochen bemerkenswert schnell und koordiniert reagiert.» (dpa)

Von der Leyen warnt China vor Waffenlieferungen an Russland

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat China vor Waffenlieferungen an Russland gewarnt. Nach Gesprächen mit Staats- und Parteichef Xi Jinping gemeinsam mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sagte von der Leyen am Donnerstag vor der Presse in Peking, sie setze darauf, dass China Russland keine militärische Ausrüstung «direkt oder indirekt» zur Verfügung stelle. «Den Aggressor zu bewaffnen wäre gegen internationales Recht und es würde unsere Beziehungen erheblich schädigen.»

Als ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat habe China eine grosse Verantwortung. «Wir erwarten, dass China seine Rolle spielt und einen gerechten Frieden unterstützt - einer, der die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine respektiert, einen der Eckpfeiler der UN-Charta.» In ihren Gesprächen habe sie betont, dass sie fest hinter dem Friedensplan des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski stehe. China habe eine grosse Verantwortung, seinen Einfluss auf Russland zu nutzen: «Wir zählen auf China.» (dpa)

Ukraine bestellt 150 Schützenpanzer in Polen

Die Ukraine hat eine Bestellung von Radschützenpanzern im Nachbarland Polen von 100 auf 150 Exemplare aufgestockt. Dies kündigte der polnische Regierungssprecher Piotr Müller nach Angaben der Agentur PAP einen Tag nach dem Besuch von Präsident Wolodimir Selenski am Donnerstag in Warschau an. Die Panzer vom Typ KTO Rosomak sollen mit Finanzhilfen der USA und der EU finanziert werden. Dabei handelt es sich um eine Lizenzversion auf Basis des finnischen Militärfahrzeugs Patria AMV.

Zudem gab die Ukraine den Bau von mehr als 50 selbstfahrenden Mörsern des Typs M120 Rak («Krebs») in Auftrag. Geplant sei zudem die Lieferung von 100 Raketen für Kurzstrecken-Flugabwehrraketensystem. Der Gesamtwert der bisher aus Polen an die Ukraine gelieferten Rüstungsgüter beläuft sich nach Regierungsangaben aus Warschau auf 2,1 Milliarden Euro. (dpa)

Kiew deutet Verhandlungen über Krim nach Frühjahrsoffensive an

Die ukrainische Führung ist eigenen Angaben zufolge nach einer geplanten Frühjahrsoffensive zu Gesprächen mit Russland über die Krim bereit. «Wenn wir auf dem Schlachtfeld unsere strategischen Ziele erreichen und an die Verwaltungsgrenzen der Krim gelangen, so sind wir bereit, die diplomatische Seite zu öffnen und die Sache zu bereden», sagte der stellvertretende Chef des Präsidentenbüros in Kiew, Andrij Sybiha, der «Financial Times» am Donnerstag. Zuvor hatte Präsident Wolodymyr Selenskyj Verhandlungen mit Moskau abgelehnt, so lange sich noch russische Soldaten auf ukrainischem Gebiet befinden - inklusive der bereits 2014 von Russland annektierten Halbinsel Krim.

Sybihas Äusserungen seien der erste diplomatische Vorstoss Kiews seit dem Abbruch der Waffenstillstandsverhandlungen vor einem Jahr kurz nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, schrieb die Zeitung. Militärexperten erwarten in diesem Frühjahr eine Offensive der ukrainischen Truppen, um von Russen besetzte Gebiete zurückzuerobern. Als wahrscheinlichste Stossrichtung gilt dabei ein Vorgehen im Süden des Landes auf die Küste zu, um einen Keil zwischen die dort stationierten russischen Truppen zu treiben. Allerdings ist unklar, ob die vom Westen an Kiew gelieferten Waffen ausreichen werden, um den Erfolg eines solchen Einsatzes zu gewährleisten.

Nach Angaben Sybihas schliesst Kiew eine militärische Eroberung der Krim dabei nicht aus. Westliche Militärexperten befürchten aber, dass dies zu einer erheblichen Eskalation des Krieges führen und Kremlchef Wladimir Putin gar zum Einsatz von Atomwaffen provozieren könnte, da Moskau die strategisch wichtige Halbinsel als eigenes Staatsgebiet betrachtet. Die Atommacht hatte stets betont, die Krim mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln zu verteidigen. (dpa)

Macron trifft Xi: «Wichtige Rolle» Chinas in Ukraine-Konflikt

Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping und der französische Präsident Emmanuel Macron sind am Donnerstag in Peking zusammengetroffen. «Ich bin fest davon überzeugt, dass China eine wichtige Rolle bei der Schaffung von Frieden spielt», teilte Macron kurz vorher auf Chinesisch im Kurznachrichtendienst Twitter zum Krieg in der Ukraine mit. Er wolle das bei seinen Gesprächen «diskutieren und vorantreiben». Xi Jinping empfing Macron mit militärischen Ehren. Nach dem bilateralen Treffen stand eine Dreier-Runde mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an.

Schon bei einem vorangegangenen Gespräch mit dem neuen chinesischen Regierungschef Li Qiang hatte Macron über den Ukraine-Konflikt gesprochen. Ausserdem ging es um den Zugang französischer Unternehmen zum chinesischen Markt, insbesondere bei der Luftfahrt, im Bereich Lebensmittel und im Finanzsektor, wie der Élyséepalast mitteilte.

Bei einer Begegnung mit Parlamentspräsident Zhao Leji betonte Macron auch, welchen Einfluss der Ukraine-Krieg auf die Sicherheit und das globale strategische Gleichgewicht habe. Ausserdem sei es wichtig, dass China internationale Abkommen rasch ratifiziere - etwa eines zur Biodiversität in der Hochsee, die UN-Konvention zur juristischen Immunität von Staaten und ihren Gütern sowie die UN-Konvention zu Bürgerrechten und politischen Rechten, teilte der Élyséepalast mit. (dpa)

Nato-Übung mit scharfer Munition im Nordosten Polens

Mehrere hundert Soldaten aus sechs Nato-Staaten haben im Nordosten Polens an einer gemeinsamen Übung der Landstreitkräfte teilgenommen. Im Zuge von «Amber Lynx 23» (etwa: Bernsteinluchs 23) auf einem Truppenübungsplatz bei Orzysz in der Woiwodschaft Ermland-Masuren sollten am Donnerstag auch Schussübungen mit scharfer Munition stattfinden.

Dies sei eine Demonstration der Bereitschaft des Bündnisses, die Nato-Ostflanke zu verteidigen, schrieb Polens Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak beim Kurznachrichtendienst Twitter. Organisiert wird das Training für den Ernstfall vom Multinationalen Korps Nord-Ost, das derzeit unter der Führung des deutschen Generalleutnants Jürgen-Joachim von Sandrart steht.

Polen grenzt im Osten unter anderem an den Kreml-Verbündeten Belarus und an die Ukraine, die sich seit mehr als einem Jahr gegen eine russische Invasion wehrt. Polen ist seit März 1999 Mitglied des Nato-Verteidigungsbündnisses. (dpa)

Von der Leyen diskutiert «komplexe» Beziehungen mit Chinas Premier

Die europäische Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist in Peking mit dem neuen chinesischen Ministerpräsidenten Li Qiang zusammengetroffen. Zu Beginn des Gesprächs am Donnerstag wies von der Leyen darauf hin, dass China und die EU stark von ihrer gewachsenen Kooperation profitiert hätten, doch seien die Beziehungen in den vergangenen Jahren «komplexer» geworden. Es sei deswegen wichtig, alle Aspekte zu diskutieren, was der EU und China helfen werde, «durch ein schwieriges und unberechenbares Umfeld zu steuern».

China sei von «grosser Bedeutung für Europa». Es gebe gegenseitige Abhängigkeiten und eine lange gemeinsame Geschichte. In einer persönlichen Note erinnerte von der Leyen an ihren Vater Ernst Albrecht, der als Ministerpräsident von Niedersachsen Mitte und Ende der 80er Jahre schon China bereist hatte. Er habe damals aus Anhui das erste Kooperationsabkommen zwischen einer chinesischen Provinz und einem Bundesland mitgebracht. Es sei einer der Impulse für die weitreichenden Beziehungen gewesen, die aufgebaut worden seien.

Die Kommissionspräsidentin wollte später mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gemeinsam mit Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping zusammenkommen, um unter anderem über den Ukraine-Konflikt zu sprechen. (dpa)

Macron sucht «grössere Rolle» Chinas für Friedenslösung in Ukraine

China kann aus Sicht von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron eine «grössere Rolle» bei einer möglichen Friedenslösung im Ukraine-Konflikt spielen. Zum Auftakt seiner Gespräche mit der chinesischen Führung stand am Donnerstag zunächst ein Treffen mit dem neuen Regierungschef Li Qiang auf dem Programm. Später wollte Macron zu einem bilateralen Gespräch mit Staats- und Parteichef Xi Jinping sowie einer Dreier-Runde mit der europäischen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zusammentreffen.

Er wolle versuchen, «China hinsichtlich einer gemeinsamen Verantwortung für Frieden und Stabilität einzubinden», sagte Macron in einer Rede am Vorabend in der US-Botschaft. Er verwies auf die engen Beziehungen zwischen China und Russland. Auch habe China die Einhaltung der UN-Charta bekräftigt, wozu auch territoriale Integrität und Souveränität einzelner Länder gehörten. «Diese zu verteidigen, bedeutet, auch zusammen voranzugehen und zu versuchen, einen Pfad zum Frieden zu finden.» (dpa)

Russische Kinderbeauftragte sorgt im UN-Sicherheitsrat für Protest

Aus Protest gegen Redebeiträge der per Haftbefehl gesuchten russischen Kinderbeauftragten Maria Lwowa-Belowa haben die Vertreter der USA und Grossbritanniens ein informelles Treffen des UN-Sicherheitsrats verlassen. Als Lwowa-Belowa am Mittwoch bei der Sitzung in New York während einer Videokonferenz sprach, blieben die Stühle der beiden Länder leer - ebenso wie die Albaniens und Maltas.

Russland hat derzeit den turnusmässigen Vorsitz des Gremiums inne. Die Einladung Lwowa-Belowas galt als Provokation, weil sie als eine Schlüsselfigur für die Zwangsdeportation ukrainischer Kinder aus dem Kriegsgebiet nach Russland gilt. Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat deshalb gegen Lwowa-Belowa wie auch gegen Russlands Präsidenten Wladimir Putin einen Haftbefehl wegen dieser «Verschleppung» ausgestellt.

Seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine wirft Kiew immer wieder Moskau vor, ukrainische Kinder zu «deportieren». Zuletzt sprach Kiew von 19 514 betroffenen Kindern, unter ihnen 4390 Waisenkinder. Moskau bestreitet dies und spricht von Evakuierungen.

Macron sucht «grössere Rolle» Chinas für Friedenslösung in Ukraine China kann aus Sicht von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron eine «grössere Rolle» bei einer möglichen Friedenslösung im Ukraine-Konflikt spielen. Zum Auftakt seiner Gespräche mit der chinesischen Führung stand am Donnerstag zunächst ein Treffen mit dem neuen Regierungschef Li Qiang auf dem Programm. Später wollte Macron zu einem bilateralen Gespräch mit Staats- und Parteichef Xi Jinping sowie einer Dreier-Runde mit der europäischen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zusammentreffen. (dpa)

Selenski beschwört ukrainisch-polnischen Bund - die Nacht im Überblick

Polen und die Ukraine sind nach dem Verständnis des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski enge Bündnispartner. «Die ukrainischen und polnischen Herzen schlagen für eine Freiheit, für die beiderseitige Unabhängigkeit unserer Staaten, für unser heimatliches Europa, unser gemeinsames Haus, und wir werden siegen!», sagte Selenski in einer Rede vor dem Königsschloss in Warschau am Mittwoch. «Es gibt keine Kraft mehr, welche die ukrainisch-polnische Freundschaft überwinden kann.»

Erster offizieller Besuch in Polen seit Kriegsbeginn

Es war der erste offizielle Besuch Selenski in Polen seit dem Beginn des russischen Überfalls auf sein Land am 24. Februar 2022. In Warschau sprach er unter anderem mit Präsident Andrzej Duda und Ministerpräsident Mateusz Morawiecki.

Für die Polen war der Besuch in erster Linie eine wichtige symbolische Geste. Von den ersten Kriegstagen an sind die Polen den Kriegsflüchtlingen mit beispielloser Hilfsbereitschaft begegnet. Millionen kamen über die Grenze, viele zogen weiter in Richtung Westen, manche gingen zurück in ihre Heimat. Derzeit haben nach Angaben des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) rund 1,6 Millionen Menschen aus der Ukraine Schutzstatus in Polen.

Auch Polens militärische Unterstützung für die Ukraine spielte bei dem Besuch Selenskis eine wichtige Rolle. Vor wenigen Wochen hatte Duda angekündigt, dass man der Ukraine Kampfjets vom Typ MiG-29 liefern werde. Bei Selenskis Besuch wurde er nun konkret: Die Ukraine habe von Polen bereits acht MiG-29 geliefert, vier davon «im Verlauf der vergangenen Monate», weitere vier erst «kürzlich». Darüber hinaus würden derzeit noch sechs MiG-29 für die Übergabe vorbereitet, kündigte Duda an.

Mit Polens Regierungschef Morawiecki unterzeichnete Selenski zudem einen Vorvertrag über den Kauf neuer polnischer Radschützenpanzer. Morawiecki hatte vor einigen Tagen angekündigt, dass die Ukraine hundert Radschützenpanzer vom Typ KTO Rosomak bestellen wolle. Der Auftrag wird demnach mit EU-Geldern für Polen und US-amerikanischen Hilfen für die Ukraine finanziert.

In seiner Rede betonte Selenski, das enge polnisch-ukrainische Bündnis sei ein Eckstein für die Freiheit im Osten Europas. «Wenn wir mit Euch zusammen frei sind, ist das die Garantie, dass die Freiheit stark sein wird bei allen unseren Nachbarländern, den Nachbarn der Europäischen Union - Rumänien, der Slowakei, Litauen und anderen Ländern des Baltikums», sagte Selenski.

Er fügte hinzu: «Wenn wir frei sind, ist das die Garantie, dass die Freiheit sich auch in Moldau behauptet und Georgien nicht verlässt und unbedingt nach Belarus kommt.» Die Republik Moldau steht unter russischem Druck. In Georgien im Südkaukasus hatte es zuletzt Proteste gegen die Regierung gegeben, die eine Gängelung der Zivilgesellschaft wie in Russland einführen wollte. Belarus ist unter Staatschef Alexander Lukaschenko eng mit Moskau verbündet und in den Angriffskrieg gegen die Ukraine eingebunden.

Kiew: Schwere Häuserkämpfe in Bachmut

Russische Angreifer und ukrainische Verteidiger haben sich in Bachmut erbitterte Häuserkämpfe geliefert. Eine Reihe von Angriffen russischer Soldaten in der Industriezone der ostukrainischen Stadt seien mit Unterstützung von Artillerie und Granatwerfern abgeschlagen worden, teilte die Militärführung in Kiew am Mittwoch mit. Trotz einer personellen Übermacht sei den russischen Einheiten kein Durchbruch gelungen, hiess es.

Seit dem Spätsommer versuchen russische Truppen, Bachmut im Gebiet Donezk einzunehmen. Der Grossteil der Stadt und Teile des Zentrums stehen bereits unter russischer Kontrolle. Im Westteil der Stadt mit ehemals 70 000 Einwohnern leisten die ukrainischen Einheiten jedoch weiter hartnäckigen Widerstand. Russland ist vor mehr als 13 Monaten in die Ukraine einmarschiert.

Das wird am Donnerstag wichtig

In Moskau setzen Kremlchef Putin und der belarussische Machthaber Lukaschenko ihre Gespräche fort. Dabei geht es um aktuelle politische Fragen. Dazu gehört voraussichtlich neben der geplanten Stationierung russischer taktischer Atomwaffen in Belarus an der Grenze zu Polen auch eine Reaktion auf den Nato-Beitritt Finnlands. (dpa)

Selenski: Polen und Ukraine Garanten der Freiheit im Osten Europas

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski sieht das enge polnisch-ukrainische Bündnis als Eckstein bei der Befreiung der Länder Osteuropas vom russischem Imperialismus. Das sagte er am Mittwochabend in einer Rede am Warschauer Königsschloss. «Wenn wir mit Euch zusammen frei sind, ist das die Garantie, dass die Freiheit stark sein wird bei allen unseren Nachbarländern, den Nachbarn der Europäischen Union - Rumänien, der Slowakei, Litauen und anderen Ländern des Baltikums», sagte Selenski. «Alle sind stärker, wenn wir frei sind.»

Und er fügte hinzu: «Wenn wir frei sind, ist das die Garantie, dass die Freiheit sich auch in Moldau behauptet und Georgien nicht verlässt und unbedingt nach Belarus kommt.»

In Georgien im Südkaukasus hatte es zuletzt Proteste gegen die Regierung gegeben, die eine Gängelung der Zivilgesellschaft wie in Russland einführen wollte. Belarus ist unter Staatschef Alexander Lukaschenko eng mit Moskau verbündet und in den Angriffskrieg gegen die Ukraine eingebunden. (dpa)

Duda: Werden der Ukraine weiterhin Militärhilfe leisten

Polens Präsident Andrzej Duda hat erneut die Entschlossenheit seines Landes unterstrichen, die Ukraine mit Militärhilfe zu unterstützen. «Wer sein Haus verteidigt, wer seine Heimat, seine Städte, Dörfer und seine Bevölkerung verteidigt, der braucht die Hilfe sofort und hat keine Zeit zu warten», sagte Duda am Mittwoch bei einem gemeinsamen Auftritt mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski im Hof des Warschauer Königsschlosses.

Deshalb bemühe sich Polen, der Ukraine in ihrem Kampf gegen die russische Aggression alles zu liefern, was sie brauche, sagte Duda. Panzer, Radschützenpanzer, Haubitzen und auch Kampfjets vom Typ MiG-29. «Wir geben den anderen Ländern ein Beispiel und brechen ihre Sturheit und ihren Widerstand, was die Lieferung von Waffen angeht», so Duda weiter.

Zuvor hatte Duda gesagt, Polen habe der Ukraine bereits acht Kampfjets vom Typ MiG-29 geliefert und bereite weiter sechs Maschinen für die Übergabe vor. Ministerpräsident Mateusz Morawiecki und Selenski unterzeichneten ausserdem einen Vorvertrag über den Kauf von neuen Radschützenpanzern vom Typ KTO Rosomak. (dpa)

Reaktion auf Ukraine-Krieg: Lettland führt Wehrdienst wieder ein

Lettland wird als Reaktion auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine den Wehrdienst wieder einführen. Das Parlament des baltischen EU- und Nato-Landes beschloss am Donnerstag in Riga die dazu notwendigen Gesetzesänderungen. Der Wehrdienst soll demnach von Mitte 2023 an schrittweise wieder eingeführt werden - zunächst auf freiwilliger Basis, vom kommenden Jahr dann in verpflichtender Form.

Lettland schaffte die Wehrpflicht 2007 ab und baute seine Streitkräfte zu einer Berufsarmee um, die von einer Freiwilligenarmee unterstützt wird. Der Baltenstaat grenzt an Russland und dessen Verbündeten Weissrussland. (dpa)

Selenski: Russen kontrollieren Bachmut trotz schwieriger Lage nicht

In der umkämpften ostukrainischen Stadt Bachmut ist die Situation nach Einschätzung von Präsident Wolodimir Selenski weiter «sehr, sehr schwer». «Dort wird die grösste Zahl verschiedener Waffen wie Artillerie eingesetzt», sagte der 45-Jährige am Mittwoch in Warschau bei einer Pressekonferenz mit seinem polnischen Kollegen Andrzej Duda. Die Situation hinsichtlich verfügbarer Munition ändere sich täglich und die ukrainischen Truppen kämpften mit unterschiedlichem Erfolg, sagte er. «Doch wir befinden uns in Bachmut und der Feind kontrolliert Bachmut nicht», unterstrich Selenski.

Selenski widersprach damit auch jüngsten Äusserungen aus Moskau. Der Chef der in Bachmut kämpfenden Söldnertruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, hatte behauptet, seine Einheiten hätten Bachmut «rechtlich» eingenommen, weil sie das Gebäude der Stadtverwaltung kontrollierten. «Um so mehr Munition in die Ukraine gelangt, um so schneller werden wir die Lage nicht nur in Bachmut, sondern auf dem ganzen Territorium unseres Staates klären», sagte Selenski. (dpa)

Selenski hofft auf offene Grenzen zu Polen

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hofft auf offene Grenzen zwischen Polen und der Ukraine. Besonders in den ersten Tagen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hätten die grenznahen Orte in Polen «ihre Türen geöffnet, und es gab keine Grenzen zwischen uns», sagte Selenski am Mittwoch bei einem Treffen mit seinem polnischen Kollegen Andrzej Duda in Warschau. Das sei der Anfang dafür, dass es in Zukunft keine Grenzen mehr zwischen den Nachbarländern geben werde. «Keinerlei Grenzen in politischer, wirtschaftlicher und - besonders wichtig - in historischer Hinsicht», betonte der 45-Jährige mit Blick auf die schwierige ukrainisch-polnische Vergangenheit.

