Detailhandel: Niemand muss so viele Produkte zurückrufen wie die Migros
Alle paar Tage muss in der Schweiz ein Sicherheitshinweis veröffentlicht werden, weil sich ein Lebensmittelprodukt oder ein Alltagsgerät als gefährlich herausstellt. Nun zeigen Recherchen von SonntagsBlick: Die Migros muss mit Abstand am meisten Produkte zurückrufen.
Gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz hat SonntagsBlick vom Eidgenössischen Büro für Konsumentenfragen (BFK) eine Liste mit sämtlichen Sicherheitshinweisen erhalten, die zwischen Januar 2020 und Oktober 2022 notwendig wurden. Insgesamt mussten in diesem Zeitraum in der Schweiz 359 Produkte aus dem Verkehr gezogen werden. 37 davon stammten von der Migros.
Der orange Riese war also für mehr als jedes zehnte Produkt verantwortlich, das als gefährlich eingestuft werden musste. Die Differenz zu vergleichbaren Firmen ist markant: Coop zum Beispiel musste im genannten Zeitraum nur 9 Produkte zurückrufen. Bei Lidl (8), Globus (6) und der Migros-Tochter Denner (6) waren es noch weniger.
Von den grossen Lebensmittelhändlern liegt mit 19 Rückrufen einzig Aldi Suisse ebenfalls im zweistelligen Bereich. Eine Erklärung dafür hat die Migros nicht. Die Medienstelle hält lediglich fest, dass die «einwandfreie Qualität der Produkte, die Produktsicherheit und die Gesundheit unserer Kundinnen und Kunden» für die Migros im Zentrum ihres Qualitätsmanagements stehen.
Corona-positive Lehrpersonen dürfen im Kanton Zürich unterrichten
Das Volksschulamt des Kantons Zürich (VSA) bereitet die Schulen auf eine neue Corona-Welle vor und sensibilisiert das Personal für Massnahmen wie Maskentragen, Händewaschen und das Lüften von Klassenräumen. Dabei geht es nicht nur um die Gesundheit von Lehrern und Schülern, sondern auch ums Aufrechterhalten des Betriebs. Es lohne sich «auch angesichts der angespannten Personalsituation», mögliche Ansteckungen zu reduzieren, heisst gemäss « NZZ am Sonntag » in einem Schreiben an die Schulleitungen.
Zudem sollte man jetzt schon den Einsatz von Assistenzen oder Zivilschützern vorbereiten. Dass positiv getestete Lehrer ohne Symptome nach Absprache mit der Schulleitung weiterarbeiten dürfen und sollen, sorgt für Irritationen. «Wir wurden nicht einbezogen in die Entscheidungen des VSA und der Bildungsdirektion», sagt Sarah Knüsel, Präsidentin des kantonalen Schulleiterverbandes. Für sie ist klar: Wer positiv getestet wurde, gilt als krank, Ausnahmen müssten Ärzte oder andere Fachpersonen bestätigen.
Der Zürcher Lehrerverbandspräsident Christian Hugi findet das vom VSA empfohlene Vorgehen dagegen angemessen: «Nach einer Erkrankung können Testresultate erfahrungsgemäss noch länger positiv bleiben, obwohl die Krankheit überwunden ist», sagt Hugi der «NZZ am Sonntag». Das Amt empfiehlt, in jedem Fall Maske zu tragen, um das Umfeld zu schützen. Es gebe derzeit keine Rechtsgrundlage für zusätzliche Vorgaben, sagt Volksschulamtschefin Myriam Ziegler.
Medikamentenpreise: Pharmabranche wirft BAG undemokratisches Verhalten vor
Gesundheitsminister Alain Berset will die Krankenversicherungsverordnung (KVV) reformieren. Doch nicht zuletzt vonseiten der Pharmabranche stossen die Pläne seines Bundesamts für Gesundheit (BAG) auf heftigen Widerstand. Marcel Plattner (54), Präsident der Vereinigung Pharmafirmen in der Schweiz (Vips), bezeichnet die geplante Revision gegenüber SonntagsBlick gar als «juristisch fragwürdig».
Der Grund für diese Fundamentalkritik: Das BAG fokussiere in seinen Plänen einzig auf günstige Preise und opfere dafür die Qualität sowie die optimale Versorgung der Patienten. «Das», so Plattner, «widerspricht dem geltenden Krankenversicherungsgesetz.»
