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Manager-Löhne

Maximal 250'000 Franken: Nationalrat will Lohndeckel für Krankenkassen-Kader

Angesichts der explodierenden Gesundheitskosten lassen sich exorbitante Manager-Löhne nicht mehr rechtfertigen. Dieser Ansicht ist der Nationalrat. Er hat einem Lohndeckel zugestimmt.

Höchstens 250'000 Franken Lohn für Geschäftsleitungsmitglieder und höchstens 50'000 Franken Entschädigung für Verwaltungsratsmitglieder: Der Nationalrat hat einer Motion seiner Gesundheitskommission zugestimmt, die einen Lohndeckel für Krankenkassen-Kader fordert. Der Entscheid fiel mit 113 zu 74 Stimmen bei 2 Enthaltungen. Dabei verfing insbesondere das Argument, exorbitante Management-Löhne seien angesichts der explodierenden Gesundheitskosten nicht zu rechtfertigen.

Das bestritt Andri Silberschmid (FDP/ZH). Mit einem Lohndeckel verändere man weder die Kosten noch die Qualität im Gesundheitswesen. Im Gegenteil: «Je mehr man reguliert, desto unattraktiver wird die Arbeit in der Branche.» Der Vorstoss würde «überhaupt keine Wirkung entfalten» und «reine Symbolpolitik darstellen», schloss Silberschmid. Die Mehrheit der grossen Kammer sah das anders: So überstimmten SP und Grüne mit der SVP in einer «unheiligen Allianz» die Mitte und den Freisinn.

Trotz Verständnis für kritische Haltung: Bundesrat ist gegen die Motion

Damit geht die Motion in den Ständerat. Stimmt auch er zu, muss der Bundesrat das Anliegen umsetzen – gegen seinen Willen. Die Landesregierung lehnt die Motion ab – trotz «Verständnis für die kritische Haltung gegenüber einigen sehr hohen Entschädigungen». Krankenkassen seien jedoch keine Bundesbetriebe, sondern privatwirtschaftliche Unternehmen. Ein Lohndeckel wäre «ein grosser Eingriff in die Unternehmensfreiheit», argumentierte der Bundesrat. (aka)