Alle News und Hintergründe zur Ukraine bis zum 26. Juni 2023

Der Aufstand von Wagner-Chef Prigoschin ist beendet. Offenbar hat ein vom weissrussischen Diktator Lukaschenko ausgehandelter Deal mit Prigoschin dessen Sturm auf Moskau ein Ende gesetzt.

Das Strafverfahren gegen Wagner-Chef Prigoschin läuft offenbar noch. Dabei war im gemäss Deal Straffreiheit garantiert worden.

Litauen will Infrastruktur für deutsche Brigade bis 2026 schaffen

Litauen will bis 2026 die militärische Infrastruktur zur Stationierung der von Deutschland zusagten Brigade in dem baltischen EU- und Nato-Land fertigstellen. Sollte es bereits 2025 klappen, werde er nicht böse sein, sagte Staatspräsident Gitanas Nauseda am Montag nach einem Treffen mit Verteidigungsminister Boris Pistorius und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg.

Deutschland will rund 4000 Bundeswehr-Soldaten dauerhaft nach Litauen schicken, um die Ostflanke der Nato zu stärken. (dpa)

Deutschland will weiter keine Marschflugkörper an Ukraine liefern

Deutschland ist weiterhin nicht bereit, der Ukraine die gewünschten Marschflugkörper vom Typ Taurus zu liefern. «Zu den Langstreckenwaffen will ich noch mal sehr deutlich sagen, dass wir da nach wie vor zurückhaltender Position sind, übrigens genauso, wie unsere amerikanischen Partner», sagte der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Montag bei seinem Besuch in Litauen. «Da hat sich an unserer Einschätzung nichts geändert im Augenblick.»

Die Ukraine hatte Ende Mai die Lieferung der Marschflugkörper Taurus mit einer Reichweite von bis zu 500 Kilometern bei der deutschen Bundesregierung beantragt. Ein Grund für die Skepsis der Regierung ist, dass mit diesen Waffen bis weit auf russisches Territorium geschossen werden könnte. Die Ukraine versichert allerdings, dass sie die Waffen der westlichen Verbündeten nicht auf russisches Gebiet abfeuern würde. (dpa)

Russischer Regierungschef: Aufstand sollte «Land destabilisieren»

Nach dem bewaffneten Söldneraufstand vom Wochenende hat Russlands Regierungschef Michail Mischustin an den Zusammenhalt des Volkes appelliert. «Es wurde der Versuch unternommen, Russland von innen heraus zu destabilisieren», sagte Mischustin am Montag der Agentur Interfax zufolge. An die russische Gesellschaft gerichtet sagte er: «Wir müssen als ein Team zusammenarbeiten, die Einheit aller Kräfte wahren, uns um den Präsidenten scharen.» Zudem betonte der 57-Jährige, die Regierungsmitglieder in Moskau hätten ihre Plätze während der chaotischen Stunden am Samstag nicht verlassen.

Die russische Söldnertruppe Wagner hatte am Freitagabend unter der Führung ihres Chefs Jewgeni Prigoschin einen Aufstand begonnen - und am Samstagabend überraschend wieder beendet. In sozialen Netzwerken kursierten an diesem Tag Gerüchte, Präsident Wladimir Putin und Regierungsmitglieder seien möglicherweise aus Moskau geflohen. Der Kreml dementierte das. (dpa)

Wegen Ukraine-Getreide: Fünf EU-Staaten bekommen Millionen-Hilfe

Im Streit um günstiges Getreide und weitere Agrarprodukte aus der Ukraine bekommen fünf östliche EU-Staaten eine 100 Millionen Euro umfassende Hilfe aus Agrargeldern der Europäischen Union. Konkret sollen Bulgarien, Polen, Ungarn, Rumänien und die Slowakei profitieren, bestätigte eine Sprecherin der EU-Kommission am Montag. Hintergrund sind Beschwerden über Marktverzerrung durch stark angestiegene Agrarexporte aus der Ukraine.

Wegen des Krieges hat das osteuropäische Land Schwierigkeiten, Waren über das Schwarze Meer auf den Weltmarkt zu bringen. Um die Ukraine zu unterstützen hatte die EU eilig Handelswege in die Europäische Union, beispielsweise per Zug, ausgebaut. Im April hatten aber unter anderem Polen und Ungarn Importverbote für Getreide und andere landwirtschaftliche Produkte aus der Ukraine verhängt. Die Regierung in Warschau reagierte damit auch auf Proteste von Landwirten, die sich durch die Importe unter Druck gesetzt fühlten.

Die EU-Kommission hatte daraufhin beschlossen, einheitliche Beschränkungen für den Handel mit ukrainischen Agrarprodukten für fünf östliche EU-Staaten einzuführen. Anfang des Monats wurden die Massnahmen für Bulgarien, Polen, Ungarn, Rumänien und die Slowakei verlängert. Dort dürfen Weizen, Mais, Rapssamen und Sonnenblumenkerne aus der Ukraine bis zum 15. September nicht mehr frei gehandelt werden.

Ende März war bereits eine 56-Millionen-Hilfe für polnische, rumänische und bulgarische Landwirte beschlossen worden. Derzeit werde auch an einem dritten Paket für die restlichen 22 EU-Länder gearbeitet, sagte die Sprecherin der EU-Kommission.

Damit sollen zum einen Auswirkungen von Russlands Krieg gegen die Ukraine auf Landwirte abgefedert werden. Zum anderen könnten die Hilfen dafür genutzt werden, den Folgen von Wetterereignissen wie Trockenheit und Hochwasser zu begegnen, hiess es. Dafür sind 330 Millionen Euro vorgesehen, davon sollen knapp 36 Millionen Euro nach Deutschland gehen. Das Geld soll direkt an Landwirte gehen. (dpa)

Litauens Aussenminister: Russland ist ein unberechenbarer Nachbar

Nach dem eskalierten Machtkampf in Russland hat Litauens Aussenminister Gabrielius Landsbergis das Land als einen «unberechenbaren und gefährlichen Nachbarn» bezeichnet. «Wir fordern unsere Verbündeten nachdrücklich auf, unsere Lage angesichts der Ereignisse in Russland ernst zu nehmen», sagte Landsbergis am Montag am Rande eines EU-Aussenministertreffens in Luxemburg. Es brauche konkrete Pläne, um die Staaten mit Grenzen zu Russland oder zu Belarus zu stärken. Die Länder befänden sich in einer gefährlichen Lage. Litauen grenzt mit fast 700 Kilometern an Belarus und zudem an die russische Ostsee-Exklave Kaliningrad.

Landsbergis sagte, dass man die Ukraine angesichts des russischen Angriffskriegs unbedingt unterstützen müsse - auch wenn es um einen Nato- und EU-Beitritt gehe. Es sei sehr gefährlich, in einer Grauzone zu leben, wenn man solch einen Nachbarn wie Russland habe.

Am vergangenen Wochenende war in Russland ein lange schwelender Machtkampf zwischen der regulären Armee und der privaten Söldnergruppe Wagner eskaliert. Unter der Führung ihres Chefs Jewgeni Prigoschin besetzten die Wagner-Söldner am Samstag etwa die südrussische Stadt Rostow am Don und drohten mit einem Marsch auf Moskau. Am Samstagabend beendete Prigoschin seinen Aufstand überraschend wieder, nachdem der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko vermittelt hatte.

Deutschland kündigte am Montag an, rund 4000 Bundeswehr-Soldaten dauerhaft in Litauen stationieren zu wollen, um die Ostflanke der Nato zu stärken. Voraussetzung sei die Schaffung der notwendigen Infrastruktur zur Unterbringung der Soldatinnen und Soldaten und Übungsmöglichkeiten. (dpa)

Ukrainische Armee befreit weiteres Dorf in der Ostukraine

Im ostukrainischen Donezker Gebiet hat die ukrainische Armee eigenen Angaben zufolge ein weiteres Dorf von russischen Truppen befreit. «Weiter geht’s», schrieb Vizeverteidigungsministerin Hanna Maljar am Montag bei Telegram mit Blick auf die Einnahme des Ortes Riwnopil.

Bisher sprach Kiew im Rahmen der seit knapp drei Wochen laufenden Gegenoffensive von insgesamt etwa 130 zurückeroberten Quadratkilometern und acht Dörfern. Angaben aus dem Kriegsgebiet können oft nicht direkt unabhängig überprüft werden. (dpa)

US-Institut: Wagner-Gruppe wird nach Aufstand weiterbestehen

Die russische Privatarmee Wagner wird nach dem bewaffneten Aufstand unter ihrem Chef Jewgeni Prigoschin nach Einschätzung von US-Experten weiter zum Einsatz kommen. Die Rückkehr von Wagner-Truppen in ihre Ausbildungslager mit militärischer Ausrüstung deute darauf hin, dass der Kreml zumindest Teile der Gruppe eher aufrechterhalten wolle, als sie aufzulösen, erklärte das US-Institut für Kriegsstudien (ISW) am Sonntag (Ortszeit). Die Zukunft der Kommando- und Organisationsstruktur sei jedoch unklar.

Die Denkfabrik stützte sich bei ihren Einschätzungen auf die Aussagen des Leiters des russischen Verteidigungsausschusses, Andrej Kartapolow, der erklärt hatte, dass es nicht notwendig sei, die Wagner-Gruppe zu verbieten, da sie «die kampfbereiteste Einheit in Russland» sei. In Russland wird derzeit nach einer Anweisung von Kremlchef Wladimir Putin an einem Gesetz zur Regulierung privater Militärunternehmen gearbeitet.

Dass Kartapolow versuche, Wagner-Söldner von eigener Verantwortung für den Aufstand freizusprechen, könnte nach Einschätzung des ISW auf den Wunsch der russischen Regierung hindeuten, die Kämpfer weiterhin etwa in der Ukraine oder in internationalen Missionen einzusetzen. Der Kreml hatte am Samstag erklärt, dass Teile der Wagner-Truppe dem Befehl des Verteidigungsministeriums unterstellt werden sollen. Das hatte Söldnerchef Prigoschin abgelehnt. Er wirft dem Verteidigungsministerium Missmanagement und Unfähigkeit vor.

Am vergangenen Wochenende war in Russland ein lange schwelender Machtkampf zwischen der regulären Armee und der privaten Söldner-Gruppe Wagner eskaliert. Unter der Führung von Prigoschin besetzten die Wagner-Söldner am Samstag etwa die südrussische Stadt Rostow am Don und drohten mit einem Marsch auf Moskau. Am Samstagabend dann beendete Prigoschin den Aufstand überraschend wieder. Dem Kreml zufolge wird er ins Exil nach Belarus gehen. (dpa)

Strafverfahren gegen Wagner-Chef Prigoschin läuft noch

Nach dem bewaffneten Aufstand des russischen Söldnerchefs Jewgeni Prigoschin und seiner Wagner-Armee ist das Strafverfahren gegen ihn Moskauer Medien zufolge bisher nicht eingestellt worden. Ermittler des Inlandsgeheimdienstes FSB untersuchten den Fall weiter, berichtete die Zeitung «Kommersant» am Montag unter Berufung auf die Fahnder. «Die Ermittlungen laufen weiter», meldete auch die russische Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf eine eigene nicht näher benannte Quelle. Der Kreml hatte am Samstagabend mitgeteilt, dass das Strafverfahren gegen Prigoschin und die Wagner-Aufständischen eingestellt werde.

Von dem 62-Jährigen fehlte unterdessen weiter jede Spur. Er soll nach Kremlangaben im benachbarten Belarus Zuflucht finden.

Kremlchef Wladimir Putin hatte am Samstag in einer Rede erklärt, dass die Drahtzieher des Aufstandes ihrer «unausweichlichen Bestrafung» zugeführt würden. Dass dann der Kreml wenig später erklärte, die Aufständischen kämen nach Ende der Revolte und dem Abzug aus Russland doch ungeschoren davon, löste Erstaunen in dem Riesenreich aus. Kommentatoren legten das Einlenken Putins als Schwäche des Kremlchefs aus.

Die russischen Behörden gingen unterdessen gegen die Wagner-Organisation in Russland vor. In St. Petersburg, dem Stabsquartier Prigoschins, gab es dortigen Medien zufolge Razzien in den Büroräumen. Im Land wurden auch Werbeplakate entfernt, mit denen die Privatarmee Freiwillige für den Kriegsdienst in der Ukraine rekrutieren wollte. Tausende Söldner dienen in der Wagner-Truppe. Das soziale Netzwerk VK – das russische Gegenstück zu Facebook – sperrte auf Anweisung der Generalstaatsanwaltschaft die Seite von Wagner.

In seinem Telegram-Kanal, der mehr als 1,3 Millionen Abonnenten hat, stammt die letzte Nachricht von Prigoschin vom Samstag, als er nach Verhandlungen mit dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko das Ende des kurzen Aufstands verkündet hatte. Lukaschenko und Prigoschin, die sich laut Kreml seit etwa 20 Jahren kennen, hatten unabhängig voneinander erklärt, dass durch den Abzug der Wagner-Truppe ein «Blutvergiessen» in Russland verhindert werden solle. Danach hatte sich die Lage schlagartig beruhigt. (dpa)

Finnische Aussenministerin sieht brenzlige Lage für Putin

Aus Sicht der finnischen Aussenministerin Elina Valtonen könnte der am vergangenen Wochenende in Russland eskalierte Machtkampf schwere Folgen für Kremlchef Wladimir Putin haben. «In jedem autoritären Staat ist es natürlich so, dass alles sehr stabil scheint, bis eines Tages nichts mehr stabil ist. Ich gehe davon aus, dass es mit Russland auch so weitergehen wird», sagte Valtonen am Montag am Rande eines EU-Aussenministertreffens in Luxemburg auf die Frage, ob die Ereignisse der Anfang vom Ende für Putin seien.

Am vergangenen Wochenende war in Russland ein lange schwelender Machtkampf zwischen der regulären Armee und der privaten Söldnergruppe Wagner eskaliert. Unter der Führung ihres Chefs Jewgeni Prigoschin besetzten die Wagner-Söldner am Samstag etwa die südrussische Stadt Rostow am Don und drohten mit einem Marsch auf Moskau. Daraufhin wurden in mehreren Regionen Anti-Terror-Massnahmen ergriffen. Am Samstagabend dann beendete Prigoschin seinen Aufstand überraschend wieder, nachdem der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko vermittelt hatte.

Auf die Frage, warum die Söldnergruppe unter Prigoschin so schnell und fast ungehindert bis kurz vor Moskau kommen konnte, antwortete Valtonen: «Das kann man sich tatsächlich nicht sehr leicht erklären.» Ihren Angaben zufolge wurde allerdings schon seit Monaten erwartet, dass Putin in «irgendeiner Weise» herausgefordert werde. (dpa)

Österreichs Aussenminister: Aufstand zeigt Risse in Russland

Der österreichische Aussenminister Alexander Schallenberg hat den bewaffneten Aufstand in Russland als klares Zeichen für einen Machtverlust von Kremlchef Wladimir Putin gewertet. «Es zeigt, es gibt Risse im russischen Gebälk, es gibt Risse im Machtgefüge und es ist nicht alles so, wie Russland das immer nach aussen hin darstellt», sagte Schallenberg am Montag am Rande eines EU-Aussenministertreffens in Luxemburg. Es erweise sich nun als Illusion, dass Putin ohne Auswirkungen auf sein eigenes Machtgefüge und die Gesellschaft einen brutalen Angriffskrieg in der Nachbarschaft anzetteln könne. «Es ist ein bisschen sozusagen die Maske heruntergerissen worden.»

Zu den Ereignissen des Wochenendes sagte Schallenberg: «Man hat ja sozusagen fast ungläubig zugeschaut, wie ein grössenwahnsinniger Söldnerführer seine Truppen in Bewegung setzt und es bis auf 200 Kilometer nach Moskau schafft - immerhin die grösste Nuklearmacht und ein ständiges Mitglied des Sicherheitsrates.» Man habe fast das Gefühl, Putin sei wie der Zauberlehrling. «Er wird die Geister nicht los, die er rief und sie werden ihn jetzt verfolgen.»

Die Zurückhaltung der EU in dem Machtkampf lobte Schallenberg. Die besonnene Reaktion sei wesentlich gewesen, sagte er. Es sei gut gewesen, dass man nicht versucht habe, die Sache durch öffentliche Interpretationen zu befeuern - auch wenn dies sicherlich Spass gemacht hätte. Dies wäre nicht dienlich gewesen, denn letzten Endes gehe es um eine interne russische Angelegenheit.

Nichtsdestotrotz hätten Ereignisse natürlich «eine massive Bedeutung» auch für die EU, räumte Schallenberg ein. Weil Russland eine grosse Nuklearmacht sei, könne es einem nicht egal sein, was dort geschehe. Zu der Frage, ob er sich über eine Schwächung Putins freue, sagte er, jede Schwächung Putins sei auch eine Gefährdung.

Am Wochenende war in Russland ein lange schwelender Machtkampf zwischen der regulären Armee und der privaten Söldnergruppe Wagner eskaliert. Unter der Führung ihres Chefs Jewgeni Prigoschin besetzten die Wagner-Söldner am Samstag etwa die südrussische Stadt Rostow am Don und drohten mit einem Marsch auf Moskau. Daraufhin wurden in mehreren Regionen Anti-Terror-Massnahmen ergriffen. Am Samstagabend beendete Prigoschin seinen Aufstand überraschend wieder, nachdem der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko vermittelt hatte. (dpa)

EU stockt Mittel für Waffenlieferungen an die Ukraine auf

Die EU stockt die Finanzmittel für die Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die Ukraine und andere Partnerländer um weitere 3,5 Milliarden Euro auf. Eine entsprechende Entscheidung trafen am Montag die Aussenminister der Mitgliedstaaten bei einem Treffen in Luxemburg, wie eine EU-Sprecherin mitteilte. (dpa)

Deutschland stationiert 4000 Soldaten dauerhaft in Litauen

Deutschland will rund 4000 Bundeswehr-Soldaten zusätzlich dauerhaft nach Litauen schicken, um die Ostflanke der Nato zu stärken. «Deutschland ist bereit, dauerhaft eine robuste Brigade in Litauen zu stationieren», sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius am Montag bei einem Besuch in der litauischen Hauptstadt Vilnius. Voraussetzung sei die Schaffung der notwendigen Infrastruktur zur Unterbringung der Soldatinnen und Soldaten und Übungsmöglichkeiten.

Als Reaktion auf die russische Invasion in der Ukraine hatte die Bundesregierung im Juni 2022 zugesagt, eine Kampftruppen-Brigade für die Verteidigung Litauens im Fall eines Angriffs bereitzuhalten. Bisher war aber strittig, ob die Soldaten dauerhaft in Litauen stationiert werden sollen. Die litauische Regierung hat das vehement gefordert. Die Bundesregierung äusserte sich dazu lange Zeit zurückhaltend. Jetzt gibt es erstmals eine klare Zusage der Bundesregierung.

Derzeit ist nur der Gefechtsstand der deutschen Brigade mit etwa 20 Soldaten im litauischen Rukla. Der grösste Teil der Panzergrenadierbrigade 41 «Vorpommern» wird in Deutschland an verschiedenen Standorten bereitgehalten. Sie soll im Spannungsfall binnen zehn Tagen in das baltische Land verlegt werden können.

Dies wird derzeit bereits zum dritten Mal geübt. In den vergangenen Tagen wurden neben etwa 1000 Soldaten für ein bis zum 7. Juli angesetztes Manöver auch rund 300 Panzer und andere Fahrzeuge nach Litauen verlegt. Pistorius schaut sich die Übung am Montag an.

Zudem ist die Bundeswehr bereits seit 2017 mit mehreren Hundert Soldaten im litauischen Rukla präsent. Dort führt Deutschland einen Nato-Gefechtsverband mit derzeit etwa 1600 Soldaten, davon knapp die Hälfte aus der Bundeswehr. (dpa)

Die Stimmung in Kiew: Kurze Hoffnung auf ein Ende des Albtraums

In der Nacht zum Samstag erreichen die Nachrichten vom Aufstand Prigoschins in Russland die ukrainische Hauptstadt. Dann treffen Trümmer eine abgeschossene Rakete ein Wohnhaus und lösen ein Inferno aus. Auf das Ende der Revolte reagieren die Ukrainer mit Spott. (chmedia)

Litauens Präsident Nauseda will stärkere Nato-Präsenz an Ostflanke

Litauen fordert angesichts des Ukraine-Kriegs und des Aufstands der russischen Söldnertruppe Wagner gegen die Führung in Moskau eine stärkere Nato-Präsenz an der Ostflanke des Bündnisses. «Dies ist die Frontlinie der Nato, wo es keinen Platz selbst für die kleinste Sicherheitslücke gibt», sagte Nauseda nach einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Montag in Vilnius. «Die Ereignisse des vergangenen Wochenendes in Russland haben die Instabilität des Kreml-Regimes gezeigt. Wir können in Zukunft mit ähnlichen, wenn nicht grösseren Herausforderungen rechnen», sagte der Staatschef des baltischen EU- und Nato-Landes.

«Für das Baltikum und die gesamte Ostflanke sind die Luft- und Raketenabwehr sowie eine verstärkte Präsenz alliierter Streitkräfte auf den Territorien unserer Länder von entscheidender Bedeutung. Effektive Abschreckung und Vorwärtsverteidigung sind unsere obersten Prioritäten», sagte Nauseda knapp drei Wochen von dem Nato-Gipfel in Vilnius. Litauen grenzt an Belarus und die russische Ostsee-Exklave Kaliningrad.

«Wir beobachten die Situation in Russland», sagte Stoltenberg mit Blick auf die Wagner-Revolte. Nach seinem Worten sei dies eine «interne Angelegenheit Russlands». Zugleich seien die Ereignisse am Wochenende ein «weiterer Beweis für den grossen strategischen Fehler», den Russlands Präsident Wladimir Putin mit der illegalen Annexion der Krim und dem Krieg gegen die Ukraine begangen habe.

Stoltenberg betonte die Bedeutung der fortdauernden Unterstützung der von Russland angegriffenen Ukraine. Darum ging es auch bei seinem Treffen mit Nauseda, das der Vorbereitung des Nato-Gipfels am 11. und 12. Juli in der litauischen Hauptstadt diente. Mit Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) wollte sich der Nato-Generalsekretär zudem eine Übung der Bundeswehr mit der litauischen Armee anschauen. (dpa)

Baerbock geht nicht von Ende des Machtkampfes in Russland aus

Die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock geht nicht davon aus, dass der Machtkampf in Russland nach dem Rückzug der Söldnergruppe Wagner beendet ist. «Es ist nach wie vor unklar, was dort geschieht. Ich sage ganz klar, was dort geschieht und nicht, was dort geschah», sagte die Grünen-Politikerin am Montag am Rande eines EU-Aussenministertreffens in Luxemburg. Es sei weiterhin unklar, was mit den unterschiedlichen Akteuren in Russland passiere. Die Ereignisse am Wochenende seien offensichtlich nur «ein Akt in diesem russischen Schauspiel» gewesen.

Klar ist nach Einschätzung Baerbocks allerdings, dass Russlands Präsident Wladimir Putin mit dem brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine sein eigenes Land zerstört. «Wir sehen die verheerenden Folgen des russischen Angriffskriegs auch auf das Machtsystem von Putin. (...) Und wir sehen massive Risse in der russischen Propaganda», sagte sie.

Zur Rolle Deutschlands und der EU erklärte Baerbock, man mische sich nicht ein, analysiere die Lage aber genau, denn sie berge auch Risiken, die man derzeit noch nicht abschätzen könne. «Für uns Europäer geht es einzig und allein darum, die Ukraine dabei zu unterstützen, wieder in Frieden und in Freiheit leben zu können», ergänzte sie. Man stocke deswegen das EU-Finanzinstrument, über das unter anderem Waffenlieferungen an die Ukraine finanziert werden, um 3,5 Milliarden Euro auf und von deutscher Seite stelle man bis zum Jahresende 45 weitere Gepard-Flugabwehrpanzer zur Verfügung.

Am vergangenen Wochenende war in Russland ein lange schwelender Machtkampf zwischen der regulären Armee und der privaten Söldner-Gruppe Wagner eskaliert. Unter der Führung ihres Chefs Jewgeni Prigoschin besetzten die Wagner-Söldner am Samstag etwa die südrussische Stadt Rostow am Don und drohten mit einem Marsch auf Moskau. Daraufhin wurden in mehreren Regionen Anti-Terror-Massnahmen ergriffen. Am Samstagabend dann beendete Prigoschin seinen Aufstand überraschend wieder, nachdem der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko vermittelt hatte. (dpa)

Chef des Schweizer Nachrichtendienstes: «Ein substanzieller Schock für das System Putin»

Für den Chef des Schweizer Nachrichtendienstes ist der Aufstand der Privatarmee Wagner vom Wochenende «ein substanzieller Schock für das System Putin». Noch sei die Gefahr für Russlands Herrscher jedoch nicht gebannt. (sat)

London: Ukrainische Gegenoffensive macht Fortschritte um Bachmut

Die ukrainische Gegenoffensive hat nach Einschätzung britischer Militärexperten im Umkreis der Stadt Bachmut an Dynamik gewonnen. «Ukrainische Kräfte haben sowohl an der nördlichen als auch an der südlichen Flanke Fortschritte gemacht», hiess es im täglichen Geheimdienstbericht zum Krieg in der Ukraine des Verteidigungsministeriums in London am Montag.

Insgesamt schätzen die Briten die russischen Kapazitäten, ihre Kräfte entlang der Hunderte Kilometer langen Frontlinie zu verstärken, als gering ein. Es gebe kaum Hinweise, dass Russland über irgendwelche nennenswerten Reserven an einsatzbereiten Bodentruppen verfüge, hiess es in der Mitteilung weiter. (dpa)

«Libération»: Putin hat Russland nicht mehr unter Kontrolle

Zum Aufstand des Söldnerchefs Prigoschin gegen den Kreml schreibt die französische Tageszeitung «Libéaration» am Montag:

«(...) Die ganze Welt blickte - zum ersten Mal in seiner langen Regierungszeit - auf einen wankenden (russischen Präsidenten) Wladimir Putin. (...) Nicht nur, dass die Warnungen seiner Geheimdienste nicht funktionierten, auch (...) dass seine Truppen bei einer Invasion, die innerhalb von drei Tagen zusammengefaltet werden sollte, versagt haben, ist kein Geheimnis mehr. Der gedemütigte Wladimir Putin hat realen Grund, paranoid zu werden. Er weiss, dass seine Feinde auch auf seinem eigenen Territorium lauern. Und seit dem Aufstand von (Wagner-Chef Jewgeni) Prigoschin ist die ganze Welt zu dem Schluss gekommen, dass er sie nicht mehr unter Kontrolle hat. Die Ereignisse des 24. Juni könnten sich wiederholen. Clans, Fraktionen oder Privatarmeen... Wer von seinen inneren Dämonen wird als nächstes auf Moskau marschieren?» (dpa)

Moskau hebt Anti-Terror-Notstand wieder auf

Nach dem Ende des bewaffneten Söldner-Aufstands in Russland ist in der Hauptstadt Moskau der Anti-Terror-Notstand wieder aufgehoben worden. «Alle Beschränkungen werden zurückgenommen», schrieb Moskaus Bürgermeister Sergej Sobjanin am Montag auf seinem Telegram-Kanal. Die wegen der chaotischen Lage verschobenen Abschlussfeiern für Schüler würden am Samstag nachgeholt. Aufgehoben wurde der Anti-Terror-Notstand auch im Moskauer Gebiet sowie in der südlicher gelegenen Region Woronesch.

Am vergangenen Wochenende war in Russland ein lange schwelender Machtkampf zwischen der regulären Armee und der privaten Söldner-Gruppe Wagner eskaliert. Unter der Führung ihres Chefs Jewgeni Prigoschin besetzten die Wagner-Söldner am Samstag etwa die südrussische Stadt Rostow am Don und drohten mit einem Marsch auf Moskau. Daraufhin wurden in mehreren Regionen Anti-Terror-Massnahmen ergriffen.

Am Samstagabend dann beendete Prigoschin seinen Aufstand überraschend wieder, nachdem der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko vermittelt hatte. Derzeit ist über den genauen Aufenthaltsort Prigoschin nichts bekannt. (dpa)

Pressestimme von «The Telegraph»: Niemand sollte sich zerfallendes Russland wünschen

Angesichts des Söldner-Aufstands gegen den Kreml geht die britische Zeitung «The Telegraph» am Montag der Frage nach, wie sicher Russlands Atomwaffen verwahrt sind:

«Die unmittelbare Gefahr für Wladimir Putin ist gebannt, auch wenn allgemein davon ausgegangen wird, dass er geschwächt wurde. Die russische Bevölkerung, die von Anfang an mit Lügen über die Invasion in der Ukraine gefüttert wurde, muss sich allerdings fragen, wie es sein kann, dass eine schwer bewaffnete Truppe eine Stadt mit mehr als einer Million Einwohnern fast unbehelligt einnimmt.

Präsident Putins Unbehagen ist zwar erfreulich, aber niemand sollte sich ein zerfallendes Russland wünschen. Wenn das Chaos regiert, was wird dann aus dem russischen Atomwaffenarsenal? Zumindest während des Kalten Krieges wusste man, dass es unter starker zentraler Kontrolle stand. Prigoschins Rebellion zeigt, dass diese Waffen in die Hände einer bunt zusammengewürfelten Bande von Söldnern fallen könnten, die offenbar in der Lage sind, das Land nach Belieben zu durchqueren. Putin droht immer wieder mit dem Einsatz von Atomwaffen, was nur von wenigen Analysten ernst genommen wird. Aber wissen wir, wie sicher die Bestände des Landes sind?» (dpa)

Nach Aufstand: Russlands Verteidigungsministerium zeigt Schoigu-Video

Nach dem bewaffneten Aufstand der Söldnergruppe Wagner am vergangenen Wochenende hat Russlands Regierung erstmals Aufnahmen von Verteidigungsminister Sergej Schoigu veröffentlicht. Das 47 Sekunden lange Video ohne Ton, das Schoigu etwa in Beratungen mit anderen Militärs zeigt, soll bei einem Besuch im Kampfgebiet in der Ukraine aufgenommen worden sein, teilte das russische Verteidigungsministerium am Montag auf Telegram mit. Der Minister habe dort einen der vorderen Kommandopunkte besucht, hiess es. Unabhängig überprüfen liess sich das zunächst nicht. Es wurden keine Angaben gemacht, von wann die Aufnahmen stammen.

Von Schoigu hatte am Wochenende in der Öffentlichkeit jede Spur gefehlt, nachdem Söldnerchef Jewgeni Prigoschin in der Nacht zum Samstag einen Aufstand begonnen und dabei etwa die südrussische Stadt Rostow am Don zwischenzeitlich besetzt hatte. Auch Russlands Generalstabschef Waleri Gerassimow äusserte sich in diesen chaotischen Stunden nicht.

Sowohl gegen Schoigu als auch gegen Gerassimow hatte Prigoschin schwere Vorwürfe erhoben und ihre angeblichen militärischen Verfehlungen als Grund genannt, warum er seine Kämpfer auf Moskau marschieren lassen wollte. Nachdem Prigoschin seinen Aufstand am Samstagabend überraschend wieder für beendet erklärte, mehrten sich zudem Spekulationen, ob es nun möglicherweise personelle Veränderungen in der russischen Militärführung geben werde. (dpa)

Pressestimme der «Nepszava»: Prigoschin-Aufstand entlarvte die Schwäche Russlands

Zum Aufstand des Söldner-Führers Jewgeni Prigoschin gegen den Kreml meint die Budapester Tageszeitung «Nepszava» am Montag:

«Ein paar Tausend Söldner besetzten kampflos Rostow am Don, den Sitz des Oberkommandos, das unmittelbar den Krieg (in der Ukraine) lenkt. Die Garnison, die Nationalgarde, die Polizei und wer sonst noch infrage gekommen wäre - keiner leistete Widerstand. Danach zog die Wagner-Kolonne weiter Richtung Moskau (...).

Das lässt darauf schliessen, dass Prigoschin über Unterstützung in den Streitkräften verfügte, auch wenn keine kompletten Einheiten zu ihm überliefen, wie er es sich wohl erhofft hatte. (...) Auch stellte sich heraus, dass die russische Justiz - wenn (Präsident Wladimir) Putin es so will - über das schwerste Verbrechen gegen den Staat beziehungsweise den Tod von 15 bis 20 Piloten aufgrund des Abschusses durch die Putschisten gnädig hinwegsieht (und den Aufständischen Straffreiheit gewährt). Das Wesentliche: Vor der gesamten Welt wurde entlarvt, dass Russland fragil ist - und sein allmächtig geglaubter Präsident wiederum schwach und verwundbar.» (dpa)

Pressestimme der «Standard»: Scheitert Putin, droht in Russland ein Bürgerkrieg

Nach dem abgebrochenen Vormarsch der Wagner-Truppen in Russland schreibt die österreichische Zeitung «Der Standard»:

«Was geschieht nun? Unwahrscheinlich, dass sich die Wagner-Kämpfer der regulären Armee unterstellen werden. Eher werden sie sich in Belarus unter ihrem Chef Prigoschin versammeln. Zu welchem Zweck auch immer.

Nicht unwahrscheinlich ist, dass Putin seinen Verteidigungsminister Schoigu und dessen Generalstabschef Gerassimow entlässt. Hardliner könnten an die Macht kommen. Für die Ukraine wäre das keine gute Perspektive. Und für Putin eine nicht sehr populäre Entscheidung, nicht einmal ein Jahr vor der Präsidentschaftswahl. Die Wahl wird er wohl gewinnen, einen wirklichen Nachfolger gibt es nicht. Aber was kommt dann? Scheitert Putin, droht in Russland ein Bürgerkrieg. Das Gespenst des Chaos der 90er-Jahre steht im Raum. Machtkämpfe, politische Morde. Diesmal allerdings mit diversen Privatarmeen. Dann würde sich der Westen Putin wohl händeringend zurückwünschen. Auch damit die Atomwaffen unter Kontrolle blieben.» (dpa)

Australien schickt weitere militärische Ausrüstung in die Ukraine

Australien unterstützt die ukrainischen Streitkräfte mit weiterer militärischer Ausrüstung und humanitärer Hilfe im Wert von 110 Millionen Australischen Dollar (67 Millionen Euro). Unter anderem würden 70 Militärfahrzeuge geliefert, darunter 28 M113-Panzerfahrzeuge, sagte Premierminister Anthony Albanese am Montag.

Das Land habe der Ukraine seit der Invasion Russlands im Februar 2022 bereits Material im Wert von mehr als 650 Millionen australischen Dollar zur Verfügung gestellt, darunter Bushmaster-Panzerfahrzeuge, Haubitzen des britischen Typs M77 und Drohnen, berichtete der australische Sender ABC. Die Ukraine wiederum habe Australien wiederholt aufgefordert, auch ausgemusterte Kampfflugzeuge und Hawkei-Patrouillenfahrzeuge zu schicken - beides sei aber in der Lieferung nicht enthalten, hiess es in dem Bericht. Er habe diese Entscheidung nach Beratungen mit den australischen Verteidigungsstreitkräften getroffen, sagte Albanese. (dpa)

Ukraine meldet russische Angriffe in Region Saporischschja

Russische Truppen haben in der zentralukrainischen Region Saporischschja eine Reihe von Angriffen mit unterschiedlichen Waffensystemen geführt. Nach Angaben des ukrainischen Generalstabs vom Montagmorgen wurden unter anderem mindestens sechs modifizierte Flugabwehrraketen vom Typ S-300 eingesetzt. Daneben seien seit Sonntag 33 Luftangriffe und 45 Angriffe aus Mehrfachraketenwerfern registriert worden. «Infolge der russischen Terroranschläge wurden Zivilisten verletzt und Wohnhäuser, Geschäfts- und Verwaltungsgebäude sowie Privatfahrzeuge beschädigt», heisst es im neuesten Lagebericht. Die Angaben konnten nicht unabhängig überprüft werden.

Russische Truppen versuchten dem Generalstab zufolge in der Region südlich von Saporischschja den Vorstoss ukrainischer Einheiten zu stoppen und verlorene Stellungen zurückzuerobern. Dabei seien mindestens 30 Siedlungen von russischer Artillerie beschossen worden. (dpa)

Selenski: Krieg kehrt nach Russland zurück – die Nacht im Überblick

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine richtet nach Meinung der Führung in Kiew inzwischen immer mehr Schaden in Russland selbst an. Es sei erkennbar, «dass der Krieg in seinen Heimathafen zurückkehrt», sagte Selenski am Sonntag in seiner abendlichen Videobotschaft.

Es blieb unklar, ob er damit die wirtschaftlichen Probleme Russlands oder den kurzzeitigen Aufstand der Wagner-Söldner vom Wochenende meinte. «Je länger die russische Aggression anhält, desto mehr Schaden richtet sie in Russland selbst an», sagte Selenski.

Selenski warnt vor Sabotage des AKW Saporischschja

Der ukrainische Staatschef warnte vor Sicherheitsrisiken rund um das von russischen Kräften kontrollierte Kernkraftwerk Saporischschja, das grösste in Europa. «Leider ist die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit für die bestehende russische Bedrohung im Kernkraftwerk Saporischschja immer noch unzureichend», klagte Selenski.

Die westlichen Partner der Ukraine hätten alle verfügbaren Geheimdienstinformationen über die russischen Pläne für das AKW erhalten. «Wir müssen ganz konkrete Massnahmen ergreifen, und zwar alle gemeinsam in der Welt, um jegliche Strahlungsvorfälle zu verhindern», warnte er mit Blick auf eine mögliche Sabotage der Anlage durch die russischen Besatzer.

Kiew hofft weiter auf Einladung zu Nato-Mitgliedschaft

Mit Blick auf den Nato-Gipfel in zwei Wochen in Vilnius unternehme die Ukraine «alles, was wir können, um sicherzustellen, dass der Gipfel echte Inhalte hat», fuhr Selenski fort.

Beschlüsse zugunsten der Ukraine bei dem Treffen seien die einzig möglichen positiven Entscheidungen für die Sicherheit in Europa und für das Bündnis insgesamt. Trotz anderslautender Prognosen hofft Kiew weiterhin auf eine Einladung zur Mitgliedschaft in dem Verteidigungsbündnis.

Luftangriffe auf Hafenstadt Odessa – Alarm in Kiew

Die südukrainische Hafenstadt Odessa wurde in der Nacht zum Montag mit Raketen und sogenannten Kamikaze-Drohnen angegriffen. In der Stadt seien mehrere Explosionen zu hören gewesen, berichtete die ukrainische Nachrichtenagentur Ukrinform. Weitere Angaben wurden nicht gemacht. Auch in der Hauptstadt Kiew und anderen Regionen des Landes wurde Luftalarm ausgelöst. Kurz zuvor hatte die ukrainische Luftwaffe vor möglichen russischen Angriffen mit - von Schiffen im Schwarzen Meer abgeschossenen - Marschflugkörpern gewarnt.

Litauen fordert nach Wagner-Revolte Stärkung der Nato-Ostflanke

Litauens Präsident Gitanas Nauseda fordert nach dem Aufstand der russischen Privatarmee Wagner gegen die Führung in Moskau eine weitere Stärkung der Nato-Ostflanke. Sollte Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin mit unklaren Absichten im Exil in Belarus landen, müsse die Sicherheit der Ostgrenze erhöht werden, sagte das Staatsoberhaupt des baltischen EU- und Nato-Landes am Sonntag. Litauen grenzt an Belarus und die russische Ostsee-Exklave Kaliningrad.

Prigoschin war nach seinem gescheiterten Aufstand vom Wochenende zugestanden worden, straffrei nach Belarus zu gehen, wie der Kreml mitteilte. Am Sonntag war indes noch unklar, ob Prigoschin bereits in das eng mit Russland verbündete Nachbarland unterwegs oder schon dort angekommen ist. Den russischen Präsidenten Wladimir Putin sehen viele Experten trotz seines Erfolgs im Machtkampf geschwächt. Der Kreml schwieg am Sonntag zu den Vorgängen.

China unterstützt Russlands Bemühen um nationale Stabilität

China unterstützt nach eigenen Angaben die russischen Bemühungen zur Aufrechterhaltung der nationalen Stabilität. Nach der Wagner-Revolte hiess es in einer kurzen Mitteilung des Pekinger Aussenministeriums vom Sonntagabend: «Das ist Russlands interne Angelegenheit.» Als «freundlicher Nachbar» und strategischer Kooperationspartner «unterstützt China Russland darin, die nationale Stabilität zu wahren und Entwicklung und Wohlstand zu erreichen».

Was bringt der Tag

Die Aussenminister der EU-Staaten wollen sich am Montag in Luxemburg zum Machtkampf in Russland und zu möglichen Auswirkungen auf den Krieg in der Ukraine austauschen. Per Video soll auch der ukrainische Aussenminister Dmytro Kuleba zugeschaltet werden.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius reist am Montag nach Litauen, um sich eine Übung der Bundeswehr mit der litauischen Armee anzuschauen. Zusammen mit Pistorius werden Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, die Botschafter des Nordatlantikrats, der litauische Präsident Gitanas Nauseda und der litauische Verteidigungsminister Arvydas Anusauskas das Manöver «Griffin Storm» beobachten. (dpa)

Soldaten der deutschen Bundeswehr für Nato-Übung nach Litauen verlegt

Rund 1000 Soldaten hat die Bundeswehr nach Litauen verlegt, um die Verteidigung der Nato-Ostflanke zu üben. Der Verteidigungsminister schaut sich das am Montag an. Bei seinem Besuch dürfte es aber auch um die Lage in Russland nach dem Aufstand der Wagner-Söldner gehen.

Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) reist am Montag nach Litauen, um sich dort eine gemeinsame Übung der Bundeswehr mit der litauischen Armee anzuschauen. Bei dem Manöver «Griffin Storm», für das 1000 Soldaten der Panzergrenadierbrigade 41 «Vorpommern» nach Litauen verlegt wurden, wird die Verteidigung der Nato-Ostflanke trainiert. Das Übungsgelände in Pabrade ist keine 200 Kilometer von der russischen Exklave Kaliningrad entfernt.

Zusammen mit Pistorius werden Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg und die Botschafter des Nordatlantikrats, des wichtigsten Entscheidungsgremiums der Nato, das Manöver beobachten. Ausserdem sind der litauische Präsident Gitanas Nauseda und Verteidigungsminister Arvydas Anusauskas dabei.

Vor dem Truppenbesuch kommen Pistorius und Anusauskas in der Hauptstadt Vilnius zu einem Gespräch zusammen. Dabei dürfte die Lage in Russland nach dem abgebrochenen Aufstand der Söldnertruppe Wagner Thema sein. Die Bundesregierung hat sich dazu bisher bedeckt gehalten.

Ausserdem wird es um die Vorbereitung des Nato-Gipfels gehen, der in knapp drei Wochen in Vilnius stattfindet. Das Hauptthema wird dort sein, wie die Ukraine weiter an die Nato herangeführt werden kann. Ausserdem wird es um eine mögliche Anpassung des Nato-Ziels gehen, dass jeder Mitgliedstaat zwei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgeben soll. Auch über eine weitere Stärkung der Nato-Ostflanke werden die Staats- und Regierungschefs in Vilnius beraten.

Litauens Präsident Gitanas Nauseda forderte nach dem Wagner-Aufstand bereits eine weitere Stärkung der Nato-Ostflanke. Sollte Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin mit unklaren Absichten im Exil in Belarus landen, müsse die Sicherheit der Ostgrenze erhöht werden, sagte das Staatsoberhaupt am Sonntag. «Ich spreche hier nicht nur von Litauen, sondern von der Nato als Ganzes», sagte Nauseda nach Angaben des litauischen Rundfunks. Litauen grenzt an Belarus und die russische Ostsee-Exklave Kaliningrad.

Als Reaktion auf die russische Invasion in der Ukraine hatte die Bundesregierung im Juni 2022 zugesagt, eine Kampftruppen-Brigade von rund 5000 Soldaten für die Verteidigung Litauens im Fall eines Angriffs bereitzuhalten. Seit Herbst steht dafür die Panzergrenadierbrigade 41 «Vorpommern» zur Verfügung. Sie ist in Litauen mit einem Gefechtsstand präsent und soll im Spannungsfall binnen zehn Tagen in das baltische Land verlegt werden können.

Dies wird nun bereits zum dritten Mal geübt. Neben den etwa 1000 Soldaten wurden für das bis zum 7. Juli angesetzte Manöver auch rund 300 Panzer und andere Fahrzeuge nach Litauen verlegt. (dpa)

Luftangriffe auf ukrainische Hafenstadt Odessa

Die südukrainische Hafenstadt Odessa ist in der Nacht zum Montag aus der Luft angegriffen worden. In der Stadt seien mehrere Explosionen zu hören gewesen, berichtete die ukrainische Nachrichtenagentur Ukrinform. Weitere Angaben wurden nicht gemacht. Kurz zuvor hatte die ukrainische Luftwaffe vor möglichen russischen Angriffen mit von Schiffen im Schwarzen Meer abgeschossenen Marschflugkörpern gewarnt. (dpa)

Selenski: Krieg kehrt an seinen Ausgangspunkt zurück

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine richtet nach Meinung von Präsident Wolodimir Selenski inzwischen immer mehr Schaden in Russland selbst an. Inzwischen sei erkennbar, «dass der Krieg in seinen Heimathafen zurückkehrt», sagte Selenski am Sonntag in seiner allabendlichen Videobotschaft. Es blieb unklar, ob er damit die wirtschaftlichen Probleme Russlands oder den kurzfristigen Aufstand der Wagner-Söldner vom Wochenende meinte. «Je länger die russische Aggression anhält, desto mehr Schaden richtet sie in Russland selbst an», sagte er.

Der ukrainische Staatschef beklagte die Lage rund um das von Russen kontrollierte Kernkraftwerk Saporischschja, das grösste in Europa. «Leider ist die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit für die bestehende russische Bedrohung im Kernkraftwerk Saporischschja immer noch unzureichend», klagte Selenski. Die westlichen Partner der Ukraine hätten alle verfügbaren Geheimdienstinformationen über die russischen Pläne für das AKW erhalten. «Wir müssen ganz konkrete Massnahmen ergreifen, und zwar alle gemeinsam in der Welt, um jegliche Strahlungsvorfälle zu verhindern», warnte er mit Blick auf eine mögliche Sabotage der Anlage durch die russischen Besatzer.

Selenski informierte auch über eine Reihe von Gesprächen, die er am Sonntag mit ausländischen Politikern geführt hatte. Neben US-Präsident Joe Biden hatte er demnach auch mit dem kanadischen Premier Justin Trudeau und dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda gesprochen. «Positive Gespräche, die für uns alle im Moment sehr wichtig sind», sagte Selenski.

Mit Blick auf den Nato-Gipfel in zwei Wochen in Vilnius unternehme die Ukraine «alles, was wir können, um sicherzustellen, dass der Gipfel echte Inhalte hat». Positive Entscheidungen für die Ukraine in Vilnius seien die einzig möglichen positiven Entscheidungen für die Sicherheit in Europa und für das Bündnis insgesamt, meinte Selenski. Trotz anderslautender Prognosen hofft Kiew weiterhin auf eine Einladung zur Mitgliedschaft in dem Verteidigungsbündnis. (dpa)

Litauen fordert nach Wagner-Revolte Stärkung der Nato-Ostflanke

Litauens Präsident Gitanas Nauseda fordert nach dem Aufstand der russischen Privatarmee Wagner gegen die Führung in Moskau eine weitere Stärkung der Nato-Ostflanke. Sollte Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin mit unklaren Absichten im Exil in Weissrussland landen, müsse die Sicherheit der Ostgrenze erhöht werden, sagte das Staatsoberhaupt des baltischen EU- und Nato-Landes am Sonntag. «Ich spreche hier nicht nur von Litauen, sondern von der Nato als Ganzes», sagte Nauseda nach Angaben des litauischen Rundfunks. Litauen grenzt an Belarus und die russische Ostsee-Exklave Kaliningrad.

«Wir haben es mit einem grossen Staat zu tun, einem Atomstaat, und alle inneren Unruhen haben unweigerlich Konsequenzen für die Sicherheit der umliegenden Staaten», sagte Nauseda mit Blick auf Russland. Er habe bislang keine Informationen vorliegen, die bestätigten, dass sich der Wagner-Chef bereits in Weissrussland aufhalte. Er kündigte an, dass Litauen künftig mehr Geheimdienstkapazitäten einsetzen werde, um die «politischen und sicherheitspolitischen Aspekte» der Lage in Belarus beurteilen zu können.

An diesem Montag ist Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg zu einem Treffen mit Nauseda in Vilnius, das der Vorbereitung des Nato-Gipfels am 11. und 12. Juli in der litauischen Hauptstadt dienen soll. Ein wichtigstes Thema dabei ist der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Mit Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will sich Stoltenberg zudem eine Übung der Bundeswehr mit der litauischen Armee anschauen.

Prigoschin war nach seinem gescheiterten Aufstand vom Wochenende zugestanden worden, straffrei nach Weissrussland zu gehen, wie der Kreml mitteilte. Am Sonntag war indes noch unklar, ob Prigoschin bereits in das eng mit Russland verbündete Nachbarland unterwegs war. (dpa)

Tichanowskaja: Prigoschin in Weissrussland bedeutet Unruhe

Die exilierte weissrussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja befürchtet mehr Unruhe in ihrer Heimat durch den Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin. «Den Kriegsverbrecher Prigoschin nach Weissrussland zu bringen, bedeutet ein weiteres Element der Instabilität», schrieb die Politikerin am Sonntag auf Twitter. «Weissrussland braucht nicht mehr Kriminelle und Schlägertypen, es braucht Gerechtigkeit, Freiheit und Sicherheit für unsere Menschen.»

Dem Chef der russischen Privatarmee Wagner war nach seiner gescheiterten Revolte vom Freitag und Samstag zugestanden worden, straffrei nach Weissrussland zu gehen, wie der Kreml mitteilte. Der weissrussische Staatschef Alexander Lukaschenko hatte nach eigenen Angaben als Unterhändler die Wagner-Meuterei gegen die russische Militär- und Staatsführung gestoppt. Am Sonntag war indes unklar, ob Prigoschin in das eng mit Russland verbündete Nachbarland unterwegs ist. (dpa)

Aussenminister tauschen sich zu Entwicklungen in Russland aus

Die Aussenminister der EU-Staaten wollen sich an diesem Montag (9.15 Uhr) bei einem Treffen in Luxemburg über den Machtkampf in Russland und die möglichen Auswirkungen auf den Krieg in der Ukraine austauschen. Mit dabei sein wird entgegen ihren ursprünglichen Plänen auch die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock (Grüne). Sie hatte wegen einer Reise nach Südafrika eigentlich nicht an dem regulären EU-Treffen teilnehmen wollen, plante am Wochenende aber angesichts der jüngsten Entwicklungen in Russland um.

Für die EU stellt sich unter anderem die Frage, welche Konsequenzen der Machtkampf zwischen Privatarmee-Chef Jewgeni Prigoschin und Kremlchef Wladimir Putin auf Konflikte und Kriege in anderen Ländern haben könnte. So war die bislang von Putin unterstütze Wagner-Gruppe von Prigoschin in den vergangenen Jahren nicht nur in der Ukraine, sondern auch in Ländern wie Mali und Libyen aktiv.

Auf der regulären Agenda des Aussenministertreffens steht insbesondere die weitere Unterstützung der EU für die Ukraine. Per Videokonferenz soll zu den Beratungen auch der ukrainische Aussenminister Dmytro Kuleba zugeschaltet werden. Zudem sind Gespräche über die Beziehungen der EU zu Tunesien sowie zu den Spannungen zwischen Serbien und dem Kosovo sowie dem Streit zwischen Armenien und Aserbaidschan geplant.

