Demokraten verlieren Kontrolle über das Repräsentantenhaus ++ Donald Trump kündigt Kandidatur für 2024 an

Das Wichtigste in Kürze:

Die Demokraten verteidigen bei den Midterms ihre Mehrheit im Senat , im Repräsentantenhaus verlieren sie allerdings gegen die Republikaner.

Laut Wahlbeobachtern der New York Times zeigen die Ergebnisse in Swing States , die vorwiegend zu Gunsten der Demokraten ausfielen, dass die Menschen wieder mehr zu einer gemässigten politischen Mitte tendieren könnten.

Alle 435 Sitze des Repräsentantenhauses sowie rund ein Drittel – 35 der 100 Sitze – des Senats standen am Dienstag, 8. November, zur Wahl. Die Midterms sind ein wichtiger Stimmungstest zur Hälfte der Amtszeit von Präsident Joe Biden . Wegweisend sind sie ebenfalls für eine Kandidatur von Donald Trump.

Bidens Demokraten verlieren Kontrolle über das Repräsentantenhaus

Bei den US-Zwischenwahlen lief es für die Demokraten von Präsident Joe Biden deutlich besser als erwartet. Im Repräsentantenhaus verlieren sie trotzdem die Mehrheit - allerdings knapp. So werden es die Republikaner schwer haben, etwas zu bewegen.

Trump kündigt Kandidatur für 2024 an - Reaktionen eher verhalten

Gut eine Woche nach den Zwischenwahlen in den USA hat der ehemalige US-Präsident Donald Trump angekündigt, dass er ins Weisse Haus zurückkehren will. Am Dienstagabend (Ortszeit) gab der 76-Jährige in seinem Anwesen in Florida offiziell bekannt, ins Rennen um die Kandidatur der Republikaner bei der Präsidentenwahl 2024 zu gehen. Doch nach dem schwachen Abschneiden seiner Partei bei den «Midterms» ist Trump angeschlagen. Die Reaktionen auf seinen Auftritt fielen gemischt aus, teils auch sehr verhalten.

Die konservative Zeitung «New York Post», die zum Imperium von Medienmogul Rupert Murdoch gehört und einst fest an Trumps Seite stand, verbannte den Auftritt auf ihrer Titelseite in eine kurze Schlagzeile ganz unten. «Mann aus Florida macht Ankündigung», stand da spöttisch. Nicht mal Trumps Name wurde genannt.

Trumps rund einstündige Rede war grösstenteils ein Kaleidoskop aus Behauptungen und Geschichten, die er schon Dutzende Male bei Wahlkampfauftritten wiederholt hatte. Ein neues Thema war die Ankündigung, beim Einzug ins Weisse Haus per Verfassungszusatz eine Beschränkung für die Zahl der Amtszeiten im Kongress durchzusetzen. Auch will Trump, dass bei Wahlen nur noch mit Papier-Stimmzetteln statt wie heute auch mit Wahlcomputern abgestimmt werden kann. Zudem müssten die Ergebnisse am selben Tag vorliegen. Trump behauptet nach wie vor, ihm sei der Wahlsieg gegen Biden durch Betrug gestohlen worden. Dies wurde vor Gericht stets widerlegt. (dpa)

Mike Pence will gegen Trump antreten

Der frühere US-Vizepräsident Mike Pence überlegt sich als US-Präsident zu kandidieren. Wie er dem US-Sender ABC sagte, sei er auch bereit, dabei gegen Donald Trump anzutreten. «Dann wird es so sein», meinte er.

Die Wähler müssten schlussendlich aber darüber entscheiden, ob Trump überhaupt noch einmal Präsident sein könne. Pence glaubt, dass es in der Zukunft bessere Alternativen geben wird. (zen)

Kari Lake zeigt sich als schlechte Verliererin

Nach ihrer Niederlage in der Gouverneurswahl von Arizona hat Kandidatin Kari Lake ihre Meinung auf Twitter geäussert: «Einwohner Arizonas erkennen Bullshit, wenn sie ihn sehen.» Lake wurde von Ex-Präsident Donald Trump unterstützte und gehörte zu den Kandidaten, die sagten, Trumps Wahlsieg sei gestohlen worden. (zen)

Demokratin Hobbs gewinnt Arizona-Gouverneuerswahl

Die Demokratin Katie Hobbs hat die umkämpfte Gouverneurswahl im US-Bundesstaat Arizona nach Prognosen gewonnen. Die 52-Jährige setzte sich am Dienstag nach Vorhersagen der TV-Sender NBC und CNN gegen die republikanische Rechtsaussen-Kandidatin Kari Lake durch.

Hobbs war in der Regierung des Bundesstaates für die vom ehemaligen Präsidenten Donald Trump und seinen Anhängern angefochtene Auszählung der Stimmen bei der Präsidentenwahl 2020 zuständig. Lake wurde von Trump unterstützt und zählt zu jenen, die seine unbegründeten Behauptungen wiederholen, Joe Biden habe die Präsidentenwahl nur durch massiven Betrug gewonnen.

Der bisherige republikanische Gouverneur Doug Ducey konnte wegen einer Amtszeit-Begrenzung nicht mehr antreten. Arizona gilt in den USA als umkämpfter Staat, der sich von einer einst republikanischen Hochburg mehr und mehr zugunsten der Demokraten gewandelt hat. Bei der Wahl am Dienstag vergangener Woche wurde in 36 Staaten über Gouverneurinnen und Gouverneure abgestimmt. (dpa)

Demokraten verteidigen Mehrheit im US-Senat

Bei den Kongresswahlen in den USA haben die Demokraten von Präsident Joe Biden ihre Mehrheit im Senat verteidigt und damit einen wichtigen politischen Sieg eingefahren. Sie konnten im Bundesstaat Nevada einen hart umkämpften Senatssitz halten, wie die Nachrichtenagentur AP und die grossen US-Fernsehsender am Samstagabend (Ortszeit) übereinstimmend auf Grundlage von Stimmauszählungen meldeten. Damit kommen die Demokraten auf die nötige Zahl an Senatoren, um die Kongresskammer zu kontrollieren. Wer künftig im Repräsentantenhaus das Sagen haben wird, ist noch offen. (dpa)

Demokraten verteidigen umkämpften Senatssitz in US-Staat Arizona

Gewissheit nach tagelangem Auszählungskrimi: Der Demokrat Mark Kelly hat bei den Kongresswahlen im US-Bundesstaat Arizona seinen hart umkämpften Senatssitz verteidigt.

Die Kongresswahlen hatten bereits am Dienstag stattgefunden. Die Auszählung der Stimmen in Arizona hatte sich wegen des extrem knapp Rennens zwischen den beiden Kontrahenten und wegen wahlrechtlicher Besonderheiten in dem Bundesstaat aber besonders lange hingezogen. (dpa)

Republikaner Lombardo gewinnt Gouverneurswahl in US-Staat Nevada

Die Republikaner haben die Gouverneurswahl im US-Bundesstaat Nevada nach einer längeren Zitterpartie gewonnen. Der Konservative Joe Lombardo besiegte den demokratischen Amtsinhaber Steve Sisolak, wie die Nachrichtenagentur AP und mehrere Fernsehsender - darunter NBC, CNN und Fox News - am Freitagabend (Ortszeit) auf Grundlage von Stimmauszählungen meldeten. Lombardo wurde im Wahlkampf von dem republikanischen Ex-Präsidenten Donald Trump unterstützt. (dpa)

USA warten auf Entscheidung über Mehrheiten im Kongress

Die USA warten auch mehrere Tage nach den Zwischenwahlen noch gebannt darauf, welche Partei künftig in den beiden Kongresskammern das Sagen haben wird. Die Republikaner sind bisher auf Kurs zu einer knappen Mehrheit im Repräsentantenhaus. Die Kontrolle über den Senat hängt derzeit an drei offenen Rennen. Am Ende könnte eine Entscheidung zur Senatsmehrheit womöglich erst bei einer Stichwahl in Georgia Anfang Dezember fallen.

Trotz der Ungewissheit über den genauen Wahlausgang muss der frühere Präsident Donald Trump bereits um die Führungsrolle bei den Republikanern kämpfen - wegen des unerwartet schwachen Abschneidens seiner Partei.

Noch drei Senatssitze offen

Bei den «Midterms» in der Mitte der vierjährigen Amtszeit von Präsident Joe Biden standen alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus zur Wahl und 35 der 100 Sitze im Senat. Auch 36 Gouverneursposten und andere wichtige Ämter in den Bundesstaaten wurden neu besetzt.

Die Abstimmungen über drei Senatssitze und über mehrere Dutzend Mandate im Repräsentantenhaus sind noch nicht entschieden. Die Auszählung dazu läuft noch, wegen teils extrem enger Rennen und wahlrechtlicher Besonderheiten in mehreren US-Staaten, wo zum Teil etwa Briefwahlstimmen auch Tage nach der Wahl noch ausgezählt werden.

Am Freitag galt die Aufmerksamkeit vor allem der Auszählung der Stimmen in Arizona und Nevada. In den beiden Bundesstaaten geht es um jeweils einen Senatssitz.

