Palästinenser melden 13 Tote bei Angriffen im Gazastreifen – darunter mindestens ein Kind

Palästinenser melden mindestens 13 Tote bei Angriffen im Gazastreifen

Bei israelischen Angriffen im Gazastreifen sind nach Angaben der dortigen Gesundheitsbehörden mindestens 13 Menschen getötet worden. Unter ihnen sei mindestens ein Kind, teilten Angehörige und Behörden mit. Die Angriffe hätten den Norden des Küstenstreifens und ein Gebiet östlich der Stadt Gaza getroffen. Die israelische Armee teilte am Freitag mit, Extremisten hätten versucht, in der Gegend von Gaza ein Geschoss abzufeuern. Das Militär habe Infrastruktur und Kämpfer der militant-islamistischen Hamas im Süden und Norden des Gazastreifens angegriffen.

Im Gazastreifen gilt seit knapp drei Monaten eine Waffenruhe, die jedoch immer wieder verletzt wird. Israel und die Hamas geben der jeweils anderen Seite die Schuld. (dpa)

Elfjähriges Mädchen bei Angriff im Gazastreifen getötet

Ein elfjähriges Mädchen ist nach Angaben seiner Familie am Donnerstag im Gazastreifen bei einem israelischen Angriff getötet worden. Israelische Geschosse und Granatsplitter hätten das Haus der Familie in Dschabalija getroffen, sagte Chamis Hussu, der Onkel der elfjährigen Hamsa, der Nachrichtenagentur AP vor der Leichenhalle des Schifa-Krankenhauses. Das Mädchen sei nach dem Angriff noch in die Klinik gebracht, aber dort für tot erklärt worden. Das israelische Militär gab zunächst keinen konkreten Kommentar zu dem Todesfall ab.

«Sie sagen, dass es eine Waffenruhe gibt und dass der Krieg gegen den Gazastreifen beendet ist», sagte Hussu. Davon sei aber in Falludscha, dem Viertel von Dschabalija, in dem die Familie von Hamsa lebte, wenig zu merken. Täglich gebe es dort israelischen Beschuss. «Die Schüsse hören nicht auf. Wo ist die Waffenruhe?»

Das von der Hamas kontrollierte Gesundheitsministerium im Gazastreifen hatte am Dienstag mitgeteilt, dass in den fast drei Monaten seit Inkrafttreten der Waffenruhe mindestens 424 Palästinenser getötet worden seien. Das Ministerium führt detaillierte Opferlisten, die von UN-Behörden und unabhängigen Experten als allgemein zuverlässig angesehen werden, unterscheidet aber nicht zwischen zivilen Opfern und getöteten Extremisten. (dpa)

Syrische Behörden drängen Zivilisten zum Verlassen von Teilen Aleppos

Die syrischen Behörden haben die Zivilbevölkerung zum Verlassen umkämpfter Viertel in der Metropole Aleppo aufgefordert. Die Provinzregierung von Aleppo gab den Bewohnern in Absprache mit der Armee bis Mittag Zeit, das Gebiet zu verlassen. Sie öffnete den zweiten Tag in Folge einen Korridor für die Evakuierung.

Die staatliche Nachrichtenagentur Sana meldete, das Militär werde eine halbe Stunde nach Ablauf der Evakuierungsfrist mit «gezielten Operationen» gegen die kurdisch geführten Syrisch-Demokratischen Kräfte (SDF) in den Stadtvierteln Scheich Maksud, Achrafie und Bani Said beginnen.

Die SDF gaben an, in mehrheitlich von Kurden bewohnten Vierteln seien mindestens acht Zivilisten getötet worden. Regierungsvertreter erklärten, bei den am Dienstag ausgebrochenen Kämpfen seien in den umliegenden, von der Regierung kontrollierten Gebieten mindestens fünf Zivilisten und ein Soldat getötet worden. Auf beiden Seiten gab es zudem Dutzende Verletzte. Nach Angaben der Behörden in Aleppo wurden bis Mittwoch mehr als 46'000 Menschen in der Provinz vertrieben. (dpa)

Südlibanon: Armee erklärt erste Entwaffnungsphase für abgeschlossen

Das libanesische Militär hat nach eigenen Angaben die erste Phase zur Entwaffnung von Milizen im Südlibanon abgeschlossen. Der Plan, die Anzahl von Waffen in der Region zu reduzieren, habe jetzt ein fortgeschrittenes Stadium erreicht, teilte das Militär am Donnerstag mit.

Jetzt sollten nicht explodierte Kampfmittel und Tunnel geräumt werden. Ziel sei es, die bewaffneten Gruppen daran zu hindern, ihre Fähigkeiten unwiderruflich wieder aufzubauen.

Die Milizen wurden nicht namentlich genannt. Die grösste Aufmerksamkeit gilt jedoch der vom Iran unterstützten Hisbollah, die sich 2024 einen Krieg mit Israel geliefert hatte, der durch eine von den USA vermittelte Waffenruhe beendet wurde. Das Abkommen dazu sieht eine Entwaffnung aller nichtstaatlichen Verbände im Südlibanon vor. (dpa)

Iran: Händler zeigen Solidarität mit Streiks in kurdischen Gebieten

Aus Solidarität mit den landesweiten Protesten im Iran sind zahlreiche Händler in den kurdischen Regionen in den Streik getreten. Händler schlossen am Donnerstag unter anderem in den Städten Saghes, Urmia, Mahabad und Sanandadsch ihre Läden, wie die Menschenrechtsorganisation Hengaw mit Sitz in Norwegen berichtete. Am Mittwoch hatten Aktivisten aus Solidarität mit den Protesten zu einem Generalstreik aufgerufen.

Auch das Menschenrechtsnetzwerk HRANA mit Sitz in den USA berichtete über Streiks in den kurdischen Städten Sanandadsch und Mariwan. Die Aktivisten verbreiteten Videos, in denen viele geschlossene Läden an Hauptstrassen zu sehen waren. (dpa)

Im Iran wächst die Sorge vor US-Angriff wie in Venezuela

Obwohl der Iran derzeit von heftigen Protesten gegen die autoritäre Führung des Landes erschüttert wird, gibt es seit dem Wochenende nur ein Gesprächsthema im Land: Venezuela. Denn seit das US-Militär den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro gefangen nahm, einen langjährigen Verbündeten Teherans, verurteilen iranische Staatsmedien und Regierungsvertreter den Militäreinsatz in ihren Schlagzeilen. Auf den Strassen und sogar offiziell wird zunehmend die Frage gestellt, ob ein ähnlicher Militäreinsatz auch gegen hochrangige Vertreter der Islamischen Republik möglich wäre, etwa den 86-jährigen Obersten Führer Ajatollah Ali Chamenei.