Die deutsche Aussenministerin will nach den Beratungen zu den Themen Russland und Ukraine bereits gegen Mittag wieder nach Berlin zurückfliegen und dann sofort zu der Reise nach Südafrika aufbrechen. Dort wird sie dann in der Nacht zum Dienstag ankommen. Eigentlich hatte sie bereits am Montag in Südafrika sein wollen. (dpa)

Kuba, Venezuela und Nicaragua bekunden Solidarität mit Putin

Nach dem Aufstand der russischen Privatarmee Wagner gegen die eigene Staatsführung haben die autoritären lateinamerikanischen Verbündeten der russischen Regierung sich hinter diese gestellt. Der kubanische Präsident Miguel Díaz-Canel schrieb am Samstagabend (Ortszeit) auf Twitter, er drücke die Solidarität der Regierung und des Volkes Kubas mit dem Kremlchef Wladimir Putin und dem russischen «Brudervolk» aus. «Wir sind der festen Überzeugung, dass die Einheit und die verfassungsmässige Ordnung siegen werden.» Zu dem Zeitpunkt hatte Söldnerchef Jewgeni Prigoschin nach dem Vormarsch gen Moskau mitten im Ukraine-Krieg schon den Rückzugsbefehl gegeben.

«Wir senden unsere Umarmung der Solidarität und der Unterstützung an den Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin, dem es gelungen ist, einen Versuch des Verrats und des Bürgerkriegs zu bewältigen und seinem Volk den Sieg und den Frieden zu garantieren», twitterte Venezuelas Präsident Nicolás Maduro am Samstagabend.

In einer offiziellen Mitteilung aus dem mittelamerikanischen Nicaragua hiess es, Präsident Daniel Ortega und seine Ehefrau sowie Vizepräsidentin Rosario Murillo übermittelten Putin «unsere Zuneigung in revolutionärer Bruderschaft». (dpa)

Russische Regionalbehörden: Wagner-Truppen ziehen weiter ab

Nach dem offiziell beendeten Aufstand der russischen Privatarmee Wagner gegen die Führung in Moskau setzen die Söldner den Angaben regionaler Behörden zufolge ihren Abzug fort. In Lipezk 400 Kilometer südlich von Moskau verkündete Gouverneur Igor Artamonow am Sonntag im Nachrichtenkanal Telegram, die Wagner-Kämpfer hätten sein Verwaltungsgebiet verlassen.

Weiter südlich im Gebiet Woronesch laufe der Abzug noch, teilte Gouverneur Alexander Gussew mit. «Er verläuft wie vorgesehen», schrieb er auf Telegram. «Wenn die Lage endgültig geklärt ist, werden wir alle eingeführten Beschränkungen aufheben.» In Woronesch hatte die Armee mit Hubschrauber-Angriffen versucht, den Aufstand zu stoppen. Ein grosses Tanklager ging in Flammen auf. Der Brand konnte nach örtlichen Angaben erst in der Nacht auf Sonntag gelöscht werden.

Seinen Ausgang hatte der von Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin befehligte Aufstand in der Stadt Rostow am Don genommen: 1000 Kilometer südlich von Moskau besetzten Wagner-Kämpfer das örtliche Hauptquartier der Armee. Andere Kolonnen rückten über Woronesch und Lipezk Richtung Moskau vor, bis Prigoschin die Aktion abends beendete. Unter Vermittlung des belarussischen Machthabers Alexander Lukaschenko wurde den Wagner-Kämpfern Straffreiheit zugesagt. Prigoschin selbst könne nach Weissrussland ausreisen, teilte der Kreml mit.

In Rostow begann der Rückzug am Samstagabend. Wagner habe die Stadt geräumt, schrieb der Gouverneur der Region, Wassili Golubew, am Sonntag auf Telegram. Die Wagner-Kolonne steuere ihre Feldlager an. Alle Beschränkungen im Strassenverkehr seien aufgehoben worden, teilte die Gebietsverwaltung mit. Bus- und Bahnhöfe seien im Normalbetrieb. (dpa)

Militärblogs: Mindestens 13 russische Soldaten bei Aufstand getötet

Beim Aufstand der Wagner-Söldner sind nach Angaben prorussischer Militärblogs mehrere Piloten der russischen Luftwaffe ums Leben gekommen. Die Angaben zur Zahl der Todesopfer schwankten zwischen 13 und mehr als 20 Soldaten, wie das unabhängige Internetportal currenttime am Sonntag berichtete. Insgesamt seien von der Privatarmee des Geschäftsmanns Jewgeni Prigoschin sechs Hubschrauber und ein Aufklärungsflugzeug abgeschossen worden. Von den russischen Behörden gab es dafür keine Bestätigung. Die Angaben waren von unabhängiger Seite zunächst nicht zu überprüfen.

Unter den abgeschossenen Helikoptern seien auch drei für die elektronische Kampfführung genutzte Mi-8, an denen es an der Front ohnehin mangele, klagte der Militärblog Rybar. Zudem sei ein Transportflugzeug vom Typ Il-18 zum Absturz gebracht worden an dessen Bord eine Kommandostelle eingerichtet gewesen sei Alle Crewmitglieder seien ums Leben gekommen. Die Verluste der Luftwaffe seien damit höher als während der ukrainischen Gegenoffensive an der Front.

Prigoschin hatte am Samstag widersprüchliche Angaben zu Zusammenstössen mit der russischen Luftwaffe gemacht. So gab er zunächst den Abschuss eines Helikopters bekannt. Als er später seine Aufgabe erklärte, gab er an, den Aufstand unblutig beendet zu haben. (dpa)

Britischer Ex-General warnt vor Wagner-Angriff aus Belarus

Der britische Ex-General Richard Dannatt hat vor einem Angriff von Kämpfern der Privatarmee Wagner auf die Ukraine aus Belarus gewarnt, falls viele Söldner ihrem Chef Jewgeni Prigoschin ins Exil folgen. Dass Prigoschin nach dem Ende des Aufstands gegen den Kreml nun nach Belarus ziehe, sei Anlass zur Sorge, sagte der frühere Generalstabschef am Sonntag dem Sender Sky News. Falls er dort eine «effektive Streitmacht»» um sich sammle, wäre dies erneut eine Bedrohung. Russland führt seit 16 Monaten einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die Wagner-Söldner waren dabei bislang eine der wichtigsten Truppen.

«Obwohl es den Anschein macht, dass diese Angelegenheit abgeschlossen ist, denke ich, dass sie alles andere als das ist und dass die Nachbeben noch eine ganze Weile zu spüren sein werden», betonte der Ex-General. «(Die Ukraine) muss ihre Flanke genau beobachten und sichergehen, dass sie über einige manövrierfähige Einheiten verfügen, damit sie einen erneuten Angriff aus Richtung Belarus abwehren können.» Prigoschin hatte den Marsch seiner Truppen auf Moskau am Samstagabend plötzlich beendet. Er soll nach einer Vereinbarung mit dem Kreml ohne Bestrafung nach Belarus ausreisen dürfen. (dpa)

Pressestimmen: Chaos in Russland erhöht Siegchancen der Ukraine

Zum Aufstand des Söldner-Führers Jewgeni Prigoschin gegen den Kreml meint die Londoner «Sunday Times» : «Das Durcheinander in Russland gibt dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj und seinem Volk einen starken Auftrieb, wenngleich er sich nicht zu früh freuen sollte. Die kürzlich gestartete ukrainische Gegenoffensive konnte noch nicht die entscheidenden Siege erringen, auf die einige gehofft hatten. Prigoschins vorläufiger Rückzug eines Grossteils seiner Streitkräfte aus der Ukraine wird dabei aber nützlich sein. (...) Sollte das gestrige Chaos den Anfang vom Ende Putins markieren, so besteht natürlich Sorge hinsichtlich der Frage, wer ihm nachfolgen wird. Im Moment sollten wir die Ereignisse in Russland mit vorsichtigem Optimismus betrachten. Für die Ukraine und ihre Unterstützer - und sie wird noch viel mehr Unterstützung brauchen - kann ein zerstrittener Feind nur ein gutes Zeichen sein. Es erhöht die Chancen auf einen letztendlichen ukrainischen Sieg. Das können wir alle nur begrüssen.»

Zum Aufstand russischer Söldner unter Führung von Jewgeni Prigoschin gegen den Kreml meint der «Tages-Anzeiger» : «Auch wenn Prigoschins Putsch nun definitiv abgesagt sein dürfte, wird nach dem Aufstand nichts mehr so sein wie vorher. Die Zeit der Wagner-Soldaten ist abgelaufen, diejenige Prigoschins wohl auch: Zu offen hat er sich heute gegen Putin gestellt. Der Präsident erscheint nach dem Drama vielen als geschwächt, die Leute sind verunsichert. Allerdings könnte die Entwicklung auch in die andere Richtung gehen: Man munkelt, dass der Kreml nun das Kriegsrecht in Russland verhängen und Putin die Vorfälle dafür nützen könnte, das Falken-Lager, das ihn immer offener und unverfrorener kritisiert hat, in die Schranken zu weisen. Deshalb ist noch nicht klar, wer letztlich als Sieger aus dieser Krise hervorgehen wird. Und schliesslich ist auch die Frage noch offen, wie es überhaupt zu diesem Aufstand kommen konnte. Und warum ein klassischer Putin-Gefolgsmann wie Prigoschin sich gegen seinen Herrn gestellt und damit alles riskiert hat.»

Die «Neue Zürcher Zeitung» kommentiert den Aufstand der Wagner-Söldner gegen den Kreml so: «Ein militärischer Aufstand im eigenen Land. Eine schlimmere Wendung konnte die ursprünglich geplante handstreichartige Unterwerfung der Ukraine kaum nehmen. Putin hat Russland und die eigene Herrschaft destabilisiert statt gestärkt. Das Kriegsziel rückt in weite Ferne. Ist das der Beginn des Niedergangs von Wladimir Putins Regime? Geht nun der Krieg bald zu Ende? Diese Fragen – diese Hoffnungen – bewegen derzeit Millionen von Menschen rund um die Welt. Das ist nur zu verständlich: Jene Tage, an denen Präsident Putin und sein fürchterlicher Krieg in die Geschichtsbücher eingehen werden, können keinen Moment zu früh kommen. (...) In der Ukraine blickt man derweil mit unverhohlener Schadenfreude nach Osten. Die Ereignisse dieses Wochenende werden, so viel steht fest, den Gegner schwächen. So sehr dies zu begrüssen ist, eine Niederlage garantiert das noch nicht.» (dpa)

Auch nach Deeskalation: Montag bleibt in Moskau arbeitsfrei

Auch nach dem abgewendeten blutigen Machtkampf bleibt der Montag in Moskau wie angekündigt ein arbeitsfreier Tag in der russischen Hauptstadt. Eine Sprecherin von Bürgermeister Sergej Sobjanin bestätigte in der Nacht zum Sonntag auf Anfrage der Agentur Ria-Nowosti, dass die von ihm getroffene Entscheidung weiterhin Bestand habe.

In den ersten Stunden des Aufstands der Söldner der berüchtigten Privatarmee Wagner hatte Sobjanin am Samstagvormittag aus Sicherheitsgründen den Montag zum arbeitsfreien Tag in Moskau erklärt und die Bürger aufgefordert, zu Hause zu bleiben. Später befahl Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin seinen Truppen den Rückzug in ihre Feldlager. Prigoschin selbst werde nach Belarus gehen, teilte der Kreml mit. (dpa)

Söldner beenden Aufstand gegen Kreml – die Nacht im Überblick

Der bewaffnete Aufstand russischer Söldner gegen die eigene Staatsführung inmitten des Ukraine-Kriegs scheint von kurzer Dauer geblieben zu sein. Nur wenige Stunden nach Beginn des Vormarschs gen Moskau erteilte Söldnerchef Jewgeni Prigoschin am Samstagabend den Befehl zum Rückzug seiner berüchtigten Privatarmee. Kurz darauf gaben die Söldner ihre bis dahin gehaltenen Stellungen im Süden Russlands auf. Prigoschin selbst werde unbehindert ins Nachbarland Belarus gehen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Samstag nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur Interfax. Als Garantie für den freien Abzug habe der einstige Vertraute von Kremlchef Wladimir Putin «das Wort des Präsidenten».

Obwohl Putin noch am Morgen die Bestrafung der Aufständischen angekündigt hatte, gab es am Abend anderslautende Erklärungen aus dem Kreml. Auch die Kämpfer der Wagner-Truppe sollen angesichts ihrer Verdienste an der Front in der Ukraine nicht strafrechtlich verfolgt werden, wie Peskow versicherte. Vielmehr werde einem Teil der Söldner ein Angebot unterbreitet, sich vertraglich zum Dienst in den russischen Streitkräften zu verpflichten.

Zuvor hatte der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko Prigoschin nach eigenen Angaben dazu gebracht, seinen Aufstand aufzugeben. Lukaschenko habe sich als Vermittler angeboten, weil er Prigoschin seit rund 20 Jahren persönlich kenne, sagte Peskow. Prigoschin selbst äusserte sich nicht unmittelbar dazu. Ob und wann er sich aus dem Süden Russlands nach Belarus begeben wollte, war nicht klar. (dpa)

Berichte: Wagner-Truppen beginnen Abzug aus Stellungen in Rostow

In der südrussischen Stadt Rostow am Don haben Angehörige der Söldner-Truppe Wagner Medienberichten zufolge mit einem schrittweisen Abzug begonnen. Nach Angaben der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass verliessen mehrere Fahrzeuge mit Wagner-Kämpfern am Samstagabend das Hauptquartier des russischen Militärkommandos Süd. Allerdings blieben schwere Fahrzeuge und Kampfwagen an einigen Verkehrsknotenpunkten der Stadt zunächst weiter in Stellung. (dpa)

Bericht: Prigoschin soll Vorbereitungen für Aktion getroffen haben

US-Geheimdienste gehen einem Bericht zufolge davon aus, dass Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin bereits seit einiger Zeit Vorbereitungen für eine Aktion gegen die russische Militärführung getroffen hat. Der Chef der Söldnertruppe soll Waffen und Munition in der Nähe der Grenze zu Russland angehäuft haben, wie der Sender CNN am Samstag unter Berufung auf nicht namentlich genannte Quellen aus Geheimdienstkreisen berichtete.

Das Ziel dieser Planungen sei aber unklar gewesen. Anfang der Woche seien einige Kongressabgeordnete über die Beobachtungen informiert worden. Eine mit den Geheimdienstinformationen vertraute Person sagte dem US-Sender zufolge, dass «alles sehr schnell» gegangen sei und es schwierig zu erkennen gewesen sei, was Prigoschin plane.

Die US-Regierung äusserte sich zunächst nicht inhaltlich zu den Vorgängen in Russland und erklärte lediglich, dass US-Präsident Joe Biden über die Entwicklungen fortlaufend informiert werde. CNN zufolge handelte es sich dabei um eine bewusste Strategie, da Kremlchef Wladimir Putin jede wahrgenommene Beteiligung als Waffe einsetzen könnte. Biden reiste am Samstag nach Camp David, dem Landsitz der US-Präsidenten im US-Bundesstaat Maryland. (dpa)

Kreml: Strafverfahren gegen Wagner-Chef wird eingestellt

Das Strafverfahren gegen den Chef der russischen Privatarmee Wagner, Jewgeni Prigoschin, wegen des bewaffneten Aufstands gegen die Militärführung wird laut Kreml eingestellt. Prigoschin selbst werde nach Weissrussland gehen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Samstag der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge. (dpa)

Putin dankt Lukaschenko für Verhandlungen

Das Pressebüro von Weissrussland-Präsident Alexander Lukaschenko teilte laut Medienberichten mit, dass sich Wladimir Putin für die Verhandlungen mit Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin bedankt habe. «Heute um 21 Uhr haben die Präsidenten erneut telefoniert. Der weissrussische Präsident hat den russischen Präsidenten ausführlich über die Ergebnisse seiner Verhandlungen mit den Behörden von Wagner PMC informiert», heisst es in der Erklärung die «The Guardian» zitiert. «Der russische Präsident unterstützte und dankte seinem weisrussischem Kollegen für die von ihm geleistete Arbeit.»

Selenski fordert Russen zum Sturz von Kremlchef Putin auf

Angesichts des Aufbegehrens der russischen Söldnertruppe Wagner hat der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski zum Sturz von Präsident Wladimir Putin aufgerufen. «Je länger dieser Mensch im Kreml ist, desto grösser wird die Katastrophe», sagte Selenski am Samstag in seiner täglichen Videobotschaft - diesmal aber auf Russisch und an die Russen gerichtet. Je länger die russischen Truppen in der Ukraine seien, desto mehr Verwüstung würden sie später nach Russland bringen. Der Sieg der Ukraine nach dem russischen Einmarsch vor 16 Monaten sei dabei «gewiss», zeigte Selenski sich erneut zuversichtlich.

Gleichzeitig forderte Selenski den Westen auf, ohne Rücksicht auf Moskau der Ukraine jetzt F-16-Kampfjets und Raketen mit grösserer Reichweite zu liefern. Sein Land schütze Europa vor dem «russischen Chaos». Die Nato solle die Ukraine aufnehmen, forderte er. «Das Gipfeltreffen in Vilnius im Juli ist eine historische Chance für echte Lösungen, ohne auf Russland zu schauen», unterstrich der ukrainische Staatschef. (dpa)

Experte: Prigoschin wurde von Putin erschaffen

Der russische Präsident Wladimir Putin ist nach Einschätzung eines Experten selbst verantwortlich für die Eskalation um Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin. «Es ist seine eigene Schuld. Prigoschin ist Putins Kreatur: Sein Aufstieg ist ausschliesslich Putins Schirmherrschaft zu verdanken», sagte der Russland-Analyst Nigel Gould-Davies von der Londoner Denkfabrik International Institute for Strategic Studies am Samstag.

Putin sei unentschlossen gewesen und habe damit den internen Konflikt zwischen Prigoschin sowie der regulären Militärführung um Verteidigungsminister Sergej Schoigu und Generalstabschef Waleri Gerassimow noch angeheizt, sagte Gould-Davies. «Nach dem Beginn der Invasion in der Ukraine ist dies ein weiteres Beispiel für Putins schlechtes Urteilsvermögen.» Der interne Konflikt ermutige die ukrainischen Truppen und demoralisiere die russischen.

Prigoschin habe mit der Meuterei direkt und öffentlich Putins Rechtfertigung für den Angriffskrieg gegen die Ukraine untergraben sowie die reguläre Armee lächerlich gemacht, sagte der Experte. Der Kremlchef sei schwer beschädigt worden. «Dies ist die grösste Krise von Putins Präsidentschaft.» (dpa)

Lukaschenko informiert Putin über Gespräch mit Prigoschin

Der weissrussische Präsident Alexander Lukaschenko hat nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Belta am Samstagabend ein zweites Mal mit Russlands Staatschef Wladimir Putin telefoniert. Darin habe er ihn über das Ergebnis seiner Gespräche mit Söldner-Chef Jewgeni Prigoschin informiert. Das russische Präsidialamt und Putin selbst äusserten sich zunächst nicht.

Noch keine Reaktion aus dem Kreml über Rückzug

Aus dem Kreml gab es bisher keine Reaktion zum angekündigten Ende des Aufstands. Am Morgen noch hatte Putin seinen Ex-Vertrauten Prigoschin als «Verräter» bezeichnet. Die Behörden ermitteln bereits seit Freitagabend gegen den mit Staatsaufträgen reich gewordenen Oligarchen und drohten ihm mit einer Haftstrafe von 12 bis 20 Jahren. Ob die Strafverfahren nach der Ankündigung Prigoschins, seine Truppen zurückzuziehen, eingestellt werden, ist bislang unklar. (dpa)

Prigoschin zieht seine Truppen zurück

(dpa) Der Söldnerchef Jewgeni Prigoschin hat den Vormarsch seiner Truppen auf die russische Hauptstadt Moskau nach eigenen Angaben gestoppt. «Unsere Kolonnen drehen um und gehen in die entgegengesetzte Richtung in die Feldlager zurück», sagte er in einer von seinem Pressedienst am Samstag auf Telegram veröffentlichten Sprachnachricht. (dpa)

Prigoschin habe sich über Stopp des Vormarschs geeinigt

Mehrere Medien berichten gemäss russischer staatlicher Nachrichtenagenturen, dass der Vormasch von Prioschgin nach Moskau gestoppt wurde. Demnach soll sich der Söldnerchef mit dem weissrussischen Machthaber Alexander Lukaschenko geeinigt haben.
Die Vereinbarung sei wegen Lukaschenko zustande gekommen, berichten Ria Nowosti und Tass und verweisen dabei auf die Pressestelle des weissrussischen Präsidenten.

Schützenpanzer und Sandsäcke an Abschnitt des Moskauer Autobahnrings

Wegen des Aufstands der Wagner-Söldner und deren geplantem Vorrücken in Richtung der russischen Hauptstadt haben die Behörden an mindestens einem Abschnitt des Moskauer Autobahnrings einen Kontrollpunkt eingerichtet. «Die Sicherheitsmassnahmen werden an einer Reihe von Ausfahrten verstärkt», berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Ria Nowosti am Samstag. Auf dem dazugehörigen Video waren Soldaten, ein Schützenpanzer und eine Sandsacksperre zu sehen. Der Clip wurde demnach im Südwesten Moskaus an einer Ausfahrt des Autobahnrings MKAD gedreht.

Einheiten des aufständischen Söldnerchefs Jewgeni Prigoschin haben sich am Samstag aus dem südrussischen Rostow am Don Richtung Moskau in Marsch gesetzt. Berichten zufolge hat die Kolonne inzwischen Lipezk passiert und ist damit weniger als 400 Kilometer von Moskau entfernt. (dpa)

Aufstand in Russland

Kämpfer der russischen Söldnertruppe Wagner kämpfen gegen die russische Armee. Beitrag des Regionalfernsehens Tele M1:

Biden spricht mit Scholz und Partnern über Entwicklung in Russland

US-Präsident Joe Biden hat sich mit Bundeskanzler Olaf Scholz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und dem britischen Premierminister Rishi Sunak über die Situation in Russland ausgetauscht. In dem Gespräch hätten die Partner unter anderem ihre «unerschütterliche Unterstützung» für die Ukraine bekräftigt, teilte das Weisse Haus am Samstagmittag (Ortszeit) mit.

Biden sei am Morgen ausserdem von seinem nationalen Sicherheitsteam über die Entwicklungen in Russland unterrichtet worden. Ebenfalls anwesend bei dem Briefing waren nach Angaben des Weissen Hauses unter anderem Vize-Präsidentin Kamala Harris, der Nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan sowie Verteidigungs- und Aussenminister Lloyd Austin und Antony Blinken. (dpa)

Ex-Präsident Medwedew: Aufständische planen Staatsumsturz

Die Aufständischen der Söldner-Truppe Wagner planen nach Angaben des Vizechefs des russischen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, einen Staatsumsturz. «Es ist offensichtlich, dass es sich um eine gut durchdachte und geplante Operation handelt, deren Ziel es ist, die Macht im Lande zu übernehmen», sagte Medwedew am Samstag nach Angaben russischer Agenturen. Die Aktionen derer, die den Militäraufstand organisiert hätten, passten «voll und ganz in das Schema eines gut durchdachten und orchestrierten Staatsumsturzes», so der frühere russische Staatschef.

Medwedew schloss nicht aus, dass am Aufstand auch frühere Mitglieder russischer Eliteeinheiten des Militärs beteiligt sein könnten - oder auch ausländische Spezialisten. Das zeige das hohe Niveau der Vorbereitung des Aufstandes und die gute Kontrolle der Truppenbewegungen. Den Chef der privaten Wagner-Armee, Jewgeni Prigoschin, nannte Medwedew nicht namentlich.

Bewaffnete Kolonnen der Söldner setzten sich am Samstag aus dem südrussischen Rostow am Don in Richtung Moskau in Marsch. Medwedew, warnte, dass ein Staatsstreich gegen die grösste Atommacht «die Welt an den Rand der Zerstörung zu bringen droht». Die russische Führung werde ein solches Szenario nicht zulassen, betonte er. (dpa)

Moskaus Bürgermeister fordert die Bevölkerung auf, zu Hause zu bleiben

Moskaus Bürgermeister Sergej Sobjanin hat den Montag in der russischen Hauptstadt aus Sicherheitsgründen zu einem arbeitsfreien Tag erklärt und die Bürger aufgefordert, zu Hause zu bleiben. «In Moskau ist der Anti-Terror-Notstand ausgerufen worden. Die Lage ist schwierig», räumte Sobjanin auf seinem Telegram-Kanal ein. Die Schliessung der Betriebe und die Bitte an die Bürger, daheim zu bleiben, diene der «Minimierung der Risiken». Es könne teilweise zu Strassensperrungen kommen.

Ausgenommen von der Feiertagsregelung sind demnach die Macht- und Sicherheitsorgane, Rüstungsbetriebe und kommunale Dienstleister. Die Regelung gilt wegen des Aufstands der Wagner-Truppe. Bewaffnete Kolonnen der Söldner haben sich am Samstag aus dem südrussischen Rostow am Don in Richtung Moskau in Marsch gesetzt. (dpa)

Wagner-Aufstand: Söldner schon auf halbem Weg nach Moskau

Bei ihrem bewaffneten Aufstand gegen die russische Führung hat die Söldnereinheit Wagner nach Behördenangaben auf dem Weg vom südrussischen Rostow am Don nach Moskau inzwischen die Region Lipezk erreicht. «Den Einwohnern wird dringend geraten, ihre Häuser nicht zu verlassen und auf Fahrten mit Verkehrsmitteln zu verzichten», schrieb der Gouverneur des Gebiets, Igor Artamonow, am Samstag auf seinem Telegram-Kanal. Die Lage sei aber unter Kontrolle. Lipezk befindet sich etwa auf halbem Weg zwischen Rostow und Moskau - rund 400 Kilometer von der russischen Hauptstadt entfernt.

Im Gegensatz zur weiter südlich gelegenen Region Woronesch gab es keine Berichte über Kämpfe. Auf Videos waren aber in den Strassengraben gekippte Lastwagen zu sehen. Sie waren offenbar eilig als Strassensperre aufgebaut worden, um die Kolonne der Söldnereinheit Wagner aufzuhalten. Auf weiteren Videos war zu sehen, wie Strassen aufgerissen und tiefe Gräben ausgehoben werden. Auch dies sollte offenbar dazu dienen, die Söldner zu stoppen. Die Echtheit der Videos konnte zunächst nicht unabhängig bestätigt werden. (dpa)

Golfemirat Katar «tief beunruhigt» über Aufstand in Russland

Das Golfemirat Katar hat sich angesichts des bewaffneten Aufstands der Söldnertruppe Wagner in Russland «tief beunruhigt» gezeigt. Das Aussenministerium rief am Samstag zu «maximaler Zurückhaltung» auf. Die Eskalation werde negative Auswirkungen auf den weltweiten Frieden, Sicherheit sowie Nahrungs- und Energielieferungen haben, warnte das Ministerium. Katars Mitteilung zu dem von Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin angeführten Aufstand war die erste Reaktion eines arabischen Landes. (dpa)

Wagner-Söldner in der Provinz Lipezk aufgetaucht, berichtet russischer Gouverneur

Nach Angaben des Gouverneurs der russischen Provinz Lipezk ist die Söldnergruppe Wagner in die Region eingedrungen. Die berichtet die Nachrichtenagentur AP.

Die Region Lipezk liegt etwa 360 km südlich von Moskau und viel näher an der Hauptstadt als Rostow am Don, wo Wagner-Kräfte in der Nacht aufgetaucht sind.

«Die Situation ist unter Kontrolle», sagte der Gouverneur, Igor Artamonov, auf Telegram. Die Behörden «ergreifen alle notwendigen Massnahmen, um die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten. Artamov nannte keine Einzelheiten über die Anwesenheit von Wagner.

Nach einer nächtlichen Rebellion haben die Wagner-Kräfte bereits die Kontrolle über Rostow übernommen. Es scheint, dass sie nun etwa 800 Kilometer nach Norden vorgedrungen sind und auf Moskau zusteuern.

Öffentliche Gebäude im Moskau werden evakuiert

Die Anspannung in der russischen Hauptstadt steigt: BBC Russia berichtet, dass öffentliche Gebäude in ganz Moskau evakuiert wurden. Dem Sender zufolge werden in Moskau Museen in der Nähe des Kremls evakuiert.

USA bleiben in enger Abstimmung mit Partnern

Die USA bleiben angesichts der Entwicklungen in Russland in enger Abstimmung mit ihren Verbündeten und Partnern, erklärt Aussenminister Antony Blinken auf Twitter. Er habe an diesem Samstag mit den G7-Aussenministern und dem EU-Aussenbeauftragten gesprochen. An der US-Unterstützung für die Ukraine ändere sich nichts.

Tschetschenische Einheiten bewegen sich Richtung Rostow

Die Truppen des putinverbündeten Ramsan Kadyrow, Präsident der russischen Teilrepublik Tschetschenien, sollen sich unterwegs nach Rostow befinden gegen den Wagner-Aufstand. Dies vermeldeten mehrere unabhängige Medien, die Videos von Militärtransporten zeigten. Einige sollen bereits kurz vor Rostow angekommen sein

Kreml: Erdogan sagt Putin in Telefonat Unterstützung zu

Russlands Präsident Wladimir Putin hat mit dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan über die Lage in Russland nach dem Aufstand des Söldnerchefs Jewgeni Prigoschin gesprochen. Erdogan habe in dem Telefonat seine «volle Unterstützung der von der russischen Führung unternommenen Schritte» erklärt, teilte der Kreml am Samstag der staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge mit. Das Telefonat sei auf Initiative der Türkei zustande gekommen. (dpa)

Berichte über russische Luftangriffe auf Wagner-Söldner

Laut dem deutschen Nachrichtenmagazin «Spiegel» gibt es Berichte über Luftangriffe der russischen Streitkräfte auf die aufständischen Wagner-Söldner. Bei Telegram schreib ein der Gruppe nahestehender Account davon, demnach habe der «Bürgerkrieg offiziell begonnen». Die Nachrichtenagentur Reuters berichtet unter Berufung auf einen Reporter, dass Militärhelikopter das Feuer auf einen Konvoi der Wagner-Söldner in der Nähe der Stadt Woronesch eröffnet hätten. Die Autobahn M-4, die auch durch Woronesch führt, ist eine direkte Verbindung von Rostow nach Moskau. Fotos zeigen laut Reuters Militärfahrzeuge mit Wagner-Kämpfern auf der Autobahn.

Gemäss einem Tweet des Accounts «War Mapper» befinden sich die Spitzen der Wagner-Truppen bereits nördlich von Woronesch. Russische Einheiten hätten südlich der Hauptstadt provisorische Verteidigungsstellungen errichtet.

Putin segnet Strafen für Verstösse gegen Kriegsrecht ab

Der russische Präsident Wladimir Putin hat ein Gesetz zur Bestrafung von Verstössen gegen das Kriegsrecht unterzeichnet. Demnach können solche Vergehen - sofern sie nicht strafrechtlich relevant sind - mit bis zu 30 Tagen Arrest und einem Bussgeld belegt werden, wie aus dem am Samstag veröffentlichten Gesetz hervorgeht. Offiziell wurde in Russland das Kriegsrecht aber noch nicht verhängt. Stattdessen haben die Behörden in verschiedenen Regionen einen Anti-Terror-Notstand erklärt.

Im Gesetzestext werden keine konkreten Verstösse aufgeführt. Aber es geht bei der Massregelung offenbar nicht um Vergehen, die auch in Friedenszeiten strafbar wären. Gemeint sein dürften daher Verstösse gegen generelle Ausgangssperren, Sperrstunden oder die Verweigerung eines Arbeitsdienstes. Sollte die Person bei einer Zuwiderhandlung gegen das Kriegsrecht im Fahrzeug unterwegs sein, könnte dieses laut dem neuen Gesetz beschlagnahmt werden. (dpa)

Sprecher: Putin arbeitet im Kreml

Der Kreml hat Spekulationen zurückgewiesen, wonach Russlands Präsident Wladimir Putin angesichts des gewaltsamen Aufstands der Söldnerarmee Wagner Moskau verlassen haben soll. «Putin arbeitet im Kreml», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Samstag nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Tass. Zuvor gab es Gerüchte, Putin könnte in Richtung St. Petersburg aufgebrochen sein.

Auch Ministerpräsident Michail Mischustin befand sich nach offiziellen Angaben an seinem Arbeitsplatz in Moskau. (dpa)

Vom Vertrauten zum Verräter: Wagner-Chef Prigoschin gegen Putin

Seit Monaten legt sich der Chef der russischen Privatarmee Wagner, Jewgeni Prigoschin, wegen des Kriegsverlaufs in der Ukraine mit der Militärführung in Moskau an. Nun aber fordert der 62-Jährige auch Kremlchef Wladimir Putin offen heraus.

Prigoschin gilt als skrupelloser Geschäftsmann mit krimineller Vergangenheit. Er und Putin kennen sich lange. Als der heutige Präsident noch in der St. Petersburger Stadtverwaltung arbeitete, soll er in Prigoschins Restaurant eingekehrt sein. Deshalb ist der Russe, der früher wegen Raubs in Haft sass, unter dem Namen «Putins Koch» bekannt.

Der Mann mit dem kahlgeschorenen Kopf ist Chef des Firmenimperiums Concord und soll sich mit seiner auf Desinformation spezialisierten Internet-Trollfabrik 2020 auch in die US-Präsidentenwahl eingemischt haben. Deshalb haben ihn die Vereinigten Staaten zur internationalen Fahndung ausgeschrieben. Die Wagner-Truppen gelten im Westen als «Terrororganisation», verantwortlich für Kriegsverbrechen in vielen Ländern. Im September vergangenen Jahres - nach einem halben Jahr Krieg in der Ukraine - räumte Prigoschin erstmals öffentlich ein, die Söldnertruppe gegründet zu haben. Er habe die Einheit schon 2014 für den Einsatz auf russischer Seite im ukrainischen Donbass gebildet.

Als zweiter Gründer ist der ehemalige Geheimdienstler Dmitri Utkin bekannt, der offizielle Wagner-Kommandeur. Ihm wird eine Vorliebe für den deutschen Komponisten Richard Wagner nachgesagt - daher auch der Name der Truppe. Im Ukraine-Krieg spielt die Gruppe eine zentrale Rolle: Als Prigoschins grösster militärischer Erfolg gilt die blutige Eroberung der ostukrainischen Stadt Bachmut. Die Gruppe soll auch an dem Massaker in Butscha beteiligt gewesen sein.

Wagner-Kämpfer waren auch in Syrien, anderen arabischen Ländern sowie in Afrika und Lateinamerika im Einsatz, und sind es auch heute noch. Dort liegt auch eine Geldquelle der Truppe: Die Gruppe bietet skrupelloses Personal und Dienstleistungen. Dafür gibt es Geld und Rohstoffe wie Gold. Die Wagner-Gruppe rekrutiert ihre Mitglieder unter Freiwilligen - im Ukraine-Krieg auch unter Häftlingen. Ihr Chef lockt Schwerverbrecher mit dem Versprechen, dass sie nach halbjährigem Kriegsdienst begnadigt werden. 32 000 Ex-Gefangene sollen so schon in Freiheit gekommen sein. (dpa)

Auswärtiges Amt: G7-Aussenminister tauschen sich über Russland aus

Die Bundesregierung berät nach Auskunft des Auswärtigen Amts mit wichtigen internationalen Partnern über die Situation in Russland. Dort führt die Söldnerarmee Wagner einen gewaltsamen Aufstand durch. «Aussenministerin (Annalena) Baerbock hat sich gerade mit den Aussenministerinnen und Aussenministern der G7 über die Lage beraten», teilte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Samstagnachmittag in Berlin mit. Zu den G7 gehören neben Deutschland auch Frankreich, Italien, Japan, Kanada, die USA und Grossbritannien.

Die Bundesregierung beobachte die Entwicklungen in Russland aufmerksam, erklärte der Sprecher. Dazu tage zur Stunde der Krisenstab der Bundesregierung im Auswärtigen Amt unter Leitung von Staatssekretär Andreas Michaelis. Die Reise- und Sicherheitshinweise für Bundesbürger in Russland hatte das Ministerium bereits am Vormittag angepasst. Dort heisst es nun, die betroffenen Gebiete und insbesondere die Stadt Rostow sowie deren Umland sollten gemieden werden. «In Moskau sollten staatliche, insbesondere militärische Einrichtungen weiträumig umgangen werden. Das Stadtzentrum sollte bis auf Weiteres gemieden werden.» (dpa)

Scholz lässt sich über Lage in Russland «laufend informieren»

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lässt sich nach Angaben eines Regierungssprechers über die Entwicklung in Russland infolge des Aufstands der Söldnertruppe Wagner «laufend informieren». «Die Lage bleibt ja recht dynamisch. Insofern beobachten wir das sehr genau und koordinieren uns auch mit unseren engsten Verbündeten», sagte der Sprecher am Samstag in Berlin. Ein Statement des Kanzlers sei derzeit nicht geplant. (dpa)

Selenski sieht Putin geschwächt

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski sieht in dem bewaffneten Aufstand des russischen Söldnerchefs Jewgeni Prigoschin gegen die Militärführung ein klares Zeichen der Schwäche von Kremlchef Wladimir Putin. «Die Schwäche Russlands ist offensichtlich», schrieb Selenski am Samstag beim Kurznachrichtendienst Twitter. «Eine umfassende Schwäche.» Je länger Russland Truppen und Söldner in der Ukraine halte, «desto mehr Chaos, Schmerz und Probleme wird es später für sich selbst haben».

Weiter sagte Selenski: «Lange Zeit bediente sich Russland der Propaganda, um seine Schwäche und die Dummheit seiner Regierung zu verschleiern. Und jetzt ist das Chaos so gross, dass keine Lüge es verbergen kann.» Mit Blick auf Putins Angriffskrieg gegen sein Land sagte er: «Jeder, der den Weg des Bösen wählt, zerstört sich selbst.» Der Kremlchef verachte Menschen und habe Hunderttausende in den Krieg geworfen, «um sich schliesslich in der Region Moskau vor denen zu verbarrikadieren, die er selbst bewaffnet hat». (dpa)

Bundesregierung beobachtet Entwicklung in Russland genau

Die Bundesregierung steht nach den Worten von Aussenministerin Annalena Baerbock wegen des gewaltsamen Aufstands der russischen Söldnerarmee Wagner in «engstem Austausch» mit Deutschlands Partnerländern. «Die Entwicklungen in Russland beobachten wir seit gestern Abend sehr aufmerksam», schrieb die Grünen-Politikerin am Samstag auf Twitter. Zugleich aktualisierte das Auswärtige Amt seine Reise- und Sicherheitshinweise für Bundesbürger in Russland.

In den Hinweisen heisst es nun, die betroffenen Gebiete und insbesondere die Stadt Rostow sowie deren Umland sollten gemieden werden. «In Moskau sollten staatliche, insbesondere militärische Einrichtungen weiträumig umgangen werden. Das Stadtzentrum sollte bis auf Weiteres gemieden werden. Den Anweisungen russischer Sicherheitsbehörden sollte unbedingt Folge geleistet werden.» Generell rät das Ministerium Bundesbürgern von Reisen nach Russland ab. (dpa)

Sunak ruft zu Schutz von Zivilisten in Russland auf

Der britische Premierminister Rishi Sunak hat angesichts der Eskalation in Russland zum Schutz der Zivilbevölkerung aufgerufen. Alle Beteiligten müssten Verantwortung übernehmen, sagte Sunak am Samstag dem britischen Sender BBC. Er kündigte an, noch am Samstag mit anderen Staats- und Regierungschefs über den Aufstand der Privatarmee Wagner gegen die Militärführung zu sprechen. «Wir behalten die Situation genau im Auge, die sie sich derzeit vor Ort aktuell entwickelt. «Wir sind im Kontakt mit unseren Verbündeten.»

Fragen, ob es eine gute oder eine schlechte Nachricht sei, dass der russische Präsident Wladimir Putin herausgefordert werde, wich Sunak aus: «Es ist eine sich entwickelnde Situation.» (dpa)

Tote und Verletzte nach russischem Raketenangriff auf Kiew

Bei einem russischen Raketenangriff auf die ukrainische Hauptstadt Kiew sind in der Nacht zum Samstag drei Menschen getötet und elf weitere verletzt worden. Das teilte die dortige Staatsanwaltschaft mit. Infolge des Angriffs seien ein Wohn-Hochhaus im Solomjanskyj-Viertel getroffen und drei Stockwerke beschädigt worden. Durch die Druckwelle seien auch Dutzende geparkte Autos beschädigt worden. Die Rettungsarbeiten dauerten an. (dpa)

Selenski: Putin verbarrikadiert sich vor denen, die er selbst bewaffnet hat

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski schreibt auf Twitter zum Wagner-Aufstand: «Jeder, der den Weg des Bösen wählt, zerstört sich selbst.» Und weiter: «Die Schwäche von Russland ist offensichtlich», wenn sein Präsident sich in Moskau vor denen verbarrikadiert, die er selbst bewaffnet hat.

Lange habe Russland seine Propaganda genutzt, um die «Schwäche und Dummheit seiner Regierung zu verschleiern. Jetzt ist das Chaos so gross, dass es keine Lüge mehr verbergen kann.» (zen)

Meloni: Krieg gegen Ukraine führt zu Instabilität in Russland

Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni sieht im gewaltsamen Aufstand der Söldnertruppe Wagner einen Beweis dafür, dass Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine zu «Instabilität» im eigenen Land führt. Die jüngsten Entwicklungen in Russland würden aufmerksam verfolgt, hiess es in einer Mitteilung ihres Büros.

Meloni kündigte noch für Samstag ein Sondertreffen mit den zuständigen Ministerin ihrer Rechtsregierung und den Geheimdiensten an. Das Aussenministerium in Rom mahnte Italiener, die sich in Russland aufhalten, zur Vorsicht. (dpa)

Gouverneur: Kämpfe in russischem Gebiet Woronesch

Angesichts des bewaffneten Aufstands der russischen Söldnertruppe Wagner melden Behörden nun Kämpfe im Gebiet Woronesch im Südwesten des Landes. «Im Rahmen einer Anti-Terror-Operation führen die Streitkräfte der Russischen Föderation auf dem Gebiet der Region Woronesch notwendige operativ-kämpferische Massnahmen durch», schrieb Gouverneur Alexander Gussew am Samstagmittag auf Telegram. «Ich werde weiter über die Entwicklung der Lage informieren.» Unabhängig überprüfen liessen sich die Angaben zunächst nicht.

Gussew erläuterte nicht konkret, gegen wen die Armee im Gebiet Woronesch kämpft. Zuvor hatte es allerdings Berichte gegeben, dass die aufständischen Wagner-Kämpfer dort einzelne militärische Einrichtungen besetzt hätten. Das gleichnamige Gebietszentrum ist rund 470 Kilometer von der Hauptstadt Moskau entfernt. Es liegt ungefähr auf halber Strecke zwischen Moskau und Rostow am Don, wo Aufständische Militäreinrichtungen besetzt haben. (dpa)

Wagner-Chef Prigoschin widerspricht Putin: «Wir sind Patrioten»

Der Chef der russischen Privatarmee Wagner, Jewgeni Prigoschin, hat Präsident Wladimir Putin eine Fehleinschätzung der Lage um den bewaffneten Aufstand seiner Söldner vorgeworfen. «Der Präsident irrt sich schwer», sagte Prigoschin am Samstag in einer Sprachnachricht auf seinem Telegram-Kanal. «Wir sind Patrioten unserer Heimat.» Putin hatte die Aufständischen um seinen Ex-Vertrauten Prigoschin als «Verräter» bezeichnet. (dpa)

Machtkampf eskaliert: Prigoschins Truppen blockieren wichtige militärische Objekte in Rostow am Don

Mitten in der Anfangsphase der ukrainischen Gegenoffensive ist ein Machtkampf zwischen russischer Militärführung und der Söldnertruppe Wagner eskaliert. Letztere haben in der südrussischen Stadt Rostow am Don wichtige militärische Objekte besetzt.

Staatspräsident von Polen: Gespräche mit «Alliierten» geführt

Der polnische Präsident Andrzej Duda hat in einer auf Twitter abgesetzten Nachricht erklärt, er habe aufgrund der Lage in Russland Gespräche mit dem Premierminister, dem Verteidigungsministerium und den «Alliierten» geführt. Man beobachte den Verlauf der Ereignisse jenseits der Ostgrenze fortlaufend. (luk)

Putin-Propagandist warnt vor Bürgerkrieg

TV-Moderator Wladimir Solojow, einer der bekanntesten Propagandisten und Russlands, hat sich in einem Video zur aktuellen Lage geäussert. «Diese Söldner wären an der Front in der Ukraine nützlich», sagt er. Er warnt vor einem Bürgerkrieg: «Hört auf, bevor es zu spät ist. Wir könnten unser Land verlieren!» (zen)

London: Wagner-Söldner auf dem Weg nach Moskau

Laut dem Geheimdienst-Update des britischen Verteidigungsministeriums bewegen sich Wagner-Truppen durch die Oblast Woronesch nach Norden, um mit ziemlicher Sicherheit Moskau zu erreichen. Woronesch liegt auf halbem Weg zwischen dem besetzten Rostow und der russischen Hauptstadt.

Russland stehe vor der grössten sicherheitspolitischen Herausforderung der vergangenen Zeit: «In den kommenden Stunden wird die Loyalität der russischen Sicherheitskräfte, insbesondere der russischen Nationalgarde, entscheidend für den Verlauf der Krise sein.» Es gäbe nur wenige Hinweise auf Kämpfe zwischen Wagner und russischen Sicherheitskräften. Diese hielten sich wohl zurück. (zen)

Russland und Prigoschin: Das ist der Stand der Lage

In Russland ist die Situation zwischen den militärischen Lagern eskaliert. Die Wagner-Söldner unter Jewgeni Prigoschin suchen den offenen Machtkampf mit den Militärs unter Verteidigungsminister Sergei Schoigu. Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Das sagte Präsident Putin in einer kurzen TV-Ansprache

Präsident Putin sagt, dass die Situation um die Stadt Rostow sehr kompliziert sei. Er spricht von einem «kriminellen Akt», von «einem Stich in den Rücken der russischen Truppen» von «Verrat». Er lässt aber keinen Zweifel daran, dass er die Meuterei niederschlagen werde und die Verantwortlichen bestrafen werde.

Putin warnt alle, sich den Aufständischen anzuschliessen. Offenbar sollen Verteidigungsminister Schoigu und Generalstabschef Gerassimow nach Rostow eilen. Dort soll Prigoschin die Kontrolle über die Stadt erlangt haben. Zur Erinnerung: Von Rostow aus wird der Krieg gegen die Urkaine organisiert.

Putin erklärt am TV, dass alle Vorkehrungen getroffen worden seien, um die Krise zu bewältigen und Russland zu verteidigen. Interessant: Wagner hat er als Organisation nicht namentlich genannt, auch der Name Prigoschin fiel nicht. (jk)

Moskau ruft Anti-Terror-Notstand aus

Angesichts des bewaffneten Aufstands des russischen Söldnerchefs Jewgeni Prigoschin haben die Behörden in Moskau und Umgebung den Anti-Terror-Notstand ausgerufen. «Um mögliche Terroranschläge in der Stadt und dem Gebiet Moskau zu verhindern, ist ein Regime für Operationen zur Terrorbekämpfung eingeführt worden», teilte das nationale Anti-Terror-Komitee am Samstag mit. Die Sicherheitsvorkehrungen wurden verschärft. (dpa)

Moskau ruft Wagner-Söldner zum Aufgeben auf

Das russische Verteidigungsministerium hat einen offiziellen Appell an die Soldaten Wagner-Truppe gerichtet. Sie seien von Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin in ein «kriminelles Abenteuer» und die Teilnahme an einem bewaffneten Aufstand reingezogen worden. «Viele Ihrer Kameraden aus mehreren Einheiten haben ihren Fehler bereits erkannt, indem sie um Hilfe gebeten haben, damit sie sicher an ihre Einsatzorte zurückkehren können», hiess es. Den Kämpfern und Kommandeuren sei Unterstützung gegeben worden. (dpa)

Putin will sich zu Wort melden

Der Kreml hat eine Rede von Präsident Wladimir Putin angekündigt. Er werde sich in Kürze an die Öffentlichkeit wenden, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der staatlichen Nachrichtenagentur Tass. (dpa)

Prigoschin: Wagner-Söldner haben Militärobjekte in Rostow besetzt

Der russische Söldnerchef Jewgeni Prigoschin hat mit seiner Truppe Wagner nach eigenen Angaben wichtige militärische Objekte in Rostow am Don im Süden Russlands besetzt. «Unter unserer Kontrolle befinden sich Militärobjekte Rostows, darunter auch der Flugplatz», sagte Prigoschin in einem am Samstagmorgen veröffentlichten Video. Er behauptete, in der Stadt in der Grenzregion zur Ukraine kontrollierten seine Kämpfer auch das Hauptquartier der russischen Armee für den Süden des Landes. Unabhängig überprüfen liess sich das zunächst nicht. Eine Stellungnahme des russischen Verteidigungsministerium gab es nicht dazu.

Prigoschin sagte in dem Video ausserdem, vom Flugplatz in Rostow starteten weiter planmässig Kampfflugzeuge für den Krieg gegen die Ukraine. «Die Flugzeuge (...) heben planmässig ab.» Der Chef der russischen Privatarmee Wagner, der eine zentrale Rolle bei Moskaus Krieg gegen die Ukraine spielt, hatte sich zuvor offen gegen die Militärführung gewandt.

Gegen Prigoschin ermitteln die Behörden in Moskau wegen Aufrufs zu einem bewaffneten Aufstand. Der Inlandsgeheimdienst FSB hatte die Wagner-Söldner aufgerufen, Prigoschin festzusetzen. Der Kreml in Moskau teilte mit, dass Präsident Wladimir Putin fortlaufend über die Lage informiert werde. Die Sicherheitsvorkehrungen wurden in der russischen Hauptstadt deutlich ausgeweitet. In der Nacht waren Militärfahrzeuge im Stadtzentrum unterwegs gewesen. (dpa)

Bürgermeister: «Anti-Terror-Massnahmen» in Moskau in Kraft

Angesichts eines sich zuspitzenden Konflikts zwischen der russischen Armee und der Söldnertruppe Wagner hat in der Hauptstadt Moskau Bürgermeister Sergej Sobjanin «Anti-Terror-Massnahmen» in Kraft gesetzt. Es seien etwa bereits verstärkte Verkehrskontrollen auf den Strassen eingeführt worden, schrieb er am Samstagmorgen auf seinem Telegram-Kanal. Ausserdem seien Einschränkungen von Massenveranstaltungen möglich. «Infolge der eingehenden Informationen werden in Moskau Anti-Terror-Massnahmen zur Stärkung der Sicherheitsvorkehrungen durchgeführt», schrieb Sobjanin. Er bat die mehr als 13 Millionen Einwohner der Metropole um Verständnis.

Auch der Gouverneur der Region um Moskau, Andrej Worobjow, schrieb auf Telegram von hochgefahrenen Sicherheitsvorkehrungen. Worobjow rief die Menschen zudem auf, wenn möglich auf private Autofahrten in Richtung Südrussland zu verzichten, wo die Situation derzeit besonders angespannt ist.

Am Freitagabend hatte der Chef der Privatarmee Wagner, Jewgeni Prigoschin, die russische Militärführung beschuldigt, ein Lager seiner Söldnertruppen mit Artillerie, Hubschraubern und Raketen angegriffen und dabei viele seiner Männer getötet zu haben. Er drohte daraufhin, in der russischen Militärführung aufzuräumen und meinte, er habe 25 000 Männer unter Befehl, die nun aufklären würden, warum solch eine Willkür im Land herrsche.

Nach den schweren Anschuldigungen leiteten russische Strafverfolgungsbehörden daraufhin Ermittlungen gegen Prigoschin wegen versuchten bewaffneten Aufstands ein. Dieser erklärte allerdings, seinen Kampf gegen den Machtapparat in Moskau fortsetzen zu wollen. In einer Sprachnachricht teilte er mit, er wolle in die Stadt Rostow am Don in der Grenzregion zur Ukraine einmarschieren. Dort befindet sich das Hauptquartier der russischen Armee für den Süden des Landes.

Seit Monaten spitzt sich ein Streit zwischen Wagner-Chef Prigoschin, eigentlich einem Vertrauten des russischen Präsidenten Wladimir Putin, und der russischen Militärführung zu. Wagner wirft dem Verteidigungsministerium schlechte Führung im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine vor und hat vor allem Verteidigungsminister Sergej Schoigu wiederholt scharf kritisiert. (dpa)

Luftalarm in der gesamten Ukraine – Explosionen in mehreren Städten

In der Ukraine ist in der Nacht zum Samstag im ganzen Land Luftalarm ausgelöst worden. Aus mehreren Städten gab es in der Folge Berichte über Explosionen. Im ostukrainischen Charkiw habe es mindestens drei Einschläge gegeben, unter anderem in eine Gasleitung, woraufhin ein Feuer ausgebrochen sei, schrieb Bürgermeister Ihor Terechow auf Telegram. Aus der Hauptstadt Kiew hiess es, Raketenteile seien auf einen Parkplatz in einem zentralen Bezirk gestürzt. Die 16. Etage eines Wohngebäudes neben dem Parkplatz habe zudem Feuer gefangen, schrieb Bürgermeister Vitali Klitschko auf Telegram. Mindestens zwei Menschen seien verletzt worden.