Aktuell kommen die Republikaner auf 49 Sitze und die Demokraten auf 48 im Senat. Bei jeweils 50 Stimmen würden die Demokraten die Kontrolle über die Kongresskammer behalten, da bei einem Patt die demokratische Vizepräsidentin Kamala Harris das entscheidende Votum abgeben kann.

Bringen Arizona und Nevada keine Klarheit, entscheidet eine Stichwahl in Georgia am 6. Dezember. Auch in dem Bundesstaat ist ein Senatssitz noch nicht vergeben, weil die beiden Kontrahenten im ersten Anlauf nicht über 50 Prozent der Stimmen kamen.

Im Repräsentantenhaus sind 218 Sitze nötig für eine Mehrheit. Nach bisher ausgezählten Abstimmungen kamen die Republikaner am Freitag auf 211 Sitze und die Demokraten auf 198.

Vor der Wahl war den Demokraten ein Debakel vorhergesagt worden - doch eine Erfolgswelle der Republikaner blieb aus. Biden fühlt sich nun in seinem Kurs bestätigt und betonte angesichts der absehbar knappen Mehrheitsverhältnisse zugleich, er sei bereit, mit den Republikanern zu kooperieren.

Trump als «grösster Verlierer»

Nachdem den Republikanern kein klarer Sieg bei der Parlamentswahl gelang, mehren sich in der Partei Stimmen, die dazu aufrufen, Trump hinter sich zu lassen. In den einflussreichen konservativen Medien von Medienmogul Rupert Murdoch wie «Wall Street Journal» und «New York Post» wurde Trump als «grösster Verlierer» abgeschrieben. Hochrangige Politiker der Partei hielten sich bislang mit Breitseiten gegen Trump aber zurück.

Als neuer Hoffnungsträger gilt vielen Republikanern Ron DeSantis, der bei den «Midterms» klar als Gouverneur von Florida wiedergewählt wurde. Trump, von dem am kommenden Dienstagabend (Ortszeit) die Ankündigung einer Präsidentschaftsbewerbung für die Wahl 2024 erwartet wird, griff DeSantis in Beiträgen auf der von ihm gegründeten Social-Media-Plattform Truth Social scharf an.

Ambitionen auf die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner werden unter anderem auch Trumps damaligem Vizepräsidenten Mike Pence nachgesagt, der auf Distanz zu seinem früheren Chef gegangen ist.

Während die Auszählung zu den Kongresswahlen noch läuft, brach Biden zu einem einwöchigen Auslandstrip auf. Am Freitag landete er in Ägypten, um dort an der Weltklimakonferenz in Scharm el Scheich teilzunehmen. Danach reist der Präsident weiter nach Asien, zum Asean-Gipfel in Kambodscha und zum G20-Gipfel in Indonesien. (dpa)

Schlechte Nachrichten für Kifferinnen und Kiffer in den USA

Die Enttabuisierung des Marihuanakonsums in den USA hat einen Rückschlag erlitten. Von fünf Bundesstaaten, die im Zuge der Zwischenwahlen über Legalisierungsvorlagen abstimmten, haben drei Nein gesagt.

Biden nutzt Hängepartie für Angebot an Republikaner

Über die künftigen Machtverhältnisse im US-Kongress herrscht nach den wichtigen Parlamentswahlen weiter keine Klarheit. Wegen äusserst knapper Rennen könnten bis dahin noch mehrere Tage oder Wochen vergehen. US-Präsident Joe Biden nutzte die Hängepartie und bot den Republikanern aufs Neue die Zusammenarbeit an.

Die Wähler hätten bei der Parlamentswahl demonstriert, dass sie nicht «an jedem Tag eine politische Schlacht durchleben wollen», sagte Biden am Mittwoch in Washington. Er vertrete zwar andere Ansichten als die Mehrheit der Republikaner, «aber sie sind anständige, ehrenwerte Leute», sagte Biden.

Biden zeigte den Republikanern zugleich aber auch die Grenzen seiner Kompromissbereitschaft auf. Er werde mit seinem Veto jedes Gesetz blockieren, das ein landesweites Verbot von Abtreibungen oder eine Aushöhlung der Gesundheitsvorsorge zum Ziel haben sollte, sagte er.

Biden äusserte die Hoffnung, dass man nach der Wahl gemeinsam weiter die Ukraine unterstützen werde. Die USA sind der wichtigste Lieferant von Waffen für das Land, das seit Ende Februar gegen den Angreifer Russland kämpft. Die Republikaner hatten vor der Wahl signalisiert, dass es keinen «Blankoscheck» für die Ukraine geben werde, falls sie die Mehrheit gewinnen sollten. Biden konterte, dass es auch von den Demokraten keinen Blankoscheck gebe.

Biden bekräftigte, er beabsichtige grundsätzlich, bei der Präsidentenwahl 2024 wieder anzutreten. Letztlich sei das aber eine Entscheidung der Familie. «Ich denke, alle wollen, dass ich kandidiere, aber wir werden es besprechen.» Er spüre keine Eile und werde eine Entscheidung nicht davon abhängig machen, was sein Amtsvorgänger mache. (dpa)

US-Republikaner steuern auf ungewisse Zeiten zu

Sind die Trump-Jahre vorbei? Die Zwischenwahlen in den USA haben bei den Republikanern einiges durcheinandergewirbelt. Umfragen hatten der Partei zum Teil überwältigende Erfolge vorhergesagt. Doch diese blieben aus - und das ist vor allem für Ex-Präsident Donald Trump ein Problem. Er ist derjenige, der den Ton in der Partei angibt. Und er will vermutlich kommende Woche seine Präsidentschaftskandidatur für das Jahr 2024 ankündigen. Doch nun ist ausgerechnet sein grösster Rivale Ron DeSantis gestärkt aus den Zwischenwahlen hervorgegangen.

Republikanische Schwergewichte hielten sich mit ihrem Urteil über die Lage der Partei und mit Prognosen zur Zukunft Trumps zumindest kurz nach der Wahl zurück. Doch ausgerechnet beim rechten US-Fernsehsender Fox News fand man deutliche Worte. «Ron DeSantis ist der neue Anführer der republikanischen Partei», kommentierte dort Kolumnistin Liz Peek. «Die Republikaner sind bereit, ohne Donald Trump weiterzuziehen.» Der 76-Jährige sei der grösste «Verlierer» der Wahl.

Bei den sogenannten Midterms am Dienstag standen alle Sitze im Repräsentantenhaus zur Wahl und gut ein Drittel der 100 Sitze im Senat, der anderen Kammer des US-Parlaments. Auch über zahlreiche Gouverneursposten und andere wichtige Ämter in den Bundesstaaten wurde abgestimmt. Viele Republikaner hatten fest mit einer «roten Welle» gerechnet und erwartet, die Demokraten würden haushoch verlieren. Stattdessen war das Rennen so eng, dass auch Stunden nach Schliessung der Wahllokale noch kein Ergebnis feststand. Viele von Trumps prominenten Schützlingen mit politischen Extrempositionen verloren oder lagen in den Auszählungen hinten.

Welche Partei im Senat und im Repräsentantenhaus künftig den Ton angeben wird, könnte sich gar erst in einigen Tagen oder Wochen entscheiden. Eine besonders schwere Niederlage für Trump hielt jedenfalls das Rennen im umkämpften US-Bundesstaat Pennsylvania bereit. Dort verlor bei der Abstimmung für den Senatssitz sein Schützling Mehmet Oz gegen den Demokraten John Fetterman, der den Republikanern damit sogar einen Sitz im Senat abnehmen konnte. In Georgia muss nun der glühende Trump-Anhänger Herschel Walker in die Stichwahl um den Senatssitz. Und auch andernorts gab es für Trump-Protegés herbe Dämpfer.

«DeSantis muss jetzt seine Stärke nutzen»

Trump dürfte sich das etwas anders vorgestellt haben, als er - ausgerechnet einen Tag vor den Wahlen - für den 15. November eine «sehr grosse Mitteilung» ankündigte. Mit einer Kandidatur kokettiert der 76-Jährige schon länger. Sein Plan dürfte wohl gewesen sein, diese voll gestärkt nach einer Erfolgswelle für die Republikaner bei den Kongresswahlen zu verkünden. Nun ist er angeschlagen. Das liegt nicht zuletzt an seinem Rivalen DeSantis. Bei den Zwischenwahlen gelang dem Gouverneur von Florida ein sehr starkes Ergebnis für seine Wiederwahl.

DeSantis ist 44 Jahre alt und damit deutlich jünger als Trump. Er hat an den Elite-Unis Yale und Harvard studiert. Er wirkt in seiner Aussendarstellung auch weniger schrill. Aber er liebt wie Trump öffentlichkeitswirksame Aktionen und hat dabei auch stets ein Händchen für die Parteibasis. «Ist der wiedergewählte Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, ein Anführer oder ein Mitläufer, ein Mann oder eine Maus?», fragte das Magazin «The Atlantic» nach der Wahl. Und ergänzte: DeSantis müsse jetzt seine Stärke nutzen.