Viele Iraner fürchten zudem, dass der enge US-Verbündete Israel erneut gegen den Iran vorgehen könnte, wie es bereits während des zwölftägigen Krieges gegen Teheran im Juni geschah. Israel tötete damals einige hochrangige Militärs und Nuklearwissenschaftler, und die USA bombardierten iranische Anlagen zur Urananreicherung. Es wird vermutet, dass sich Chamenei jetzt zu seinem Schutz versteckt hält.

Die USA werfen der vom Iran unterstützten libanesischen Hisbollah seit langem vor, Drogen zu schmuggeln, um ihre Aktionen zu finanzieren, unter anderem in Lateinamerika, was die Gruppe jedoch bestreitet.

Wenige Stunden vor dem US-Angriff auf Venezuela hatte US-Präsident Donald Trump den Iran gewarnt, dass die USA «zu Hilfe kommen» würden, sollte Teheran «friedliche Demonstranten töten». Am Montag verurteilte ein Sprecher des iranischen Aussenministeriums die Äusserungen von Trump und Netanjahu als «Anstiftung zu Gewalt, Terrorismus und Mord». (dpa)

Israel macht Weg für umstrittenes Siedlungsprojekt bei Jerusalem frei

Israel hat die letzte Hürde vor dem Baubeginn eines umstrittenen Siedlungsprojekts in der Nähe von Jerusalem aus dem Weg geräumt. Die israelische Landesbehörde veröffentlichte eine Ausschreibung für den Bau des Projekts E1, das das Westjordanland faktisch in zwei Hälften teilen würde. Ausgeschrieben sind Vorschläge für den Bau von 3.401 Wohneinheiten. Nach Angaben der israelischen Menschenrechtsorganisation Peace Now könnten die Arbeiten noch in diesem Monat beginnen.

Der Siedlungsbau in einem offenen Landstrich östlich von Jerusalem würde nach Ansicht von Kritikern die Gründung eines zusammenhängenden palästinensischen Staates unmöglich machen. Das Projekt wird seit mehr als 20 Jahren erwogen, wurde aber auf Druck früherer US-Regierungen eingefroren. Die überwältigende Mehrheit der internationalen Gemeinschaft betrachtet den israelischen Siedlungsbau im Westjordanland als illegal und als ein Hindernis für Frieden zwischen Israel und den Palästinensern. (dpa)

Iran deutet Präventivschlag gegen Israel an

Inmitten von Protesten und militärischen Spannungen hat die iranische Staatsführung einen möglichen Präventivschlag gegen ihren Erzfeind Israel angedeutet. Jede Einmischung in innere Angelegenheiten oder jedes Vorgehen gegen die Stabilität Irans werde mit einer zielgerichteten Reaktion beantwortet, hiess es in einer Erklärung des vor wenigen Monaten neu gegründeten Verteidigungsrates. Man beschränke sich nicht auf eine Reaktion «erst nach einem erfolgten Handeln», sondern betrachte «konkrete Anzeichen von Bedrohungen als Teil der Sicherheitsgleichung.»

Die staatliche iranische Zeitung «Tehran Times» sprach von einer möglichen «präventiven Selbstverteidigung». Politikexperten warnten im Konflikt zwischen Israel und dem Iran in den vergangenen Monaten wiederholt vor einem neuen Krieg und nannten in diesem Zusammenhang mögliche Fehlkalkulationen als Auslöser – etwa einen Raketenangriff iranischer Streitkräfte, um einer erwarteten israelischen Angriffswelle zuvorzukommen.

Medienberichten zufolge hatte Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu dem Iran über Russland mitteilen lassen, dass sein Land keine militärische Eskalation mit Iran anstrebt. Die beiden verfeindeten Länder unterhalten keine diplomatischen Beziehungen und auch keine direkten Kommunikationskanäle.

Irans oberster Führer und Staatsoberhaupt Ajatollah Ali Chamenei äusserte Zweifel, wie aus einem Post seines X-Profils hervorging. «Natürlich ist der böswillige Feind ein betrügerischer Lügner, und wir vertrauen ihm nicht», hiess es dort. Vor zwei Tagen hielten die iranischen Revolutionsgarden ein Manöver ab und testeten die Flugabwehr und Bereitschaft der Raketeneinheiten. (dpa)

Israel greift erneut Ziele im Libanon an

Die israelische Luftwaffe hat erneut Ziele im Libanon angegriffen. Ein Angriff am frühen Dienstagmorgen zerstörte ein dreistöckiges Geschäftsgebäude in der Küstenstadt Sidon im Süden des Landes. Bereits am Vorabend hatte Israel Gebiete im Süden und Osten des Libanons angegriffen.

Ein Fotograf der Nachrichtenagentur AP berichtete, das am Dienstag getroffene Gebäude in Sidon habe in einem Gewerbegebiet mit Werkstätten gestanden und sei nicht bewohnt gewesen. Mindestens eine Person sei mit einem Krankenwagen abtransportiert worden.

Das israelische Militär teilte am Dienstag mit, es habe Waffenlager und Infrastruktur der Hisbollah und der militant-islamistischen Hamas angegriffen. s räumte ein, dass sich die Ziele in zivilen Gebieten befunden hätten, machte aber die militanten Gruppen dort dafür verantwortlich. (dpa)

Aktivisten: 29 Tote bei Protesten im Iran – 1200 Festnahmen

Bei den anhaltenden Protesten im Iran sind nach Angaben von Aktivisten inzwischen mindestens 29 Menschen ums Leben gekommen. Im Zuge der landesweiten Demonstrationen gegen die autoritäre Staatsführung seien zudem mehr als 1200 Menschen festgenommen worden, berichtete das in den USA ansässige Menschenrechtsnetzwerk HRANA. Unter den Toten sollen sich auch zwei Angehörige der Sicherheitskräfte befinden.

Den Aktivisten zufolge gab es in den vergangenen Tagen in mindestens 88 Städten Protestkundgebungen. Demonstrationen wurden demnach landesweit aus 27 der 31 Provinzen gemeldet. Nachdem Sicherheitskräfte vor allem in ländlichen Gebieten gewaltsam dagegen vorgegangen waren, erreichten die Demonstrationen erneut auch Metropolen wie Teheran und Maschhad.

Auslöser der Proteste war vor mehr als einer Woche ein Schock am iranischen Devisenmarkt, der in Teheran wütende Händler spontan auf die Strasse trieb. Die Demonstrationen schlugen jedoch rasch in politischen Protest um, der - wie in der Vergangenheit – mit Härte von der Staatsmacht verfolgt wird. Am Montag kündigte die Justiz der Islamischen Republik an, ohne Nachsicht vorzugehen.

