Daniel Jositsch sitzt seit 16 Jahren im Parlament und doch hat er einen solchen Vorgang wie in der letzten Herbstsession noch nicht erlebt.
Kehrtwende
Mehr Spielraum bei Waffenexporten: Politik bricht Versprechen
Vor zwei Jahren hat das Parlament die Kriterien für Waffenexporte verschärft. Doch nun vollziehen bürgerliche Sicherheitspolitiker eine demokratiepolitisch heikle Kehrtwende. Als Vorwand dient dabei der Ukraine-Krieg.
Der Bundesrat soll bei Rüstungsexporten wieder mehr Spielraum erhalten.
Foto: Symbolbild: Keystone