Mit Blick auf eine Kandidatur bei den Präsidentenwahlen 2024 dürften sich neben DeSantis nun auch andere Republikaner dazu ermutigt fühlen, den Schritt aus der Deckung zu wagen. Aus der gemässigteren Ecke der Partei könnten sich etwa der Gouverneur von Virginia, Glenn Youngkin, und Ex-Vizepräsident Mike Pence als Kandidaten ins Spiel bringen. Zumindest Pence, der lange eisern zu Trump gehalten hatte und sich erst spät von ihm lossagte, wagte sich schon mal etwas nach vorn. (dpa)

Rennen weiter spannend – Trump soll Kandidatur noch nicht bekannt geben

Die Midterm-Wahlen in den USA haben sich auch am Tag danach weiterhin als Hängepartie erwiesen. Nach Zählung der Nachrichtenagentur AP war die Frage, wer künftig die Mehrheit in den beiden Kongresskammern hält, auch am Mittwochabend (Ortszeit) noch nicht endgültig entschieden. Demnach waren für das Repräsentantenhaus zu diesem Zeitpunkt 207 republikanische und 184 demokratische Wahlsieger ausgerufen - 218 Sitze werden für eine Mehrheit benötigt. Im Senat, wo rund ein Drittel der 100 Sitze zur Wahl stand, war das Rennen noch knapper. Dort führten die Republikaner nach Zählung der AP mit 49 zu 48 Sitzen.

Bei entscheidenden Rennen, wie den Wahlen um das Gouverneursamt und die Senatssitze für Arizona und Nevada, war am Mittwochabend noch keine Entscheidung verkündet. Dort wurden weiter Stimmen ausgezählt, einschliesslich Briefwahlstimmen. Im Senatsrennen in Arizona ging der zwischenzeitliche Vorsprung der Demokraten jedoch zurück. Es könnte noch Tage dauern, bis in den engeren Rennen klar ist, wer gewonnen hat. Das Senatsrennen zwischen dem demokratischen Amtsinhaber Raphael Warnock und seinem republikanischen Herausforderer Herschel Walker in Georgia etwa wird in einer Stichwahl erst am 6. Dezember entschieden.

Unter jenen, die am Mittwoch noch späte Erfolge feiern durften, war die demokratische Repräsentantenhausabgeordnete Jahana Hayes in Connecticut, die 2018 zur ersten schwarzen Frau wurde, die ihren Heimatstaat im Kongress repräsentierte. Oder der Demokrat Gabe Vasquez, dessen Sieg die bisherige Repräsentantenhausabgeordnete für den 2. Kongressbezirk in New Mexico, die Republikanerin Yvette Herrell, in dem engen Rennen eingestand.

Zu knapp, um bereits Sieger auszurufen, waren dagegen einige Rennen um Sitze im Repräsentantenhaus in Kalifornien, die darüber entscheiden könnten, ob die Republikaner die Mehrheit in der Kongresskammer erringen oder diese bei den Demokraten bleibt.

Trump sieht Grund in der Qualität der Kandidaten

Unterm Strich schnitten die Demokraten bei den landesweiten Wahlen besser ab als zuvor erwartet. Statt einen «roten Tsunami», also einen erdrutschartigen Sieg, zu feiern - Rot ist die Parteifarbe der Republikaner - rückte in der Partei des früheren Präsidenten Donald Trump teils die Frage nach der «Qualität der Kandidaten» ins Zentrum. Offen war, was das hinter den Erwartungen zurückbleibende Abschneiden seiner Partei für die Unterstützerbasis Trumps und dessen eigene Ambitionen bedeuten wird.

Sein ehemaliger Berater Jason Miller, der den Wahlabend mit Trump in dessen Club Mar-a-Lago in Florida verbracht hatte, riet Trump bereits, seine erwartete Bekanntgabe seiner erneuten Kandidatur fürs Weisse Haus zu vertagen, bis die Stichwahl um den Senatssitz Raphael Warnocks in Georgia entschieden ist, die über die künftigen Mehrheitsverhältnisse im Senat entscheiden könnte.

Präsident Joe Biden bescheinigte seiner Partei derweil ein gutes Wahlergebnis - trotz des Umstands, dass der Verlust der Mehrheit in beiden Kongresskammern noch möglich war. «Die Demokraten hatten eine starke Nacht», sagte er am Mittwoch bei einer Rede im Weissen Haus. «Während die Presse und die Experten eine grosse, rote Welle vorhersagten, ist sie nicht passiert.»

Rund ein Drittel der 100 Sitze im Senat standen bei den Midterms zur Abstimmung und alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus. Dazu kamen noch Abstimmungen über Gouverneure in 36 US-Staaten sowie über zahlreiche andere Ämter. (dpa)

Biden: Kongresswahlen waren ein «guter Tag für Demokratie»

US-Präsident Joe Biden hat die Zwischenwahlen als «guten Tag für die Demokratie» in den Vereinigten Staaten bezeichnet. «Unsere Demokratie wurde in den letzten Jahren auf die Probe gestellt, aber das amerikanische Volk hat mit seinem Votum einmal mehr bewiesen, dass die Demokratie das ist, was wir sind», sagte Biden am Mittwoch bei einer Pressekonferenz im Weissen Haus.

Einen Tag nach der Abstimmung zur Zusammensetzung des US-Kongresses fügte er hinzu, Wahlhelfer hätten ihren Job gemacht «und zwar offensichtlich ohne grosse Behinderung», sagte der Demokrat. Eine überwältigender Sieg der Republikaner, eine «rote Welle», sei ausgeblieben, so Biden. (dpa)

Wahlleiter: Auszählung in US-Bundesstaat Nevada könnte Tage dauern

Die Auszählung der Stimmen für die Zwischenwahlen im besonders umkämpften US-Bundesstaat Nevada könnte noch Tage dauern. Aktuell würden beispielsweise vorläufig abgegebene Stimmen mit dem Wählerverzeichnis abgeglichen, erklärte der für die Auszählung zuständige Vertreter des Bezirks Cook County, Joe Gloria, bei einer Pressekonferenz am Mittwoch. Dabei handelte es sich um Stimmen von Wählern, die im Wahllokal keinen Ausweis vorzeigen konnten. Der Bezirk mit der Glücksspielmetropole Las Vegas als grösster Stadt ist mit mehr als zwei Millionen Einwohnern der bevölkerungsreichste des Bundesstaats.

Nach Auszählung von knapp 839'000 Stimmen lag in dem Bundesstaat bis Mittwochmittag (Ortszeit) der republikanische Kandidat für den US-Senat, Adam Laxalt, rund 22'600 Stimmen vor der demokratischen Amtsinhaberin Catherine Cortez Masto. Beobachter vermuteten, dass dieser Vorsprung schrumpfen könnte, denn in den USA geben Anhänger der Republikaner ihre Stimmen eher überproportional persönlich ab, während Demokraten häufiger Briefwahl oder den Einwurf bevorzugen. (dpa)

Biden gratuliert Wahlsiegern per Telefon

US-Präsident Joe Biden hat auf Twitter ein Video veröffentlicht, in dem er den Gewinnerinnen und Gewinnern gratuliert. Der Commander, also der Schäferhund der Bidens, durfte auch nicht fehlen. Wie er zum Video schreibt, freue er sich auf die Zusammenarbeit. (chm)

Trump: Midterms «etwas enttäuschend» aber «sehr grosser Sieg» für mich

Ex-Präsident Donald Trump hat die Ergebnisse der US-Zwischenwahlen als in «gewisser Weise etwas enttäuschend» bezeichnet - sieht sie aber als einen persönlichen Erfolg. Die Mehrheit der Kandidatinnen und Kandidaten, die er unterstützt habe, hätten bei den sogenannten Midterms gesiegt, schrieb er am Mittwoch auf der von ihm mitgegründeten Plattform Truth Social.

«Wer hat jemals besser abgeschnitten?»

Tatsächlich haben in knappen Rennen prominente Schützlinge von Trump verloren oder lagen hinten. Erfolgreich waren von ihm unterstützte Kandidaten vor allem dort, wo die Zustimmung für die Republikaner ohnehin hoch ist.

Eine besonders schwere Niederlage für Trump war das Rennen im umkämpften US-Bundesstaat Pennsylvania. Dort verlor bei der Abstimmung für den Senatssitz sein Schützling Mehmet Oz. In Georgia muss der Trump-Anhänger Herschel Walker in die Stichwahl für den Senatssitz. In Arizona lief die Auszählung der Ergebnisse weiter. Prognosen zufolge konnte Trumps Kandidatin für das Gouverneursamt, die Wahlleugnerin Kari Lake, dort in den vergangenen Stunden aufholen, lag aber weiter knapp hinter der demokratischen Kandidatin.

Ein Erfolg hingegen gelang dem Republikaner Ron DeSantis mit seiner überzeugenden Wiederwahl zum Gouverneur von Florida. Er gilt parteiintern als grösster Trump-Konkurrent mit Blick auf die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner für das Jahr 2024. (dpa)

Nun müssten sich die Republikaner von Trump abnabeln

Eine «rote Welle» sieht anders aus: Nachdem sich die Demokraten bei den Zwischenwahlen überraschend gut geschlagen haben, beginnt bei den Republikanern die kritische Zergliederung der Resultate. (R. R.)

US-Präsident will sich nach Zwischenwahlen äussern

Nach den Zwischenwahlen in den USA will US-Präsident Joe Biden am Mittwochnachmittag eine öffentliche Erklärung abgeben. Das Weisse Haus kündigte an, dass Biden um 16 Uhr Ortszeit (22 Uhr MEZ) im Weissen Haus eine Rede halten und Fragen beantworten werde.