Laut HRANA haben sich Studierende den Protesten an landesweit mindestens 17 Universitäten angeschlossen. An der Hochschule in Birdschand, Hauptstadt der Provinz Süd-Chorasan, gab es am Montagabend gewaltsame Festnahmen auf dem Campus, wie die bekannte Hochschulzeitung Amir‑Kabir berichtete. (dpa)

Krankenhaus: Fünfjährige bei Luftangriff im Gazastreifen getötet

Ein israelischer Luftangriff im Gazastreifen hat nach Krankenhausangaben ein Zelt mit Vertriebenen getroffen. Dabei seien am Montag in Muwasi nordwestlich von Chan Junis ein fünfjähriges Mädchen und ihr Onkel getötet worden, teilte das Nasser-Krankenhaus mit. Zwei weitere Kinder hätten Verletzungen erlitten. Die Nachrichtenagentur AP konnte die Angaben zunächst nicht unabhängig überprüfen.

Das israelische Militär teilte im Internet mit, es habe einen Kämpfer der militant-islamistischen Hamas getroffen, der einen Angriff auf Soldaten geplant habe. Der Angriff entspreche dem Waffenruheabkommen und sei gezielt erfolgt, um den Schaden für die Zivilbevölkerung zu begrenzen, hiess es. Offen blieb, ob sich die Erklärung auf den tödlichen Angriff auf das Zelt bezog. (dpa)

Israel greift Hisbollah und Hamas im Libanon an

Die israelische Luftwaffe hat Gebiete im Süden und Osten des Libanon angegriffen. In der Bekaa-Ebene sei ein Haus im Dorf Manara getroffen worden, das dem 2024 getöteten Hamas-Kommandeur Scharhabil al-Sajed gehört habe, meldete die staatliche libanesische Nachrichtenagentur NNA am Montag. Ausserdem wurden Dörfer nördlich des Flusses Litani nahe der Grenze zu Israel angegriffen.

Zwei Stunden vor den Angriffen hatte der israelische Armeesprecher Avichay Adraee im Kurznachrichtendienst X gewarnt, Israel werde Ziele der libanesischen Hisbollah-Miliz und der militant-islamistischen Hamas in zwei Dörfern in der Bekaa-Ebene und in zwei weiteren Ortschaften im Südlibanon angreifen.

Nach Angaben des libanesischen Gesundheitsministeriums wurden bei einem Drohnenangriff auf ein Auto in der Ortschaft Braike zwei Menschen verletzt. Das israelische Militär erklärte, der Angriff habe zwei Hisbollah-Mitglieder getroffen. (dpa)

Netanyahu äussert Solidarität mit Protesten im Iran

Angesichts der anhaltenden Proteste im Iran hat Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu dem iranischen Volk seine Solidarität ausgesprochen und von einem möglichen Wendepunkt gesprochen. «Wir identifizieren uns mit dem Kampf des iranischen Volkes und mit seinen Bestrebungen nach Freiheit, Unabhängigkeit und Gerechtigkeit», sagte Netanyahu nach Angaben seines Büros zu Beginn der wöchentlichen Kabinettssitzung in Jerusalem. «Es ist gut möglich, dass wir uns an einem Moment befinden, in dem das iranische Volk sein Schicksal selbst in die Hand nimmt.»

Netanyahu sprach zudem von seinem «historischen Besuch» in den USA und einem «sehr wichtigen Gipfeltreffen» mit US-Präsident Donald Trump. Bei dem Treffen am Montag hätten die beiden auch über das Thema Iran gesprochen. «Wir haben unsere gemeinsame Position bekräftigt: null Urananreicherung einerseits und selbstverständlich die Notwendigkeit, die 400 Kilogramm angereicherten Materials aus dem Iran zu entfernen und die Anlagen unter strenger und echter Aufsicht zu kontrollieren», sagte der israelische Regierungschef. (dpa)

Netanyahu gratuliert Trump zur Gefangennahme Maduros

Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu hat US-Präsident Donald Trump für den US-Angriff in Venezuela und die Gefangennahme von Präsident Nicolás Maduro gelobt. «Herzlichen Glückwunsch, Präsident Donald Trump, für Ihre mutige und historische Führungsrolle im Namen von Freiheit und Gerechtigkeit», schrieb Netanyahu auf der Plattform X. Er sei voller Hochachtung für das entschlossene Handeln der USA und den brillanten Einsatz der mutigen Soldaten, fügte er hinzu. Maduro war ein enger Verbündeter des Iran, dem Erzfeind Israels.

Netanyahu erwähnte den Iran nicht ausdrücklich, aber in Israel wird der Schlag gegen den autoritären Maduro in Zusammenhang mit dem Iran gesehen. Erst am Freitag nur Stunden vor dem Angriff in Venezuela hatte Trump sich in die Proteste im Iran eingeschaltet und mit einem Eingreifen auch dort gedroht. Wenn der Iran friedliche Demonstranten töte, «werden die Vereinigten Staaten von Amerika ihnen zu Hilfe kommen», schrieb der Republikaner auf seiner Online-Plattform Truth Social. Was er konkret vorhat, liess der US-Präsident offen. (dpa)

UN-Chef fordert von Israel Aufhebung von Arbeitsverbot

UN-Generalsekretär António Guterres fordert von Israel, den Lizenzentzug für Dutzende internationale Hilfsorganisationen rückgängig zu machen. Israels Massnahme werde die humanitäre Krise der Palästinenser weiter verschärfen, warnte Guterres nach Angaben seines Sprechers Stéphane Dujarric. Betroffen von Israels Massnahme sind 37 Organisationen, unter anderem Ärzte ohne Grenzen und Oxfam. Sie lehnen die ab 1. Januar 2026 von Israel geforderte Registrierung als gesetzeswidrig ab.

Die Organisationen müssen ihre Aktivitäten nun bis März endgültig einstellen. «Wir fordern die israelische Regierung auf, die Verfahren zur Aberkennung der Registrierung unverzüglich einzustellen und die Massnahmen aufzuheben, die humanitäre Hilfe behindern», heisst es in einer von Oxfam verbreiteten gemeinsamen Erklärung von 53 internationalen Nichtregierungsorganisationen. «Wir appellieren an die Geberländer, alle verfügbaren Mittel einzusetzen, um die Aussetzung und Rücknahme dieser Massnahmen zu erreichen», heisst es darin.

Israels Massnahme betrifft auch Tätigkeiten im vom Krieg zwischen Israel und der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas weitgehend zerstörten Gazastreifen. Die Drohung der israelischen Regierung, den Organisationen die Registrierung zu verweigern, sei «ein zynischer und kalkulierter Versuch, die Organisationen daran zu hindern, im Gazastreifen und im Westjordanland Hilfe zu leisten. Damit verstösst Israel gegen seine Verpflichtungen nach dem humanitären Völkerrecht», heisst es in einer Erklärung von Ärzte ohne Grenzen. (dpa)

Aktivisten: Zehn Tote und Dutzende Festnahmen bei Protesten im Iran

Bei den Protesten gegen die autoritäre Staatsführung im Iran sind Aktivisten zufolge mindestens zehn Menschen ums Leben gekommen. Die Menschenrechtsorganisation Hengaw habe die Identität von zehn Toten verifiziert, berichtete die Gruppe mit Sitz in Norwegen. Den Aktivisten seien zudem 80 Fälle von Festnahmen bekannt. Die Organisation unterhält ein Netzwerk an Kontakten im Iran.