Weiter moniert der Pharmavertreter, die geplanten Anpassungen bei der Bestimmung der Medikamentenpreise seien «undemokratisch». Plattner: «Das Parlament hat die Einführung eines Referenzpreissystems für Produkte mit bekanntem Wirkstoff vor wenigen Monaten abgelehnt. Die Mehrheit hat sich also dagegen ausgesprochen, dass für Arzneimittel mit bestimmten Wirkstoffen ein Maximalpreis festgelegt wird, der von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung vergütet wird.»
Mit der Revision wolle das BAG ein solches System nun aber durch die Hintertür einführen. Plattner: «Dies ist eine Missachtung des politischen Willens.» Das BAG wehrt sich gegen diese Vorwürfe: «Das trifft überhaupt nicht zu», sagt ein Sprecher. Es sei im Gegenteil der Willen des Parlamentes gewesen, dass der Bundesrat als Alternative zum Referenzpreissystem Massnahmen auf Verordnungsstufe ergreife, die zu Einsparungen «im patentabgelaufenen Bereich» führen und den Marktanteil der Generika erhöhen.
«Generika sind in der Schweiz im Durchschnitt etwa doppelt so teuer wie in den Nachbarländern. Es war deshalb auch dem Parlament bewusst, dass Kostendämpfungsmassnahmen in diesem Bereich angezeigt sind», so der Sprecher.
Rentendebakel: Finanzindustrie verspielt 200 Milliarden Franken Vorsorgegelder
Jedes Jahr liefern die Pensionskassen-Versicherten in der Schweiz 20 Milliarden Franken an die Finanzindustrie ab. Bloss merkt das niemand, schreibt der Sonntagsblick . Denn Banken und Versicherungen haben das Sozialwerk der zweiten Säule in ein intransparentes Gebührensystem verwandelt, das ihnen satte Gewinne abwirft.
Seit dem Obligatorium für die berufliche Vorsorge von 1985 unterstützt der Staat sie dabei: Er zwingt die Versicherten zur Einzahlung – und überlässt der Finanzbranche die Verwaltung des Geldes. Die Gesetze sind lasch, die Aufsicht ist schwach. Auch, weil viele Politiker am System mitverdienen.
Die Folge sind Skandale wie das Debakel der Pensionskasse Phoenix, in dem die Schwyzer Kantonalbank eine entscheidende Rolle spielt. Das gebührengetriebene System der zweiten Säule sorgt ausserdem dafür, dass die Finanzindustrie das Vorsorgevermögen zum Nachteil der Versicherten falsch anlegt. Hätte sie es seit 1985 richtig – nämlich passiv und kostengünstig – investiert, lägen heute nicht 1200 Milliarden, sondern 1400 Milliarden Franken im Schweizer Vorsorgetresor.
Viele Rentner verpassen AHV-Zuschlag, obwohl sie länger arbeiten
Wer in der Schweiz über das ordentliche Rentenalter hinaus arbeitet und deshalb seine AHV später bezieht, erhält dafür eine höhere Rente. Bei einem Aufschub von einem Jahr beträgt der AHV-Zuschlag 5,2 Prozent, bei fünf Jahren sind es maximal 31,5 Prozent. Laut einer neuen Untersuchung des Basler Instituts für Wirtschaftsstudien (IWSB) profitieren allerdings viele Rentner nicht von diesem Zuschlag, weil sie die entsprechende Anmeldefrist verpassen.
Dies gilt vor allem für die ärmeren Rentner. Von diesen erhalten nur gerade 29 Prozent eine höhere AHV-Rente, obwohl sie länger arbeiten. Tief ist der Anteil ebenso bei den Ausländern mit 35 Prozent. «Offenbar gibt es verbreitete Wissenslücken zur Anmeldung der AHV-Renten», sagt Nils Braun vom IWSB gegenüber der « NZZ am Sonntag ».
«Bitter ist das vor allem für Personen mit tiefen Einkommen, weil diese mit der Weiterarbeit ja genau ihre Altersvorsorge aufbessern wollen.»
Wermuth will Anzahl Bundesräte auf neun erhöhen
Die SP-Spitze will für die Nachfolge von Bundesrätin Simonetta Sommaruga zwei Frauen aufstellen. Das sorgt – auch parteiintern – für Kritik. SP-Co-Präsident Cédric Wermuth kann dies nicht nachvollziehen. «Ohne Frauen-Ticket besteht das Risiko, nur noch zwei Frauen in der Landesregierung zu haben», sagt er im Interview mit dem Sonntagsblick .
