Viel Lärm um nichts. Es werden wohl auch künftig keine Lärmblitzer zum Einsatz kommen, durch die Fahrzeuglenker gebüsst werden können, wenn sie übermässigen Lärm verursachen. Der Bundesrat hat am Freitag an seiner Sitzung einen Bericht zur Kenntnis genommen, der mehrere Varianten geprüft hat. Das Fazit: Es gibt keine Lösung, welche die Verwaltung technisch und rechtlich überzeugt.
Als Konsequenz empfiehlt der Bericht den Einsatz von sogenannten «Lärmdisplays»: Diese messen die Lautstärke und geben dem Fahrer oder der Fahrerin dann ein visuelles Feedback. Das ist vergleichbar mit den Schildern, die bei freiwilligem Tempo 20 mit einem traurigen Smiley darauf aufmerksam machen, dass man zu schnell unterwegs ist. Konsequenzen hat das Überschreiten aber keine.
Geräuschmessungen seien in der Praxis «deutlich anspruchsvoller als Geschwindigkeitsmessungen», heisst es in der Mitteilung. So sei der Lärm bei Regen oder nasser Fahrbahn «nicht sinnvoll» messbar. Und: «Eine weitere zentrale Herausforderung besteht darin, dass Umgebungsgeräusche die Messung beeinflussen können.»
Viele Städte hatten bereits Pilotprojekte
Neben den praktischen Problemen ortete die Untersuchung im Kampf gegen Autoposer auch diverse rechtliche Probleme. So müssten klare Grenzwerte festgelegt werden. Der Begriff des «vermeidbaren Lärms» sei unscharf. Das Fehlverhalten sei «schwer beweisbar», jeder Einzelfall müsse abgeklärt werden. Auch das erschwere den Einsatz eines Lärmblitzer, der normiert Übertretungen misst.
In mehreren Städten laufen bereits Pilotversuche mit Lärmblitzern. Andere Orte haben ihr Interesse angemeldet, wollten aber zuerst die rechtliche Grundlage abwarten. Mit dem jetzigen Bericht dürften die Hoffnungen auf eine rasche Lösung aber in weite Ferne rücken.
Gabriela Suter, SP-Nationalrätin, setzt sich seit längerer Zeit für solche Lärmblitzer ein. Sie forderte auf nationaler Ebene ein Regelwerk und hat auch schon in London entsprechende Projekte begutachtet. Sie zeigt sich «enttäuscht und konsterniert» über den Bericht. Sie hält es nach wie vor für möglich, übermässigen Fahrzeuglärm automatisch zu büssen.
«Das Haar in der Suppe gesucht»
«Der Schwellenwert müsste nur derart hoch angesetzt sein, dass es gar nicht zu heiklen Fällen kommt», sagt die Aargauerin. Aber auch sonst sieht sie vor allem viel Unwillen beim Bundesamt für Strassen, Lärmblitzer einzuführen. Viele der Gründe wirken «vorgeschoben», so Suter. Bei jeder möglichen Variante habe der Bericht «das Haar in der Suppe» gesucht.
Gewisse Bedenken lässt sie zudem nicht gelten. Etwa wenn es heisst, dass das Kosten-Nutzen-Verhältnis nicht gut sei, da jedes Foto des Lärmblitzers mühsam ausgewertet werden müsse. «Ich hatte mit den Behörden in London Kontakt: Die brauchen pro Bild zwei, nicht 12 Minuten, wie im Bericht steht», so Suter. Zudem würden rechtliche Rahmenbedingungen ja nur den Kantonen und Städten ermöglichen, dass sie solche Lärmblitzer aufstellen können. Für die Ressourcen seien diese selbst verantwortlich.
Die präsentierte Lösung mit den «Lärmdisplays» hält sie für wenig wirksam, um gegen Leute vorzugehen, die absichtlich Lärm erzeugen. Autoposer würden es ja darauf auslegen, dass sie möglichst laut seien: Wenn dann noch auf einem Schild stehe, dass sie den Grenzwert überschritten haben, könne das «kontraproduktiv» wirken, glaubt Suter.
Sie lasse nicht locker, betont Suter. Im nächsten Februar kommt eine entsprechende Petition in die Kommission, und auch eine Motion von ihr ist hängig. «Bei der Bevölkerung geniesst das Thema viel Support», so Suter. Auch eine Volksinitiative hält sie für denkbar, wenn es nicht bald vorwärts gehe.