Ausgelöst wurden die Proteste im Iran durch einen plötzlichen Einbruch der Devisenkurse am vergangenen Sonntag. Spontan gingen vor allem Händler in der Hauptstadt Teheran auf die Strasse. Inzwischen erfassen die Proteste auch andere Landesteile und Bevölkerungsschichten. Im Westen des Landes gab es am Donnerstag schwere Ausschreitungen. (dpa)

Festnahmen bei israelischen Razzien im Westjordanland

Das israelische Militär soll bei neuen Razzien im besetzten Westjordanland mindestens 50 Menschen festgenommen haben. Das teilte die örtliche Organisation Palestinian Prisoner’s Society am Freitag mit, die sich für die Belange palästinensischer Gefangener einsetzt. Die Razzien betrafen demnach das gesamte Palästinensergebiet, unter anderem auch die Städte Ramallah und Hebron. Das israelische Militär teilte mit, es seien Menschen festgenommen worden, die an «terroristischen Aktivitäten beteiligt» gewesen seien.

Erst am Donnerstag waren aus dem Westjordanland mindestens 50 weitere Festnahmen gemeldet worden, überwiegend im Raum Ramallah. Laut der Palestinian Prisoner’s Society hat Israel seit dem Beginn des Krieges im Gazastreifen am 7. Oktober 2023 im Westjordanland und Jerusalem etwa 21.000 Menschen festgenommen. Zu Festnahmen im Gazastreifen veröffentlicht Israel keine Zahlen.

Während des Gaza-Krieges hat die Gewalt im Westjordanland deutlich zugenommen. Das israelische Militär nahm grossangelegte Operationen gegen militante Gruppen vor, bei denen Hunderte von Palästinensern getötet und Zehntausende vertrieben wurden. Auch die Gewalt israelischer Siedler gegen Palästinenser und die Angriffe von Palästinensern auf Israelis haben zugenommen. (dpa)

Israel greift mehrere Ziele im Süden des Libanons an

Das israelische Militär hat nach eigenen Angaben mehrere Ziele im Libanon angegriffen. Die Armee habe in mehreren Gebieten im Süden des Nachbarlandes auf Einrichtungen der Hisbollah gezielt, teilte das Militär mit. Dabei sei auch ein Gelände getroffen worden, das eine Eliteeinheit der vom Iran unterstützten Miliz zum Training nutze. Ein weiteres Ziel sei ein Gebäude gewesen, das der Hisbollah als Waffenlager gedient habe.

Lokale Medien meldeten Dutzende Angriffe, Berichte über Opfer gab es zunächst nicht. Augenzeugen berichteten, über der Hauptstadt Beirut Kampfflugzeuge gesehen zu haben. Nach Angaben der libanesischen Nachrichtenagentur NNA wurden Kampfflugzeuge auch im Osten des Landes gesichtet.

Nach mehr als einem Jahr gegenseitiger Angriffe infolge des Hamas-Massakers in Israel am 7. Oktober 2023 und dem anschliessenden Gaza-Krieg hatten sich Israel und die Hisbollah auf eine Waffenruhe geeinigt, die seit November 2024 gilt. In den vergangenen Wochen haben die Spannungen zwischen Israel, der Hisbollah und der libanesischen Regierung jedoch wieder deutlich zugenommen. Israel will die Entwaffnung der Hisbollah erreichen. Die libanesische Regierung hatte zugesagt, dies zu unterstützen und die erste wichtige Phase der Entwaffnung bis zum Ende des vergangenen Jahres zu vollziehen. Bisher wurde der Abschluss der ersten Phase jedoch nicht verkündet.

Israel wirft der Hisbollah vor, sich neu aufzustellen und aufzurüsten und begründet damit auch die nahezu täglichen Angriffe auf Ziele im Nachbarland. Nach UN-Angaben wurden dabei seit Inkrafttreten der Waffenruhe auch mehr als 100 Zivilisten getötet.

Die Hisbollah hat dem Zeitplan zur Entwaffnung nie selbst zugestimmt. Generalsekretär Naim Kassim betont immer wieder, die Miliz halte sich anders als Israel an die Waffenruhe. Die Hisbollah fordert zudem den Rückzug der israelischen Truppen aus fünf verbleibenden Posten im Südlibanon. (dpa)

Trump droht Iran wegen Gewalt gegen Demonstranten

US-Präsident Donald Trump hat den Teilnehmern der Proteste gegen die autoritäre Staatsführung im Iran seine Unterstützung zugesagt. Wenn der Iran friedliche Demonstranten töte, «werden die Vereinigten Staaten von Amerika ihnen zu Hilfe kommen», schrieb der Republikaner auf seiner Online-Plattform Truth Social. Was er konkret vorhat, liess der US-Präsident offen.

Ausgelöst wurden die aktuellen Proteste im Iran durch einen plötzlichen Einbruch der Devisenkurse am vergangenen Sonntag. Spontan gingen vor allem Händler in der Hauptstadt Teheran auf die Strasse. Inzwischen erfassen die Proteste auch andere Landesteile und Bevölkerungsschichten. Im Westen des Landes gab es am Donnerstag schwere Ausschreitungen. Mehrere Menschen kamen bei Konfrontationen mit den Sicherheitskräften ums Leben.

Die USA gelten seit der Islamischen Revolution von 1979 als Erzfeind der iranischen Staatsführung. Diplomatische Beziehungen unterhalten beide Länder nicht. Im Juni 2025 hatte sich das US-Militär an den Krieg Israels gegen den Iran angeschlossen und dort zentrale Atomanlagen bombardiert. (thr)

Irans Proteste und der Konflikt mit Israel: Aussenpolitik als innenpolitischer Zündstoff

Die aktuellen Proteste im Iran haben neben wirtschaftlichen Ursachen auch eine aussenpolitische Dimension. In der Bevölkerung wächst die Kritik daran, dass erhebliche staatliche Mittel in militärische Ausgaben und den anhaltenden Konflikt mit Israel fliessen, während sich die soziale und wirtschaftliche Lage im Land weiter verschlechtert.

Teile der Demonstrierenden fordern nicht nur einen politischen Systemwechsel, sondern auch eine aussenpolitische Neuorientierung hin zu einem Iran, der in Frieden mit der Welt lebt, ausdrücklich auch mit Israel.

Vor dem Hintergrund des jüngsten zwölftägigen Krieges im Juni und der fortdauernden Konfrontation mit Israel gerät die iranische Führung zusätzlich unter Druck.