Es ist der erste öffentliche Auftritt nach den «Midterms», deren Ausgang noch offen war. Die Auszählungen deuteten darauf hin, dass sich Biden und seine Demokraten deutlich besser schlugen als erwartet. Ein klarer Sieg der Republikaner, wie in Umfragen vorausgesagt, blieb aus. (dpa)

Wahlleugnerin und Demokratin gleichauf in Arizona-Gouverneursrennen

Im Rennen um das Gouverneursamt im umkämpften US-Bundesstaat Arizona deutet sich eine längere Hängepartie an. Nach Problemen mit Wahlmaschinen in dem bevölkerungsreichen Wahlbezirk Maricopa County könnte ein Ergebnis noch Tage auf sich warten lassen. Nachdem etwa zwei Drittel aller Stimmen ausgezählt wurden, liegen die Demokratin Katie Hobbs und die Republikanerin Kari Lake nur etwa 12'000 Stimmen oder 0,6 Prozentpunkte auseinander. Die Behörden hatten laut US-Medienberichten aus Arizona angekündigt, dass bis Freitag 90 bis 95 Prozent der Stimmen ausgezählt sein sollen.

Lake führte in der Corona-Krise Proteste gegen Vorgaben zum Tragen von Masken an, warf den Demokraten eine «dämonische Agenda» vor und zählt zu jenen, die Trumps unbegründete Behauptungen stützen, Joe Biden habe die Präsidentenwahl 2020 «gestohlen». Hobbs unterdessen war in der Regierung des Bundesstaates für die vom ehemaligen Präsidenten Donald Trump und seinen Anhängern angefochtene Auszählung der Stimmen bei der Präsidentenwahl 2020 zuständig. (dpa)

Rennen um umkämpften Senatssitz in Georgia geht in Stichwahl

Im US-Bundesstaat Georgia wird es im Rennen um den umkämpften Sitz im Senat eine Stichwahl geben. Weder der demokratische Amtsinhaber Raphael Warnock noch sein republikanischer Herausforderer Herschel Walker erhielten mehr als 50 Prozent der Stimmen, wie die US-Sender CNN und NBC am Mittwochmittag (Ortszeit) berichteten. Aufgrund einer Sonderregel muss es in dem südlichen Bundesstaat nun eine Stichwahl geben.

Warnock erhielt den Prognosen zufolge gut 49 Prozent der Stimmen, Walker lag nur knapp dahinter. In Georgia trat auch noch ein dritter Kandidat an - er lag Prognosen zufolge bei rund zwei Prozent. Wegen dieses Kandidaten der Libertären Partei war bereits zuvor erwartet worden, dass Warnock und Walker die notwendige Mehrheit verfehlen könnten.

Die Stichwahl dürfte dann in einem Monat am 6. Dezember stattfinden. Da das Rennen um die Mehrheit so eng ist, könnte es durchaus passieren, dass erst diese Abstimmung über die Mehrheitsverhältnisse in der oberen Kongresskammer entscheidet. Vor zwei Jahren gab es eine ähnliche Zitterpartie. (dpa)

Wisconsin-Senatssitz geht an Republikaner

Gemäss Voraussagen von CNN verteidigt im Bundesstaat Wisconsin der Republikaner Ron Johnson (67) seinen Sitz im US-Senat. Der demokratische Vizegouverneur Mandela Barnes verliert in einem der wichtigsten Rennen um einen Senatssitz des Landes. Damit begeht Johnson seine dritte Amtszeit als Senator. (chm)

Abtreibung bleibt nach Referendum im US-Bundesstaat Michigan legal

Das Recht auf Abtreibung wird im US-Bundesstaat Michigan Hochrechnungen zufolge durch einen Zusatz in die Verfassung aufgenommen. Bei den Zwischenwahlen in den USA wurde für ein entsprechendes Referendum am Dienstag die notwendige Mehrheit erreicht, wie mehrere US-Medien übereinstimmend meldeten. Abtreibung bleibt in dem Bundesstaat damit legal. Der Ausgang der Entscheidung in Michigan galt als ungewiss. Ende Juni hatte das Oberste Gericht in Washington ein landesweites Recht auf Abtreibung gekippt.

Auch in den Bundesstaaten Kalifornien und Vermont stimmten die Wählerinnen und Wähler dafür, das Recht auf Abtreibung in der Verfassung des Bundesstaates zu verankern. Für eine Überraschung sorgte der Ausgang eines Referendums in Kentucky: In dem konservativ geprägten Bundesstaat entschieden die Wählerinnen und Wähler zugunsten der Abtreibungsbefürworter und lehnten einen Antrag auf ein umfassendes Abtreibungsverbot ab. Auch zahlreiche andere Themen wie die Legalisierung von Marihuana oder die Erhöhung des Mindestlohns standen am Dienstag bei lokalen Referenden zur Abstimmung. (dpa)

Aktienkurse an der Wall Street starten schwach in den Tag

Die Aktienkurse an der Wall Street sind am Mittwoch schwach gestartet. Der S&P 500 fiel um 0,9 Prozentpunkte, ebenso der Dow Jones. Grund dafür ist der schwache Wahlausgang der Republikaner. Die Anleger hofften am Dienstag, wo die Aktienkurse noch stark starteten, auf Wahlgewinne von republikanischen Politikern und auf eine republikanische Mehrheit im Kongress. Eine gespaltene Regierung hätte Veränderungen und damit auch Auswirkungen für Unternehmen verhindert. (chm)

Keine «rote Welle» und eine Ohrfeige für den Ex-Präsidenten

Es werde eine «rote Welle», ja, einen «roten Tsunami» geben, jubelten die Republikaner im Vorfeld der Zwischenwahlen. Eine rekordhohe Inflation und steigende Kriminalität stützten diese Erwartungen. Sie sind auch eingetroffen – aber nur in Florida.

Abtreibungsbefürworter gewinnen an Boden

Abtreibungsbefürworter haben bei den Zwischenwahlen in den USA an Boden gewonnen. Wie die «The Associated Press» berichtet, haben Wählerinnen und Wähler in Kentucky für das Recht auf Abtreibung gestimmt. Im traditionell republikanischen Staat sollte ein Abtreibungsverbot in der Verfassung verankert werden. Nun soll sich der Oberste Gerichtshof in Kentucky mit dem Gesetz beschäftigen.

In Michigan, wo die Demokratische Gouverneurin Gretchen Whitmer wiedergewählt wurde, haben sich Wählerinnen und Wähler dafür ausgesprochen, das Recht auf Abtreibung in die Verfassung des Bundesstaates zu verankern. Damit verhindern sie ein Verbot aus dem Jahr 1931. (chm)

Auszählung in Nevada verzögert sich

Die Auszählung im US-Bundesstaat Nevada könnte Tage dauern. Das berichtet die «New York Times» unter Berufung auf die Wahlleiterin Jamie Rodriguez. Die kommissarische Wahlleiterin in Washoe County sagte demnach, dass am Wahltag etwa 16'000 Briefwahlstimmen eintreffen werden und dass diese Stimmen nicht vor Donnerstag fertig ausgezählt werden würden, weil die Wahlhelfer so im Rückstand seien. (chm)

Republikaner bei US-Zwischenwahlen weniger stark als erwartet

Bei den Zwischenwahlen in den USA hat es zunächst keine Klarheit über die Mehrheitsverhältnisse im Kongress gegeben. Ein Durchmarsch der oppositionellen Republikaner war am Mittwoch noch nicht zu erkennen. Die Demokraten von Präsident Joe Biden schnitten stärker ab als erwartet und nahmen den Republikanern einen Senatssitz in Pennsylvania ab. Die Republikaner reüssierten dagegen in ihren Hochburgen im Süden und im Mittleren Westen der USA. Viele Ergebnisse standen noch aus.

Im Ringen um die künftige Kontrolle des Repräsentantenhauses konnten die Demokraten von Virginia über Kansas bis Rhode Island einige Sitze in Wahlbezirken in politisch moderaten Vororten verteidigen. Ein besonderes Augenmerk lag auf drei Rennen um Abgeordnetensitze im Staat Virginia, die von drei Demokratinnen gehalten werden. Eine von ihnen, Elaine Luria, musste sich ihrer republikanischen Rivalin Jen Kiggans geschlagen geben, die Demokratinnen Abigail Spanberger und Jennifer Wexton konnten sich indes behaupten.

Viele Rennen in Wahlbezirken in Staaten wie New York und Kalifornien, deren Ausgang über die Mehrheitsverhältnisse entscheiden, sind noch offen. Der Führer der Republikaner im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, zeigte sich siegessicher. «Wenn ihr morgen früh aufwacht, werden wir die Mehrheit haben», versprach er seinen Anhängern. Sollte es dazu kommen, würde McCarthy die Demokratin Nancy Pelosi als Vorsitzende des Repräsentantenhauses ablösen. Diese sagte, in vielen Wahlkreisen sei noch nichts entschieden und die Demokraten hätten landesweit deutlich besser als erwartet abgeschnitten.

