Darf ein Arbeitgeber von neuen Angestellten verlangen, einen Strafregisterauszug vorzuweisen? Bei vielen Jobs ginge das zu weit. Anders ist das im Sicherheitsbereich. Erst recht, wenn ein Mitarbeiter mit Rüstungsdeals betraut ist: Hier ist es unabdinglich, dass jemand über einen einwandfreien Leumund verfügt. Doch genau in diesem Bereich ortet die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) nun Mängel beim bundeseigenen Rüstungskonzern Ruag.
In einem gestern veröffentlichten Bericht bestätigt die EFK zwar, dass sich Bewerber für sensitive Funktionen bei der Ruag jeweils einer «risikobasierten Überprüfung» unterziehen müssen. In diese Kategorie fallen auch Mitarbeiter, die für vertrauliche Rüstungsaufträge des Bundes angestellt werden. Der Rüstungskonzern verlange bei den Überprüfungen jedoch nicht durchgängig Dokumente wie Strafregisterauszüge.
Es bestehe deshalb das Risiko, dass Schlüsselstellen mit Personen besetzt werden, «ohne dass die Ruag über deren Vorleben ausreichend Kenntnisse hat».
Aussenstandorte im schlechten Licht
Die Ruag hat 14 Aussenstandorte, etwa in Abu Dhabi oder Ungarn. Von einem dieser Standorte machte sich die EFK bei einem Besuch ein genaueres Bild. Sie stellte fest, dass es kaum Massnahmen gegen Korruption gibt. Ein Bauauftrag sei gar ohne Offerte und mit einer hohen Anzahlung vergeben worden. Die Ruag versprach eine Nachprüfung. Diese wurde offenbar aber verschoben. Stattdessen informierte die Ruag die Verantwortlichen. Es bestehe somit Verdunkelungsgefahr, kritisiert die EFK. (sva)
Trotz dieser Kritik sieht die Ruag keinen Grund, ihre heutige Praxis zu ändern. Auf Konzernstufe würden Sicherheitsüberprüfungen «mit ganz wenigen Ausnahmen» ohnehin durchgängig durchgeführt, sagt Ruag-Sprecher Jiri Paukert gegenüber der «Nordwestschweiz». «In den Divisionen wird eine solche bei ausgewählten sensitiven Positionen angewendet.»
Vermittler nicht überprüft
Die EFK kritisiert in ihrem Bericht zur Korruptionsbekämpfung bei der Ruag nicht nur die mangelnde Überprüfung von Bewerbern. Nicht ausreichend checkt die Ruag auch Agenten, die Geschäfte in bestimmten Absatzmärkten vermitteln. In einem konkreten Fall ging es um ein Luftfahrtgeschäft über 100 Millionen Euro mit einem Endabnehmer in einem korruptionsanfälligen Land. Obwohl es Anzeichen für ein erhöhtes Risiko gab, verzichtete die Ruag darauf, den Vermittler detailliert zu überprüfen. Die Finanzkontrolle empfiehlt deshalb, Geschäftspartner systematisch auf Risiken hin zu untersuchen. Die Ruag habe sich im Grundsatz zu dieser Empfehlung bekannt, heisst es in einer Stellungnahme zum Bericht der EFK.
Immerhin attestiert die EFK der Ruag auch Fortschritte bei der Compliance. Der Rüstungskonzern verfügt mittlerweile über einen Verhaltenskodex und eine Whistleblower-Hotline. Zudem arbeitet ein sogenannter Compliance Officer für die Konzernleitung.
Die Ruag schreibt, man sei sich bewusst, dass es weitere Anstrengungen brauche. Die Einschätzung der EFK teilt sie aber nicht in allen Punkten. Denn bislang sei man noch nie wegen Korruption oder Regelverstössen bei der Exportkontrolle belangt worden.