«Das würde die Bevölkerung nicht verstehen.» Für die SP-Spitze darf es auch eine Frau aus der Romandie sein. Dass die Deutschschweiz bei drei Romands im Bundesrat deutlich untervertreten wäre, ist aus Wermuths Sicht kein Problem:
«Ich verstehe nicht, wovor die Deutschschweizer Angst haben, wenn drei Romands im Bundesrat sind.»
Der Aargauer plädiert zudem dafür, das Amt des Bundesrats umzubauen, damit es sich besser mit dem Familienleben vereinbaren lässt. Er schlägt vor, die Anzahl der Bundesräte auf neun zu erhöhen oder grosse Departemente neu aufzuteilen.
SP-Frauen sind gegen ein reines Frauenticket
Das Zweier-Frauenticket, mit dem die SP-Führung in die Bundesratswahlen steigen will, kommt intern unter Druck. Nachdem Ständerat Daniel Jositsch den Antrag der Parteispitze als «diskriminierend» bezeichnet hat , äussern nun auch Frauen Kritik. «Ich finde die Fixierung auf ein reines Frauenticket demokratisch und strategisch ungeschickt», sagt SP-Nationalrätin Franziska Roth gegenüber der «Sonntagszeitung» .
Für Roth steht ausser Frage, dass die SP fähige Frauen für die Nachfolge von Simonetta Sommaruga hat. «Wir sollten aber auch Männern, die wollen, eine Chance geben.» Mit einer internen Ausmarchung mit Frauen und Männern sei der Sache der Gleichstellung mehr gedient. Für Nationalrätin Gabriela Suter ist es zwar selbstverständlich, dass die SP eine Vertretung mit einer Frau und einem Mann im Bundesrat anstrebt.
Trotzdem kann sie sich vorstellen, dass die Partei «für eine kurze Übergangszeit zwei Frauen oder zwei Männer im Bundesrat hat». Auch andere SP-Frauen sind überzeugt, dass das Frauenticket in der Bundeshausfraktion noch zu Diskussionen führen werde und der definitive Entscheid nicht gefallen sei.
SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer verteidigt das Frauenticket weiterhin. «Die SP ist die Partei der Gleichstellung. Diesen Anspruch müssen wir auch an uns selbst stellen», sagt sie. Dass sich Daniel Jositsch eine Kandidatur überlegt , stört sie denn auch. Meyer fordert Jositsch sogar auf, zu verzichten:
Mattea Meyer: Daniel Jositsch soll auf Bundesratskandidatur verzichten
SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer ruft SP-Ständerat Daniel Jositsch zum Verzicht auf eine Bundesratskandidatur auf. Im Interview mit der « Sonntagszeitung » sagt sie:
«Herr Jositsch hat unbestritten das Format eines Bundesrats. Wir sind aber überzeugt davon, dass auch mögliche Kandidaten die Notwendigkeit einer Frauenkandidatur sehen und jetzt verzichten. Sie haben die Möglichkeit, nach einem Rücktritt von Alain Berset zu kandidieren.»
Und sollte Jositsch wild gewählt werden, erwartet Meyer dass er, wie alle Mitglieder der Bundesversammlung, das «Ticket der der SP respektieren», das heisst, die Wahl nicht annehmen solle. Meyer verteidigt zudem die Strategie eines reinen Frauentickets.
«Die SP ist die Partei der Gleichstellung. Diesen Anspruch müssen wir auch an uns selbst stellen. In dieser Situation ist eben eine Frau die für das Amt geeignetste Person» erklärt Meyer. Es stelle sich die Frage, ob wir für die nächsten Jahre einen Bundesrat mit weiterhin drei Frauen oder nur noch mit zwei Frauen und fünf Männern haben werden, so die SP-Co-Chefin: «Deshalb ist völlig klar, dass wir eine Frau als Nachfolgerin von Simonetta Sommaruga möchten.»
Pekings Botschafter droht mit Ende der Freundschaft Schweiz-China
Seit eineinhalb Jahren berät der Bundesrat, ob er die EU-Sanktionen gegen China übernehmen will. Diese waren eine Reaktion auf die prekäre Menschenrechtslage in Xinjiang. Jetzt warnt der chinesische Botschafter in Bern, Wang Shihting, vor diesem Schritt. «Wem die freundschaftlichen Beziehungen der beiden Länder am Herzen liegen, wird den Sanktionen nicht zustimmen», sagt Wang im Interview mit der « NZZ am Sonntag ».