Insbesondere die Revolutionsgarden profitieren politisch und wirtschaftlich vom Konfliktkurs, was Reformen erschwert und die innenpolitische Krise weiter verschärft. (dpa)

Israel entzieht Dutzenden Hilfsorganisationen die Lizenz

Ungeachtet von Protesten hat Israel Dutzenden internationalen Hilfsorganisationen die Lizenzen entzogen. Die israelischen Behörden haben für die Arbeit ab 1. Januar 2026 eine Registrierung gefordert, die viele Organisationen als gesetzeswidrig ablehnen. Sie müssen ihre Aktivitäten nach Angaben des Aussenministeriums bis März endgültig einstellen, dies betrifft auch Tätigkeiten im vom Krieg zwischen Israel und der Hamas weitgehend zerstörten Gazastreifen. Betroffen sind 37 Organisationen, unter anderem Ärzte ohne Grenzen und Oxfam.

Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, hatte Israels Vorgehen als «empörend» bezeichnet. Das israelische Aussenministerium hatte erklärt, die Registrierung diene dazu, «die Beteiligung terroristischer Elemente zu verhindern und die Integrität der humanitären Arbeit zu schützen».

Israels Botschafterin in Belgien, Idit Rosenzweig-Abu, rechtfertigte das Vorgehen in einem Post auf der Plattform X. Mehr als hundert Organisationen hätten vorschriftsgemäss einen Antrag auf Registrierung gestellt, davon seien nur neun abgelehnt worden, schrieb sie. Die 37 betroffenen Organisationen hätten das Verfahren nicht abgeschlossen, da sie sich weigerten, eine Liste ihrer Ortskräfte vorzulegen. Israel wirft Ärzte ohne Grenzen vor, mindestens ein Mitarbeiter sei in terroristische Aktivitäten verwickelt gewesen.

«Die 37 Organisationen sind weiterhin ausdrücklich eingeladen, das Registrierungsverfahren abzuschliessen, wie es andere Organisationen getan haben», schrieb Rosenzweig-Abu. Die betroffenen Organisationen hätten während der Waffenruhe keine Hilfsgüter in den Gazastreifen gebracht, und auch zuvor habe sich ihr Beitrag nur auf ein Prozent des gesamten Hilfsvolumens belaufen.

Kritiker sehen in den israelischen Registrierungsauflagen für internationale Hilfsorganisationen unklare Bestimmungen, die willkürliche Entscheidungen ermöglichen. Organisationen sollen demnach auch vertrauliche Informationen über palästinensische Mitarbeiter offenlegen und auf Verlangen Mitarbeiter entlassen, ohne dass dafür Gründe genannt werden. Die Beteiligung einer Konfliktpartei an der Personalüberprüfung wird als Verstoss gegen humanitäre Grundsätze wie Neutralität und Unabhängigkeit bewertet. Angebote zur Überprüfung durch neutrale Stellen seien bislang abgelehnt worden. (dpa)

Ein Toter nach Selbstmordanschlag in Syrien

In Syrien hat ein Selbstmord-Attentäter in Aleppo nach Behördenangaben am Silvesterabend einen Angehörigen der Sicherheitskräfte getötet und drei weitere Menschen verletzt. Der Attentäter habe sehr wahrscheinlich ideologische oder organisatorische Verbindungen zur Terrormiliz Islamischer Staat (IS), sagte ein Sprecher des Innenministeriums im syrischen Staatsfernsehen. Offenbar habe er in eine von Christen bewohnte Gegend in Aleppo eindringen wollen. Ein Bekenntnis des IS oder einer anderen Gruppe zu dem Anschlag gab es zunächst nicht.

Der Sicherheitsbeamte sei auf den Täter im Zentrum von Aleppo aufmerksam geworden. Als er ihn durchsuchte, habe der Mann einen Sprengstoffgürtel detoniert. Ein Polizist und zwei andere Sicherheitskräfte seien verletzt worden, hiess es aus Geheimdienst-Kreisen.

Der Anschlag ereignete sich inmitten der weiterhin angespannten Lage in Syrien. Vergangene Woche wurden bei einem Anschlag in einer Moschee in Homs mehrere Menschen getötet und verletzt. Auch in vergangenen Monaten kam es in verschiedenen Teilen des Landes zu konfessionell motivierter Gewalt mit teils Hunderten Toten. In grossen Städten wie Damaskus und Aleppo wurden die Sicherheitsvorkehrungen zuletzt verstärkt.

In Syrien wurde vor gut einem Jahr Machthaber Baschar al-Assad gestürzt. Das Land ist weiterhin geplagt von Gewalt und Spannungen zwischen konfessionellen und ethnischen Gruppen. (dpa)

Bericht: USA und Israel setzen Hamas Frist für Waffenabgabe

Die USA und Israel sollen eine zweimonatige Frist für die Entwaffnung der islamistischen Terrororganisation Hamas vereinbart haben. Darauf hätten sich US-Präsident Donald Trump und der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bei ihrem Treffen in Florida geeinigt, bestätigte eine mit dem Thema vertraute Quelle. Zuvor hatte die Zeitung «Israel Hajom» darüber berichtet.

Fachteams beider Länder arbeiten nach Angaben des Blattes daran, «klare, einvernehmlich festgelegte Kriterien zu erarbeiten, die definieren, was als praktische Entwaffnung der Hamas gelten würde». Nach Medienberichten könnte die Hamas möglicherweise dazu bereit sein, schwere Waffen wie Raketen abzugeben, aber leichte Waffen zu behalten.

Israelische Vertreter zeigen sich laut «Israel Hajom» besorgt, dass die Hamas versuchen könnte, den Grossteil der Waffen und militärischen Fähigkeiten, über die sie derzeit verfügt, zu behalten. Sowohl Israel als auch die USA seien sich jedoch einig, dass ein solches Szenario inakzeptabel wäre. Nach israelischen Medienberichten hat Netanjahu Trump darüber informiert, dass die Hamas im Gazastreifen noch über rund 60.000 Gewehre des Typs Kalaschnikow verfüge.

Zudem sei vereinbart worden, dass die Entwaffnung der Hamas und die Entmilitarisierung des Gazastreifens auch die Zerstörung ihres unterirdischen Tunnelsystems umfassen würden, schrieb das Blatt.

«Sollte sich die Hamas – wie in Israel weithin erwartet – nicht entwaffnen, läge die Verantwortung für die nächsten Schritte wieder bei Israel und der israelischen Armee», hiess es in dem Bericht.