Korrespondenten vom nationalen Rundfunk, Suspilne Media, berichteten zudem, dass Explosionen auch in den Städten Dnipro und Krementschuk zu hören gewesen seien. Russland hat sein Nachbarland vor 16 Monaten überfallen. Zuletzt hatten sich die Raketen- und Drohnenangriffe vor allem auf die Hauptstadt Kiew gemehrt. (dpa)

Machtkampf in Russland eskaliert: Kreml leitet Ermittlungen gegen Wagner-Chef Prigoschin ein

Mitten in der Anfangsphase der ukrainischen Gegenoffensive ist ein Machtkampf zwischen russischer Militärführung und der Söldnertruppe Wagner eskaliert. Nach schweren Anschuldigungen des Wagner-Chefs Jewgeni Prigoschin gegen Verteidigungsminister Sergei Schoigu und einer Drohung, in der russischen Militärführung aufzuräumen, leiteten russische Strafverfolgungsbehörden am Freitagabend Ermittlungen gegen Prigoschin wegen versuchten bewaffneten Aufstands ein. In der Ukraine gab es gleichzeitig im ganzen Land Luftalarm, mehrere Städte meldeten Beschuss und Einschläge.

Dem 61-jährigen Prigoschin drohen laut Generalstaatsanwaltschaft zwischen 12 und 20 Jahren Freiheitsstrafe. Er hatte am Freitagabend die Militärführung beschuldigt, ein Lager seiner Söldnertruppen mit Artillerie, Hubschraubern und Raketen angegriffen und dabei viele seiner Männer getötet zu haben. Dabei drohte er mit Gegenmassnahmen. Er habe 25 000 Männer unter Befehl, die nun aufklären würden, warum solch eine Willkür im Land herrsche.

«Wer versucht, uns Widerstand zu leisten, den werden wir als Bedrohung betrachten und sofort töten», drohte Prigoschin. Ihm zufolge haben sich die Wagner-Söldner bereits nach Rostow am Don in Marsch gesetzt. Dort befindet sich das Hauptquartier der russischen Militärführung für den Süden des Landes. Der Gouverneur der russischen Region Rostow, die an die Ukraine grenzt, rief die Bevölkerung dazu auf, Ruhe zu bewahren und nach Möglichkeit die Häuser nicht zu verlassen. Auch in der Hauptstadt Moskau waren die Sicherheitsvorkehrungen verstärkt worden.

In der Ukraine waren die Berichte über den internen Machtkampf mit Genugtuung und Spott aufgenommen worden. Die ukrainische Armee schrieb auf Twitter: «Wir schauen zu.» (dpa)

US-Präsident Joe Biden ist über Lage in Russland informiert worden

CNN schreibt unter Bezugnahme von Adam Hodge, Sprecher des nationalen Sicherheitsrats, dass Präsident Joe Biden über die Vorgänge in Russland informiert worden sei. Hodge wird mit den Worten zitiert: «Wir beobachten die Situation und werden uns mit Verbündeten und Partnern über diese Entwicklungen beraten.»

CNN zitiert andere Quellen, die zwar nicht wüssten, was genau Prigoschin mit seinen verbalen Angriffen vom Freitag beabsichtige, doch anmerkten, das gehe über dessen übliche Rhetorik hinaus. Das alles sei real. Die nationalen Sicherheitsbeamten im Weissen Haus wollten sich nicht weiter einmischen, bis sie eine klare Vorstellung von den Vorgängen in Russland hätten. (jk)

Der russische Generalstaatsanwalt berichtet Putin über das Verfahren

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow erklärte in den Staatsmedien Ria Novosti, dass der russische Generalstaatsanwalt Igor Krasnow Präsident Wladimir Putin einen Bericht vorgelegt habe über die Einleitung eines Strafverfahrensgegen den Wagner-Chef Prigroschin. Es gehe um den Versuch, einen bewaffneten Aufstand zu organisieren. Der Präsident sei auch über die Rechtmässigkeit des Strafverfahrens aufgeklärt worden. (jk)

Prigoschin meldet sich nach Stunden: «Wir erreichen jetzt Rostow»

Über Stunden hat er geschwiegen, jetzt meldete sich Wagner-Chef Prigoschin wieder über seinen Telegramkanal. Mehrere Quellen zitieren ihn. Darunter der Investigativ-Journalist Christo Grozev: «Wir haben die Staatsgrenze an allen Stellen überschritten. Wir erreichen jetzt Rostow. Wir gehen weiter. Wir gehen den ganzen Weg bis zum Ende.» Belege für seine Worte gibt es zur Stunde nicht. (jk)

Wichtiger Armeegeneral Surowikin wendet sich gegen Prigoschin

Der wichtige russische Armeegeneral Sergej Surowikin hat sich im Konflikt zwischen der Privatarmee Wagner und dem Verteidigungsministerium auf die Seite des Machtapparats in Moskau geschlagen. Surowikin, der Vizechef des russischen Generalstabs ist, rief Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin in einer Videobotschaft dazu auf, den Machtkampf zu beenden.

«Der Gegner wartet nur darauf, bis sich bei uns die innenpolitische Lage zuspitzt», sagte Surowikin in einer am Freitagabend verbreiteten Videobotschaft. Surowikin gilt eigentlich als Verbündeter Prigoschins, entschied sich nun aber allem Anschein nach zur Loyalität dem Kreml gegenüber.

«Wir dürfen nicht dem Gegner in die Hände spielen – in dieser für das Land schweren Zeit», sagte Surowikin, der daran erinnerte, dass er mit Prigoschin erfolgreich gekämpft habe in Russlands Krieg gegen die Ukraine. Der Wagner-Chef hatte der Militärführung mit Verteidigungsminister Sergej Schoigu und dem Generalstabschef Waleri Gerassimow Unfähigkeit vorgeworfen und die beiden persönlich für Niederlagen in dem Krieg verantwortlich gemacht.

General Surowikin rief nun dazu auf, sich dem «Willen und dem Befehl des vom ganzen Volk gewählten Präsidenten der Russischen Föderation unterzuordnen».

Das russische Staatsfernsehen strahlte in der Nacht zum Samstag eine Sondernachrichtensendung aus, in der darüber informiert wurde, dass Prigoschin in Ungnade gefallen sei und festgenommen werden solle. Die Rede in der Sendung war von einer «Provokation» Prigoschins zum Nutzen der Ukraine. Die Medien in der Ukraine berichteten breit über den Machtkampf in Moskau. In der russischen Hauptstadt wurden Staatsmedien zufolge alle wichtigen Objekte unter besondere Kontrolle genommen. (dpa)

Russland: FSB ruft Wagner-Söldner zur Festnahme Prigoschins auf

Der russische Geheimdienst FSB hat die Söldner der Wagner-Truppe dazu aufgerufen, ihren Chef Jewgeni Prigoschin festzunehmen. «Wir rufen die Kämpfer der Privatarmee dazu auf , keine nicht wieder gutzumachenden Fehler zu begehen, alle Kampfhandlungen gegen das russische Volk einzustellen, die verbrecherischen und verräterischen Befehle Prigoschins nicht zu befolgen und Massnahmen zu seiner Festnahme zu ergreifen» , heisst es in einer in der Nacht zum Samstag veröffentlichten Erklärung des FSB.

Prigoschin, der Chef der russischen Privatarmee Wagner, hatte zuvor Moskaus Militärführung einen Angriff auf seine Söldner-Einheiten vorgeworfen und mit Gegenmassnahmen gedroht. Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu habe Wagner-Lager im Hinterland mit Artillerie, Hubschraubern und Raketen angreifen lassen, sagte Prigoschin in einer am Freitag von seinem Pressedienst auf Telegram verbreiteten Sprachnachricht.

Er habe 25'000 Männer unter Befehl, die nun aufklären würden, warum solch eine Willkür im Land herrsche. «Wer versucht, uns Widerstand zu leisten, den werden wir als Bedrohung betrachten und sofort töten», drohte Prigoschin.

Das russische Verteidigungsministerium bestritt einen Angriff und sprach von Provokation. Die Sicherheitsorgane haben Ermittlungen gegen Prigoschin wegen Aufrufs zu einem bewaffneten Umsturz in Russland eingeleitet. (dpa)

Bachmut: Nutzt die Ukraine die Gelegenheit?

Nutzt die Ukraine die Gunst der Stunde aus für verstärkte Militäroperationen? Dies suggeriert der bulgarische Investigativjournalist Christo Grozev in einem Tweet mit dem Wort: «Hoppla.» Gepostet hat er eine englische Übersetzung eines angeblichen Statements des russischen Verteidigungsministeriums. Darin heisst es, dass die Ukraine ihre 35. Marinebrigade und ihre 36 Mechanisierte Brigade in Bachmut zusammenziehe für Offensivoperationen.

Die Nachrichtenagentur TASS verbreitet die gleiche Nachricht . «Das Kiewer Regime nutzt Prigoschins Provokation zur Desorganisation der Lage aus und konzentriert die Streitkräfte der 35. und 36. Marinebrigade auf die taktische Richtung Bachmut für offensive Aktionen», zitiert die TASS das Verteidigungsministerium.

Dort verzeichnete die Ukraine in den letzten Wochen leichte Fortschritte, auch seit die Wagner-Söldner abgezogen sind und reguläre russische Truppen übernommen haben. (jk)

Ein Schützenpanzer vor der Duma in Moskau aufgetaucht

Vor dem Hintergrund eines Machtkampfs zwischen der Söldnertruppe Wagner und den russischen Sicherheitsorganen sind im Stadtzentrum von Moskau gepanzerte Fahrzeuge aufgetaucht. «In Moskau wurden die Sicherheitsmassnahmen erhöht, alle wichtigen Objekte, wie Organe der Staatsmacht und Objekte der Verkehrsinfrastruktur, wurden unter verstärkte Bewachung genommen», berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Tass in der Nacht zum Samstag unter Berufung auf die Sicherheitsbehörden. Zuvor waren Videos im Netz aufgetaucht, auf denen ein Schützenpanzer und ein gepanzerter Militärlaster vor dem russischen Parlament, der Staatsduma, entlang fahren.

Medien berichteten zudem darüber, dass auch in der Millionenstadt Rostow-am-Don in der Nähe zur ukrainischen Grenze Panzerfahrzeuge aufgefahren seien. Dort soll sich Verteidigungsminister Sergej Schoigu aufhalten. Der Chef der Söldnereinheit Wagner, Jewgeni Prigoschin, hatte zuvor behauptet, dass Schoigu Lager seiner Söldnergruppe habe bombardieren lassen. Prigoschin drohte dem Minister mit Konsequenzen. Das Verteidigungsministerium wies die Anschuldigungen zurück. Die Sicherheitsorgane ermitteln gegen den Söldnerchef wegen des Versuchs eines bewaffneten Umsturzes.

Auch in den von Russland teilweise annektierten Gebieten Donezk und Luhansk seien die Sicherheitsorgane in Alarmbereitschaft versetzt worden, hiess es. Dort gibt es viele Wagner-Kämpfer. Die Söldner haben eine wichtige Rolle beim Kampf um die Stadt Bachmut im Osten der Ukraine gespielt. Nach der Eroberung zog Prigoschin seine Truppen von der Front ins Hinterland zurück. (dpa)

Generalstaatsanwaltschaft: Prigoschin drohen 12 bis 20 Jahre Haft

Russlands Generalstaatsanwaltschaft hat die Einleitung des Verfahrens gegen Söldnerchef Jewgeni Prigoschin wegen versuchten bewaffneten Aufstands gerechtfertigt. «Für so ein Verbrechen ist ein Freiheitsentzug zwischen 12 und 20 Jahren als Strafe vorgesehen», heisst es in einer Erklärung der Behörde am Freitagabend. Die Einleitung des Verfahrens durch den Geheimdienst FSB sei «legal und begründet», so die Generalstaatsanwaltschaft.

Prigoschin, der Chef der russischen Privatarmee Wagner, hatte zuvor Moskaus Militärführung einen Angriff auf seine Söldner-Einheiten vorgeworfen und mit Gegenmassnahmen gedroht. Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu habe Wagner-Lager im Hinterland mit Artillerie, Hubschraubern und Raketen angreifen lassen, sagte Prigoschin in einer am Freitag von seinem Pressedienst auf Telegram verbreiteten Sprachnachricht. Er habe 25 000 Männer unter Befehl, die nun aufklären würden, warum solch eine Willkür im Land herrsche. «Wer versucht, uns Widerstand zu leisten, den werden wir als Bedrohung betrachten und sofort töten», drohte Prigoschin. Das russische Verteidigungsministerium bestritt einen Angriff.

Der FSB äusserte sich inzwischen ebenfalls zur Einleitung des Verfahrens. Die Äusserungen Prigoschins seien ein Aufruf zum «Beginn eines bewaffneten gesellschaftlichen Konflikts und ein Dolchstoss in den Rücken der russischen Soldaten, die mit den profaschistischen ukrainischen Kräften kämpfen», heisst es in einer Erklärung der Behörde laut der staatlichen Nachrichtenagentur Ria Nowosti. Russland hat vor 16 Monaten seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen und sich dabei zum Teil auch auf die Privatarmee Wagner von Prigoschin gestützt. (dpa)

Moskau erhöht wegen Prigoschin die Sicherheit in der Stadt

Verschiedene Medien melden, in Moskau würden die Sicherheitsmassnahmen erhöht und Vorkehrungen getroffen. Dies meldet auch die russische Agentur Tass. Tass schreibt: «Alle wichtigen Einrichtungen, staatlichen Behörden und Verkehrsinfrastruktureinrichtungen stehen unter erhöhter Bewachung.»

Auch sollen Sondereinheiten von Polizei und Garde in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt worden sein.

Gemäss BBC Russia wurden zwischen Moskau und Rostow am Don Strassensperren errichtet. Zuvor hatte Prigoschin einen Marsch auf Rostov angekündigt. Dort soll sich Verteidigungsminister Schoigu aufhalten. Auch die Nachrichtenagentur TASS berichtet: «Der Autoverkehr wurde auf der russischen Autobahn M-4 an Rostow am Don vorbei in Richtung Aksay blockiert.» Die Polizeikontrollpunkte seien verstärkt worden. (jk)

Prigoschin bestreitet Absicht eines bewaffneten Aufstands

Der Chef der Söldnereinheit Wagner, Jewgeni Prigoschin, hat den von den russischen Behörden erhobenen Vorwurf eines bewaffneten Aufruhrs bestritten. «Das ist kein bewaffneter Aufstand, sondern ein Marsch für Gerechtigkeit», sagte Prigoschin in einer am Freitag von seinem Pressedienst auf Telegram verbreiteten Sprachnachricht. Die Handlungen von Wagner würden den Aktivitäten der russischen Streitkräfte in der Ukraine nicht schaden, fügte er hinzu.

Prigoschin hatte zuvor dem Verteidigungsministerium vorgeworfen, Militärlager seiner Söldner-Truppen zu bombardieren und mit Vergeltung gedroht. Wer sich ihm in den Weg stelle, werde getötet. Das Ministerium dementierte den Vorwurf, der Geheimdienst FSB leitete gegen den 61-Jährigen ein Strafverfahren wegen eines versuchten bewaffneten Aufstands ein.

Zwischen der für Moskau im Ukrainekrieg kämpfenden Söldnertruppe Wagner und der regulären russischen Armee spitzt sich ein seit Monaten andauernder Konflikt stetig zu. Mehrfach hatte Prigoschin der Armeeführung um Verteidigungsminister Sergej Schoigu vorgeworfen, die Truppen - darunter auch seine Söldner - nicht mit dem nötigen Nachschub an Waffen und Munition zu versorgen und damit unnötige Verluste auf russischer Seite zu provozieren. Präsident Wladimir Putin werde von der Militärführung über die wahre Lage an der Front belogen, behauptete Prigoschin. (dpa)

Investigativ-Journalist spricht von Militärputsch

Christo Grozev ist Investigativ-Journalist der Investigativgruppe Bellingcat. Er erinnert in einem Tweet daran, dass der einen Putsch von Prigoschin für dieses Jahr vorausgesagt habe. Nun fühlt sich Grozev von den Vorgängen offenbar bestätigt. (jk)

«Das Land am Rande eines Militärputsches»

Russische Militärblogger sind eine wichtige Stimme im Krieg Russlands gegen die Ukraine geworden. Wenngleich Propaganda, so lässt ihre kritische Auseinandersetzung mit dem russischen Militär - nicht mit Putin - oftmals tief blicken. Der US-Nachrichtensender CNN zitiert nun den pro-russischen Militärblogger Igor Strelkov, selbst einmal Verteidigungsminister der nicht anerkannten Volksrepublik Donezk, der auf Telegram festgehalten habe:

«Ich stelle fest, dass das Land am Rande eines versuchten Militärputsches steht. Wer ihn initiiert hat, ist noch nicht klar. Es ist möglich, dass beide verfeindeten Fraktionen der ‹Machtpartei› danach streben, wobei die dritte Fraktion (der Geheimdienst und der Sicherheitsrat) Neutralität zeigen.» (jk)

General Surovikin und Generalleutnant Alekseev appellieren an Prigoschin

Es kursieren Videos, die den russischen General Surovikin und Generalleutnant Alekseev zeigen, wie sie Söldnerchef Prigoschin und dessen Armee auffordern, die Situation nicht zu verschlimmern und mit ihre Verhalten nicht dem Feinde - also der Ukraine - in die Hände zu spielen. (jk)

Ukraine verfolgt die Entwicklung

Was bedeutet der Konflikt zwischen dem russischen Söldner-Chef Prigoschin und der Armeeführung für die Ukraine? Deren Verteidigungsministerium tweetete: «We are watching.» Frei übersetzt: «Wir verfolgen die Entwicklung in Russland.» (jk)

FSB ermittelt gegen russischen Söldnerchef wegen Militärputsch

Der russische Geheimdienst FSB ermittelt gegen Söldnerchef Jewgeni Prigoschin wegen versuchten Militärputsches. Prigoschin habe zum Kampf gegen Moskaus Militärführung aufgerufen, teilte das Nationale Anti-Terror-Komitee am Freitagabend laut Nachrichtenagentur Interfax mit. Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärte, Präsident Wladimir Putin sei über den Fall informiert.

Das Nationale Anti-Terror-Komitee nannte die Vorwürfe haltlos. «Die Behauptungen, die im Namen von Jewgeni Prigoschin verbreitet werden, entbehren jeder Grundlage. Darum hat der FSB auf der Basis dieser Aussagen ein Strafverfahren wegen des Aufrufs zu einem bewaffneten Umsturz eingeleitet», heisst es in der verbreiteten Erklärung der Behörde. Dem Komitee gehören neben dem FSB praktisch auch alle anderen russischen Sicherheitsorgane an. (dpa)

Der Tweet der russischen Nachrichtenagentur TASS

Russischer Söldnerchef ruft zum Kampf gegen Moskaus Militärführung

Der Chef der russischen Privatarmee Wagner, Jewgeni Prigoschin, hat Moskaus Militärführung einen Angriff auf seine Söldner-Einheiten vorgeworfen und mit Gegenmassnahmen gedroht. Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu habe Wagner-Lager im Hinterland mit Artillerie, Hubschraubern und Raketen angreifen lassen, sagte Prigoschin in einer am Freitag von seinem Pressedienst auf Telegram verbreiteten Sprachnachricht.

Er habe 25'000 Männer unter Befehl, die nun aufklären würden, warum solch eine Willkür im Land herrsche. «Wer versucht, uns Widerstand zu leisten, den werden wir als Bedrohung betrachten und sofort töten», drohte Prigoschin. Das russische Verteidigungsministerium bestritt einen Angriff.

Prigoschins Angaben nach ist Schoigu extra an die nahe der ukrainischen Grenze gelegene Millionenstadt Rostow-am-Don gekommen, um die Operation zur Vernichtung Wagners zu leiten. «Um 21.00 Uhr ist er geflohen - feige wie ein Weib - um nicht zu erklären, warum er Hubschrauber hat abheben und Raketenschläge durchführen lassen, um unsere Jungs zu töten. Dieses Biest wird aufgehalten», so Prigoschin. Er sprach von einer «grossen Anzahl» an Toten, nannte aber keine genaue Zahl der angeblich bei dem Schlag getöteten Söldner.

Das Verteidigungsministerium hat die Vorwürfe umgehend zurückgewiesen. Alle Anschuldigungen seien falsch und eine «Provokation», hiess es in einer am Abend verbreiteten Erklärung des Ministeriums.

Zwischen Prigoschin und der Moskauer Militärführung herrscht seit Monaten ein sich stetig zuspitzender Konkurrenzkampf. Prigoschins Wagner-Truppe war massgeblich an der blutigen Eroberung der Stadt Bachmut im Gebiet Donezk beteiligt. Schon dabei klagte er über Sabotage vonseiten der regulären Truppen. Seine Einheiten würden nicht ausreichend mit Munition versorgt, so der Vorwurf.

Zuletzt hatte der Generalstab in Moskau durchgesetzt, dass die vielen Privatarmeen, die aufseiten Moskaus im Angriffskrieg gegen die Ukraine kämpfen, sich per Vertrag dem Verteidigungsministerium unterstellen. Prigoschin hatte sich dagegen stark gewehrt und der Spitze des Ministeriums vorgeworfen, ein falsches Lagebild von der Front zu geben - und damit auch Präsident Wladimir Putin zu täuschen. (dpa)

Selenski lobt westliche Hilfe und schimpft auf Korruption

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat die Londoner Konferenz für den Wiederaufbau seines Landes im Nachgang als Erfolg bezeichnet. Es gebe langfristige Hilfsprogramme von westlichen Staaten und die Ukraine werde zunehmend als künftiges EU-Land wahrgenommen, lobte er am Freitag in seiner täglichen Videoansprache. Zudem sei es auch gelungen, neben staatlichen Akteuren Konzerne zu beteiligen. «Etwa 500 globale, starke Unternehmen sind an Investitionen in der Ukraine interessiert», sagte Selenski.

Kritik übte der ukrainische Staatschef nach einem Bericht über einen Korruptionsskandal beim eigenen Militär. Nachdem die «Ukrajinska Prawda» über einen ranghohen Kreiswehrersatzbeamten berichtete, der sich in Spanien Immobilien gekauft haben soll - mutmasslich mit Bestechungsgeldern - hatte Selenski am Freitag dessen Entlassung angeordnet. In seiner Videobotschaft nahm er den Skandal nochmals auf und forderte eine grundsätzliche Überprüfung des Systems der Rekrutierung in der Ukraine.

Wegen des russischen Angriffskriegs sind alle Ukrainer zwischen 18 und 60 Jahren grundsätzlich wehrpflichtig. Viele Männer kaufen sich aber von dieser Pflicht bei Militärärzten und den Kreiswehrersatzämtern mit falschen Bescheinigungen frei. (dpa)

Bericht: Russland errichtet provisorische Brücke zur besetzten Krim

Nach der Beschädigung der wichtigen Tschonhar-Brücke vom ukrainischen Festland zur Halbinsel Krim durch Kiews Militär soll Russland dort laut Medienberichten einen Ponton-Übergang errichtet haben. Ein solche Schwimmbrücke sei auf den vom US-Unternehmen Planet Labs zur Verfügung gestellten Satellitenfotos erkennbar, berichtete ein ukrainisches Investigativteam von Radio Swoboda, dem ukrainischsprachigen Dienst des US-Auslandssenders Radio Liberty, am Freitag. Satellitenbilder von vergangener Woche zeigten so eine Konstruktion noch nicht.

Die Tschonhar-Brücke ist eine von drei Anfahrtsrouten von der russisch besetzten Halbinsel Krim ins nördlicher gelegene und ebenfalls zu Teilen okkupierte Gebiet Cherson. Sie gilt als Teil einer für die Russen wichtigen Nachschubroute, um die eigenen Truppen an der Front zu versorgen. Die Brücke sei deutlich schwerer beschädigt als ursprünglich angenommen, räumte der Moskauer Statthalter des Gebiets Cherson, Wladimir Saldo, am Freitag ein. Zumindest die nächsten zwei bis drei Wochen - «vielleicht auch länger» - sei sie völlig unbefahrbar, sagte er.

Die Halbinsel Krim, die Russland bereits im Jahr 2014 annektiert hat, ist ausserdem über die Kertsch-Brücke mit dem russischen Festland verbunden. Auch sie wurde im vergangenen Herbst bei einem Angriff beschädigt.

Russland führt seit 16 Monaten einen Angriffskrieg gegen das Nachbarland Ukraine. Auch mithilfe westlicher Waffen versucht die ukrainische Armee derzeit, besetzte Gebiete zu befreien. (dpa)

IAEA-Chef suchte in Russland nach Lösung für AKW Saporischschja

Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, hat mit russischen Offiziellen über den Schutz des von Moskau kontrollierten südukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja verhandelt. «Ein Treffen zum richtigen Zeitpunkt», urteilte Grossi anschliessend am Freitag auf seinem Twitter-Kanal über die Gespräche in der russischen Ostsee-Exklave Kaliningrad, ohne inhaltliche Details zu nennen.

Das Kernkraftwerk Saporischschja liegt nahe der Front und ist in der Vergangenheit mehrfach unter Beschuss geraten, was international die Sorge um einen Atomunfall steigen liess. Moskau und Kiew werfen sich gegenseitig vor, dort eine Atomkatastrophe zu provozieren.

So hatte der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski zuletzt erklärt, Russland habe das Kraftwerk vermint und plane, einen Terroranschlag dort durchzuführen. Er forderte die Übergabe des Kraftwerks. Die Führung in Moskau lehnt dies ab und wirft ihrerseits Kiew gezielten Beschuss der Anlage vor.

Russland habe die IAEA zu konkreten Schritten aufgefordert, um den Beschuss der Nuklearanlage durch ukrainische Truppen zu verhindern, teilte die russische Atombehörde Rosatom nach den Gesprächen mit Grossi mit. Rosatom-Chef Alexej Lichatschow habe seinerseits Grossi über die von Russland getroffenen Massnahmen zur Sicherheit der Anlage informiert, hiess es.

Grossi hatte vorige Woche das Kraftwerk im umkämpften Gebiet Saporischschja besucht, um sich nach der Zerstörung des Kachowka-Staudamms vor rund zwei Wochen dort ein Bild von der Sicherheitslage zu machen. Er bezeichnete die Situation als ernst, aber stabil. Europas leistungsstärkstes Kernkraftwerk bezog vor der Katastrophe sein Kühlwasser aus dem Kachowka-Stausee, der nun trockenläuft. Die Wasservorräte in den Kühlteichen des AKW reichen aber noch für mehrere Monate. (dpa)

Ukrainische Armee: Hauptkräfte noch nicht gegen Russen eingesetzt

Im Rahmen ihrer Gegenoffensive steckt die ukrainische Armee nach eigenen Angaben weiter in der Abtastphase und hat die Hauptkräfte noch nicht eingesetzt. «Jeder will augenblicklich und sofort einen grossen Sieg», sagte der Kommandeur der ukrainischen Landstreitkräfte, Olexander Sirski, im Interview der britischen Zeitung «Guardian» am Freitag. Der zum Sieg führende Prozess brauche jedoch eine gewisse Zeit, da auf beiden Seiten viele Kräfte und viel Material konzentriert seien. Zudem hätten die Russen viele Hindernisse errichtet.

Laut des Generaloberst sind die russischen Truppen in der Überzahl. «Ich habe noch nie gegen eine geringere Zahl des Feindes gekämpft. Sie waren uns immer zahlenmässig überlegen», unterstrich Sirski.

Zuvor hatte Präsident Wolodimir Selenski in einem Interview eingeräumt, dass seine Truppen langsamer vorankämen, als erwartet. Von seinem Büro gab es dazu den Vorwurf, dass zögerliche westliche Waffenlieferungen der russischen Seite erst den Ausbau ihrer Verteidigungspositionen ermöglicht hätten.

Vor knapp drei Wochen hatte die ukrainische Armee ihre lang erwartete Gegenoffensive in der Südukraine gestartet. Dabei sind Kiew zufolge bisher über 110 Quadratkilometer befreit worden. (dpa)

Prigoschin widerspricht offiziellen russischen Kriegsvorwänden

Der Chef der russischen Söldnertruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, hat erneut heftig gegen die Militärführung in Moskau gewettert - und deren offizielle Kriegsgründe infrage gestellt. Entgegen der russischen Propaganda-Behauptung sagte Prigoschin in einem am Freitag veröffentlichten Video, Russland sei vor Kriegsbeginn im Februar 2022 überhaupt nicht durch die Ukraine gefährdet gewesen. Die angeblich «wahnsinnige Aggression» vonseiten Kiews und der Nato habe es so nie gegeben.

«Das Verteidigungsministerium versucht, den Präsidenten und die Öffentlichkeit zu täuschen», sagte Prigoschin, der sich bereits seit Monaten in einem internen Machtkampf mit Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu befindet. «Die militärische Spezial-Operation wurde aus ganz anderen Gründen begonnen.»

Dann fügte der berüchtigte Söldnerchef hinzu: «Der Krieg war notwendig, damit Schoigu den Titel eines Marschalls erhält. (...) Und nicht, um die Ukraine zu demilitarisieren und zu denazifizieren.» Ausserdem hätten sich russische und prorussische Oligarchen Vorteile von dem Krieg erhofft, sagte Prigoschin.

Russland hat die Ukraine am 24. Februar 2022 überfallen und rechtfertigt seinen brutalen Krieg seitdem immer wieder mit der Propaganda-Behauptung, das Nachbarland von angeblichen «Neonazis» zu befreien. Ein weiterer Kriegsvorwand ist die durch nichts belegte Behauptung, Kiew hätte Moskau mithilfe der Nato angreifen wollen.

Einmal mehr machte Prigoschin, dessen Kämpfer zuletzt an der Eroberung der ostukrainischen Stadt Bachmut beteiligt waren, der regulären russischen Armee auch schwere Vorwürfe mit Blick auf die laufende ukrainische Gegenoffensive. Die täglichen Erfolgsmeldungen über angeblich abgewehrte ukrainische Offensiven seien «kompletter, totaler Unsinn». Das Verteidigungsministerium in Moskau äusserte sich wie üblich nicht zu Prigoschins Vorwürfen. (dpa)

Reaktion auf neue EU-Sanktionen: Russland weitet Einreiseverbote aus

Als Reaktion auf das neueste EU-Sanktionspaket hat Russland seine Reisebeschränkungen gegen europäische Bürger ausgeweitet. Die Liste der mit Einreiseverboten belegten Vertreter von EU-Institutionen und einzelner EU-Länder sei «erheblich erweitert» worden, teilte das Aussenministerium in Moskau am Freitag mit. Betroffen seien etwa Sicherheitsbeamte, Geschäftsleute und Abgeordnete des EU-Parlaments. Konkrete Namen wurden nicht genannt.

Das bereits elfte EU-Sanktionspaket seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine vor 16 Monaten trat am Freitag in Kraft. Die Massnahmen zielen etwa darauf ab, die Umgehung der bisherigen Sanktionen zu verhindern, und nehmen auch drei Unternehmen in China ins Visier. Das Paket umfasst ausserdem Strafmassnahmen gegen weitere Personen und Organisationen, die den Russlands Krieg unterstützen. (dpa)

Kiew: Westen schuld an geringem Tempo der ukrainischen Offensive

Die politische Führung in Kiew hat die bisher geringen Fortschritte der ukrainischen Gegenoffensive mit dem Zögern des Westens bei Waffenlieferungen erklärt. «Die bei der Überzeugung der Partner verlorene Zeit, die notwendigen Waffen zu liefern, spiegelt sich im konkreten Ausbau russischer Befestigungen wider», schrieb der Berater im Präsidentenbüro, Mychajlo Podoljak, am Freitag beim Kurznachrichtendienst Twitter. Die Russen hätten sich tiefer eingegraben und ein System von Minenfeldern angelegt.

Ein Durchbrechen der russischen Frontlinien erfordere nun einen «klugen und überlegten Ansatz». «Das Leben des Soldaten ist der höchste Wert für die Ukraine», unterstrich Podoljak. Der reale Krieg sei kein Blockbuster aus Hollywood. Die Militärführung würde sich daher bei ihrem Vorgehen nicht auf die «Fans auf den Tribünen» stützen, sondern auf die «Militärwissenschaft und den Verstand».

Vor etwa drei Wochen begann die ukrainische Armee ihre lang erwartete Offensive gegen die vor knapp 16 Monaten einmarschierten russischen Truppen. In dieser Zeit sind Kiewer Angaben nach in der Südostukraine acht Dörfer und rund 113 Quadratkilometer befreit worden. Medienberichten zufolge erlitten beide Seiten hohe Verluste an Menschen und Material. Kiew strebt eine Rückeroberung aller seiner Gebiete in den Grenzen von 1991 an. (dpa)

Ukrainische Armee bekräftigt kleinere Geländegewinne im Süden

Die ukrainische Armee hat im Zuge ihrer Gegenoffensive Angaben über kleinere Geländegewinne im Süden bekräftigt. In der Region Saporischschja sollten nun befreite Positionen an den Stossrichtungen Berdjansk und Melitopol verstärkt werden, teilte der ukrainische Generalstabssprecher Andrij Kowaljow am Freitag mit. Im Osten des Landes wurden derweil laut Verteidigungsministerium zwei russische Angriffe aufgehalten.

Die ukrainischen Verteidiger hätten die Vorstösse des Feindes bei Lyman und Kupjansk gestoppt, schrieb Vize-Verteidigungsministerin Hanna Maljar auf Telegram. Zu Beginn der Woche hatte Maljar davon gesprochen, dass Russland versuche, bei Kupjansk im Gebiet Charkiw und bei Lyman im angrenzenden Luhansker Gebiet, die Initiative zurückzugewinnen. Auch im östlichen Gebiet Donezk halten demnach schwere Kämpfe an.

Russland hat das Nachbarland Ukraine am 24. Februar 2022 überfallen und führt seitdem einen Angriffskrieg. Vor wenigen Wochen hat die ukrainische Armee eine lang erwartete Gegenoffensive begonnen und konnte seitdem eigenen Angaben zufolge acht Dörfer und 113 Quadratkilometer Fläche befreien. Während auch internationale Beobachter immer wieder kleinere ukrainische Erfolge konstatieren, behauptet Moskau stets, alle Angriffe erfolgreich abzuwehren. (dpa)

Russland-Sanktionen: Auch drei Firmen mit Sitz in China gelistet

Das neue Sanktionspaket gegen Russland ist am Freitag offiziell in Kraft getreten. Die Massnahmen zielen etwa darauf ab, die Umgehung der bisherigen Sanktionen zu verhindern, und nehmen auch drei Unternehmen in China ins Visier, wie aus einer Pressemitteilung der EU-Länder vom Freitag in Brüssel hervorging.

Die EU-Länder hatten sich als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine am Mittwoch auf das elfte Sanktionspaket geeinigt, das nun formell bestätigt wurde. Damit soll es möglich sein, ausgewählte Exporte in bestimmte Drittstaaten wegen einer mutmasslichen Umgehung von Sanktionen einzuschränken.

Aus den EU-Staaten dürfen schon seit Monaten viele Produkte nicht mehr nach Russland geliefert werden. Auch bestehende Transitverbote werden verschärft. Das bedeutet, dass bestimmte Hightech-Produkte oder Flugzeugteile, dem russischen Verteidigungssektor nützen, aus Drittstaaten nicht mehr nach Russland kommen können.

Neu in die Sanktionsliste aufgenommen wurden 87 Unternehmen mit Sitz in Armenien, Usbekistan, Syrien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und China. Sie unterliegen nun schärferen Ausfuhrbeschränkungen für Hightech und für Produkte, die im militärischen und im zivilen Bereich verwendet werden können.

Die EU-Kommission hatte ursprünglich vorgeschlagen, mehr chinesische Firmen als die drei nun gelisteten zu sanktionieren. Einige Länder sorgten sich jedoch über mögliche Vergeltungsmassnahmen Chinas und negative Auswirkungen auf die Handelsbeziehungen.

Die neuen Sanktionen sehen ausserdem vor, dass Schiffe, die etwa im Verdacht stehen, gegen das Einfuhrverbot für russisches Öl zu verstossen, unter Umständen nicht mehr in EU-Häfen einlaufen dürfen. Wie schon zuvor wurden auch Strafmassnahmen gegen Einzelpersonen verhängt. 71 Menschen wurden neu in die Sanktionsliste aufgenommen. Damit wolle man unter anderem auf die illegale Verschleppung ukrainischer Kinder nach Russland reagieren, hiess es. (dpa)

Carlsberg findet Käufer für Russland-Geschäft

Carlsberg hat nach langer Zeit einen Käufer für sein Geschäft in Russland gefunden. Dazu wurde am Freitag eine Vereinbarung unterzeichnet, wie der dänische Bierbrauer in Kopenhagen mitteilte. Wer der Käufer ist, liess der Konzern ebenso offen wie die Verkaufssumme. Die Vertragsunterzeichnung sei ein sehr wichtiger Meilenstein in dem höchst komplexen Trennungs- und Verkaufsprozess, erklärte Carlsberg-CEO Cees ’t Hart. Man warte nun auf die notwendigen Genehmigungen der russischen Behörden. Der Zeitpunkt des finalen Abschlusses der Transaktion sei daher noch unklar.

Carlsberg zählt zu den grössten Brauereikonzernen der Welt. Das Unternehmen hatte Ende März 2022 - einen Monat nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine - angekündigt, sich komplett aus Russland zurückziehen und sein dortiges Geschäft verkaufen zu wollen. Seitdem hatte es nach einem Käufer gesucht. (dpa)

Zwei Tote durch russischen Beschuss im Flutgebiet in Cherson gemeldet

In der südukrainischen Stadt Cherson sind laut dortigen Behörden mindestens zwei Mitarbeiter eines städtischen Transportunternehmens durch russischen Beschuss getötet worden. Vier weitere Menschen seien verletzt ins Krankenhaus gebracht worden, wie die Militärverwaltung am Freitag auf Telegram berichtete. Die Hauptstadt des gleichnamigen Gebiets Cherson kämpft unter andauernden russischen Angriffen seit Wochen mit den Flutfolgen nach der Zerstörung des nahe gelegenen Kachowka-Staudamms.

Der Damm in der von russischen Truppen besetzten und unmittelbar an der Front gelegenen Stadt Nowa Kachowka war am 6. Juni zerstört worden. Daraufhin strömten riesige Wassermassen aus dem angrenzenden Stausee aus. Viele Orte wurden überschwemmt. Die Ukraine, die sich seit 16 Monaten gegen den russischen Angriffskrieg verteidigt, ist überzeugt, dass Russland das Bauwerk absichtlich gesprengt hat. Auch viele internationale Experten halten das für wahrscheinlich. Moskau dementiert den Vorwurf. (dpa)

Ukrainischer Naftogaz-Konzern verklagt Russland vor US-Gericht

Der ukrainische Gaskonzern Naftogaz will vor einem US-Gericht den Erhalt von zugesprochenen Entschädigungsgeldern in Milliardenhöhe durch Russland erwirken. «Da Russland die Gelder nicht freiwillig an Naftogaz gezahlt hat, werden wir alle verfügbaren Mechanismen nutzen, um diese Gelder zurückzuerhalten», sagte Naftogaz-Chef Olexij Tschernyschow gemäss einer Mitteilung vom Freitag.

Grundlage für die Klage ist das New Yorker Übereinkommen von 1958 zur Vollstreckung von ausländischen Schiedssprüchen auf dem Hoheitsgebiet anderer Staaten. Damit wolle Naftogaz die Einziehung russischen Eigentums zu eigenen Gunsten in den USA erwirken. Das Staatsunternehmen werde auch in anderen Ländern Klage einreichen.

Hintergrund ist eine Entscheidung des Ständigen Schiedsgerichtshofs in Den Haag vom vergangenen April. Dieser hatte Naftogaz für Verluste auf der von Russland annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim fünf Milliarden US-Dollar (4,6 Milliarden Euro) zugesprochen. Dem ukrainischen Konzern brechen auf der Krim seit Jahren Einnahmen aus der Förderung von Erdgas und Erdöl weg.

Das Vorgehen von Naftogaz könnte zudem richtungsweisend für das Einklagen von Kompensationen für entstandene Schäden durch den laufenden russischen Angriffskrieg sein. Russische Truppen sind vor 16 Monaten ins Nachbarland Ukraine einmarschiert und halten derzeit rund 20 Prozent des ukrainischen Staatsgebiets besetzt. Ausserdem haben sie riesige Zerstörungen sowie einen Wirtschaftseinbruch in der Ukraine verursacht. ( dpa)

Russische Marine erhöht Anzahl von Kampfdelfinen auf Krim

Zum Schutz seiner Marinebasis auf der annektierten ukrainischen Halbinsel Krim setzt Russland nach Informationen britischer Geheimdienste stärker auf sogenannte Kampfdelfine. Aufnahmen des Hafens von Sewastopol, dem Stützpunkt der russischen Schwarzmeerflotte, zeigten, dass sich die Zahl schwimmender Gehege fast verdoppelt habe, teilte das britische Verteidigungsministerium am Freitag mit. Darin würden höchstwahrscheinlich Grosse Tümmler gehalten, die feindliche Taucher abwehren sollen.

Insgesamt seien die Sicherheitsvorkehrungen seit Sommer 2022 stark erhöht worden. «Dazu gehören mindestens vier Schichten von Netzen und Barrieren entlang der Hafeneinfahrt», teilte das Ministerium mit. Der Hafen von Sewastopol war während des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine mehrmals Ziel mutmasslicher ukrainischer Raketen- oder Drohnenangriffe. Ende April wurden dort mehrere Öltanks zerstört.

Zuvor war schon mehrfach über den Einsatz trainierter Delfine durch Russland berichtet worden. Laut dem US Naval Institute entwickelte die sowjetische Marine während des Kalten Krieges mehrere Programme mit Meeressäugern, darunter eines mit sogenannten Kampfdelfinen nahe Sewastopol. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion sei dieses an das ukrainische Militär gegangen, als Folge der russischen Annexion der Halbinsel Krim 2014 dann aber unter Kontrolle der Marine Russlands geraten. Seither seien diese Programme ausgeweitet worden.

Russland habe Tiere für eine Reihe von Einsätzen ausgebildet, hiess es nun in London. «In arktischen Gewässern setzt die Marine auch Belugawale und Robben ein.»

Kampfdelfine sind nichts Neues. Auch die USA setzte die intelligenten Tiere im Irakkrieg ein.

Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit Beginn des russischen Angriffskriegs vor 16 Monaten täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Moskau wirft London Desinformation vor. (dpa/jk)

Druck auf Moskau erhöhen - die Nacht im Überblick

Die Welt müsse den Druck auf Moskau erhöhen, um eine atomare Katastrophe zu verhindern. Radioaktivität kenne keine Neutralität, sagte der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski in Richtung jener Länder, die im Konflikt bisher keine Position bezogen. Selenski wiederholte den Vorwurf, dass Moskau im Atomkraftwerk Saporischschja einen Anschlag plane, den es dann zynisch «unter dieser oder jener Katastrophe zu verbergen hofft». Er habe Vertreter der grossen westlichen Industrienationen (G7) und der Industrie- und Schwellenländer (G20) sowie internationaler Organisationen über die Gefahr unterrichtet.

Konkrete Beweise für seine Anschuldigungen gegen Moskau nannte Selenski nicht. Stattdessen verwies er auf die Zerstörung des Kachowka-Damms. Nach dessen Beschädigung ist der Kachowka-Stausee ausgelaufen, grosse Teile des südukrainischen Gebiets Cherson sind überflutet. Kiew und der Westen machen Moskau dafür verantwortlich. Russland streitet ab, den Damm gesprengt zu haben.

Nach Abschluss der zweitägigen Konferenz zum Wiederaufbau der Ukraine in London hat Deutschland den «Staffelstab» für die Veranstaltung im kommenden Jahr übernommen. Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze zog am Donnerstag ein positives Fazit von dem Treffen in der britischen Hauptstadt: «Die letzten zwei Tage haben eindrücklich gezeigt, dass wir als internationale Gemeinschaft weiterhin solidarisch an der Seite der Ukraine stehen», sagte die SPD-Politikerin einer Mitteilung zufolge.

Russlands Justiz bestätigte derweil die verlängerte Untersuchungshaft für den wegen angeblicher Spionage festgenommenen US-Reporter Evan Gershkovich. Ein Gericht in Moskau lehnte am Donnerstag eine Beschwerde von Gershkovichs Anwälten ab, wie die Agentur Interfax meldete. Der 31-Jährige arbeitet für die US-Zeitung «Wall Street Journal». Der Reporter war im März in der Millionenstadt Jekaterinburg im Ural vom Geheimdienst FSB festgenommen worden. Ihm wird zur Last gelegt, geheime Informationen über Russlands militär-industriellen Komplex für US-Stellen gesammelt zu haben. (dpa)

Selenski fordert russischen Abzug aus südukrainischem AKW

Wolodimir Selenski hat seine Terrorvorwürfe gegen Moskau erneuert und den Abzug russischer Truppen aus dem Atomkraftwerk Saporischschja gefordert. «Die vollständige Räumung des Kernkraftwerks Saporischschja ist erforderlich», sagte er am Donnerstagabend in seiner täglichen Videobotschaft.

Die Welt müsse den Druck auf Moskau erhöhen, um eine atomare Katastrophe zu verhindern. Radioaktivität kenne keine Neutralität, sagte er in Richtung jener Länder, die im Konflikt bisher keine Position bezogen.

Selenski wiederholte den Vorwurf, dass Moskau in dem von russischen Truppen besetzten Atomkraftwerk Saporischschja einen Anschlag plane, den es dann zynisch «unter dieser oder jener Katastrophe zu verbergen hofft». Er habe Vertreter der grossen westlichen Industrienationen (G7) und der Industrie- und Schwellenländer (G20) sowie internationaler Organisationen über die Gefahr unterrichtet.

Keine konkreten Beweise

Konkrete Beweise für seine Anschuldigungen gegen Moskau nannte Selenski nicht. Stattdessen verwies er auf die Zerstörung des Kachowka-Damms. Nach dessen Beschädigung ist der Kachowka-Stausee ausgelaufen, grosse Teile des südukrainischen Gebiets Cherson sind überflutet. Kiew und der Westen machen Moskau dafür verantwortlich. Russland streitet ab, den Damm gesprengt zu haben.

Russische Truppen besetzten kurz nach Beginn des von Kremlchef Wladimir Putin am 24. Februar 2022 befohlenen Kriegs gegen die Ukraine schnell grosse Teile der Südukraine, darunter auch wichtige Infrastrukturobjekte wie den Kachowka-Staudamm und das Atomkraftwerk Saporischschja. Die Lage um das Kernkraftwerk, das nahe der Front liegt und teilweise unter Beschuss stand, weckte zuletzt mehrfach Sorge vor einer Atomkatastrophe. Eine Beobachtermission der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA ist vor Ort. Kiew warf Moskau bereits vor, in der Anlage Minen verlegt zu haben. (dpa)

Kiew: Offensive schreitet in Südukraine voran

Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben bei seiner Offensive im Süden des Landes weitere Geländegewinne erzielt. «Im Süden gehen die Angriffe unserer Streitkräfte weiter, wir kommen schrittweise voran, haben teilweise Erfolg, drängen den Gegner zurück und begradigen die Front», schrieb die Vizeverteidigungsministerin in Kiew, Hanna Maljar, am Freitag auf ihrem Telegram-Kanal. Demnach laufen die Angriffe in Richtung Melitopol und Berdjansk.

Die von Maljar genannten Grossstädte sind allerdings noch weit von der Front entfernt im russisch besetzten Hinterland der Südukraine. Trotz der proklamierten Fortschritte hat das ukrainische Militär offenbar keine weiteren Ortschaften eingenommen. In Maljars Bericht gibt es jedenfalls keine entsprechenden Angaben. Dabei hatte die Beamtin stets als eine der ersten die jeweilige Einnahme der bisher acht zurückeroberten Siedlungen vermeldet.

Ihren Worten nach toben auch schwere Kämpfe im Osten der Ukraine. Hier sei das Kiewer Militär weitgehend in der Defensive. Es sei jedoch gelungen, Positionen zu halten und den russischen Angreifern in den Gebieten Donezk und Luhansk schwere Verluste zuzufügen. Unabhängig lassen sich die Angaben nicht überprüfen. (dpa)

Wichtige Verbindungsbrücke zur Krim angegriffen: Ukraine nimmt verstärkt russische Nachschubachsen ins Visier

Zwischen der Halbinsel Krim und dem ukrainischen Festland gibt es nur wenige feste Verbindungen, die für den russischen Nachschub wichtig sind. Eine davon ist jetzt offenbar durch einen ukrainischen Raketenangriff beschädigt worden. (P.F)

UN-Bericht: Russland für Tötung von 136 Kindern verantwortlich

Die Vereinten Nationen werfen Russland beim Angriffskrieg gegen die Ukraine schwere Verbrechen gegen Kinder vor. Dies geht aus einem internen UN-Bericht zufolge, den die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstag in New York einsehen konnte. UN-Generalsekretär António Guterres machte Russland für die Tötung von 136 Kindern im vergangenen Jahr verantwortlich und zeigte sich «schockiert». Die russische Armee wurde auf eine UN-Liste von Organisationen aufgenommen, die schwere Vergehen gegen Kinder in bewaffneten Konflikten begehen. Zugleich legten die UN auch der Ukraine zur Last, für die Tötung von Kindern verantwortlich zu sein.

Nach der UN-Aufstellung wurden vergangenes Jahr in der Ukraine erwiesenermassen insgesamt 477 Kinder getötet. 136 Tötungen werden den russischen Streitkräften und Verbündeten zugeordnet, 80 den ukrainischen Truppen. Für die restlichen Opfer könne keine der beiden Kriegsparteien mit Sicherheit die Schuld gegeben werden. Die Kinder seien grösstenteils durch Luftangriffe getötet worden, hiess es ergänzend. Solche Angriffe fliegen die russischen Streitkräfte auf ukrainische Städte und Dörfer. Die UN betonten, dass es wegen der strengen Richtlinien zur Verifikation solcher Fälle eine hohe «Dunkelziffer» gebe.

Guterres zeigte sich entsetzt. «Ich bin besonders schockiert über die hohe Zahl der Angriffe auf Schulen, Krankenhäuser und geschütztes Personal sowie über die hohe Zahl getöteter und verstümmelter Kinder, die den russischen Streitkräften und angeschlossenen bewaffneten Gruppen zugeschrieben werden», sagte der UN-Generalsekretär. Wegen des Vorgehens der ukrainischen Streitkräfte zeigte er sich «besorgt».

Insgesamt wurden fürs vergangene Jahr Fälle von 92 Kindern dokumentiert, von denen die meisten als menschliche Schutzschilde in der Ukraine benutzt wurden. Bis auf einen Fall gingen alle Fälle demnach auf das Konto der russischen Seite. Von insgesamt 751 Angriffen auf Schulen und Krankenhäuser seien 480 von der russischen Armee und ihren Verbündeten ausgeführt worden. 212 Angriffe werden ukrainischen Streitkräften zugeschrieben, während die restlichen Fälle nicht zugeordnet werden konnten. (dpa)

Litauens Präsident für weitere EU-Sanktionen gegen Russland

Litauens Präsident Gitanas Nauseda pocht auf weitere und strengere Strafmassnahmen der Europäischen Union gegen Russland. «Damit die Sanktionen effektiv sind, rufen wir zur Abschaffung aller Ausnahmen auf, die nur Schlupflöcher schaffen», sagte Nauseda am Donnerstag in Vilnius bei einem Treffen mit den Botschaftern der anderen EU-Staaten. Die EU müsse über ein weiteres Sanktionspaket nachdenken, auch gegen den staatlich kontrollierten russischen Atomkonzern Rosatom. Die EU-Mitgliedsstaaten hatten sich erst am Mittwoch auf ein neues Paket mit Sanktionen gegen Russland verständigt - bereits das elfte. (dpa)

Selenski warnt vor «Terrorakt» in AKW Saporischschja

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat Russland erneut vorgeworfen, im besetzten Atomkraftwerk Saporischschja einen «Terrorakt» zu planen. «Sie haben dafür alles vorbereitet», sagte der Staatschef am Donnerstag in einem Video. Der ukrainische Geheimdienst SBU habe darüber Informationen. Zugleich warnte Selenski, dass ein solcher Angriff auf Europas grösstes AKW Folgen weit über die Ukraine hinaus haben könnte. «Radioaktivität kennt keine Grenzen», sagte er.