Sollte die Schweiz die Sanktionen übernehmen, könne sich die Situation «in eine unkontrollierte Richtung entwickeln». Unerfreut reagiert Wang auch auf chinakritische Vorstösse im Nationalrat. Die Aussenpolitische Kommission beschloss kürzlich eine Motion, welche die Beziehungen zwischen dem taiwanesischen und dem Schweizer Parlament verstärken will. Der Vorstoss des Abgesandten Pekings kommt bei Schweizer Politikern nicht gut an.
«Der chinesische Botschafter sollte eigentlich verstanden haben, dass in unserem demokratischen System das Parlament frei ist, seine Kontakte eigenständig zu wählen», sagt FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann der «NZZ am Sonntag». Auch die grünliberale Tiana Moser betont, die Schweiz sei nicht wertneutral: «Wir stehen zu Völkerrecht, Menschenrechten und Demokratie.»
US-Atomexpertin empfiehlt längere Laufzeiten für Schweizer AKW
Die ehemalige Leiterin der US-Atomaufsicht, Kristin Svinicki, empfiehlt für die Schweizer Atomkraftwerke längere Laufzeiten. Sie hält eine Betriebsdauer von bis zu 80 Jahren für möglich. So lasse sich Zeit überbrücken, bis neue Kerntechnologien zur Verfügung stünden, sagt Svinicki im Interview mit der « NZZ am Sonntag ».
In den USA seien viele dieser Anlagen nach der Überprüfung der Aufsichtsbehörden weiter in Betrieb. «Wir sahen bei unseren Untersuchungen: Die Besitzer hatten die Anlagen gut gewartet und viel der Technik erneuert. Und die Baumaterialien waren gut gealtert», sagt die 2021 abgelöste frühere Leiterin der amerikanischen Atomaufsichtsbehörde.
Hierzulande dürfen die AKW so lange in Betrieb sein, wie sie sicher sind. 2016 sagte das Volk aber Ja zu einem Bauverbot für neue Anlagen. Experten, Politik und Betreiber gingen danach davon aus, dass die bestehenden Anlagen nach 50 Jahren abgestellt werden.
Die von den Gewerkschaften Unia und Syna organisierten Streiks der Bauarbeiter sind illegal
Am 1. November legten in der Nordwestschweiz rund tausend Bauarbeiterinnen und -arbeiter 400 Baustellen lahm. Zuvor hatten 2500 Bauarbeiter im Tessin vier von fünf Baustellen bestreikt. Doch wie die «Sonntagszeitung» schreibt, verletzten die Gewerkschaften Unia und Syna mit den von ihnen organisierten Arbeitsniederlegungen den Gesamtarbeitsvertrag, den sie mit dem Schweizerischen Baumeisterverband abgeschlossen haben.
Der Vertrag hat zum Zweck, «den unbeschränkten Arbeitsfrieden zu bewahren» und besagt, dass «jede arbeitsstörende Beeinflussung wie Streik, Streikdrohung, Aufforderung zu Streiks und jeder passive Widerstand sowie jede Massregelung oder weitere Kampfmassnahmen wie Sperre oder Aussperrung untersagt» ist. Dass Unia und Syna trotzdem zu Arbeitsniederlegungen aufrufen, sei «eine Verletzung der Friedenspflicht», sagt Arbeitsrechtsprofessor Thomas Geiser von der Universität St. Gallen.
Die beiden Gewerkschaften argumentieren, die Arbeitsniederlegungen seien erlaubt, da sie zeitlich und örtlich beschränkt und weit im Voraus angekündigt sind, womit sich die Arbeitgeber organisieren könnten. Geiser weist diese Rechtfertigung als haltlos zurück: «Das ist rechtlich keine haltbare Argumentation.»
Die Gewerkschaften verletzen nicht nur den Gesamtarbeitsvertrag: Da er vom Bundesrat für allgemeinverbindlich erklärt worden ist, verstossen sie auch gegen einen Bundesratsbeschluss. Und da im Obligationenrecht steht, dass jede Vertragspartei eines Gesamtarbeitsvertrags verpflichtet ist, «den Arbeitsfrieden zu wahren und sich insbesondere jeder Kampfmassnahme zu enthalten», handeln sie auch illegal. Der Baumeisterverband behält sich eine Klage an das im Gesamtarbeitsvertrag vorgesehene nationale Schiedsgericht vor.