Wer die Mehrheit im Senat bekommt, entscheidet sich womöglich erst im Dezember. Das Rennen um die Senatssitze von Wisconsin, Nevada, Georgia und Arizona ist noch offen. Ermutigend für die Demokraten war der Sieg ihres Senatskandidaten John Fetterman in Pennsylvania. Er setzte sich gegen den Republikaner Mehmet Oz durch, der von Ex-Präsident Donald Trump unterstützt wurde. In Georgia hatten zunächst weder Amtsinhaber Raphael Warnock noch sein republikanischer Herausforderer Herschel Walker eine absolute Mehrheit, weil noch ein dritter Kandidat im Spiel war. Sollte es dabei bleiben, gäbe es eine Stichwahl, mit der womöglich erst am 6. Dezember entschieden wird, welche Partei die Mehrheit im Senat gewinnt. (dpa)

Wo eine lange Hängepartie droht

Die Demokraten konnten bei den Wahlen wichtige Erfolge erzielen und etwa in Pennsylvania den Republikanern einen der 100 Senatssitze abnehmen. Der progressive John Fetterman setzte sich dort gegen den TV-Arzt Mehmet Oz durch, der von Ex-Präsident Donald Trump unterstützt wurde. Die Demokraten müssen im Senat die zur Wahl stehenden Sitze verteidigen oder den Republikanern Mandate abknöpfen, um ihre bislang hauchdünne Mehrheit nicht zu verlieren.

Die Senatsmehrheit könnte sich am Ende in Georgia entscheiden - wie bereits 2020. In dem Fall droht eine längere Hängepartie. In Georgia kommt es nämlich zu einer Stichwahl am 6. Dezember, falls im ersten Anlauf kein Kandidat mehr als 50 Prozent erreicht. Das Rennen in dem traditionell eher republikanischen Bundesstaat im Süden galt von vorneherein als ein mögliches Schlüsselrennen bei der Wahl. (dpa)

Über Senatssitz von Georgia wird womöglich in Stichwahl entschieden

Im Rennen um den wichtigen Senatssitz des US-Staates Georgia hat sich bis zum Mittwoch noch keine Entscheidung abgezeichnet. Der Demokrat Raphael Warnock und sein republikanischer Herausforderer Herschel Walker lagen bei der Stimmenauszählung so dicht beieinander, dass nicht abzusehen war, wer die Wahl gewonnen hat. Das Ergebnis könne womöglich noch einige Zeit auf sich warten lassen, sagte Warnock am frühen Morgen (Ortszeit). Vielleicht gebe es sogar eine Stichwahl.

Der frühere Footballspieler Walker gab sich optimistisch. «Ich bin nicht zum Verlieren gekommen», sagte er. Da es noch einen dritten Kandidaten gab, bestand die Möglichkeit, dass weder Warnock noch Walker die absolute Mehrheit der Stimmen erhalten. In diesem Fall griffe wie schon vor zwei Jahren eine Sonderregel des Staates Georgia und es gäbe eine Stichwahl am 6. Dezember. Vor zwei Jahren hatte sich Warnock dabei knapp durchgesetzt und so dafür gesorgt, dass die Demokraten eine hauchdünne Mehrheit im Senat bekamen. (dpa)

Wichtige Rennen bei US-Zwischenwahlen weiter offen

Nach einem langen Wahlabend ist in den USA auch in den frühen Morgenstunden (Ortszeit) noch unklar, welche Partei in Washington künftig Senat und Repräsentantenhaus kontrolliert. Deutlich zeichnete sich am Mittwochmorgen aber ab, dass sich die Demokraten besser behaupteten, als noch vor der Wahl prognostiziert.

Alle Blicken konzentrierten sich auf die vier Bundesstaaten Georgia, Nevada, Arizona und Wisconsin. Dort war noch unklar, welche Partei die dortigen Senatssitze gewinnen würde.

Offen war, wer sich in Georgia den umkämpften Senatsposten sichert - Amtsinhaber Raphael Warnock von den Demokraten oder sein Herausforderer Herschel Walker. Der Vorsprung wechselte während der laufenden Auszählung zwischen beiden mehrfach hin und her und ein Sieger müsste wegen einer Sonderregel des Staates auf mehr als 50 Prozent der Stimmen kommen, um eine Stichwahl am 6. Dezember um den Sitz abzuwenden. In Cobb County nahe der liberalen Grossstadt Atlanta musste noch eine grössere Anzahl an Stimmen ausgezählt werden, auf die besonders die Demokraten hofften.

Unklar war auch, welche Partei künftig die Senatorenposten in Nevada und Arizona besetzt. In beiden lagen die amtierenden Demokraten vorne. Allerdings waren noch viele Stimmen, die am Wahltag abgegeben wurden und eher für die Republikaner eingehen, noch nicht ausgezählt.

In Wisconsin deutete sich ein Vorsprung für den republikanischen Amtsinhaber Ron Johnson an.

Sollten der Republikaner und die drei Demokraten ihre Sitze in den Bundesstaaten verteidigen, hätten die Demokraten insgesamt einen Sitz im Senat hinzugewonnen, weil sich in Pennsylvania der Linke John Fetterman durchgesetzt hatte. Sollten Nevada oder Arizona doch an die Republikaner gehen, kommt es auf Georgia. In Arizona hatte die Auszählung bei der Präsidentschaftswahl 2020 mehrere Tage gedauert.

Auch im Repräsentantenhaus sah es nur nach einer höchstens hauchdünnen Mehrheit für die Republikaner aus. Der Sender NBC bezifferte den voraussichtlichen Ausgang auf 218 zu 217 Abgeordnete für die Republikaner, räumte allerdings ein, dass noch bis zu 13 Sitze in der Mitte hin oder her wechseln könnten. Unter anderem wegen langwieriger Auszählungsverfahren in einigen knappen kalifornischen Bezirken war unklar, wann eine eindeutige Entscheidung verkündet werden kann. (dpa)

Republikaner sehen sich auf Kurs für Mehrheit im Repräsentantenhaus

Die Republikaner sehen sich trotz des Ausbleibens einer grossen Erfolgswelle auf Kurs, die Mehrheit im US-Abgeordnetenhaus zu übernehmen. Noch bevor die Ergebnisse in zahlreichen Wahlkreisen feststanden, erklärte der bisherige republikanische Minderheitsführer Kevin McCarthy seine Partei zum Sieger. US-Fernsehsender gaben noch keine Prognose dazu ab, wer die Mehrheit im Repräsentantenhaus gewinnen wird.

«Es ist klar, dass wird uns das Abgeordnetenhaus zurückholen werden», sagte McCarthy bei einem kurzen Auftritt in Washington. Er zeigte sich überzeugt, dass die Auszählung über Nacht Klarheit bringen werde. «Wenn Sie morgen aufwachen, werden wir in der Mehrheit sein», versicherte McCarthy den Anhängern der Partei in der Nacht auf Mittwoch (Ortszeit).

Vor dem grossen Wahltag am Dienstag war auf Grundlage vieler Umfragen eine deutliche Klatsche für die Demokraten von US-Präsident Joe Biden erwartet worden. Beobachter verwiesen darauf, dass die Amerikaner unter der Inflation leiden und Biden niedrige Beliebtheitswerte bescheinigt werden.

Die Demokraten haben aktuell eine schmale Mehrheit im Abgeordnetenhaus. Nach den bisherigen Ergebnissen können die Republikaner statt der von ihnen erwarteten Erfolgswelle bestenfalls nur auf eine relativ knappe Mehrheit hoffen. (dpa)

NBC News und Fox News sagen: Fetterman gewinnt in Pennsylvania

Der Vorsprung von John Fetterman in Pennsylvania auf Mehmet Oz ist zu gross: Nun sagen die Wahlforscher von NBC News und des Fox News Channel (unabhängig voneinander), dass der 53-jährige Demokrat in den Senat einziehen wird. Dieser Erfolg ist ein Sitzgewinn für die Partei von Präsident Joe Biden; bisher vertrat der Republikaner Pat Toomey den Staat Pennsylvania im Senat.

Dank diesem Erfolg steigen nun die Chancen der Demokraten, dass sie im Senat weiterhin die Mehrheit stellen. Wenn sie die wahrscheinliche Stichwahl um den Senatssitz in Georgia gewinnen, könnte die Präsidentenpartei ihre Mehrheit gar auf 51 von 100 Sitzen vergrössern. (rr)

Nancy Pelosi als Abgeordnete wiedergewählt

Die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, hat ihr Abgeordnetenmandat verteidigt. Der Sender CNN und die Nachrichtenagentur AP erklärten die 82-jährige Demokratin in der Nacht zum Mittwoch zur Siegerin der Abstimmung in ihrem Wahlkreis im US-Bundesstaat Kalifornien. Sie hatte 2018 zum vierten Mal den Vorsitz im Repräsentantenhaus übernommen.

