Steuergeschenke

Mindeststeuer: Der Nationalrat probt den Aufstand gegen die OECD

Eine neue OECD-Regel, von den USA durchgesetzt und ausdrücklich gegen die Schweiz gerichtet, sorgt für innenpolitischen Wirbel. Während Linke und Wirtschaftsverbände vor Risiken warnen, pochen Bürgerliche auf Verfassungstreue.
Bei der Mindestbesteuerung für einmal gleicher Meinung: Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter diskutiert mit SP-Co-Präsident Cédric Wermuth.
Foto: Keystone

Der Trick ging so: Einige Kantone lockten allen voran US-Konzerne mit dem Versprechen von Steuergeschenken in die Schweiz. Das Ziel: Die globale Mindeststeuer von 15 Prozent, welche Konzerne ab einem Umsatz von 750 Millionen Euro entrichten müssen, zu umgehen. Ob das legal war oder nicht, darüber wird heftig gestritten. Klar ist einzig, dass die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) am 15. Januar diese Steuerpraxis untersagt hat – und zwar rückwirkend.

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