Frau Martullo, nehmen Sie an der Sitzung der Rechtskommission vom Montag teil?
Ich übernehme die Stellvertretung des verantwortlichen SVP-Nationalrats Hans-Ueli Vogt, welcher an der Universität unterrichten muss.
Hat die SVP Absprachen getroffen mit der FDP?
Die Unternehmensverantwortungsinitiative beunruhigt alle Parlamentarier, weil sie sehr extrem ist. Da braucht es keine speziellen Absprachen.
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Sie wollen keinen Gegenvorschlag?
Ich lehne den indirekten Gegenvorschlag der Ständerats-Kommission klar ab, weil er wie die Initiative viel zu extrem ist. Er sieht eine zwingende Sorgfaltsprüfung durch den Staat und eine weitreichende Haftung für Fälle im Ausland vor. Von einem solchen indirekten Gegenvorschlag wären 19'000 Schweizer Unternehmen auch im KMU-Bereich betroffen. Das ist nicht tragbar. Zudem werden die Initianten ihre Initiative wohl auch bei einem Gegenvorschlag nicht zurückziehen. Die 84 Gruppierungen und nichtstaatlichen Organisationen sind nicht so gut organisiert.
Weshalb hätten die KMU ein Problem?
Sie haben keine eigenen Juristen. Wie sollen sie diese Untersuchungen und Anhörungen vor Ort bewältigen? Solche Verfahren sind immer mit viel Zeit und immensen Kosten verbunden.
Was kehren Unternehmen heute bereits vor in Sachen Sorgfalt?
Die Schweizer Unternehmen tun bereits sehr viel in Bezug auf sozial- und umweltbezogene Verbesserungen im Ausland. Zudem gibt es dafür bereits international anerkannte Standards und Reportings.
Das will die Initiative
Die Konzernverantwortungsinitiative verlangt, dass Unternehmen den Schutz von Umwelt und Menschenrechten einhalten, und zwar sowohl
im In- wie auch im Ausland. Firmen mit Sitz in der Schweiz sollen zu einer Sorgfaltsprüfung verpflichtet werden. Diese gilt weltweit für alle Geschäftstätigkeiten. Die Unternehmen sollen auch haftbar gemacht werden für Verfehlungen ihrer Tochterfirmen – ausser sie können beweisen, dass sie die Sorgfaltspflichten eingehalten haben. (dk/dbü)
