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EU-Gipfel

Merkel will mehr EU-Kooperation bei Aussen- und Sicherheitspolitik

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel plädiert für mehr Kooperation unter den EU-Mitgliedstaaten in der Aussen- und Sicherheitspolitik. "Hier kann Europa noch sehr viel enger zusammenarbeiten", sagte Merkel am Donnerstag vor dem EU-Gipfel in Brüssel.
Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel in Brüssel
Bild: Keystone

Die EU müsse global "eine koordinierte Politik" machten, forderte sie. "Wenn wir zum Beispiel Krisenregionen unterstützen, dort Militär aufbauen, wie zum Beispiel eine eigene Armee in Mali, dann müssen wir die Fähigkeiten vermitteln, aber auch über die Ausrüstung für diese Armeen nachdenken."

Schliesslich könne die EU nicht überall auf der Welt die Probleme lösen. Daher müsse sie die Regionen befähigen, ihre Probleme selber lösen zu können, sagte die deutsche Kanzlerin weiter.

Der französische Präsident François Hollande warb ebenfalls für eine stärkere Kooperation. "Frankreich hat sich immer für Fortschritte eingesetzt." Und heute könnten endlich Resultate erzielt werden, sagte er und nannte die Rüstungsindustrie. Bereits im Vorfeld des Gipfels hatte der Präsident einen EU-Fonds für militärische Auslandsmissionen der EU-Mitgliedstaaten gefordert.

Skeptisch zeigte sich hingegen der britische Premierminister David Cameron. Er pochte bei seiner Ankunft in Brüssel auf die nationale Eigenständigkeit in der Verteidigungspolitik. "Wir müssen die Abgrenzung korrekt hinbekommen zwischen Zusammenarbeit, die richtig ist, und EU-Fähigkeiten, die falsch sind."

Seit langem diskutieren die EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem zweitägigen Treffen wieder einmal über die Verteidigungs- und Rüstungspolitik. An den Gesprächen nimmt auch NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen teilnehmen.