Am Mittwoch hatte bereits der Chef des ukrainischen Militärgeheimdienstes, Kyrylo Budanow, von russischen Vorbereitungen zur Sprengung des Kühlwasserteichs am Kraftwerk gesprochen. Daraus erhalten die Kühlsysteme des Atommüllzwischenlagers und der heruntergefahrenen Reaktoren Wasser. Moskau weist solche Vorwürfe immer wieder zurück. Das AKW war von Russland gleich nach dem Einmarsch ins Nachbarland vor 16 Monaten besetzt worden.

Nach der Zerstörung des Kachowka-Staudamms am Unterlauf des Dnipro vor gut zwei Wochen ist der am Kraftwerk gelegene Stausee zu grossen Teilen ausgetrocknet. Die Wasserversorgung des AKW mit sechs Reaktoren ist damit gefährdet. Das Wasser im Kühlwasserteich reicht der Internationalen Atomschutzbehörde (IAEA) zufolge noch mehrere Wochen. (dpa)

Ukrainischer Premier: «Haben über 113 Quadratkilometer zurückerobert»

Die ukrainische Armee hat nach Angaben von Premierminister Denys Schmyhal in der laufenden Gegenoffensive inzwischen acht Dörfer und 113 Quadratkilometer besetzen Gebiets zurückerobert. «Das ist ein riesiges Territorium», sagte Schmyhal am Donnerstag bei der Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine in London. Zudem seien die ukrainischen Truppen auf einer Tiefe von bis zu sieben Kilometer in russisch besetztes Gebiet vorgestossen.

«Wir haben gute Ergebnisse», sagte Schmyhal. Trotzdem mahnte er zu Geduld. Bei einer Gegenoffensive handele es sich um eine Reihe militärischer Einsätze, einige davon seien offensiv, andere defensiv. Manchmal seien taktische Pausen notwendig. Verlangsamt werde das Vorrücken zudem durch von den Russen angelegte Minenfelder.

«Wir werden unsere Soldaten nicht verfeuern, wie die Russen das tun», so der ukrainische Premier. Jedes Leben zähle. Er fügte hinzu: «Wir werden sehr durchdachte Offensiveinsätze durchführen. Deswegen könnte es Zeit brauchen.» Man sei jedoch «absolut optimistisch», das gesamte von Russland besetzte Gebiet wieder zurückerobern zu können. (dpa)

EU zahlt weitere 1,5 Milliarden Euro Hilfe an Ukraine

Angesichts des russischen Angriffskriegs hat die EU der Ukraine weitere 1,5 Milliarden Euro Hilfe zur Verfügung gestellt. Mit dem Geld soll garantiert werden, dass das Land Löhne und Renten zahlen sowie Krankenhäuser, Schulen und Unterkünfte für Flüchtlinge aufrecht erhalten kann, wie die EU-Kommission am Donnerstag in Brüssel mitteilte. Ausserdem sollen Wasserversorgung, Strassen und Brücken wiederhergestellt werden. Seit Kriegsbeginn vor 16 Monaten erhielt die Ukraine von der EU mehr als 70 Milliarden Euro Hilfe.

«Europa hält sein Wort», sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. «Es wird noch mehr kommen. Wir haben gerade eine kontinuierliche finanzielle Unterstützung für die Ukraine bis 2027 vorgeschlagen.» Von 2024 bis 2027 sollen 50 Milliarden Euro in die finanzielle Reserve für die Ukraine fliessen. Diesem Vorschlag müssen die 27 Mitgliedstaaten noch zustimmen. (dpa)

Tschechiens Präsident: «Ukraine-Gegenoffensive keine Enttäuschung»

Der tschechische Präsident und Ex-Nato-General Petr Pavel hält die bisherigen Ergebnisse der ukrainischen Gegenoffensive gegen Russland nicht für eine Enttäuschung.

Die Ukrainer hätten noch nicht alle verfügbaren Mittel eingesetzt, gab er am Donnerstag auf einer Konferenz des Tschechischen Rundfunks (CRo) zu bedenken. Sie testeten zu Beginn Schwachstellen in den russischen Linien aus. «Das, was noch kommt, wird wohl entscheidender sein», sagte der Präsident.

Pavel betonte, dass die russischen Invasoren monatelang Zeit gehabt hätten, Gräben auszuheben und Vorräte anzulegen. «Gegen eine derart vorbereitete Verteidigungslinie anzukämpfen, in einem Moment, in dem die Kräfte mehr oder weniger ausgeglichen sind, ist überhaupt keine einfache Sache». Pavel war von Mitte 2015 bis Ende Juni 2018 Vorsitzender des Nato-Militärausschusses. Zuvor wirkte er unter anderem als Generalstabschef in Prag. Seit März ist er tschechisches Staatsoberhaupt. (dpa)

Russische Besatzer melden ukrainischen Angriff auf Brücke zur Krim

Die russischen Besatzer im Süden der Ukraine haben über einen angeblichen Angriff des ukrainischen Militärs auf eine wichtige Brücke zur annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim berichtet. Die Tschonhar-Brücke, die die Krim mit dem auf dem Festland gelegenen Gebiet Cherson verbindet, sei beschädigt worden, könne aber repariert werden, schrieb der Besatzungschef von Cherson, Wladimir Saldo auf Telegram. Verletzt worden sei niemand. Er veröffentlichte auch Fotos, die kleinere Krater im Strassenbelag zeigten.

Die ukrainischen Truppen, die derzeit eine Gegenoffensive zur Befreiung besetzter Gebiete unternehmen, setzten laut Saldo Marschflugkörper vom Typ Storm Shadow ein. Unabhängig überprüfen liessen sich seine Angaben nicht. Aus Kiew gab es zunächst keine Stellungnahme. Grossbritannien hat der Ukraine Raketen vom Typ Storm Shadow mit einer Reichweite von mehr als 250 Kilometern zur Verfügung gestellt. Das ermöglicht Kiew auch Angriffe weit hinter der Front.

Die Tschonhar-Brücke ist eine von drei Anfahrtsrouten von der Krim ins nördlicher gelegene und ebenfalls zu Teilen okkupierte Gebiet Cherson. Beobachtern zufolge ist sie für die Russen ein wichtiger Weg, um die eigenen Truppen an der Front zu versorgen. (dpa)

Selenski sieht Fortschritte an der Front

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat zwei Wochen nach Beginn der ukrainischen Offensive Fortschritte an der Front gelobt. «Im Süden sind wir in der Vorwärtsbewegung», sagte er am Mittwoch in seiner täglichen Videoansprache. Er räumte zwar schwere Kämpfe ein, doch überall - auch im Osten, wo die ukrainischen Truppen in der Defensive seien - werde der Feind vernichtet, meinte er. Erst kurz zuvor hatte der ukrainische Staatschef die Erwartungen der Öffentlichkeit an die Offensive noch gedämpft.

In seiner abendlichen Videobotschaft verkündete Selenski vor allem positive Nachrichten. Neben den nicht näher benannten Fortschritten an der Front ging der Präsident auch auf die Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine in London und das neue Sanktionspaket der EU gegen Russland ein. Bei der Konferenz habe die Ukraine nicht nur staatliche Hilfe bekommen, sondern auch Zusagen der Privatwirtschaft, sich an einem Aufbau des Landes zu beteiligen.

Das Sanktionspaket der EU lobte Selenski als wichtig, um Russland weiter zu isolieren, «so lange das Hauptexportgut Russlands Bosheit und Tod sind». Es gehe nun vor allem darum, Wege zur Umgehung der bisherigen Sanktionen abzuschneiden.

Was am Donnerstag wichtig wird

Neben der Wiederaufbau-Konferenz geht auch die ukrainische Offensive zur Befreiung der von Russland besetzten Gebiete weiter. Trotz der von Selenski verkündeten Fortschritte ist bisher kein Durchbruch für Kiew in Sicht. Die russischen Verteidigungslinien an der 815 Kilometer langen Front gelten als massiv gesichert. (dpa)

Kiewer Geheimdienst räumt russischen Angriff auf eigene Zentrale ein

Der ukrainische Militärgeheimdienst HUR hat Berichte über einen russischen Raketenschlag gegen seine Zentrale bestätigt. Die Angriffe hätten Ende Mai stattgefunden, aber «weder das gewünschte noch das verkündete Ziel erreicht», sagte der Sprecher der Behörde, Andrij Jussow am Mittwoch im ukrainischen Fernsehen. Über den Raketenschlag hatte unter anderem Russlands Präsident Wladimir Putin berichtet.

Die russische Führung hat immer wieder damit gedroht, Schläge gegen die «Entscheidungszentren» der Ukraine zu führen. Erste Informationen über einen Angriff auf die HUR-Zentrale tauchten am 29. Mai auf. Augenzeugen berichteten damals über Explosionen auf der Kiewer Rybalskyj-Insel (eigentlich eine Halbinsel) im Dnipro. Offiziell gab es damals keine Stellungnahme aus Kiew. Zu den Folgen des Angriffs wollte sich Jussow auch jetzt nicht äussern. Das werde er erst nach dem Krieg tun, sagte er.

In einigen russischen Medien hiess es, dass bei dem Beschuss auch der Chef des ukrainischen Militärgeheimdienstes Kyrylo Budanow verletzt worden sei. Nach wochenlangem Schweigen tauchte Budanow am Dienstag das erste Mal im ukrainischen Fernsehen wieder auf. Äusserlich waren ihm dabei keine Verletzungen anzusehen. (dpa)

Zerstörung des Kachowka-Staudammes: Opferzahl auf über 60 gestiegen

Mindestens 62 Menschen sind in der südukrainischen Region Cherson nach der Zerstörung des Kachowka-Staudammes vor rund zwei Wochen ums Leben gekommen. Russische Besatzungsbehörden sprachen am Mittwoch auf Telegram von 41 Toten an dem von Russland okkupierten Südufer des Dnipros. Die ukrainischen Behörden gaben die Anzahl der Toten auf der anderen Seite des Flusses mit mindestens 21 an. Vermutet wird, dass die tatsächlichen Opferzahlen höher sind.

Nach Angaben des ukrainischen Innenministers Ihor Klymenko wurden 5 der 21 Menschen durch russischen Beschuss getötet. 28 weitere Personen wurden demnach verletzt. Erst am Vortag starb nach Angaben der Ukraine und der Vereinten Nationen ein Helfer, nachdem russische Artillerie sein Team in Cherson beschossen hatte.

Da die von Russland besetzten Orte besonders stark vom Hochwasser betroffen sind, wird befürchtet, dass insbesondere dort deutlich mehr Menschen ums Leben gekommen sind als bekannt. Das ukrainische Militär vermutet in der besetzten Ortschaft Oleschky mehr als 500 Tote. Die russische Armee habe nur Menschen mit einem russischen Pass evakuiert, so die Behauptung.

Die Angaben der Kriegsparteien lassen sich oft nicht unabhängig überprüfen. Während im ukrainisch kontrolliertem Flutgebiet jedoch internationale Hilfsorganisationen wie die UN arbeiten, sind die von Russland besetzten Gebiete für internationale Beobachter und Helfer nur schwer zugänglich.

Nach der Zerstörung des südukrainischen Kachowka-Staudamms am 6. Juni strömten riesige Wassermassen aus dem angrenzenden Stausee und überschwemmten zahlreiche Orte, darunter auch die Gebietshauptstadt Cherson. Die Ukraine, die sich seit dem 24. Februar 2022 - also seit fast 16 Monaten - gegen den russischen Angriffskrieg verteidigt, wirft Russland vor, das Bauwerk gesprengt zu haben. Moskau dementiert das. (dpa)

Russland verbietet Umweltschutzorganisation WWF

Die Generalstaatsanwaltschaft in Russland hat die Umweltschutzorganisation World Wide Fund for Nature (WWF) für unerwünscht erklärt und damit faktisch verboten. «Unter dem Vorwand des Umweltschutzes» behindere der WWF die industrielle Erschliessung der Arktis, den Abbau von Rohstoffen in der Polarzone und den Ausbau der an Russlands Arktisküste entlangführenden Nordostpassage, begründete die Behörde am Mittwoch in einer Pressemitteilung das Verbot. Sie warf dem WWF damit Einmischung in die inneren Angelegenheiten Russlands vor. Unter internationalem Protest hatte Russland den WWF bereits im März als «ausländischen Agenten» gebrandmarkt.

Die Umweltschützer hatten die Entscheidung der russischen Behörden damals scharf kritisiert und angekündigt, dagegen zu klagen. Sie verwiesen dabei auch auf ihre jahrzehntelange Arbeit für den Natur- und Artenschutz im flächenmässig grössten Land der Erde. Zu ihrem jetzigen Verbot äusserten sie sich zunächst nicht.

Seit Beginn des von Präsident Wladimir Putin befohlenen Angriffskriegs gegen die Ukraine haben sich die Repressionen gegen die Zivilgesellschaft in Russland noch einmal verstärkt. Ziel ist auch, jede Art von Protest zu unterdrücken. Die Zahl der Nichtregierungsorganisationen, die seither auf die Schwarze Liste von Behörden gerieten, vervielfachte sich innerhalb der rund 16 Monate.

Konkreten Unmut der russischen Behörden in Bezug auf den WWF hatte ein seit Jahren betriebenes Umweltrating der Organisation hervorgerufen. Dieses soll Unternehmen dazu anhalten, ökologischer zu produzieren. Ein weiterer Vorwurf der russischen Seite bestand darin, dass der WWF Umweltorganisationen finanziere, die ebenfalls als «ausländische Agenten» eingestuft worden seien. Vor drei Jahren hatte Putin die Tätigkeit des WWF im Land noch öffentlich gelobt. (dpa)

Putin bekräftigt Ausbau von Russlands Nuklearstreitkräften

Rund 16 Monate nach Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine hat Russlands Präsident Wladimir Putin die geplante Stärkung der eigenen Nuklearstreitkräfte bekräftigt. Bei einer Veranstaltung mit Absolventen von Universitäten der Streitkräfte stellte Putin laut der Nachrichtenagentur Interfax am Mittwoch einmal mehr die baldige Indienststellung der neuen, mit Atomsprengköpfen bestückbaren Interkontinentalrakete vom Typ Sarmat in Aussicht. Ursprünglich war das allerdings schon für 2022 geplant gewesen.

Seit dem von ihm angeordneten Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar 2022 rief Putin mit nuklearen Drohungen international mehrfach Kritik hervor. Für besondere Empörung sorgte etwa seine Ankündigung, taktische Atomwaffen im verbündeten Nachbarland Belarus zu stationieren. Dem Kreml zufolge soll die Verlegung Ende des Jahres abgeschlossen sein.

Zudem erklärte Russland Anfang des Jahres unter internationalem Protest das letzte grosse Abkommen über atomare Rüstungskontrolle für ausgesetzt: den «New Start»-Vertrag mit den USA. (dpa)

Baerbock: Ukraine muss Vetternwirtschaft und Korruption beenden

Die Ukraine muss nach Aussage der deutschen Aussenministerin Annalena Baerbock für einen EU-Beitritt «30 Jahre Vetternwirtschaft und Korruption» beenden. Das sagte die Grünen-Politikerin am Mittwoch am Rande der Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine in London.

Das Land habe bereits Fortschritte gemacht bei seinen Reformbemühungen, vor allem in den Bereichen freie Medien und Rechtsstaatlichkeit, sagte Baerbock. Klar sei aber auch, dass es für die Zukunft weitere Fortschritte brauche, «um 30 Jahre Vetternwirtschaft und man muss deutlich sagen, auch Korruption (...) zu beenden», sagte die Ministerin. Die Reformschritte würden jedoch in einer «unglaublichen Geschwindigkeit» vorgenommen. Deutschland unterstütze das intensiv, sagte sie.

Dass die Ukraine der EU beitreten wird, steht laut Baerbock ausser Zweifel. Daher lohnten sich Investitionen privater Unternehmen in den Wiederaufbau des Landes umso mehr, weil diese am Ende den Europäischen Binnenmarkt stärkten. Die Ukraine könne ein entscheidender Faktor bei der Stärkung des Europäischen Binnenmarkts sein, «gerade mit Blick auf saubere Energie», sagte die Ministerin. Deutschland unterstütze den unternehmerischen Mut daher mit Investitionsgarantien.

Bei der Ukraine Recovery Conference am Mittwoch und Donnerstag in der britischen Hauptstadt sollen die Fundamente für den Wiederaufbau des Landes gelegt werden. Im Fokus steht dabei, wie privatwirtschaftliche Unternehmen dazu ermutigt werden können, in dem vom russischen Angriffskrieg gebeutelten Land zu investieren. (dpa)

EU-Staaten einigen sich auf elftes Paket mit Russland-Sanktionen

Die EU-Staaten haben sich auf ein neues Paket mit Sanktionen gegen Russland verständigt. Es umfasst Strafmassnahmen gegen weitere Personen und Organisationen, die den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine unterstützen, aber auch ein Instrument gegen die Umgehung von bereits erlassenen Sanktionen, wie die schwedische Ratspräsidentschaft am Mittwoch in Brüssel mitteilte. (dpa)

Selenski dämpft Erwartungen an Offensive - kein «Hollywood-Film»

Mit Blick auf die laufende Gegenoffensive hat der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski einmal mehr die Erwartungen an eine schnelle Befreiung aller besetzter Gebiete gedämpft. «Manche Menschen glauben, das ist ein Hollywood-Film, und erwarten jetzt Ergebnisse. Aber so ist es nicht», sagte Selenski dem britischen Sender BBC laut einem am Mittwoch veröffentlichten Beitrag. «Was auf dem Spiel steht, sind Menschenleben.» Insgesamt laufe der Vormarsch «langsamer als gewünscht», meinte der ukrainische Staatschef, offensichtlich auch mit Blick auf die Erwartungen anderer. Aus dem BBC-Beitrag ging dies nicht klar hervor - aus dem Interview mit Selenski veröffentlichte der Sender nur Ausschnitte. «Was auch immer einige wollen, einschliesslich der Versuche, uns unter Druck zu setzen - bei allem Respekt: Wir werden auf dem Schlachtfeld so vorgehen, wie wir es für richtig halten.»

Selenski fügte hinzu, dass grosse russische Minenfelder das Vorankommen der ukrainischen Truppen erschwerten. Insgesamt seien 200 000 Quadratkilometer durch die Russen vermint worden.

Das ukrainische Militär berichtete unterdessen, die eigenen Soldaten setzten sich im Süden auf neu erreichten Positionen fest. Generalstabssprecher Andrij Kowaljow sprach von Teilerfolgen an einigen Abschnitten - ohne allerdings Details zu nennen. In der Ostukraine seien die ukrainischen Truppen hingegen weitgehend in der Defensive. Schwere Kämpfe gebe es zwischen Jampoliwka und Schypyliwka an der Grenze zwischen Luhansker und Donezker Gebiet.

Die Ukraine verteidigt sich seit fast 16 Monaten gegen den russischen Angriffskrieg. Inklusive der bereits 2014 annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim besetzen russische Truppen derzeit rund 20 Prozent des ukrainischen Staatsgebiets. Vor rund zwei Wochen startete die ukrainische Armee dann ihre lang erwartete Gegenoffensive, um - auch mithilfe westlicher Waffen - besetzte Gebiete zu befreien. (dpa)

UN-Organisation fordert Marshall-Plan zur Minenräumung in Ukraine

In der Ukraine sind Industrie und Landwirtschaft nach Einschätzung einer UN-Organisation durch Unmengen von Landminen auf Jahre hinaus schwer beeinträchtigt. Das UN-Entwicklungsprogramm UNDP forderte für das Land, gegen das Russland seit bald 16 Monaten einen Angriffskrieg führt, am Mittwoch in Genf eine Art Marshall-Plan. Der Leiter des Programms für Landminenräumung, Paul Heslop, verglich die Situation mit der Lage in Europa nach dem Zweiten Weltkrieg. Pro Jahr seien bis zu 275 Millionen Euro erforderlich, über einen Zeitraum von mindestens fünf Jahren.

Der Marshall-Plan war ein Programm, das die USA nach dem Zweiten Weltkrieg zum Wiederaufbau Europas ins Leben riefen. Heslop sagte, die Menge an Landminen in der Ukraine sei kaum zu schätzen. Beide Kriegsparteien setzten Antipanzerminen ein, Russland auch Antipersonenminen. Antipersonenminen explodieren, wenn sie berührt werden - etwa von Kindern, die sie aufheben wollen oder von Bauern, die ihr Feld bestellen. Russland hat ein internationales Abkommen zu deren Ächtung nicht unterzeichnet.

Die Ukraine sei vor dem russischen Überfall grösster Lieferant von Getreide für das Welternährungsprogramm (WFP) gewesen, sagte Heslop. Das WFP arbeite dort mit 150 000 Bauern zusammen. Die Produktion müsse schnellstmöglich wieder anlaufen. Zur Kontrolle der Felder seien eigentlich Tausende Experten nötig. Jetzt inspizierten viele Bauern den Boden selbst, teils unter Lebensgefahr: Sie schraubten Detektoren vor Traktoren und hofften, selbst Minen zu finden. (dpa)

Baerbock sagt zusätzliche 381 Millionen Euro für Ukraine zu

Deutschland will der Ukraine im laufenden Jahr zusätzliche humanitäre Unterstützung in Höhe von 381 Millionen Euro zukommen lassen. Das Geld sei beispielsweise für Generatoren, Lebensmittel und Zelte bestimmt, sagte Aussenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Mittwoch bei einer Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine in London. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs belaufe sich die deutsche Hilfe für Kiew damit auf 16,8 Milliarden Euro.

Langfristig sei Geld aber nicht genug, fügte die Aussenministerin hinzu. «Wir helfen der Ukraine, in erneuerbare Energien und Energieeffizienz zu investieren», sagte sie. Damit könne der Wiederaufbau der Ukraine auf eine grüne und damit dauerhafte und nachhaltige Weise gestaltet werden. (dpa)

Selenski: Wiederaufbau der Ukraine bedeutet ideologischen Sieg

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski betrachtet eine Wiederherstellung normaler Lebensverhältnisse in der Ukraine als «ideologischen Sieg» über Russland. Das sagte Selenski am Mittwoch bei einer Wiederaufbaukonferenz für sein Land in London. Die Augen der Welt seien darauf gerichtet, ob dies der Ukraine mithilfe der Verbündeten gelingen werde. Die Freiheit müsse siegen, sagte Selenski, der per Videolink zugeschaltet war. (dpa)

Von der Leyen: Russisches Vermögen soll Ukraine zugutekommen

Die EU will eingefrorenes russisches Vermögen für die Unterstützung der Ukraine einsetzen. Dafür werde die EU-Kommission noch vor der Sommerpause einen Plan vorlegen, sagte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen bei einer Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine am Mittwoch in London. Sie fügte hinzu: «Der Täter muss zur Verantwortung gezogen werden».

Bei der Ukraine Recovery Conference am Mittwoch und Donnerstag in der britischen Hauptstadt sollen die Fundamente für den Wiederaufbau des Landes gelegt werden. Im Fokus steht dabei, wie privatwirtschaftliche Unternehmen dazu ermutigt werden können, in dem vom russischen Angriffskrieg gebeutelten Land zu investieren. (dpa)

Russland meldet Angriff mit drei Drohnen auf Moskau

Unweit der russischen Hauptstadt Moskau ist nach Angaben des Verteidigungsministeriums am Mittwoch ein neuer Drohnenangriff abgewehrt worden. Insgesamt drei unbemannte Flugkörper seien am frühen Morgen auf Objekte im Umland zugeflogen, dann aber vom Kurs abgelenkt und zum Absturz gebracht worden, teilte das Ministerium mit. Zwei Drohnen stürzten demnach in der Nähe einer Militäreinrichtung auf den Boden. Verletzt wurde nach diesen Angaben niemand. Moskau machte ohne Belege die Ukraine verantwortlich. Die Regierung in Kiew äusserte sich nicht. (dpa)

Schwindendes Interesse in der Schweiz und die Stimmung vor Ort

CH Media-Kriegsreporter Kurt Pelda ist mit vielen Eindrücken aus der Ukraine zurück. Wie geht es den Menschen im Kriegsgebiet und rund herum? Was verspricht die Frühlingsoffensive und was erwartet er selbst von der Schweiz?

London: Russland verstärkt Verteidigungsanlagen an der Krim

Russland hat seine Verteidigungsanlagen in den besetzten Gebieten in der Ukraine nach Informationen britischer Geheimdienste weiter ausgebaut. Vor allem in der Nähe der bereits 2014 völkerrechtswidrig annektierten Halbinsel Krim seien erhebliche Anstrengungen unternommen worden, teilte das Verteidigungsministerium in London am Mittwoch mit. «Dazu gehört eine ausgedehnte Verteidigungszone von 9 Kilometern Länge, 3,5 km nördlich der Stadt Armjansk, auf der schmalen Landbrücke, die die Krim mit dem Gebiet Cherson verbindet», betonte die Behörde.

Die ausgeklügelten Verteidigungsstellungen unterstreichen London zufolge die russische Einschätzung, dass die ukrainischen Streitkräfte in der Lage sind, die Krim direkt anzugreifen. «Für Russland hat die Aufrechterhaltung der Kontrolle über die Halbinsel weiterhin höchste politische Priorität», hiess es weiter. An mehreren Frontabschnitten in der Südukraine werde weiter heftig gekämpft. (dpa)

Selenski erwartet neue Stärkung für Ukraine – Nacht im Überblick

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski sieht die an diesem Mittwoch in London beginnende Wiederaufbau-Konferenz als neue Stärkung für sein vom russischen Angriffskrieg gezeichnetes Land. «Eine wiederaufgebaute Ukraine, eine transformierte Ukraine, eine stärkere Ukraine ist (...) ein Sicherheitsgarant, ein Schutz gegen jedwede Form von russischem Terror», sagte Selenski in seiner am Dienstag in Kiew verbreiteten abendlichen Videobotschaft. Bei dem Treffen, das bis Donnerstag dauert, wollen Staaten und grosse Konzerne Hilfen für den Wiederaufbau der Ukraine ankündigen.

«Die ersten Treffen haben bereits begonnen in London», sagte Selenski. Es habe schon Gespräche für die Wiederaufbau-Hilfen in Deutschland, in der Schweiz, in Frankreich und Italien gegeben. Es gehe dabei nicht nur um Bauprojekte, sondern auch um einen Schutz für die Ukraine, sagte der Präsident. Er selbst wolle am Mittwoch per Video seine Philosophie von einer ukrainischen Transformation vorstellen, noch Ende des Monats solle dann im Land selbst die «komplette Vision» präsentiert werden.

Baerbock und Schulze bei Wiederaufbaukonferenz für Ukraine in London

Bundesaussenministerin Annalena Baerbock (Grüne) wird zu der zweitägigen Ukraine Recovery Conference erwartet. Im Mittelpunkt steht die Frage, wie private Unternehmen zu Investitionen in das Land ermutigt werden können. Auch US-Aussenminister Antony Blinken und Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) nehmen teil. Erwartet wird auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Wie die britische Regierung mitteilte, signalisierten bereits Hunderte internationale Unternehmen, sich am Wiederaufbau der Ukraine beteiligen zu wollen. Um den Firmen mehr Sicherheit zu bieten, werde der Rahmen für Kriegsrisikoversicherungen geschaffen, die von den G7-Staaten gedeckt seien. Auf der Tagesordnung steht etwa das Thema Investitionsgarantien, mit denen das Risiko für Unternehmen von staatlicher Seite reduziert werden kann. Kiew soll aber auch in die Pflicht genommen werden, Reformen umzusetzen, um beispielsweise die Korruption in dem Land in den Griff zu bekommen.

Blinken mahnte Kiew am Dienstag bei einem Treffen mit seinem britischen Kollegen James Cleverly in London, die demokratischen Institutionen zu stärken. Er sagte dafür auch die Unterstützung der USA und weiterer Verbündeter zu. Im kommenden Jahr will Deutschland die Ukraine Recovery Conference ausrichten.

Kiew: Ukrainische Armee aktiv gegen Feind im Süden und Osten

In seiner Videobotschaft sagte Selenski einmal mehr, dass die ukrainischen Kämpfer aktiv gegen die russischen Besatzer vorgingen. «Jetzt zerstören unsere Kämpfer den Feind sehr aktiv im Süden und im Osten und reinigen die Ukraine physisch», sagte Selenski. «Das wird in der Zukunft weitergehen.»

Die ukrainische Vize-Verteidigungsministerin Hanna Maljar teilte am Abend mit, dass die russischen Truppen teils heftigen Widerstand leisteten und Gebiete verminten. Im Süden laufe die Offensive nach Plan, sagte sie. Mit keinen grossen, aber überzeugten Schritten gehe es voran. Zuletzt hatte die Ukraine Geländegewinne verzeichnet und mehrere Dörfer befreit. Maljar sagte, dass einige ukrainischen Kräfte auch in der Defensive und die Russen wiederum in der Offensive seien. Sie betonte erneut, der Hauptschlag der Offensive stehe noch bevor.

Stoltenberg: Nato unterstützt Ukraine bei Modernisierung des Militärs

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg stellte der Ukraine weitere Hilfen für die Modernisierung des Militärs des Landes in Aussicht. «Im Zuge des Gipfels werden die Alliierten ein mehrjähriges Hilfspaket verabschieden, das die Ukraine an Nato-Standards heranführen wird», sagte Stoltenberg dem «Tagesspiegel» (Mittwoch) mit Blick auf das Treffen der Staats- und Regierungschefs der 31 Mitgliedstaaten im Juli in der litauischen Hauptstadt Vilnius. «Mit unserer Hilfe soll das ukrainische Militär den Übergang schaffen von einer Armee nach altem sowjetischen Muster hin zu einer modernen Streitmacht, die nach Nato-Standards arbeitet.»

US-Regierung setzt Kosten zu hoch an: 6,2 Milliarden mehr für Ukraine

Wegen falsch berechneter Kosten bei der Militärhilfe für die Ukraine hat die US-Regierung mehr als 6 Milliarden Dollar zusätzlich zur Unterstützung Kiews zur Verfügung. «In einer erheblichen Anzahl von Fällen wurden bei den Dienstleistungen Wiederbeschaffungskosten anstelle des Nettobuchwerts zugrunde gelegt, wodurch der Wert der aus US-Beständen entnommenen und der Ukraine bereitgestellten Ausrüstung überschätzt wurde», sagte Pentagon-Sprecherin Sabrina Singh am Dienstag.

Dadurch hat Washington nun 6,2 Milliarden Dollar (rund 5,7 Milliarden Euro) zusätzlich zur Verfügung. Das Verteidigungsministerium hat eigenen Angaben zufolge die Befugnis, das Geld für Militärhilfe zu verwenden und betonte, es gebe keine Auswirkungen auf weitere Hilfspakete.

UN-Generalsekretär enttäuscht über Umsetzung des Getreideabkommens

Derweil droht der Ukraine ein Stopp ihrer Getreideexporte über das Schwarze Meer. UN-Generalsekretär António Guterres zeigte sich «enttäuscht» vom derzeitigen Zustand der Umsetzung des Getreideabkommens zwischen Russland und der Ukraine. Unter anderem würden die Schiffe mittlerweile langsamer inspiziert, sodass weniger Frachter ukrainische Häfen erreichten und verliessen und deshalb weniger Getreide bei den Empfängern ankomme, sagte Guterres laut einem Sprecher am Dienstag in New York. Die durch das Abkommen ermöglichten Lebensmittel-Exporte seien im Mai im Vergleich zum vergangenen Oktober um rund drei Viertel gesunken.

Der Getreidedeal zwischen Russland und der Ukraine war im vergangenen Sommer unter Vermittlung der UN und der Türkei geschlossen worden und beendete Moskaus Seeblockade ukrainischer Häfen. Das Abkommen wurde bereits mehrfach verlängert, zuletzt aber nur noch um jeweils zwei Monate. Die aktuelle Verlängerung gilt bis etwa Mitte Juli.

Was am Mittwoch wichtig wird

Neben der Wiederaufbau-Konferenz geht auch die ukrainische Offensive zur Befreiung der von Russland besetzten Gebiete weiter. Bisher ist kein Durchbruch für Kiew in Sicht. Die russischen Verteidigungslinien an der 815 Kilometer langen Front gelten als massiv gesichert. (dpa)

UN-Generalsekretär enttäuscht über Umsetzung des Getreideabkommens

UN-Generalsekretär António Guterres hat sich «enttäuscht» vom derzeitigen Zustand der Umsetzung des Getreideabkommens zwischen Russland und der Ukraine gezeigt. Unter anderem würden die Schiffe mittlerweile langsamer inspiziert, sodass insgesamt weniger Schiffe ukrainische Häfen erreichten und verliessen und deshalb weniger Getreide bei den Empfängern ankomme, sagte Guterres laut einem Sprecher am Dienstag in New York.

Insgesamt seien die durch das Abkommen ermöglichten Lebensmittel-Exporte im Mai im Vergleich zum vergangenen Oktober um rund drei Viertel gesunken. Der UN-Generalsekretär rief alle Beteiligten dazu auf, die Umsetzung zu beschleunigen und die weitere Umsetzung des Abkommens sicherzustellen.

Der Getreidedeal zwischen Russland und der Ukraine wurde im vergangenen Sommer unter Vermittlung der UN und der Türkei geschlossen und beendete mehrere Monate nach Beginn des russischen Angriffskriegs Moskaus Seeblockade ukrainischer Häfen. Russland forderte im Gegenzug die Lockerung der westlichen Sanktionen, die russische Agar- und Düngemittelexporte behinderten. Moskau beklagte seither mehrfach, dass diese Forderung nicht umgesetzt wurde - und drohte bereits, das Abkommen nicht noch einmal zu verlängern.

Das Abkommen wurde bereits mehrfach verlängert, zuletzt aber nur noch um jeweils zwei Monate. Die aktuelle Verlängerung gilt bis etwa Mitte Juli. (dpa)

Blinken: Ukraine muss richtige Umgebung für Investitionen schaffen

US-Aussenminister Antony Blinken hat die Ukraine zur Stärkung ihrer demokratischen Institutionen gemahnt, um Investitionen für den Wiederaufbau des Landes und der Wirtschaft anzuziehen. Das sagte er am Dienstag bei einem Treffen mit seinem britischen Amtskollegen James Cleverly in London.

Blinken wollte an diesem Mittwoch an einer Konferenz für den Wiederaufbau der Ukraine (Ukraine Recovery Conference) teilnehmen, die in diesem Jahr in der britischen Hauptstadt stattfindet. Erwartet wird dabei auch Bundesaussenministerin Annalena Baerbock (Grüne).

Bei der zweitägigen Konferenz geht es laut Cleverly darum, neben Staaten und internationalen Finanzinstitutionen auch Unternehmen davon zu überzeugen, in der Ukraine zu investieren. Dazu seien Sicherheiten notwendig. Cleverly betonte, Kiew müsse Reformen umsetzen. «Wir sind uns im Klaren, dass wir zeigen müssen, dass diese Investitionen effektiv sein werden, und dass sie sicher sind», sagte er. (dpa)

Kiew: Helfer in Überschwemmungsgebiet in Cherson getötet

Im Überschwemmungsgebiet bei der südukrainischen Grossstadt Cherson sind ukrainischen Angaben zufolge durch russischen Beschuss ein Helfer getötet und acht weitere verletzt worden. Die Männer hätten zum Zeitpunkt des Angriffs die Umgebung, in der das Wasser bereits zurückgegangen sei, von Schlamm gereinigt, teilte der Chef des ukrainischen Präsidentenbüros, Andrij Jermak, am Dienstag bei Telegram mit. Die Gebietsverwaltung von Cherson meldete zudem einen toten Zivilisten nach dem Beschuss eines Wohnviertels.

Vor zwei Wochen war der grosse Kachowka-Staudamm auf der von russischen Truppen besetzten Seite des Gebiets Cherson zerstört worden, was verheerende Hochwasser mit vielen Toten auslöste. Kiew wirft Moskau vor, das Bauwerk absichtlich gesprengt zu haben. Auch viele internationale Experten halten das für wahrscheinlich. Russland, das seit 16 Monaten einen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt, dementiert das. (dpa)

Russisches Parlament legalisiert Rekrutierung von Straftätern

Das russische Parlament hat die Anwerbung von Straftätern zum Kriegsdienst in der Ukraine legalisiert. «Die Gültigkeit des Dokuments erstreckt sich nicht auf diejenigen, die zuvor wegen terroristischer und extremistischer Handlungen verurteilt wurden sowie wegen Vergehen gegen die sexuelle Unantastbarkeit von Minderjährigen», hiess es einschränkend dazu am Dienstag auf der Seite der russischen Staatsduma.

Zugleich will das Parlament auch russische Soldaten, die in der Ukraine kämpfen, bei geringen und mittelschweren Verbrechen von der Strafverfolgung befreien. Dazu zählen etwa Diebstahl und Betrug.

Während des Kriegseinsatzes sollen Mobilisierte und Freiwillige nicht von den Behörden behelligt werden. Zudem sei es möglich, sich durch den Erhalt von Orden beim Kriegsdienst oder durch das Ausscheiden aus dem Dienst nach Verletzung beziehungsweise Erreichen der Altersgrenze von Ermittlungen und Vorstrafen zu befreien, heisst es in dem Gesetz.

Bereits im Sommer vergangenen Jahres wurde bekannt, dass die Söldnertruppe Wagner massiv Straftäter aus Gefängnissen angeworben hat. Dabei sollen auch Schwerverbrecher freigekommen sei. Inzwischen klagt Söldnerchef Jewgeni Prigoschin, dass ihm der Zugang zu den russischen Gefängnissen gesperrt worden sei.

Menschenrechtler kritisieren aber, dass Russland weiter massenhaft Strafgefangene für den Kriegsdienst anwirbt. Demnach nutzt inzwischen vor allem das Verteidigungsministerium den Strafvollzug für die Rekrutierung von Soldaten. Eine gesetzliche Grundlage gab es dafür bislang allerdings nicht. (dpa)

UNO will beim Wiederaufbau der Ukraine kleine Firmen fördern

Die Unterstützung kleinerer und mittlerer Unternehmen gehört nach Angaben der Vereinten Nationen (UNO) zu den nächsten Zielen beim Wiederaufbau der Ukraine. Hier sei mit finanzieller Starthilfe viel für eine wirtschaftliche Erholung zu erreichen, sagte der Chef der UNO-Entwicklungsagentur UNDP, Achim Steiner, am Dienstag in Genf. Ausserdem müssten die Schulen repariert werden, damit Zehntausende von Schülern bald wieder in den Unterricht könnten, forderte Steiner am Tag vor einer in London stattfindenden zweiten Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine.

Die Summe für den Wiederaufbau des vom russischen Angriffskrieg teilweise zerstörten Landes könne nicht genau beziffert werden. «Die Grössenordnung ist jedenfalls atemberaubend und wird weiter wachsen», sagte Steiner. Nach Schätzungen aus Kiew liegt der Bedarf bei rund 750 Milliarden US-Dollar (686 Milliarden Euro). Landesweit seien durch den Krieg 1,5 Millionen Gebäude und Wohnungen sowie Tausende Schulen und Kliniken beschädigt worden, erklärte UNDP.

Eines der grössten Hindernisse bei der Reparatur der Infrastruktur seien die Unmengen an Landminen, sagte Steiner nach einem mehrtägigen Besuch des Landes. Bisher seien rund 550'000 Landminen und nicht explodierte Kampfmittel entfernt worden. 3,8 Millionen Menschen hätten so wieder in ihre Häuser und Dörfer zurückkehren können. «Die Ukraine ist eines der grössten Minenfelder der Welt.»

Von der Konferenz in London erwartet sich Steiner, dass die benötigte Hilfe beschleunigt und besser koordiniert wird. Es handle sich nicht um eine klassische Geber-Konferenz. «Es ist ein politisches, aber auch ein praktisches Signal», sagte Steiner. Die erste Wiederaufbau-Konferenz hatte vor einem Jahr in Lugano in der Schweiz stattgefunden. Das Treffen damals ging mit dem Versprechen einer rigorosen Bekämpfung der Korruption in der Ukraine zu Ende. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine dauert seit fast 16 Monaten an. (dpa)

London: Wagner-Chef tritt immer konfrontativer gegen Moskau auf

Der Streit zwischen der russischen Söldnergruppe Wagner und dem russischen Verteidigungsministerium im Krieg gegen die Ukraine verschärft sich nach Einschätzung britischer Geheimdienste weiter. Das britische Verteidigungsministerium zitierte am Dienstag den Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin mit den Worten, er fordere eine Antwort auf einen «Vertrag», den er dem russischen Verteidigungsministerium vorgelegt habe. Damit reagiere Prigoschin auf das Ultimatum des Ressorts, Wagner und andere «Freiwilligenformationen» sollten sich bis zum 1. Juli vertraglich dem Verteidigungsministerium unterstellen.

Der Inhalt von Prigoschins «Vertrag» sei zwar nicht bekannt, hiess es in London weiter. Doch die Übermittlung an sich erhöhe schon das Risiko in dem internen Konflikt und sei «höchstwahrscheinlich ein weiterer bewusster Versuch, die Autorität der offiziellen Militärbehörden zu untergraben». Prigoschins Tonfall gegenüber dem Verteidigungsministerium sei eindeutig konfrontativ geworden, hiess es vom britischen Ministerium. (dpa)

Kiew meldet Abwehr massiver nächtlicher Drohnen- und Raketenangriffe

Russland hat die Ukraine nach Angaben aus Kiew in der Nacht erneut massiv mit Drohnen und Raketen angegriffen. Dabei habe die Flugabwehr 28 der 30 gestarteten Drohnen vernichtet, teilte der ukrainische Generalstab in seinem Lagebericht am Dienstagmorgen mit. Vor allem Kiew war Ziel der Angriffe. Die dortige Militärverwaltung vermeldete den Abschuss von etwa 20 Drohnen. Informationen über Schäden oder Verletzte gebe es nicht.

Die ostukrainische Grossstadt Saporischschja hingegen wurde mit sieben S-300-Raketen attackiert, wie der Generalstab erklärte. Die Folgen des Beschusses würden noch geprüft. Saporischschja liegt weniger als 50 Kilometer von der Front entfernt.

Erstmals seit längerer Zeit war auch die westukrainische Grossstadt Lwiw wieder Ziel von Luftangriffen. In der Nacht habe es mehrere Explosionen gegeben, teilte Bürgermeister Andrij Sadowyj auf seinem Telegram-Kanal mit. Der Chef der Militärverwaltung, Maxym Kosytzkyj, gab gegen fünf Uhr morgens Entwarnung. Getroffen worden sei ein Objekt der kritischen Infrastruktur. Menschen seien aber nicht verletzt worden, teilte er mit. (dpa)

Bisher keine Geländeverluste bei Offensive - Nacht im Überblick

Die ukrainische Armee hat bei ihrer laufenden Gegenoffensive Angaben von Präsident Wolodimir Selenski zufolge bislang keine Geländeverluste hinnehmen müssen. «In einigen Gebieten bewegen sich unsere Kämpfer vorwärts, in einigen Gebieten verteidigen sie ihre Positionen und halten den Angriffen und intensiven Attacken der Besatzer stand», sagte Selenski in seiner abendlichen Videoansprache am Montag. «Wir haben keine Positionen verloren, nur befreit.»

Das ukrainische Militär sprach von einem planmässigen Verlauf der eigenen Gegenoffensive - räumte zugleich aber eine «schwere Lage» an der Front ein. Im Süden des Landes sei man auf «erbitterten Widerstand» der russischen Besatzer gestossen, schrieb der ukrainische Oberbefehlshaber Walerij Saluschnyj bei Telegram. Der Vormarsch der Ukrainer werde durch Befestigungen, dichte Minenfelder und eine «grosse Zahl an Reserven» behindert. «Die Operation wird nach Plan fortgesetzt», versicherte Saluschnyj aber.

Die ukrainische Vize-Verteidigungsministerin Hanna Maljar berichtete derweil von einer «schweren Lage» und heftigen Kämpfen auch in der Ostukraine. Das russische Militär versuche bei Kupjansk im Gebiet Charkiw und bei Lyman im angrenzenden Luhansker Gebiet, die Initiative zurückzugewinnen, teilte sie mit.

Nato-Generalsekretär Stoltenberg geht nicht davon aus, dass die Nato den ukrainischen Wunsch nach einer formellen Einladung in das Bündnis schon beim bevorstehenden Gipfel im Juli erfüllen wird. «Beim Vilnius-Gipfel und in den Vorbereitungen auf den Gipfel diskutieren wir nicht, eine formelle Einladung auszusprechen», sagte Stoltenberg nach einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz in Berlin. «Was wir diskutieren, ist, wie wir die Ukraine näher an die Nato heranführen können.»

Selenski hatte in den vergangenen Wochen immer wieder betont, dass er beim Gipfel im litauischen Vilnius eine formelle Einladung erwarte. Nach den Angaben von Stoltenberg wird darüber nun nicht mehr diskutiert. Es bestehe aber Einigkeit unter den Verbündeten, dass die Tür der Nato offen sei und die Ukraine schon beim Gipfel in Bukarest 2008 eine Beitrittsperspektive bekommen habe.

Frankreich und Italien haben der Ukraine das Flugabwehrsystem Samp/T geliefert, das inzwischen in dem von Russland angegriffenen Land im Einsatz ist. Das System schütze dort wichtige Anlagen und Menschenleben, sagte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in Paris. Samp/T ist ein von Frankreich und Italien seit Anfang der 2000er Jahre gemeinsam entwickeltes Luftabwehrsystem. Es gilt als flexibel einsetzbar und effektiv für die Verteidigung gegen Flugzeuge und Raketen. (dpa)

Kiew spricht von planmässiger Gegenoffensive – und «schwerer Lage»

Das ukrainische Militär hat von einem planmässigen Verlauf der eigenen Gegenoffensive gesprochen - zugleich aber eine «schwere Lage» an der Front eingeräumt. Im Süden des Landes sei man auf «erbitterten Widerstand» der russischen Besatzer gestossen, schrieb der ukrainische Oberbefehlshaber Walerij Saluschnyj am Montag bei Telegram. Der Vormarsch der Ukrainer werde durch Befestigungen, dichte Minenfelder und eine «grosse Zahl an Reserven» behindert. «Die Operation wird nach Plan fortgesetzt», versicherte Saluschnyj aber.

In einem Video zeigte er sich zudem zusammen mit Generalstabschef Serhij Schaptala in einem Kommandozentrum in Frontnähe. Saluschnyj konterte damit wohl auch Gerüchten in russischen Staatsmedien, die seit einiger Zeit immer wieder behaupten, er sei angeblich bei einem Raketenangriff im Mai schwer verletzt worden.

Die ukrainische Vize-Verteidigungsministerin Hanna Maljar berichtete derweil von einer «schweren Lage» und heftigen Kämpfen auch in der Ostukraine. Das russische Militär versuche bei Kupjansk im Gebiet Charkiw und bei Lyman im angrenzenden Luhansker Gebiet, die Initiative zurückzugewinnen, teilte sie mit.

Die Ukraine wehrt seit fast 16 Monaten eine russische Invasion ab. Vor knapp zwei Wochen hat die ukrainische Armee eine lang erwartete Gegenoffensive begonnen. Seither konnten Kiewer Angaben nach acht Dörfer und gut 113 Quadratkilometer Fläche befreit werden. (dpa)

Selenski-Auftritt: Zürich soll Beitrag leisten beim Wiederaufbau

Knapp eine Woche nach seinem Videoauftritt im Bundeshaus hat Ukraines Präsident Wolodimir Selenski am Mittwoch ab 16.30 Uhr einen Auftritt in Zürich. Am Europa Institut der Uni Zürich hält er zunächst ein Eröffnungsstatement und beantwortet dann Fragen. «Es ist geplant, dass Selenski etwas über seine Visionen zum Wiederaufbau sagen wird», sagt Professor Andreas Kellerhals, Direktor des Instituts. «Dabei könnte er sich an die Churchill-Rede von 1946 hier an der Uni Zürich anlehnen.» Winston Churchill, britischer Premierminister von 1940 bis 1945, rief in seiner Zürcher Rede vom 19. September 1946 dazu auf, «eine Art Vereinigte Staaten von Europa» zu schaffen, damit die «europäische Familie» in «Frieden, in Sicherheit und in Freiheit» leben könne.

Während Selenski in Bern nur sieben Minuten sprach, nimmt er sich in Zürich bis zu einer Stunde Zeit. «Der Präsident schätzt die Schweiz sehr, ebenso diejenigen Unternehmen und die öffentliche Hand, die damals bei der Soforthilfe spontan und unkompliziert und sehr grosszügig Hilfe leisteten», sagt Kellerhals. «Wissenschaft ist für ihn für den geplanten Wiederaufbau sehr wichtig. Zürich könnte hier einen Beitrag leisten.»

Nach 2022 tritt Präsident Selenski zum zweiten Mal als Videoredner am Europa Institut auf, das auch sonst durch hochkarätige Gäste auffällt. «Viel hat mit einem guten Netzwerk und einem mittlerweile bekannten Namen zu tun, dem auch prominente Referenten vertrauen», sagt Kellerhals. «Geld spielt keine Rolle, über solche Mittel verfügen wir nicht.» (att)

London will gesperrtes russisches Vermögen für Ukraine nutzen

Grossbritannien will beschlagnahmtes russisches Vermögen zur Finanzierung des Wiederaufbaus der Ukraine freigeben. Gesetzlich solle festgelegt werden, dass Sanktionen bis zur Zahlung von Schadenersatz aufrechterhalten bleiben können und eingefrorene Vermögenswerte genutzt werden dürfen, teilte die Regierung in London am Montag mit. In der britischen Hauptstadt findet an diesem Mittwoch und Donnerstag eine Konferenz statt, um den Aufbau der kriegszerstörten Ukraine zu besprechen.

Russinnen und Russen, die mit britischen Sanktionen belegt wurden, aber die Ukraine unterstützen wollen, hätten nun die Möglichkeit, «das Richtige zu tun - indem sie ihre eingefrorenen Gelder für den Wiederaufbau der Ukraine spenden», hiess es. Vermögenswerte würden freigegeben, wenn die Besitzer explizit beantragen, dass das Geld der Ukraine zugutekommt. Niemand werde dazu gezwungen. Zugleich betonte die Regierung, eine Zustimmung werde nicht strafmildernd gewertet.

«Das Russland von (Präsident Wladimir) Putin muss die finanzielle Verantwortung für die mutwillige Verwüstung übernehmen, die es in der Ukraine angerichtet hat», sagte Finanzminister Jeremy Hunt einer Mitteilung zufolge. «Diese neuen Massnahmen - zusätzlich zu unserem bisher grössten Sanktionspaket - zeigen, dass Grossbritannien bereit und in der Lage ist, neue Wege zu ebnen, um sicherzustellen, dass russisches Geld die ukrainische Bevölkerung erreicht.» (dpa)

Stoltenberg: Militärischer Erfolg wird Kiew bei Verhandlung stärken

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sieht in einer erfolgreichen Gegenoffensive der Ukraine auch die Grundlage für eine starke Verhandlungsposition mit Russland. «Je mehr Land die Ukrainer in der Lage sind zu befreien, desto stärker werden sie dann am Verhandlungstisch sein können», sagte Stoltenberg am Montag in Berlin auf einer Pressekonferenz mit dem deutschen Regierungschef Olaf Scholz.

«Wir wollen alle, dass dieser Krieg endet. Aber ein gerechter Frieden kann nicht dazu führen, dass der Konflikt eingefroren wird und ein Diktat-Friede Russlands akzeptiert wird», sagte Stoltenberg. Die Nato stehe an der Seite der Ukraine und unterstütze ihr Recht auf Selbstverteidigung, wie in der UN-Charta verankert. (dpa)

Prag benennt Strasse wegen Ukraine-Krieg um – 5000 Bürger betroffen

Rund 5000 Bewohner Prags müssen sich bald an eine neue Anschrift gewöhnen: Wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine erhält die bisher nach dem sowjetischen General Iwan Stepanowitsch Konew benannte Strasse einen neuen Namen. Die Konevova-Strasse solle ab Oktober umbenannt werden, beschloss der Stadtrat, wie ein Sprecher am Montag sagte.