Die zweite Phase des Gaza-Friedensplans von US-Präsident Donald Trump sieht unter anderem vor, dass die Hamas ihre Waffen niederlegt und Israel seine Truppen weiter aus dem weitgehend zerstörten Küstengebiet zurückzieht. Die Hamas lehnt eine Entwaffnung aber bisher strikt ab. Es gilt als äusserst unwahrscheinlich, dass die ebenfalls vorgesehene internationale Stabilisierungstruppe die Entwaffnung der Hamas übernimmt. (dpa)

UN-Menschenrechtskommissar nennt Israels Vorgehen «empörend»

Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, protestiert gegen ein drohendes Verbot von Einsätzen zahlreicher internationaler Hilfsorganisationen im Gazastreifen. Die israelischen Behörden haben für die Arbeit ab 1. Januar 2026 eine Registrierung gefordert, die viele Organisationen als gesetzeswidrig ablehnen. Sie müssen ihre Aktivitäten nach Angaben des Aussenministeriums bis März endgültig einstellen. Betroffen ist unter anderem «Ärzte ohne Grenzen».

Türk bezeichnete das Vorgehen der israelischen Regierung als «empörend». «Dies ist der jüngste Fall einer Reihe von unrechtmässigen Beschränkungen des humanitären Zugangs», teilte er in Genf mit. Er forderte Länder auf, alles zu tun, um die Regierung in Israel umzustimmen. Zehn Aussenministerinnen und Aussenminister aus Europa sowie Kanada und Japan haben bereits an die israelische Regierung geschrieben.

«Die Registrierungspflicht dient dazu, die Beteiligung terroristischer Elemente zu verhindern und die Integrität der humanitären Arbeit zu schützen», so das israelische Aussenministerium. Nach Angaben des Diaspora-Ministeriums sind bisher 37 Organisationen vom Entzug der Zulassung betroffen.

«Verstoss gegen humanitäre Grundsätze»

Unter anderem sollen die Organisationen für die Registrierung sämtliche auch vertrauliche Informationen über ihre palästinensischen Mitarbeiter offenlegen. Die Bestimmungen seien vage und öffneten Tür und Tor für willkürliche Entscheidungen, sagte Athena Rayburn der Deutschen Presse-Agentur. Sie ist Direktorin von Aida, einem Netzwerk aus mehr als 100 Hilfsorganisationen in den besetzten palästinensischen Gebieten. Israel verlange, dass von der Regierung nicht akzeptierte Mitarbeiter entlassen werden, ohne, dass Gründe dafür genannt werden.

«Die Zustimmung einer Konfliktpartei zur Überprüfung unserer Mitarbeiter, insbesondere unter Besatzungsbedingungen, stellt einen Verstoss gegen humanitäre Grundsätze dar, insbesondere gegen die Grundsätze der Neutralität und Unabhängigkeit», teilte sie auf Anfrage mit.

Die Organisationen würden damit auch gegen palästinensische Gesetze sowie solche in ihren Heimatländern verstossen. Die Organisationen hätten Überprüfungen der Mitarbeiter durch neutrale Akteure angeboten, aber Israel sei darauf nicht eingegangen. (dpa)

Bericht: USA und Israel setzen Hamas Frist für Waffenabgabe

Die USA und Israel sollen eine zweimonatige Frist für die Entwaffnung der islamistischen Terrororganisation Hamas vereinbart haben. Darauf hätten sich US-Präsident Donald Trump und der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bei ihrem Treffen in Florida geeinigt, bestätigte eine mit dem Thema vertraute Quelle. Zuvor hatte die Zeitung «Israel Hajom» darüber berichtet.

Fachteams beider Länder arbeiten nach Angaben des Blattes daran, «klare, einvernehmlich festgelegte Kriterien zu erarbeiten, die definieren, was als praktische Entwaffnung der Hamas gelten würde». Nach Medienberichten könnte die Hamas möglicherweise dazu bereit sein, schwere Waffen wie Raketen abzugeben, aber leichte Waffen zu behalten.

Sorge vor Erhalt militärischer Fähigkeiten

Israelische Vertreter zeigen sich laut «Israel Hajom» besorgt, dass die Hamas versuchen könnte, den Grossteil der Waffen und militärischen Fähigkeiten, über die sie derzeit verfügt, zu behalten. Sowohl Israel als auch die USA seien sich jedoch einig, dass ein solches Szenario inakzeptabel wäre. Nach israelischen Medienberichten hat Netanjahu Trump darüber informiert, dass die Hamas im Gazastreifen noch über rund 60.000 Gewehre des Typs Kalaschnikow verfüge.

Zudem sei vereinbart worden, dass die Entwaffnung der Hamas und die Entmilitarisierung des Gazastreifens auch die Zerstörung ihres unterirdischen Tunnelsystems umfassen würden, schrieb das Blatt.

Bei Scheitern würde Israel Kampf gegen Hamas wiederaufnehmen

«Sollte sich die Hamas – wie in Israel weithin erwartet – nicht entwaffnen, läge die Verantwortung für die nächsten Schritte wieder bei Israel und der israelischen Armee», hiess es in dem Bericht.

Die zweite Phase des Gaza-Friedensplans von US-Präsident Donald Trump sieht unter anderem vor, dass die Hamas ihre Waffen niederlegt und Israel seine Truppen weiter aus dem weitgehend zerstörten Küstengebiet zurückzieht. Die Hamas lehnt eine Entwaffnung aber bisher strikt ab. Es gilt als äusserst unwahrscheinlich, dass die ebenfalls vorgesehene internationale Stabilisierungstruppe die Entwaffnung der Hamas übernimmt. (dpa)

Netanyahu sieht viele Gemeinsamkeiten mit Trump bei Westjordanland

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu sieht sich mit US-Präsident Donald Trump mit Blick auf die Friedensbemühungen in der Region auf einer Linie. Beide Seiten seien sich über den Wunsch nach Frieden in der Region einig, sagte Netanyahu dem US-Sender Fox News auf die Frage nach möglichen Meinungsverschiedenheiten mit Trump bezüglich des von Israel besetzten Westjordanlands. «Es ist eine Partnerschaft von Gleichgesinnten und Führungskräften.»

Am Montag (Ortszeit) hatte Trump nach einem Treffen mit dem israelischen Premier auf die Frage, ob Israels Vorgehen im Westjordanland, einschließlich der Gewalt durch Siedler, sein Ziel der Stabilisierung des Nahen Ostens untergrabe, gesagt, der israelische Premier und er stimmten in der Westjordanlandfrage nicht «hundertprozentig» überein. Netanyahu werde aber «das Richtige» tun.

Netanyahu sagte nun: «Ich denke, es gibt viele Gemeinsamkeiten, denn wir wollen beide eine Zukunft, in der dieses Gebiet nicht für Terroranschläge genutzt wird.» Es sei in dieser Hinsicht schon viel erreicht worden. Es solle dort auch viel Infrastruktur sowohl für Israel als auch für die palästinensischen Nachbarn aufgebaut werden.

