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Deutschland

Mehr als zehntausend Menschen fordern in Berlin mehr Datenschutz

Mehr als 10'000 Menschen haben in Berlin für mehr Datenschutz und weniger Überwachung demonstriert. Datenschutzbeauftragte und Menschenrechtsaktivisten warfen der Bundesregierung unter anderem "Überwachungswahn" vor.

Zu der Grossdemonstration hatte ein breites Bündnis aus Bürgerrechtlern, Parteien, Datenschützern und Gewerkschaften aufgerufen. "Der Überwachungswahn der Bundesregierung verdient eine klare Absage und muss in zwei Wochen abgewählt werden", sagte Grünen-Chefin Claudia Roth.

Der Datenschutzbeauftragte von Schleswig-Holstein, Thilo Weichert, sagte laut Redetext, Grundrechte der Bürger wie die Meinungsfreiheit seien durch Überwachung und Zensur in Gefahr.

Zudem könnten "Wirtschaftsunternehmen mit Daten Menschen gefügig machen, ohne dass diese dies überhaupt merken". Es würden nicht nur Daten verarbeitet, sondern Menschen "überwacht, diskriminiert und manipuliert" und damit ihrer Freiheit beraubt.

Nach Angaben aus Polizeikreisen gingen mehr als 10'000 Menschen auf die Strasse, die Veranstalter sprachen von 20'000 Teilnehmenden. Im Vorfeld der Demonstration kam es zu vereinzelten Festnahmen. Dabei ging es laut Polizei meist um Verstösse gegen das Versammlungsgesetz wie etwa gegen das Vermummungsverbot.