PRO: Maya Graf, Ständerätin Grüne
Die Klimakrise verlangt jetzt konkretes Handeln und gezieltes Investieren. Je länger wir warten, umso grössere Schäden und höhere Kosten entstehen für uns alle. Mittlerweile erleben wir zu jeder Jahreszeit Wetterextreme; Trockenheit und Hitze nehmen zu. Der vorliegende Gegenvorschlag zur Gletscherinitiative bietet uns effektive Instrumente zur Erreichung der Klimaziele.
Das Parlament hat seine Arbeit getan: Mit Ausnahme der SVP hat eine klare Mehrheit in beiden Kammern das Klimaschutzgesetz parteiübergreifend erarbeitet. Es ist die wichtigste klimapolitische Abstimmung unseres Jahrzehnts. Sie ermöglicht der Schweiz, die Klimaziele von Paris einzuhalten und gleichzeitig unabhängiger von der Energieeinfuhr anderer Ländern zu werden – allen voran von Öl-und Gasimporten aus Russland.
Das Gesetz verbindet ambitionierte Klimaziele mit konkreten CO 2 -Absenkpfaden. Öl- oder Gasheizungen werden weder verboten, noch entsteht ein Zwang, sie zu ersetzen. Haueigentümerinnen und Hauseigentümer können aber für zehn Jahre ein Fördervolumen von 2 Millionen Franken pro Jahr für Investitionen in Energieeffizienz nutzen und fossile Heizungen ersetzen. Klimafreundliche Heizsysteme erzeugen ohnehin deutlich effizienter Wärme als Öl- und Gasheizungen. Mieterinnen und Mieter dürfen beim Umstieg niedrigere Nebenkosten erwarten. Die Vorlage sieht weder neue Abgaben vor, noch steigt die CO 2 -Abgabe auf fossile Brennstoffe.
Dafür profitieren Industrie- und Gewerbebetriebe, die neue Technologien zur klimaschonenden Produktion einsetzen, in den nächsten 6 Jahren von 1,2 Milliarden Franken an Fördermitteln. Das stärkt unsere regionale Wertschöpfung und wir schaffen Arbeitsplätze vor Ort. Das ist gut fürs Klima, für unsere Gesundheit und für unsere Volkswirtschaft.
Das Klimaschutzgesetz tritt nach Annahme sofort in Kraft. Verlieren wir also keine wertvolle Zeit. Sagen wir Ja und übernehmen wir Verantwortung für Mensch, Umwelt und zukünftige Generationen.
CONTRA: Christian Imark, SVP-Nationalrat
Exponenten von SP, Grüne, Greenpeace, VCS, Klimastreik und Klimaseniorinnen ziehen gegen die Wirtschaft und den Normalbürger mit ihrer Gletscherinitiative und dem vorliegenden Gegenvorschlag ein Powerplay auf. Die Schweiz soll dazu verpflichtet werden, bis 2050 kein CO 2 mehr auszustossen. Die Massnahmen, die im Gesetz enthalten sind, reichen aber bei weitem nicht aus, um solche Ziele zu erreichen.
Es werden hunderte Milliarden Franken an Investitionen nötig sein und es wird einschneidende Verbote brauchen. Zum Beispiel ein Verbot von Öl- und Gasheizungen, der gängigen landwirtschaftlichen Bewirtschaftung, von Industrieprozessen, die Einschränkung des Fleischkonsums oder ein Verbot von Verbrennungsmotoren. Das Hauptproblem der Schweiz ist aber die heute schon ungenügende Stromversorgung.
Mit der Digitalisierung, der Ausserbetriebnahme aller Kernkraftwerke, der Bevölkerungszunahme sowie des Netto-Null-Ziels wird eine Stromlücke von gegen 80 Terrawattstunden pro Jahr entstehen. Dies bedeutet, dass wir unsere heutige Stromproduktion mehr als verdoppeln müssen. Einschneidende Eingriffe in die Natur mit hunderten Quadratkilometern Solar-Freiflächenanlagen, tausenden Windkraftwerken und 30 neuen Stauseen werden nötig sein. Oder aber der Bund baut weitere Öl- und Gaskraftwerke, die einen erheblichen CO 2 -Ausstoss haben.
Mit Effizienzmassnahmen kann diese riesige Stromlücke jedenfalls nicht geschlossen werden. Vielmehr werden wir uns an stark ansteigenden Energiepreise gewöhnen müssen, wie wir sie in diesem Winter erlebten. Experten rechnen in Zukunft mit über 9000 Franken Energiekosten pro Kopf und Jahr. Dazu kommt, dass wir in den zukünftigen Wintermonaten – ohne Kernenergie – nicht einmal mehr die Hälfte des Stromverbrauchs in der Schweiz herstellen können. Das alles wird dem Werkplatz Schweiz erheblichen Schaden zuführen und es gefährdet letztlich unseren Wohlstand.