Pelosi hatte vor wenigen Tagen dem Sender CNN gesagt, eine Entscheidung über ihre politische Zukunft werde auch von dem Angriff auf ihren Ehemann Paul vor gut zehn Tagen abhängen. Während Nancy Pelosi in Washington war, brach ein Mann nachts ins Haus des Paars in San Francisco ein. Als die Polizei eintraf, schlug der Mann mit einem Hammer auf ihren Ehemann ein. Paul Pelosi musste wegen eines Schädelbruchs operiert werden. Der Angreifer sagte später aus, er habe Nancy Pelosis Knie zertrümmern wollen. (dpa)

Vermont schickt als letzter US-Staat eine Frau in den Kongress

Nach mehr als 230 Jahren schickt auch der letzte US-Bundesstaat eine Frau in den US-Kongress. Die Wählerinnen und Wähler in Vermont entschieden sich bei der US-Zwischenwahl am Dienstag nach Angaben der Nachrichtenagentur AP und mehreren TV-Sendern, die Demokratin Becca Balint ins Abgeordnetenhaus zu schicken. Vermont im Nordosten der USA mit seinen nur rund 650 000 Einwohnern ist eigentlich als liberal bekannt, war aber demnach der letzte Bundesstaat ohne eine Frau im Repräsentantenhaus oder im Senat in Washington. Zudem ist die 54-jährige Balint die erste offen homosexuelle Abgeordnete aus ihrem Staat. (dpa)

Biden kämpft im Schlussspurt um jede Stimme

Die meisten Wahllokale sind bereits geschlossen, als US-Präsident die Bürgerinnen und Bürger nochmals dazu aufruft, ihre Stimme in jedem Fall noch abzugeben. «Wenn Ihr in der Schlange steht, um zu wählen, denkt daran, in der Schlange zu bleiben», schreibt Biden auf Twitter. Er habe gerade mit einigen Wahlgewinnern seiner Partei telefoniert. (chm)

Kalifornien wird wohl über die Mehrheit im Repräsentantenhaus entscheiden

Die Mehrheit im Repräsentantenhaus ist auf Messers Schneide. Aktuell sagen zum Beispiel die Wahlforscher des Fernsehsenders NBC News — darunter der bekannte Prognostiker Dave Wasserman — den Republikanern eine Mehrheit von 219 der 435 Sitze in der grossen Kammer voraus. Die Fehlerquote dieser Prognose: Plus/minus 13 Sitze. Damit steht bereits heute fest, dass wir vielleicht noch tagelang auf ein verlässliches Schlussresultat warten müssen. Denn mindestens fünf umkämpfte Wahldistrikte befinden sich im Bundesstaat Kalifornien. Und dort dauert die Auszählung der Stimmen immer sehr, sehr lang. (rr)

Bestseller-Autor Vance gewinnt Senatssitz für Republikaner in Ohio

Der republikanische Bestseller-Autor J.D. Vance ist für den US-Bundesstaat Ohio in den US-Senat gewählt worden. Vance setzte sich gegen den demokratischen Kandidaten Tim Ryan durch, wie die US-Sender NBC und ABC am Dienstagabend auf Grundlage von Wählerbefragungen und ersten Stimmauszählungen meldeten. Vance hatte sich vor einigen Jahren noch kritisch über Ex-Präsident Donald Trump geäussert - dann vollzog er jedoch eine Kehrtwende. Der 38-Jährige wurde im Wahlkampf kräftig von Trump unterstützt. Der bisherige republikanische Senator war bei der Wahl nicht noch mal angetreten.

Vance veröffentlichte 2016 seine Memoiren «Hillbilly-Elegie. Die Geschichte meiner Familie und einer Gesellschaft in der Krise». Der Bestseller gibt Einblick in eine Schicht, die damals den Wahlsieg Donald Trumps mit ermöglicht hat. Diese Menschen, die einen Groll gegen die Elite in Washington hegten, setzten auf den Aussenseiter. Vance beschreibt in dem Buch seinen Werdegang. Das Werk kletterte bei der «New York Times» auf Platz eins der Bestsellerliste. (dpa)

Entscheidungen in Senatsrennen

In einigen weiteren Senatsrennen der Zwischenwahlen in den USA hat es eine Entscheidung gegeben. Im Staat Colorado wurde Senator Michael Bennet für eine dritte Amtszeit bestätigt. Seinen Wahlkampf hatte er vor allem mit dem Versprechen bestritten, Abtreibungsrechte zu schützen. Sein republikanischer Widersacher Joe O’Dea gehörte zu den wenigen Republikanern, die das Grundsatzurteil im Fall Roe gegen Wade unterstützen, das der Oberste Gerichtshof im Sommer gekippt hatte. Doch half ihm das letztlich nicht.

Für den Staat Missouri sitzt künftig der Republikaner Eric Schmitt im Senat, wie aus einer Zählung der Nachrichtenagentur AP hervorgeht. Im Amt bestätigt wurde zudem John Kennedy, republikanischer Senator von Louisiana. (dpa)

Erdrutschsieg für Ron DeSantis

Florida bleibt klar in Händen der Republikaner. Dort gewann der Gouverneur, der designierte Präsidentschaftskandidat Ron DeSantis. Er siegte im einstigen «Swing State» mit fast 60 Prozent der Stimmen und räumte auch in ehemaligen Demokraten-Hochburgen ab. Auch der republikanische Senator Marco Rubio wurde klar wiedergewählt, mit 58 Prozent. Bemerkenswert: Er setzte sich selbst in Miami-Dade County durch. Seit zwei Jahrzehnten hatte dort kein Republikaner die meisten Stimmen erhalten. (chm)

Trump sagt: «Interessanter Abend»

Vor wenigen Minuten hat Donald Trump, nominell der Anführer der Republikanischen Partei, in Palm Beach (Florida) einen Kommentar zu den bisherigen Wahlresultaten abgegeben. Der abgewählte Präsident sagte: «Interessanter Abend.» Für einmal hat er recht. Die Auszählung der Stimmen ist bisher höchst spannend, und immer noch scheint alles offen.

Zuerst zum Senat, in dem die Demokraten derzeit 50 von 100 Sitzen haben. In Arizona (Mark Kelly) und New Hampshire (Maggie Hassan) liegen die demokratischen Amtsinhaber vorn; in Pennsylvania hat Herausforderer John Fetterman die Nase vorn, und er könnte den Republikanern einen Sitz abjagen. In Georgia liegt der demokratische Amtsinhaber Raphael Warnock nun hinter Herausforderer Herschel Walker zurück. Beide Kandidaten haben aber weniger als 50 Prozent der Stimmen; damit würde es Anfang Dezember zu einer Stichwahl kommen. In Wisconsin, Ohio und North Carolina scheinen die Republikaner nun die besseren Karten zu haben. Aber noch sind Tausende von Stimmen nicht ausgezählt.

Im Repräsentantenhaus haben die Republikaner bisher netto zwei Sitze gewonnen. Die Partei ist damit immer noch auf Kurs, die Mehrheit in der grossen Kammer des Kongresses zu übernehmen. Aber ein Erdrutschsieg der Republikaner, wie bei den Zwischenwahlen 1994 oder 2010, zeichnet sich bisher nicht ab. Und es ist gut möglich, dass einige Republikaner ihren Sitz verlieren werden — die Trump-Anhängerin Lauren Boebert in Colorado beispielsweise. (rr)

Viele Leugner der US-Präsidentenwahl setzen sich bei «Midterms» durch

Bei den US-Zwischenwahlen haben sich in den ersten Stunden der Auszählung Dutzende republikanische Kandidaten durchgesetzt, die den Ausgang der Präsidentenwahl 2020 offen angezweifelt hatten. Nach einer Aufstellung der «Washington Post» gewannen in den ersten gut vier Stunden nach Schliessung der ersten Wahllokale bereits 79 sogenannte Wahlleugner ihre Rennen, darunter diverse Kongressabgeordnete. Viele weitere Rennen waren zunächst noch offen.

Die Zeitung und die renommierte US-Denkfabrik Brookings hatte vorab rund 300 republikanische Kandidaten für verschiedene Mandate und Ämter im Bund oder in den Bundesstaaten identifiziert, die die Wahlbetrugsbehauptungen des früheren republikanischen Präsidenten Donald Trump geteilt und Zweifel am Ablauf von Wahlen gesät hatten. (dpa)

Und wie schlagen sich die «Schweizer» Kandidaten?

Kurzes Update zu den beiden demokratischen Kandidaten, die Schweizer Wurzeln haben, und die in den Dienstagsausgaben der CH Media-Zeitungen erwähnt wurden.

In Missouri kandidierte Trudy Busch Valentine für einen Sitz im Senat; ihre Mutter stammte aus Luzern, wo ihre Familie das Restaurant Old Swiss House führt. Diese Prognose ist nicht schwierig: Valentine wird nicht in den Senat einziehen, sie liegt aktuell rund 17 Prozentpunkte hinter dem Republikaner Eric Schmitt zurück. Besser sieht es für Anthony Brown aus, dessen Mutter aus Zürich stammt. Der Abgeordnete wird neuer Justizminister (Attorney General) im Bundesstaat Maryland; aktuell führt er mit 63 Prozent der Stimmen. (rr)

Hui, das ist spannend!

Bald werden erste Resultate aus den westlichen Bundesstaaten Nevada und Arizona vorliegen – dort kämpft eine demokratische Senatorin (Catherine Cortez Masto in Nevada) und ein demokratischer Senator (Mark Kelly in Arizona) ums politische Überleben. Regionale Unterschiede könnten dem Wahlabend einen neuen Dreh geben, ist die Grenze zu Mexiko im Westen doch näher und sind die Benzinpreise höher. Zur Erinnerung: Derzeit haben die beiden Parteien im Senat je 50 Sitze. Ein Verlust eines Sitzes hätte also zur Folge, dass die Demokraten die Mehrheit verlieren.

