Neutralitätsdebatte

Waffen für die USA oder nicht? Was das neue Kriegsmaterialgesetz für die Schweiz bedeutet

Seit Kurzem verbietet der Bundesrat Waffenexporte in die Vereinigten Staaten. Das Verbot befeuert einen Abstimmungskampf.
Fliegen mit Schweizer Getriebe: US-Kampfjets vom Typ F/A-18.
Foto: ap

Seit vergangenem Freitag ist klar: Der Bundesrat erteilt aktuell keine neuen Ausfuhrbewilligungen für Kriegsmaterial in die USA. Bereits bewilligte Gesuche behalten ihre Gültigkeit. Für die Schweiz hat dies potenziell weitreichende Konsequenzen, wie der Fall des Glarner Getriebeherstellers Sauter Bachmann zeigt: Zukünftige Ersatzteillieferungen für den Kampfjet F/A-18 sind nicht mehr erlaubt, obwohl die Firma weltweit die Einzige ist, die diese Teile für den US-Kampfjet herstellt.

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