Netanyahu sieht Zukunft für Gaza - ohne Hamas

Netanjahu sagte, dass er eine stabilisierte Regierung in Gaza im neuen Jahr für möglich halte. «Wenn wir die Hamas entwaffnen, sei es mit einer internationalen Truppe oder mit anderen Mitteln, dann sehe ich eine andere Zukunft für Gaza», sagte Netanyahu. Das sei der einzige verbleibende Schritt. Es gehe nicht darum, mit der islamistischen Palästinenserorganisation zu verhandeln. Aufgabe der Hamas sei es, «zu verschwinden, aufhören zu existieren. Und wissen Sie, wer das mehr als jeder andere will? Die Menschen in Gaza.»

Nach dem Treffen am Montag hatte Netanyahu angekündigt, Trump werde den Israel-Preis erhalten - die höchste Auszeichnung des Landes, die noch nie an einen Menschen ohne israelische Staatsangehörigkeit verliehen worden sei. Trump solle für «seine herausragenden Verdienste» für Israel und das jüdische Volk geehrt werden. (dpa)

Israel will mehreren Hilfsorganisationen Gaza-Einsätze verbieten

Israel will im kommenden Jahr mehreren Hilfsorganisationen Einsätze im kriegsgeplagten Gazastreifen verbieten. Den betroffenen Organisationen, darunter Ärzte ohne Grenzen, warf das Ministerium für Diaspora-Angelegenheiten am Dienstag vor, gegen neue Regeln der Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu verstossen zu haben, die eine Überprüfung internationaler Organisationen vorsehen, die im Gazastreifen tätig sind.

Die Organisationen, die vom 1. Januar an nicht mehr in dem Palästinensergebiet tätig sein dürften, hätten es versäumt, erforderliche Informationen über ihr Personal, ihre Finanzierung und ihre Einsätze bereitzustellen, erklärte das Ministerium. Ärzte ohne Grenzen etwa habe die Aufgaben von Mitarbeitern, denen Israel eine Kooperation mit der Hamas und anderen militanten Gruppen vorgeworfen hat, nicht ausreichend geklärt.

Ärzte ohne Grenzen gab zunächst keine Stellungnahme ab. Andere internationale Organisationen haben dagegen erklärt, die israelischen Richtlinien seien willkürlich und könnten Mitarbeiter gefährden. (dpa)

Trump droht mit Konsequenzen: Hamas muss sich entwaffnen

US-Präsident Donald Trump hat der islamistischen Terrororganisation Hamas mit «Konsequenzen» gedroht, sollte sie nicht wie im «Gaza»-Friedensplan vereinbart ihre Waffen niederlegen. Die USA legten es nicht auf eine Eskalation an, sagte der Republikaner bei einem Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu in seiner Residenz Mar-a-Lago in Florida. Er stellte aber klar: «Sie müssen sich innerhalb einer relativ kurzen Zeit entwaffnen.» Trump ergänzte, für den Fall, dass die Hamas dem nicht nachkomme, wäre das «schrecklich» für sie. «Es wird wirklich, wirklich schlimm für sie werden.»

Trump betonte, dass andere Staaten im Nahen Osten bereits ein Einschreiten angekündigt hätten, sollte sich die Hamas nicht wie vereinbart entwaffnen. «Wenn sie jetzt nicht ihre Waffen niederlegen, werden diese Länder sie vernichten», sagte er.

Die anstehende zweite Phase des 20-Punkte-Friedensplans von Trump sieht eine Entwaffnung der Hamas und die Einsetzung einer internationalen Stabilisierungstruppe vor. Die Terrororganisation lehnt es jedoch strikt ab, ihre Waffen niederzulegen.

Bislang sind zudem nicht alle Bedingungen der ersten Phase des Plans erfüllt. Zwar wurden alle noch lebenden Geiseln der Hamas freigelassen, die israelischen Truppen zogen sich im Gegenzug aus Teilen des Gazastreifens zurück. Die Leiche einer entführten Geisel befindet sich aber weiter im Gazastreifen. (dpa)

Netanyahu kündigt Auszeichnung Trumps mit Israel-Preis an

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat die Auszeichnung von US-Präsident Donald Trump mit dem Israel-Preis angekündigt. Netanyahu sagte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Trump in Florida, Trump habe «viele Konventionen gebrochen». Dann hätten Menschen zu ihrer Überraschung aber doch gemerkt, «vielleicht hatte er nach allem doch recht».

Daher werde auch Israel eine Konvention brechen und Trump mit einem Preis auszeichnen, der noch nie an einen Menschen ohne israelische Staatsangehörigkeit verliehen worden sei. Dies habe der israelische Erziehungsminister Joav Kisch während des Mittagessens telefonisch mitgeteilt.

Trump solle mit dem Preis für «seine herausragenden Verdienste» für Israel und das jüdische Volk ausgezeichnet werden. Dies sei das «überwältigende Gefühl der Israelis über das gesamte Spektrum hinweg». Der Israel-Preis ist die höchste Auszeichnung des Landes. (dpa)

Trump unterstützt bei Neuaufrüstung Angriffe auf Iran

US-Präsident Donald Trump unterstützt israelische Angriffe auf den Iran, sollte das Land ein Abkommen ablehnen und seine Raketen- und Atomprogramme fortsetzen. Er befürworte einen Schlag, falls der Iran weiter Raketen baue, sagte Trump bei einem Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu in seiner Residenz Mar-a-Lago in Florida. Noch dringlicher ist aus Sicht des Republikaners ein Eingreifen, falls diplomatische Versuche scheitern und der Iran sein Nuklearprogramm fortsetzt. «Wir werden es sofort tun», sagte er zu möglichen Angriffen in dem Fall und stellte damit eine US-Beteiligung in Aussicht. Kurz zuvor hatte Trump gesagt, man werde dem Iran harte Schläge versetzen, sollte Teheran wieder aufrüsten.

Israel hatte im Juni zwölf Tage lang Krieg gegen den Iran geführt und gemeinsam mit den USA zentrale Atomanlagen bombardiert. Der Grundkonflikt der Erzfeinde besteht trotz einer Waffenruhe fort – eine diplomatische Lösung ist nicht in Sicht. Zuletzt gab es in beiden Ländern zunehmend Berichte über einen möglichen Neubeginn des Kriegs. Nach israelischen Informationen arbeitet Teheran intensiv am Wiederaufbau seines Raketenarsenals, durch das der jüdische Staat sich stark bedroht sieht, ebenso durch das iranische Atomprogramm. (dpa)

Noch keine Entscheidung zu Begnadigung Netanyahus

Israels Staatspräsident Izchak Herzog hat deutlich gemacht, dass es nach dem Antrag des Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu auf Begnadigung noch keine Entscheidung dazu gibt. Herzogs Büro reagierte damit auf Äusserungen von US-Präsident Donald Trump bei einem Treffen mit Netanyahu in Florida, die nahelegten, dass eine Begnadigung «unterwegs» sei. Trump sagte, Herzog habe ihm dies bei einem Gespräch gesagt. Netanyahu sei immerhin ein Kriegsheld, erklärte Trump. Es sei daher undenkbar, ihn nicht zu begnadigen.