Die recht grosse Überraschung bisher: Das Rennen um den Senat ist in tendenziell «roten», republikanischen Staaten immer noch überraschend offen. In Ohio liefert der populistische Demokrat Tim Ryan dem Republikaner J.D. Vance ein hartes Duell. (Vance ist, aufgrund seiner Positionsbezüge, in der grossen Exil-Ukrainer-Gemeinde im Grossraum Cleveland höchst unbeliebt.) In North Carolina schlägt sich die Demokratin Cheri Beasley gut. Und Senator Raphael Warnock hat in Georgia immer noch einen klaren Vorsprung auf Herausforderer Herschel Walker. (rr)

Zeit für eine erste Zwischenbilanz: Sitzgewinne der Republikaner

Es ist früh, und in vielen Bundesstaaten im Westen sind die Wahllokale noch offen – aber es ist dennoch Zeit für eine kurze Bestandesaufnahme. In aller Kürze: Die Republikaner haben eine gute Nacht, keine Frage. Aber bisher sieht es nicht nach einer sensationell guten Nacht aus. Will heissen: Die Machtübernahme der Republikaner im Repräsentantenhaus ist immer noch wahrscheinlich, das Rennen um die Mehrheit im Senat aber ist ein «tossup», völlig offen. Warum ich dies sage? Weil sich demokratische Kandidatinnen und Kandidaten in Staaten wie New Hampshire, Virginia, North Carolina und Georgia überraschend gut schlagen. Die Abgeordnete Abigail Spanberger aus Virginia liegt zum Beispiel in einem Vorort von Washington aktuell nur 5 Prozentpunkte oder 10'000 Stimmen hinter ihrer republikanischen Herausforderin zurück – obwohl noch sehr, sehr viele Stimmen aus demokratischen Hochburgen nicht ausgezählt sind. Das kann sich alles noch ändern, keine Frage, aber ein «roter Tsunami» sähe wohl anders aus. (rr)

Noch ist die amerikanische Demokratie nicht verloren

Faszinierender Trend: Obwohl Amerika tief gespalten ist, zwischen Demokraten und Republikaner, gibt es immer noch Wählerinnen und Wähler, die «ticket splitting» betreiben – für ein Amt also einen Linken und für ein anderes einen Rechten wählen. Drei Beispiele gefällig? In Georgia bringt es der demokratische Senatskandidat Raphael Warnock aktuell auf 53 Prozent der Stimmen, seine Parteikollegin Stacey Abrams, die Gouverneurin von Georgia werden möchte, aber nur auf 50 Prozent. In Pennsylvania hat der Demokrat Josh Shapiro aktuell 87 Prozent der Stimmen, weil noch nicht allzu viele Stimmen ausgezählt sind. Shapiro will Gouverneur werden. Parteifreund John Fetterman, der Senator werden möchte, bringt es auf 83 Prozent. Und in Ohio hat der republikanische Senatskandidat J.D. Vance aktuell 43 Prozent der Stimmen, während sein Parteifreund, Gouverneur Mike DeWine, mit 54 Prozent der Stimmen die Nase vorn hat. (rr)

Trends zeichnen sich ab: Florida ist nun tiefrot

Um 20 Uhr Lokalzeit schliessen die Wahllokale in Pennsylvania an der Ostküste, Schauplatz eines Senats-Duell zwischen John Fetterman (Demokrat) und Mehmet Oz (Republikaner). Das wird sehr spannend. Gibt es denn bereits Trends aus den Staaten, in denen die Wahllokale bereits geschlossen sind und Stimmen gezählt werden? Jein. In Florida deutet sich ein Erdrutschsieg des republikanischen Gouverneurs Ron DeSantis an, der aktuell selbst in der einstigen demokratischen Hochburg Miami die Nase vorn hat. Der konfrontativ auftretende DeSantis ist auch bei Latinos beliebt; er liebäugelt, zum Ärger seines Parteifreundes Donald Trump, mit einer Präsidentschaftskandidatur. Im Nachbarstaat Georgia hingegen scheint sich Senator Raphael Warnock, ein Demokrat, bisher recht gut zu schlagen. Disclaimer, wie man in Amerika immer so schön sagt: Es ist noch früh am Abend, es sind noch viele Stimmen nicht ausgezählt. (rr)

Nächste Runde: Nun sind Georgia, Virginia und New Hampshire an der Reihe

Es ist 19 Uhr an der amerikanischen Ostküste und in einigen wichtigen Staaten schliessen die Wahllokale. Ich behalte zwei Rennen im Auge, weil diese Auskunft über die Mehrheitsverhältnisse in Washington geben könnten. Zum einen der Senatswahlkampf in Georgia, zwischen Amtsinhaber Raphael Warnock, einem Demokraten, und Herausforderer Herschel Walker, einem Republikaner. Das andere Rennen: Der 7. Wahlbezirk in Virginia, in dem sich die Abgeordnete Abigail Spanberger um eine dritte Amtszeit im US-Repräsentantenhaus bewirbt. Sie wird von der Republikanerin Yesli Vega herausgefordert, deren Eltern aus El Salvador stammen. Erste Resultate tröpfeln in den nächsten Minuten ein. (rr)

Los gehts: Erste Wahllokale in Kentucky und Indiana schliessen

Das lange Warten hat ein Ende. In den beiden Bundesstaaten Indiana und Kentucky schliessen in diesen Minuten die ersten Wahllokale (in einigen Verwaltungsbezirken) und die Auszählung der Stimmen beginnt. Bei beiden Staaten handelt es sich um Hochburgen der Republikaner; in Kentucky stimmen die Menschen aber auch über ein Abtreibungsverbot ab. Linke Kreise hoffen, dass diese Sachabstimmung zu einer höheren Stimmbeteiligung von Demokraten führen wird. (rr)

Trump wählt in Palm Beach – und ruft zu Protesten auf

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat bei den US-Zwischenwahlen abgestimmt und eigenen Angaben zufolge Floridas Gouverneur Ron DeSantis unterstützt. Der 76-Jährige erschien mit seiner Frau Melania am Dienstag im Wahllokal in Palm Beach nahe seines Anwesens «Mar-a-Lago» in Florida. Auf die Nachfrage eines Reporters, ob er für DeSantis gestimmt habe, sagte Trump: «Ja, habe ich».

Der 44-jährige DeSantis gilt als möglicher Präsidentschaftskandidat für 2024 und grösster interner Konkurrent von Trump, der immer wieder eine eigene Kandidatur andeutet und zuletzt eine «sehr grosse Mitteilung» für den 15. November in Aussicht stellte.

Später schimpfte Trump über angebliche Unregelmässigkeiten bei den Stimmabgaben - und rief zu Protesten auf. In Detroit sei Wählern im Wahllokal gesagt worden, sie hätten schon abgestimmt: «Dies geschieht in grosser Zahl, auch andernorts. Protestieren, protestieren, protestieren!», schrieb Trump am Dienstag auf der von ihm mitbegründeten Social-Media-Plattform «Truth Social» - ohne Belege für seine Behauptungen vorzulegen. Auch würden elektronische Wahlgeräte in konservativen Bezirken des umkämpften Bundesstaates Arizona angeblich nicht funktionieren.

Der 76-Jährige Trump weigert sich bis heute, seine Wahlniederlage 2020 gegen den Demokraten Joe Biden einzugestehen und verbreitet weiter unbeirrt Behauptungen, er sei durch massiven Wahlbetrug um einen Sieg gebracht worden. Im Zuge dessen war am 6. Januar 2021 das Kapitol in der US-Hauptstadt Washington von Trump-Anhängern gestürmt worden. Mehrere Menschen starben. (dpa)

Mehr als 45 Millionen Frühwähler bei US-Zwischenwahlen

Bei den Zwischenwahlen in den USA haben mehr als 45 Millionen Menschen bereits vor dem Wahltag ihre Stimme abgegeben. Das geht aus Daten vom Dienstagmittag (Ortszeit/18.00 Uhr MEZ) hervor, die das Umfrageinstitut US Elections Project auf seiner Webseite veröffentlicht. Bei den sogenannten Midterms 2018 habe es rund 39 Millionen sogenannte Frühwähler («Early Voters») gegeben, 2014 noch 20,5 Millionen. Die US-Zwischenwahlen finden alle vier Jahre statt - zur Hälfte der Amtszeit des Präsidenten.

In den USA ist in mittlerweile fast allen Bundesstaaten die vorzeitige Stimmabgabe im Wahllokal und per Briefwahl möglich; die Regeln und Bedingungen variieren von Bundesstaat zu Bundesstaat. Eine hohe Beteiligung unter Frühwählern deutet nicht zwangsläufig auf eine hohe Wahlbeteiligung insgesamt hin, denn durch Faktoren wie die Corona-Pandemie hat sich das Abstimmungsverhalten vieler Menschen verändert. Bei den US-Zwischenwahlen beteiligen sich traditionell weniger Menschen als bei den Präsidentenwahlen.