Selenski dankte Duda und den Polen für die gewährte Hilfe «auf dem schwierigen Weg zu unserem Sieg». Ukrainische Flüchtlinge könnten sich dank der Menschen in Polen in ihrem Nachbarland «wie zu Hause fühlen» und seien nicht nur Gäste. Polen hat nach Angaben des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) rund 1,6 Millionen Flüchtlingen aus dem Nachbarland Schutzstatus gewährt. Das EU- und Nato-Land macht sich ausserdem immer wieder für westliche Militärhilfe für die von Russland angegriffene Ukraine stark.

Duda verlieh Selenski am Mittwoch die höchste polnische Auszeichnung, den Orden des Weissen Adlers. Er erhalte den Orden für seine Verdienste um die Vertiefung der polnisch-ukrainischen Beziehungen, seinen Einsatz für die Sicherheit sowie für die Verteidigung der Menschenrechte, sagte Duda in seiner Würdigung.

Selenski und Duda treffen sich

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski ist in Warschau mit Polens Staatsoberhaupt Andrzej Duda zusammengetroffen. Das polnische Fernsehen zeigte am Mittwoch, wie Selenski und seine Frau Olena Selenska mit einer gepanzerten Limousine vor dem Warschauer Präsidentenpalast vorfuhren und von Duda und Polens First Lady Agata Kornhauser-Duda empfangen wurden. Selenski trug bei dem Empfang einen schwarzen Pullover mit dem ukrainischen Dreizack sowie eine olivgrüne Militärhose und Stiefel.

Nach Beratungen werden Duda und Selenski gegen 12.50 Uhr gemeinsam vor die Presse treten. Ausserdem ist ein Gespräch des ukrainischen Staatsoberhaupts mit Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki geplant. Am Abend wollen Selenski und Duda im Warschauer Königsschloss mit Menschen aus der Ukraine zusammenkommen, die in Polen vor dem Krieg Zuflucht gefunden haben. Dort werden beide Staatschefs auch Reden halten.

Polen hat nach Angaben des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) rund 1,6 Millionen Kriegsflüchtlinge aus der benachbarten Ukraine aufgenommen. Das EU- und Nato-Land Polen macht sich ausserdem immer wieder für westliche Militärhilfe für die von Russland angegriffene Ukraine stark. (dpa)

Unesco sichert Ukraine weitere Unterstützung zu

Die UN-Kulturorganisation Unesco hat der Ukraine weitere Unterstützung zugesichert. «Seit den ersten Tagen des Krieges stand die Unesco an der Seite des ukrainischen Volkes, um dabei zu helfen, die Kultur, das Kulturerbe, die Bildung und die Sicherheit von Journalisten zu schützen», sagte Unesco-Generalsekretärin Audrey Azoulay bei einer zweitägigen Ukraine-Reise in Kiew, wie die Unesco am Mittwoch mitteilte. Über einen Notfallplan von gut 27 Millionen Euro seien Material zum Schutz von Denkmälern und Kunstwerken sowie 50'000 Computer zur Ermöglichung von Distanzunterricht geliefert worden. Auch sei Schutzausrüstung für Journalisten zur Verfügung gestellt worden.

«Diese Unterstützung wird 2023 fortgesetzt und verstärkt», sagte Azoulay. In den nächsten Wochen werde die Unesco über neun Millionen Euro für den Bildungsbereich mobilisieren. Damit solle vor allem die psychosoziale Unterstützung für Schülerinnen und Schüler in den Schulen verstärkt werden.

Die Schäden des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine seien enorm, sagte Azoulay. Alleine für deren Behebung im kulturellen Sektor seien in den nächsten zehn Jahren 6,3 Milliarden Euro erforderlich. Nach Angaben der Unesco bat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die UN-Organisation um Unterstützung bei der Ausarbeitung eines Plans zur Sanierung des Kultursektors. Gleichzeitig solle die Unesco die internationalen Akteure in diesem Bereich weiterhin koordinieren und mobilisieren. (dpa)

Kiew wirft russischer Kinderbeauftragten neues Verbrechen vor

Bei ihrer jüngsten Pressekonferenz hat die russische Kinderbeauftragte Maria Lwowa-Belowa nach Darstellung Kiews eine weitere «Entführung» eines ukrainischen Jugendlichen eingestanden. «Diese Geschichte ist das nächste öffentliche Geständnis von Kriegsverbrechen - der Entführung von ukrainischen Kindern!», schrieb der Menschenrechtsbeauftragte des ukrainischen Parlaments, Dmytro Lubinez, in der Nacht zum Mittwoch bei Telegram.

Dabei gehe es um einen 17-Jährigen, der aus dem russisch besetzten Mariupol im Gebiet Donezk in eine Pflegefamilie in Russland gebracht wurde. «Dabei hat das Kind in der Ukraine eine Schwester!», betonte Lubinez. Zudem sei der Junge an der selbstständigen Heimkehr in die Ukraine gehindert worden. «Faktisch» in Belarus angekommen, sei der Teenager festgenommen und zurück nach Russland gebracht worden.

Seit kurz nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine wirft Kiew Moskau vor, ukrainische Kinder zu «deportieren». Zuletzt sprach Kiew von 19'514 betroffenen Kindern, davon 4390 Waisenkinder. Moskau bestreitet dies und spricht von Evakuierungen.

Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat kürzlich gegen Lwowa-Belowa wie auch gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin einen Haftbefehl herausgegeben, ihnen wird die «Verschleppung» von Kindern vorgeworfen. Lwowa-Belowa wies auf ihrer Pressekonferenz am Dienstag in Moskau die Vorwürfe zurück und verwies auf die Möglichkeit, eine Suchanzeige bei ihrer Behörde zu starten. (dpa)

London: Moskau erwartet mutmasslich finanzielle Hilfe aus dem Ausland

Nach Einschätzung britischer Geheimdienste trifft Russland Vorbereitungen, um finanzielle Hilfe von verbündeten Staaten zu erhalten. Die russische Führung sehe die Ausgabe von Staatsanleihen in Fremdwährungen vermutlich als Massnahme an, um Löcher im eigenen Haushalt zu stopfen, hiess es am Mittwoch im Kurzbericht des britischen Verteidigungsministeriums.

Die Briten beziehen sich bei dieser Interpretation auf eine Ankündigung des russischen Ministerpräsidenten Michail Mischustin, der über Pläne zur Ausgabe von Anleihen unter anderem in Yuan gesprochen hatte. Dies sei mit ziemlicher Sicherheit ein Hinweis darauf, dass Moskau mit Geld aus Staaten rechne, die es als wohlgesonnen betrachte, so die Geheimdienste.

Ausländische Investoren könnten in einem solchen Szenario dann künftig Defizite im russischen Haushalt ausgleichen und so indirekt den Angriffskrieg in der Ukraine mitfinanzieren. Es sei jedoch unklar, ob Moskau die Ausgabe von Staatsanleihen in Fremdwährungen erfolgreich implementieren könne, hiess es aus London. (dpa)

Selenski in Polen eingetroffen

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski ist in Polen eingetroffen. Der Staatschef habe die Grenze überquert und befinde sich auf polnischem Gebiet, sagte der aussenpolitische Berater von Polens Präsident Andrzej Duda, Marcin Przydacz, am Mittwoch dem Sender TVN24. Um 11.00 Uhr werde Selenski von Duda im Präsidentenpalast empfangen. Ausserdem ist ein Gespräch mit Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki geplant.

Am Abend wollen Selenski und Duda im Warschauer Königsschloss mit Menschen aus der Ukraine zusammenkommen, die in Polen vor dem Krieg Zuflucht gefunden haben. Dort werden beide Staatschefs auch Reden halten.

Selenski ist seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs im Februar 2022 bislang nur sehr selten ins Ausland gereist. Im Februar hatte er London, Paris und Brüssel besucht. Die erste Reise hatte ihn im Dezember nach Polen und in die USA geführt. (dpa)

Die Nacht auf Mittwoch im Überblick

Finnland wird in die Nato aufgenommen. Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski sprach von einem «historischen Ereignis für unsere Region» und sagte in seiner abendlichen Videoansprache: «Das Bündnis wird an seiner Ostflanke stärker.» Nur kollektive und präventive Sicherheitsgarantien wie die Nato-Mitgliedschaft seien verlässlich, das habe der russische Angriff auf die Ukraine gezeigt. «Die Geschwindigkeit von Sicherheitsentscheidungen ist wichtig, und jetzt sehen wir, wie schnell die Verfahren sein können.»

Russland sieht Nato-Erweiterung als Provokation

Im Kreml wird die Erweiterung der Militärallianz um ein russisches Nachbarland als Provokation aufgefasst. Die Staatsagentur Tass zitierte Vizeaussenminister Sergej Gruschko mit den Worten, jeder «verantwortungsbewusste Generalstab» könne auf verschiedene Szenarien reagieren. «Dazu gehören Szenarien, die den Einsatz von Kampftruppen oder das Auftauchen von ausländischer Ausrüstung auf dem Territorium des Landes (Finnland) beinhalten.» In jedem Fall werde Finnland in die Einsatzpläne der Nato einbezogen. «Das wird auch in den Planungsprozess (Russlands) einbezogen.»

Finnland und Schweden hatten sich bald nach dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine im Februar 2022 entschlossen, ihre traditionelle Bündnisfreiheit aufzugeben und der Nato beizutreten. Finnland erhielt nach langem Hin und Her die nötige Zustimmung aller 30 Nato-Staaten, während Schweden noch auf das Ja der Türkei und Ungarns wartet. Finnland hat eine 1340 Kilometer lange Grenze zu Russland und gilt als militärisch starker Partner.

Selenski zu Nato-Gipfel eingeladen

Zum kommenden Nato-Gipfel in Litauen ist auch der ukrainische Präsident eingeladen. «Wir freuen uns darauf, Präsident Selenski bei unserem Gipfel in Vilnius im Juli zu treffen», sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Dienstag in Brüssel. Der Nato-Gipfel findet am 11. und 12. Juli in Litauens Hauptstadt statt.

USA kündigt neue milliardenschwere Militärhilfe für Ukraine an

Das US-Verteidigungsministerium kündigte derweil neue militärische Hilfe für die Ukraine im Wert von fast knapp 2,5 Milliarden Franken an. Im Paket enthalten sei vor allem Munition für Artilleriegeschütze und Waffensysteme wie die Mehrfachraketenwerfer vom Typ Himars. Waffen und Munition im Wert von 500 Millionen Dollar komme aus Beständen des US-Militärs, wie das Pentagon am Dienstag mitteilte. Selenskyj äusserte sich erfreut über die neue Hilfe: «Danke, Herr Präsident Joe Biden, danke, Kongress, danke, jeder Amerikaner!»

Ausserdem werde man der Ukraine weitere Munition und Waffen im Wert von 2,1 Milliarden Dollar zur Verfügung stellen, die von der Industrie bezogen werden, hiess es aus Washington. Darunter sind unter anderem Radarsysteme für die Luftabwehr, Kommunikationsausrüstung, Raketenwerfer und Fahrzeuge diverser Typen wie Tanklastwagen sowie Transport- und Bergungsfahrzeuge.

Nato entwickelt neues Unterstützungsprogramm für Ukraine

Die Nato entwickelt ein neues Unterstützungsprogramm für die Ukraine. Die geplante mehrjährige Initiative solle dazu beitragen, eine Abschreckungskulisse zu schaffen und die Verteidigung des Landes zu gewährleisten, sagte Nato-Generalsekretär Stoltenberg am Dienstagabend nach Beratungen bei einem Aussenministertreffen in Brüssel. Zudem gehe es darum, den Übergang von ukrainischer Ausrüstung und Doktrinen aus Sowjetzeiten hin zu Nato-Standards zu vollziehen und die Interoperabilität mit dem westlichen Verteidigungsbündnis zu verbessern.

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Bündniskreisen ist im Gespräch, das Unterstützungsprogramm auf zehn Jahre anzulegen und jährlich mit etwa 500 Millionen Euro auszustatten. (dpa)

Macron besucht China – und spricht zuerst mit Biden

Vor seinem Staatsbesuch in China hat sich Frankreichs Präsident Emmanuel Macron noch mit US-Präsident Joe Biden abgestimmt. Beide Präsidenten hätten über die dreitägige Visite gesprochen, zu der Macron an diesem Mittwoch in Peking eintreffen wird, wie das Weisse Haus in Washington mitteilte. «Sie bekräftigten ihre unerschütterliche Unterstützung für die Ukraine angesichts der anhaltenden Aggression Russlands», hiess es in der kurzen Erklärung zu dem Telefonat am Dienstag.

Die französische Botschaft in Washington teilte mit: «Beide Staatsoberhäupter haben ihren gemeinsamen Wunsch diskutiert, China einzubinden, um das Ende des Krieges in der Ukraine zu beschleunigen und daran teilzunehmen, einen anhaltenden Frieden in der Region zu schaffen.» Der französische Präsident wollte nach der Ankunft in Peking zunächst Mitglieder der französischen Gemeinde in China treffen. Die offiziellen Gespräche beginnen am morgigen Donnerstag.

Nach einem Treffen mit dem neuen chinesischen Regierungschef Li Qiang wird Macron dann von Staats- und Parteichef Xi Jinping empfangen. Auch die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, stösst zu den Gesprächen hinzu. «Angesichts der Nähe zwischen China und Russland ist es klar, dass China eines der wenigen Länder weltweit ist, wenn nicht sogar das einzige, das einen Game-Changer-Effekt auf diesen Konflikt haben kann», verlautete aus dem Élyséepalast.

Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine vor gut einem Jahr hat China Präsident Wladimir Putin politisch Rückendeckung gegeben. Auch wurden die USA und die Nato von Peking als Hauptschuldige des Konflikts dargestellt. Während Xi Jinping vor zwei Wochen in Moskau mit Putin zusammengetroffen war und Chinas Regierungschef noch am Dienstag mit seinem russischen Amtskollegen Michail Mischustin telefonierte, haben sie seit Beginn des Krieges nicht ein einziges Mal mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski gesprochen.

Macrons Abstimmung mit Biden sendet auch ein Zeichen der Geschlossenheit vor den Gesprächen des Franzosen in Peking. Im Vorfeld hatte es Spekulationen gegeben, ob Macron vielleicht einen eigenständigeren Kurs im Umgang mit der Volksrepublik verfolgen könnte. China umwirbt die Europäer, um den Rivalen USA zu isolieren. (dpa)

Kiew fordert Ukrainer zum Verlassen besetzter Gebiete auf

Die ukrainische Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschuk hat Ukrainer in russisch besetzten Gebieten indirekt angesichts der bevorstehenden ukrainischen Offensive zur Flucht aufgefordert. «Ich rate den Ukrainern in den vorübergehend besetzten Gebieten, entweder in Drittländer zu gehen oder sich vorzubereiten», schrieb sie am Dienstag ohne weitere Details auf Telegram. «Sie wissen, was zu tun ist, passen Sie auf sich und Ihre Kinder auf.»

«Die Beamten der Besatzer haben noch etwas Zeit, von dort wegzukommen», fuhr Wereschtschuk fort. Einige von ihnen seien bereits dabei, ihre Sachen zu packen. «Es wäre schön, wenn sie ihre Kollaborateure mitnehmen würden.» (dpa)

Scholz geht von Nato-Beitritt Schwedens bis Juli aus

Nach dem offiziellen Nato-Beitritt Finnlands rechnet der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz mit einer baldigen Aufnahme Schwedens in das Verteidigungsbündnis. Die Bundesregierung gehe weiter davon aus, dass neben Finnland auch Schweden beim Nato-Gipfel im Juli als neues Mitglied teilnehmen werde, sagte Scholz am Dienstag laut einer Mitteilung und versprach: «Schweden hat auf diesem Weg weiter unsere volle Solidarität.»

Finnland trat der Nato am Dienstag unter dem Eindruck des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine bei. «Das ist ein historischer Schritt, der die Allianz im Ganzen stärkt und mehr Sicherheit in und für Europa bedeutet», sagte Scholz.

Das nordische Land hatte - ähnlich wie Nachbar Schweden - zuvor jahrzehntelang grossen Wert auf militärische Bündnisfreiheit gelegt. Schweden will ebenfalls Nato-Mitglied werden, die Bündnismitglieder Türkei und Ungarn blockieren jedoch bislang den Beitritt. (dpa)

Nato entwickelt neues Unterstützungsprogramm für Ukraine

Die Nato entwickelt ein neues Unterstützungsprogramm für die von Russland angegriffene Ukraine. Die geplante mehrjährige Initiative solle dazu beitragen, Abschreckung und Verteidigung zu gewährleisten, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Dienstagabend nach Beratungen bei einem Aussenministertreffen in Brüssel. Zudem gehe es darum, den Übergang von Ausrüstung und Doktrinen aus Sowjetzeiten hin zu Nato-Standards zu vollziehen und die Interoperabilität mit dem westlichen Verteidigungsbündnis zu verbessern.

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Bündniskreisen ist im Gespräch, das Unterstützungsprogramm auf zehn Jahre anzulegen und jährlich mit etwa 500 Millionen Euro auszustatten. Mit dem Geld könnten laut Diplomaten auch zusätzliche Übungen, Digitalisierungsprogramme und institutionelle Reformen unterstützt werden.

Zur aktuellen Situation in der Ukraine sagte Stoltenberg, Russlands Präsident Wladimir Putin habe seinen Kurs nicht geändert. Er denke offensichtlich, dass er die westliche Unterstützung für die Ukraine aussitzen könne. Das Treffen in Brüssel habe das anhaltende Engagement des Bündnisses für das Land allerdings noch einmal unterstrichen. «Die Nato steht solange wie nötig an der Seite der Ukraine», sagte der Norweger.

An dem Treffen am Dienstagnachmittag nahm neben den Aussenministern der Nato-Staaten auch ihr ukrainischer Kollege Dmytro Kuleba teil. Die Runde tagte erstmals seit langer Zeit wieder als Nato-Ukraine-Kommission.

Das bislang letzte Treffen der Nato-Ukraine-Kommission auf Spitzenebene war im Juli 2017 organisiert worden. Danach hatte Ungarn Nato-intern angekündigt, Treffen auf höherer Ebene bis auf Weiteres zu blockieren. Grund war insbesondere ein neues ukrainisches Bildungsgesetz, das den Schulunterricht in den Sprachen der Minderheiten nur noch in eingeschränkter Form zulässt. Davon ist vor allem die russische, aber auch die ungarische Minderheit in der Ukraine betroffen.

Der Streit ist bis heute nicht gelöst. Stoltenberg machte nun allerdings von seinem Recht Gebrauch, auch gegen den Willen eines Mitgliedstaats zu einer Sitzung der Kommission einzuladen. Ungarn bewegte er nach Angaben von Diplomaten zu einer Teilnahme, indem er zusagte, dass auch kritische Punkte im Verhältnis zur Ukraine angesprochen werden können. In der Pressekonferenz am Dienstagabend sagte Stoltenberg, man habe bei dem Treffen auch die Bedeutung von Massnahmen zur Korruptionsbekämpfung, Rechtsstaatlichkeit und den Rechten von Minderheiten erörtert. Die Nato ermutige die Ukraine, den Reformkurs auch in schwierigen Zeiten fortzusetzen. (dpa)

Selenski zu Nato-Gipfel eingeladen

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski ist zum kommenden Nato-Gipfel in Litauen eingeladen. «Wir freuen uns darauf, Präsident Selenski bei unserem Gipfel in Vilnius im Juli zu treffen», sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Dienstag in Brüssel. Der Nato-Gipfel wird am 11. und 12. Juli in Litauens Hauptstadt organisiert. Unklar blieb zunächst, ob der Präsident des von Russland angegriffenen Landes tatsächlich kommen wird. Aus Sicherheitsgründen werden derlei Reisen nicht angekündigt.

Seit Beginn der russischen Invasion am 24. Februar 2022 hat Selenski sein Land bislang nur sehr selten verlassen. Die erste Reise führte ihn im Dezember nach Polen und in die USA, wo er unter anderem seinen US-Kollegen Joe Biden traf. Im Februar reiste er zu politischen Gesprächen nach London, Paris und Brüssel. An diesem Mittwoch wird er in der polnischen Hauptstadt Warschau erwartet. (dpa)

Russische und ukrainische Luftangriffe gemeldet

Russische und ukrainische Kampfflugzeuge haben am Dienstag Stellungen der jeweiligen Gegenseite im Osten der Ukraine angegriffen. Daneben lieferten sich Kanoniere beider Seiten heftige Artillerieduelle, teilte der ukrainische Generalstab am Abend ohne genaue Ortsangaben mit. Nach ukrainischen Angaben wurden dabei zwei russische Anlagen zur elektronischen Kriegsführung zerstört. Die Angaben konnten nicht unabhängig überprüft werden.