Für die Anwohner der rund 3,4 Kilometer langen Hauptverbindungsachse ist der Schritt mit Unannehmlichkeiten verbunden: Sie sind verpflichtet, ihren Personalausweis und andere Dokumente binnen sechs Monaten umzutauschen. Betroffen sind zudem Hunderte Firmen und Geschäfte. Künftig heisst die Strasse in der tschechischen Hauptstadt Hartigova - benannt nach einem früheren Bürgermeister des heutigen Stadtteils Zizkov, Karel Hartig (1833-1905).

Bereits im April 2020 war eine überlebensgrosse Statue für Konew (1897-1973) auf dem Prager Platz der Interbrigaden entfernt worden. Die russische Botschaft sprach damals von einem «Akt des Vandalismus». Der Marschall der Sowjetunion hatte mit seinen Truppen im Zweiten Weltkrieg an der Schlacht um Berlin teilgenommen, bevor er im Mai 1945 Prag befreite. Während des Mauerbaus im August 1961 war Konew Oberkommandierender der Gruppe der Sowjetischen Streitkräfte in Deutschland. (dpa)

Kreml begründet Zugangsverbot zu Flutgebiet mit Sicherheitsproblemen

Nach Angaben aus dem Kreml lässt Russland Vertreter der Vereinten Nationen wegen Sicherheitsproblemen nicht in die Flutregion südlich des zerstörten Kachowka-Staudamms in der Ukraine. «Das ist alles sehr schwer. Es ist schwer, ihre Sicherheit zu gewährleisten und viele andere Nuancen», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Zuvor hatten die Vereinten Nationen beklagt, keinen Zugang zu den russisch besetzten Überschwemmungsgebieten zu bekommen.

Er kenne die Details nicht, sagte Peskow. Die Schuld dafür schob er zugleich Kiew zu. Es sei sehr schwierig, von ukrainischer Seite auf das von Moskau kontrollierte Dnipro-Ufer zu kommen. «Da gibt es ständigen Beschuss, ständige Provokationen, es werden zivile Objekte, Menschen und Bevölkerung beschossen. Leute sterben», sagte der Sprecher von Russlands Präsident Wladimir Putin. Kiew wiederum wirft Russland vor, die ukrainischen Rettungsaktionen im Flutgebiet zu boykottieren und Helfer zu beschiessen.

Der Kachowka-Damm wurde vor knapp zwei Wochen zerstört. Das auslaufende Wasser des Kachowka-Stausees hat Dutzende Ortschaften vor allem im südukrainischen Gebiet Cherson geflutet. Ukrainischen Angaben zufolge sind bisher 17 Todesopfer bekannt. 13 davon seien ertrunken, 4 erschossen worden. Der Statthalter des russisch besetzten Teils von Cherson, Wladimir Saldo, sprach seinerseits zuletzt von 18 Toten auf seiner Seite des Flusses. (dpa)

Russischer Angriff auf Schweden nicht ausgeschlossen

Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine halten es Verteidigungsexperten im Nato-Anwärterland Schweden nicht für unmöglich, dass auch ihr Land angegriffen werden könnte. «Ein bewaffneter Angriff auf Schweden kann nicht ausgeschlossen werden», schrieb der Verteidigungsausschuss Försvarsberedningen in einem am Montag veröffentlichten sicherheitspolitischen Teilbericht.

Dass Russlands Streitkräfte in der Ukraine gebunden seien, begrenze zwar die Möglichkeiten, diese Ressourcen in anderen Weltregionen zu nutzen, schrieb das Gremium. Diese Einschätzung bedeute aber nicht, dass Russland nicht in der Lage wäre, in der unmittelbaren Umgebung Schwedens militärisch zu agieren. Moskau habe seine Hemmschwelle zum Einsatz militärischer Gewalt gesenkt und eine hohe politische wie militärische Neigung zum Risiko gezeigt. Russlands Vermögen, Einsätze gegen Schweden mit Luft- oder Seestreitkräften, Langstreckenwaffen oder Kernwaffen durchzuführen, bleibe intakt.

Das Gremium betonte, dass Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine auch die schwedische Sicherheitspolitik umfassend verändert habe. «Russlands umfassender Einmarsch in die Ukraine sowie Chinas wachsende Territorialansprüche zeigen, dass Konflikte über Territorium mit militärischen Mitteln wieder zu einer Realität geworden sind», so der Bericht.

Der Ausschuss erklärte, Schweden werde am besten innerhalb der Nato verteidigt. Die bevorstehende Nato-Mitgliedschaft erhöhe sowohl Schwedens Sicherheit als auch die der Nato. Für die Aufnahme in das Verteidigungsbündnis fehlt dem skandinavischen Land aber nach wie die Zustimmung der Türkei und Ungarns. (dpa)

Braunbären aus der Ukraine in Deutschland angekommen

Zwei Braunbären aus der Ukraine sind am Wochenende im ostdeutschen Bärengehege Bärenwald Stuer an der Mecklenburgischen Seenplatte angekommen. Die Tiere haben rund 1000 Kilometer im Auto zurückgelegt, wie eine Sprecherin des Bärenwaldes am Montag sagte.

Die weiblichen und jeweils 18 Jahre alten Tiere hat die Stiftung Vier Pfoten aus einem ähnlichen Bärenschutzzentrum der Stiftung nahe der ukrainischen Stadt Lwiw (Lemberg) geholt. Die Tiere lebten bis 2019 auf einem Hotelgelände, auf dem sie in engen Käfigen als Attraktion für Touristen gehalten worden waren.

Als das Hotelgelände den Besitzer wechselte, holte die Stiftung die Tiere vor vier Jahren dort ab und brachte sie ins Schutzzentrum. Dort wurde der Platz wegen immer neuer Bärenrettungen aus nicht artgerechten Haltungen knapper. In Stuer leben nun 13 Braunbären in artgerechten Wald-Gehegen. (dpa)

Russische Grenzregion Belgorod meldet sieben Verletzte nach Beschuss

In der russischen Grenzregion Belgorod nahe zur Ukraine sind nach Behördenangaben in der Kleinstadt Waluiki sieben Zivilisten durch Beschuss verletzt worden. Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow machte dafür am Montag die ukrainischen Streitkräfte verantwortlich. Waluiki ist eine Kleinstadt 15 Kilometer von der Grenze entfernt am Fluss Oskil. An diesem Fluss verläuft etwas weiter südlich innerhalb der Ukraine die Front. Waluiki gilt als wichtiger Umschlagpunkt für die Versorgung der russischen Truppen im ukrainischen Gebiet Luhansk. In dem Landkreis sind grössere Truppenverbände stationiert.

Zwar gilt die Stossrichtung im Norden von Luhansk für Kiew als strategisch nicht prioritär. Experten schliessen aber einen Angriff zur Ablenkung russischer Kräfte von anderen Frontabschnitten nicht aus.

Russland hat vor knapp 16 Monaten seinen Krieg gegen die Ukraine begonnen und beschiesst täglich das Territorium des Nachbarlands - auch mit Drohnen und Raketen. So berichtete der ukrainische Generalstab am Montag über die Abwehr von vier Drohnen und vier ballistischen Raketen, die Russland in der Nacht gestartet habe.

In den vergangenen Monaten klagen allerdings auch russische Grenzregionen in der Nähe der Ukraine über zunehmenden Beschuss und Angriffe auf eigenes Gebiet. Kiew hat offiziell die Verantwortung für solche Attacken nicht übernommen. (dpa)

Russland gruppiert nach Staudamm-Zerstörung Kräfte um

Nach der Zerstörung des Kachowka-Staudamms im Süden der Ukraine hat Russland nach Erkenntnissen britischer Geheimdienste grosse Truppenkontingente an andere Frontabschnitte verlegt. «Die Umgruppierung der Heeresgruppe Dnipro spiegelt wahrscheinlich die russische Auffassung wider, dass ein grösserer ukrainischer Angriff über den (Fluss) Dnipro nach dem Einsturz des Kachowka-Staudamms und den daraus resultierenden Überschwemmungen jetzt weniger wahrscheinlich ist», teilte das Verteidigungsministerium in London am Montag mit. Vermutet wird, dass der Damm von Russland zerstört wurde.

Die bisher am östlichen Ufer des Flusses Dnipro stationierten Einheiten verstärkten nun die Abschnitte im Gebiet Saporischschja und bei Bachmut im Osten, hiess es in dem Bericht weiter. «Darunter sind womöglich Tausende Soldaten der 49. Armee, inklusive der 34. motorisierten Brigade, sowie der Luftlandetruppen und Marineinfanterieeinheiten.»

Das Ministerium veröffentlicht seit Beginn des russischen Angriffskriegs vor bald 16 Monaten täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Moskau wirft London Desinformation vor. (dpa)

Selenski: Russland verliert Zukunft und Gelände – die Nacht im Überblick

Russland sollte seine Bürger aus Sicht des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski auf den Verlust von besetzten Gebieten vorbereiten. Russland habe mit dem Krieg nicht nur seine eigene Zukunft vernichtet, um die Territorien einzunehmen, sondern werde auch alle besetzten Gebiete verlieren, sagte Selenski in seinem am Sonntagabend in Kiew verbreiteten allabendlichen Video.

«Für unsere Schritte einer De-Okkupation gibt es keine Alternative und wird es keine geben.» Schritt für Schritt bewegten sich die ukrainischen Streitkräfte voran, um ihr Land zu befreien, sagte er.

Selenski kündigte an, dass die Ukraine in den kommenden Tagen von ihren Verbündeten neue militärische Hilfszusagen erwarte. Zum Besuch von Vertretern mehrerer afrikanischer Staaten bei Kremlchef Wladimir Putin in St. Petersburg sagte er: Sie hätten sich dort überzeugen können, dass die Ukraine auf Frieden aus sei, Russland hingegen Krieg wolle, um «weiter das Leben zu zerstören».

Die afrikanische Delegation mit Vertretern aus Südafrika, Ägypten, dem Senegal, Sambia, der Republik Kongo und Uganda erarbeitete im Zuge ihrer Friedensinitiative eigenen Angaben zufolge einen Zehn-Punkte-Plan. Die Hoffnung auf Erfolg ist nach fast 16 Monaten russischem Angriffskrieg aber äusserst gering. Vor ihrem Besuch in St. Petersburg war die Delegation am Freitag bei Selenski in Kiew. Dieser setzt den Abzug russischer Truppen für Verhandlungen voraus.

In seinem Video machte sich Selenski auch über Putin lustig, der am Freitag in St. Petersburg behauptet hatte, dass die russischen Streitkräfte in Kiew bereits fünf Flugabwehrsysteme des US-Typs Patriot zerstört hätten. Laut US-Medien gibt es allerdings nur zwei dieser Systeme in der Ukraine.

Der ukrainische Staatschef sagte, dass alle Systeme intakt seien. «Nicht ein einziger Patriot ist zerstört!», betonte er. Allein in den vergangenen sieben Tagen seien drei Dutzend russische Raketen zerstört worden.

Brigadegeneral: Zurückhaltung bei Beurteilung von Ukraine-Offensive

Bei der Bewertung der ukrainischen Gegenoffensive ist nach Meinung des Leiters des Lagezentrums Ukraine im deutschen Verteidigungsministerium, Brigadegeneral Christian Freuding, Zurückhaltung angebracht. «Wir müssen ein bisschen vorsichtig sein, damit wir nicht anmassend werden, dass wir von der Berliner Sommerterrasse aus die ukrainische Taktik beurteilen», sagte Freuding am Sonntagabend im ARD-«Bericht aus Berlin».

Die Ukrainer zahlten in diesem Krieg seit über 400 Tagen einen hohen Preis. «Und ich glaube, wir haben weder die Sicht drauf, noch auch das Recht drauf, das ukrainische Vorgehen der Truppenteile in der Art und Weise zu beurteilen, ob es gut, schlecht, zweckmässig oder unzweckmässig war.»

Nach Angaben Freudings geht die Ukraine sehr restriktiv mit Informationen zur Lage um. «Wir nennen das militärisch ‹operational security›». Das ist natürlich auch nachvollziehbar, weil daraus sonst der Feind Schlüsse ziehen könnte.»

Er wolle sich dem Urteil aber nicht anschliessen, dass das Vorgehen der Ukraine nicht so gut laufe, sagte Freuding. Es gebe ein Wiedergewinnen der Initiative durch die ukrainischen Streitkräfte und erste Angriffserfolge. «Wir haben aber auch gesehen, dass die Verteidigungsstellungen der russischen Streitkräfte sehr stark vorbereitet wurden.» Derzeit konsolidierten sich die ukrainischen Kräfte, um zu schauen, wo und womit sie Erfolg hatten.

Luftwaffenübung «Air Defender 2023»: Erdkampfflugzeuge nach Litauen

Im Schatten des russischen Kriegs gegen die Ukraine werden die Teilnehmer der Luftwaffenübung «Air Defender 2023» in der dieser Woche mit Kampfflugzeugen an der Ostflanke der Nato unterwegs sein. Am Dienstag, Mittwoch und Donnerstag würden jeweils sechs Erdkampfflugzeuge vom Typ A-10 zu Starts und Landungen nach Litauen einfliegen, teilte die Luftwaffe der Deutschen Presse-Agentur in Berlin mit. Zum Wochenstart fliegen vier Maschinen vom Typ F-16 und jeweils zwei F-15 und Eurofighter sowie ein Tankflugzeug über Polen.

Nach diesen Angaben haben östliche Nato-Partner um ein solches Signal der Rückversicherung und des militärischen Zusammenhalts gebeten. An der Übung nehmen noch bis zum 23. Juni unter deutscher Führung 25 Nationen mit 250 Flugzeugen und 10 000 Soldaten teil. Die Nato ist beteiligt. «Air Defender 2023» ist die bislang grösste Verlegungsübung von Luftstreitkräften seit Gründung der Nato und trainiert mit einem fiktiven Szenario im Luftraum über Deutschland Verfahren, wie das westliche Verteidigungsbündnis auf den Angriff eines östlichen Bündnisses reagiert und dabei bereits vom Gegner besetzte Gebiete zurückerobert.

Inzwischen gab es bei der Übung mehr als 1000 Flüge. Der Inspekteur der Luftwaffe, Ingo Gerhartz, bezeichnete das am Sonntag als herausragende Leistung. Er sagte: «Die Hälfte ist geschafft.» Die Verlegung von mehr als 1600 Tonnen Material und 100 Flugzeugen aus den USA nach Deutschland habe reibungslos geklappt.

Zum Übungsbetrieb sagte der Generalleutnant: «Es hatte am Anfang hier und da auch geknirscht. Unterschiedliche Ausbildungsstände, sprachliche Herausforderungen und auch die Technik musste erstmal ans Laufen kommen.» Deutlich werde, «Air Defender 2023» habe für alle Beteiligten einen operativen, logistischen und menschlichen Mehrwert.

Was am Montag wichtig wird

Im Osten und im Süden der Ukraine geht die Offensive der Kiewer Truppen gegen die russische Aggression weiter. Dabei hatte es zuletzt auch Geländegewinne gegeben, bei denen die Ukraine Ortschaften und Landstriche von der russischen Besatzung befreite. (dpa)

Wagner-Chef: 32'000 Ex-Gefangene aus Kriegsdienst entlassen

Von den in russischen Gefängnissen angeworbenen Straftätern für den Kriegsdienst in der Ukraine sind nach Angaben der Privatarmee Wagner 32'000 Männer wieder nach Hause zurückgekehrt. Sie hätten ihren Vertrag und den Einsatz bei den Kämpfen erfüllt, sagte Prigoschin am Sonntag. Frauen und Menschenrechtler hatten sich in der Vergangenheit besorgt gezeigt, dass so viele Straftäter, darunter Mörder und andere Gewalttäter, begnadigt und vorzeitig wieder auf die russische Gesellschaft losgelassen würden. Teils hatten die verurteilten Schwerverbrecher bereits neue Morde begangen.

Dagegen sieht der Wagner-Chef den Kriegsdienst auch als grosses Resozialisierungsprogramm. Prigoschin behauptete in einer in seinem Telegram-Kanal veröffentlichten Sprachnachricht, dass die Freigelassenen im Anschluss insgesamt nur 83 Verbrechen begangen hätten. Das seien 80 Mal weniger Straftaten als von jenen, die regulär nach Verbüssung ihrer Strafe auf freien Fuss kamen. (dpa)

Russischer Besatzer: «Ukrainer erobern Ortschaft unter hohen Verlusten»

Das ukrainische Militär hat nach Angaben der russischen Besatzungsmacht im Gebiet Saporischschja am Sonntag unter grossen Verlusten das Dorf Pjatychatky eingenommen. «Den ukrainischen Streitkräften ist es gelungen, es (das Dorf) unter seine Kontrolle zu nehmen», schrieb der Vertreter der moskautreuen Verwaltung, Wladimir Rogow, am Sonntag in seinem Telegram-Kanal. Die Angriffswelle des Gegners habe trotz kolossaler Verluste» ihr Ergebnis gebracht, räumte Rogow ein.

Solche Eingeständnisse auf russischer Seite sind eher selten. Rogow nutzte seine Mitteilung für den Hinweis, dass dabei Hunderte ukrainische Soldaten getötet worden seien. Eine Bestätigung von ukrainischer Seite gab es nicht.

Der Ort werde nun von russischer Seite mit Artillerie beschossen, teilte Rogow weiter mit. Ziel sei es, die Truppen Kiews komplett einzukesseln. Ihnen drohe die Vernichtung. Die schweren und blutigen Gefechte dauerten an. Russland hatte die Region Saporischschja annektiert. Die gleichnamige Gebietshauptstadt und andere Teile stehen unter ukrainischer Kontrolle. (dpa)

London: Hohe Verluste auf beide Seiten im Ukraine-Krieg

Bei den heftigen Kämpfen in der Ukraine erleiden nach Einschätzung britischer Geheimdienste sowohl die ukrainische als auch die russische Seite derzeit hohe Verluste. Das geht aus einem am Sonntag veröffentlichten Bericht des britischen Verteidigungsministeriums hervor. Die russischen Truppen hätten in den vergangenen Tagen wahrscheinlich die schwersten Verluste seit der Schlacht um die Stadt Bachmut im März hinnehmen müssen, hiess es. Eine Schätzung zu den Opferzahlen machte das Ministerium nicht.

Demnach finden die intensivsten Kämpfe im Oblast Saporischschja, im Westen des Oblasts Donezk und rund um Bachmut statt. «In allen diesen Gebieten ist die Ukraine weiterhin in der Offensive und hat kleine Vorstösse gemacht», hiess es weiter. Im Süden gelängen Russland hingegen oft relativ erfolgreiche «Defensiveinsätze». ( dpa )

Selenski dankt Westen für weitere Militärhilfe - Nacht im Überblick

Inmitten der laufenden ukrainischen Gegenoffensive hat Präsident Wolodimir Selenski sich bei westlichen Partnern für die anhaltende Militärhilfe bedankt. In seiner abendlichen Videoansprache erwähnte Selenski am Samstag auch explizit Deutschland, das gerade erst die Lieferung von 64 weiteren Lenkflugkörpern für Luftverteidigungssysteme vom Typ Patriot an das angegriffene Land angekündigt hatte.

Im schwer überfluteten südukrainischen Gebiet Cherson stieg die Zahl der Toten auch anderthalb Wochen nach der verheerenden Staudamm-Zerstörung weiter an. Im russischen St. Petersburg traf sich eine afrikanische Delegation mit Kremlchef Wladimir Putin, um ihre - von nicht besonders grosser Hoffnung begleitete - Friedensinitiative für die Ukraine zu präsentieren.

Selenski dankt Deutschland - Botschafter Makeiev fordert mehr Waffen

«Deutschland, danke (...) für die unveränderte Stärke beim Schutz von Leben vor dem russischen Raketenterror», sagte Selenski. Zuvor hatte allerdings der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, auch darauf hingewiesen, dass sein Land mehr westliche Unterstützung zur Verteidigung gegen Russland brauche: «Die Unterstützung durch den Westen ist überlebensnotwendig für uns. Aber sie genügt nicht: Sie können sich vorstellen, wir haben zwei Iris-T-Systeme, ein paar Patrioten», sagte Makeiev der «Berliner Zeitung» mit Blick auf die beiden Luftverteidigungssysteme.

Kiew sei damit zwar gut geschützt, anderswo würden aber mehr Flugabwehrsysteme, gepanzerte Fahrzeuge und Panzer gebraucht. Der Diplomat bekräftigte die ukrainische Forderung nach Kampfjets und Langstreckenmunition.

Zahl der Todesopfer nach Staudamm-Zerstörung weiter gestiegen

Auch rund anderthalb Wochen nach der Zerstörung des wichtigen Kachowka-Staudamms stieg unterdessen die Zahl der Todesopfer im südukrainischen Gebiet Cherson weiter. Die ukrainischen Behörden melden infolge der verheerenden Hochwasser inzwischen 16 Tote, die russischen Besatzer auf der anderen Seite des Flusses Dnipro 29. Dutzende Anwohner werden noch vermisst. Die Ukraine wirft Russland vor, den Staudamm absichtlich gesprengt zu haben, auch viele internationale Experten halten das für wahrscheinlich. Moskau dementiert das.

Afrikanische Delegation ruft Moskau zu Verhandlungen mit Kiew auf

Bei einem Besuch im russischen St. Petersburg riefen die Vertreter mehrerer afrikanischer Staaten Russland zu Verhandlungen mit der Ukraine auf. «Wir möchten Sie ermutigen, Verhandlungen mit der Ukraine aufzunehmen», sagte der Vorsitzende der Afrikanischen Union und Präsident der Komoren, Azali Assoumani, laut Agentur Interfax bei einem Treffen mit Kremlchef Putin. Der südafrikanische Staatschef Cyril Ramaphosa erklärte demnach: «Wir sind davon überzeugt, dass für beide Seiten die Zeit gekommen ist, um Verhandlungen aufzunehmen und diesen Krieg zu beenden.»

Die Delegation, der auch Vertreter aus Ägypten, dem Senegal, Sambia, der Republik Kongo und Uganda angehören, erarbeitete im Zuge ihrer Friedensinitiative eigenen Angaben zufolge einen Zehn-Punkte-Plan. Putin sprach der staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge von einem «ausbalancierten Ansatz der afrikanischen Freunde in der Ukraine-Krise». Die Hoffnung auf Erfolg ist nach fast 16 Monaten russischem Angriffskrieg aber äusserst gering. Vor ihrem Besuch in St. Petersburg war die Delegation am Freitag beim ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski in Kiew.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg warnte vor einem Scheinfrieden in der Ukraine. «Wir wollen alle, dass dieser Krieg endet. Aber damit ein Frieden dauerhaft sein kann, muss er gerecht sein», sagte Stoltenberg der «Welt am Sonntag». «Frieden kann nicht bedeuten, den Konflikt einzufrieren und einen Deal zu akzeptieren, der von Russland diktiert wird. Nur die Ukraine allein kann die Bedingungen definieren, die akzeptabel sind», betonte der Nato-Generalsekretär. «Je mehr besetztes Territorium die Ukraine befreien kann, desto bessere Karten hat sie am Verhandlungstisch, um einen gerechten und dauerhaften Frieden zu erreichen», fügte er hinzu.

Was am Sonntag wichtig wird

US-Aussenminister Antony Blinken traf an diesem Sonntag zu einem zweitägigen Besuch in China ein - seine erste Reise in die Volksrepublik. Für Streit zwischen den beiden Ländern sorgt unter anderem Chinas Unterstützung für Russlands Krieg in der Ukraine. ( dpa )

Afrikanische Delegation ruft Moskau zu Verhandlungen mit Kiew auf

Die Vertreter mehrerer afrikanischer Staaten haben bei ihrem Besuch in St. Petersburg Russland zu Verhandlungen mit der Ukraine aufgerufen. «Wir möchten Sie ermutigen, Verhandlungen mit der Ukraine aufzunehmen», sagte der Vorsitzende der Afrikanischen Union und Präsident der Komoren, Azali Assoumani, am Samstag laut Agentur Interfax bei einem Treffen mit Kremlchef Wladimir Putin. Der südafrikanische Staatschef Cyril Ramaphosa erklärte demnach: «Wir sind davon überzeugt, dass für beide Seiten die Zeit gekommen ist, um Verhandlungen aufzunehmen und diesen Krieg zu beenden.»

Die Delegation, der auch Vertreter aus Ägypten, dem Senegal, Sambia, der Republik Kongo und Uganda angehören, erarbeitete im Zuge ihrer Friedensinitiative eigenen Angaben zufolge einen Zehn-Punkte-Plan. Die Hoffnung auf Erfolg ist nach fast 16 Monaten russischem Angriffskrieg aber äusserst gering. Vor ihrem Besuch in St. Petersburg war die Delegation am Freitag beim ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Kiew.

Putin, der den Einmarsch ins Nachbarland am 24. Februar 2022 selbst angeordnet hatte, gab einmal mehr der Ukraine die Schuld daran, dass es derzeit keine Friedensverhandlungen gibt. Kiew wiederum machte immer wieder klar, dass ein Abzug der russischen Besatzer eine Bedingung für Gespräche sei. Russland aber beharrt auf der Anerkennung mehrerer völkerrechtswidrig annektierter ukrainischer Gebiete als russisch. (dpa)

Russlands Verteidigungsminister fordert mehr Panzer

Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu hat von der eigenen Rüstungsindustrie mehr Panzer für den Angriffskrieg gegen die Ukraine gefordert. Beim Besuch eines Unternehmens im sibirischen Omsk verlangte Schoigu nach Angaben seines Ministeriums von Samstag die «strikte Einhaltung des Zeitplans zur Umsetzung des staatlichen Verteidigungsauftrags». Zugleich mahnte er, die Produktionskapazitäten für Panzer und schwere Flammenwerfersysteme auszubauen. (dpa)

Russland berichtet von Drohnen-Angriff auf Druschba-Pipeline

Die russische Öl-Pipeline Druschba im Grenzgebiet zur Ukraine ist nach Angaben der russischen Regionalbehörden mit Drohnen angegriffen worden. Die Luftabwehr habe in der Nacht zum Samstag drei Drohnen abgeschossen, die auf eine Pumpstation bei der Stadt Nowosybkow zugeflogen seien, teilte der Gouverneur des Gebiets Brjansk, Alexander Bogomas, auf Telegram mit. Er machte die ukrainische Armee dafür verantwortlich. Unabhängig überprüfen liessen sich die Angaben zunächst nicht. Die Ukraine äusserte sich nicht. ( dpa )

London: Russland hat Vorteil in Luftraum über Südukraine

Russland hat nach Einschätzung britischer Geheimdienste im Luftraum über dem Süden der Ukraine einen Vorteil erlangt. Das geht aus dem neuesten Tagesbericht zum Ukraine-Krieg des Verteidigungsministeriums in London von Samstag hervor. Insbesondere bei Kampfhubschraubern, die Geschosse mit grosser Reichweite gegen Ziele am Boden einsetzen könnten, seien die Russen derzeit im «ständigen Wettbewerb von Massnahmen und Gegenmassnahmen» überlegen.

Weiter heisst es in dem Bericht: «Seit dem Start der ukrainischen Gegenoffensive in der Südukraine hat Russland seine Kampfhubschrauber-Kräfte in der Region verstärkt.» Auf Bildern sei zu erkennen, dass mehr als 20 zusätzliche Hubschrauber am Flughafen Berdjansk stationiert worden seien, etwa 100 Kilometer hinter der Front. ( dpa )

Selenski: Gespräche erst nach Russlands Abzug - Nacht im Überblick

Nach einem Treffen mit einer Delegation aus Vertretern verschiedener afrikanischer Länder hat der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski Verhandlungen mit Moskau vor einem russischen Truppenabzug erneut eine Absage erteilt. «Irgendwelche Gespräche mit Russland zuzulassen, solange der Besatzer auf unserem Boden ist, bedeutet den Krieg, den Schmerz und das Leiden einzufrieren», sagte Selenski am Freitag auf einer Pressekonferenz in Kiew. Sein Land benötige einen realen Frieden und dabei «einen realen Abzug der russischen Truppen von unserem ganzen unabhängigen Boden».

In der russischen Ostsee-Metropole St. Petersburg trat derweil Kremlchef Wladimir Putin beim Internationalen Wirtschaftsforum auf - und sorgte dort gleich mit mehreren Aussagen für Aufsehen, die sein Sprecher später teils wieder zurechtrücken musste.

Selenski: «Jeder Meter befreiten Gebiets ist das Wichtigste»

Später am Abend veröffentlichte Selenski seine tägliche Videobotschaft und berichtete, er habe angesichts der laufenden Gegenoffensive mit dem Militärkabinett getagt. Einzelheiten nannte er nicht, sondern sagte lediglich: «Jeder unserer Soldaten, jeder unserer Schritte und jeder Meter befreiten ukrainischen Gebiets ist das Wichtigste.»

Russland hält derzeit rund 20 Prozent des ukrainischen Staatsgebiets besetzt. Derzeit läuft eine ukrainische Gegenoffensive, im Rahmen derer das angegriffene Land - auch mithilfe westlicher Waffen - okkupierte Gebiete befreien will.

Putin irritiert mit Aussagen zu Patriots, Kampfjets und Abrüstung

Kremlchef Putin irritierte derweil bei seinem mehrstündigen Auftritt beim 26. Internationalen Wirtschaftsforum gleich mehrfach. So sagte er etwa mit Blick auf nukleare Rüstungskontrolle: «Wir haben mehr solcher Waffen als die Nato-Länder. Sie wissen das und drängen uns die ganze Zeit dazu, dass wir Gespräche über Reduzierungen anfangen.» Dann fügte er hinzu: «Scheiss drauf, verstehen Sie, wie man bei uns im Volk sagt.» Wenig später musste Kremlsprecher Dmitri Peskow die Aussagen Putins vor Journalisten erklären - und relativierte sie. «Russland ist bereit, Verhandlungen zu führen», versicherte er.

Weiterhin sagte Putin über mögliche Lieferungen von F-16-Kampfjets an die Ukraine: Sollten die Maschinen ausserhalb der Ukraine stationiert sein, dann werde die russische Seite «schauen, wie und wo wir diese Mittel zerstören». Auch hier ruderte Sprecher Peskow im Anschluss zurück und erklärte, Russland werde die Jets im Falle ihrer Lieferung nur auf ukrainischem Staatsgebiet angreifen.

Und schliesslich sorgte in kritischen russischen Medien für Aufsehen, dass Putin behauptete, seine Armee habe im Gebiet um Kiew fünf Patriot-Flugabwehrsysteme. Denn: Die Ukraine hat gerade mal zwei solcher Systeme von ausländischen Partnern erhalten.

Putin beschimpft Selenski - «Schande für das jüdische Volk»

Darüber hinaus beschimpfte Putin den ukrainischen Staatschef Selenski. «Ich habe viele jüdische Freunde, seit meiner Kindheit. Sie sagen: «Selenski ist kein Jude. Das ist eine Schande für das jüdische Volk»», sagte er. Moskau rechtfertigt seinen Angriffskrieg gegen das Nachbarland immer wieder mit der Propaganda-Behauptung, man müsse die Ukraine von angeblichen «Neonazis» befreien. Solche Aussagen sorgen international auch deshalb für grosses Entsetzen, weil Selenski jüdischer Abstammung ist. Ausserdem sind unter den vielen Tausend Opfern russischer Angriffe in der Ukraine nachgewiesenermassen auch mehrfach Holocaust-Überlebende gewesen.

Putin: Erste atomare Sprengköpfe nach Belarus verlegt

Schliesslich erklärte Putin noch, es sei mit der angekündigten und vielfach kritisierten Stationierung taktischer Atomwaffen in der verbündeten Ex-Sowjetrepublik Belarus begonnen worden. Die ersten Atomsprengköpfe seien verlegt worden, sagte er. «Das ist nur der erste Teil. Bis Ende des Jahres werden wir die Aufgabe vollständig abschliessen.»

Was am Samstag wichtig wird

Im Zuge ihrer Friedensinitiative reist die afrikanische Delegation, zu der etwa die Staats- und Regierungschefs von Südafrika, Ägypten, Senegal und Sambia zählen, von Kiew weiter nach St. Petersburg. Dort wird auch ein Treffen mit Putin erwartet. ( dpa )

Selenski: Keine Verhandlungen vor russischem Truppenabzug

Nach einem Treffen mit einer Delegation aus Vertretern verschiedener afrikanischer Länder hat der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski Verhandlungen mit Moskau vor einem russischen Truppenabzug erneut eine Absage erteilt. «Irgendwelche Gespräche mit Russland zuzulassen, solange der Besatzer auf unserem Boden ist, bedeutet den Krieg, den Schmerz und das Leiden einzufrieren», sagte Selenski am Freitag auf einer Pressekonferenz in Kiew laut Agentur Interfax-Ukraine. Sein Land benötige einen realen Frieden und dabei «einen realen Abzug der russischen Truppen von unserem ganzen unabhängigen Boden».

Unter der Führung von Südafrikas Präsidenten Cyril Ramaphosa waren Staats- und Regierungschefs der Länder Ägypten, Senegal, Sambia, den Komoren sowie spezielle Vertreter aus Kongo und Uganda nach Kiew gereist. Die Afrikaner wollen Möglichkeiten für einen Frieden in dem seit fast 16 Monaten währenden Krieg ausloten. Dazu wollen sie am Samstag auch ins russische St. Petersburg reisen. Erwartet wird dort auch ein Treffen mit Kremlchef Wladimir Putin. (dpa)

Putin dementiert ukrainische Erfolge an der Front

Russlands Präsident Wladimir Putin hat Berichte über ukrainische Erfolge an der Front dementiert. «An keinem Abschnitt haben sie ihre Ziele erreicht», behauptete Putin am Freitag bei einem Auftritt beim Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg. Die Ukraine, die sich seit fast 16 Monaten gegen einen russischen Angriffskrieg verteidigt, meldet hingegen seit einigen Tagen kleinere Geländegewinne bei ihrer laufenden Gegenoffensive. Auch internationale Beobachter bescheinigen dem angegriffenen Land erste Erfolge bei der Befreiung besetzter Gebiete.

Einmal mehr kritisierte Putin auch westliche Waffenlieferungen an die angegriffene Ukraine. «Natürlich sehen wir, dass die westlichen Länder maximale Anstrengungen unternehmen, damit Russland (...) eine Niederlage auf dem Schlachtfeld erleidet», sagte er. Doch die russische Rüstungsindustrie habe ihre Produktion im Vergleich zum Vorjahr bereits mehr als verdoppelt, sagte er. Die angebliche Produktionssteigerung liess sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

Für Aufsehen in kritischen russischen Medien sorgte unterdessen vor allem die Aussage Putins zu Patriot-Flugabwehrsystemen, die Russlands Armee angeblich zerstört habe. Insgesamt seien fünf Patriots im Gebiet Kiew ausser Gefecht gesetzt worden, behauptete Putin - nur: Die Ukraine hat gerade mal zwei solcher Systeme von westlichen Partnern geliefert bekommen, eines davon aus Deutschland. Seit Kriegsbeginn am 24. Februar 2022 fällt insbesondere die russische Seite immer wieder durch militärische Falschaussagen oder Übertreibungen auf.

Ebenfalls Aufmerksamkeit erregten Äusserungen Putins zu möglichen Lieferungen von F-16-Kampfjets an die Ukraine: Sollten die Maschinen ausserhalb der Ukraine stationiert sein, dann werde die russische Seite «schauen, wie und wo wir diese Mittel zerstören», sagte der Kremlchef. Wenig später ruderte sein Sprecher Dmitri Peskow zurück und erklärte, Russland werde die Jets im Falle ihrer Lieferung auf ukrainischem Staatsgebiet angreifen. (dpa)

Nato verstärkt Überwachung von Pipelines und Datenkabeln im Meer

Die Nato will aus Sorge vor russischen Angriffen den Schutz von Pipelines und Datenkabeln in den Meeren verbessern. Die Verteidigungsminister der Mitgliedstaaten billigten am Freitag bei einem Treffen in Brüssel Pläne für ein «Maritimes Zentrum für die Sicherheit kritischer Unterwasser-Infrastruktur», wie Generalsekretär Jens Stoltenberg mitteilte. Es soll beim Marinehauptquartier der Nato in Northwood bei London aufgebaut werden und unter anderem ein neues Überwachungssystem schaffen. Es wird sowohl für Teile des Atlantiks, als auch für Gebiete in der Nordsee, der Ostsee, des Mittelmeers und des Schwarzen Meeres zuständig sein.

Hintergrund der Pläne sind nach Angaben des früheren deutschen Drei-Sterne-Generals Hans-Werner Wiermann Informationen darüber, dass russische Schiffe kritische Infrastruktur im Bündnisgebiet kartiert haben. Er äusserte die Sorge, dass Russland Unterwasserkabel angreifen könnte, um das öffentliche Leben lahm zu legen. Wann das neue Team einsatzbereit sein soll und wie gross es werden wird, sagte Wiermann nicht. Er betonte allerdings, dass nun sofort die Vorbereitungen für den Aufbau beginnen sollen.

Zuletzt hatte die Nato in Brüssel bereits eine Koordinierungszelle für einen besseren Schutz von Pipelines und anderer kritischer Infrastruktur eingerichtet. Dieses wird derzeit von Wiermann geführt, der zuvor drei Jahre lang Chef des internationalen Militärstabes im Nato-Hauptquartier war. (dpa)

Putin beschimpft Selenski: «Schande für das jüdische Volk»

Russlands Präsident Wladimir Putin hat den ukrainischen Staatschef Wolodimir Selenski beim Wirtschaftsforum in St. Petersburg beschimpft. «Ich habe viele jüdische Freunde, seit meiner Kindheit. Sie sagen: «Selenski ist kein Jude. Das ist eine Schande für das jüdische Volk»», sagte Putin am Freitag in der russischen Ostsee-Metropole St. Petersburg. Aus dem Publikum, wo unter anderem viele kremltreue Politiker sowie die Chefs mehrerer völkerrechtswidrig annektierter ukrainischer Gebiete sassen, erntete er für diese Aussage Beifall.

Moskau rechtfertigt seinen Angriffskrieg gegen das Nachbarland immer wieder mit der Propaganda-Behauptung, man müsse die Ukraine von angeblichen «Neonazis» befreien. Solche Aussagen sorgen international auch deshalb für grosses Entsetzen, weil Selenski jüdischer Abstammung ist. Ausserdem sind unter den vielen Tausend Opfern russischer Angriffe in der Ukraine nachgewiesenermassen auch mehrfach Holocaust-Überlebende gewesen. Angesichts von schlimmsten Gräueltaten wie der Ermordung Hunderter Zivilisten in Butscha ist darüber hinaus immer wieder von einem russischen «Genozid» am ukrainischen Volk die Rede. (dpa)

Putin: Russlands Wirtschaft hat westlichem Druck standgehalten

Russlands Präsident Wladimir Putin hat ein positives Fazit der Wirtschaftsentwicklung nach mehr als einem Jahr Krieg gezogen. «Die Strategie, die Staat und Business gewählt haben, hat funktioniert», sagte der Kremlchef am Freitag bei seinem Auftritt auf dem Petersburger Wirtschaftsforum - auch wenn das zweite Quartal des Vorjahres wegen der Umstellungen besonders schwer gewesen sei. Seiner Prognose nach beläuft sich das Wirtschaftswachstum in diesem Jahr auf 1,5 bis 2 Prozent, die Inflation sei niedriger als innerhalb der Eurozone.

Putin begründete daneben auch das Defizit beim föderalen Haushalt. Das Minus sei auf vorgezogene staatliche Infrastrukturausgaben zurückzuführen. Daneben räumte der Kremlchef aber auch höhere Ausgaben im Rüstungssektor ein.

Den Exodus westlicher Unternehmen habe Russland gut überstanden. Russische Firmen hätten die frei gewordenen Nischen schnell ausgefüllt, sagte Putin. Die Staatspolitik richte sich nun auf den Schutz der einheimischen Wirtschaft. Er versicherte aber zugleich, dass Russland seine Türen für ausländische Investoren nicht verschliessen werde. (dpa)

Tote und Verletzte nach Beschuss auf südukrainisches Flutgebiet

In der überfluteten südukrainischen Region Cherson sind laut Behördenangaben vier Menschen durch russischen Beschuss getötet worden. Zwei weitere Personen - Rentnerinnen im Alter von 69 und 86 Jahren - seien verletzt worden, teilte die ukrainische Militärverwaltung von Cherson am Freitag auf Telegram mit. Nach der Zerstörung des Kachowka-Staudamms am 6. Juni ist die gesamte umkämpfte Region von massiver Überschwemmung betroffen.

Bereits am Donnerstag hatte der Chef der Militärverwaltung, Olexander Prokudin, auf Telegram fortlaufende russische Angriffe auf die ukrainisch kontrollierten Flutgebiete beklagt. Die Rettungsaktionen liefen seit dem ersten Tag unter anhaltendem russischen Beschuss, so Prokudin. Am Mittwochabend wurden zwei freiwillige Retter - darunter ein ausländischer Helfer - durch russisches Artilleriefeuer verletzt. Die ukrainische Staatsanwaltschaft hat inzwischen Ermittlungen aufgenommen.

Der Flutwasserstand soll derweil weiterhin stetig sinken, wie die Rettungskräfte vor Ort berichteten. Laut dem ukrainischen Stab zur Beseitigung der Flutfolgen ging das Wasser bei Cherson seit Donnerstagmorgen um rund 25 Zentimeter auf 1,67 Meter zurück. Dennoch sollen immer noch 30 Ortschaften im gesamten Flutgebiet unter Wasser stehen sein. 17 davon liegen auf russisch kontrolliertem Gebiet, so der Krisenstab auf Telegram. (dpa)

Selenski optimistisch bei Erfolg der ukrainischen Gegenoffensive

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski geht davon aus, dass Russland den Krieg gegen die Ukraine verliert, sollte die Ukraine mit ihrer aktuellen Gegenoffensive Erfolg haben. «Unser heldenhaftes Volk, unsere Truppen an der vordersten Front sehen sich sehr harten Widerstand gegenüber», sagte er in einem Interview des US-Senders NBC News am Donnerstag (Ortszeit). Denn wenn Russland beim jetzigen Gegenangriff der Ukraine verliere, würde «das bedeuten, dass Russland den Krieg verliert». Den aktuellen Stand der Gegenoffensive bezeichnete Selenski als «im Allgemeinen positiv», aber die Lage sei sehr schwierig.

Bei ihrer lange erwarteten Gegenoffensive haben die ukrainischen Truppen eigenen Angaben zufolge bislang sieben Orte aus russischer Besatzung befreit. Im Gebiet Saporischschja seien die Russen seit vergangener Woche an zwei Abschnitten um drei bis sieben Kilometer zurückgedrängt worden, hiess es am Donnerstag aus Kiew. Über 100 Quadratkilometer ukrainischen Gebiets wurden demnach zurückerobert.

Vizeverteidigungsministerin Hanna Maljar hatte aber zugleich betont, dass der Feind «heftigen Widerstand» leiste. Die ukrainischen Vorstösse würden durch dichte Minenfelder, starkes Artilleriefeuer und sogenannte Kamikazedrohnen erschwert. Der Feind gebe seine Positionen nicht einfach auf, sagte Maljar. (dpa)

Deutschland plant mit Nato-Partnern grosse Übung an Ostflanke

Deutschland plant gemeinsam mit Nato-Partnern eine grosse Militärübung an der Ostflanke des Bündnisses. Dabei geht es nach Angaben von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) vor allem darum, sich in der Region besser zu koordinieren. Wichtig sei dies vor allem, wenn Truppen schnell verlegt werden müssten, sagte Pistorius am Freitag bei einem Treffen der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel. Die Pläne seien mit Grossbritannien, Kanada, Litauen, Estland und Lettland besprochen worden. (dpa)

Deutschland gehört mit Grossbritannien und Kanada zu den drei führenden Nato-Staaten, die mit Truppenstationierungen im Baltikum zusätzliche Abschreckung gegen Russland gewährleisten sollen. Die Bundeswehr ist dabei vor allem in Litauen präsent. Der konkrete Zeitpunkt für die Übung steht nach Pistorius’ Angaben noch nicht fest. Er nannte einen Zeitraum von diesem Jahr bis Anfang 2025.

Deutschland liefert 64 weitere Patriot-Raketen an Ukraine

Deutschland wird der Ukraine 64 weitere Lenkflugkörper für Luftverteidigungssysteme vom Typ Patriot zur Verfügung stellen. Die Entscheidung sei wichtig, um die ukrainischen Streitkräfte in der aktuellen Phase nachhaltig zu unterstützen, kündigte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Freitag am Rande eines Nato-Treffens in Brüssel an. Die Raketen sollen unverzüglich geliefert werden. (dpa)

Am Vortag hatten bereits die USA, Grossbritannien, Dänemark und die Niederlande angekündigt, Hunderte zusätzliche Flugabwehrraketen für die laufende ukrainische Gegenoffensive gegen Russland zur Verfügung zu stellen. Die Lieferung hat den Angaben zufolge bereits begonnen und soll innerhalb einiger Wochen abgeschlossen sein.

Afrikanische Staatschefs zu Vermittlungsmission in Ukraine

Mehrere Staats- und Regierungschefs aus Afrika sind am Freitag zu einer Vermittlungsmission in der Ukraine eingetroffen. Die Delegation unter Leitung des südafrikanischen Präsidenten Cyril Ramaphosa wurde nach der Anreise aus Polen im Bahnhof der Hauptstadt Kiew empfangen. Nach einem Treffen mit Präsident Wolodymyr Selensky ist am Wochenende in Russland auch eine Begegnung mit Präsident Wladimir Putin geplant. Putin ist nach Angaben aus dem Kreml bereit, die afrikanische Delegation zu empfangen.

Ramaphosa wird von den Staatschefs aus dem Senegal, der Republik Kongo, Sambia und den Komoren begleitet. Für Ägypten nimmt Ministerpräsident Mustafa Madbuli teil. Ugandas Präsident Yoweri Museveni lässt sich wegen einer Covid-Infektion von einem früheren Ministerpräsidenten vertreten. Viele afrikanische Staaten leiden infolge des seit bald 16 Monaten dauernden Kriegs unter Problemen be der Versorgung mit Getreide.

Für Unmut sorgten in Südafrika Medienberichte, wonach Ramaphosas Leibwächter an der Einreise in Polen gehindert worden sein sollen. Demnach konnten die Sicherheitsleute keine ausreichenden Nachweise über mitgeführten Waffen vorlegen. Ramaphosa habe deshalb nur mit wenigen Personenschützern in die Ukraine reisen müssen. (dpa)

London: Russischer General bei ukrainischem Angriff getötet

Bei einem ukrainischen Angriff auf einen russischen Kommandoposten im Osten der Ukraine ist nach Informationen britischer Geheimdienste der russische Generalmajor Sergej Gorjatschew getötet worden. Der Generalstabschef der 35. Armee sei der erste russische General, der im Ukraine-Krieg dieses Jahr ums Leben gekommen sei, teilte das Verteidigungsministerium in London am Freitag mit. Nach diesen Angaben waren Teile der 35. Armee vergangenes Jahr am Massaker in der Kiewer Vorstadt Butscha beteiligt. (dpa)

Drohnenangriff in westrussischer Region Kursk: Textillager in Flammen

In der westrussischen Region Kursk nahe der Grenze zur Ukraine ist nach Behördenangaben infolge eines Drohnenangriffs das Lager einer Textilfabrik ausgebrannt. Dies teilte der regionale Zivilschutz am Freitag mit. Nach Medienberichten wurde zuerst ein Verwaltungsgebäude getroffen, von wo aus sich die Flammen auf das Lager ausweiteten. Menschen kamen nicht zu Schaden. (dpa)

Selenski freut sich über Beistand aus Strassburg - die Nacht im Überblick

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat sich erfreut über die Unterstützung des Europaparlaments für einen Nato- und EU-Beitritt seines Landes gezeigt. «Das Europäische Parlament hat eine kraftvolle Resolution zur Unterstützung der europäischen und euroatlantischen Bestrebungen unseres Volkes angenommen», sagte er am Donnerstag in seiner täglichen Videoansprache. Es gebe nun einen klaren Appell an die Staats- und Regierungschefs der EU, einen Weg für den Beitritt festzulegen. Zudem unterstütze das Europaparlament Kiews Forderung nach einer Nato-Perspektive und habe den ukrainischen Beitrag für die euroatlantische Sicherheit gewürdigt.

Das EU-Parlament hatte zuvor die Nato aufgefordert, der Ukraine nach dem Ende des russischen Angriffskriegs den Weg ins westliche Verteidigungsbündnis zu ebnen. In einer am Donnerstag in Strassburg verabschiedeten Entschliessung heisst es, das Verfahren zum Beitritt solle nach Kriegsende beginnen und so rasch wie möglich abgeschlossen werden. 425 Abgeordnete stimmten dafür, 38 dagegen. 42 enthielten sich. Bis zur vollständigen Nato-Mitgliedschaft sollten EU und Nato einen befristeten Rahmen für Sicherheitsgarantien entwickeln, der unmittelbar nach dem Krieg umgesetzt werden soll.

Daneben lobte Selenski Pläne der USA, russisches Eigentum zu konfiszieren und der Ukraine zu übergeben. Ein entsprechendes Gesetz sei im Kongress eingebracht worden. «In Diktaturen wie der russischen ist Geld der höchste Wert.» Die Herrschenden würden unbedenklich Hunderttausende Menschenleben opfern, aber nicht ihr Vermögen. Wenn sie nun um ihr Geld gebracht würden, spürten sie, dass der Krieg ihnen tatsächlich Verluste einbringe. Dieses Vermögen «müssen sie vollständig verlieren, und zwar zum Wohle derer, die unter ihrer Aggression gelitten haben, aus diesem terroristischen Krieg zum Wohle unseres Staates, unseres Volkes», sagte der ukrainische Staatschef.

Die Lage um das ukrainische Kernkraftwerk Saporischschja ist dem Chef der Internationalen Atombehörde zufolge nach dem Bruch des Kachowka-Staudamms zwar ernst, aber stabil. «Auf der einen Seite ist die Lage ernst, es gibt Folgen, und sie sind real. Andererseits wurde eine Reihe von Massnahmen zur Stabilisierung der Situation getroffen», sagte Rafael Grossi der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge bei seinem Besuch in der Nuklearanlage am Donnerstag.

Das von russischen Truppen besetzte Kernkraftwerk in der Südukraine speist sein Kühlwasser aus dem Kachowka-Stausee, der durch den Dammbruch austrocknet. Derzeit sei in den Kühlteichen aber noch genug Wasser, sagte Grossi.

Derweil warnte der Chef der russischen Atombehörde, Alexej Lichatschow, vor steigenden Risiken für das AKW. «Wir begreifen, dass die Anlage jederzeit einem gezielten Angriff ausgesetzt sein kann», sagte der ranghohe russische Beamte am Rande des Petersburger Wirtschaftsforums. Er warf dem ukrainischen Militär vor, die Prinzipien der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA für die Sicherheit des Kraftwerks nicht explizit zu unterstützen. Angesichts der laufenden ukrainischen Offensive in der Region wachse damit die Gefahr für die Anlage, sagte Lichatschow.

Russlands Präsident Wladimir Putin will auf Einladung seines türkischen Kollegen Recep Tayyip Erdogan in die Türkei reisen. «Der türkische Präsident hat seine Einladung an unseren Präsidenten, die Türkei zu besuchen, bestätigt», sagte Putins Berater Juri Uschakow am Donnerstag der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Es gebe Pläne für diese Reise, aber noch keinen festen Termin, fügte er hinzu.

Was am Freitag wichtig wird:

In Brüssel läuft weiter das Treffen der Nato-Verteidigungsminister. Ein Thema dabei ist auch die Koordinierung der weiteren Militärhilfe für die Ukraine.