Wahlberechtigt ist in den USA zunächst jeder der rund 330 Millionen US-Bürger, der mindestens 18 Jahre alt ist. Ausgeschlossen sind Bewohner von US-Aussengebieten wie Puerto Rico. In den meisten Bundesstaaten dürfen zudem Häftlinge und Menschen, die wegen einer schweren Straftat verurteilt wurden, nicht wählen. Alle anderen müssen sich vor der Abstimmung beim zuständigen Wahlamt registrieren lassen. Die teils hohen Hürden für eine Registrierung sowie die Tatsache, dass die Wahl an einem Dienstag stattfindet, sind Gründe für vergleichsweise geringe Wahlbeteiligungen. (dpa)

Texas: O’Rourke will dritte Amtszeit von Gouverneur Abbott verhindern

Bei den US-Zwischenwahlen kämpft der Republikaner Greg Abbott in Texas am Dienstag um eine dritte Amtszeit als Gouverneur. Sein Gegenspieler, der Demokrat Beto O’Rourke, hofft auf einen Überraschungserfolg - in einem US-Staat, in dem die Republikaner seit 1994 jede einzelne Gouverneurswahl gewonnen haben. Beide Kandidaten gaben im Wahlkampf insgesamt mehr als 200 Millionen Dollar aus.

Schon vor dem Wahltag hatten mehr als fünf Millionen Menschen ihre Stimme abgegeben. Zu den zentralen Themen gehörten die Folgen des Massakers in einer Grundschule in Uvalde, bei denen im Mai 19 Kinder und zwei Lehrkräfte getötet worden waren. Der 50-jährige O’Rourke hat erklärt, der Überfall zeige, was bei der Wahl auf dem Spiel stehe.

Der 64-jährige Abbott hat Forderungen nach strengeren Waffengesetzen eine Absage erteilt. Er konzentrierte seinen Wahlkampf auf den Anstieg illegaler Grenzübertritte von Mexiko in die USA auf Rekordzahlen, umgarnte Wähler mit hispanischen Wurzeln im Süden des Staats und konzentrierte sich auf wirtschaftliche Sorgen und Rezessionsängste in der Bevölkerung, die die Demokraten auch landesweit unter Druck setzen.

Ein Sieg würde Abbotts Position als möglicher Präsidentschaftsbewerber für 2024 stärken und ihm den Platz als der am zweitlängsten amtierende Gouverneur in der Geschichte von Texas sichern. (dpa)

Biden wendet sich ans Wahlvolk

Die folgenreichen Zwischenwahlen in den USA haben begonnen. Die ersten Wahllokale öffneten am frühen Dienstagmorgen (Ortszeit) in östlichen US-Bundesstaaten wie Vermont, Ohio und New York. US-Präsident Joe Biden wendet sich an die Wahlberechtigten. «Verschaffen Sie sich heute Gehör. Wählen Sie», schreibt er auf Twitter. (dpa)

Trump: Werde kommende Woche «sehr grosse Ankündigung» machen

Der frühere US-Präsident Donald Trump will in der kommenden Woche nach eigenen Angaben in Florida eine «grosse Ankündigung» machen. «Ich werde am Dienstag, dem 15. November, in Mar-a-Lago eine sehr grosse Ankündigung machen», sagte der 76-Jährige am Montagabend (Ortszeit) in Vandalia, Ohio, vor einer jubelnden Menschenmenge bei einem abschliessenden Wahlkampftermin für die Zwischenwahlen. Trump kokettierte zuletzt mit einer erneuten Kandidatur für das Amt des Präsidenten bei den Wahlen 2024.

In Ohio unterstützte Trump den Wahlkampf des republikanischen Senatskandidaten JD Vance. Man wolle nicht, dass etwas von der Bedeutung der Wahl am (heutigen) Dienstag ablenke, sagte Trump. Zuletzt hatte er bereits betont, dass es «sehr, sehr, sehr wahrscheinlich» sei, dass er erneut für das höchste Staatsamt kandidieren werde, so etwa am Sonntagabend in Miami.

Vertreter der Republikaner und Menschen aus dem Umfeld Trumps haben ihn gebeten, bis nach den sogenannten Midterm-Wahlen mit dem Beginn seiner Kampagne zu warten. So sollte verhindert werden, dass die Wahl zu einem Referendum über Trump wird. Zudem sollte er davor geschützt werden, verantwortlich gemacht zu werden, sollten die Republikaner schlechter abschneiden als erwartet.

Privat hat sich Trump bereits seit Wochen dazu bekannt, seine Pläne vorantreiben zu wollen. Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Pennsylvania am Wochenende sagte er der Menschenmenge, sie werde innerhalb eines «sehr, sehr, sehr kurzen Zeitraums» «so glücklich sein». Und: «Ihr werdet überrascht sein, wie bald. Aber zuerst müssen wir einen historischen Sieg für (die) Republikaner am 8. November holen.» (dpa)

Wann mit den ersten Ergebnissen zu rechnen ist

Die Wahllokale schliessen je nach Zeitzone zwischen 0 Uhr MEZ und 7 Uhr morgens MEZ. Bereits kurz nach Schliessung ist mit den ersten Prognosen zu rechnen. Während die Auszählungen laufen, werden Zwischenergebnisse veröffentlicht. Belastbare Ergebnisse über die neuen Mehrheitsverhältnisse im Repräsentantenhaus sind bereits im Laufe des Mittwochs zu erwarten. Beim Senat könnte es länger dauern, möglicherweise gar bis in den Dezember. Denn in den Staaten Louisiana und Georgia braucht es eine absolute Mehrheit. Falls keiner der Kandidaten diese erreicht, kommt es zu Stichwahlen - terminiert in Georgia am 6. Dezember, in Louisiana am 10. Dezember.

Zu den spannendsten Duellen bei den Zwischenwahlen: hier entlang .

Was an diesem Dienstag auf dem Spiel steht und warum diese Zwischenwahlen die kontroversesten der Geschichte sind, erfahren Sie hier.

Was die Amerikaner an diesem Dienstag wählen

Der Begriff «Midterms» verrät, dass es sich um Zwischenwahlen handelt – Wahlen des US-Parlaments, die zwischen den Präsidentschaftswahlen stattfinden. Dieses Parlament wird auch als Kongress bezeichnet, er besteht aus zwei Kammern: dem Senat und dem Repräsentantenhaus.

Alle 435 Sitze des Repräsentantenhauses sowie rund ein Drittel – 35 der 100 Sitze – des Senats stehen am Dienstag, 8. November, zur Wahl.

So sehen die Mehrheitsverhältnisse vor der Wahl aus: Seit Anfang 2021 werden die 100 Plätze im Senat von 48 Demokraten, 50 Republikanern und 2 Unabhängigen besetzt. Da die zwei Unabhängigen – einer davon ist der linke Senator Bernie Sanders aus Vermont – im politischen Spektrum links zuzuordnen sind, werden sie in der Regel zu den Demokraten gezählt. Damit ist die Macht im Senat ausgeglichen.

Bei Stimmengleichheit entscheidet die Senatspräsidentin bei Abstimmungen per Stichentscheid. Da dieses Amt gemäss der US-Verfassung von der Vizepräsidentin bekleidet wird, wird es zurzeit von Kamala Harris besetzt. Somit haben die Demokraten faktisch eine Mehrheit im Senat.

Von den 35 neu zu besetzenden Sitzen im Senat werden derzeit 14 von Demokraten und 21 von Republikanern gehalten.

Auch im Repräsentantenhaus belegen die Demokraten eine – wenngleich hauchdünne – Mehrheit: 222 Sitze sind von Demokraten besetzt, 211 von Republikanern und zwei von Independents. In diesem Fall werden die Unabhängigen zu den Republikanern gezählt. Es besteht also eine demokratische Mehrheit von 222 zu 213. Das ist sehr knapp: Eine Mehrheit ist ab 218 Sitzen erreicht.

Im Repräsentantenhaus werden alle Sitze neu gewählt. 36 Gouverneure und Gouverneurinnen stellen sich dabei nicht zur Wiederwahl auf. Davon sind 20 Republikaner und 16 Demokraten.

Warum die Midterms für Donald Trump richtungsweisend sind

Nach dem Abschied aus dem Weissen Haus wurde es zunächst ruhiger um den Ex-Präsidenten, das währte aber nicht lang. Und weg war Donald Trump ohnehin nie. Bei den «Midterms» hat der Republikaner auf vielen Ebenen die Hände im Spiel: Trump hat diverse Parteikollegen offensiv im Wahlkampf unterstützt. Darunter sind Republikaner, die seine unbelegten Behauptungen von der «gestohlenen» Wahl 2020 teilen und sich nach Trumps Vorbild weigerten, vorab zuzusichern, ein Wahlergebnis auch im Fall einer Niederlage anzuerkennen.

Trump-Getreue bewerben sich teils für Ämter, die im US-Wahlapparat besonders wichtig sind: Gouverneure oder - zuvor kaum beachtete - «Secretaries of State», die in die Zertifizierung von Wahlergebnissen eingebunden sind. Sollten sich viele «seiner» Kandidaten durchsetzen, könnte Trump diesen Schwung für eine neue Präsidentschaftsbewerbung nutzen. (chm/dpa)