Aus der Kleinstadt Awdijiwka im Donbass wurden neue russische Artillerieangriffe gemeldet. Obwohl die noch verbliebenen Bewohner zuletzt mehrfach aufgerufen worden waren, den Ort zu verlassen, hielten sich nach Angaben von Bürgermeister Vitali Barabasch weiter Zivilisten in der Stadt auf. «Es sind noch acht Kinder in der Stadt, aber man müsste schon leidenschaftlicher Spion sein, um sie zu finden», wurde er von der «Ukrajinska Prawda» zitiert. Awdijiwka liegt knapp 15 Kilometer nördlich der von Russen und Aufständischen kontrollierten Grossstadt Donezk entfernt. (dpa)

Pentagon kündigt neue milliardenschwere Militärhilfe für Ukraine an

Das US-Verteidigungsministerium hat neue militärische Hilfe für die Ukraine in Höhe von 2,6 Milliarden US-Dollar angekündigt. In dem Paket enthalten seien vor allem Munition für Artilleriegeschütze und andere Waffensysteme wie die Mehrfachraketenwerfer vom Typ Himars. Waffen und Munition im Wert von 500 Millionen Dollar komme aus Beständen des US-Militärs, wie das Pentagon am Dienstag mitteilte.

Ausserdem werde man der Ukraine weitere Munition und Waffen im Wert von 2,1 Milliarden Dollar zur Verfügung stellen, die von der Industrie bezogen werden. Darunter sind unter anderem Radarsysteme für die Luftabwehr, Kommunikationsausrüstung, Raketenwerfer und Fahrzeuge diverser Typen wie Tanklastwagen sowie Transport- und Bergungsfahrzeuge.

Die USA gelten als wichtigster Verbündeter der Ukraine im Abwehrkampf gegen die russische Invasion. Bei dem neuen Paket handle es sich um die 35. Lieferung von Waffen aus US-Beständen an die Ukraine, seit August 2021, hiess es aus dem Pentagon. (dpa)

Putin empfängt Lukaschenko in Moskau

Vor dem Hintergrund des Kriegs in der Ukraine treffen sich am Mittwoch Kremlchef Wladimir Putin und der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko in Moskau. Nach einer Mitteilung des Kreml erörtern die beiden Präsidenten zunächst den Stand des Ausbaus ihres gemeinsamen Unionsstaates Russland-Belarus. Am zweiten Tag seines Besuchs in der russischen Hauptstadt erörtert Lukaschenko mit Putin «aktuelle bilaterale und internationale Fragen».

Zu den bilateralen Fragen gehört unter anderem die von Putin angekündigte Stationierung taktischer Atomwaffen in Belarus, direkt an der Grenze zu Polen. Auf der internationalen Ebene geht es um den Krieg in der Ukraine sowie voraussichtlich eine Reaktion auf den Dienstag vollzogenen Nato-Beitritt Finnlands. (dpa)

Ukraine sieht bei russischem Militär zunehmende Logistikprobleme

Das ukrainische Militär beobachtet nach eigenen Angaben beim russischen Gegner zunehmende Probleme mit dem Nachschub. «Der Gegner hat an den vier Abschnitten, an denen er angreift, keine ausreichende Logistik», sagte einer der Armee-Sprecher, Olexij Dmytraschkiwskyj, am Dienstag im ukrainischen Fernsehen. An den Frontabschnitten im Gebiet Saporischschja im Süden der Ukraine sollen die russischen Einheiten sogar weder Munition noch Sprit erhalten. Daher würden die Russen in diesem Gebiet nicht angreifen.

Laut Dmytraschkiwskyj sind erfolgreiche Schläge der ukrainischen Armee auf Depots in der besetzten Hafenstadt Mariupol im Gebiet Donezk Grund für die Probleme. «Das führt dazu, die logistische Versorgung mit Munition, Treibstoffen und die Reparatur von Technik zu erschweren», sagte er. Die Angaben der Kriegsparteien lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

Kiew wehrt seit über 13 Monaten eine russische Invasion ab. Die russischen Angriffe haben sich in den vergangenen Monaten auf die Städte Bachmut, Awdijiwka, Marjinka und Wuhledar im Gebiet Donezk konzentriert. Grössere Durchbrüche sind den Angreifern dabei nicht gelungen. (dpa)

US-Präsident Biden heisst Finnland in der Nato willkommen

US-Präsident Joe Biden hat Finnland als neues Nato-Mitglied willkommen geheissen. Er sei stolz, Finnland als 31. Mitglied der Nato begrüssen zu können, sagte Biden laut einer schriftlichen Mitteilung des Weissen Hauses. Der Wunsch der Menschen der Welt nach Freiheit und Frieden sei mit dem Beitritt Finnlands zur Nato stärker als je zuvor.

«Heute sind wir vereinter denn je. Und zusammen - gestärkt durch unseren neuesten Alliierten Finnland - werden wir weiterhin die transatlantische Sicherheit erhalten, jeden Zoll des Nato-Territoriums verteidigen und allen Herausforderungen begegnen, die sich uns stellen», sagte Biden mit Blick auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine. Putin habe gedacht, er könne Europa und die Nato spalten, hiess es: «Er hat sich geirrt.»

Er freue sich darauf, auch Schweden so schnell wie möglich in der Nato begrüssen zu können, so Biden. Er ermutige die Türkei und Ungarn, ihren Ratifikationsprozess ohne Verzögerung zu beenden.

Eigentlich wollten die Schweden parallel mit ihren finnischen Nachbarn in die Nato gelangen. Die Türkei stimmt dem schwedischen Nato-Beitritt aber weiterhin nicht zu. Ankara moniert einen aus türkischer Sicht unzureichenden Einsatz gegen «Terrororganisationen» und will Zugeständnisse erzwingen. Budapest stösst sich unter anderem an schwedischen Aussagen zur Rechtsstaatlichkeit in Ungarn. Wann die beiden Länder die Nato-Tür auch für die Schweden aufmachen, ist weiterhin unklar.

Nach einem nicht einmal einjährigen Beitrittsprozess ist Finnland mit einer langen Grenze zu Russland nun das 31. Mitglied des weltgrössten Verteidigungsbündnisses. (dpa)

Nato hisst erstmals finnische Flagge vor dem Hauptquartier in Brüssel

Kurz nach dem offiziellen Beitritt Finnlands zur Nato ist am Dienstagnachmittag erstmals die finnische Flagge vor dem Hauptquartier des Verteidigungsbündnisses in Brüssel gehisst worden. Sie weht dort nun neben den Flaggen der 30 bisherigen Bündnisstaaten.

«31 Flaggen wehen zusammen als Symbol für unsere Einheit und unsere Solidarität», sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg während der feierlichen Zeremonie. Finnlands Beitritt sende die klare Botschaft, dass jede Nation selbst bestimmen könne, welchen Weg sie gehen wolle. Die Tür der Nato bleibe offen, niemand könne sie mit Gewalt schliessen. Stoltenberg schloss mit den Worten: «Alle für einen und einer für alle.»

An der Zeremonie nahmen neben dem finnischen Präsidenten Sauli Niinistö auch Bundesaussenministerin Annalena Baerbock und ihre Kollegen der anderen aktuellen Mitgliedstaaten teil. Direkt nach der Feier sollte das erste Nato-Aussenministertreffen beginnen, an dem Finnland als offizielles Mitglied teilnimmt.

Finnland trat der Nato am Dienstag unter dem Eindruck des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine bei. Der Schritt ist eine der bislang wohl weitreichendsten geopolitischen Folgen des russischen Einmarsches in die Ukraine. Das nordische Land mit seinen rund 5,5 Millionen Einwohnern hatte zuvor jahrzehntelang grossen Wert auf militärische Bündnisfreiheit gelegt. Mit dem Beitritt wächst die Nato-Aussengrenze Richtung Russland nun auf mehr als das Doppelte an. (dpa)

Russin nach Tod von Militärblogger wegen Terrors angeklagt

Nach einem Mordanschlag auf einen Militärblogger in St. Petersburg hat die russische Justiz eine inzwischen inhaftierte Tatverdächtige wegen Terrorismus angeklagt. Die 26-Jährige soll demnach auf Befehl aus der Ukraine Wladlen Tatarski, der mit bürgerlichen Namen Maxim Fomin hiess, eine mit Sprengstoff gefüllte Büste in einem Petersburger Café übergeben haben.

Russlands Ermittlungskomitee teilte am Dienstag weiter mit: «Bei der folgenden Explosion ist Fomin ums Leben gekommen, mehr als 30 Personen, die sich im Café befanden, erlitten unterschiedlichste Verletzungen.» Der kremlnahe Blogger war radikaler Befürworter des Kriegs gegen die Ukraine.

Der Anschlag ereignete sich am Sonntag in dem Café, das dem Chef der Söldnertruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, gehört. Dort wollte Tatarski, der die «totale Vernichtung der Ukraine» forderte, über seine Erfahrungen als Kriegsreporter im Kampfgebiet im Osten der Ukraine sprechen.

Bei einer Verurteilung wegen Terrorismus droht ihr lebenslange Haft. Auf einem vom russischen Innenministerium veröffentlichten Verhörvideo räumte die Frau ein, Tatarski die Figur überreicht zu haben. Mordpläne gab sie dabei allerdings nicht zu. Ihr Ehemann erklärte, seine Frau sei davon ausgegangen, dass in der Büste eine Wanze befestigt gewesen sei, um Tatarski abzuhören. Die Ukraine wies Anschuldigungen zurück, etwas mit dem Fall zu tun zu haben. (dpa)

Menschenrechtsrat fordert Zugang zu deportierten ukrainischen Kindern

Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen hat von Russland ein Ende der Zwangsverschickung von ukrainischen Kindern gefordert. In einer Resolution verlangte das Gremium am Dienstag in Genf ausserdem, dass internationale Menschenrechtsexperten und humanitäre Helfer Zugang zu deportierten Kindern erhielten. Dasselbe gelte für deportierte erwachsene Zivilisten, hiess es in dem Text. Die Deportationen wurden darin als «Kriegsverbrechen» bezeichnet.

Die ukrainische Regierung wirft Moskau vor, Tausende Kinder illegal aus besetzten Gebieten der Ukraine nach Russland deportiert zu haben. Moskau bestreitet Kriegsverbrechen und betont, die Kinder seien vor dem Krieg in Sicherheit gebracht worden.

Der Menschenrechtsrat stellte sich in seiner Resolution hinter den Internationalen Strafgerichtshofes, der im März wegen der Deportationen einen Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin erlassen hatte. Ausserdem verlängerte der Rat das Mandat einer Untersuchungskommission, die vor kurzem Anzeichen für russische Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der Ukraine festgestellt hatte.

Von den 47 Ländern im Menschenrechtsrat unterstützten 28 die Resolution. China und Eritrea stimmten dagegen. Indien gehörte zu den 17 Ländern, die sich der Stimme enthielten. Das Gremium hat keine Möglichkeiten, Moskau zur Umsetzung seiner Forderungen zu zwingen. (dpa)

Finnland ist offiziell Nato-Mitglied

Finnland ist unter dem Eindruck des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine der Nato beigetreten. Der finnische Aussenminister Pekka Haavisto übergab am Dienstag im Nato-Hauptquartier in Brüssel die Beitrittsurkunde seines Landes an US-Aussenminister Antony Blinken, der sie am Gründungsort des Verteidigungsbündnisses in Washington verwahren wird. Mit diesem Schritt wurde der Aufnahmeprozess endgültig abgeschlossen. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg und Blinken sprachen von einem «historischen Tag» für die Nato und für Finnland. Statt 30 hat das Bündnis ab sofort 31 Mitglieder.

Im Anschluss an die Übergabe der Urkunde sollte die finnische Flagge erstmals vor dem Nato-Hauptquartier gehisst werden - alphabetgetreu zwischen denjenigen von Estland und Frankreich. Zu der Zeremonie wurden neben dem finnischen Präsidenten Sauli Niinistö auch Bundesaussenministerin Annalena Baerbock und ihre 29 Kollegen der anderen aktuellen Mitgliedstaaten erwartet. Direkt nach der Feier sollte das erste Nato-Aussenministertreffen beginnen, an dem Finnland als offizielles Mitglied teilnimmt.

Die Aufnahme Finnlands erfolgte genau 74 Jahre nach der Gründung der Nato am 4. April 1949 in Washington. Stoltenberg sagte, er könne sich kaum etwas Besseres vorstellen, als den Geburtstag mit dem Beitritt Finnlands zu feiern.

Der Norweger machte zudem deutlich, dass er die Nato-Norderweiterung als Zeichen für ein Scheitern der Politik von Russlands Präsident Wladimir Putin sieht. Ein erklärtes Ziel der Invasion in die Ukraine sei es gewesen, weniger Nato an der russischen Grenze zu haben und neue Mitgliedschaften zu verhindern, sagte der Norweger. Nun bekomme Putin genau das Gegenteil - mehr Nato-Truppen im östlichen Teil des Bündnisses und mehr Nato-Mitglieder.

Finnland hat eine 1340 Kilometer lange Grenze zu Russland. Der Kreml kritisierte den Nato-Beitritt seines Nachbarn als Bedrohung für seine eigene Sicherheit. «Die Erweiterung der Nato ist ein Angriff auf unsere Sicherheit und die nationalen Interessen Russlands», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Dienstag der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Russland sei entsprechend zu Gegenmassnahmen gezwungen.

Nato-Aussengrenze zu Russland verdoppelt sich

Finnlands Nato-Beitritt ist eine der bislang wohl weitreichendsten geopolitischen Folgen des russischen Einmarsches in die Ukraine. Das nordische Land mit seinen rund 5,5 Millionen Einwohnern hatte zuvor jahrzehntelang grossen Wert auf militärische Bündnisfreiheit gelegt. Mit dem Beitritt Finnlands wächst die Nato-Aussengrenze Richtung Russland nun auf mehr als das Doppelte an.

Schweden will ebenfalls Nato-Mitglied werden. Dieser Beitritt wird aber bislang von den Bündnismitgliedern Türkei und Ungarn blockiert. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan wirft der schwedischen Politik mangelnden Einsatz gegen «Terrororganisationen» vor. Dabei geht es Ankara vor allem um die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK. Ungarn wiederum monierte jüngst schwedische Aussagen zu Rechtsstaatlichkeit und Korruption - dabei hatten die Schweden eigentlich lange Zeit mit keinen Einwänden aus Budapest gerechnet. (dpa)

Kreml: Nato-Beitritt Finnlands ist Angriff auf Russlands Sicherheit

Russland hat den Nato-Beitritt seines Nachbarn Finnland als Bedrohung für seine eigene Sicherheit kritisiert. «Die Erweiterung der Nato ist ein Angriff auf unsere Sicherheit und die nationalen Interessen Russlands», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Dienstag der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Russland sei entsprechend zu Gegenmassnahmen gezwungen. Zugleich wies er die These zurück, dass der Nato-Beitritt Finnlands gleichbedeutend mit dem von Russland befürchteten Beitritt der Ukraine sei.

«Die Lage mit Finnland unterscheidet sich fundamental von der Lage mit der Ukraine», sagte Peskow. Finnland sei nie zum «Antirussland» geworden, zudem habe es mit dem Nachbarn im Norden keinen Streit gegeben. «Die Lage in der Ukraine ist genau anders herum und potenziell viel gefährlicher.» Aus diesem Grund habe Russland auch seine «militärische Spezialoperation» - so nennt Moskau seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine - begonnen.

Finnland war jahrzehntelang neutral und strebte bis zum vergangenen Jahr auch nicht in die Nato. Ein Meinungsumschwung in der Bevölkerung setzte erst ein, als Russland im Februar 2022 die Ukraine überfiel. Im Mai stellte Finnland gemeinsam mit Schweden den Beitrittsantrag zur Militärallianz. Während die Schweden wegen Differenzen mit der Türkei und einem ausstehenden Parlamentsvotum in Ungarn noch warten müssen, wurden die Finnen in Rekordzeit aufgenommen. (dpa)

Russland bestätigt Aufrüstung belarussischer Kampfjets mit Atomwaffen

Russland hat die Übergabe eines atomwaffenfähigen Raketenkomplexes vom Typ Iskander-M an die Nachbarrepublik Belarus bestätigt. «Ein Teil der belarussischen Flugzeuge der Jagdgeschwader hat die Möglichkeit erhalten, mit atomar ausgestatteten Vernichtungsmitteln Schläge gegen Feindobjekte zu führen», sagte Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu am Dienstag in Moskau. Er bestätigte auch den Beginn der Ausbildung belarussischer Soldaten an den russischen Atomraketen.

Laut Schoigu können die Raketen von Iskander-M sowohl konventionelle als auch atomare Sprengköpfe tragen. Die Aufrüstung des verbündeten Nachbarlandes bezeichnete der Minister als Reaktion auf die westlichen Waffenlieferungen an die Ukraine. Unter diesen Umständen stärke Moskau die Sicherheit des Unionsstaates zwischen Russland und Belarus. Schoigu zeigte sich überzeugt davon, dass Russland den Angriffskrieg gegen die Ukraine, der in Moskau nur militärische Spezialoperation genannt wird, gewinnt.

Die von Kremlchef Wladimir Putin Ende März angekündigte Stationierung russischer Atomwaffen in Belarus verschärfte die angespannten Beziehungen zwischen Russland und dem Westen. Putin erklärte, die Stationierung stehe nicht im Widerspruch zum Atomwaffensperrvertrag, der die Verbreitung von Kernwaffen untersagt, da Russland die völlige Kontrolle über die Raketen behalte. Lukaschenko sorgte für Zweifel an dieser Version, als er in seiner Ansprache zur Nation selbst die Kontrolle über die Atomwaffen beanspruchte. (dpa)

Weissrussisches Militär beginnt Ausbildung an taktischen Atomwaffen

Für Soldaten aus der Ex-Sowjetrepublik Weissrussland hat die Ausbildung an taktischen Atomwaffen begonnen. «Die Mannschaften des operativ-taktischen Raketenkomplexes Iskander-M der weissrussischen Raketenstreitkräfte sind nach Russland zur praktischen Vorbereitung gefahren», teilte das Verteidigungsministerium in Minsk am Dienstag mit. Kremlchef Wladimir Putin hatte Ende März die Stationierung taktischer Atomwaffen in der Nachbarrepublik angekündigt. Der von Moskau abhängige Machthaber in Minsk, Alexander Lukaschenko, drohte dem Westen später mit dem Einsatz der Raketen, falls dieser Weissrussland überfallen und vernichten wolle.

Wichtigste Trainingsinhalte der Ausbildung auf einem der russischen Truppenübungsplätze seien praktische Kenntnisse in der Vorbereitung der Raketen. «Darüber hinaus steht den Besatzungsmannschaften bevor, im Detail die Fragen der Wartung und des Einsatzes der taktischen Atomsprengköpfe der Iskander-M zu studieren», hiess es weiter. (dpa)

EU-Chefdiplomat: Atomwaffen in Weissrussland wären Bedrohung für Europa

Russlands Pläne für eine Stationierung von Atomwaffen im Nachbarland Weissrussland stellen aus Sicht des EU-Aussenbeauftragten Josep Borrell eine Gefahr für Europa dar. Russlands Präsident Wladimir Putin eskaliere die Lage, ohne etwas erreicht zu haben, sagte Borrell am Dienstag in Brüssel. Sein neuestes nukleares Pokerspiel sei eine direkte Bedrohung für die europäische Sicherheit. Vor gut einer Woche schrieb Borrell schon auf Twitter: «Die EU ist bereit, mit weiteren Sanktionen zu reagieren.»

Kremlchef Putin hatte wegen starker Spannungen mit dem Westen infolge des Ukraine-Kriegs angekündigt, taktische Atomwaffen in der benachbarten Ex-Sowjetrepublik Belarus zu stationieren. Er begründete dies damit, dass die USA seit Jahren Ähnliches in Europa täten. (dpa)

London: Russland will Wagner mit eigener Söldner-Truppe ersetzen

Russland plant nach Informationen britischer Geheimdienste den Aufbau weiterer Söldner-Truppen für den Krieg gegen die Ukraine. Ziel sei, die Wagner-Gruppe in ihrer «bedeutenden» Rolle zu ersetzen, teilte das Verteidigungsministerium in London am Dienstag mit. Die militärische Führung Russlands wolle wegen der «hochkarätigen Fehde» zwischen dem Verteidigungsministerium und Wagner eine Privatarmee, die sie besser kontrollieren könne. «Allerdings erreicht derzeit keine andere bekannte russische Privatarmee die Grösse oder Kampfkraft von Wagner», hiess es.

Grundsätzlich findet Russland den Einsatz privater Söldner in der Ukraine dem britischen Ministerium zufolge nützlich. Diese würden besser zahlen und seien effizienter als die reguläre Armee. Zudem habe die russische Führung vermutlich den Eindruck, dass Verluste der privaten Truppen von der Gesellschaft eher toleriert würden als tote und verwundete reguläre Soldaten, hiess es in London.

Seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine veröffentlicht das britische Verteidigungsministerium täglich Updates zum Kriegsverlauf. Unter Berufung auf Geheimdienstinformationen will die britische Regierung damit sowohl der russischen Darstellung entgegentreten als auch Verbündete bei der Stange halten. Moskau wirft London eine gezielte Desinformationskampagne vor. (dpa)

Ukraine wehrt zahlreiche Drohnenangriffe ab – Kampf um Bachmut

Die Ukraine hat nach Angaben der Luftstreitkräfte in Kiew in der Nacht zum Dienstag ein gutes Dutzend russische Drohnenangriffe abgewehrt. Es seien insgesamt 17 Attacken mit iranischen «Kamikaze-Drohnen» vom Typ Shahed-136 registriert worden, teilten die Streitkräfte in Kiew mit. 14 Drohnen seien abgeschossen worden. Berichte über Explosionen gab es aus der Hafenstadt Odessa am Schwarzen Meer, wo Behörden Zerstörungen an Infrastruktur, darunter in einem Unternehmen, meldeten.

Nach ukrainischen Militärangaben wurden insgesamt fast 70 Angriffe von russischer Seite abgewehrt, darunter auch Raketenschläge und Artillerieattacken. Einer der Schwerpunkte sei weiter die Region Bachmut in der ostukrainischen Region Donezk, hiess es in Kiew. Der Kampf um die strategisch wichtige Stadt Bachmut geht demnach weiter. Zuvor hatte der Chef der russischen Privatarmee Wagner, Jewgeni Prigoschin, erklärt, dass das Verwaltungszentrum und damit die Stadt «rechtlich» eingenommen sei. Die Führung in Kiew hatte das zurückgewiesen.

Experten des US-Instituts für Kriegsstudien (ISW) stützten indes nach Analysen von Bildern die Behauptung Prigoschins. Demnach kommen die Wagner-Truppen mit Unterstützung der regulären Einheiten der russischen Streitkräfte im Zentrum von Bachmut weiter voran.

Bachmut ist bereits seit dem Spätsommer umkämpft. In diesem Jahr haben sich die Kämpfe zur blutigsten Schlacht des mehr als ein Jahr dauernden russischen Angriffskrieges entwickelt. Die Stadt ist der Hauptteil der nach der russischen Eroberung von Sjewjerodonezk und Lyssytschansk etablierten Verteidigungslinie zwischen den Städten Siwersk und Bachmut im Donezker Gebiet. Falls die Stadt fällt, eröffnet sich für die russischen Truppen der Weg zu den Grossstädten Slowjansk und Kramatorsk. Damit rückt eine von Russland geplante vollständige Eroberung des Donezker Gebiets näher. (dpa)

Selenski spricht von schwieriger Reise und Wiederaufbau der Ukraine

(dpa) Präsident Wolodimir Selenski hat nach einer Reise in den Norden der Ukraine den Wiederaufbau des durch den russischen Angriff zerstörten Landes versprochen. «Die Ukraine wird niemals ein Land der Ruinen sein, egal wie sehr der Kreml davon träumt», sagte der 45-Jährige am Montagabend in seiner täglichen Videoansprache. Bei seiner Visite in der Region Tschernihiw wurde der ukrainische Präsident auch von Deutschlands Vizekanzler Robert Habeck begleitet. Die Altstadt von Tschernihiw soll nach Angaben Selenskis den Status des Unesco-Weltkulturerbes erhalten.

Selenski berichtete auch über einen Besuch in der Ortschaft Jahidne, wo russische Besatzer vor einem Jahr die 300 Bewohner im Keller einer zum Kommandopunkt umfunktionierten Schule als «lebenden Schutzschild» zusammengepfercht hätten. Wochenlang hätten die Menschen, darunter Alte und Kinder, in der Enge ausharren müssen. «Eine der emotional schwierigsten Reisen», urteilte Selenski und kündigte erneut an, die Verantwortlichen für Kriegsverbrechen zu bestrafen. «Der Kreml wird sich weder mit seinem Sitz im UN-Sicherheitsrat, noch mit seinen Gasleitungen oder sonst etwas decken können», sagte er.

Die erfolgreiche Verteidigung der Ukraine gegen den Angriffskrieg als Grundlage einer Ahndung russischer Vergehen ist laut Selenskyj nur mit Hilfe des Westens möglich, dem er einmal für die Unterstützung dankte. Neben Habeck hat Selenski nach eigenen Angaben am Montag unter anderem auch die Generalsekretärin des Europarats, Marija Pejčinović Burić, Unesco-Chefin Audrey Azoulay und den früheren US-Aussenminister Mike Pompeo empfangen. (dpa)

Russisches Parlament will Gesetzgebung weiter verschärfen

Das russische Parlament plant vor dem Hintergrund des Attentats auf einen kremlnahen Militärblogger offiziellen Angaben nach weitere Gesetzesverschärfungen. «In der nächsten Zeit schlagen wir Änderungen vor, die die Strafen für Terrorismus verschärfen», schrieb der Chef des Sicherheitsausschusses im Parlament, der russischen Staatsduma, Wassili Piskarjow, am Montag auf seinem Telegram-Kanal. Die Änderungen beträfen nicht nur Terroranschläge selbst, sondern auch Beihilfe und Terror-Propaganda, kündigte der Abgeordnete der Kremlpartei Geeintes Russland an.

Schon jetzt stehe auf Terrorismus eine lebenslange Haft, doch bei einer Verurteilung nach anderen Paragraphen seien mildere Strafen vorgesehen. «Das wichtigste: Wir schlagen vor, den Katalog an Straftaten, auf die lebenslange Haft steht, zu vergrössern», schrieb Piskarjow. Dies sei nötig, um Russland vor der wachsenden Gefahr aus der Ukraine zu schützen, behauptete er. Jeder, der einen Anschlag ausführe, plane oder auch nur rechtfertige, dürfe nicht «um die schärfsten Strafen» herumkommen, forderte der einflussreiche Abgeordnete.

Am Sonntag wurde der nationalistische Militärblogger Wladlen Tatarski (mit bürgerlichem Namen Maxim Fomin) durch einen Sprengstoffanschlag in St. Petersburg getötet. Bei der Explosion wurden zudem 33 Personen verletzt. Die russische Führung macht dafür Kiew verantwortlich. Zudem soll die als mutmassliche Attentäterin festgenommene Frau Kontakte zum Fonds für Korruptionsbekämpfung des Kremlkritikers Alexej Nawalny haben. Gegen den Oppositionellen wird gerade ein neues Verfahren wegen Extremismus aufgerollt.

Die Beschuldigten weisen die Vorwürfe zurück und sehen darin eine False-Flag-Aktion, bei der die Täter absichtlich falsche Spuren gelegt haben. Als mögliche Motive gelten demnach ein interner Machtkampf und die Rechtfertigung weiterer Repressionen. Der Kreml hat nach dem Beginn seines Angriffskriegs gegen die Ukraine schon zahlreiche Gesetze verschärft, um Widerstand gegen seine Politik zu unterdrücken. (dpa)

Putin zeichnet getöteten nationalistischen Militärblogger postum aus

Kremlchef Wladimir Putin hat dem bei einem Sprengstoffanschlag getöteten russischen Militärblogger Wladlen Tatarski einen Orden verliehen. «Für Mut und Kühnheit, die er bei der Erfüllung seiner beruflichen Pflichten demonstriert hat, wird der Militärkorrespondent Fomin, Maxim Jurjewitsch (Wladlen Tatarski) postum mit dem Tapferkeitsorden ausgezeichnet», heisst es in dem am Montag veröffentlichten Dekret.

Tatarski, der mit bürgerlichem Namen Maxim Fomin hiess, wurde bei der Explosion am Sonntag in einem Café von St. Petersburg getötet, mehr als 30 Personen wurden verletzt. Dort wollte Tatarski, der selbst die «totale Vernichtung der Ukraine» gefordert hatte, über seine Erfahrungen als Kriegsreporter im Kampfgebiet im Osten der Ukraine sprechen. Die Behörden haben die Tat inzwischen als Terroranschlag eingestuft und eine Tatverdächtige festgenommen. Medienberichten zufolge wurde die junge Frau nach Moskau überstellt.

Nach Darstellung der russischen Führung sind Kiew und die liberale Opposition um den inhaftierten Kremlkritiker Alexej Nawalny für den Anschlag verantwortlich. Diese bestreiten ihre Teilhaberschaft und sehen innerrussische Machtkämpfe hinter der Explosion.

Das Attentat löste in Russlands Machtapparat Entsetzen aus. Es ist bereits der zweite Fall seit Beginn des russischen Angriffskriegs vor gut einem Jahr, in dem ein russischer Propagandist getötet wurde. Im vergangenen Jahr starb die Publizistin Darja Dugina bei einer Autoexplosion bei Moskau. (dpa)

Ukraine erhält Milliarden-Tranche vom Internationalen Währungsfonds

Die durch den russischen Angriffskrieg finanziell angeschlagene Ukraine hat eine neue Finanzspritze vom Internationalen Währungsfonds (IWF) erhalten. Am Montag seien umgerechnet 2,5 Milliarden Euro in Kiew eingetroffen, teilte das Finanzministerium mit. Es handele sich dabei um die erste Tranche des am vergangenen Freitag beschlossenen neuen vierjährigen Kreditprogramms des IWF. Die Ukraine hatte sich dabei unter anderem dazu verpflichtet, zu Kriegsbeginn eingeführte steuersenkende Massnahmen zurückzunehmen.

So wird der Mehrwertsteuersatz für Benzin und Diesel ab 1. Juli wieder auf 20 Prozent steigen. Zudem sollen Kleinunternehmer wieder fünf statt zwei Prozent Steuern zahlen. Nach dem russischen Einmarsch vor über 13 Monaten hatte Kiew auch Steuerprüfungen ausgesetzt.

2022 wurde der Haushalt der Ukraine mit über 35 Milliarden Euro aus dem Ausland unterstützt. Für das laufende Jahr erhofft sich Kiew eine ähnlich umfangreiche Finanzierung von aussen. Dabei wird etwa die Hälfte des ukrainischen Budgets durch Fremdmittel finanziert. (dpa)

Gespräche zu ukrainischem AKW: IAEA-Chef am Mittwoch in Kaliningrad

Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, will am Mittwoch seine Verhandlungen zur Sicherheit des ukrainischen Kernkraftwerks Saporischschja fortsetzen. Grossi werde mit einer russischen Delegation zusammentreffen, sagte Russlands Botschafter bei der IAEA in Wien, Michail Uljanow, dem staatlichen Fernsehsender «Rossija-24» am Montag. Laut einem IAEA-Sprecher finden die Gespräche in der russischen Exklave Kaliningrad statt.

Grossi hatte das von russischen Streitkräften besetzte AKW Saporischschja vergangene Woche zum zweiten Mal seit Kriegsbeginn besucht. Er warnte, dass die zunehmenden Kämpfe in der Region das grösste Atomkraftwerk Europas in ernste Gefahr bringen.

Der IAEA-Generaldirektor stellte bei seinem Besuch auch klar, dass er nicht mehr die Einrichtung einer Sicherheitszone um das Kraftwerk anstrebt sondern eine Einigung, wonach die Anlage weder beschossen werden darf, noch als Basis für Angriffe dienen darf. Grossi führte dazu auch vorige Woche Gespräche mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Grossi bemüht sich seit Monaten um eine Lösung. Laut Diplomaten hat Kiew Bedenken, dass eine Einigung als Anerkennung der russischen Besatzung gewertet werden könnte. (dpa)

Russland lässt zwölf gefangene Ukrainer frei

Russland hat nach Angaben aus Kiew zwölf Ukrainer freigelassen. Es handele sich um zehn Soldaten und zwei Zivilisten, teilte der für Kriegsgefangene zuständige ukrainische Koordinationsstab am Montag im Nachrichtenkanal Telegram mit. Die Zivilisten seien aus dem Dorf Lypzi im Gebiet Charkiw und der Hafenstadt Mariupol im Donezker Gebiet. Die Soldaten seien bei Kämpfen in den Gebieten Donezk und Luhansk in Kriegsgefangenschaft geraten. Fünf der zwölf Freigelassenen sind demnach Schwerverletzte.

Zuvor hatte Kiew fünf schwer verwundete Russen nach Russland überstellt. Die ukrainische Seite wirft Moskau trotz der jetzigen Rückgabeaktion vor, seiner Verpflichtung aus den Genfer Abkommen zur Freilassung aller Schwerverletzten nicht nachzukommen. Insgesamt sind seit dem russischen Einmarsch vor gut 13 Monaten knapp 2000 Ukrainer im Zuge von Gefangenenaustauschen wieder in ihre Heimat zurückgekommen. (dpa)

Nato-Generalsekretär fordert von Russland Freilassung von US-Reporter

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die sofortige Freilassung des in Russland festgenommenen US-Journalisten Evan Gershkovich gefordert. Die Inhaftierung des Mitarbeiters des «Wall Street Journal» gebe Anlass zu grosser Sorge, sagte der Norweger am Montag in Brüssel. Es sei wichtig, die Pressefreiheit und die Rechte von Journalisten zu achten.

Wegen angeblicher Spionage für die USA hatte ein Gericht in Moskau am Donnerstag Haftbefehl gegen den amerikanischen Reporter Gershkovich erlassen. Der Journalist hatte auch zu Russlands Krieg gegen die Ukraine recherchiert. Er sei zunächst bis 29. Mai in Untersuchungshaft, teilte das Gericht mit. Gershkovich drohen bei einer Verurteilung bis zu 20 Jahre Haft.

Das «Wall Street Journal» hat die Vorwürfe gegen seinen Mitarbeiter zurückgewiesen. Auch die US-Regierung nannte die Spionagevorwürfe lächerlich und verurteilte die Inhaftierung Gershkovichs. (dpa)

Nato kündigt für diesen Dienstag Beitritt Finnlands an

Finnland wird an diesem Dienstag offiziell Mitglied der Nato. Wie Generalsekretär Jens Stoltenberg und der finnische Präsident Sauli Niinistö mitteilten, ist zum Beitritt des Landes am Nachmittag eine Zeremonie vor dem Nato-Hauptquartier in Brüssel vorgesehen. Dabei soll dort zum ersten Mal auch die finnische Flagge gehisst werden. Zu der Zeremonie sind auch Bundesaussenministerin Annalena Baerbock und ihre 29 Kollegen der anderen aktuellen Mitgliedstaaten eingeladen, die ohnehin für ein reguläres Treffen in der Bündniszentrale erwartet werden.

Stoltenberg sprach am Montag von einer «historischen Woche» für die Nato. Der Beitritt sei gut für die Sicherheit Finnlands, für die nordische Sicherheit und für die Nato insgesamt. Finnland werde substanzielle, gut trainierte und gut ausgebildete Streitkräfte beitragen, die derzeit auch in mehr als 60 hochmoderne Kampfjets vom Typ F-35 investierten. Zudem gehöre das Land zu den wenigen Staaten, die die Einsatzbereitschaft nach dem Ende des Kalten Krieges nicht reduziert hätten.

Der Norweger machte zudem deutlich, dass er Finnlands Aufnahme in die Nato als ein klares Zeichen für das Scheitern der Politik des russischen Präsidenten Wladimir Putin betrachtet. Putin sei mit dem erklärten Ziel in den Krieg gegen die Ukraine gezogen, in Europa weniger Nato zu haben und eine weitere Bündniserweiterung zu verhindern, erklärte er. Mit Finnlands Beitritt werde sich die Grenze der Nato zu Russland nun mit zusätzlichen rund 1300 Kilometern mehr als verdoppeln. (dpa)

Nawalny-Team sieht russischen Geheimdienst FSB hinter Mordanschlag

Das Team des inhaftierten Kremlgegners Alexej Nawalny hat Vorwürfe des russischen Anti-Terror-Komitees nach dem Mord an dem Militärblogger Wladlen Tatarski kategorisch zurückgewiesen. Verantwortlich für die Ermordung des Propagandisten seien vielmehr Agenten des Inlandsgeheimdienstes FSB, teilten die im Exil im Ausland lebenden Oppositionellen Iwan Schdanow und Leonid Wolkow am Montag mit.

Schon seit Jahren versuche der Machtapparat, der Opposition Terror anzuhängen, sagte Schdanow. Entsprechende Vorwürfe des Anti-Terror-Komitees sind insofern heikel, als dass sich Nawalny bald in einem neuen Strafverfahren wegen Extremismus verantworten muss. Wegen Mordes an dem kremlnahen Blogger Tatarski sitzt eine 26-jährige Frau in Haft, die den Ermittlern zufolge mit Nawalnys Team in Verbindung stand.

Für die russischen Ermittler sei der Vorwurf einer Tatbeteiligung der Opposition an dem Mord insofern bequem, als dass Nawalny so zur Höchststrafe wegen Terrors verurteilt werden könne, sagte Schdanow. Er und Wolkow warfen dem FSB vor, schon seit Jahren politische Morde zu inszenieren. Der FSB habe diesen Blogger, der auch die Kriegsführung des Verteidigungsministeriums in Moskau kritisierte, selbst «beseitigt».

Die Agenten «vergiften und töten sich gegenseitig, teilen ihre Reviere auf. Diese Fälle sind einfach nicht alle publik», sagte Schdanow. Nun wollten die Geheimdienstler einfach Nawalnys Anti-Korruptions-Stiftung etwas anhängen. «Sie brauchen nicht nur den äusseren absoluten Feind in Gestalt der Ukraine, sondern auch einen inneren Feind in Gestalt des Nawalny-Teams», sagte Schdanow.

Wolkow meinte, dass die «allmächtigen Geheimdienstler» sonst die Lage im Griff hätten, nun hätten sie aber ausgerechnet im Zentrum von St. Petersburg am helllichten Tage so etwas zugelassen - das spreche für den FSB als Verantwortlichen. Bei der Explosion in einem Café der Millionenmetropole wurden am Sonntag auch mehr als 30 Menschen verletzt. (dpa)

Kreml spricht von «Terror» gegen Blogger - Video mit Geständnis

Der Kreml in Moskau hat die Ermordung des russischen Militärbloggers Wladlen Tatarski in St. Petersburg als «Terroranschlag» eingestuft. «Es gibt Angaben, dass die ukrainischen Geheimdienste mit der Planung dieses Terroranschlags etwas zu tun haben könnten», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag. Die Ermittlungen dazu liefen. Präsident Wladimir Putin sei umgehend über das Attentat, bei dem Tatarski am Sonntag in einem Café getötet wurde, informiert worden. Mehr als 30 Menschen waren bei der Explosion verletzt worden.

In Haft sitzt eine 26 Jahre alte Verdächtige wegen Mordes. Das Innenministerium in Moskau veröffentlichte ein Video, in dem die mutmassliche Täterin zugibt, in dem Café gewesen zu sein. Sie habe Tatarski, der mit bürgerlichem Namen Maxim Fomin heisst, eine Büste übergeben, die dann später explodierte. Der 40-Jährige starb. Auf die Frage, wer ihr diese Büste gegeben habe, meinte sie, dass sie das später sage.

Peskow warf der Führung in Kiew vor, «terroristische Handlungen» in Russland zu unterstützen. Es ist der zweite Fall seit Beginn des russischen Angriffskriegs vor gut einem Jahr, in dem ein russischer Propagandist getötet wurde. Im vergangenen Jahr starb die Publizistin Darja Dugina bei einer Autoexplosion bei Moskau.

Die ukrainische Regierung habe schon seit 2014 viele Menschen «ermordet», sagte Peskow mit Blick auf den Donbass. Auch deshalb gebe es die «militärische Spezialoperation» in der Ukraine. So nennt Russland seinen Angriffskrieg offiziell. Die Ukraine hatte im April 2014 eine Anti-Terror-Operation gegen die prorussischen Separatisten im Donbass begonnen, die 2018 in Operation der Vereinten Kräfte umbenannt wurde. Die ukrainische Führung wollte damals die Kontrolle über die Regionen Donezk und Luhansk, die sich lossagten von Kiew im Zuge der prowestlichen Revolution, wiedererlangen. (dpa)

Wagner-Chef sieht Radikale hinter Anschlag auf Blogger

Der Chef der russischen Privatarmee Wagner, Jewgeni Prigoschin, sieht eine Gruppe von Radikalen hinter dem Mordanschlag auf den Militärblogger Wladlen Tatarski in St. Petersburg. «Ich würde nicht dem Regime in Kiew die Schuld geben an diesen Handlungen», sagte Prigoschin am Montag. Bei einer Explosion in einem Café von Prigoschin wurde Tatarski, der mit bürgerlichem Namen Maxim Fomin hiess, getötet. Mehr als 30 Menschen wurden verletzt. Das Attentat löste in Russlands Machtapparat Entsetzen aus.

Eine Frau wurde festgenommen. Sie hatte veröffentlichten Videos zufolge dem 40-jährigen kremltreuen Propagandisten am Sonntag in dem Café eine Büste überreicht, die wenig später explodierte.