Vor dem Hintergrund der Kämpfe im Süden der Ukraine hält Russlands Präsident Wladimir Putin auf dem Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg seine Rede. Es wird erwartet, dass er dort Stellung zum Krieg, aber auch zu den Folgen der Sanktionen für Russland nimmt. In der Vergangenheit hatte er die Wirkung der Restriktionen für die russische Wirtschaft stets kleingeredet. (dpa)

Kreml: Scholz könnte bei Telefonat mit Putin «Scheuklappen abwerfen»

Nach Darstellung des Kremls ist das von Bundeskanzler Olaf Scholz in Aussicht gestellte Telefonat mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin unwahrscheinlich, aber begrüssenswert. «Vielleicht würde das Berlin erlauben, wenigstens für eine Sekunde die Scheuklappen abzuwerfen, die es daran hindern, die Situation nüchtern zu beurteilen», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Donnerstag im russischen Staatsfernsehen. Allerdings gebe es derzeit keine Bewegung diesbezüglich. Bei der Äusserung Scholz’ zu einem möglichen Telefonat sei es «vermutlich um hypothetische Absichten gegangen».

Nach Einschätzung Peskows sind solche Gespräche allerdings notwendig. Es sei eigentlich völlig normal, dass Staatschefs selbst in schwierigsten Zeiten miteinander redeten. «Und es wäre vielleicht nicht schlecht, wenn so eine Aussprache stattfände, damit sie aus erster Hand wenigstens einmal unsere Position erfahren», sagte Peskow. Die Beziehungen zwischen Berlin und Moskau haben sich nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine massiv verschlechtert. Deutschland unterstützt die Ukraine bei ihrer Verteidigung und fordert den Abzug der russischen Truppen aus dem Nachbarland.

Scholz hatte Ende Mai erklärt, er wolle den Gesprächsfaden mit Putin wieder aufnehmen. «Mein letztes Telefonat ist schon einige Zeit her. Ich habe aber vor, zu gegebener Zeit auch wieder mit Putin zu sprechen», sagte er in einem Zeitungsinterview. Einen Termin für die Wiederaufnahme der Gespräche nannte er aber nicht. (dpa)

Verteidigungsminister der Nato-Staaten beraten neue Abwehrpläne

Die Verteidigungsminister der 31 Nato-Staaten wollen an diesem Freitag zum Abschluss eines zweitägigen Treffens in Brüssel über neue Pläne für den Schutz des Bündnisgebiets beraten. Die vorliegenden Entwürfe sind in Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine erarbeitet worden. Seit dem Beginn der Invasion arbeitet die Nato intensiv an einem Ausbau der eigenen Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeiten.

Weiteres Thema der Beratungen soll die Frage sein, wie bis zum Gipfeltreffen im Juli unterschiedliche Ansichten zu einem neuen Ziel für die Höhe der Verteidigungsausgaben unter einen Hut gebracht werden können. Bislang fordern insbesondere östliche Bündnisstaaten und die USA deutlich ambitionierte Ziele bei den Verteidigungsausgaben, während Länder wie Kanada oder Italien auf begrenzte finanzielle Spielräume hinweisen. (dpa)

Putin will in die Türkei reisen - Zeitpunkt unklar

Russlands Präsident Wladimir Putin will auf Einladung seines türkischen Kollegen Recep Tayyip Erdogan in die Türkei reisen. «Der türkische Präsident hat seine Einladung an unseren Präsidenten, die Türkei zu besuchen, bestätigt», sagte Putins Berater Juri Uschakow am Donnerstag der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Es gebe Pläne für diese Reise, aber noch keinen festen Termin, fügte er hinzu.

Das Verhältnis beider Länder zueinander war zwischenzeitlich sehr angespannt gewesen, nachdem im Syrienkrieg 2015 ein türkischer Kampfjet einen russischen abgeschossen hatte. Mittlerweile aber haben sich die Beziehungen deutlich verbessert, Putin und Erdogan gelten als befreundet. Die Türkei hat sich zudem nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine als Nato-Staat nicht an den westlichen Sanktionen gegen Moskau beteiligt und sieht sich selbst als Vermittler.

Wegen des Angriffskriegs wird Putin mit internationalem Haftbefehl gesucht. Seine Teilnahme am Brics-Gipfel (bestehend aus Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika) in Johannesburg in diesem Sommer gilt daher als unwahrscheinlich, da Südafrika die Gerichtsbarkeit des Internationalen Strafgerichtshofs anerkannt hat. Die Türkei wiederum gehört nicht zu den Unterzeichnerstaaten, die den Internationalen Strafgerichtshof anerkennen. Das Land würde den Haftbefehl gegen Putin also mit grosser Wahrscheinlichkeit nicht vollstrecken. (dpa)

Ukraine meldet: Sieben Orte und über 100 Quadratkilometer befreit

Im Zuge ihrer Gegenoffensive haben die ukrainischen Truppen eigenen Angaben zufolge bislang sieben Orte aus russischer Besatzung befreit. Im Gebiet Saporischschja seien die Russen seit vergangener Woche an zwei Abschnitten um drei bis sieben Kilometer zurückgedrängt worden, sagte der Generalstabsvertreter, Olexij Hromow, am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Kiew. «Es wurde die Kontrolle über 100 Quadratkilometer ukrainischen Gebiets wiederhergestellt.»

Im östlichen Donezker Gebiet würden ukrainische Einheiten weiter südlich und nördlich der russisch kontrollierten Stadt Bachmut angreifen, fügte Hromow hinzu. Zugleich betonte Vizeverteidigungsministerin Hanna Maljar, dass der Feind «heftigen Widerstand» leiste. Die ukrainischen Vorstösse würden durch dichte Minenfelder, starkes Artilleriefeuer und sogenannte Kamikazedrohnen erschwert. «Der Feind gibt seine Positionen nicht einfach auf», sagte Maljar. (dpa)

Kachowka-Staudamm: Zahl der Toten steigt auf 28

Nach der Zerstörung des Kachowka-Staudamms im Süden der Ukraine haben die Behörden im Überschwemmungsgebiet Cherson bisher insgesamt 28 Todesopfer erfasst. Im russisch besetzten Teil des Gebiets meldete der von Moskau eingesetzte Statthalter der Region, Wladimir Saldo, am Donnerstag einen weiteren Toten und damit eine Gesamtzahl von 18 Opfern. Die ukrainischen Behörden und Rettungskräfte meldeten zuletzt zehn Tote auf dem von Kiew kontrollierten Gebiet. Der von Russland kontrollierte Staudamm im Kriegsgebiet brach am Dienstag voriger Woche. Das Wasser aus dem Stausee überschwemmte Dutzende Ortschaften.

Laut dem ukrainischen Stab zur Beseitigung der Flutfolgen ging das Hochwasser weiter zurück. Der Pegel in der von Kiew kontrollierten Regionshauptstadt Cherson im Dnipro zeigte am Donnerstagmorgen 1,83 Meter an. Das waren 30 Zentimeter weniger als am Vortag. Dennoch waren laut Militärverwaltung von Cherson noch 44 Ortschaften geflutet - 27 davon am ukrainisch-kontrollierten Dnipro-Ufer. Dort stünden weiter 1923 Häuser unter Wasser, teilte der Leiter der regionalen Militärverwaltung, Olexander Prokudin, mit.

Prokudin zufolge sind inzwischen 2782 Menschen, davon 309 Kinder und 80 Pflegebedürftige von ukrainischen Rettungskräften evakuiert worden. Die Rettungsaktionen liefen jedoch seit dem ersten Tag unter anhaltendem russischem Beschuss. Am Mittwoch sollen zwei freiwillige Rettungskräfte – einer von ihnen ein ausländischer Helfer – in Cherson durch russischen Beschuss ihres Rettungsboots verletzt worden sein. (dpa)

Offensive der Ukraine: Nato sieht Bedarf an Munition und Ersatzteilen

Nach Einschätzung der Nato brauchen die ukrainischen Streitkräfte für eine erfolgreiche Offensive gegen die russischen Invasionstruppen vor allem Munition und Ersatzteile für die vorhandenen Waffensysteme. Die Ukraine benötige viele unterschiedliche Arten von Unterstützung, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Rande eines Treffens der internationalen Kontaktgruppe zur Koordinierung von Militärhilfe für die Ukraine in Brüssel. Ein Schwerpunkt liege nun aber darauf, dafür zu sorgen, dass die vorhandenen Fähigkeiten während der gesamten Offensive genutzt werden könnten.

Zum bisherigen Verlauf der Offensive sagte Stoltenberg: «Was wir sehen, sind heftige Kämpfe.» Es sei noch früh, aber man sehe, dass die Ukraine Gewinne mache und besetztes Land befreien könne. «Das liegt am Mut, an der Tapferkeit, an den Fähigkeiten der ukrainischen Soldaten», sagte er. Es zeige aber auch, dass die Unterstützung, die die Nato-Staaten der Ukraine seit vielen Monaten leisteten, auf dem Schlachtfeld einen Unterschied mache.

Zu den Beratungen der Ukraine-Kontaktgruppe im Nato-Hauptquartier in Brüssel reiste auch der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow an. Er traf sich am Donnerstagmorgen zunächst mit US-Verteidigungsminister Lloyd Austin. Nach dem Treffen der Kontaktgruppe sollte am Nachmittag ein zweitägiges Nato-Verteidigungsministertreffen beginnen. (dpa)

Wieder Drohnenangriffe im Gebiet Dnipropetrowsk

Russland hat die Ukraine bei neuen Luftangriffen mit Drohnen und Marschflugkörpern beschossen. Dabei seien in Industrieobjekte im Gebiet Dnipropetrowsk drei Marschflugkörper eingeschlagen, teilten die ukrainischen Luftstreitkräfte am Donnerstag in Kiew mit. In der Stadt Krywyj Rih in dem Gebiet sei ein 38 Jahre alter Mann verletzt worden, hiess es von den Behörden. Die Stadt war bereits in der Vergangenheit Ziel russischer Angriffe. Nach einer Attacke am Dienstag starben dort 12 Menschen.

Bei dem neuen Luftalarm in der Ukraine habe die Flugabwehr die meisten Objekte abgeschossen, darunter einmal mehr auch 20 Drohnen, hiess es in Kiew. Allein in Odessa am Schwarzen Meer seien 13 Drohnen zerstört worden.

Die Behörden auf der von Russland schon 2014 annektierten Halbinsel Krim meldeten am Morgen wiederum ukrainische Drohnenangriffe. Die meisten der neun Drohnen wurden demnach abgeschossen. Eine Drohne sei in einem Dorf explodiert, wo Scheiben von Häusern geborsten seien. Es gebe keine Verletzten, teilte der Statthalter der Krim, Sergej Aksjonow, mit. Die Halbinsel erlebt immer wieder Angriffe von ukrainischer Seite. Kiew hat angekündigt, die Krim zurückerobern zu wollen.

Die ukrainische Gegenoffensive konzentrierte sich nach Angaben des Generalstabs in Kiew vom Donnerstag auf die Regionen Bachmut im Gebiet Donezk und in Richtung Berdjansk im Gebiet Saporischschja. Zuletzt hatten die Truppen Geländegewinne verzeichnet und mehrere Ortschaften von der russischen Besatzung befreit. (dpa)

London: Konflikt zwischen Wagner und Russlands Militär spitzt sich zu

In der Rivalität zwischen dem russischen Militär und der Söldnertruppe Wagner steht nach Ansicht britischer Militärexperten womöglich ein entscheidender Moment bevor. Am 1. Juli laufe eine Frist für Söldnertruppen in Russland ab, sich vertraglich dem russischen Verteidigungsministerium unterzuordnen, hiess es im täglichen Geheimdienstbericht zum Ukraine-Krieg des Verteidigungsministeriums in London.

Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin habe aber klar gemacht, dass seine Kämpfer die Verträge nicht unterzeichnen werden. Das, obwohl die Forderung ausdrücklich von Präsident Wladimir Putin unterstützt worden sei.

Bislang habe Prigoschin «ätzende Kritik» am russischen Verteidigungsministerium geübt, sich aber Putins Autorität gebeugt. Nun entwickle sich die Rhetorik des Wagner-Chefs aber hin zu «Missachtung breiterer Teile des russischen Establishments», so die Mitteilung weiter. (dpa)

Die Nacht auf Donnerstag im Überblick

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs einmal mehr einen zügigen Nato-Beitritt seines Landes gefordert. Er habe mit Polens Präsident Andrzej Duda eine gemeinsame Linie für den Nato-Gipfel in Vilnius im Juli besprochen, sagte er am Mittwoch in seiner täglichen Videoansprache. «Dies ist genau der Moment, in dem die russischen Annahmen, dass jemand in der Nato immer noch Angst vor Russland hat, völlig zunichte gemacht werden sollten», sagte er.

Ängste und falsche Rücksichtnahme gegenüber Moskau befeuerten «die aggressiven Ambitionen Russlands», sagte Selenski. Die Ukraine habe jedoch gezeigt, wie diese Aggression zu neutralisieren sei – und damit auch zur Stärkung der Nato beigetragen.

Alle Ruinen müssen wiederaufgebaut werden

Daneben berichtete der ukrainische Staatschef über Vorbereitungen für eine Konferenz in London, die dem Wiederaufbau seines Landes dienen soll. Sein Anliegen sei, alle Ruinen in der Ukraine wieder aufzubauen. «Wenn die Ruinen verschwinden, verliert nicht nur der Angreifer, sondern auch die Idee der Aggression», sagte er.

Dabei kritisierte er erneut die ungenügende Durchsetzung der Sanktionen gegen Russland. Wie tags zuvor ging er dabei auf einen russischen Raketenschlag ein – diesmal gegen die Hafenstadt Odessa. Viele Bauteile dieser Raketen stammten aus dem Ausland. Würden die Sanktionen konsequent durchgesetzt, könnte Russland die Ukraine nicht mehr beschiessen, argumentierte Selenski.

Kiew meldet hohe russische Verluste nach ukrainischer Offensive

Das ukrainische Militär hat den russischen Besatzungstruppen bei seiner Offensive hohe Verluste zugefügt - zumindest behauptet das die Regierung. «Die ukrainische Armee hat, trotz gegenteiliger russischer Falschnachrichten, während ihrer Offensive im Vergleich zu den Okkupanten nur einen Bruchteil von deren Verlusten erlitten», schrieb die ukrainische Vizeverteidigungsministerin Hanna Maljar am Mittwoch auf Telegram. Ihren Angaben nach liegt das Verhältnis im Raum Bachmut bei fast 1:9, im Süden der Ukraine bei gut 1:5. Unabhängig sind diese Angaben nicht zu überprüfen.

In den vergangenen Tagen hatte das russische Verteidigungsministerium mehrfach erklärt, die Offensive der Ukrainer vereitelt und den angreifenden Truppen grosse Verluste zugefügt zu haben. Kremlchef Wladimir Putin sprach - offenbar unter Bezug auf die Zahlen des Ministeriums - von «katastrophalen Verlusten» für Kiew. Maljar dementierte diese Angaben und bezeichnete sie als Teil einer Desinformationskampagne mit dem Ziel der Demoralisierung.

Die Medienberichten nach zu urteilen seit Anfang Juni laufende ukrainische Offensive kommt nur langsam voran. Zwar konnten die Truppen im Süden der Ukraine einige Ortschaften erobern und die Russen bei Bachmut an den Flanken zurückdrängen. Ein Frontdurchbruch ist den Ukrainern bislang jedoch nicht geglückt. Im Süden der Ukraine behindern auch starke Regenfälle das Vorwärtskommen der Truppen.

Posse um Vertrauten von Tschetschenenchef Kadyrow

Für Verwirrung sorgte derweil der tschetschenische Machthaber Ramsan Kadyrow mit einer Suchmeldung für seinen Cousin, den Duma-Abgeordneten Adam Delimchanow. Erst schrieb der Chef der russischen Teilrepublik, Delimchanow sei im Kriegsgebiet in der Ukraine verschollen. Er könne ihn einfach nicht finden. «Er meldet sich nicht.» Stunden später behauptete Kadyrow dann auf Telegram, Delimchanow sei weder verschwunden noch getötet, «nicht mal verletzt». Er habe die Gerüchte über das Verschwinden seines Cousin in erster Linie befeuert, um ukrainische Medien hereinzulegen.

Kadyrows Kämpfer, die für ihre besondere Brutalität berüchtigt sind, kämpfen in Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine und wurden zuletzt insbesondere nach Marjinka verlegt. Die inzwischen weitgehend zerstörte Kleinstadt westlich von Donezk versuchen die russischen Truppen seit Monaten zu erobern.

Russland: Brand im Wärmekraftwerk führt zu Stromengpässen in Rostow

Im Süden Russlands nahe der Grenze zur Ukraine ist derweil ein Brand in einem Wärmekraftwerk ausgebrochen. Rund 150 Mitarbeiter des Kraftwerks in Nowotscherkassk wurden Angaben des russischen Zivilschutzes zufolge am Mittwoch evakuiert. Der Betrieb wurde vorübergehend eingestellt. Der Gouverneur der Region Rostow, Wassili Golubew, berichtete auf Telegram von drei verletzten Arbeitern. Im Internet veröffentlichte Videos vom Ort des Geschehens zeigten schwarze Rauchschwaden, die vom Dach des Kraftwerks aufstiegen.

Der Zivilschutz sprach auf Telegram von einem Gasleck als Ursache des Brandes und schloss «Ausseneinwirkung» aus. Zuletzt waren mehrfach Industrieanlagen nach Drohnenangriffen in Flammen aufgegangen.

Das Wärmekraftwerk ist der wichtigste Energieversorger der Region Rostow. Wegen der brandbedingten Abschaltung des Kraftwerks müsse die Bevölkerung der Region mit Stromengpässen rechnen, schrieb Golubew. Örtliche russische Medien berichteten am Mittwoch bereits über weitflächige Stromabschaltungen in der Region. Nachrichtenkanäle verbreiteten Fotos von stillstehenden Elektrobussen in Rostow. (dpa)

Lawrow droht mit endgültigem Aus für Getreideabkommen im Juli

Russland wird laut Aussenminister Sergej Lawrow das von der Türkei und den UN vermittelte Getreideabkommen mit der Ukraine nur bei einer Umsetzung der für Moskau wichtigen Punkte verlängern. «Wenn das Paket von Istanbul nicht bis zum 17. Juli, wie vom UN-Generalsekretär initiiert, umgesetzt wird, dann kann von einer weiteren Verlängerung keine Rede sein», sagte der russische Chefdiplomat am Mittwoch der Nachrichtenagentur Interfax zufolge auf einer Sitzung der Schwarzmeeranrainerstaaten. Das Getreideabkommen läuft am 18. Juli aus.

Das Abkommen wurde im vergangenen Sommer geschlossen und beendete eine mehrmonatige russische Seeblockade ukrainischer Schwarzmeerhäfen, die Moskau nach Beginn seines Angriffskriegs gegen den Nachbarstaat verhängt hatte. Russland forderte im Gegenzug die Lockerung der westlichen Sanktionen, die russische Agar- und Düngemittelexporte behinderten. Moskau beklagte seither mehrfach, dass diese Forderung nicht umgesetzt wurde. Lawrow kritisierte speziell, dass der Teil zur Wiederaufnahme des russischen Ammoniakexports nicht eingehalten wurde.

Ammoniak ist ein giftiges Gas, das zu Düngemitteln verarbeitet wird. Russland ist einer der grössten Ammoniak-Produzenten und -Exporteure. Eine schon zu Sowjetzeiten gebaute Leitung von Togliatti an der Wolga in die südukrainische Hafenstadt Odessa wurde nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine stillgelegt. Russland hat in den vergangenen Monaten mehrfach darauf gedrungen, die Wiederinbetriebnahme der Leitung zum Teil des Abkommens zu machen. Zuletzt gab es Meldungen, dass die Pipeline im zwischen Russen und Ukrainern umkämpften Osten des Gebietes Charkiw beschädigt wurde. (dpa)

Kiew meldet hohe russische Verlusten nach ukrainischer Offensive

Das ukrainische Militär hat nach Regierungsangaben bei seiner Offensive den russischen Besatzungstruppen hohe Verluste zugefügt. «Die ukrainische Armee hat, trotz gegenteiliger russischer Falschnachrichten, während ihrer Offensive im Vergleich zu den Okkupanten nur einen Bruchteil von deren Verlusten erlitten», schrieb die ukrainische Vizeverteidigungsministerin Hanna Maljar am Mittwoch auf Telegram. Ihren Angaben nach liegt das Verhältnis im Raum Bachmut bei fast 1:9, im Süden der Ukraine immerhin bei mehr als 1:5. Unabhängig sind diese Angaben nicht zu überprüfen.

In den vergangenen Tagen hatte das russische Verteidigungsministerium mehrfach erklärt, die Offensive der Ukrainer vereitelt und den angreifenden Truppen grosse Verluste zugefügt zu haben. Kremlchef Wladimir Putin sprach - offenbar unter Bezug auf die Zahlen des Ministeriums - von «katastrophalen Verlusten» für Kiew. Maljar dementierte diese Angaben als Desinformationskampagne mit dem Ziel der Demoralisierung. (dpa)

Verteidigungsminister der Nato-Staaten beraten vor Gipfel in Brüssel

Die Verteidigungsminister der 31 Nato-Staaten kommen an diesem Donnerstag zu einem zweitägigen Treffen in Brüssel zusammen. Thema werden der Krieg in der Ukraine und gemeinsame Anstrengungen der westlichen Militärallianz zum Ausbau der Waffen- und Munitionsbestände sein. Zudem soll es um die Frage gehen, wie bis zum Gipfeltreffen im Juli unterschiedliche Ansichten zu einem neuen Ziel für die Höhe der Verteidigungsausgaben unter einen Hut gebracht werden können.

Bislang fordern insbesondere östliche Bündnisstaaten und die USA deutlich ambitionierte Ziele bei den Verteidigungsausgaben, während Länder wie Kanada oder Italien auf begrenzte finanzielle Spielräume hinweisen. Zum Ausbau der Waffen- und Munitionsbestände soll es auch Gespräche mit Vertretern der Rüstungsindustrie geben.

Kurz vor Beginn des Nato-Treffens organisieren die USA am Vormittag (10.00 Uhr) Beratungen der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe. Über sie werden Waffenlieferungen an das von Russland angegriffene Land koordiniert. Die Nato ist offiziell aussen vor, weil auch Nicht-Bündnisstaaten Teil der Kontaktgruppe sind. Erwartet in Brüssel wird der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow. Er soll am späten Nachmittag auch an Beratungen der Nato-Ukraine-Kommission teilnehmen.

Überschattet wird das Treffen davon, dass die Türkei die Aufnahme Schwedens in die Nato weiter blockiert. «Schweden hat Erwartungen, aber das bedeutet nicht, dass wir uns an diese Erwartungen halten», sagte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am Mittwoch. Schweden hofft eigentlich, bis zum Gipfel des Verteidigungsbündnisses in Vilnius Mitglied der Allianz zu werden. Wenn die Türkei nicht zustimmt, ist dies allerdings nicht möglich, da einer Erweiterung des Bündnisses alle Mitgliedsländer zustimmen müssen. (dpa)

Nato sieht Fortschritte bei ukrainischer Gegenoffensive

Der Ausgang der aktuellen ukrainischen Offensive gegen die russischen Invasionstruppen ist nach Einschätzung von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg noch völlig offen. «Es ist noch früh und wir wissen nicht, ob das ein Wendepunkt im Krieg sein wird», sagte der Norweger am Mittwoch in Brüssel. Man sehe aber, dass die Ukrainer Fortschritte machten und mehr Land befreiten.

«Wir wissen: Je mehr Gewinne die Ukraine macht, desto stärker wird ihre Position am Verhandlungstisch sein», ergänzte Stoltenberg. Je mehr Gewinne die Ukraine mache, desto wahrscheinlicher werde es auch, dass Russlands Präsident Wladimir Putin begreife, dass er auf dem Schlachtfeld nicht gewinnen könne, sondern einen gerechten Frieden aushandeln müsse.

«Die Fortschritte, die wir sehen, sind ein Beweis für den Mut und das Engagement der ukrainischen Streitkräfte», sagte Stoltenberg weiter. Sie zeigten zudem, dass die Unterstützung der Nato-Staaten derzeit auf dem Schlachtfeld einen echten Unterschied mache.

Stoltenberg äusserte sich im Vorfeld eines Treffens der Verteidigungsminister der Nato-Staaten an diesem Donnerstag und Freitag. Zentrales Thema sind dabei der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und dessen Auswirkungen. (dpa)

Viele Opfer bei russischen Angriffen in Ukraine

Bei erneuten russischen Luftangriffen auf zivile Ziele in der Ukraine sind nach Angaben Kiews mindestens sechs Menschen getötet und viele verletzt worden. An den Fronten im Süden und Osten des Landes kam es unterdessen nach ukrainischen Angaben im Rahmen der Gegenoffensive zu schweren Gefechten mit den russischen Besatzern. Ex-Kremlchef Dmitri Medwedew drohte am Mittwoch mit der Zerstörung eines Unterseekabels zwischen Europa und den USA als Vergeltung für die Sprengungen an den Nord-Stream-Pipelines. Russland kenne da keine «moralischen Grenzen» mehr, schrieb er auf Telegram.

Tote und Verletzte bei russischen Luftangriffen

In der südukrainischen Hafenstadt Odessa seien mindestens drei Zivilisten getötet worden, als ein russischer Kalibr-Marschflugkörper in ein Lagerhaus einschlug, hiess es. In der stark umkämpften Region Donezk im Osten starben in den Städten Kramatorsk und Kostjantyniwka sowie in der Umgebung drei weitere Menschen durch russische Raketen, wie der Leiter der lokalen Militärverwaltung, Pawlo Kyrylenko, auf Facebook mitteilte. Weitere sechs Menschen seien verletzt worden.

Kiew: Ukrainische Armee rückt trotz schwerer Gefechte weiter vor

Die ukrainischen Streitkräfte setzten unterdessen nach Angaben des Verteidigungsministeriums ihre Offensiven im Süden und Osten des Landes fort. Vize-Verteidigungsministerin Hanna Maljar berichtete auf Telegram über heftige Gefechte bei gleichzeitiger Luft- und Artillerieüberlegenheit des Gegners. Das Dorf Makariwka, südwestlich von Donezk, soll besonders schwer umkämpft sein. Am Mittwoch rückte die Armee nach Angaben Maljars um weitere 200 bis 500 Meter vor.

Auch das russische Verteidigungsministerium meldete Angriffe der Ukraine in den Regionen um Saporischschja im Süden und Donezk im Osten des Landes. Die Angaben der Kriegsparteien liessen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. Allerdings haben internationale Experten der Ukraine bereits lokale Erfolge bei ihrer Offensive bescheinigt.

Besuch von IAEA-Chef im Atomkraftwerk Saporischschja verzögert sich

Wegen der Kämpfe verzögerte sich auch der für Mittwoch geplante Besuch des Chefs der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, in dem von Russland besetzten Atomkraftwerk Saporischschja. Die russische Seite habe der IAEA-Delegation keine Erlaubnis erteilt, die Kampflinie zu überqueren, sagte der ukrainische Chefinspektor für die Atomaufsicht, Oleh Korikow, der Deutschen Presse-Agentur. Eine offizielle Mitteilung der IAEA in Wien dazu gab es zunächst nicht.

Medwedew: Russland könnte Kabel zwischen USA und Europa zerstören

Ex-Präsident Medwedew reagierte mit seiner Drohung, die Kabelverbindung zwischen Europa und den USA zu zerstören, auf Medienberichte, nach denen eine Spur für die Attacken auf die Nord-Stream-Pipelines vor einigen Monaten in die Ukraine führt und westliche Geheimdienste vorab über die Anschlagspläne informiert gewesen sein sollen. Die Ukraine weist eine Beteiligung zurück. (dpa)

Weitere zivile Opfer nach russischem Beschuss im Osten der Ukraine

Nach den jüngsten russischen Angriffen auf die Ukraine ist die Zahl der Todesopfer weiter gestiegen. In der stark umkämpften Region Donezk im Osten seien in den Städten Kramatorsk und Kostjantyniwka sowie in der Umgebung drei Menschen von russischen Raketen getötet und sechs weitere verletzt worden, teilte der Leiter der lokalen Militärverwaltung, Pawlo Kyrylenko, am Mittwoch auf Facebook mit. Mehrere Häuser seien zerstört und Dutzende beschädigt worden.

Zuvor hatten am Morgen bereits die Behörden in der südukrainischen Hafenstadt Odessa über drei tote Zivilisten berichtet. Ein russischer Kalibr-Marschflugkörper war dort in ein Lagerhaus eingeschlagen. Noch immer könnten Menschen unter den Trümmern liegen, hiess es.

Zudem wurde bekannt gegeben, dass am Vortag in der nordöstlichen Grenzregion Sumy sechs Menschen durch russischen Artilleriebeschuss starben, darunter vier Mitarbeiter eines Forstamtes. Die Bombardierung war in Sumy besonders intensiv gewesen: Die örtlichen Behörden registrierten dort im Tagesverlauf mehr als 100 Explosionen.

In der Grossstadt Krywyj Rih erlag darüber hinaus einen Tag nach dem Angriff auf ein Wohnhaus Behördenangaben zufolge ein Mensch seinen schweren Brandverletzungen. Damit stieg die Zahl der Todesopfer dort auf zwölf. (dpa)

Rotes Kreuz hat 1500 Gefangenenbesuche gemacht

Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) hat seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine vor gut 15 Monaten rund 1500 Besuche bei Kriegsgefangenen durchgeführt. Das berichtete Ariane Bauer, IKRK-Regionaldirektorin für Europa und Zentralasien, am Mittwoch in Genf. Zudem seien 2500 persönliche Mitteilungen zwischen Gefangenen und ihren Familien ausgetauscht worden, sagte Bauer. So sei es gerade in Russland gelungen, einem Neunjährigen zufällig an seinem Geburtstag seinen sehnlichsten Wunsch zu erfüllen: eine Nachricht von seinem Vater, von dem er seit neun Monaten nichts gehört hatte.

Es seien Besuche auf beiden Seiten gewesen, sagte Bauer. Nähere Einzelheiten dazu oder die Gesamtzahl der Kriegsgefangenen nannte sie nicht. Vertraulichkeit sei oberstes Gebot, um von den Konfliktparteien Zugang zu den Menschen zu bekommen. Auch zu den Haftbedingungen machte sie keine Angaben. Viele Besuchte bestätigten aber, dass sich ihre Lage nach dem IKRK-Besuch verbessert habe, sagte sie.

Das IKRK hat weltweit die Aufgabe, sich um Opfer von Krieg und Gewalt zu kümmern. Der Besuch von Kriegsgefangenen ist ein zentrales Element. Das IKRK bringt ihnen neben Botschaften der Familie, wenn möglich, auch Nahrungsmittel, Hygieneartikel oder Brillen. Das IKRK bestehe auf seiner strikten Neutralität, die die Arbeit erst möglich mache, sagte Bauer. Die Gefangenenbesuche seien eine Frucht dieser Arbeit. Beide Seiten lieferten dem IKRK regelmässig Listen mit Gefangenen und Vermissten, sagte Bauer. «Wir wissen, das viel mehr nötig ist, und die Anstrengungen laufen auf Hochtouren, Zugang zu bekommen», sagte sie.

Zerstörter Staudamm: Rotes Kreuz fürchtet Wassermangel in der Ukraine

Das Rote Kreuz sieht nach der Zerstörung des Staudamms in der Ukraine verheerende Folgen nicht nur in den überfluteten Gebieten. Hunderte Kilometer weiter nordöstlich werde durch das Absinken des Pegels im Stausee die Wasserknappheit wahrscheinlich Hunderttausende Menschen betreffen, sagte der Delegationsleiter des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK), Jürg Eglin, am Mittwoch in Cherson. Eglin sass mit einer kugelsicheren Weste in einem Einsatzfahrzeug des Roten Kreuzes, weil die Region unter russischem Dauerbeschuss ist, wie er sagte. Er sprach über Video mit Reportern in Genf.

«Stromaufwärts wird es in den kommenden Tagen und Wochen massiven Hilfsbedarf geben», sagte Eglin. Das betreffe Trinkwasser ebenso wie Agrarregionen, wo fraglich sei, wie die Felder künftig bewässert werden sollten und Industriebetriebe, die auf Wasser angewiesen seien. Das IKRK hat unter anderen Pumpen und Material zur Trinkwasseraufbereitung in die überfluteten Gebiete gebracht. Es bemühe sich rund um die Uhr, auch auf die linke Seite des Flusses Dnipro zu gelangen, die unter russischer Besatzung ist. Bislang ohne Erfolg. Dort seien auch Zehntausende Menschen betroffen. (dpa)

London: Zahl russischer Einsatzflüge in Ukraine nimmt zu

Die Zahl der Einsatzflüge russischer Kampfflugzeuge in der Ukraine hat nach Angaben britischer Militärexperten in den vergangenen zwei Wochen zugenommen, vor allem im Süden des Landes. Das sei beinahe sicher eine Reaktion auf eine Zunahme ukrainischer Offensiv-Einsätze, hiess es am Mittwoch im täglichen Geheimdienstbericht zum Krieg in der Ukraine des Verteidigungsministeriums in London. Die russischen Luftstreitkräfte versuchten damit, ihre Bodentruppen zu unterstützen.

Trotz der Zunahme sei die Zahl aber noch immer sehr viel geringer als zu Beginn des Kriegs, als es bis zu 300 Einsätze gegeben habe. Der Süden des Landes sei oft zugänglicher für russische Luftstreitkräfte gewesen als andere Frontabschnitte. Zunehmend setzte das russische Militär etwa Gleitbomben ein, die Angriffe aus grosser Entfernung möglich machten, hiess es weiter. (dpa)

Tote und Verletzte nach russischem Angriff in Odessa

Bei einem neuen russischen Angriff mit Marschflugkörpern auf die ukrainische Hafenstadt Odessa am Schwarzen Meer sind Behörden zufolge mehrere Menschen getötet und weitere verletzt worden. Ein Kalibr-Geschoss sei in ein Lagergebäude eingeschlagen und habe dort einen Brand ausgelöst, schrieb das Oberkommando der ukrainischen Heeresgruppe Süd am Mittwoch auf Facebook. Drei Mitarbeiter des Lagers seien getötet, sieben verletzt worden. Unter den Trümmern des Lagers könnten noch Menschen liegen.

Odessa, das erneut von einem russischen Kriegsschiff aus dem Schwarzen Meer beschossen wurde, ist immer wieder Ziel von Angriffen der Russen. Auch am Samstag hatte es dort Tote bei einem Brand gegeben sowie mehr als zwei Dutzend Verletzte.

Insgesamt seien vier Marschflugkörper vom Typ Kalibr abgeschossen worden, teilte das Oberkommando in Odessa weiter mit. Im Ergebnis eines Luftkampfes und einer Explosionswelle seien ein Geschäftszentrum, ein Ausbildungsgebäude, ein Wohnkomplex, ein Imbiss und Geschäfte im Zentrum der Stadt beschädigt worden. Dabei habe es nach ersten Erkenntnisse sechs Verletzte gegeben, hiess es. (dpa)

Die Nacht auf Mittwoch im Überblick

Russlands Präsident Wladimir Putin hat von katastrophalen Verlusten für die Ukraine bei deren Gegenoffensive gesprochen. «Meiner Berechnung nach hat die Ukraine 25 bis 30 Prozent der vom Ausland gelieferten Technik verloren», sagte er am Dienstag bei einem Treffen mit russischen Militärkorrespondenten. Zudem seien die Verluste der Ukrainer zehnmal höher als auf russischer Seite. Er äusserte sich das erste Mal seit langem vor Medienvertretern ausführlich zum Ukraine-Krieg und dessen Folgen.

«Nicht an einem Frontabschnitt hat der Gegner Erfolg gehabt», behauptete Putin. Kiew hatte zuvor die Rückeroberung mehrerer Siedlungen im Süden des Landes gemeldet.

Laut dem Kremlchef handelt es sich bei den ukrainischen Verlusten zur Hälfte um Gefallene und Schwerverletzte, die nicht wieder einsatzfähig gemacht werden könnten. Zahlen wollte er nicht nennen. Stattdessen verwies Putin auf das Verteidigungsministerium in Moskau. Konkreter wurde er bei den Kampf- und Schützenpanzern. Während ihrer Offensive habe die Ukraine über 160 Panzer und mehr als 360 gepanzerte Fahrzeuge verloren, sagte er. Die eigenen Verluste bezifferte er auf 54 Panzer, wobei ein Teil davon wieder repariert werden könne.

Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen. Das russische Verteidigungsministerium hatte zuletzt ebenfalls von hohen Verlusten der Ukrainer gesprochen und die Abwehr aller Angriffe vermeldet. Allerdings haben sich die Angaben des Ministeriums in der Vergangenheit mehrfach als übertrieben und teilweise falsch herausgestellt.

Putin hält neue Mobilmachung nicht für nötig

Zudem bezeichnete der Kremlchef eine Verhängung des Kriegsrechts in Russland als unnötig. «Im ganzen Land irgendein besonderes Regime wie das Kriegsrecht auszurufen, macht überhaupt keinen Sinn, es gibt heute keine Notwendigkeit dafür», sagte Putin. Die Frage war wegen des zunehmenden Beschusses der russischen Region Belgorod an der Grenze zur Ukraine aufgekommen. Laut Putin dienten die Angriffe von ukrainischer Seite der Ablenkung, um Russland zu zwingen, Militär von der Front dorthin abzuziehen. Derzeit seien keine ukrainischen Soldaten mehr dort.

Auch eine neue Welle der Mobilmachung ist in Russland nach Angaben Putins nicht notwendig. Er begründete dies mit der angeblich hohen Zahl an freiwilligen Armee-Bewerbern. Seit Januar hätten mehr als 150'000 Russen einen Vertrag als Zeitsoldat beim Militär unterzeichnet, sagte der Staatschef.

Einmal mehr wies Putin der ukrainischen Seite die Schuld an der Zerstörung des Kachowka-Staudamms im Süden des Landes vor. Das ukrainische Militär habe mit Himars-Raketen gezielt auf den Damm geschossen. Russland habe kein Interesse an der Zerstörung gehabt, schliesslich sei russisch kontrolliertes Gebiet überschwemmt worden. Er bedauere, dass der Dammbruch eine ukrainische Offensive in der Gegend verhindert habe. Solch eine Offensive wäre für Russland gut gewesen, «weil es für sie ganz schlecht gewesen wäre, dort anzugreifen», sagte Putin.

Die Ukraine und der Westen machen Russland für die Zerstörung des Damms und die Flutung grosser Teile des südukrainischen Gebiets Cherson verantwortlich.

Putin verspricht nach Angriffen auf russische Gebiete besseren Schutz

Putin stellte nach den Drohnenattacken gegen die Hauptstadt Moskau und anderen Grossstädte aber auch einen besseren Schutz durch die Flugabwehr in Aussicht. Es handle sich um eine nicht einfache, aber lösbare Aufgabe, sagte er. Die Flugabwehr sei bisher eher auf Raketen und Flugzeuge ausgerichtet gewesen, weniger auf die leichten kleinen Flugobjekte, sagte Putin. Die Drohnenattacken hatten teils schwere Schäden an Gebäuden hinterlassen.

Russland selbst greift das Nachbarland Ukraine fast täglich mit Drohnen an. Aus Kiew hiess es hinter vorgehaltener Hand, dass sich deshalb in Moskau niemand wundern müsse, wenn einige Drohnen wieder nach Hause wollten. Offiziell bestreitet die Ukraine aber, etwas mit den Angriffen zu tun zu haben.

Putin drohte dem Nachbarland auch mit noch schwereren Angriffen, sollte der Beschuss russischen Staats- und Grenzgebiets nicht aufhören.

Selenski fordert nach Raketenbeschuss Flugabwehr und Sanktionen

Derweil hat der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski nach dem tödlichen russischen Raketenangriff auf seine Heimatstadt Krywyj Rih eine stärkere Flugabwehr für die Ukraine und härtere Sanktionen gegen Russland gefordert. «Wir müssen zusammen mit unseren Partnern solche Bedingungen schaffen, dass russischer Terror unmöglich wird», sagte er am Dienstagabend in seiner täglichen Videoansprache. Dazu sei erstens die Anschaffung von noch mehr Flugabwehrsystemen und Kampfjets notwendig, zweitens müssten die Sanktionen gegen Russland konsequenter durchgesetzt werden.

«Nehmen wir zum Beispiel eine der Raketen, die heute Krywyj Rih trafen, dann wurden etwa 50 Komponenten darin - hauptsächlich Mikroelektronik - in anderen Ländern hergestellt», sagte Selenski. Teilweise würden sie sogar in Partnerländern der Ukraine produziert, und doch gelinge es Russland, an die Bauteile zu kommen. Die Firmen, die mit Moskau zusammenarbeiteten, seien bekannt.

«Wenn jemand als Vermittler fungiert oder mit Russland zusammenarbeitet, damit Terroristen weiterhin Häuser in die Luft sprengen und Menschen töten können, dann verdienen solche Akteure - Unternehmen oder Staat - eine angemessene Reaktion der Welt», sagte Selenski. Es sei in jedem Fall billiger, die Sanktionen durchzusetzen als ständig neue Raketenabwehrsysteme zu liefern. (dpa)

Putin: Keine Pläne für Mobilmachung oder Kriegsrecht in Russland

Russlands Präsident Wladimir Putin hat die Verhängung des Kriegsrechts in Russland oder eine neue Mobilmachung als unnötig bezeichnet. «Im ganzen Land irgendein besonderes Regime wie das Kriegsrecht auszurufen, macht überhaupt keinen Sinn, es gibt heute keine Notwendigkeit dafür», sagte er am Dienstag bei einem Treffen mit Militärkorrespondenten. Die Frage war wegen des zunehmenden Beschusses der russischen Region Belgorod an der Grenze zur Ukraine aufgetaucht. Laut Putin dienten die Angriffe von ukrainischer Seite der Ablenkung, um Russland zu zwingen, Militär von der Front dorthin abzuziehen. Derzeit seien keine ukrainischen Soldaten mehr dort.

Auch eine neue Welle der Mobilmachung ist in Russland nach Angaben des Kremlchefs nicht notwendig. Er begründete dies mit der angeblich hohen Zahl an Freiwilligen, die sich bei der Armee bewürben. Seit Januar hätten mehr als 150'000 Russen einen Vertrag als Zeitsoldat beim Militär unterzeichnet, sagte Putin.

Einmal mehr warf Putin zudem Kiew die Zerstörung des Kachowka-Damms im Süden der Ukraine vor. Das ukrainische Militär habe mit Himars-Raketen gezielt auf den Damm geschossen. Russland habe kein Interesse an der Überschwemmung gehabt. Die Ukraine und der Westen machen Russland für die Zerstörung des Damms und die Flutung grosser Teile des südukrainischen Gebiets Cherson verantwortlich. (dpa)

Ukraine soll weitere Millionenkredite für Wiederaufbau bekommen

Die Ukraine soll aus der EU weitere Darlehen zur Beseitigung von Kriegsschäden bekommen. Die Europäische Kommission und die Europäische Investitionsbank (EIB) unterzeichneten dafür nach Angaben vom Dienstag eine Vereinbarung. Diese wird es der EIB ermöglichen, neue Darlehen in Höhe von 100 Millionen Euro bereitzustellen. Das Geld soll zum Beispiel für die Wiederherstellung kommunaler Infrastruktur oder die Instandsetzung von Übertragungsleitungen für die Stromversorgung verwendet werden.

Nach Angaben der Kommission hat die EU seit Beginn des russischen Angriffskriegs bereits rund 70 Milliarden Euro zur Unterstützung der Ukraine und ihrer Bevölkerung bereitgestellt. Darunter sind mit der jüngsten Vereinbarung 2,4 Milliarden Euro an EIB-Finanzierungen.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte zu dem neuen Projekt: «Wir sind entschlossen, alle Gemeinschaften in der Ukraine, die unter der Aggression Russlands leiden, neu mit Leben zu füllen.» Die neuen Darlehen sollten zu sehr günstigen Konditionen zur Verfügung gestellt werden. Laut Kommission wird ein EU-Fonds genutzt werden, um für sie zu bürgen. (dpa)

Kiew: Russische Truppen beschiessen Kirche und töten Geistlichen

Mit Artilleriefeuer haben russische Truppen im Gebiet Cherson nach ukrainischen Angaben eine Kirche beschossen und dabei auch einen Geistlichen getötet. Der 72-Jährige sei in dem Ort Biloserka bei den Angriffen auf das Kirchengelände getötet worden, teilte der Chef des ukrainischen Präsidentenbüros, Andrij Jermak, am Dienstag in Kiew mit. Eine 76 Jahre alte Frau erlitt demnach Verletzungen. Jermak veröffentlichte in seinem Telegram-Kanal auch Fotos von den Zerstörungen. Durch die russischen Angriffe seien vier Wohngebäude, die Post, Verwaltungsgebäude, der zentrale Platz und wichtige Infrastruktur beschädigt worden.

Die Region Cherson im Süden der Ukraine ist zum grössten Teil von Russen besetzt, die immer wieder auf die andere, von der Ukraine kontrollierte Uferseite des Dnipro-Flusses schiessen. Auch nach der Zerstörung des wichtigen Kachowka-Staudamms vor einer Woche hat der Beschuss ungeachtet der in der Region laufenden Rettungs- und Evakuierungsaktionen nicht aufgehört. Viele Menschen versuchen, sich unter Lebensgefahr vor dem Beschuss aus dem überfluteten Gebiet zu retten. (dpa)

Zerstörter ukrainischer Staudamm: Zahl der Todesopfer steigt weiter

Ein Woche nach der Zerstörung des Kachowka-Staudamms in der Südukraine ist die Zahl der Hochwasser-Opfer weiter gestiegen. Die Behörden auf der ukrainisch kontrollierten Seite der Region Cherson meldeten am Dienstag 10 Tote und 20 Verletzte. 42 Menschen würden noch vermisst, teilte der Chef der Chersoner Militärverwaltung, Olexander Prokudin, auf Telegram mit. Am Montag hatten die ukrainischen Behörden noch von 6 Todesopfern gesprochen.

Auch am von Moskau kontrollierten Südufer des Flusses Dnipro stieg die Zahl der Toten den Angaben der russischen Besatzer zufolge von 8 auf 17. Da die besetzten Orte besonders schlimm von den Hochwassern betroffen sind, wird allerdings befürchtet, dass es in Wirklichkeit noch deutlich mehr Opfer gibt. Insbesondere die Angaben der russischen Seite sind oft nicht unabhängig überprüfbar.

Durch ukrainische Rettungsaktionen wurden offiziellen Angaben zufolge bisher 2757 Menschen in Sicherheit gebracht, darunter 263 Kinder. In 133 Fällen sei es ukrainischen Helfern gelungen, Bewohner von der besetzten Flussseite zu retten. Prokudin warf den russischen Besatzern vor, zu wenig für die Rettung der Zivilisten in okkupierten Flutgebieten zu tun.

Der grosse Staudamm in der Stadt Nowa Kachowka war am vergangenen Dienstag zerstört worden. Anschliessend strömten riesige Wassermassen aus dem angrenzenden Stausee aus und überschwemmten zahlreiche Orte, darunter auch die Gebietshauptstadt Cherson. Die Ukraine, die sich seit mehr als 15 Monaten gegen einen russischen Angriffskrieg verteidigt, wirft Russland vor, das Bauwerk gesprengt zu haben. Moskau dementiert das.

Die Situation ist vielerorts weiter katastrophal. Zugleich begann der Wasserstand etwas zu sinken. In der Stadt Cherson etwa lag er laut offiziellen Angaben am Dienstagvormittag noch bei 2,9 Metern. Ungefähr zur selben Zeit am Vortag waren es noch 3,29 Meter gewesen. (dpa)

Wagner-Söldner läuft vor laufender Kamera zur Ukraine über – Prigoschin schäumt

Ein ehemaliger Söldner der Wagner-Gruppe hat sich dem umstrittenen russischen Freiwilligenkorps angeschlossen, das aufseiten Kiews kämpft. Sein ehemaliger Chef schwört Rache.

London: Iran liefert Russland grössere Drohnen-Mengen per Schiff

Russland erhält nach Angaben britischer Geheimdienste grössere Mengen iranischer «Kamikaze»-Drohnen für den Krieg gegen die Ukraine als bisher. Statt per Flugzeug würden die Drohnen nun wahrscheinlich mit Schiffen aus dem Iran über das Kaspische Meer geliefert, teilte das Verteidigungsministerium in London am Dienstag mit. «Mit der Lieferung dieser Waffen verstösst Iran weiterhin gegen die Resolution 2231 des UN-Sicherheitsrats.»

Zudem arbeite Russland daran, eine inländische Drohnenproduktion zu starten und werde «mit ziemlicher Sicherheit» dabei vom Iran unterstützt, hiess es weiter. Die unbemannten Flugkörper stellten für Russland eine relativ günstige Angriffswaffe mit grösserer Reichweite dar, zumal mit den Attacken gegen die Ukraine ein grosser Teil der russischen Marschflugkörper verbraucht sei.

Das britische Ministerium betonte, die Bedeutung des Kaspischen Meeres für Russland habe seit Beginn des Angriffskrieges deutlich zugenommen. «Es ermöglicht Russland den Zugang zu asiatischen Märkten - einschliesslich Waffenlieferungen - auf eine Art und Weise, von der es hofft, dass es weniger anfällig für internationale Sanktionen ist», hiess es zur Begründung.

Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine unter Berufung auf Geheimdienstinformationen täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Damit will die britische Regierung sowohl der russischen Darstellung entgegentreten als auch Verbündete bei der Stange halten. Moskau wirft London eine Desinformationskampagne vor.

Selenski spricht von Erfolgen bei Offensive - die Nacht im Überblick

Nach der Rückeroberung mehrerer Dörfer im Osten der Ukraine hat Präsident Wolodimir Selenski von einem Erfolg der bisherigen Offensivschläge gegen die russischen Streitkräfte gesprochen. «Dank unseren Männern für jede ukrainische Flagge, die an ihren rechtmässigen Platz in den Dörfern der neu von der Besatzung befreiten Gebiete zurückkehrt», sagte Selenski in seiner am Montagabend in Kiew verbreiteten Videobotschaft.

«Die Kämpfe sind hart, aber wir kommen vorwärts, und das ist wichtig.» Am Morgen gab es jedoch auch wieder neue Angriffe auf die Ukraine - in der südöstlichen Grossstadt Krywyj Rih starben nach Angaben der dortigen Behörden mehrere Menschen, als eine Rakete in ein Wohnhaus einschlug.

Seit Tagen melden die ukrainischen Streitkräfte die Befreiung einer wachsenden Zahl von Dörfern vor allem im Gebiet Donezk, das Russland annektiert hatte. Insgesamt seien bisher sieben Orte befreit und 90 Quadratkilometer wieder unter ukrainischer Kontrolle, teilte Vize-Verteidigungsministerin Hanna Maljar in Kiew mit.

«Die Verluste des Feindes sind genau das, was wir brauchen», meinte Selenski nach einem Treffen mit Generälen zur Lage im Frontgebiet. Besonders auch um die Ende Mai von Russland für eingenommen erklärte Stadt Bachmut werde die ukrainische Kontrolle ausgebaut. Bei der Zusammenkunft mit der Truppenführung sei es um militärische Erfolge gegangen, aber auch um die Frage, wo an der Front Verstärkung nötig sei, um russische Verteidigungsstellungen zu durchbrechen.

Selenski: «Wir behalten und stärken unsere operative Dominanz»

Selenski erwähnte ausserdem, dass die Bedingungen für Kampfhandlungen in diesen Tagen wegen des Wetters ungünstig seien. Regen weicht die Böden auf und macht das Gelände für schweres Militärgerät weniger gangbar. «Die Stärke unserer Kämpfer bringt dennoch Ergebnisse», betonte der Präsident.

Besonders lobte Selenski auch, dass russische Kriegsgefangene genommen würden. Das helfe dabei, mehr Verhandlungsmasse für einen Austausch gegen eigene Soldaten aus russischer Gefangenschaft aufzubauen.

Erörtert worden seien mit der Militärführung auch Massnahmen zur Stabilisierung der Lage in den befreiten Gebieten. Es werde daran gearbeitet, dort die nötigen Waffen und Munitionsvorräte bereitzustellen. «Wir behalten und stärken unsere operative Dominanz», sagte Selenski. «Wir glauben an den Sieg, er wird kommen.»

