Dass 25 von 26 Kantonen einen Vorschlag des Parlaments ablehnen und auch der 26. Kanton dessen «Verfassungswidrigkeit» anerkennt, kommt selten vor. Ebenso, dass SVP-Wirtschaftsminister Guy Parmelin der bürgerlichen Parlamentsmehrheit vorwirft, mehrere verfassungsrechtliche Grundsätze zu verletzen, in die Zuständigkeiten der Kantone einzugreifen und Umsetzungsprobleme zu schaffen.
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«Putsch der Bosse»: Bürgerliche hebeln kantonale Mindestlöhne aus – Referendum droht
Das Parlament beschliesst, dass Gesamtarbeitsverträge Vorrang vor kantonalen Mindestlöhnen haben – auch wenn die GAV-Löhne tiefer liegen. Der Entscheid ignoriert ein Gerichtsurteil und Bedenken von Bundesrat und Kantonen.
Die Coiffeurbranche ist eine typische Niedriglohnbranche. Nun will das Parlament kantonale Mindestlöhne aushebeln.
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