Prigoschin lobte den Blogger als Patrioten und widmete ihm eine Aktion in der umkämpften ostukrainischen Stadt Bachmut. Dort liess er auf dem Verwaltungsgebäude eine russische Flagge hissen – mit dem Namen von Tatarski auf dem Stoff. Der Wagner-Chef behauptete, dass Bachmut eingenommen sei. Die Eroberung der Verwaltungszentrale sei «rechtlich» der Beweis, dass die Ukraine keine Kontrolle mehr habe über die Stadt. Die ukrainische Führung hat die Lage in Bachmut stets als schwierig bezeichnet, aber auch betont, den strategisch wichtigen Ort zu halten. Weder Kiew noch die russische Militärführung in Moskau haben einen Fall Bachmuts bestätigt.

Prigoschin hatte sich betroffen gezeigt über das Attentat in dem Café, dass er der nationalistischen Bewegung Cyber Front Z für Kriegspropaganda im Internet überlassen hatte. Über die Täter hinter dem Anschlag sagte der Wagner-Chef: «Ich denke, dass eine radikale Gruppe agiert, die kaum eine Beziehung zur Regierung (in Kiew) haben dürfte». Die russischen Behörden haben sich bisher nicht zu den Hintergründen geäussert.

Prigoschin erinnerte auch an den Tod der Propagandistin Darja Dugina, die im vergangenen Jahr bei einer Autoexplosion in der Nähe von Moskau ums Leben gekommen war. Der Mord an Tatarski sei damit vergleichbar. Die Tochter des ultranationalistischen Ideologen Alexander Dugin war wie Tatarski eine glühende Befürworterin des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. (dpa)

Ukrainischer Präsident Selenski besucht Warschau

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski wird am Mittwoch in Polen erwartet. Er werde unter anderem im Königsschloss in Warschau mit Ukrainern zusammenkommen, die im Nachbarland Zuflucht gefunden haben, teilte ein Sprecher des polnischen Präsidenten Andrzej Duda am Montag bei Twitter mit. Selenski ist seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs im vergangenen Februar bislang nur sehr selten ins Ausland gereist.

Polen gilt als wichtiger Verbündeter Kiews im Kampf gegen die russische Invasion und bietet vielen geflüchteten Ukrainern Schutz. Zuletzt war auch bekanntgeworden, dass die Ukraine 100 neue Radschützenpanzer aus polnischer Produktion bestellt, die mit US-amerikanischen und europäischen Geldern finanziert werden sollen.

Selenski war im Februar erst zum zweiten Mal seit Kriegsbeginn ins Ausland gereist. Dabei besuchte er London, Paris und Brüssel. Die erste Reise hatte ihn im Dezember nach Polen und in die USA geführt. (dpa)

Putin will Atomwaffen nahe der Grenze zu Nato-Staaten aufstellen

Russland hält an der angekündigten Stationierung seiner taktischen Atomwaffen in Belarus fest und will sie an der Grenze zum Nato-Staat Polen positionieren. Das kündigte der russische Botschafter in der belarussischen Hauptstadt Minsk am Sonntag an. Bis 1. Juli sollen die benötigten Bunker für die Lagerung der Waffen demnach fertiggestellt sein. Während eine Serie russischer Angriffe auf ukrainische Städte mehrere Zivilisten das Leben kostete, wurde in Sankt Petersburg ein russischer Militärblogger bei einem Sprengstoffanschlag getötet.

Russlands Botschafter in Minsk, Boris Gryslow, bewertete es als positiv, dass die beabsichtigte Stationierung der Atomwaffen in Belarus bereits «eine Menge Lärm» in westlichen Medien verursacht habe. «Endlich wird beachtet, dass es eine gewisse Parität geben sollte», sagte er mit Blick auf den Vorwurf der russischen Führung, die USA hätten eigene Atomwaffen in Europa stationiert und Moskau damit provoziert.

Kremlchef Wladimir Putin hatte zuletzt vor dem Hintergrund starker Spannungen mit dem Westen infolge des von ihm befohlenen Angriffskriegs gegen die Ukraine angekündigt, taktische Atomwaffen in Belarus zu stationieren. Er begründete die Verlagerung der Waffen in die benachbarte Ex-Sowjetrepublik damit, dass die USA seit Jahren Ähnliches in Europa täten. (dpa)

Deutscher Vizekanzler Habeck in der Ukraine eingetroffen

Vizekanzler Robert Habeck ist zu politischen Gesprächen in der Ukraine eingetroffen. Der Grünen-Politiker kam am Montagmorgen mit einer kleinen Delegation deutscher Wirtschaftsvertreter in der Hauptstadt Kiew an. Themen der Reise sind der Wiederaufbau der von Russland angegriffenen Ukraine und die Zusammenarbeit im Energiebereich.

Sinn der Reise sei, dass die Ukraine ein klares Zeichen bekomme, sagte Habeck bei seiner Ankunft am Bahnhof in Kiew. Ein Zeichen, «dass wir daran glauben, dass sie siegreich sein wird, dass sie wiederaufgebaut wird, dass es ein Interesse von Europa gibt, nicht nur in der Not zu unterstützen, sondern dass die Ukraine auch ein wirtschaftlich starker Partner in der Zukunft sein wird».

Habeck bereist erstmals seit dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine am 24. Februar vergangenen Jahres das Land - und zum ersten Mal überhaupt als Bundesminister. Er habe erst kommen wollen, wenn er etwas mitbringen könne, sagte der Minister auf der Hinfahrt in einem Sonderzug. Was das sei? «Eine Wirtschaftsdelegation, die der Ukraine die Hoffnung macht, dass es nach dem Krieg wieder einen Wiederaufbau geben wird.»

«Konkrete Investitionsentscheidungen» seien entweder schon gefallen oder sollten noch getroffen werden, erklärte Habeck. Jetzt sage die deutsche Wirtschaft: ««Wir können wieder» - Und dieses Signal wollte ich den ukrainischen Freundinnen und Freunden mitbringen.»

Seine jetzige Reise sei eigentlich schon für den vergangenen Herbst geplant gewesen, habe dann aber wegen der Winteroffensive der Russen in der Ukraine vertagt werden müssen, sagte Habeck. «Jetzt ist der Moment dann da.» (dpa)

Selenski sieht militärischen Sieg als einzigen Weg

Nach einer Serie russischer Angriffe auf ukrainische Städte mit neuen zivilen Opfern sieht Präsident Wolodimir Selenski einen militärischen Sieg der Ukraine als «einzigen Weg» zur Sicherheit. «Es gibt nur einen Weg, den russischen Terror zu stoppen und die Sicherheit in all unseren Städten und Gemeinden wiederherzustellen - von Sumy bis zum Donbass, von Charkiw bis Cherson, von Kiew bis Jalta, und dieser Weg ist der militärische Sieg der Ukraine», sagte Selenski am Sonntag in seiner allabendlichen Videoansprache. «Es gibt keinen anderen Weg, und es kann keinen anderen Weg geben.»

Für den «bösen Staat» Russland sei es zur Normalität geworden, Wohnhäuser mit Raketenwerfern zu beschiessen, Raketen auf Städte abzufeuern, normale Dörfer und Menschen zu bombardieren. Dieser Staat müsse vollständig besiegt werden - militärisch, wirtschaftlich, politisch und rechtlich. «Der erste Punkt ist der militärische» sagte Selenski. Und der werde auch umgesetzt. (dpa)

Streit um Weltcup: Russischer Fecht-Chef wirft Polen Idiotie vor

Der russische Fechtverband hat die Forderung Polens nach einer Anti-Kriegs-Erklärung russischer Athletinnen als Voraussetzung für eine Weltcup-Teilnahme als «reine Idiotie» zurückgewiesen. Die Forderung, dass sich Sportlerinnen aus Russland und Belarus für eine Teilnahme an dem Frauen-Wettbewerb in Poznan schriftlich gegen den Krieg in der Ukraine aussprechen sollten, sei inakzeptabel, sagte Verbandspräsident Ilgar Mamedow.

Mamedow warf dem polnischen Verband am Sonntag vor, dass dieser vergessen habe, dass er ein sportlicher und kein politischer Verband sei. «Leider ist dort einiges durcheinander, verworren», sagte er der Agentur Ria Nowosti. Der polnische Verband wisse, dass kein russischer Sportler derartiges unterschreiben werde. Der Verbandschef sagte, russische Athletinnen würden unter diesen Bedingungen nicht an den Wettkämpfen teilnehmen.

Der Fecht-Weltverband hatte bereits am 10. März mit grosser Mehrheit Russen und Belarussen die Teilnahme an der bald beginnenden Qualifikation für Olympia 2024 erlaubt. Kurz vor der Pro-Russland-Empfehlung des Internationalen Olympischen Komitees Ende März hatten sich mehr als 300 aktive und ehemalige Fechter in einem offenen Brief gegen die Wiederzulassung von Russland und Belarus in den Weltsport ausgesprochen. (dpa)

Sechs Tote bei russischem Artillerieangriff im Donbass

Bei einem russischen Artillerieüberfall auf die Ortschaft Kostjantyniwka im Osten der Ukraine sind am Sonntag mindestens sechs Menschen ums Leben gekommen. Weitere zehn Menschen seien bei dem Angriff verletzt worden, berichtete die «Ukrajinska Prawda» unter Berufung auf örtliche Behörden. Durch den Beschuss seien zahlreiche Gebäude schwer beschädigt worden. Die Angaben konnten nicht unabhängig geprüft werden.

Kostjantyniwka ist eine Stadt in der Oblast Donezk in der Ukraine, nur knapp 20 Kilometer südwestlich von Bachmut. (dpa)

Kiew veröffentlicht 12-Punkte-Plan für eine «Befreiung» der Krim

Der Sekretär des Nationalen Sicherheitsrats der Ukraine, Olexij Danilow, hat in Kiew einen 12-Punkte-Plan zur «Befreiung» der von Russland annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim vorgelegt. So solle als Teil der «De-Okkupation» etwa die Krim-Brücke mit der Auto- und Eisenbahnverbindung zum russischen Kernland abgerissen werden, teilte Danilow am Sonntag bei Facebook mit. Die Vertreter des Machtapparates in Moskau bezeichnete er als «Müll».

Die Staatsdiener auf der Krim, die sich 2014 bei der Annexion mit den russischen Besatzern eingelassen hätten, würden einer Säuberung unterzogen nach dem Vorbild der Entnazifizierung Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg, meinte Danilow. Die Kollaborateure und Verräter des ukrainischen Staates sollen in Strafverfahren zur Rechenschaft gezogen werden, heisst es etwa in Schritt 2 des Plans.

Besonders erwähnte Danilow auch Richter, Staatsanwälte, Angehörige der Sicherheitsorgane, die sich 2014 auf die Seite Russlands geschlagen hätten. Russen, die sich nach Februar 2014, auf der Krim niedergelassen haben, sollen vertrieben werden. Grundstückskäufe und andere Verträge würden annulliert.

«Es wird ein umfassendes Programm der «Entgiftung» umgesetzt, das die Folgen des langjährigen Einflusses der russischen Propaganda auf das öffentliche Bewusstsein eines Teils der Bevölkerung der Halbinsel neutralisiert», schreibt Danilow in Punkt 9. Ausserdem sollten auch alle politischen Gefangenen, darunter viele Krim-Tataren umgehend freigelassen werden.

Die Atommacht Russland hatte immer wieder gedroht, die Krim mit allen Mitteln zu verteidigen. Zudem warnte Moskau den Westen, Kiew nicht mit Waffenlieferungen zu einer Rückeroberung der Krim zu animieren. Die ukrainische Führung hatte dagegen an den Westen appelliert, sich von den nuklearen Drohungen Moskaus in dem Konflikt nicht beeindrucken zu lassen. Mehrfach hatte es etwa Drohnenangriffe auf der Krim gegeben, teils mit Toten und Verletzten.

Auch russische Staatsmedien berichteten über den Plan Danilows. Der Gouverneur der Krim-Metropole Sewastopol, Michail Raswoschajew, rief die Menschen auf, sich von den Äusserungen der «kranken Leute» in Kiew nicht beeindrucken zu lassen. «Man muss sie heilen, und darum kümmert sich gerade auch unser Militär», sagte er mit Blick auf Russlands Krieg gegen die Ukraine. (dpa)

Tote und Verletzte nach russischem Beschuss von Kostjantyniwka

(dpa) In der ostukrainischen Stadt Kostjantyniwka sind durch russischen Beschuss nach Angaben des Präsidentenamtes in Kiew mindestens sechs Menschen getötet und acht weitere verletzt worden. Das Zentrum der Stadt im Gebiet Donezk sei am Sonntagmorgen mit Raketen beschossen worden, teilte der Chef des Präsidentenbüros, Andrij Jermak, mit. Er veröffentlichte auch Fotos von den Zerstörungen der Wohnhäuser. Es seien 16 Wohnblöcke und 8 Privathäuser, das Gebäude der Steuerbehörde, Gasleitungen und mehrere Autos getroffen worden. (dpa)

Grossbritannien: Alkohol ein Grund für russische Verluste in Ukraine

Die britische Regierung hält den Konsum von Alkohol für einen der Gründe hinter der hohen Opferzahl der russischen Streitkräfte in der Ukraine. Während Russland seit Beginn des Angriffskriegs vor gut einem Jahr durch Verletzungen oder Tod bis zu 200 000 Streitkräfte verloren habe, sei eine grosse Zahl davon auf andere Ursachen als die eigentlichen Kampfhandlungen zurückzuführen, erklärte das britische Verteidigungsministerium am Sonntag unter Berufung auf Erkenntnisse des Geheimdienstes. «Russische Kommandeure betrachten den verbreiteten Alkoholmissbrauch wohl als besonders abträglich für die Effektivität der Kampfhandlungen», hiess es weiter.

Anfang der Woche habe ein russischer Telegram-Nachrichtenkanal davon berichtet, dass es eine «extrem hohe» Anzahl an Vorfällen, Straftaten und Todesfällen im Zusammenhang mit Alkoholkonsum unter den Streitkräften gebe, schrieben die Briten. Starkes Trinken sei in der russischen Gesellschaft weit verbreitet und als ein stillschweigend akzeptierter Teil des militärischen Lebens akzeptiert worden, auch bei Kampfeinsätzen. Zu den weiteren Hauptursachen für nicht-kampfbedingte Verluste zählten vermutlich auch eine schlechte Ausbildung an den Waffen, Verkehrsunfälle und auf die klimatischen Bedingungen zurückzuführende Schädigungen wie Unterkühlung. (dpa)

Ukraine bestellt 100 Rosomak-Radschützenpanzer in Polen - Die Nacht im Überblick

Um die russischen Angreifer besser zurückschlagen zu können, bestellt die Ukraine in Polen 100 neue Radschützenpanzer des Typs KTO Rosomak. Das sagte der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki nach Angaben der Nachrichtenagentur PAP am Samstag bei einem Besuch der Herstellerfirma Rosomak im oberschlesischen Siemianowice Slaskie. Die Bestellung habe er vom ukrainischen Ministerpräsidenten Denys Schmyhal persönlich erhalten, so der liberalkonservative Politiker. Der Auftrag werde mit EU-Geld für Polen und Unterstützungszahlungen der USA an die Ukraine finanziert, hiess es.

Aber auch die Gegenseite rüstet weiter auf. Nach eigenen Angaben hat Russland seine Munitionsproduktion um ein Vielfaches gesteigert. «Das betrifft sowohl gewöhnliche als auch Hochpräzisionsmunition», sagte Verteidigungsminister Sergej Schoigu am Samstag bei einer Sitzung des Generalstabs. Damit könne Russland seine Kriegsziele erreichen. Zudem werde weiter an der Steigerung der Produktion gearbeitet.

Die Ukraine erliess derweil weitere Sanktionen gegen Personen und Unternehmen aus Russland sowie gegen eine Firma auf von Russen besetztem ukrainischem Gebiet. Am Samstag veröffentlichte Präsident Selenskyj per Dekret gleich mehrere schwarze Listen mit Hunderten Firmen, Organisationen und Einzelpersonen, die den russischen Angriffskrieg unterstützt haben sollen. Die Sanktionen gelten in den meisten Fällen für den Zeitraum von zehn Jahren.

Gerichtliche Sanktionen ereilten derweil den Vorsteher des weltberühmten Kiewer Höhlenklosters, Pawlo Lebid. Er wurde für zwei Monate unter Hausarrest gestellt. Der Geistliche der ukrainisch-orthodoxen Kirche wird verdächtigt, religiöse Streitigkeiten befeuert und den russischen Angriffskrieg gerechtfertigt zu haben, wie ukrainische Medien aus dem Gerichtssaal berichteten. Der Klostervorsteher muss nun elektronische Fussfesseln tragen. Der Kontakt mit Gläubigen ist ihm untersagt. Der 61-Jährige bestreitet die Vorwürfe und spricht von einem politischen Verfahren.

Hintergrund sind Streitigkeiten um die Nutzung des Höhlenklosters und die Stellung der ukrainisch-orthodoxen Kirche im Land allgemein. Bis Kriegsbeginn war die Kirche dem Moskauer Patriarchat unterstellt. Obwohl sie sich nach Beginn des Konflikts vom Patriarchat lossagte, wird sie von der politischen Führung in Kiew weiterhin der Spionage und Agitation für Moskau verdächtigt. In Kiew wurde 2018 schon die von Moskau unabhängige Orthodoxe Kirche der Ukraine gegründet. In dem Zusammenhang hat der Staat der ukrainisch-orthodoxen Kirche nun auch das Nutzungsrecht für das Höhlenkloster entzogen. Die dort lebenden Mönche weigern sich aber auszuziehen. Ein Gerichtsverfahren läuft. (dpa)

Selenski fordert Reform des UN-Sicherheitsrates wegen Russland

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat eine Reform des UN-Sicherheitsrats gefordert. Zuvor hatte Russland den Vorsitz des Gremiums übernommen. Erst am Vortag habe die russische Artillerie ein fünf Monate altes Kind getötet und nun übernehme es den Vorsitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, sagte Selenski am Samstag in seiner täglichen Videoansprache. «Es ist kaum etwas vorstellbar, was den vollständigen Bankrott solcher Institutionen besser demonstriert», so der 45-Jährige.

Vor Selenski hatte schon der ukrainische Aussenminister Dmytro Kuleba den Wechsel als «schlechten Aprilscherz» kritisiert. Der Vorsitz im Sicherheitsrat rotiert monatlich in alphabetischer Reihenfolge, wobei neben den fünf ständigen auch die zehn nichtständigen Mitglieder an die Reihe kommen. Zuletzt hatte Russland den Vorsitz im Februar 2022 inne - als es die Ukraine überfiel.

Selenski hatte aber auch Positives für seine Landsleute zu verkünden. Kiew sei gestärkt aus der Woche hervorgegangen, sagte der Staatschef. Er dankte unter anderem Deutschland für die Militärhilfe. Vor wenigen Tagen war das Eintreffen deutscher Schützen- und Kampfpanzer der Typen Marder und Leopard 2 in der Ukraine bekannt geworden. Die Schweiz holte sich ein Dankeschön für ihren Beitritt zu den EU-Sanktionen gegen Russland ab. (dpa)

Ukraine erlässt neue Sanktionen gegen Russland

Die Ukraine hat weitere Sanktionen gegen Personen und Unternehmen aus Russland, aber auch gegen eine Firma auf von Russen besetztem ukrainischem Gebiet erlassen. Am Samstag veröffentlichte Präsident Wolodimir Selenski per Dekret gleich mehrere schwarze Listen mit Hunderten Firmen, Organisationen und Einzelpersonen, die den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine unterstützt haben sollen. Die Sanktionen gelten in den meisten Fällen für den Zeitraum von zehn Jahren.

Betroffen sind vor allem Direktoren von Rüstungsbetrieben und militärischen Forschungseinrichtungen. Auch bei den Firmen trifft es vor allem diesen Sektor. Sanktionen werden aber auch gegen das russische Finanzministerium und den Föderationsrat, das Oberhaus des russischen Parlaments, verhängt. Zu den prominentesten Namen auf der Liste gehören Ehefrau und Sohn von Russlands Ex-Präsident Dmitri Medwedew, Swetlana und Ilja.

Darüber hinaus trifft es auch die iranischen Revolutionsgarden. Der Iran wird verdächtigt, Russland so genannte Kamikaze-Drohnen für dessen Luftangriffe gegen die Ukraine zu liefern. Die Strafmassnahmen gelten vor allem als symbolische Massnahme, da die Betroffenen zumeist keinen Besitz in der Ukraine haben.

Unter den prominenten Ausnahmen ist der ehemalige Direktor des ukrainischen Turbinenherstellers Motor Sitsch, Wjatscheslaw Bohuslajew. Der Konzern hat seinen Sitz in der südukrainischen Grossstadt Saporischschja. Der langjährige Chef des Rüstungsunternehmens sitzt aber bereits seit vergangenem Herbst wegen des Verdachts der Kollaboration mit Russland in Untersuchungshaft. (dpa)

EU-Kommission dementiert Berichte zu Wechsel von der Leyens zur Nato

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Berichte über ihren angeblich geplanten Wechsel an die Spitze des westlichen Verteidigungsbündnisses Nato zurückweisen lassen. Ein Sprecher der Kommission dementierte die Medienberichte am Samstag ausdrücklich und bezeichnete diese als «unbegründete Spekulationen».