Die Ukraine verteidigt sich seit mehr als 15 Monaten gegen den russischen Angriffskrieg. Dabei helfen ihr Waffen und Munition westlicher Staaten. Russland spielte die Erfolge der ukrainischen Gegenoffensive zuletzt herunter und bezeichnete sie als unbedeutend. Gleichwohl hatte Moskau die Eroberung des gesamten Gebiets Donezk als ein Kriegsziel genannt. Dieses Vorhaben rückte weiter in die Ferne.

Gouverneur: Tote bei Raketeneinschlag in Wohnhaus in Südostukraine

Bei dem «massiven Raketenangriff auf Krywyj Rih» habe es mehrere Tote und Verletzte gegeben, teilte der Militärgouverneur des Gebiets Dnipropetrowsk, Serhij Lyssak, am frühen Dienstagmorgen auf Telegram mit. Zuvor hatte auch der Chef der örtlichen Militärverwaltung, Olexander Wilkul, von einem Einschlag in einem fünfstöckigen Gebäude berichtet und geschrieben, es seien wohl noch Menschen unter den Trümmern. Luftalarm wurde auch in anderen Regionen der Ukraine ausgerufen.

Die Russen hätten erneut Marschflugkörper abgefeuert, auch auf die Hauptstadt Kiew, hiess es von den dortigen Behörden. Dort habe die Luftabwehr aber alle feindlichen Flugobjekte abgeschossen. Aus der östlichen Stadt Charkiw gab es Berichte über Drohnenangriffe.

Paris, Warschau und Berlin diskutieren Sicherheitsgarantien für Kiew

Derweil hofft die Ukraine weiter auf konkrete Perspektiven, damit nach einem herbeigesehnten Ende des russischen Angriffskriegs ihre Sicherheit gewährleistet ist. Über solche langfristigen Sicherheitsgarantien berieten Deutschland, Frankreich und Polen am Montagabend in Paris. Bundeskanzler Olaf Scholz traf dort Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron und den polnischen Staatschef Andrzej Duda.

Duda appellierte vor den gemeinsamen Beratungen: «Die Ukraine wartet auf ein eindeutige Signal bezüglich einer klaren Aussicht auf die Mitgliedschaft in der Nato.» Dies sei die Erwartung der ukrainischen Führung und der Soldaten, die ihr Land verteidigen. Er hoffe, der bevorstehende Nato-Gipfel am 11. und 12. Juli in Litauen werde der Ukraine das ersehnte «Licht am Ende des Tunnels» bringen.

Scholz sagte, gegenwärtig seien die Hauptanstrengungen darauf gerichtet, die Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland zu unterstützen. «Wir werden das auch weiter machen, so lange wie das notwendig ist, darauf sind wir vorbereitet.» Trotzdem mache die intensive Debatte über Sicherheitsgarantien Sinn, sagte der SPD-Politiker.

Auch Macron zeigte sich zurückhaltender als Duda. Man wolle über die «Unterstützung der Nato für die Ukraine reden, um ihr alle Perspektiven zu geben, auf die sie ein Anrecht hat», sagte der französische Präsident. Er hoffe, dass der anstehende Nato-Gipfel es ermöglichen werde, einen Weg aufzuzeigen und eine klare Vision für die Zukunft der kollektiven Sicherheit zu entwickeln.

Auf dem Nato-Gipfel in der litauischen Hauptstadt Vilnius will die Ukraine eine konkrete Perspektive auf Aufnahme in das Verteidigungsbündnis bekommen. Wichtige Alliierte bremsen allerdings. Für die vermutlich noch lange Übergangszeit wird darüber diskutiert, die bestehende Nato-Ukraine-Kommission zu einem neuen Nato-Ukraine-Rat aufzuwerten. Ein solches gemeinsames Beratungsforum wäre ein wichtiger Schritt, um mit der Ukraine auf Augenhöhe Schlüsselfragen der Sicherheit diskutieren zu können.

Macron sagte auch, die vor einigen Tagen begonnene ukrainische Gegenoffensive solle sich über mehrere Monate erstrecken. Frankreich habe die Lieferung von Waffen und Munition zuletzt ausgebaut und liefere noch weiter. «Es gibt diese Gegenoffensive. Wir wünschen, dass sie so erfolgreich wie möglich sein wird, um anschliessend eine Verhandlungsphase unter guten Bedingungen auszulösen», sagte Macron. Der russische Angriffskrieg sei für Russland bereits jetzt ein strategischer wie geopolitischer Misserfolg.

Was am Dienstag wichtig wird

Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, wird in Kiew erwartet. Er will offene Fragen zur Kühlwasserversorgung des ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja klären, dass die russischen Besatzer unter Kontrolle halten. Die Zerstörung des Kachowka-Staudamms am Dienstag vor einer Woche hat zu einem Absinken des Wasserstands im Reservoir des Dnipro-Flusses geführt, mit dem das AKW gekühlt wird.

Befürchtet wird, dass ab einem bestimmten Zeitpunkt kein frisches Wasser zur Kühlung der stillgelegten Reaktoren und des Atomabfalls mehr angepumpt werden kann. Das AKW wäre dann auf Kühlteiche angewiesen, die laut IAEA zwar für mehrere Monate ausreichen würden. Experten der IAEA und anderer Organisationen sorgen sich jedoch angesichts des Kriegsgeschehens um die Sicherheit und Nachhaltigkeit dieser Zwischenlösung. (dpa)

Polens Präsident: Ukraine braucht Perspektive für Nato-Mitgliedschaft

Polens Staatschef Andrzej Duda hat an die Nato-Mitgliedsländer appelliert, der Ukraine eine Perspektive in dem Verteidigungsbündnis zu bieten. «Die Ukraine wartet auf ein eindeutiges Signal bezüglich einer klaren Aussicht auf die Mitgliedschaft in der Nato», sagte Duda am Montag nach einem Gespräch mit Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron und vor einem gemeinsamen Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Paris.

Dies sei die Erwartung der ukrainischen Führung und der Soldaten, die das von Russland angegriffene Land verteidigen. Er hoffe, der bevorstehende Nato-Gipfel in Vilnius werde der Ukraine das von ihr ersehnte «Licht am Ende des Tunnels» bringen, sagte Duda weiter.

Die Dreier-Treffen zwischen Deutschland, Frankreich und Polen werden «Weimarer Dreieck» genannt. Das Gesprächsformat wurde im August 1991 von den damaligen Aussenministern Hans-Dietrich Genscher, Roland Dumas und Krzysztof Skubiszewski im thüringischen Weimar gegründet. Es diente zunächst vor allem der Heranführung Polens und anderer osteuropäischer Staaten an die Europäische Union und an die Nato. (dpa)

Moskau meldet Abwehr Kiewer Angriffsversuche in Südukraine

Das russische Militär meldet trotz anderslautender Berichte, Angriffsversuche ukrainischer Truppen an der Südfront abgewehrt zu haben. «Durch energische Handlungen der verteidigenden Einheiten, Artilleriefeuer und schwere Flammenwerfersysteme hat die Heeresgruppe «Ost» drei Attacken des Gegners aus Richtung Welyka Nowosilka der Donezker Volksrepublik und im Raum der Ortschaft Lewadne im Gebiet Saporischschja abgewehrt», sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Montag.

Zuvor hatte die Ukraine die Einnahme mehrerer Ortschaften in dem Raum vermeldet. Unabhängig lassen sich die Angaben nicht prüfen.

Immerhin hiess es in der Erfolgsmeldung Konaschenkows weiter, dass ukrainische Truppenkonzentrationen unter anderem in der Siedlung Neskutschne getroffen worden seien. Die Siedlung galt bislang als russisch kontrolliert, ehe am Wochenende ukrainische Einheiten Bilder vom Hissen der Nationalflagge im Dorf veröffentlichten. Der nun von Moskau gemeldete Beschuss ist also ein weiteres Indiz dafür, dass Neskutschne nicht mehr unter russischer Kontrolle ist.

Seit Monaten wird eine ukrainische Grossoffensive zur Rückeroberung der von Russland zu Kriegsbeginn besetzten Territorien erwartet - speziell im Süden des Landes. Offiziell gibt es aus Kiew keine eindeutige Bestätigung für den Beginn der Operation. Nach Einschätzung von Militärexperten läuft diese aber bereits. Die zuletzt von der Ukraine vermeldeten Geländegewinne und Berichte über schwere Gefechte unterstreichen dies. (dpa)

Ukraine meldet sinkenden Wasserstand im überflutetem Kriegsgebiet

Mehrere Tage nach der Zerstörung des Kachowka-Staudamms ist der Wasserstand des Dnipro im überflutetem südukrainischen Kriegsgebiet Cherson nach Behördenangaben weiter gesunken. Demnach lag er am Montagmorgen in der Gebietshauptstadt Cherson bei rund 3,29 Meter, wie der Chef der dortigen Militärverwaltung Oleksandr Prokudin auf Telegram berichtete.

In der Region soll der durchschnittliche Wasserstand des Flusses inzwischen um zwei Meter auf etwa 3,60 Meter gesunken sein, wie der ukrainische Rettungsstab zur Bekämpfung der Folgen der Dammzerstörung am Montag auf Telegram mitteilte. In Folge der Damm-Zerstörung stieg das Wasser an manchen Orten, so beispielsweise in der nahe gelegenen Stadt Nowa Kachowka, um mehr als zehn Meter, wie russische Medien berichteten.

Laut Rettungsstab hat der Kachowka-Stausee seit der Zerstörung des Damms 72 Prozent seines Wassers verloren. Die abgeflossene Wassermenge von 14,4 Kubikkilometer entspricht etwa einem Drittel des Bodensees. Auf der ukrainisch kontrollierten Nordseite des Dnipros sollen dadurch noch 32 Siedlungen mit rund 3 800 Gebäuden unter Wasser stehen, wie der ukrainische staatliche Notfalldienst DSNS am Montag vermeldete. 14 weitere Siedlungen sind demnach auf der russisch besetzten Flussseite betroffen.

Der Kachowka-Staudamm wurde in der Nacht zum 6. Juni zerstört. Laut Experten wurde dadurch eine schwere Umweltkatastrophe ausgelöst. Bislang war zudem von insgesamt 14 Toten die Rede, davon acht in dem von Russland kontrollierten Teil des Gebiets. Allein dort gelten noch 35 Menschen als vermisst, unter ihnen sieben Kinder. (dpa)

Militärexperten: Russland spielt ukrainische Erfolge herunter

Die russische Seite versucht nach Einschätzung westlicher Experten, Erfolge der ukrainischen Streitkräfte bei ihrer Offensive gegen die russische Armee herunterzuspielen. Das schrieb das US-Institut für Kriegsstudien (ISW) in seinem jüngsten Lagebericht am Sonntag (Ortszeit) in Washington. So würden erfolgreiche Vorstösse und Gebietsgewinne der Ukrainer im Süden des Landes in russischen Quellen mit der Darstellung kleingeredet, es handele sich um «Grauzonen», die ohnehin noch umkämpft oder nicht vollständig unter der Kontrolle Russlands gewesen seien. Wenn es ukrainischen Kräften gelinge, russische Verteidigungslinien zu durchbrechen, werde dies verschwiegen.

Die ukrainische Armee habe mehrere Orte bei Angriffen im Süden, Südwesten und Südosten von Welyka Nowosilka im Gebiet Donezk befreit, heisst es in dem Bericht. Auch seien ihr Vorstösse im Gebiet Saporischschja gelungen. Es habe ukrainische Offensivhandlungen an mindestens drei Abschnitten der Front gegeben. Am 10. und 11. Juni seien dabei Gebietsgewinne erzielt worden. Entgegen mancher Darstellung sei es aber verfrüht, zum jetzigen Zeitpunkt von einem ukrainischen «Durchbruch» zu sprechen. (dpa)

Selenski verurteilt Schüsse auf Rettungsboote - die Nacht im Überblick

Die ukrainische Staatsführung hat Russland tödliche Schüsse auf Rettungsboote mit fliehenden Zivilisten im gefluteten Kriegsgebiet Cherson vorgeworfen. «Sogar Tiere haben mehr Moral als Sie, russischer Staat», sagte Präsident Wolodimir Selenski in seiner am Sonntag in Kiew verbreiteten allabendlichen Videobotschaft. «Russische Terroristen beschiessen weiter Evakuierungswege, Evakuierungspunkte, Boote, die die Menschen wegbringen.»

Ein solches Boot mit 21 Menschen war laut ukrainischen Behörden am Sonntag von Russen beschossen worden, während die Zivilisten sich aus dem russisch besetzten Teil des Gebiets Cherson im Süden des Landes in Sicherheit bringen wollten. Drei Menschen seien getötet und zehn verletzt worden. Die Angaben liessen sich nicht unabhängig bestätigen.

Erst habe Russland den Kachowka-Staudamm gesprengt, dann die Menschen in dem Überschwemmungsgebiet ihrem Schicksal überlassen, und nun werde auch noch auf sie geschossen, wetterte Selenski. Er sagte, Vertreter des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag hätten sich in Cherson selbst ein Bild von der Lage gemacht und mit der Untersuchung der Katastrophe begonnen. Das rechte Ufer des Dnipro-Flusses ist unter ukrainischer Kontrolle.

«Dieses Untersuchung ist sehr wichtig für die Sicherheit der ganzen Welt», sagte Selenski. Eine Bestrafung Russlands sei Voraussetzung dafür, dass sich dieses Böse in der Welt nicht wiederhole. Selenski zufolge sind bisher etwa 4000 Menschen gerettet worden. Dutzende Städte und Dörfer seien noch überschwemmt, am schlimmsten sei die Lage weiter im russisch besetzten Teil des Gebiets Cherson auf der linken Dnipro-Uferseite. Die Evakuierung dauere an.

Nach der Zerstörung des Staudamms am Dienstag wurde die Zahl der Hochwasseropfer mit inzwischen 14 angegeben, davon acht in dem von Russland kontrollierten Teil des Gebiets Cherson. Allein dort gelten noch 35 Menschen als vermisst, darunter sieben Kinder. Zwar sinkt das Hochwasser inzwischen, aber die Folgen des Dammbruchs sind verheerend. Experten sprechen von einer schweren Umweltkatastrophe. Russland weist jegliche Verantwortung zurück und behauptet, ukrainische Kräfte hätten den Staudamm mit Raketen beschossen.

Moskau will Befehlsgewalt über Privatarmeen

Russlands Verteidigungsministerium will alle russischen Freiwilligenverbände per Anordnung unter seine Befehlsgewalt bringen. Bis zum 1. Juli müssten alle diese Einheiten einen Vertrag mit der Behörde unterzeichnen, teilte der stellvertretende Verteidigungsminister Nikolai Pankow in Moskau mit. Es gebe inzwischen mehr als 40 Freiwilligenverbände, deren rechtlicher Status so abgesichert werden solle. Der Chef der russischen Privatarmee Wagner, Jewgeni Prigoschin, teilte am Sonntag mit, er weigere sich, solch einen Vertrag zu unterschreiben.

Verteidigungsminister Sergej Schoigu könne über das Ministerium und die Soldaten bestimmen, sagte Prigoschin in einer über seinen Telegram-Kanal veröffentlichten Sprachnachricht. Der Minister sei aber schon bisher nicht in der Lage, seine eigenen Truppen zu führen. Wagner werde daher keine Verträge mit Schoigu unterzeichnen. Es könne sein, dass Wagner dann keine Waffen und Munition erhalte - doch nur so lange, bis das Ministerium die Hilfe der Privatarmee brauche.

Selenski erweitert Sanktionsliste

Präsident Selenski teilte in seiner Videobotschaft mit, dass er weitere 178 Menschen auf eine Sanktionsliste gesetzt habe, die «dem Bösen dienen, zu dem der russische Staat geworden ist». Es gehe um Verantwortliche, die Freiheiten zerstört hätten und eine Schlüsselrolle spielten bei Repressionen in den besetzten Gebieten der Ukraine und in Russland selbst. Jeder «Komplize der russischen Diktatur» werde zur Verantwortung gezogen, versprach er.

Zugleich wies Selenski auf Erfolge im Krieg gegen Russland hin. So seien einmal mehr durch Verhandlungen 95 ukrainische Kämpfer aus russischer Gefangenschaft freigekommen. Er lobte auch das offensive Vorgehen der ukrainischen Streitkräfte gegen die russischen Besatzer. Bei einer Grossoffensive will Selenski die besetzten Gebiete des Landes befreien lassen - einschliesslich der schon 2014 annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim. Dabei gab es erste Geländegewinne.

Ukrainer verkünden Befreiung von Orten im Gebiet Donezk

Nach Militärangaben aus Kiew befreiten ukrainische Soldaten im grösstenteils von Russland besetzten Gebiet Donezk die Orte Blahodatne und Makariwka. Es gebe auch Vorstösse um die Stadt Bachmut, teilte Vize-Verteidigungsministerin Hanna Maljar am Sonntagabend in Kiew mit. Von russischer offizieller Seite gab es dazu zunächst keine Stellungnahme. Die russische Armee behauptet seit Tagen, sie wehre die ukrainische Offensive ab.

Allerdings meldeten auch kremlnahe russische Militärblogger, dass Blahodatne aufgegeben worden sei, weil Moskaus Kämpfer dort eine Einkesselung befürchtet hätten. Demnach wurde zudem das Dorf Neskutschne eingenommen. Auch das Dorf Lobkowe im Gebiet Saporischschja soll von russischer Besatzung befreit worden sein. Die ukrainischen Streitkräfte führen seit Tagen unter anderem in den Regionen Donezk und Saporischschja massive Angriffe, um ihre besetzten Gebiete zu befreien.

Die russischen Truppen hätten inzwischen Kampfeinheiten aus dem Gebiet Cherson abgezogen, um so Kontingente an anderen Teilen der Front etwa im Gebiet Saporischschja und in Bachmut zu verstärken, meinte Vize-Ministerin Maljar. Sie bekräftigte ihre Überzeugung, dass Russland den Kachowka-Staudamm absichtlich zerstört habe, um das Gebiet Cherson zu fluten und so ungangbar für die ukrainischen Offensivkräfte zu machen. Ziel Moskaus sei es gewesen, auf diese Weise eigene Kräfte freizumachen für andere Einsätze.

Die Flut nach dem Dammbruch zerstörte allerdings auch russische Verteidigungsstellungen. Ziel der ukrainischen Seite soll es laut russischen Militärbloggern gewesen sein, nach Absinken des Hochwassers leichter in den nicht von ihr kontrollierten grösseren Teil des Gebiets Cherson vorzustossen.

Was am Montag wichtig wird

Bundeskanzler Olaf Scholz und Polens Staatschef Andrzej Duda werden in Paris vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron zu einem Abendessen empfangen, bei dem es vor allem um die weitere Unterstützung des ukrainischen Abwehrkriegs und die Vorbereitung des im Juli geplanten Nato-Gipfels in Vilnius gehen soll. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg reist zu einem zweitägigen Besuch nach Washington, wo er am Montag zu einem Gespräch mit US-Präsident Joe Biden und Aussenminister Antony Blinken im Weissen Haus erwartet wird. (dpa)

Moskau will Befehlsgewalt über Privatarmeen – Wagner weigert sich

Russlands Verteidigungsministerium will alle russischen Freiwilligenverbände per Anordnung unter seine Befehlsgewalt bringen. Bis zum 1. Juli müssten alle diese Einheiten einen Vertrag mit der Behörde unterzeichnen, teilte der stellvertretende Verteidigungsminister Nikolai Pankow in Moskau mit. Es gebe inzwischen mehr als 40 Freiwilligenverbände, deren rechtlicher Status so abgesichert werden solle. Der Chef der russischen Privatarmee Wagner, Jewgeni Prigoschin, teilte am Sonntag mit, er weigere sich, solch einen Vertrag zu unterschreiben.

Verteidigungsminister Sergej Schoigu könne über das Ministerium und die Soldaten bestimmen, sagte Prigoschin in einer über seinen Telegram-Kanal veröffentlichten Sprachnachricht. Der Minister sei aber schon bisher nicht in der Lage, seine eigenen Truppen zu führen. Wagner werde daher keine Verträge mit Schoigu unterzeichnen. Es könne sein, dass Wagner dann keine Waffen und Munition erhalte - doch nur so lange, bis das Ministerium die Hilfe der Privatarmee brauche.

Prigoschin betonte zugleich mit Blick auf die Befehlsgewalt, dass er sich Präsident Wladimir Putin als Oberbefehlshaber und den Interessen Russlands unterordne. Dagegen hatte er Schoigu und den russischen Generalstabschef Waleri Gerassimow angesichts einer Vielzahl an Niederlagen in Moskaus Angriffskrieg gegen die Ukraine bereits zuvor Unfähigkeit vorgeworfen.

Prigoschin sagte, dass seine Söldnerarmee in Abstimmung mit Gerassimows Stellvertreter Sergej Surowikin Kampfeinsätze festlege. Surowikin sei klug, erfahren und stehe für ein hohes Mass an Effektivität und Erfolg. Eine Reaktion von offizieller Seite in Moskau auf Prigoschins Weigerung gab es zunächst nicht. Prigoschin gilt als enger Vertrauter Putins in Russland als unantastbar.

Schoigus Stellvertreter Pankow hatte erklärt, mit der Eingliederung der Einheiten in das Ministerium sollten die militärischen Möglichkeiten und der effektive Einsatz der Kämpfer verbessert werden. Die Truppen könnten dann auch besser ausgerüstet werden, hiess es. Allerdings gibt es schon jetzt immer wieder Klagen russischer Soldaten über eine mangelhafte Ausstattung. (dpa)

IAEA will Pegelstand bei AKW in Saporischschja selbst prüfen

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) will offene Fragen zur Kühlwasserversorgung des ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja klären. Die vor Ort stationierten IAEA-Experten bräuchten deshalb Zugang zu einem Wasserzulauf in der Nähe des russisch besetzten Kernkraftwerks, um den Pegelstand selbst zu überprüfen, forderte IAEA-Chef Rafael Grossi am Sonntag.

Die Zerstörung des Kachowka-Staudamms am Dienstag hat zu einem Absinken des Pegelstandes im Reservoir des Dnipro-Flusses geführt, mit dem das AKW gekühlt wird. Laut IAEA liegen deutlich unterschiedliche Angaben zu den Wasserständen des Zulaufs und des Dnipro-Reservoirs vor. Das Kraftwerk liegt mehr als 100 Kilometer flussaufwärts von dem inzwischen zerstörten Staudamm.

Falls der Pegelstand im Reservoir zu tief fallen sollte, könnte kein frisches Wasser zur Kühlung der stillgelegten Reaktoren und des Atomabfalls mehr angepumpt werden. Das AKW wäre dann auf Kühlteiche angewiesen, die laut IAEA für mehrere Monate ausreichen. Experten der IAEA und anderer Organisationen sorgen sich jedoch angesichts des Kriegsgeschehens um die Sicherheit und Nachhaltigkeit dieser Zwischenlösung.

Grossi bekräftigte am Sonntag seinen Plan, in den kommenden Tagen erneut zu dem an der Frontlinie gelegenen AKW Saporischschja zu reisen, um zusätzliche IAEA-Beobachter vor Ort zu stationieren. (dpa)

Cherson: Russen schiessen auf Rettungsboote – drei Tote

Russische Truppen haben nach Angaben des Präsidentenamts in Kiew im überschwemmten Kriegsgebiet Cherson auf ein Rettungsboot mit Zivilisten geschossen. Drei Menschen kamen ums Leben, zehn wurden verletzt, wie die Behörden mitteilten. «Russen sind feige Terroristen», teilte der Chef des ukrainischen Präsidentenbüros, Andrij Jermak, in seinem Blog im Nachrichtenkanal Telegram am Sonntag mit. «Sie haben den Zivilisten in den Rücken geschossen.» Die Verletzten hätten es über den Fluss Dnipro bis in die Stadt Cherson geschafft, die von ukrainischen Kräften kontrolliert wird.

Der ukrainische Militärgouverneur des Gebiets, Olexander Prokudin, teilte mit, dass ein 74 Jahre alter Mann tödliche Schusswunden erlitten habe, während er mit seinem Körper eine Frau schützen wollte. Auf dem Boot seien insgesamt 21 Menschen gewesen, die sich in Sicherheit bringen wollten, teilte das Innenministerium in Kiew mit und veröffentlichte dazu Fotos der Geretteten. Immer wieder holen Rettungskräfte auch Menschen von der linken Dnipro-Uferseite, die unter russischer Kontrolle steht. Dabei gibt es unabhängig von dem grossen Fall immer wieder Verletzte. Der Generalstaatsanwalt gab ihre Zahl am Sonntag mit insgesamt 23 Menschen an. (dpa)

Ukraine und Russland tauschen Kriegsgefangene aus

Die Ukraine und Russland haben bei einem neuen Gefangenenaustausch jeweils mehr als 90 Männer wieder freigelassen. Kiew habe 95 Verteidiger zurückerhalten, die unter anderem bei Kämpfen um die Städte Bachmut und Mariupol in russische Gefangenschaft geraten seien, teilte der Chef des ukrainischen Präsidentenbüros, Andrij Jermak, in seinem Blog im Nachrichtenkanal Telegram am Sonntag mit. «Viele von unseren Leuten wurden verletzt in Gefangenschaft», sagte er. Das russische Verteidigungsministerium in Moskau meldete die Freilassung von 94 eigenen Kämpfern aus ukrainischer Gefangenschaft.

Die freigelassenen russischen Soldaten sollen in medizinischen Einrichtungen des Ministeriums behandelt werden und eine Reha durchlaufen, hiess es in der Mitteilung der Behörde. In Kiew sagte Jermak auch, dass Präsident Wolodimir Selenski es als eine der Hauptaufgaben festgelegt habe, alle Soldaten aus russischer Kriegsgefangenschaft in die Ukraine zurückzuholen. Daran werde jeden Tag 24 Stunden gearbeitet, sagte er. (dpa)

Ukrainer verkünden Befreiung von Dorf im Gebiet Donezk

Ukrainische Soldaten haben nach Militärangaben aus Kiew im grösstenteils von Russland besetzten Gebiet Donezk den Ort Blahodatne befreit. Die Truppen veröffentlichten am Sonntag ein Video, auf dem das Hissen der ukrainischen Flagge auf einem halbzerstörten Gebäude zu sehen ist. Es seien auch Gefangene genommen worden, hiess es. Von russischer offizieller Seite gab es dazu zunächst keine Stellungnahme. Die russische Armee behauptet seit Tagen, sie wehre die ukrainische Offensive ab.

Allerdings meldeten auch kremlnahe russische Militärblogger, dass Blahodatne aufgegeben worden sei, weil Moskaus Kämpfer dort eine Einkesselung befürchtet hätten. Demnach wurde zudem das Dorf Neskutschne eingenommen. Auch das Dorf Lobkowe im Gebiet Saporischschja soll von russischer Besatzung befreit sein.

Die ukrainischen Streitkräfte führen seit Tagen unter anderem in den Regionen Donezk und Saporischschja massive Angriffe, um ihre besetzten Gebiete zu befreien. Zuvor hatten Experten des US-Instituts für Kriegsstudien (ISW) mitgeteilt, dass die Ukraine kleinere Geländegewinne verzeichne bei ihrer Gegenoffensive.

Die russischen Truppen hätten zudem Kampfeinheiten aus dem Gebiet Cherson abgezogen, um so Kontingente an anderen Teilen der Front etwa im Gebiet Saporischschja und in Bachmut im Gebiet Donezk zu verstärken, sagte Vize-Verteidigungsministerin Hanna Maljar in Kiew. Sie sagte einmal mehr, Russland habe den Kachowka-Staudamm am Dienstag absichtlich zerstört, um das Gebiet Cherson zu fluten und so ungangbar für die ukrainische Offensive zu machen. Ziel Moskaus sei es gewesen, auf diese Weise eigene Kräfte freizuschlagen für andere Einsätze.

Die Flut nach dem Dammbruch hatte allerdings auch russische Verteidigungsstellungen zerstört. Aus dem Ufergebiet setzten sich dort verlegte Minen frei, die durch das Wasser weggeschwemmt wurden. Russland behauptet, die ukrainischen Streitkräfte hätten den Staudamm durch Raketenbeschuss zerstört. Ziel Kiews soll es laut russischen Militärbloggern gewesen sein, nach Absinken des Hochwassers leichter in den von Kiew nicht kontrollierten grösseren Teil des Gebiets Cherson vorzustossen. (dpa)

London: Staudamm-Zerstörung mit Folgen für Wasserversorgung der Krim

Die Zerstörung des Kachowka-Staudamms im Süden der Ukraine dürfte nach britischen Erkenntnissen Auswirkungen auf die Trinkwasserversorgung der russisch besetzten Krim-Halbinsel haben. Der Dammbruch habe mit ziemlicher Sicherheit schwere Beeinträchtigungen der wichtigsten Frischwasserquelle der Krim, dem Nord-Krim-Kanal, verursacht, teilte das britische Verteidigungsministerium am Sonntag mit. Das Wasser aus dem Kachowka-Reservoir werde bald aufhören, über den Kanal Richtung Krim zu fliessen.

Dies werde die Verfügbarkeit von Süsswasser im Süden des Gebietes Cherson und im Norden der Krim verringern, schrieben die Briten in ihrem täglichen Geheimdienst-Update. Russland werde den unmittelbaren Wasserbedarf der Bevölkerung jedoch vermutlich unter anderem mit Hilfe von Reservoirs, Wasserrationierungen und der Lieferung von russischem Flaschenwasser auffangen.

Die Gemeinden sowohl auf der ukrainisch kontrollierten wie auf der russisch besetzten Seite des Flusses Dnipro seien gleichzeitig mit einer Sanitärkrise mit eingeschränktem Zugang zu sicherem Trinkwasser und einem erhöhten Risiko von Krankheiten konfrontiert.

In der Nacht zum Dienstag ist der Kachowka-Staudamm zerstört worden. Im südukrainischen Gebiet Cherson stehen grosse Landstriche unter Wasser - sowohl auf der von Kiew kontrollierten rechten Flussseite als auch am russisch besetzten linksseitigen Dnipro-Ufer. Die Ukraine und der Westen werfen Russland die Zerstörung des Damms vor. Moskau bestreitet dies und gibt Kiew die Schuld für die Katastrophe. (dpa)

Experten sehen bei ukrainischer Offensive lokale Erfolge für Kiew

Die ukrainischen Streitkräfte haben bei ihrer Offensive gegen die russische Armee im Gebiet Saporischschja im Süden des Landes nach Einschätzung westlicher Experten lokale Erfolge erzielt. Die Gewinne gebe es im Westen des Gebiets Saporischschja und dort im Südwesten und Südosten der Stadt Orichiw, teilte das US-Institut für Kriegsstudien (ISW) in Washington mit. Insgesamt gebe es ukrainische Offensivhandlungen an vier Abschnitten der Front, hiess es. Dagegen hatte das russische Militär mitgeteilt, die Angriffe dort und im Gebiet Donezk um die Stadt Bachmut erfolgreich abgewehrt zu haben.

Die ukrainischen Luftstreitkräfte informierten am Sonntag auch über den erneuten Abschuss von sechs Drohnen im Gebiet Charkiw und Sumy an der Grenze zu Russland. Am Samstag hatte die ukrainische Luftabwehr mitgeteilt, dass 2 Marschflugkörper und 20 Drohnen abgeschossen worden seien. Demnach hatte Russland 35 Drohnen und 8 Raketen auf Ziele in der Ukraine abgefeuert - auf militärische und wichtige Infrastruktur-Objekte. Die russischen Angriffe richteten sich demnach neben Odessa auch gegen Ziele in der Region Poltawa und in Charkiw.

Auch russische Regionen meldeten erneut Beschuss von ukrainischer Seite. In der Region Kaluga schlugen laut Behörden zwei Drohnen ein. Über Verletzte oder grössere Schäden war zunächst nichts bekannt. Im an die Ukraine grenzenden Gebiet Belgorod, das seit Tagen beschossen wird, teilte Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow am Sonntag mit, dass ein Güterzug mit 15 leeren Waggons entgleist sei. Verletzte gab es demnach nicht, der regionale Zugverkehr musste vorübergehend eingestellt werden. Die Hintergründe waren zunächst unklar. In Russland verüben immer wieder Schienenpartisanen Sabotageakte gegen Bahnanlagen, um militärischen Nachschub zu stoppen.

Die Ukraine verteidigt sich seit mehr als 15 Monaten gegen den russischen Angriffskrieg, der am 24. Februar 2022 begonnen hatte. Das mit westlichen Waffen ausgestattete Land will sich im Zuge einer Gegenoffensive die von Russland besetzten Gebiete zurückholen. Dazu hatte Kiew zuletzt auch breite Offensivhandlungen und Angriffe seiner Truppen bestätigt. Es gab allerdings weiter keine klare Bestätigung, dass die seit Monaten angekündigte Grossoffensive begonnen hat. Kremlchef Wladimir Putin hatte am Freitag gesagt, diese Offensive der Ukraine habe bereits begonnen. (dpa)

Swiatek über Krieg: «Unterstützung gilt allen Ukrainern»

Die Polin Iga Swiatek hat nach ihrem dritten Triumph bei den French Open andere Spielerinnen und Spieler zur Einheit gegen den russischen Angriffskrieg in der Ukraine aufgerufen. «Meine Unterstützung gilt allen Ukrainern, weil ich weiss, dass ihre Situation nicht einfach ist. Wenn ich in ihren Schuhen stecken würde, wüsste ich ehrlich nicht, ob ich antreten könnte», sagte die 22-Jährige nach dem Finalsieg beim Sandplatzklassiker in Paris am Samstag. Die Tennis-Gemeinschaft solle zusammen «alles unternehmen, um die russische Aggression zu stoppen».

Als Zeichen der Unterstützung spielt Swiatek stets mit einer kleinen Ukraine-Flagge an ihrer Kappe. Sie hatte im vergangenen Jahr mit anderen Sportstars bei einer Wohltätigkeitsveranstaltung in Krakau Geld für junge ukrainische Opfer des Angriffskrieges Russlands gesammelt. «Ich respektiere sie wirklich», sagte Swiatek über die Ukrainer, «und ich will meinen Fokus darauf richten, zu tun, was richtig für sie ist.» Die Weltranglistenerste hatte im Endspiel mit 6:2, 5:7, 6:4 gegen Karolina Muchova aus Tschechien gewonnen.

Hintergrund der Frage an Swiatek in der anschliessenden Pressekonferenz zum russischen Angriffskrieg in der Ukraine war die Debatte um Aryna Sabalenka bei den French Open. Die Haltung der Belarussin zum Krieg und zum belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko hatte mehrfach zu Kontroversen während des Turniers geführt. Zeitweise hatte sie keine Pressekonferenz gegeben, sich danach von Lukaschenko distanziert und zum wiederholten Male erklärt, den Krieg nicht zu unterstützen.

Sie habe von der Debatte gehört, berichtete Swiatek. Während des Turniers bleibe sie aber meist in ihrer Blase, nutze nicht viele soziale Netzwerke und lese nicht viel. (dpa)

Selenski dankt Kanada für Artilleriemunition – die Nacht im Überblick

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat sich nach einem überraschenden Besuch von Kanadas Premierminister Justin Trudeau für neue Militärhilfe aus Ottawa bedankt. Wichtig sei vor allem die Lieferung von Artilleriemunition, sagte er am Samstag in seiner täglichen Videoansprache. Er lobte zudem Kanadas Einsatz für eine internationale Koalition, die der Ukraine bei der Beschaffung westlicher Kampfjets helfen soll.

Im Gegenzug sei Kiew bereit, Kanada bei der Bekämpfung der dortigen Waldbrände zu helfen, falls eine solche Unterstützung nötig sei, sagte Selenski. Zugleich rief er internationale Hilfsorganisationen erneut dazu auf, sich angesichts der verheerenden Überschwemmungen nach der Staudamm-Zerstörung in der Südukraine auf von Russland besetztem Gebiet zu engagieren. Am rechten, ukrainisch kontrollierten Dnipro-Ufer seien inzwischen 3000 Menschen vor den Wassermassen in Sicherheit gebracht worden. Im russisch kontrollierten Gebiet erhielten die Menschen aber keine wirkliche Hilfe aus Moskau, sagte Selenski.

Kanada kündigt neue millionenschwere Militärhilfen an

Mit Blick auf die Zerstörung des Kachowka-Staudamms stelle Kanada weitere zehn Millionen Kanadische Dollar (knapp sieben Millionen Euro) für humanitäre Hilfe bereit, sagte Trudeau bei seinem Besuch in Kiew. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Selenski bekräftigte er am Samstag die fortlaufende Unterstützung für das von Russland angegriffene Land. «Kanada steht an der Seite der Ukraine mit allem, was nötig ist und solange es nötig ist», sagte er. «Das ist ein folgenreicher Moment für die Ukraine, aber auch ein folgenreicher Moment für die Welt.»

Trudeau sagte der Ukraine weitere Militärhilfen im Umfang von etwa 500 Millionen kanadischen Dollar (knapp 350 Millionen Euro) zu. Ausserdem werde sich Kanada dem multinationalen Ausbildungsprogramm für ukrainische Kampfpiloten und der Wartung von Kampfpanzern des Typs Leopard anschliessen. Der nordamerikanische Nato-Staat hat Kiew nach eigenen Angaben seit Beginn des russischen Angriffskriegs bereits Militärhilfen im Umfang von mehr als einer Milliarde Dollar zur Verfügung gestellt.

Selenski: Ukrainische Gegenangriffe laufen

In seiner Videobotschaft ging Selenski nur am Rande auf die Gefechte im Süden des Landes ein, nachdem er zuvor den Beginn von ukrainischen Gegenangriffen entlang der Front bestätigt hatte. Im Rahmen der Verteidigung liefen Gegenangriffe in der Ukraine, sagte er am Samstag bei einer Pressekonferenz in Kiew. «In welchem Stadium sie sind, werde ich detailliert nicht sagen.» Er liess damit offen, ob es sich um den Beginn der seit Monaten erwarteten ukrainischen Gegenoffensive handelt.

Zugleich widersprach Selenski Russlands Präsident Wladimir Putin, der am Vortag erklärt hatte, die ukrainische Gegenoffensive habe begonnen, jedoch habe Kiew seine selbst gestellten Ziele dabei nicht erreicht. Er würde weder Telegram-Kanälen noch Putin glauben, die das Scheitern der Offensive erklärten, sagte Selenski. Er sei täglich im Gespräch mit seinen Generälen und die seien «in guter Stimmung». «Das können Sie Putin so mitteilen.» Vertrauen könne man nur dem ukrainischen Militär.

Der ukrainische Generalstab hat bislang öffentlich noch nichts zum Beginn der Gegenoffensive mitgeteilt. Die Offensive wird seit März erwartet. Kiew hat von westlichen Verbündeten zahlreiche Waffensysteme bekommen, unter anderem deutsche Schützenpanzer vom Typ Leopard. Mit der Grossoffensive will die ukrainische Führung von Russland besetzte Territorien zurückerobern. Zuletzt gab es Berichte über schwere Gefechte im Süden der Ukraine.

Russisches Militär will vier weitere Leopard-Panzer zerstört haben

Das russische Militär hat nach eigenen Angaben weitere Vorstösse der Ukrainer im Gebiet Saporischschja und im südlichen Donezk abgewehrt und den Angreifern dabei hohe Verluste zugefügt. «Die Gesamtverluste der ukrainischen Streitkräfte in den genannten Gebieten innerhalb eines Tages beliefen sich auf bis zu 300 Soldaten, 9 Panzer, darunter 4 Leoparden, und 11 Schützenpanzer, darunter 5 amerikanische Bradley», sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Samstag. Auch eine französische Haubitze vom Typ Cesar sei zerstört worden. Unabhängig lassen sich die Angaben nicht überprüfen.

Angriffe habe es nahe der Stadt Orichiw und an der Grenze zwischen den Gebieten Saporischschja und Donezk südlich der Ortschaft Welyka Nowosilka gegeben, sagte Konaschenkow. «Alle Attacken des Gegners wurden zurückgeschlagen», hiess es weiter - zudem seien zwei ukrainische Marschkolonnen von der russischen Artillerie getroffen worden. Das Verteidigungsministerium präsentierte anschliessend Bilder zerstörter Panzer. Angaben des Ministeriums zu Verlusten der ukrainischen Seite haben sich in der Vergangenheit oft als übertrieben herausgestellt. (dpa)

Selenski: Ukrainische Gegenangriffe laufen

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat den Beginn von ukrainischen Gegenangriffen entlang der Front bestätigt. Im Rahmen der Verteidigung liefen Gegenangriffe in der Ukraine, sagte er am Samstag bei einer Pressekonferenz in Kiew. «In welchem Stadium sie sind, werde ich nicht detailliert sagen.» Er liess damit offen, ob es sich um den Beginn der seit Monaten erwarteten ukrainischen Gegenoffensive handelt.

Zugleich widersprach Selenski Russlands Präsident Wladimir Putin, der am Vortag erklärt hatte, die ukrainische Gegenoffensive habe begonnen, jedoch habe Kiew seine selbst gestellten Ziele dabei nicht erreicht. Er würde weder Telegram-Kanälen noch Putin glauben, die das Scheitern der Offensive erklärten, sagte Selenski. Er sei täglich im Gespräch mit seinen Generälen und die seien «in guter Stimmung». «Das können Sie Putin so mitteilen.» Vertrauen könne man nur dem ukrainischen Militär.

Der ukrainische Generalstab hat bislang öffentlich noch nichts zum Beginn der Gegenoffensive mitgeteilt. Die Offensive wird seit März erwartet. Für ihre Durchführung hat Kiew von westlichen Verbündeten zahlreiche Waffensysteme bekommen, unter anderem deutsche Schützenpanzer vom Typ Leopard. Mit der Grossoffensive will die ukrainische Führung von Russland besetzte Territorien des eigenen Landes zurückerobern. Zuletzt gab es Berichte über schwere Gefechte im Süden der Ukraine. (dpa)

Kanadischer Premier Trudeau zu Überraschungsbesuch in Kiew

Der kanadische Premierminister Justin Trudeau ist zu einem unangekündigten Besuch in Kiew eingetroffen. «Willkommen in der Ukraine», twitterte der ukrainische Vizeaussenminister Andrij Melnyk am Samstag ein Foto, das zeigt, wie er Trudeau am Bahnhof in Empfang nimmt. Medienangaben nach hat die Visite mit einer Kranzniederlegung für die ukrainischen Gefallenen nahe dem St. Michaelskloster im Zentrum der Hauptstadt begonnen. Auch ein Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski sei vorgesehen, teilte das Büro des kanadischen Premierministers später mit.

Zusammen mit Trudeau ist auch die kanadische Vize-Regierungschefin Chrystia Freeland nach Kiew gereist. Ottawa gilt als einer der grössten Unterstützer Kiews bei der Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg und hat der Ukraine unter anderem auch Panzer vom Typ Leopard übergeben. Trudeau selbst war bereits im Mai 2022 in der ukrainischen Hauptstadt. Damals besuchte er auch den stark zerstörten Vorort Irpen. (dpa)

ISW: Ukrainische Angriffe an mindestens vier Frontabschnitten

Nach Angaben des US-Instituts für Kriegsstudien (ISW) hat die Ukraine an mindestens vier Frontabschnitten Gegenangriffe durchgeführt. Gefechte haben demnach in der Nähe der Stadt Bachmut, bei der Stadt Kreminna, im Südwesten der Region Donezk sowie im Westen der Region Saporischschja stattgefunden, hiess es in dem jüngsten Lagebericht vom Freitag (Ortszeit) unter Berufung auf Angaben aus Kiew, Moskau und von russischen Militärbloggern.

Eine ukrainische Gegenoffensive zur Befreiung russisch besetzter Gebiete wird seit längerem erwartet. Russlands Präsident Wladimir Putin sagte am Freitag, diese habe vor einigen Tagen begonnen, doch die Ukraine habe die selbst gesteckten Ziele dabei nicht erreicht. Kiew selbst hält sich bisher dazu bedeckt, hatte allerdings auch immer betont, sich nicht zum Beginn der eigenen Offensive zu äussern.

Laut ISW-Bericht haben in den vergangenen Tagen russische Militärblogger und Medien «voreilig» behauptet, dass die ukrainische Gegenoffensive gescheitert sei. Nachdem Aufnahmen von der Front in Saporischschja mit vom Westen gelieferten beschädigten oder zerstörten Panzern kursierten, hätten einige prominente russische Ultranationalisten behauptet, dass dies auf ein Scheitern einer gross angelegten Gegenoffensive hindeute.

Andere Ultranationalisten wiederum warnten laut ISW, dass die ukrainischen Streitkräfte die Hauptoffensive noch nicht durchgeführt hätten, und wiesen darauf hin, dass die russischen Streitkräfte die zweite Verteidigungslinie verstärkt hätten.

Zum Verlauf der Gefechte gab es widersprüchliche Angaben. Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hatte in seiner abendlichen Videoansprache am Freitag von «besonders schwierigen Schlachten» gesprochen. (dpa)

Behörden: Pegelstand im Stausee sinkt weiter schnell ab

Der Stausee des Dnipro im Süden der Ukraine hat nach der Zerstörung des Kachowka-Staudamms laut Behördenangaben inzwischen mehr als ein Drittel des im Frühjahr angesammelten Hochwassers verloren. «Stand 12.00 Uhr am 10. Juni ist das Niveau des Kachowka-Stausees im Raum Nikopol auf 10,2 Meter gesunken», teilte der ukrainische Wasserkraftversorger Ukrhidroenerho am Samstag auf seinem Telegram-Kanal mit. Die Wasserkraftanlagen arbeiten nach Angaben des Betreibers mit halber Kraft.

Zugleich teilte Ukrhidroenergo mit, dass am Oberlauf des Dnipro nun stärker Wasser angestaut werde, um im Sommer Strom generieren zu können. Der Dnipro ist als drittgrösster Fluss Europas in der Ukraine an sechs Stellen für die Stromproduktion aufgestaut.

In der Nacht zum Dienstag ist der Kachowka-Staudamm zerstört worden. Im südukrainischen Gebiet Cherson stehen grosse Landstriche unter Wasser - sowohl auf der von Kiew kontrollierten rechten Flussseite als auch am russisch besetzten linksseitigen Dnipro-Ufer. Die Ukraine und der Westen werfen Russland die Zerstörung des Damms vor. Moskau bestreitet dies und gibt Kiew die Schuld für die Katastrophe. (dpa)

Grossbritannien: Ukraine macht Fortschritte in umkämpften Landesteilen

Inmitten von Spekulationen über den möglichen Beginn der lang erwarteten ukrainischen Grossoffensive geht Grossbritannien in einigen Gebieten von militärischen Fortschritten der Streitkräfte des angegriffenen Landes aus.

In den vergangenen 48 Stunden habe es wichtige ukrainische Militäroperationen im Osten und Süden des Landes gegeben, teilte das britische Verteidigungsministerium am Samstagmorgen mit. Während in einigen Gegenden gute Fortschritte erzielt und die erste russische Verteidigungslinie durchbrochen worden sei, gehe es für die Ukrainer anderswo langsamer voran. Genauere Angaben zu den Gebieten wurden nicht gemacht.

Ausserdem berichteten die Briten in ihrem täglichen Geheimdienst-Update davon, dass die russische Luftwaffe über der Südukraine ungewöhnlich aktiv gewesen sei. Unklar bleibe jedoch, ob taktische Luftangriffe wirkungsvoll gewesen seien.

Mehr als 15 Monate nach Beginn des von ihm angeordneten Angriffskriegs hatte der russische Präsident Wladimir Putin am Freitag gesagt, die seit längerem erwartete ukrainische Gegenoffensive habe vor einigen Tagen begonnen. Zuvor hatten bereits einige internationale Medien unter Berufung auf ukrainische Militärvertreter vermutet, dass die Aktion zur Befreiung von Russland besetzter Gebiete seit einigen Tagen laufe.

Kiew selbst hält sich bedeckt, hatte allerdings auch immer betont, dass es sich nicht zum Beginn der eigenen Offensive äussern werde. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte in seiner abendlichen Videoansprache von «besonders schwierigen Schlachten» gesprochen. (dpa)

Mehrere Tote und Verletzte bei nächtlichem Drohnenangriff auf Odessa

In der ukrainischen Hafenstadt Odessa sind durch nächtliche russische Drohnenangriffe mehrere Menschen verletzt und getötet worden. «Infolge eines Luftkampfes sind Trümmer einer Drohne in die Wohnung eines mehrgeschossigen Hauses gestürzt und haben ein Feuer ausgelöst», teilte das Oberkommando der ukrainischen Heeresgruppe Süd am Samstag auf Facebook mit. Durch die Flammen seien drei Zivilisten ums Leben gekommen. 26 weitere Personen wurden demnach verletzt.

Die ukrainische Luftwaffe teilte später mit, dass Russland 35 Drohnen und acht Raketen auf Ziele in der Ukraine gelenkt habe. 20 Drohnen des iranischen Typs Shahed und zwei ballistische Raketen seien abgeschossen worden. Die russischen Angriffe richteten sich demnach neben Odessa auch gegen Ziele in der Region Poltawa und in Charkiw.

Russland hat vor mehr als 15 Monaten seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine gestartet und beschiesst das Nachbarland seit Monaten regelmässig mit Drohnen und Raketen. Moskau behauptet, damit strategisch wichtige Ziele und Militäreinheiten anzugreifen. Allerdings werden auch immer wieder Zivilisten Opfer dieser Attacken. Zuletzt kamen in der ukrainischen Hauptstadt Kiew mehrere Menschen bei solchen nächtlichen Angriffen ums Leben. (dpa)

AKW-Experte: Sorge um Saporischschja trotz monatelanger Kühlreserven

Die Sicherheit des ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja ist laut einem Experten für Reaktorsicherheit nach der Zerstörung eines Staudamms mittelfristig in Gefahr. Die Wasserversorgung der Kühlsysteme sei trotz des Dammbruchs für einige Monate gewährleistet, sagte Nikolaus Müllner von der Universität für Bodenkultur in Wien. Doch angesichts der Kriegshandlungen sei es fraglich, ob dieses Zeitfenster genutzt werden könne, um alternative Wasserquellen zu erschliessen, sagte der Leiter des Instituts für Sicherheits- und Risikowissenschaften der Deutschen Presse-Agentur. «Es ist natürlich eine bedrohliche Situation», sagte er.

Ausserdem hatte IAEA-Chef Rafael Grossi davor gewarnt, dass der grosse Kühlteich des AKW von den Kriegsparteien beschädigt werden könnte. Darüber hinaus besteht laut Grossi und Greenpeace-Aktivisten die Gefahr, dass der Deich um den Teich wegen der veränderten Pegelstände unter zu hohen Druck gerät und Schaden nimmt.

Am Dienstag hatten sowohl die Ukraine als auch Russland schwere Schäden am Staudamm und Wasserkraftwerk von Nowa Kachowka in russisch besetztem Gebiet am Fluss Dnipro gemeldet und sich gegenseitig die Schuld gegeben. Die Überschwemmungen allerdings betreffen das ebenfalls russisch kontrollierte AKW, das mehr als 100 Kilometer weit flussaufwärts liegt, nicht direkt.

Doch das grösste europäische Kernkraftwerk bezieht Wasser zur Kühlung der sechs stillgelegten Reaktoren und des Atommülls aus dem aufgestauten Dnipro. Der Pegelstand dieses Reservoirs könnte laut der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) schon bald so tief sinken, dass daraus kein Wasser mehr abgepumpt werden kann. Das AKW verfügt jedoch über einen etwa zwei mal drei Kilometer grossen Kühlteich, sowie kleinere Kühlteiche, Kanäle und Brunnen, mit denen die Kühlsysteme monatelang weiterbetrieben werden können, um ein katastrophales Überhitzen wie in Tschernobyl (1986) oder Fukushima (2011) zu verhindern.

Unter normalen Umständen reiche dieses Zeitfenster aus, um etwa Ansaugrohre im Dnipro-Reservoir tiefer zu legen, sagte Müllner. Es sei jedoch schwer einschätzbar, ob dies aktuell möglich sei, «da das Kernkraftwerk direkt an der Frontlinie liegt», sagte der Experte. (dpa)

Selenski spricht von «schwierigen Schlachten» – die Nacht im Überblick

Unter dem Eindruck von Berichten über die möglicherweise gestartete ukrainische Gegenoffensive hat Präsident Wolodymyr Selenskyj von «besonders schwierigen Schlachten» gesprochen. Er habe am Freitag ein Treffen mit der Stawka, dem Oberkommando der Ukraine, abgehalten, sagte Selensykj in seiner abendlichen Videoansprache. Es sei um «unsere Defensivhandlungen, unsere Offensivhandlungen, unsere Gewinne an den Frontlinien» gegangen. Dann dankte Selenskyj allen Soldaten, «die sich in diesen Tagen in besonders schwierigen Schlachten befinden».