Die britische Zeitung «The Sun» hatte berichtet, die frühere deutsche Verteidigungsministerin sei eine Kandidatin für die Nachfolge von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Seine Amtszeit war wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine zuletzt verlängert worden, läuft aber Ende September aus. Stoltenberg hatte im Februar Berichte über eine mögliche weitere Verlängerung seiner Amtszeit zurückgewiesen. Der Norweger leitet das Bündnis seit Ende 2014.

In der Frage, wer die Organisation leitet, einigen sich die 30 Mitgliedstaaten des Bündnisses in der Regel hinter den Kulissen. Ein US-Amerikaner ist in aller Regel der militärische Oberbefehlshaber, der Generalsekretär kommt dafür aus den Reihen der übrigen, mehrheitlich europäischen, Mitgliedstaaten. (dpa)

Verteidigungsminister: Russland steigert Munitionsproduktion deutlich

Russland hat seine Produktion von Munition nach eigenen Angaben um ein Vielfaches gesteigert. «Das betrifft sowohl gewöhnliche als auch Hochpräzisionsmunition», sagte Verteidigungsminister Sergej Schoigu am Samstag bei einer Generalstabssitzung. Genauere Angaben machte der 67-Jährige nicht. Damit könne Russland seine Kriegsziele erreichen, sagte Schoigu. Zudem werde weiter an der Steigerung der Produktion gearbeitet. Schoigus Aussagen liessen sich nicht unabhängig überprüfen.

Der Munitionsmangel ist ein Problem, mit dem mehr als ein Jahr nach Kriegsbeginn sowohl die Ukraine als auch Russland zu kämpfen haben. Auch der Westen, von dessen Lieferungen die angegriffene Ukraine in ihrer Verteidigung abhängig ist, versucht seine Produktion daher auszuweiten. Kremlchef Wladimir Putin hat bereits vor Monaten die einheimische Rüstungsindustrie dazu aufgefordert, den Ausstoss von Waffen und Munition zu steigern. Die Betriebe arbeiten im Mehrschichtsystem, um den Anforderungen des Militärs nachzukommen.

Russischen Militärbloggern zufolge verspürt allerdings speziell die Artillerie ein massives Defizit an Munition. Dies hat Experten zufolge auch dazu geführt, dass Russland nur noch an einzelnen Frontabschnitten wie bei Bachmut oder Awdijiwka im Gebiet Donezk Angriffe ausführen kann. Der Verbrauch an Artilleriemunition beim russischen Militär gilt generell als höher als auf der ukrainischen Seite, weil Moskau Hochpräzisionsgeschosse fehlen und sie daher mehr Geschosse brauchen, um Ziele zu treffen. (dpa)

Russische Angriffe bei Bachmut ausgebremst - auch durch Schneefälle

Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben weitere Angriffe auf die seit Monaten umkämpfte Stadt Bachmut abgewehrt. «In den vergangenen 24 Stunden haben unsere Verteidiger gegnerische Attacken im Bereich der Ortschaften Bohdaniwka und Iwaniwske zurückgeschlagen», teilte der ukrainische Generalstab am Samstag mit. Beide Ortschaften liegen an wichtigen Zufahrtsstrassen nach Bachmut. Schon zuvor hatten russische Quellen von massiven Schneefällen berichtet, die das Vorankommen der angreifenden Truppen beeinträchtigten.

«Die Verschlechterung des Wetters erschwert die Führung aktiver Handlungen», klagte der russische Militärexperte Boris Roschin in der Nacht zum Samstag. Auf Bildern und Videos aus der Gegend ist massiver Schneefall und eine dicke Schneedecke zu sehen. Das Wetter ist ein wichtiger Faktor im Kriegsgeschehen. So wird in den kommenden Wochen auch eine ukrainische Gegenoffensive erwartet. Dazu müssen Experten zufolge aber zunächst einmal die Böden trocknen, weil die schweren Militärfahrzeuge sonst teils im Schlamm steckenbleiben könnten.

Seit Monaten ist Bachmut schwer umkämpft. Die russischen Angreifer haben die inzwischen völlig zerstörte Stadt inzwischen von drei Seiten umfasst und kontrollieren nach eigenen Angaben etwa 70 Prozent des Stadtgebiets. Für Russland ist die Eroberung Bachmuts wichtig, um das Kriegsziel der Eroberung des ostukrainischen Donbass-Gebiets zu erreichen. Bachmut ist Teil der Verteidigungslinie vor dem Ballungsraum zwischen Slowjansk und Kramatorsk, den letzten grossen Städten, die die Ukraine im Gebiet Donezk noch hält. (dpa)

Russland scheitert mit Winteroffensive in der Ukraine

Russlands Bemühungen um eine stärkere militärische Kontrolle über die ostukrainische Donbass-Region sind nach britischen Angaben gescheitert. Seit der russische Generalstabschef Waleri Gerassimow Mitte Januar das Kommando über die «militärische Spezialoperation» gegen die Ukraine übernommen habe, sei dessen Amtszeit von dem Versuch einer allgemeinen Winteroffensive geprägt gewesen, schrieb das britische Verteidigungsministerium am Samstag in seinem regelmässigen Geheimdienst-Update. Ziel dieser Offensive sei gewesen, die russische Kontrolle über die gesamte Donbass-Region auszudehnen. «Nach 80 Tagen ist zunehmend erkennbar, dass dieses Projekt gescheitert ist», erklärten die Briten.

Die russischen Streitkräfte an der Front in der Region hätten bei hohen Verlusten nur minimale Gewinne verzeichnen können. Damit hätten sie den vorübergehenden personellen Vorteil durch die russische «Teilmobilisierung» des vergangenen Herbsts weitgehend verspielt. (dpa)

Selenski fordert Gerechtigkeit für die Ukraine - die Nacht im Überblick

Mit Blick auf die durch den russischen Angriffskrieg verursachten Opfer und Zerstörungen hat der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski für sein Land nachdrücklich Gerechtigkeit gefordert. «Gerechtigkeit für unseren Staat, für all unsere Menschen, die wegen der russischen Aggression, wegen des Terrors der Besatzer ihre Verwandten, ihre Freunde, ihre Gesundheit, ihr Zuhause und ihr normales Leben verloren haben», sagte er am Freitag in seiner abendlichen Videoansprache

Selenskyj hatte am Freitag im Kiewer Vorort Butscha mit internationalen Gästen der Opfer der kurzen russischen Besatzungszeit gedacht. Am Gedenken nahmen die moldauische Präsidentin Maia Sandu und die Regierungschefs der Slowakei, Sloweniens und Kroatiens - Eduard Heger, Robert Golob und Andrej Plenkovic - teil.

Mit seinen Gästen hielt Selenski am Nachmittag eine Konferenz von «United for Justice» (Vereint für Gerechtigkeit), bei der die Ukraine Unterstützung für die Verfolgung russischer Kriegsverbrechen sammeln will. «Und der Tag wird kommen, an dem die Welt hören wird, dass die Gerechtigkeit für die Ukraine wiederhergestellt wurde», kündigte Selenski an.

Bei seinem Treffen mit den ausländischen Staats- und Regierungschefs bekräftigte Selenski seine Vorstellung einer Friedenslösung. Zunächst müsse ein Vertreter Russlands - wer auch immer das dann sein möge, wisse er nicht - alle Truppen kampflos aus allen Gebieten der Ukraine abziehen. «Dann beginnt das diplomatische Format», wurde Selenski von den ukrainischen Medien zitiert. Sollte die Ukraine aber gezwungen sein, alle Russen mit Gewalt zu vertreiben, dann gebe es angesichts der vielen Opfer nichts zu reden. «Worüber sollte man dann mit solchen Menschen überhaupt sprechen?»

Nach der russischen Ankündigung zur Stationierung von Atomwaffen in Weissrussland warnten die Vereinten Nationen vor einer Eskalation. «Alle Staaten müssen Massnahmen vermeiden, die zu Eskalationen, Fehlern oder Fehleinschätzungen führen könnten», sagte die UN-Beauftragte für Abrüstungsfragen, Izumi Nakamitsu, am Freitag vor dem UN-Sicherheitsrat in New York. Auch müsse der Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen eingehalten werden.

Als Teil der Militärhilfe aus dem Westen stehen der ukrainischen Luftwaffe jetzt sogenannte intelligente Bomben zur Verfügung. «Wir haben jetzt Bomben, die sich JDAM nennen», sagte Luftwaffensprecher Juri Ihnat am Freitag im Fernsehen. JDAM (Joint Direct Attack Munition) sind im Prinzip in den USA entwickelte Rüstsätze für herkömmliche Bomben, die durch ein Navigationssystem zu hochpräzisen Waffen werden. «Diese Bomben sind zwar etwas weniger leistungsfähig, dafür aber ausserordentlich treffsicher», sagte Ihnat. «Wir hätten gerne mehr von diesen Bomben, um an der Front erfolgreich zu sein.» (dpa)

IWF genehmigt Kreditprogramm für Ukraine in Milliardenhöhe

Der Internationale Währungsfonds (IWF) stellt der von Russland angegriffenen Ukraine ein neues Finanzierungspaket in Milliardenhöhe zur Verfügung. Das am Freitag vom Exekutivgremium genehmigte Kreditprogramm soll dem Land Zugang zu 15,6 Milliarden US-Dollar (rund 14,4 Milliarden Euro) gewähren, wie der Internationale Währungsfonds mit Sitz in Washington mitteilte. Das Programm sei Teil eines internationalen Hilfspakets in Höhe von insgesamt 115 Milliarden US-Dollar (rund 106 Milliarden Euro).

Das Kreditprogramm hat eine Laufzeit von vier Jahren. Die Entscheidung des Exekutivdirektoriums ermögliche die sofortige Auszahlung von rund 2,7 Milliarden US-Dollar (rund 2,5 Milliarden Euro), hiess es. In einem ersten Schritt liege nun der Schwerpunkt auf einem soliden Haushalt und der Mobilisierung von Einnahmen. Anschliessend sollen dem IWF zufolge «ehrgeizige Strukturreformen» in der Ukraine angegangen werden.

«Der Einmarsch Russlands in die Ukraine hat weiterhin verheerende wirtschaftliche und soziale Auswirkungen», so der IWF. Dennoch sei es den Behörden gelungen, die finanzielle Stabilität insgesamt aufrechtzuerhalten - dank einer geschickten Politik und erheblicher externer Unterstützung. Das Programm solle eine «Politik verankern, die die fiskalische, aussenwirtschaftliche, preisliche und finanzielle Stabilität» aufrecht erhalte und die wirtschaftliche Erholung unterstütze, so der IWF. Gleichzeitig solle demnach die Regierungsführung verbessert werden, um ein langfristiges Wachstum nach dem Ende des Krieges zu ermöglichen.

Kiew hatte sich bereits vor knapp zwei Wochen mit den internationalen Geldgebern auf das Kreditprogramm geeinigt. Die Vereinbarung auf technischer Ebene (ein sogenanntes Staff Level Agreement) musste allerdings noch vom Exekutivdirektorium genehmigt werden. Die Ukraine hatte sich um das milliardenschwere Hilfsprogramm bemüht - es gingen monatelange Verhandlungen voraus. Der IWF hat zuletzt seine Regeln geändert, um Kreditprogramme für Länder zu ermöglichen, die mit «aussergewöhnlich hoher Unsicherheit» konfrontiert sind. Es handelt sich damit um den ersten Kredit des IWF an ein Land im Krieg. (dpa)

Atomwaffen: Selenski wirft Russland Realitätsverlust vor

Die beabsichtigte Stationierung taktischer Atomwaffen Russlands in Belarus ist für den ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski ein Zeichen, dass das Treffen von Kremlchef Wladimir Putin und Chinas Staatschef Xi Jinping nicht von Erfolg gekrönt war. «Man hätte Russland einen Sinn für Realität aufzeigen müssen, den das Land unter Präsident Putin völlig verloren hat», zitierte die «Ukrajinska Prawda» Selenski am Freitag am Rande seines Besuchs im Kiewer Vorort Butscha. Putin hatte Xi in der Vorwoche in Moskau empfangen.

Putin habe es nicht geschafft, auf dem Schlachtfeld Erfolge zu erzielen, sagte Selenski zu den vermutlichen Hintergründen der Stationierung von Atomwaffen im benachbarten Belarus. «Es geht auch darum, dass er sich nicht um unsere Menschen kümmert und sie tötet, aber er verschont auch die eigenen Leute nicht.»

Zudem habe Belarus’ Machthaber Alexander Lukaschenko jede Eigenständigkeit verloren, meinte Selenski. «Er entscheidet, glaube ich, nicht mehr, welche Waffen sich auf seinem Territorium befinden.»

Putin hatte zuletzt vor dem Hintergrund starker Spannungen mit dem Westen infolge des Ukraine-Kriegs angekündigt, taktische Atomwaffen in der benachbarten Ex-Sowjetrepublik Belarus zu stationieren. Er begründete die Stationierung damit, dass die USA seit Jahren Ähnliches in Europa täten. (dpa)

Kiew: Russisches Militär greift erneut zivile Ziele an

Die ukrainische Militärführung hat den russischen Streitkräften vorgeworfen, sich erneut auf zivile Ziele zu konzentrieren. «Nachdem der Feind auf dem Schlachtfeld nicht die gewünschten Ergebnisse erzielt hat, fährt er fort, die Zivilbevölkerung unseres Landes zynisch zu terrorisieren», hiess es im allabendlichen Lagebericht des ukrainischen Generalstabs am Freitag.

Unter anderem seien die Stadt Saporischschja sowie andere Orte mit ballistischen Raketen angegriffen worden. Mindestens sechs sogenannte Kamikaze-Drohnen seien von der ukrainischen Flugabwehr abgeschossen worden. Die Angaben konnten nicht unabhängig geprüft werden.

Die russischen Bodentruppen setzten nach Angaben der Generalität in Kiew ihre Angriffe bei Awdijiwka, Marjinka und Bachmut im Osten des Landes fort. Rund um die seit Monaten schwer umkämpfte Stadt Bachmut versuchten russische Truppen demnach weiter, den Ort vollständig unter ihre Kontrolle zu bringen. Bachmut wird von drei Seiten bedrängt. (dpa)

Selenski in Butscha – Gedenken mit internationalen Gästen

Am ersten Jahrestag der Befreiung der Kleinstadt Butscha von russischen Truppen hat der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski dort zusammen mit internationalen Gästen der Opfer gedacht. «Auf den Strassen von Butscha hat die Welt das russische Böse gesehen. Das Böse ohne Maskierung», sagte der Staatschef am Montag in Butscha. Der Kreml habe solche Verbrechen auch auf anderen Strassen der Ukraine und der Welt anrichten wollen. Dank der Ukraine sei das aber verhindert worden.

«Ukrainisches Volk, Du hast die grösste unmenschliche Kraft unserer Zeit gestoppt», richtete sich der 45-Jährige an die Menschen im Land. Russland wolle die Würde der Menschen zerstören. Das werde aber in der Ukraine niemals passieren. «Butscha wurde zu der Stadt, nach deren Betrachtung sich die Welt wirklich änderte, die Welt real erwachte», meinte Selenski. «Das russische Böse wird eben hier in der Ukraine fallen und sich nicht mehr erheben können. Die Menschlichkeit wird siegen.»

An einem neu eingerichteten Platz für die Verteidiger von Butscha wurde eine riesige ukrainische Flagge gehisst. Am Gedenken nahmen die moldauische Präsidentin Maia Sandu und die Regierungschefs der Slowakei, Sloweniens und Kroatiens - Eduard Heger, Robert Golob und Andrej Plenkovic - teil. An der zentralen Andreaskirche erinnerten sie zudem an einer Fundstätte von Massengräbern an die Toten. Es wurden die Namen von etwa 80 dort während der russischen Besatzung begrabenen Zivilisten und 11 Soldaten und Polizisten verlesen.

Nach ihrem Einmarsch vor gut 13 Monaten eroberten russische Truppen die Kleinstadt Butscha bei Kiew Anfang März. Am 30. März zogen sie wieder ab. Drei Tage später sorgten veröffentlichte Bilder von teils gefesselten Leichen von Zivilisten weltweit für Entsetzen. Butscha gilt weltweit als Symbol für russische Kriegsverbrechen. Von mehr als 1000 im Gebiet Kiew getöteten Zivilisten wurden allein in der Stadt über 400 Leichen gefunden. (dpa)

Ukraine-Konflikt: Xi Jinping empfängt Spaniens Ministerpräsidenten

Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping und Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez sind am Freitag in Peking zusammengetroffen. Im Mittelpunkt der Unterredung sollte nach spanischen Angaben neben den bilateralen Beziehungen auch der russische Angriffskrieg in der Ukraine stehen. Sánchez wollte die Chancen für eine eventuelle Vermittlung Chinas ausloten. Vor dem Treffen war Sánchez als erster ausländischer Regierungschefs mit dem neuen chinesischen Ministerpräsidenten Li Qiang zusammengetroffen.

Xi Jinping hatte vergangene Woche Moskau besucht und damit Russlands Präsident Wladimir Putin weiter den Rücken gestärkt. Bisher ist Chinas Staats- und Parteichef auch nicht ukrainischen Anfragen zu einem Gespräch mit Präsident Wolodymyr Selenskyj nachgekommen. Seit der Invasion Russlands vor mehr als einem Jahr hat Xi Jinping noch nicht mit Selenskyj gesprochen.

Sánchez wollte sich aus erster Hand über die chinesische Haltung informieren. Ein jüngstes chinesisches Positionspapier zu dem Konflikt war im Westen allerdings auf Skepsis gestossen. Aus Sicht der Ukraine erkundet China noch, ob es sich in einen Friedensprozess einbringen will, wie der ukrainische Aussenminister Dmytro Kuleba der «Financial Times» sagte. Chinas Aussenminister Qin Gang habe ihm versichert, Russland nicht mit Waffen zu versorgen. (dpa)

Russen und Belarussen dürfen bei Wimbledon starten

Wimbledon wird seine Tore in diesem Jahr wieder für Tennisspieler und -spielerinnen aus Russland und Belarus öffnen. Wie der All England Club am Freitag verkündete, sei es die derzeitige Absicht, Spieler und Spielerinnen aus den beiden Ländern als neutrale Athleten beim dritten Grand-Slam-Turnier des Jahres zuzulassen. Nicht teilnahmeberechtigt sind jene, die den russischen Angriffskrieg in der Ukraine sichtbar unterstützen.

Diese Vorgehensweise sei in einem konstruktiven Dialog unter anderem mit der britischen Regierung sorgfältig entwickelt worden, teilte der All England Club mit. Er hatte im Vorjahr russische und belarussische Spielerinnen und Spieler ausgeschlossen. Die Spielervereinigungen ATP und WTA hatten infolgedessen entschieden, für Wimbledon 2022 keine Weltranglistenpunkte zu vergeben.

Über die aktuelle Entscheidung zeigten sich ATP und WTA hocherfreut. Durch eine gemeinsame Anstrengung des Sports und der Behörden habe man die «Fairness des Spiels» geschützt. Ian Hewitt, der Präsident des All England Clubs, wies mit Nachdruck darauf hin, dass man den russischen Angriffskrieg nach wie vor auf das Schärfste verurteile und die weitere Entwicklung sorgfältig beobachten werde. (dpa)

Ursula von der Leyen über Butscha: Ewig im Gedächtnis

Zum Jahrestag der Befreiung der ukrainischen Stadt Butscha hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an dort begangene Kriegsverbrechen erinnert. «Der Anblick von Massengräbern und Leichensäcken, die auf dem Boden aufgereiht waren, hat sich für immer in mein Gedächtnis eingebrannt», sagte sie am Freitag in einer Videobotschaft. Sie war nach der Befreiung der Stadt selbst im Frühjahr 2022 an den Ort des Geschehens gereist.

«Russische Soldaten hatten Häuser geplündert und niedergebrannt, unschuldige Zivilisten gefoltert, vergewaltigt und ermordet», so die deutsche Spitzenpolitikerin. Sie erinnerte unter anderem an junge Männer mit auf den Rücken gefesselten Händen, denen in den Kopf geschossen worden sei. «Nicht einmal Frauen und Kinder wurden verschont», sagte von der Leyen. Die kaltblütigen Hinrichtungen seien Teil eines grösseren Plans. Der Kreml wolle die Ukraine, ihre Unabhängigkeit und ihre Demokratie beseitigen.

Die Kleinstadt Butscha nahe der ukrainischen Hauptstadt Kiew war im März 2022 mehrere Wochen von russischen Truppen besetzt gewesen. Am 30. März zogen sie ab und am 31. wurde die Stadt als befreit erklärt. Nach der Veröffentlichung von Bildern von rund 20 auf einer Strasse teils gefesselt liegenden Leichen wurde Butscha zum Symbol russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine. (dpa)

Slowakei verstärkt Munitionsproduktion für Ukraine

Nach der Lieferung von Kampfflugzeugen, Raketensystemen und Panzerhaubitzen will die Slowakei nun die Munitionsproduktion für die Ukraine ankurbeln. Das sagte Verteidigungsminister Jaroslav Nad am Freitag während einer gemeinsamen Zugfahrt mit Ministerpräsident Eduard Heger nach Kiew zu mitreisenden Journalisten.

Nad gab bekannt, dass die Slowakei der Ukraine neben den ersten vier von 13 Kampfflugzeugen des sowjetischen Typs MiG-29 auch das ebenfalls versprochene Luftabwehr-System Kub bereits übergeben habe. Nun sei die Slowakei dabei, «eine Schlüsselrolle bei der Produktion von Munition für die Ukraine» zu übernehmen. «Wir treffen konkrete Massnahmen, um die Produktion von 155-Millimeter-Munition in unseren Betrieben auf das bis zu Fünffache zu steigern», sagte Nad.

Auf seiner Ukraine-Reise wolle er sich informieren, wie sich die bisherigen slowakischen Waffenlieferungen bewährt hätten. Die Slowakei hat kurz nach Beginn der russischen Invasion der Ukraine ihr Luftabwehr-Raketensystem S-300 geschenkt. Danach folgten unter anderem 30 Schützenpanzer BMP-1 als Ringtausch mit Deutschland und mehrere regulär verkaufte Panzerhaubitzen Zuzana aus slowakischer Produktion sowie nun die MiG-29 und das System Kub.

Die Reise von Nad und Ministerpräsident Heger erfolgt nach einer Einladung durch den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in einem Telefongespräch mit Heger. Selenskyj hatte die Einladung im Rahmen seines Danks dafür ausgesprochen, dass die slowakische Regierung ungeachtet grosser Kritik im eigenen Land die Übergabe der Kampfflugzeuge beschloss. Die Slowakei war in kommunistischer Zeit ein wichtiges Zentrum der Waffenindustrie für den Warschauer Pakt. Nach der «Samtenen Revolution» 1989 wurde jedoch ein grosser Teil davon stillgelegt. (dpa)

Lukaschenko fordert Ukraine zu sofortigen Verhandlungen auf

Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hat die Ukraine zu einer Waffenruhe und sofortigen Verhandlungen «ohne Vorbedingungen» aufgefordert. Kiew könne nicht auf einen Sieg gegen eine Atommacht wie Russland rechnen, sagte der 68-Jährige am Freitag in einer Ansprache an die Nation in Minsk vor Hunderten Beamten und Gästen. «Es gibt jetzt viele Infos über eine bevorstehende Gegenoffensive. Das ist das Schlimmste, was passieren könnte», warnte Lukaschenko. Dies würde alle Chancen auf eine friedliche Lösung zunichtemachen.

Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hat die Ukraine zu einer Waffenruhe und sofortigen Verhandlungen «ohne Vorbedingungen» aufgefordert. Kiew könne nicht auf einen Sieg gegen eine Atommacht wie Russland rechnen, sagte der 68-Jährige am Freitag in einer Ansprache an die Nation in Minsk vor Hunderten Beamten und Gästen. «Es gibt jetzt viele Infos über eine bevorstehende Gegenoffensive. Das ist das Schlimmste, was passieren könnte», warnte Lukaschenko. Dies würde alle Chancen auf eine friedliche Lösung zunichtemachen. (dpa)

«WallstreetJournal»: Nach Verhaftung von US-Reporter politische Eskalation erwägen

Nach der Festnahme von Evan Gershkovich, Reporter des «Wall Street Journal» (WSJ), sieht die Zeitung die US-Regierung in der Pflicht, auf dessen Freilassung zu drängen. «Präsident Wladimir Putin ist jetzt für die Gesundheit und Sicherheit von Evan Gershkovich verantwortlich und die Regierung Biden hat die Pflicht, auf seine Freilassung zu drängen», kommentierte das Editorial Board des «WSJ» am Freitag (Ortszeit), das die Leitartikel der Zeitung schreibt und deren Meinung offiziell wiedergibt.

Kriminelle Anführer würden weiterhin kriminelle Dinge machen, wenn sie glaubten, dass sie keinen Preis dafür zahlen müssten. «Die Regierung Biden wird eine diplomatische und politische Eskalation in Betracht ziehen müssen», hiess es weiter.

Wegen angeblicher Spionage für die USA hatte ein Gericht in Moskau am Donnerstag gegen den auch zu Russlands Krieg gegen die Ukraine recherchierenden Journalisten Gershkovich einen Haftbefehl erlassen. Laut Gericht ist der Reporter zunächst bis 29. Mai in Untersuchungshaft.

Dem 1991 geborenen Gershkovich drohen bei einer Verurteilung bis zu 20 Jahre Haft. Die Zeitung wies die Vorwürfe gegen ihren Mitarbeiter zurück. Die Strafjustiz in Russland gilt als politisch gesteuert, die meisten Anklagen enden mit einem Schuldspruch. (dpa)

Selenskyj erinnert mit Video an russische Kriegsverbrechen in Butscha

Am ersten Jahrestag der Befreiung der Kleinstadt Butscha hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj mit einem Video an dort verübte russische Kriegsverbrechen erinnert. «Das Symbol der Gräueltaten der Besatzungsarmee. Wir werden das niemals verzeihen», schrieb der 45-Jährige am Freitag im Nachrichtenkanal Telegram. Alle Schuldigen würden bestraft werden. In dem mit dramatischer Musik unterlegten Video der Staatsanwaltschaft wurden Videofragmente vom März vergangenen Jahres zusammengeschnitten. (dpa)

Ukrainische Sportler sollen Wettbewerbe mit Russen boykottieren

Die Sportler der Ukraine sind am Donnerstag offiziell angewiesen worden, Wettbewerbe zu boykottieren, an denen Athleten aus Russland oder Belarus teilnehmen. Diese Entscheidung habe das Ministerkabinett der Ukraine getroffen, hiess es. Der Beschluss gelte für alle Wettbewerbe, einschliesslich der Qualifikationswettbewerbe für die Olympischen Spiele 2024.

Sollten Sportler dennoch an Wettbewerben teilnehmen, bei denen auch Sportler aus Belarus oder Russland antreten, könne dies dazu führen, dass den jeweiligen Verbänden der nationale Status aberkannt werde. Damit reagierte die ukrainische Regierung auf Empfehlungen des Internationalen Olympischen Komitees , Sportler aus Russland und Belarus als neutrale Teilnehmer an Wettkämpfen zuzulassen. (dpa)

Die Nacht auf Freitag im Überblick

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat am 400. Tag des Kriegs gegen Russland eine nüchterne, aber dennoch positive Bilanz gezogen. «400 Tage der Verteidigung gegen eine umfassende Aggression, dies ist ein kolossaler Weg, den wir zurückgelegt haben» , sagte er am Donnerstagabend. An einigen Frontabschnitten wurden heftige Kämpfe ausgetragen.

Selenski: 400 Tage des umfassenden Widerstands

Die Ukraine habe «die schlimmsten Tage» des russischen Angriffs im Februar des Vorjahres überstanden. «Wir haben auch diesen Winter überlebt», erinnerte Selenski an die massiven russischen Luft- und Raketenangriffe gegen die Infrastruktur der Ukraine. «Hinter diesen Worten steckt eine gewaltige Anstrengung.» Die Ukraine habe in den vergangenen Monaten mit der Rückeroberung grosser Gebiete ihren Heldentum bewiesen, sagte Selenski. «Wir bereiten unsere nächsten Schritte, unsere neuen Aktionen vor, wir bereiten uns auf unseren baldigen Sieg vor.»

Selenski verwies darauf, dass die Erfolge der Ukraine auch mit Hilfe der westlichen Partner möglich geworden seien. «Heute, am 400. Tag des Widerstands, des umfassenden Widerstands, möchte ich allen in der Welt danken, die an der Seite der Ukraine stehen», sagte er.

Kiew: Mehrere gleichzeitige russische Angriffe abgewehrt

Die ukrainischen Truppen schlugen im Osten des Landes nach eigenen Angaben mehrere gleichzeitig geführte russische Angriffe an verschiedenen Frontabschnitten zurück. «Im Brennpunkt» standen die Abschnitte bei Kupjansk, Limansk, Bachmut, Awdijiwka und Marjinsk, wie der Generalstab in Kiew am Donnerstag in seinem Lagebericht mitteilte. «Insgesamt wurden 47 Angriffe des Feindes abgewehrt.»

Einmal mehr stand die schwer umkämpfte ostukrainische Stadt Bachmut im Mittelpunkt des Geschehens. Am Abend wurde in der gesamten Ukraine Luftalarm ausgelöst. In Kiew wurden die Bewohner wegen bevorstehender Angriffe mit sogenannten Kamikaze-Drohnen aufgefordert, sich in Sicherheit zu bringen. In Charkiw im Osten des Landes gab es Explosionen, aus mehreren Städten wurden Drohnen-Überflüge gemeldet.

Finnlands Weg in die Nato ist frei

Der Weg für Finnland in die Nato ist endgültig frei. Als letztes Nato-Mitglied stimmte am späten Donnerstagabend auch die Türkei für den Beitritt des nordischen Landes zu dem Verteidigungsbündnis - damit fehlt es jetzt nur noch an Formalitäten, ehe Finnland in Kürze schon 31. Nato-Mitglied werden kann. 28 der 30 derzeitigen Nato-Mitglieder hatten schon vor längerer Zeit dafür gestimmt, Ungarn am Montag. Unter dem Eindruck des russischen Angriffskriegs in der Ukraine hatte sich Finnland im vergangenen Mai gemeinsam mit Schweden entschlossen, die Mitgliedschaft in der Nato zu beantragen. Finnland hat zu Russland eine rund 1340 Kilometer lange Grenze.

US-Militär: Mehr als 7000 Ukrainer in vergangenen Monaten ausgebildet

Seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine bildeten die USA nach eigenen Angaben mehr als 7000 Mitglieder der ukrainischen Streitkräfte aus. Das Training sei an verschiedenen Standorten im In- und Ausland erfolgt, darunter in Deutschland, sagte der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, Pat Ryder. Erst in den vergangenen Tagen hätten 65 Ukrainer im Bundesstaat Oklahoma ihre Ausbildung am Flugabwehrsystem Patriot abgeschlossen und seien nun wieder in Europa. Das Patriot-System zählt zu den modernsten Flugabwehrsystemen der Welt. Ryder betonte, die Ausbildung der ukrainischen Streitkräfte sei eine internationale Anstrengung. Derzeit würden mehr als 11'000 Ukrainer in 26 Ländern trainiert.

USA: Russland versucht an neue Waffen aus Nordkorea zu kommen

Russland bemüht sich nach Angaben der US-Regierung weiterhin um Waffen und Munition aus Nordkorea. «Uns liegen neue Informationen vor, wonach Russland aktiv versucht, zusätzliche Munition von Nordkorea zu erwerben», sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby. Er betonte, die USA würden alles dafür tun, Russland daran zu hindern, militärische Ausrüstung aus Nordkorea und jedem anderen Land, das Russlands Krieg in der Ukraine unterstütze, zu erwerben.

Mann erhält sieben Jahre Haft für Posts gegen Krieg in der Ukraine

Ein Gericht in Moskau hat einen 63-Jährigen für zwei Anti-Kriegs-Posts in sozialen Netzwerken zu sieben Jahren Lagerhaft verurteilt. Er hatte im März des Vorjahres in zwei Kommentaren die Angriffe russischer Militärs gegen die ukrainische Hauptstadt Kiew und die Hafenstadt Mariupol verurteilt, berichtete am Donnerstag das russische Medium «Meduza», das aus Lettland arbeitet. Das Gericht habe ihn für schuldig befunden, «Fakes» über die russische Armee verbreitet zu haben. (dpa)

USA: Russland versucht an neue Waffen aus Nordkorea zu kommen

Russland bemüht sich nach Angaben der US-Regierung weiterhin um die Beschaffung von Waffen und Munition aus Nordkorea. «Uns liegen neue Informationen vor, wonach Russland aktiv versucht, zusätzliche Munition von Nordkorea zu erwerben», sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby, am Donnerstag in Washington.

Im Mittelpunkt dieser Bemühungen stehe ein Waffenhändler mit dem Namen Aschot Mkrtytschew. Über ihn versuche Russland, ein geheimes Waffenabkommen mit Nordkorea zu vermitteln. Damit könne Russland an mehr als zwei Dutzend Arten von Waffen und Munition von Nordkorea gelangen. Im Gegenzug biete Russland Nordkorea Lebensmittel an.

Ein solches Abkommen verstosse gegen eine Reihe von Resolutionen des UN-Sicherheitsrates, sagte Kirby. Die US-Regierung habe die jüngsten Äusserungen Nordkoreas zur Kenntnis genommen, wonach das Land keine Waffen an Russland verkaufen oder liefern wolle. «Wir werden diese Angelegenheit weiterhin genau beobachten», sagte Kirby.

Die USA verhängten am Donnerstag Sanktionen gegen Mkrtytschew. Dadurch werden mögliche Vermögenswerte in den USA eingefroren. Zudem drohen Personen, Banken und anderen Firmen, die künftig mit Mkrtytschew Geschäfte machen, ebenfalls Sanktionen - ein Schritt, der mögliche internationale Geschäfte der Betroffenen deutlich erschweren dürfte.

Kirby betonte, die USA würden alles dafür tun, Russland daran zu hindern, militärische Ausrüstung aus Nordkorea und jedem anderen Land, das Russlands Krieg in der Ukraine unterstütze, zu erwerben. Nordkorea ist bereits harten Sanktionen des UN-Sicherheitsrats unterworfen. Die USA, Südkorea, Japan sowie die Europäische Union beschlossen in den vergangenen Jahren immer wieder Strafmassnahmen gegen Nordkorea. UN-Resolutionen untersagen dem isolierten Land Atomtests sowie die Erprobung von ballistischen Raketen, die je nach Bauart mit einem atomaren Gefechtskopf bestückt werden können. (dpa)

Weisses Haus: US-Bürger sollten Russland sofort verlassen

Die US-Regierung hat nach der Inhaftierung eines US-Journalisten ihren Aufruf an US-Staatsbürger erneuert, sofort aus Russland auszureisen. Die Anwesenheit von US-Amerikanern in Russland sei zutiefst besorgniserregend, sagte der Kommunikationsdirektor des Weissen Hauses, John Kirby, am Donnerstag.

Von der Festnahme des US-Reporters Evan Gershkovich und den Vorwürfen gegen ihn sei man überrascht worden. Es habe keine Vorwarnung gegeben und auch keine Anzeichen dafür, dass Russland eine Art grössere Aktion gegen Journalisten im Allgemeinen plane, sagte Kirby weiter. Es sei nun noch zu früh zu sagen, ob dies der Fall sei.

Die US-Regierung hat die Inhaftierung des Journalisten «aufs Schärfste» verurteilt. «Die Verfolgung amerikanischer Staatsbürger durch die russische Regierung ist inakzeptabel», teilte das Weisse Haus am Donnerstag mit. «Wir sind zutiefst besorgt über die beunruhigenden Berichte, dass Evan Gershkovich, ein amerikanischer Staatsbürger, in Russland festgenommen wurde.» Das US-Aussenministerium stehe in direktem Kontakt mit der russischen Regierung und bemühe sich aktiv darum, Gershkovich konsularischen Zugang zu verschaffen.

Das US-Aussenministerium rät Bürgerinnen und Bürgern der USA bereits von Reisen nach Russland ab - auch wegen des Risikos unrechtmässiger Inhaftierungen. Es sei nicht neu für Russland, US-Amerikaner festzuhalten oder gegen eine freie und unabhängige Presse vorzugehen, sagte Kirby. Russland erliess am Donnerstag Haftbefehl gegen den «Wall Street Journal»-Journalisten Gershkovich wegen angeblicher Spionage. (dpa)

Sieben Jahre Haft für Posts gegen Krieg in der Ukraine

Ein Gericht in Moskau hat einen 63-Jährigen für zwei Anti-Kriegs-Posts in sozialen Netzwerken zu sieben Jahren Lagerhaft verurteilt. Er hatte im März des Vorjahres in zwei Kommentaren die Angriffe russischer Militärs gegen die ukrainische Hauptstadt Kiew und die Hafenstadt Mariupol verurteilt, berichtete am Donnerstag das russische Medium «Meduza», das aus Lettland arbeitet. Das Gericht habe ihn für schuldig befunden, «Fakes» über die russische Armee verbreitet zu haben.

«Während wir Kinder töten, singen wir im Ersten Kanal (des Fernsehens) Lieder; Wir, Russland, sind gottlos geworden - Herr, vergib uns», lautete ein Post des Mannes auf «WKontakt». In seinem zweiten Kommentar schrieb er «Russische Flieger bomben Kinder».

In seinem Schlusswort vor Gericht habe der Mann als Motiv für seine Kommentare angegeben, er schätze das Leben jedes Menschen. «Das Leben ist ein unbedingter Wert, der an erster Stelle stehen sollte, auch wenn das in unserem Land nicht so gesehen wird», wurde er von «Meduza» zitiert. «Ich bin so erzogen worden.»

Die russische Gesetzgebung sieht für jede beliebige Kritik an den Streitkräften oder der Kriegsführung in der benachbarten Ukraine harte Strafen vor. (dpa)

Atomkraftwerk Mühleberg in einer russischen Hacking-Anleitung

Ein «Vulkan Files» genanntes Datenleck bringt Unterlagen zutage, die das AKW Mühleberg und das Aussendepartement als Beispielziele nennen. Das hat die Recherche eines Netzwerks von elf Medien aus acht Ländern ergeben, zu denen unter anderem auch der «Tagesanzeiger» gehört. Die Verfasser hatten auch Kontakt mit russischen Hackern, die das Labor Spiez angriffen.

NTC Vulkan ist eine IT-Firma aus Moskau. Die geleakten Dokumente zeigten, welche Cyberwaffen dieses Unternehmen entwickelt habe und für wen, so die Autoren. Dahinter steckten die russischen Geheimdienste FSB und GRU. Eine Spur führe zudem zur berüchtigten Hackergruppe «Sandworm», welche massive Cyber-Angriffe auf die Ukraine verübte. Zu den «Vulkan Files» gehören tausende Seiten interne Emails, Verträge, Handbücher und Skizzen für Systeme, die als Überwachungs- und Spionagemaschinen eingesetzt werden können.

Hacker sollen ausserdem offenbar dafür trainiert werden, Eisenbahnnetze oder Kraftwerke zu attackieren. Ein hypothetisches Beispiel aus den Dokumenten ist das Atomkraftwerk Mühleberg in der Schweiz. Etliche Dokumente zeigten Pläne für ein Programm, mit dem gesamte Regionen vom freien Internet abgeschnitten werden könnten, schreiben die Autoren. «Die Menschen sollten wissen, welche Gefahren das birgt», wird die Quelle, die die Dokumente geteilt hat, zitiert. (pin)

Heimlicher Telefonmitschnitt zeigt Hass auf russischen Präsidenten

Putin der «Dreckskerl» und «Satan»: Ein offenbar geleakter Mitschnitt zweier russischer Magnaten zeigt den Hass auf den russischen Präsidenten und offenbart, wie gleich sich Volk und Elite sind – in ihrem Ausgeliefertsein.

Olympia-Entscheid über Russen nach Ende der Einladungsfrist

Das Internationale Olympische Komitee will den Beschluss über einen möglichen Start von russischen und belarussischen Athleten bei den Sommerspielen 2024 in Paris deutlich nach Ablauf der üblichen Frist treffen. «Die Entscheidung wird nicht vor der offiziellen Olympia-Einladung ein Jahr vor Eröffnung der Spiele fallen», erklärte IOC-Präsident Thomas Bach am Donnerstag in Lausanne.

Das IOC will zunächst die Einhaltung der vom olympischen Dachverband vorgeschlagenen Bestimmungen für die empfohlene Rückkehr der Sportler und Sportlerinnen der beiden Länder sorgfältig überwachen. «Es ist eine sehr komplexe Sache», betonte Bach.  Er deutete an, dass die Entscheidung nicht mehr während dieses Sommers fallen werde.

Nach der Regel 44.1 der Olympischen Charta ist vorgeschrieben, dass das IOC ein Jahr vor Eröffnung der Olympischen Spiele Einladungen an die Nationalen Olympischen Komitees versenden muss. Dies wäre der 26. Juli 2023.