Unterdessen laufen nach der Staudamm-Zerstörung im Gebiet Cherson die Rettungsarbeiten weiter auf Hochtouren. Und die Katastrophe löst verstärkte Sorge auch um das AKW Saporischschja aus, wo der Kühlteich unter Druck gerät.

Putin: Ukrainische Gegenoffensive hat begonnen

Früher am Tag hatte Russlands Präsident Wladimir Putin gesagt, dass die ukrainische Gegenoffensive vor einigen Tagen begonnen habe. Auch einige internationale Medien berichteten unter Berufung auf ukrainische Militärvertreter bereits, dass die Aktion zur Befreiung besetzter Gebiete wohl seit einigen Tagen laufe. Offiziell hält Kiew sich derzeit bedeckt, hatte allerdings auch vorab immer betont, dass es sich nicht zum Beginn der eigenen Offensive äussern werde.

«Wir können mit Sicherheit sagen, dass diese Offensive begonnen hat», sagte Putin der Agentur Interfax zufolge. Ausserdem behauptete er, die Ukrainer hätten an keinem Frontabschnitt ihre Ziele erreicht. Das liess sich allerdings nicht unabhängig überprüfen. Insbesondere die russische Seite fällt seit Kriegsbeginn immer wieder durch militärische Falschaussagen auf.

Russland hat das Nachbarland am 24. Februar 2022 überfallen und hält derzeit rund 20 Prozent des ukrainischen Staatsgebiets besetzt. Auch mithilfe westlicher Waffen plant Kiew die Rückeroberung der okkupierten Landesteile.

Ukrainisches AKW Saporischschja: Kühlteich laut IAEA unter Druck

Der grosse Kühlteich des ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja rückt nach der Staudamm-Zerstörung am Dnipro in den Fokus der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA). Der Druck auf den Deich rund um den Teich steige auf der Innenseite, da an der Aussenseite der Pegel des aufgestauten Flusses stark gefallen sei, meldete die IAEA in Wien. Die Atombehörde, die Beobachter in dem russisch besetzten AKW stationiert hat, beobachte die Lage genau, berichtete IAEA-Chef Rafael Grossi.

Europas grösstem Kernkraftwerk drohe zwar kurzfristig keine Gefahr, doch die Zerstörung des Kachowka-Staudamms und zunehmende militärische Aktivitäten würden für «erhebliche neue Schwierigkeiten» sorgen, sagte Grossi. Zuvor hatte auch die Umweltorganisation Greenpeace am Freitag vor einem Bruch des Kühlteichs gewarnt.

Südwestlich vom AKW Saporischschja war am vergangenen Dienstag im Gebiet Cherson der wichtige Kachowka-Staudamm zerstört worden. Die Ukraine wirft den russischen Besatzern vor, ihn gesprengt zu haben. Moskau weist das zurück. Bei der Katastrophe kamen mindestens 13 Menschen ums Leben, die Opferzahlen könnten aber noch weiter steigen.

Weiteres milliardenschweres Militär-Paket der USA für Ukraine

Die US-Regierung stellt der Ukraine weitere milliardenschwere Militärhilfen zur Abwehr des russischen Angriffskrieges zur Verfügung. Das US-Verteidigungsministerium kündigte in Washington ein neues Paket mit militärischer Ausrüstung im Umfang von 2,1 Milliarden US-Dollar (1,95 Milliarden Euro) an. Darin enthalten ist nach Pentagon-Angaben unter anderem Munition für diverse Waffensysteme, die die USA bereits an die Ukraine geliefert haben.

Putin: Atomwaffen sollen im Juli in Belarus stationiert werden

Putin kündigt an, taktische Atomwaffen ab Juli in Belarus stationieren zu wollen. Am 7. und 8. Juli würden die Vorbereitungen in den entsprechenden Anlagen abgeschlossen sein, sagte Putin am Freitag laut staatlicher Nachrichtenagentur Tass nach einem Treffen mit dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko. Dann werde die Verlegung beginnen. Alles sei im Zeitplan. Damit würde die Verlegung unmittelbar vor dem Nato-Gipfel in Litauen beginnen, einem Nachbarland von Belarus. Der Gipfel in der litauischen Hauptstadt Vilnius findet am 11. und 12. Juli statt.

Putin hatte bereits am 25. März angekündigt, russische Nuklearwaffen in die verbündete Ex-Sowjetrepublik Belarus zu verlegen. Er begründete die angekündigte Stationierung der Waffen auch damit, dass die USA seit Jahren Atomwaffen in Europa, darunter in Deutschland, vorhielten. Der Westen hatte die Pläne heftig kritisiert. (dpa)

Ukrainisches AKW Saporischschja: Kühlteich laut IAEA unter Druck

Der grosse Kühlteich des ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja rückt nach dem Dammbruch am Dnipro in den Fokus der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA). Der Druck auf den Deich rund um den Teich steige auf der Innenseite, da an der Aussenseite der Pegel des aufgestauten Flusses stark gefallen sei, meldete die IAEA am Freitagabend in Wien. Die Atombehörde – die Beobachter in dem russisch besetzten AKW stationiert hat – beobachte die Lage genau, berichtete IAEA-Chef Rafael Grossi.

Europas grösstem Kernkraftwerk drohe zwar kurzfristig keine Gefahr, doch die Zerstörung des Kachowka-Staudamms und zunehmende militärische Aktivitäten würden für «erhebliche neue Schwierigkeiten» sorgen, so Grossi. Zuvor hatte auch die Umweltorganisation Greenpeace am Freitag vor einem Bruch des Kühlteichs gewarnt.

Grundsätzlich ist laut IAEA in dem Teich und in anderen Bereichen des AKW genug Wasser vorhanden, um die stillgelegten Reaktoren und die abgebrannten Brennstäbe für mehrere Monate zu kühlen, selbst wenn infolge der Zerstörung des Staudamms schon bald kein Wasser mehr aus dem sinkenden Dnipro-Reservoir gepumpt werden könnte. (dpa)

Selenski spricht von «besonders schwierigen Schlachten»

Unter dem Eindruck von Berichten über die möglicherweise gestartete ukrainische Gegenoffensive hat Präsident Wolodimir Selenski von «besonders schwierigen Schlachten» gesprochen. Er habe am Freitag ein Treffen mit der Stawka, dem Oberkommando der Ukraine, abgehalten, sagte Selenski in seiner abendlichen Videoansprache. «Wir fokussieren unsere Aufmerksamkeit auf alle Richtungen, wo unsere Handlungen gebraucht werden und wo der Feind Niederlagen erleiden kann», fügte er hinzu. Es sei um «unsere Defensivhandlungen, unsere Offensivhandlungen, unsere Gewinne an den Frontlinien» gegangen.

Dann dankte Selenski allen Soldaten, «die sich in diesen Tagen in besonders schwierigen Schlachten befinden». Darüber hinaus berichtete der ukrainische Staatschef über die weiter anhaltenden Rettungsaktionen nach der Zerstörung des Kachowka-Staudamms im südlichen Gebiet Cherson.

Früher am Tag hatte Russlands Präsident Wladimir Putin gesagt, dass die ukrainische Gegenoffensive vor einigen Tagen begonnen habe. Auch einige internationale Medien haben unter Berufung auf ukrainische Militärvertreter bereits berichtet, dass die Aktion zur Befreiung besetzter Gebiete wohl seit einigen Tagen laufe. Offiziell hält Kiew sich derzeit bedeckt, hatte allerdings auch vorab immer betont, dass es sich nicht zum Beginn der eigenen Offensive äussern werde. (dpa)

EU-Staaten wollen Regeln für die Verfolgung von Sanktionsverstössen

In der EU soll es künftig Mindestvorschriften für die Bestrafung von Verstössen gegen EU-Sanktionen geben. So soll zum Beispiel die Lieferung von Militärgütern an Russland künftig EU-weit mit einer Freiheitsstrafe im Höchstmass von mindestens fünf Jahren geahndet werden. Das bedeutet, dass Strafregeln nicht mehr möglich wären, die für solche Vergehen nur Strafen von bis zu zwei Jahren vorsehen.

Die am Freitag bei einem Innenministertreffen in Luxemburg vereinbarten Pläne wurden erarbeitet, um insbesondere die Umgehung von Strafmassnahmen gegen Russland zu reduzieren. Bislang sind EU-Mitgliedstaaten nicht verpflichtet, solche Verstösse strafrechtlich zu verfolgen. In Deutschland werden nach Angaben aus Regierungskreisen vermutlich keine Gesetzesänderungen notwendig sein, weil Sanktionsverstösse dort schon heute hart bestraft werden können.

Bundesjustizminister Marco Buschmann sagte in Luxemburg, es sei ein grosses Anliegen, sich weiterhin an der Seite der Ukraine gegen den verbrecherischen Angriffskrieg Russlands vorzugehen. Der FDP-Politiker warb bei dem EU-Treffen deswegen auch für eine deutsch-französische Initiative, die der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) ein Vorgehen gegen Sanktionsbrüche ermöglichen soll. (dpa)

Russischer Besatzungschef: Acht Tote im gefluteten Kriegsgebiet

Nach der Zerstörung des Kachowka-Staudamms sind in dem von Moskau kontrollierten Teil der überfluteten Region Cherson nach Angaben der Besatzungsbehörden bisher acht Menschen gestorben. «Leider gibt es Opfer, das ist unausweichlich bei einer Katastrophe diesen Ausmasses», teilte der von Moskau eingesetzte regionale Statthalter Wladimir Saldo am Freitag im Telegram-Nachrichtenkanal mit. Zuvor war von fünf Toten die Rede.

Das nach dem Dammbruch aus dem Kachowka-Stausee abfliessende Wasser hat weite Teile des teils russisch besetzten Gebiets Cherson im Süden der Ukraine überschwemmt. Die von der Ukraine befreite Gebietshauptstadt Cherson ist ebenfalls von Hochwasser betroffen. Auf der von Kiew kontrollierten Uferseite des Dnipro meldeten die Behörden mit Stand Freitag fünf Tote. Es gab mehrere Vermisstenfälle.

Die russischen Besatzer brachten laut Saldo inzwischen etwa 5800 Menschen aus den von ihnen kontrollierten Flutgebieten in Sicherheit. 62 von ihnen seien ins Krankenhaus gebracht worden. Das russische Zivilschutzministerium informierte zudem über die Rettung von weiteren 1534 Menschen aus den besetzten Gebieten. Dort sollen mehr als 22 000 Häuser unter Wasser stehen in 17 Ortschaften. Saldo schätzte den dabei entstandenen Schaden an den Gebäuden auf mehr als 1,5 Milliarden Rubel (etwa 17 Millionen Euro).

Die Angaben der russischen Besatzer lassen sich von unabhängiger Seite nicht überprüfen. Russland hatte die Ukraine am 24. Februar 2022 überfallen und kurz danach weite Teile des Gebiets Cherson besetzt. In der Nacht zum Dienstag war der Staudamm gebrochen. Die Ukraine beschuldigt russische Truppen, das Wasserkraftwerk vermint und dann in die Luft gesprengt zu haben. Dagegen behauptet Russland, der Staudamm sei durch ukrainischen Beschuss zerstört worden. (dpa)

Fluthelfer in Cherson: «Sie schiessen die ganze Zeit»

Die Flut im Gebiet Cherson hat die bisher schwerste humanitäre Krise im Kriegsgebiet in der Ukraine ausgelöst. Helfer retten im Gefechtslärm Menschen aus einer Region, die zum Teil von Kiew befreit wurde und zu einem anderen Teil immer noch von Moskau besetzt ist. Tage nach dem Dammbruch nehmen die Probleme für Bewohner und Helfer noch zu.

Gemeinsame Gaseinkäufe in der EU: Erste Verträge unterschrieben

Die ersten gemeinsamen Gaseinkäufe in der EU sind unter Dach und Fach. «Ich freue mich, berichten zu können, dass die ersten Verträge bereits unterzeichnet worden sind», sagte der Vizepräsident der EU-Kommission, Maros Sefcovic, am Freitag in Brüssel. Er sei zuversichtlich, dass weitere Verträge unterzeichnet würden.

Die EU-Länder hatten vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs im vergangenen Jahr beschlossen, gemeinsam Gas zu kaufen, um Unternehmen stabilere Preise zu sichern und die Gasspeicher wieder aufzufüllen. Ausserdem soll vermieden werden, dass sich die EU-Staaten gegenseitig überbieten.

Dafür konnten europäische Unternehmen Ende April in einer ersten Ausschreibungsrunde ihren Gasbedarf auf einer Plattform anmelden, anschliessend wurde die Gesamtmenge auf dem Weltmarkt ausgeschrieben. Internationale Gaslieferanten - mit Ausnahme russischer Firmen - waren dann aufgefordert, Angebote für die Belieferung der europäischen Kunden einzureichen.

Laut Kommissionsangaben hatten bis Mitte Mai 25 Gaslieferanten Angebote mit einem Volumen von 13,4 Milliarden Kubikmetern Gas abgegeben. Damit war die gemeinsame Nachfrage der EU-Staaten von 11,6 Milliarden Kubikmetern übertroffen worden, hiess es. In einer zweiten Ausschreibungsrunde sind Unternehmen in Europa ab Ende Juni erneut aufgefordert, ihren Gasbedarf anzumelden. (dpa)

UN: Frage nach Kriegsverbrechen bei Dammzerstörung verfrüht

Das UN-Menschenrechtsbüro kann noch nicht beurteilen, ob die Zerstörung des Kachowka-Staudamms in der Ukraine ein Kriegsverbrechen ist. «Da die Umstände des Vorfalls nach wie vor unklar sind, ist es verfrüht, die Frage zu prüfen, ob ein Kriegsverbrechen begangen worden sein könnte», sagte Jeremy Laurence am Freitag in Genf. «Wir bekräftigen unsere Forderung nach einer unabhängigen, unparteiischen, gründlichen und transparenten Untersuchung.» Nach Angaben von Lawrence sind alle Anträge, die ukrainischen Gebiete unter russischer Besatzung aufzusuchen, bislang abgelehnt worden.

Die Ukraine beschuldigt russische Truppen, das Wasserkraftwerk an dem Staudamm vermint und dann gesprengt zu haben. Dagegen behauptet Russland, der Staudamm sei durch ukrainischen Beschuss zerstört worden. Experten schliessen auch nicht aus, dass der von Russland seit langem kontrollierte Staudamm schlecht gewartet und unter dem Druck der Wassermassen zerstört wurde. (dpa)

Drohneneinschlag in russischer Stadt Woronesch - drei Verletzte

Bei einem Einschlag einer Drohne in einem mehrgeschossigen in der russischen Stadt Woronesch sind am Freitag laut Behörden drei Menschen verletzt worden. Der Vorfall werde untersucht, teilte Gebietsgouverneur Alexander Gussew mit. Auf Fotos war zu sehen, dass mehrere Wohnungen in den unteren Etagen des Hauses zerstört sind. Das Gebiet Woronesch im Südwesten Russlands grenzt teils an die Ukraine, gegen die Moskau seit mehr als 15 Monaten einen Angriffskrieg führt. Die grenznahen Regionen klagen immer wieder über Beschuss von ukrainischem Gebiet. Besonders betroffen ist derzeit das Gebiet Belgorod. (dpa)

Wasserstand sinkt weiter im Kachowka-Stausee

Nach der Zerstörung des Kachowka-Damms im Kriegsgebiet Cherson im Süden der Ukraine sinkt der Wasserstand im Stausee weiter. Seit der Katastrophe am Dienstag sei der Stand um fast fünf Meter auf 11,7 Meter Stand Freitagmorgen gesunken, teilte der staatliche Wasserkraftwerksbetreiber Ukrhydroenergo in Kiew mit. Das Wasser sinke um etwa einen Meter innerhalb von 24 Stunden. Das Staatsunternehmen wies auch darauf hin, dass die bisher nicht komplett eingestürzte Staumauer weiter berste. Ziel sei es nun, in den oberhalb der Kachowka-Station gelegenen Stauseen das Wasser des Dnipro zu stauen, um Reserven für den Sommer zu haben.

In dem von der Ukraine kontrollierten Teil des Gebiets Cherson sank indes das Hochwasser um 20 Zentimeter im Vergleich zum Vortag, wie der ukrainische Militärgouverneur des Gebiets, Olexander Prokudin, mitteilte. Der Pegel zeigte am Freitag 5,38 Meter an. 32 Ortschaften und mehr als 3600 Häuser stünden unter Wasser. Mehr als 2000 Menschen und Hunderte Tiere seien in Sicherheit gebracht worden. Prokudin rief die Menschen auf, ihre überschwemmten Häuser zu verlassen.

Der Sekretär des Rats für nationale Sicherheit und Verteidigung, Olexij Danilow, verglich die Zerstörung des Staudamms angesichts der katastrophalen Folgen mit dem «Einsatz einer taktischen Atomwaffe». Er machte im ukrainischen Radio Kremlchef Wladimir Putin persönlich für das Kriegsverbrechen verantwortlich. «Solche Entscheidungen werden nur im Kreml getroffen und nur von Putin», sagte Danilow. Auch die Folgen für Russland seien katastrophal, weil das Land für die Schäden werde bezahlen müssen.

Die Ukraine beschuldigt russische Truppen, das Wasserkraftwerk vermint und dann in die Luft gesprengt zu haben. Der ukrainische Geheimdienst SBU veröffentlichte am Freitag eine Tonaufnahme eines Gesprächs, in dem ein russischer Soldat die Tat zugeben soll. Zu hören ist ein Mann, der sagt, eine russische Sabotagegruppe sei verantwortlich für den Anschlag. Ob die Aufnahme echt ist, war von unabhängiger Seite nicht überprüfbar. Dagegen behauptet Russland, der Staudamm sei durch ukrainischen Beschuss zerstört worden. (dpa)

Russland beschiesst Ukraine mit Drohnen und Raketen

Bei neuen Angriffen auf die Ukraine hat Russland das Land mit Drohnen, Marschflugkörpern und Raketen angegriffen. Insgesamt seien 10 von 16 Drohnen und 4 Marschflugkörper abgeschossen worden, teilten die Luftstreitkräfte am Freitagmorgen in Kiew mit. Im ganzen Land hatte es zuvor Luftalarm gegeben. In der Stadt Uman im zentralukrainischen Gebiet Tscherkassy schlugen laut Behörden zwei Raketen in ein Industrieobjekt und eine Autowaschanlage ein. Acht Menschen seien verletzt worden, zwei von ihnen schwer, hiess es.

In der Region Dnipropetrowsk beschädigten Trümmer abgeschossener Drohnen und Raketen zwei Wohnhäuser, eine Gasleitung und ein Auto, wie der Militärgouverneur des Gebiets, Serhij Lyssak, mitteilte. Es gebe keine Verletzten, sagte er. Russland überzieht die Ukraine immer wieder mit Drohnen- und Raketenangriffen. Auch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew gab es am Donnerstagabend und in der Nacht zum Freitag wieder Luftalarm. Über Schäden wurde nichts bekannt.

In der russischen Grenzregion Belgorod, die seit Tagen von ukrainischer Seite beschossen wird, meldeten die Behörden am Freitagmorgen erneut nächtliche Angriffe. Die Flugabwehr habe im Gebiet und in der Stadt Belgorod gearbeitet, sagte Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow, in einer Videobotschaft. In einer Ortschaft seien Wohnhäuser zerstört worden. Er sprach von insgesamt drei Verletzten. Auch die Stadt Schebekino sei erneut beschossen worden, Wohnhäuser seien zerstört. Aber Inspektionen dort seien wegen des Beschusses derzeit nicht möglich, sagte er. (dpa)

Selenski wirft Kreml Angriffe auf Flutopfer vor - Nacht im Überblick

(dpa) Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat Russland vorgeworfen, die nach der Zerstörung des Staudamms entstandene humanitäre Katastrophe noch zu vergrössern. «Russische Terroristen versuchen, die Situation, die sie mit ihrem Ökozid verursacht haben, noch zu verschlimmern», sagte Selenski am Donnerstag in seiner täglichen Videoansprache.

Russische Truppen beschössen Rettungskräfte und Evakuierungspunkte, sagte Selenski. Entsprechende Videos waren am Donnerstag in den Medien aufgetaucht. Der ukrainische Staatschef warf Moskau zudem vor, die im von Russland besetzten Teil des überfluteten südukrainischen Gebiets Cherson lebenden Menschen im Stich zu lassen. «Dort weitet sich die Katastrophe bereits am zweiten Tag weiter aus», sagte Selenski.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat im Gegensatz zu Selenski die Hochwassergebiete noch nicht besucht und erst zwei Tage nach dem Dammbruch öffentlich Anweisungen gegeben, Hilfe in die Region zu schicken. Allerdings inspizierte am Donnerstag mit dem Vizechef der Präsidialverwaltung, Sergej Kirijenko, bereits ein hochrangiger Kremlbeamter das Krisengebiet.

«Um die Lage objektiv einschätzen zu können, sind wir gemeinsam (mit Kirijenko) die überfluteten Territorien von Hola Prystan und Oleschky abgefahren - hier ist die Lage am stärksten gespannt», teilte der von Moskau eingesetzte Statthalter von Cherson, Andrej Alexejenko, auf seinem Telegram-Kanal mit. Auf den beigefügten Videos ist zu sehen, wie Kirijenko das Hochwassergebiet inspiziert und mit einem Betroffenen spricht. Nach der Zerstörung des Kachowka-Staudamms stehen grosse Flächen der Südukraine unter Wasser.

Die Vereinten Nationen bemühen sich derweil nach dem Dammbruch in der Ukraine um Zugang zu den Überschwemmungsgebieten unter russischer Besatzung. Bislang sei das UN-Nothilfebüro OCHA nicht in der Lage, einen UN-Einsatz in der Region zu bestätigen, sagte OCHA-Sprecher Jens Laerke am Donnerstag in Genf. «Wir setzen unsere prinzipiellen Bemühungen fort, die von Russland kontrollierten Gebiete der Ukraine zu erreichen.»

Ukrainischen Angaben nach sind die Vereinten Nationen zur schnellen Entsendung von Hilfsteams bereit, warten aber auf russische Zugangs- und Sicherheitsgarantien. Das teilte das Aussenamt in Kiew nach einem Treffen von Aussenminister Dmytro Kuleba mit der UN-Systemkoordinatorin in der Ukraine, Denise Brown, mit. Kiew selbst sei bereit, alle Sicherheitsgarantien für humanitäre Einsätze zu gewähren.

Selenski hielt nach dem Besuch des Hochwassergebiets Cherson auch eine Krisensitzung zur Trinkwasserversorgung der Region Dnipropetrowsk ab. Es gebe Probleme bei der Wasserversorgung der Städte Krywyj Rih, Marganez, Pokrow und Nikopol, berichtete der Militärgouverneur der Region, Serhij Lyssak, laut einer Mitteilung des Präsidialamts. Der Minister für Entwicklung und Infrastruktur, Olexander Kubrakow, stellte ein Projekt für den Bau eines neuen Stausees vor, der zum Teil auf dem Gebiet des bestehenden liegen soll. In seiner späteren Videobotschaft ging Selenski dann auch auf das Trinkwasserproblem ein. Es könne Unbequemlichkeiten geben, aber die Versorgung mit Trinkwasser werde gesichert, versprach der 45-Jährige. «Die Entscheidungen dafür sind da, die Ressourcen sind da, das Geld ist da.»

Zuvor hatte ein hochrangiger ukrainischer Beamter vor Wassermangel im auslaufenden Stausee gewarnt. «Das Niveau liegt schon bei 12,50 Meter, das ist unterhalb des toten Punkts von 12,70 Meter», sagte der Chef des Wasserkraftwerkbetreibers Ukrhidroenergo, Ihor Syrota,im ukrainischen Fernsehen. Das bedeute, dass kein Wasser mehr für die Trinkwasserversorgung der Ortschaften rundherum und die Kühlung des Kernkraftwerks Saporischschja am Südufer des Kachowka-Stausees entnommen werden könne.

Laut Syrota fällt der Wasserspiegel im Stausee täglich um etwa einen Meter. Diese Tendenz wird seiner Schätzung nach noch eine Woche anhalten. Sollte der Damm bis in die Grundfesten zerstört sein, könne der Pegel auf bis zu 3 Meter sinken. Damit werde der Dnipro auch in sein ursprüngliches Flussbett vor der Aufstauung zurückkehren. (dpa)

Was am Freitag wichtig wird

In der Ukraine werden die Hilfslieferungen des Technischen Hilfswerks (THW) erwartet. Unter den Hilfsgütern sind Trinkwasserfilter und Stromgeneratoren.

Wasserpegel im Kachowka-Stausee fällt unter kritische Marke

Während nach der Zerstörung des Kachowka-Staudamms grosse Teile der Südukraine überschwemmt sind, droht im Stausee selbst Wassermangel. «Das Niveau liegt schon bei 12,50 Meter, das ist unterhalb des toten Punkts von 12,70 Meter», sagte der Chef des Wasserkraftwerkbetreibers Ukrhidroenergo, Ihor Syrota, am Donnerstag im ukrainischen Fernsehen. Das bedeute, dass kein Wasser mehr für die Trinkwasserversorgung der Ortschaften rundherum und die Kühlung des Kernkraftwerks Saporischschja am Südufer des Kachowka-Stausees entnommen werden könne.

Laut Syrota fällt der Wasserspiegel im Stausee täglich um etwa einen Meter. Diese Tendenz wird seiner Schätzung nach noch eine Woche anhalten. Sollte der Damm bis in die Grundfesten zerstört sein, könne der Pegel auf bis zu 3 Meter sinken. Damit werde der Dnipro auch in sein ursprüngliches Flussbett vor der Aufstauung zurückkehren.

Der Kachowka-Staudamm wurde in den 1950er Jahren errichtet, einerseits um Strom aus Wasserkraft zu gewinnen, andererseits um die Bewässerung der fruchtbaren Äcker in der Südukraine einschliesslich der Halbinsel Krim zu gewährleisten. In der Nacht zum Dienstag wurde das Bauwerk zerstört, die Ukraine und der Westen machen Russland dafür verantwortlich. Moskau bestreitet dies und gibt Kiew die Schuld.

Das Kernkraftwerk Saporischja liegt am Südufer des Stausees, ist aber von den Überschwemmungen nicht betroffen. Das Absinken des Wasserpegels dort macht freilich perspektivisch die Kühlung der stillgelegten Reaktoren komplizierter. Akut besteht noch keine Gefahr, denn die Nuklearanlage verfügt über künstlich angelegte Kühlteiche. (dpa)

Biden und Sunak bekräftigen langfristige Unterstützung für Ukraine

Die USA und Grossbritannien haben ihre langfristige Unterstützung für die Ukraine bekräftigt. Kremlchef Wladimir Putin glaube, die Allianz würde müde werden und aufgeben, sagte der britische Premierminister Rishi Sunak am Donnerstag bei einer Pressekonferenz im Weissen Haus. «Aber das ist nicht der Fall (...) Wir gehen nirgendwo hin.» Man werde solange für die Ukraine da sein, wie es nötig sei.

US-Präsident Joe Biden sagte, man setze auch auf langfristige Unterstützung zur «Abschreckung künftiger Aggressionen». Man gebe der von Russland angegriffenen Ukraine, was sie jetzt auf dem Schlachtfeld benötige, und helfe, das Militär langfristig zu stärken. Er gehe davon aus, dass diese Unterstützung auch tatsächlich geleistet werde, selbst wenn es im US-Kongress einige Stimmen gebe, «die darüber diskutieren, ob wir die Ukraine weiterhin unterstützen sollten und wie lange wir sie unterstützen sollten». (dpa)

Drohenvideo soll Zerstörung eines Leopard-Kampfpanzers zeigen

Die ukrainische Gegenoffensive könnte gemäss internationalen Medienberichten im Südosten des Landes begonnen haben. Nun sollen russische Drohnen-Aufnahmen zeigen, wie ein Kampfpanzer des Typs Leopard 2A4 der ukrainischen Armee in Nowopokrowka in der Oblast Saporischschja durch Artilleriefeuer zerstört wird. Es wäre der erste dokumentierte Verlust eines Leopard-Kampfpanzers in der Ukraine. (fan)

Medienberichte über ukrainische Offensive – Moskau spricht von Abwehr

Die lang erwartete ukrainische Gegenoffensive zur Befreiung der von Russland besetzten Gebiete könnte internationalen Medienberichten zufolge im Südosten des Landes begonnen haben. Auch der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu sprach am Donnerstag von vier ukrainischen Angriffsversuchen im südlichen Gebiet Saporischschja, die die eigene Armee aber angeblich alle zurückgeschlagen habe. Unabhängig überprüfen liess sich das aber nicht. Die «Washington Post» und der US-Sender NBC bezogen sich in ihren Berichten auf nicht namentlich genannte ukrainische Militärquellen.

Von ukrainischer Seite gibt es bislang keine offizielle Bestätigung für den in den letzten Tagen mehrfach - auch von westlichen Medien - gemeldeten Beginn einer Grossoffensive. Vizeverteidigungsministerin Hanna Maljar teilte am Donnerstag auf Telegram immerhin mit, dass Kämpfe im südlichen Donbass-Gebiet nahe Wuhledar anhielten. «Im Gebiet Saporischschja führt der Feind im Gebiet Orechiw eine aktive Verteidigung», schrieb sie zu den von russischer Seite erwähnten Kampfhandlungen lediglich. Auch Berichte bekannter russischer Militärblogs über die angebliche Zerstörung von deutschen Leopard-Kampfpanzern konnten zunächst nicht verifiziert werden. (dpa)

Grossbritannien verbietet Import von Gold und Holz aus Belarus

Mit neuen Massnahmen gegen Belarus will Grossbritannien Machthaber Alexander Lukaschenko den Geldhahn abdrehen und eine Umgehung von Sanktionen gegen Russland verhindern. Künftig sei die Einfuhr von Holz, Gold, Zement und Gummi aus Belarus als «Einnahmequellen des Lukaschenko-Regimes» verboten, teilte das Aussenministerium in London am Donnerstag mit. Untersagt wird zudem der Export von Banknoten und Maschinen sowie von Gütern, Technologien und Materialien, die zur Herstellung chemischer und biologischer Waffen verwendet werden könnten.

«Dieses neue Paket verschärft den wirtschaftlichen Druck auf Lukaschenko und sein Regime, das die russischen Kriegsanstrengungen aktiv unterstützt und die territoriale Integrität der Ukraine ignoriert», sagte der britische Aussenminister James Cleverly.

Mit den Sanktionen sollen auch die engen Verbindungen zwischen der belarussischen und der russischen Wirtschaft getroffen und Schlupflöcher geschlossen werden, wie das Ministerium betonte. So werde der Zugang von Belarus zu britischen Finanzmärkten eingeschränkt. Auch das Einfuhrverbot für Waren wie Gold spiele hier eine Rolle, da sie möglicherweise aus Russland stammten. (dpa)

Kreml: Putin reist nicht in besetztes ukrainisches Flutgebiet

Anders als der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski will Kremlchef Wladimir Putin zumindest vorerst nicht in das nach der Staudamm-Zerstörung überflutete südukrainische Gebiet Cherson reisen. «Nein, derzeit gibt es keine solchen Pläne», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Donnerstag der Agentur Interfax zufolge auf eine entsprechende Frage von Journalisten. In Cherson ist die von russischen Truppen besetzte linke Seite des Flusses Dnipro besonders schlimm von den Hochwassern betroffen, die der Bruch des wichtigen Kachowka-Staudamms ausgelöst hat.

Der Damm in der Stadt Nowa Kachowka war in der Nacht zum Dienstag zerstört worden. Die Ukraine macht - ebenso wie viele internationale Experten - Russland für die Katastrophe verantwortlich. Die Regierung des angegriffenen Landes ist davon überzeugt, dass Moskau den Staudamm sprengen liess, um so die geplante ukrainische Gegenoffensive zu behindern. Moskau weist das zurück und schiebt Kiew die Schuld zu. Experten halten es auch für möglich, dass der von Russland seit langem kontrollierte Staudamm schlecht gewartet wurde und unter dem Druck der Wassermassen geborsten ist.

Kremlsprecher Peskow warf unterdessen der ukrainischen Seite vor, die russischen Evakuierungsarbeiten durch anhaltenden Beschuss von der rechten Flussseite aus zu behindern. Das liess sich nicht unabhängig überprüfen. Zuvor hatte Kiew ähnliche Vorwürfe gegen die Russen erhoben, die im Zuge ihres seit mehr als 15 Monaten andauernden Angriffskriegs grosse Teile von Cherson okkupiert haben.

Der ukrainische Präsident Selenski war am Morgen in dem von seinen Truppen kontrollierten Teil von Cherson eingetroffen, in dem auch die gleichnamige Gebietshauptstadt Cherson liegt. Er machte sich dort eigenen Angaben nach ein Bild von den Evakuierungsmassnahmen. (dpa)

Zerstörter Staudamm: Bas ruft Europa zu mehr Hilfe für Ukraine auf

Nach der Zerstörung des Kachowka-Staudamms im ukrainischen Kriegsgebiet hat Bundestagspräsidentin Bärbel Bas zu gemeinsamen europäischen Hilfsanstrengungen aufgerufen. Mit dem lettischen Parlamentspräsidenten Edvards Smiltens sei sie sich einig darin, «dass jetzt Europa sehr stark mithelfen muss. Also, die Gemeinschaft jetzt auch in der humanitären Katastrophe die Menschen unterstützen muss vor Ort», sagte die SPD-Politikerin am Donnerstag nach einem Treffen mit Smiltens in Lettlands Hauptstadt Riga.

Bei dem Gespräch sei es darum gegangen, wie die Ukraine nach dem Dammbruch und der folgenden Hochwasserkatastrophe unterstützt werden könne. Deutschland leiste bereits akute Nothilfe durch das Technische Hilfswerk, das Hilfsgüter in die ukrainische Flutregion bringe. «Aber ich denke, es wird im Nachgang sicherlich auch noch mehr Unterstützung brauchen», betonte Bas. Smiltens sagte, die lettische Regierung und die Stadt Riga hätten bereits Hilfe im Wert von einer halben Million Euro bereitgestellt.

Der Staudamm in der Stadt Nowa Kachowka war in der Nacht zum Dienstag im von Russland besetzten Teil des südukrainischen Gebiets Cherson zerstört worden. Die Ukraine und viele westliche Beobachter sind überzeugt, dass die russischen Besatzer die Staudamm-Anlage selbst gesprengt haben. Auch Smiltens sprach von einem «Terrorakt» und rief dazu auf, Russland klipp und klar als «terroristischen Staat» zu bezeichnen. Der Kreml wiederum beschuldigt Kiew, den Staudamm zerstört zu haben. Russland führt seit mehr als 15 Monaten einen Angriffskrieg gegen das Nachbarland. (dpa)

Zerstörter Damm: Russische Besatzer melden fünf Tote

Infolge des verheerenden Hochwassers nach der Zerstörung des Kachowka-Staudamms sind im russisch besetzten Teil des südukrainischen Gebiets Cherson mehrere Menschen ums Leben gekommen. Der Besatzungschef der besonders betroffenen Stadt Nowa Kachowka, Wladimir Leontjew, sprach am Donnerstagvormittag im russischen Staatsfernsehen von fünf Toten. Ausserdem seien mehr als 40 Menschen verletzt worden.

Unabhängig liessen sich diese Zahlen nicht überprüfen. Die Ukrainer warnen seit Tagen vor hohen Opferzahlen auf der besetzten Seite des Flusses Dnipro und werfen den Russen vor, sich nicht ausreichend um die Evakuierung der Zivilisten zu kümmern.

Der Damm in der von russischen Truppen besetzten Stadt Nowa Kachowka war in der Nacht zum Dienstag zerstört worden. Seitdem strömen riesige Mengen Wasser aus dem Stausee, zahlreiche Orte sind überflutet. Die Ukraine macht - ebenso wie viele internationale Beobachter - Russland für die Katastrophe verantwortlich.

Die Regierung des angegriffenen Landes ist davon überzeugt, dass Moskau den Staudamm sprengen liess, um die geplante ukrainische Gegenoffensive zu behindern. Moskau weist die Vorwürfe zurück und schiebt Kiew die Schuld zu. (dpa)

Ukraine und Experten: Russische Stellungen durch Wasserflut zerstört

Die russischen Truppen haben durch die Zerstörung des Kachowka-Staudamms in der Südukraine aus Sicht des Militärs in Kiew und von US-Experten Verluste hinnehmen müssen. Die Besatzer seien nicht vorbereitet gewesen auf die Folgen der Sprengung des Staudamms und hätten deshalb Soldaten, Ausrüstung und Militärtechnik verloren, teilte der Generalstab am Donnerstag in Kiew mit. Es gebe tote, verletzte und vermisste russische Soldaten.

Auch Experten des US-Instituts für Kriegsstudien (ISW) stellten fest, dass durch die Fluten aus dem Stausee russische Verteidigungsstellungen in der Frontlinie vernichtet worden seien.

Russland hält den Grossteil des Gebiets Cherson besetzt. Entgegen der Einschätzung vieler internationaler Beobachter hat Moskau behauptet, Kiew habe den Staudamm gezielt zerstört. Russische Militärblogger meinen, die ukrainischen Truppen könnten nun in dem besetzten Gebiet leichter vordringen, um die Region und dann auch die annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim zurückzuerobern.

Die Ukraine weist das als russische Propaganda zurück und betont, dass russische Truppen den Staudamm und das Wasserkraftwerk vermint und dann gesprengt hätten. Ziel dieses «Terroranschlags» aus Kiewer Sicht sind russische Pläne, die geplante ukrainische Grossoffensive auszubremsen.

Die oppositionsnahe russische Recherchegruppe CIT (Conflict Intelligence Team) sieht die Ursache für die Katastrophe in einer «verbrecherischen Nachlässigkeit der Besatzer». Die russischen Truppen hätten schon seit November 2022 den Abfluss von Wasser aus dem Stausee nicht mehr reguliert und so ein Zerbersten der Mauer in Kauf genommen. Die allmähliche Zerstörung der Staumauer sei auf Satellitenaufnahmen zu sehen und durch unabhängige Quellen belegt.

Dagegen hatte die Ukraine bereits am Dienstag kurz nach der Explosion den Namen der Armeeeinheit und des Kommandeurs genannt, die ihren Erkenntnissen zufolge die Sprengung herbeigeführt hätten. Das zentrale russische Ermittlungskomitee in Moskau hat eine Untersuchung eingeleitet. Diskutiert wird international eine Untersuchung zu den Ursachen der Kraftwerkszerstörung. (dpa)

Nach Staudamm-Zerstörung: Selenski besucht Flutgebiet in Südukraine

Wenige Tage nach der Zerstörung des Kachowka-Staudamms in der Südukraine ist Präsident Wolodimir Selenski in die Hochwasserregion gereist. Im Gebiet Cherson habe er sich unter anderem ein Bild von den laufenden Evakuierungen gemacht, teilte Selenski am Donnerstag über seinen offiziellen Telegram-Kanal mit. Er stellte dazu auch ein Video von seinen Eindrücken. (dpa)

Zerstörter Staudamm: Wasser flutet weiter das Gebiet Cherson

Nach der Zerstörung des Kachowka-Damms im Kriegsgebiet Cherson im Süden der Ukraine fliessen weiter Wassermassen aus dem Stausee ab. Der Wasserstand in dem See sei binnen 24 Stunden um einen Meter gesunken und liege mit Stand Donnerstagmorgen (7.00 Uhr MESZ) bei 13,05 Meter, teilte der staatliche Wasserkraftwerksbetreiber Ukrhydroenergo in Kiew mit. Das Mauerwerk nehme derweil immer grösseren Schaden. Durch den zertrümmerten Staudamm fliesst das Wasser im Moment ungehindert ab.

Gemeinsam mit dem staatlichen Energieversorger Ukrenerho würden nun Massnahmen ausgelotet, um die negativen Folgen durch die Schäden am Kachowka-Wasserkraftwerk zu mindern, teilte der Konzern weiter mit. So solle etwa die Arbeitsweise anderer Wasserkraftwerke und Staudämme oberhalb der zerstörten Anlage auf dem Fluss Dnipro geändert werden, um mehr Wasser vor der Station Kachowka zu stauen und den Druck und die Überschwemmungen im Süden des Landes zu reduzieren.

In der Gebietshauptstadt Cherson zeigte der Hochwasserpegel am Donnerstagmorgen 5,61 Meter an, wie der ukrainische Militärgouverneur Olexander Prokudin mitteilte. Laut Behörden laufen die Evakuierungen aus überschwemmten Wohnungen und Häusern. Aber viele Menschen wollten das Gebiet nicht verlassen, sagte Produkin. Die Gebietshauptstadt ist unter ukrainischer Kontrolle - anders als der Grossteil der Region auf der linken Uferseite, die von russischen Truppen besetzt ist. Wegen der Kriegshandlungen ist die Arbeit von Helfern erschwert und gefährlich.

Nach ukrainischen Angaben sind derzeit 600 Quadratkilometer unter Wasser, darunter 32 Prozent auf von Kiew kontrolliertem Gebiet, 68 Prozent auf von Moskau besetztem Territorium. Der Staudamm war in der Nacht zum Dienstag zerstört worden. Die Ukraine beschuldigt russische Truppen, das Wasserkraftwerk vermint und dann gesprengt zu haben. Dagegen behauptet Russland, der Staudamm sei durch ukrainischen Beschuss zerstört worden.

Experten halten es auch für möglich, dass der von Russland seit langem kontrollierte Staudamm schlecht gewartet und unter dem Druck der Wassermassen zerstört wurde. Diskutiert wird international die Möglichkeit einer Untersuchung zu den Hintergründen der Katastrophe. Russland hatte die Ukraine am 24. Februar 2022 überfallen und kurz danach weite Teile des Gebiets Cherson besetzt. (dpa)

London: Heftige Kämpfe an verschiedenen Frontabschnitten in Ukraine

In der Ukraine wird nach Angaben britischer Geheimdienstexperten weiterhin an mehreren Frontabschnitten heftig gekämpft. Die Ukrainer behielten dabei in den meisten Gebieten die Initiative, hiess es am Donnerstag im täglichen Geheimdienstbericht zum Krieg in der Ukraine des Verteidigungsministeriums in London. Die russischen Truppen seien wahrscheinlich angewiesen, so bald wie möglich zum Angriff überzugehen. So hätten tschetschenische Einheiten einen erfolglosen Versuch gemacht, den Ort Marjiwka nahe der Stadt Donezk einzunehmen.

Die Wasserstände seien nach dem Bruch des Kachowka-Staudamms im Süden der Ukraine am Mittwoch weiter gestiegen, dürften aber im Laufe des Donnerstags zurückgehen, so die Mitteilung der Briten weiter. Beschuss habe die Evakuierung von Zivilisten in den Überschwemmungsgebieten erschwert.

Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine unter Berufung auf Geheimdienstinformationen täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Moskau wirft London eine Desinformationskampagne vor. (dpa)

EU-Agentur fordert langfristige Perspektiven für Ukraine-Flüchtlinge

EU-Staaten sollten sich laut der EU-Agentur für Grundrechte (FRA) auf eine dauerhafte Integration von Geflüchteten aus der Ukraine einstellen. Bestehende Hilfsmassnahmen sollten besser auf Frauen und Kinder ausgerichtet werden, die den überwiegenden Teil der Flüchtlinge ausmachen, forderte die Agentur am Donnerstag in Wien in ihrem Jahresbericht.

Laut dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR sind seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs im Februar 2022 rund 8,3 Millionen Menschen aus der Ukraine geflohen. Davon geniessen etwa 5,1 Millionen in der EU, in der Schweiz und in Norwegen unter Sonderregelungen vorübergehenden Schutz, ohne dass sie Asyl beantragen müssen.

Die FRA hob positiv hervor, dass die Unterbringung von Menschen aus der Ukraine in einigen EU-Ländern wie Deutschland zentral vom Staat geregelt oder innerstaatlich ausgeglichen verteilt werde. «Dennoch gibt es mangels Finanzierung und dauerhafter Lösungen nur eine begrenzte Zahl an geeigneten öffentlichen Unterkünften», hiess es.

Laut dem Bericht arbeiten Flüchtlinge meist in Jobs weit unter ihrem Ausbildungsniveau. Die Grundrechteagentur forderte Nachbesserungen bei der Sprachausbildung und bei der Anerkennung von Diplomen. Ausserdem sei es wichtig, ukrainische Kinder in Schulen und Kindergärten zu integrieren - nicht nur für ihre Entwicklung, sondern auch für die Berufschancen ihrer Mütter. Zusätzlich sei massgeschneiderte Hilfe für Ukrainerinnen nötig, die sexuelle Gewalt oder Ausbeutung erlebten.

Die Sonderregelung der EU habe die rasche Einreise, Versorgung und Beschäftigung der Flüchtlinge ermöglicht, schrieben der Vorsitzende und der Direktor der FRA, Jim Clarken und Michael O’Flaherty. «Aber da der Krieg andauert, müssen Länder von Übergangslösungen zu dauerhafteren Lösungen übergehen.» (dpa)

Selenski fordert mehr Hilfe nach Dammexplosion – die Nacht im Überblick

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat die internationalen Hilfsorganisationen wegen ihrer angeblichen Passivität nach der durch eine Staudammexplosion hervorgerufenen Flutkatastrophe kritisiert. «Jeder tote Mensch ist ein Urteil für die bestehende internationale Architektur, für internationale Organisationen, die vergessen haben, wie man Leben rettet», sagte er am Mittwochabend in seiner täglichen Videoansprache. Er machte keine Angaben, wie viele Ukrainer durch das Hochwasser ums Leben kamen.

Stattdessen sprach er von 2000 Menschen, die im ukrainischen Teil des vom Hochwasser besonders betroffenen Gebiets Cherson gerettet worden seien. Schwer sei die Lage allerdings im russisch besetzten Teil des Gebiets. Selenski warf den russischen Truppen vor, die Menschen dort im Stich zu lassen – und ukrainische Rettungsversuche zu torpedieren. In dem Zusammenhang kritisierte er internationale Hilfsorganisationen wie das Rote Kreuz, das seiner Ansicht nach in dieser Region aktiver sein müsste.

Die Kritik hatte der ukrainische Präsident zuvor schon im Interview von «Welt», «Bild» und «Politico» in Kiew geäussert. Den russischen Truppen auf dem von ihnen eroberten Südufer des Dnipro-Stroms machte er schwere Vorwürfe: «Wenn unsere Kräfte versuchen, die Menschen rauszuholen, dann werden sie von den Besatzern aus der Entfernung beschossen.» Er bedankte sich aber für bilaterale Hilfszusagen aus dem Ausland. Er habe mit Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan telefoniert und konkrete Hilfsangebote besprochen.

In der Nacht zum Dienstag war der Kachowka-Staudamm des Flusses Dnipro durch eine Explosion schwer beschädigt worden. Die Ukraine und der Westen machen Russland für die Zerstörung verantwortlich. Moskau bestreitet dies und beschuldigt wiederum Kiew, den Damm aus militärischen Erwägungen beschossen zu haben.

Erdogan schlägt Untersuchungskommission vor

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan schlug eine Untersuchungskommission zur Dammexplosion vor. Erdogan habe dies am Mittwoch in separaten Telefonaten mit Kremlchef Wladimir Putin und Selenski angesprochen, teilte das Präsidialamt in Ankara mit.

Putin meldete sich nach der Explosion erstmals zu Wort. Er beschuldigte die ukrainische Führung, hinter der Staudammexplosion zu stecken. Dies sei ein Beispiel dafür, dass Kiew und die Hintermänner im Westen auf eine «weitere Eskalation der Kampfhandlungen setzen, Kriegsverbrechen begehen, offen terroristische Methoden anwenden und Sabotageakte auf russischem Gebiet organisieren», hiess es in der Pressemitteilung des Kremls.

Frankreich verurteilt Angriff auf Staudamm

Macron verurteilte den Angriff auf den Damm und sicherte der Ukraine schnelle Hilfe zu. «Wir werden in den allernächsten Stunden Hilfe schicken, um den unmittelbaren Bedarf zu decken», sagte Macron am Mittwochabend nach dem Telefonat mit Selenskyj. Wie der Élyséepalast mitteilte, werde das Krisen- und Unterstützungszentrum des Aussenministeriums schnell einen ersten Konvoi mit etwa zehn Tonnen der von den Ukrainern angeforderten Produkte im Bereich Gesundheit, Hygiene, Wasseraufbereitung und tragbare Tanks auf den Weg bringen.

THW schickt Hilfsgüter in ukrainische Flutregion

Das Technische Hilfswerk (THW) schickte schon acht Laster mit Hilfsgütern in Richtung Ukraine. Sie würden dort am Freitag oder Samstag erwartet, sagte THW-Präsident Gerd Friedsam am Mittwoch in den ARD-«Tagesthemen». Zunächst würden Trinkwasserfilter und Stromgeneratoren geliefert. «Und wir ergänzen das jetzt nochmal mit Unterkunftsmaterial, wie Zelten, Decken, Feldbetten.» Die Hilfe richte sich nach den Anforderungen der ukrainischen Katastrophenschutzbehörden.

Selenski bestreitet Sabotage der Nord-Stream-Pipelines

Selenski bestritt eine Beteiligung seiner Regierung an den Sabotage-Aktionen an den Gaspipelines Nord Stream 1 und 2. «Ich bin Präsident und ich gebe entsprechende Befehle. Nichts dergleichen hat die Ukraine getan. Ich würde nie so handeln», sagte Selenski in einem Interview von «Bild», «Welt» und «Politico». Angesprochen auf einen entsprechenden Artikel der «Washington Post» forderte er Beweise für eine ukrainische Beteiligung. In dem am Dienstag veröffentlichten Artikel hiess es, dass die US-Regierung drei Monate vor den Explosionen im September 2022 von einem europäischen Geheimdienst von einem Plan des ukrainischen Militärs erfahren habe.

Ende September 2022 waren nach Explosionen nahe der dänischen Ostseeinsel Bornholm insgesamt vier Lecks an den beiden Pipelines entdeckt worden.

Moskau droht mit Aus für Getreidedeal nach Pipeline-Explosion

Russland warf der Ukraine einen Anschlag auf eine Ammoniakleitung vor und drohte deswegen mit dem Ende des Getreidedeals. «Am 5. Juni um 21 Uhr hat in der Ortschaft Masjutiwka im Gebiet Charkiw ein ukrainischer Aufklärungs- und Sabotagetrupp die Ammoniak-Pipeline «Togliatti - Odessa» gesprengt», sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Mittwoch. Das russische Aussenministerium bezeichnete die Sprengung als «Schlag gegen den Getreidedeal». International gibt es Sorgen, dass mit dem Scheitern des Abkommens die Lebensmittelpreise steigen.

Ukrainisches Militär berichtet über weitere Angriffe bei Bachmut

Das ukrainische Militär startete eigenen Angaben zufolge bei der kürzlich von Russland eroberten Stadt Bachmut wieder Gegenangriffe. «In Richtung Bachmut sind unsere Truppen von der Verteidigung in die Offensive übergegangen», schrieb die ukrainische Vize-Verteidigungsministerin Hanna Maljar am Mittwoch auf Telegram. Seit Dienstag seien die eigenen Truppen in der ostukrainischen Region Donezk an verschiedenen Stellen zwischen 200 und 1100 Metern vorgerückt. Das russische Verteidigungsministerium bestätigte zwar acht ukrainische Angriffsversuche bei Bachmut, erklärte aber, alle abgewehrt zu haben. Die Angaben beider Kriegsparteien lassen sich oft nicht unabhängig überprüfen.

Was am Donnerstag wichtig wird

Die Rettungsarbeiten nach der Flutkatastrophe laufen auf Hochtouren. Es wird erwartet, dass sich der Wasserspiegel im Flutgebiet stabilisiert. Zugleich hat sich die Lage an den Frontabschnitten vielerorts verschärft. Die erwartete Grossoffensive der Ukrainer steht Experten zufolge unmittelbar bevor. Gefechte gibt es sowohl im Süden der Ukraine als auch in der Region um Bachmut. (dpa)

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