Zu den vom IOC genannten Kriterien zur Wahrung der Neutralität von Russen und Belarussen bei Wettkämpfen sind die Flaggen und Hymnen der beiden Länder verboten. Zudem soll unter anderen ihre Wettkampfkleidung entweder komplett weiss oder in einer anderen einzelnen Farbe gestaltet sein. Teamlogos sind Russen und Belarussen ebenso untersagt wie nationale Symbole. Sportler mit Verbindung zu Militär und Sicherheitsorganen sowie Mannschaften bleiben ausgesperrt. (dpa)

Polen will von EU-Kommission Lösung für ukrainische Getreideexporte

Polen will die EU-Kommission gemeinsam mit anderen mittelosteuropäischen Ländern auffordern, Mechanismen für den Weitertransport von ukrainischen Getreideexporten zu schaffen. «Wir können den Transport in afrikanische Länder unterstützen, aber wir müssen die Situation auf dem Markt in Polen im Auge behalten», sagte Regierungssprecher Piotr Müller am Donnerstag in Warschau.

In Polen wie auch in Bulgarien kommt es seit Tagen zu Protesten von Landwirten. Sie beklagen, dass günstige Getreideexporte aus der Ukraine zu Preiseinbrüchen geführt haben. Wenige Monate vor Beginn der Ernte gibt es zudem die Sorge, dass die Speicher mit ukrainischem Getreide gefüllt sind und diese die heimische Produktion nicht aufnehmen können.

Die Ukraine ist einer der weltweit grössten Getreideexporteure. Nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hatten Polen und andere Länder in der Region angeboten, beim Transit des ukrainischen Getreides in Drittländer zu helfen, da Russland die traditionellen Handelsrouten blockierte. Doch mit dem Weitertransport hapert es.

Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki hatte bereits am Mittwoch eine Verringerung der Einfuhr ukrainischen Getreides gefordert. Das Schreiben an die EU-Kommission werde «alle möglichen Massnahmen, einschliesslich Quoten und Schutzzölle» fordern, um die Einfuhr ukrainischen Getreides nach Polen und andere Nachbarländer zu begrenzen.

Eine Sprecherin der EU-Kommission betonte am Donnerstag, dass es bereits Unterstützung für Staaten mit direkter Grenze zur Ukraine gebe und daran weiter gearbeitet werde. Mit Blick auf derzeit bestehende Zollvorteile für ukrainische Produkte sagte sie, die Kommission habe die Auswirkungen der gestiegenen Einfuhren aus der Ukraine auf den EU-Markt auf dem Schirm. Derzeit ist auch im Gespräch, wieder Zölle auf bestimmte Waren aus der Ukraine einzuführen. (dpa)

Finnland schon nächste Woche offiziell Nato-Mitglied?

Finnland könnte nach der endgültigen Zustimmung der Türkei bereits in der kommenden Woche 31. Mitglied der Nato werden. Es sei vorgesehen, die noch ausstehenden Formalitäten in den nächsten Tagen zu erledigen, sagten mehrere Diplomaten am Donnerstag in Brüssel der Deutschen Presse-Agentur.

Wenn alles nach Plan laufe, könne dann bereits bei dem Nato-Aussenministertreffen am kommenden Dienstag und Mittwoch die Aufnahme Finnlands besiegelt werden. Dazu soll unter anderem feierlich die finnische Flagge vor dem Nato-Hauptquartier in Brüssel gehisst werden.

Zu den noch ausstehenden Schritten gehört nach Angaben aus Nato-Kreisen, dass die Türkei die Ratifizierung des Beitrittsprotokolls offiziell dem US-Aussenministerium meldet. Dieses ist die sogenannte Verwahrstelle des Gründungsvertrags der Nato und für die Registrierung von Dokumenten zum sogenannten Nordatlantikvertrag zuständig. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg kann dann Finnland offiziell einladen, dem Nordatlantikvertrag beizutreten. Wenn Finnland dann seinerseits akzeptiert und die entsprechenden Dokumente hinterlegt, wird es offiziell Mitglied.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte vor rund zwei Wochen erklärt, seinen bisherigen Widerstand gegen den Beitritt Finnlands aufzugeben. Die Zustimmung des Parlaments sollte an diesem Donnerstag erfolgen.

Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine hatten sich Finnland im vergangenen Jahr gemeinsam mit Schweden entschlossen, nach langer Zeit der militärischen Bündnisfreiheit die Aufnahme in die Nato zu beantragen. Die Türkei, die als eines von aktuell 30 Mitgliedern zustimmen muss, meldete allerdings zunächst Bedenken an. Sie wirft vor allem Schweden mangelnden Einsatz gegen «Terrororganisationen» vor.

Dabei geht es Ankara vor allem um die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK. Den Widerstand gegen einen Beitritt Schwedens hält die Türkei bis heute aufrecht. Dies ist relevant, weil die Nato nur mit Zustimmung aller Mitgliedstaaten neue Länder aufnehmen kann. (dpa)

Charles III. würdigt deutsche Hilfe für die Ukraine als «mutig»

Der britische König Charles III. hat die umfangreiche deutsche Hilfe für die Ukraine im Verteidigungskampf gegen Russland gewürdigt. «Der Entschluss Deutschlands, der Ukraine so grosse militärische Unterstützung zukommen zu lassen, ist überaus mutig, wichtig und willkommen», sagte der Monarch am Donnerstag in einer Rede vor dem Deutschen Bundestag. «Deutschland und das Vereinigte Königreich haben eine wichtige Führungsrolle übernommen.»

Als grösste europäische Geber hätten beide Länder entschlossen reagiert und Entscheidungen getroffen, die früher vielleicht unvorstellbar gewesen wären, sagte Charles weiter. Der Angriffskrieg gegen die Ukraine habe unvorstellbares Leid über viele unschuldige Menschen gebracht. «Zahllose Leben wurden zerstört, Freiheit und Menschen wurden brutal mit den Füssen getreten. Die Sicherheit Europas ist ebenso bedroht wie unsere demokratischen Werte.»

Der Auftritt im Bundestag war der zentrale Programmpunkte am zweiten Tag des Staatsbesuchs von König Charles und Queen Camilla, die mit ihrem Mann in das Reichstagsgebäude gekommen war. (dpa)

Bei Selenski-Rede: FPÖ verlässt demonstrativ den Saal

Bei einer Video-Ansprache des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski im österreichischen Parlament hat die rechte FPÖ demonstrativ den Saal verlassen. Der virtuelle Auftritt am Donnerstag stand aus Sicht der Oppositionspartei im Widerspruch zu Österreichs Neutralität. Selenski betonte in seiner Rede, «wie wichtig es ist, moralisch nicht neutral gegenüber dem Bösen zu sein». Der Staatschef dankte Österreich unter anderem für humanitäre Unterstützung, medizinische Behandlung von Kriegsopfern und Hilfe bei der Minenräumung.

Vor der Ansprache hatte FPÖ-Chef Herbert Kickl kritisiert, dass die Regierung und die anderen Oppositionsparteien «einseitig für eine Kriegspartei Partei» ergriffen hätte.

In der Vergangenheit hatte die FPÖ mit ihrer pro-russischen Haltung für Aufsehen gesorgt. Im Jahr 2016 schloss sie einen Freundschaftsvertrag mit der Kreml-Partei Einiges Russland. Zwei Jahre später nahm Präsident Wladimir Putin an der Hochzeit der damaligen FPÖ-Aussenministerin Karin Kneissl teil. (dpa)

Wegen angeblicher Spionage: US-Journalist in Russland festgenommen

Russland hat einen Reporter der Zeitung «Wall Street Journal» unter Spionagevorwürfen festgenommen. Der Inlandsgeheimdienst FSB erklärte am Donnerstag, Evan Gershkovich sei in Jekaterinburg im Ural in Gewahrsam genommen worden, während er versucht habe, an geheime Informationen zu gelangen.

Gershkovich habe geheime Informationen «über die Aktivitäten eines der Unternehmen des russischen militärisch-industriellen Komplexes gesammelt», erklärte der FSB. Wann die Festnahme erfolgte, wurde nicht mitgeteilt. Im Fall einer Verurteilung wegen Spionage drohen Gershkovich bis zu 20 Jahre Haft. (dpa)

Selenski: Demokratie braucht einen Sieg

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat nach seiner Teilnahme am virtuellen Weltgipfel für Demokratie betont, dass die Demokratie unbedingt und schnellstmöglich einen Sieg brauche. «Und wir alle zusammen - Ukrainer, alle Europäer, unsere amerikanischen Verbündeten, unsere Freunde auf allen Kontinenten - in Afrika, Asien, Lateinamerika, Australien - werden alles tun, um diesen Sieg näher zu bringen», sagte Selenski am Mittwoch in seiner allabendlichen Videoansprache. «Den Sieg der Ukraine, den Sieg der Freiheit, den Sieg für die regelbasierte internationale Ordnung.»

Die USA richten den virtuellen Gipfel gemeinsam mit Costa Rica, den Niederlanden, Südkorea und Sambia aus. US-Präsident Joe Biden hatte bereits im Dezember 2021 zu einem virtuellen Treffen dieser Art geladen.

Selenski unterstrich Bidens führende Rolle in der Konsolidierung der demokratischen Welt. «Und diese Einigkeit reicht, wie wir sehen, aus, um für die Freiheit zu kämpfen», sagte er. «Aber um den Kampf gegen die Tyrannei zu gewinnen, brauchen wir mehr Einigkeit.» (dpa)

Russische Verluste sollen viel höher sein als ukrainische

Die ukrainische Vize-Verteidigungsministerin Hanna Maljar hat erstmals konkretere Einblicke in die Verluste der Streitkräfte gegeben. Demnach sind die Zahlen der Toten auf russischer Seite deutlich höher als auf der ukrainischen. «Es gibt Tage im Osten, an denen das Verhältnis der Verluste (Todesopfer) bei 1 zu 10 liegt», teilte sie am Mittwoch auf Telegram mit. «Das ist natürlich nicht jeden Tag der Fall, und das durchschnittliche Verhältnis ist niedriger, aber immerhin.»

Das ukrainische Militär hat bisher keine Angaben zu den eigenen Verlusten seit Kriegsbeginn vor über einem Jahr gemacht. Dagegen wird eine tägliche Statistik mit den angeblichen Verlusten des russischen Militärs veröffentlicht. Demnach haben die russischen Streitkräfte bisher über 172 000 Tote zu beklagen. Das russische Militär macht seinerseits auch keine Angaben zu den eigenen Verlusten.

«Leider sind Verluste eine unvermeidliche Folge des Krieges», schrieb Maljar. «Es gibt keinen Krieg ohne Verluste.» (dpa)

Ukrainisches Militär räumt russischen Teilerfolg in Bachmut ein

Die ukrainische Militärführung hat am Mittwoch einen russischen Teilerfolg in den Kämpfen um die Stadt Bachmut im Osten des Landes eingeräumt. «Im Sektor Bachmut setzte der Feind seine Angriffe auf die Stadt fort, teilweise mit Erfolg», teilte der Generalstab in Kiew in seinem täglichen Lagebericht mit. Details zu den russischen Geländegewinnen wurden jedoch nicht genannt.

Die ostukrainische Stadt hat hohen symbolischen Wert für beide Kriegsparteien. Die dort auf russischer Seite kämpfenden Soldaten der Söldnertruppe Wagner konnten die Stadt inzwischen unter hohen Verlusten von drei Seiten belagern, aber die Nachschubwege der Ukrainer nicht völlig abschneiden. Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hatte angeordnet, alles dafür zu tun, um den Fall der Stadt zu verhindern. (dpa)

Kiew kündigt russischem Militär «Drohnenschwarm Mathias Rust» an

Nach den wiederholten russischen Angriffen mit sogenannten Kamikaze-Drohnen auf ukrainische Städte will das ukrainische Militär mit gleicher Münze zurückzahlen. Der Sekretär des Nationalen Sicherheitsrats der Ukraine, Olexij Danilow, kündigte am Mittwoch Gegenschläge mit eigenen Drohnen an, die nach seinen Worten in einem «Ukrainischen Schwarm Mathias Rust» - in Erinnerung an den deutschen Kreml-Flieger - zusammengefasst seien. Dazu gebe es bereits «mehrere tausend Drohnen mit einer Reichweite von bis zu 3000 Kilometern», behauptete Danilow auf Twitter.

Der Deutsche Privatpilot Mathias Rust war am 28. Mai 1987 mit einer einmotorigen Cessna auf der Moskwa-Brücke vor dem Kreml gelandet. Zuvor war er in Finnland gestartet und hatte die gesamte sowjetische Flugabwehr unterflogen. Rust wollte mit seiner Aktion für den Weltfrieden demonstrieren. Auf seinen Flug folgte eine Säuberungswelle in der Führungsebene des sowjetischen Militärs. (dpa)

Ukrainer müssen sich in einer zweiten umzingelten Stadt behaupten

Seit Anfang Januar sind die Russen in der Ostukraine in der Offensive und vermelden dieser Tage neue Geländegewinne. Auf der Gegenseite erhalten die Verteidiger endlich die lange versprochenen westlichen Kampffahrzeuge.

Polen will die Produktion von Artillerie-Munition ankurbeln

Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine will Polen die Herstellung von Munition für die Artillerie fördern. Für entsprechende Investitionen heimischer und ausländischer Produzenten werde seine Regierung im Rahmen eines nationalen Munitionsprogramms umgerechnet etwa 427 Millionen Euro bereitstellen, sagte Ministerpräsident Mateusz Morawiecki am Mittwoch in Warschau. Zudem werde die Regierung 800'000 Artillerie-Geschosse ordern, allein dieser Auftrag habe einen Umfang umgerechnet 2,6 Milliarden Euro.

Morawiecki sagte weiter, die vergangenen Monate der Kämpfe in der Ukraine hätten Polen und seinen westlichen Verbündeten vor Augen geführt, wieviel Munition die Artillerie verbrauche. Dieser Verbrauch liege weit über den derzeitigen Produktionskapazitäten Frankreichs, Deutschlands und anderer EU-Staaten. (dpa)

Moskau und Teheran kritisieren Westen im Ukraine-Krieg

Russland und der Iran haben bei einem Treffen der Aussenminister Sergej Lawrow und Hussein Amirabdollahian die westliche Waffenhilfe für die von Moskau angegriffene Ukraine kritisiert. «Wir haben erneut auf die subversive Linie der Nato-Länder aufmerksam gemacht, die sich schon lange in den Konflikt reinhängen», sagte Lawrow bei einer Pressekonferenz in Moskau am Mittwoch nach dem Treffen. Die Nato-Staaten seien schon so tief drin, «dass sie faktisch auf der Seite des Kiewer Regimes kämpfen», kritisierte er.

Einmal mehr warf Lawrow dem Westen vor, eine diplomatische Lösung zu blockieren, um Russland zu schwächen. Amirabdollahian bot iranische Vermittlung für eine friedliche Lösung des Kriegs in der Ukraine an. Die Aufrüstung des Landes durch den Westen verkompliziere die Lage dort nur, kritisierte er zugleich.

So sind Moskau und Teheran nach Angaben Amirabdollahians kurz vor Abschluss «eines langfristigen strategischen Vertrags». Details nannte er nicht. Schon in den vergangenen eineinhalb Jahren sei der bilaterale Handel um mehr als das 3,5-fache gestiegen, lobte er stattdessen. Lawrow wiederum betonte Moskaus Unterstützung für Teheran in der Frage des iranischen Atomprogramms. (dpa)

London: Ukraine drängt Wagner von Nachschubstrecke bei Bachmut zurück

Im Kampf um die Stadt Bachmut in der Ostukraine haben ukrainische Truppen nach Einschätzung britischer Geheimdienste für Entlastung gesorgt. «Eine der wichtigen Errungenschaften der jüngsten ukrainischen Operationen bestand wahrscheinlich darin, die Kämpfer der russischen Wagner-Gruppe von der Route 0506 zurückzudrängen», teilte das britische Verteidigungsministerium am Mittwoch mit. «Diese kleine Landstrasse ist zu einer wichtigen Nachschublinie für die ukrainischen Verteidiger geworden. Wagner war zuvor nur wenige Hundert Meter von dieser Strasse entfernt», hiess es in London.

Die Kämpfe um Bachmut tobten weiter. Allerdings seien die russischen Angriffe im Vergleich zu vorigen Wochen weiterhin auf einem geringeren Niveau, so das Ministerium weiter. Entgegen russischen Medienberichten, wonach die Wagner-Gruppe einen Industriekomplex im Norden Bachmuts erobert habe, gingen die Gefechte dort weiter. «Nachdem Wagner nun die Freilassung von mindestens 5000 kämpfenden Häftlingen bestätigt hat, werden Personalengpässe wahrscheinlich die russischen Offensivbemühungen in diesem Bereich behindern.»

Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Februar 2022 unter Berufung auf Geheimdienstinformationen täglich Updates zum Kriegsverlauf. Damit will die britische Regierung sowohl der russischen Darstellung entgegentreten als auch Verbündete bei der Stange halten. Moskau wirft London eine Desinformationskampagne vor. (dpa)

Medien: Spanien liefert der Ukraine nach Ostern sechs Leopard-Panzer

Spanien wird der Ukraine nach Medienberichten schon bald sechs Leopard-Panzer des älteren Typs 2A4 liefern. Die Lieferung werde unmittelbar nach Ostern erfolgen, berichtete unter anderem die gut informierte Zeitung «El País» am Mittwoch unter Berufung auf die linke Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez. Die Instandsetzung der Fahrzeuge sei abgeschlossen. Die Panzer würden diese Woche in Córdoba im Süden des Landes noch getestet, hiess es.

In den vergangenen Wochen sind in Spanien 55 Ukrainer als Besatzungsmitglieder und Techniker an Leopard-Kampfpanzern ausgebildet worden. Madrid hat die Lieferung von bis zu zehn Panzern in Aussicht gestellt. Insgesamt verfügt das Land über 347 Leopard-Panzer. Davon gehören 108 zur älteren Variante 2A4 und 239 zum neueren Typ 2A6, der in Spanien 2E heisst. Von diesen neueren, kampfstärkeren Panzern will Spanien aber bisher keine an die Ukraine abgeben. Sie würden für die eigene Landesverteidigung gebraucht.

Die ukrainischen Streitkräfte haben zur Abwehr des russischen Angriffs bereits gut 30 Leopard-2-Panzer aus Deutschland, Kanada und Polen bekommen. Neben den Leoparden erhielt die Ukraine auch andere Modelle westlicher Länder. (dpa)

Besetzte Grossstadt Melitopol in Südukraine nach Beschuss ohne Strom

Die Stromversorgung in der von russischen Truppen besetzten Grossstadt Melitopol im Süden der Ukraine ist offiziellen Angaben zufolge nach Angriffen der ukrainischen Armee ausgefallen. «Objekte der Energieversorgung sind beschädigt», teilte ein Sprecher des Zivilschutzes der Nachrichtenagentur Interfax zufolge am Mittwoch mit. Die Reparaturarbeiten laufen. Ziel der Angriffe war übereinstimmenden russischen und ukrainischen Angaben nach das Eisenbahndepot der Stadt. Einwohner berichteten von mehreren Explosionen in dem Gebiet des Depots.

Die russischen Besatzer haben Melitopol zur Hauptstadt des von ihnen eroberten Teils der Region Saporischschja gemacht - auch weil ihnen die Einnahme der Gebietshauptstadt Saporischschja selbst nicht gelungen ist. Melitopol ist ein wichtiger Eisenbahnknoten für das russische Militär. Die Stadt hat eine Bahnverbindung Richtung Krim und von dort führen die Gleise dann auch in andere Städte des Gebiets, was für den Nachschub der Besatzungstruppen insgesamt von hoher Bedeutung ist. Das Eisenbahndepot ist die grösste Reparatur- und Wartungsanlage für Lokomotiven im Südosten der Ukraine.

Der Beschuss des Depots durch ukrainische Truppen dürfte vor allem darauf zielen, den russischen Nachschub zu behindern. Militärexperten erwarten in Kürze den Beginn einer ukrainischen Offensive. Als eine der Hauptzielrichtungen gilt dabei das Gebiet Saporischschja, wo die Ukrainer bei einem Vorstoss Richtung Meer - etwa über Melitopol - einen Keil zwischen die russischen Kräfte treiben könnten. (dpa)

Kiews Militärsprecher: Lage in Bachmut «sehr dynamisch»

Die Lage in der schwer umkämpften ostukrainischen Stadt Bachmut ist nach den Worten eines ukrainischen Militärs «sehr dynamisch». Manchmal habe sogar der Gegner taktische Vorteile, sagte der Sprecher der ukrainischen Ostfront, Serhij Tscherewatyj, am Dienstagabend im Fernsehen. Doch diese Vorteile seien vorhersehbar. «Wir erkennen sie und ergreifen Gegenmassnahmen.»

Einen wie auch immer gearteten strategischen Vorteil gebe es nicht. «Die Lage ist stabil, aber schwierig», sagte Tscherewatyj. «Bei Kämpfen und Gegenmassnahmen geht es darum, dem Gegner die Möglichkeit zu nehmen, seine Angriffe erfolgreich auszuweiten.» Um Bachmut wird seit Monaten gekämpft. Die auf russischer Seite dort agierende Söldnertruppe Wagner bedroht die Stadt von Osten, Norden und Süden. (dpa)

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