Herzogs Büro teilte dagegen mit: «Seit Einreichung des Begnadigungsantrags hat es kein Gespräch zwischen Präsident Herzog und Präsident Trump gegeben.» Bei einem Gespräch zwischen Herzog und einem Vertreter Trumps vor einigen Wochen habe der israelische Staatspräsident diesem lediglich erklärt, jede Entscheidung werde «gemäss den festgelegten Verfahren getroffen».

Netanyahu hatte Herzog in einem Schreiben offiziell um Begnadigung gebeten. Es ist unklar, wann es dazu eine Entscheidung des Präsidenten geben wird. Gegen den Regierungschef läuft seit mehr als fünf Jahren ein Korruptionsprozess wegen Betrugs, Untreue und Bestechlichkeit. Trump hatte Herzog wiederholt dazu aufgefordert, Netanyahu zu begnadigen. Herzog sagte daraufhin, Israel sei ein souveränes Land, und man respektiere das israelische Justizsystem. (dpa)

Hamas bestätigt Tod mehrerer führender Mitglieder

Die islamistische Terrororganisation Hamas hat offiziell den Tod von fünf führenden Mitgliedern bei israelischen Angriffen während des Gaza-Kriegs bestätigt. Unter den Toten sind laut einer Mitteilung der Organisation der ehemalige Sprecher des militärischen Hamas-Flügels, Abu Obeida, der Bruder des ebenfalls getöteten Hamas-Chefs Jihia al-Sinwar, Mohammed al-Sinwar, sowie der ranghohe Hamas-Kommandeur Raed Saad. Der neue Sprecher des militärischen Hamas-Arms, der Kassam-Brigaden, nennt sich auch Abu Obeida.

Der höchste Hamas-Führer im Ausland ist derzeit Chalil al-Haja. Er leitet die Hamas-Delegation bei den indirekten Verhandlungen mit Israel. Er hält sich die meiste Zeit im Golfemirat Katar auf. Auch andere höhere Hamas-Funktionäre im Ausland leben zumeist in Katar oder in der Türkei.

Al-Haja hatte im September einen israelischen Angriff auf die Hamas-Spitze in der katarischen Hauptstadt Doha überlebt. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu musste sich nach dem Angriff, der international scharf kritisiert wurde, bei Katar entschuldigen. US-Präsident Donald Trump sicherte dem Golfstaat überdies militärischen Schutz zu. (dpa)

Wintersturm verschärft Leid der Menschen in Gaza

Ein heftiger Wintersturm hat das Leid für Hunderttausende Palästinenser im weitgehend kriegszerstörten Gazastreifen weiter verschärft. In viele der Zelte, in denen die nach zwei Jahren Krieg geschwächten Menschen Schutz vor Kälte und Regen suchen, drang Wasser ein und manche wurden von Sturmböen zerrissen, wie die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa berichtete. Zelte, die in Strandnähe standen, wurden nach einem Bericht des arabischen Nachrichtensenders Al Dschasira durch hohe Wellen zerstört. Nach Angaben des Zivilschutzes kamen eine Frau und ein Kind ums Leben.

«Das Wasser drang noch vor Sonnenaufgang in unser Zelt ein. Binnen Minuten war alles überflutet – die Matratzen, die Decken und die Kleidung unserer Kinder», sagte Khaled Abu Labda der Deutschen Presse-Agentur. «Den Rest der Nacht verbrachten wir stehend in der Kälte, weil wir nirgendwo anders hingehen konnten», klagte der 41-Jährige aus Deir al-Balah, das im zentralen Abschnitt des Gazastreifens liegt. Aischa al-Nadschar äusserte sich verzweifelt: «Wir haben monatelange Bombardierungen überlebt, aber jetzt macht uns der Regen fertig.»

Wer in den noch vorhandenen Häusern Schutz sucht, lebt in der ständigen Gefahr, dass die im Krieg mit Israel beschädigten Gebäude einstürzen könnten. Viele der zwei Millionen Einwohner des Küstenstreifens sind durch mehrmalige Flucht, Bombardierungen, Hunger und mangelnde Gesundheitsversorgung ausgezehrt. (dpa)

Fristablauf: Sorge vor neuer Eskalation im Libanon

Der Libanon steuert mit dem Jahresende auf eine Phase der Ungewissheit zu mit einer möglichen neuen Eskalation. Am 31. Dezember, also Mittwoch dieser Woche, läuft eine wichtige Frist aus zur geforderten Entwaffnung der vom Iran unterstützten Hisbollah-Miliz. Auch die libanesische Regierung hat sich nach Druck der USA und Israels darauf geeinigt, die erste wichtige Phase der Entwaffnung bis Jahresende zu vollziehen.

Konkrete Schritte in diese Richtung sind allerdings nicht sichtbar. Hisbollah-Chef Naim Kassim bezeichnete die Pläne als «Entwaffnungs-Projekt» der USA und Israels. «Wir werden uns nicht ergeben und wir werden uns Land verteidigen», sagte Kassim in einer im Fernsehen übertragenen Ansprache. Die Hisbollah habe sich anders als Israel an die Bedingungen der geltenden Waffenruhe gehalten.

Die Hisbollah und Israel lieferten sich nach Beginn des Gaza-Kriegs im Oktober 2023 einen parallel laufenden Krieg, in dem die Hisbollah und ihr wichtigster Unterstützer Iran stark geschwächt wurden. Trotz einer inzwischen geltenden Waffenruhe greift Israels Militär fast täglich im Libanon an mit dem erklärten Ziel, die Bedrohung durch die Miliz zu verringern. Seit Inkrafttreten der Waffenruhe wurden im Libanon mehr als 300 Menschen getötet, nach UN-Angaben darunter mehr als 100 Zivilisten. (dpa)

Trump trifft Netanyahu zu Gespräch über Zukunft Gazas

US-Präsident Donald Trump spricht am Montag mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu über die Zukunft des Gazastreifens. Die Zusammenkunft in Trumps Residenz Mar-a-Lago in Florida ist bereits das sechste Treffen der Politiker in diesem Jahr.

Es soll bei den Gesprächen um die nächsten Schritte des von den USA vorangetriebenen Plans zur dauerhaften Beendigung des Gaza-Kriegs gehen. Seit dem 10. Oktober herrscht zwar eine Waffenruhe, aber es kommt weiter zu tödlichen Zwischenfällen in dem weitgehend zerstörten Küstengebiet.

Die anstehende zweite Phase des 20-Punkte-Friedensplans von Trump sieht eine Entwaffnung der Hamas und die Einsetzung einer internationalen Stabilisierungstruppe vor. Die Terrororganisation lehnt es jedoch strikt ab, ihre Waffen niederzulegen

Weitere wichtige Themen auf der Agenda sind der Iran, der nach dem jüngsten Krieg nach israelischen Informationen sein Raketenarsenal wieder aufbaut, sowie der Libanon und Syrien. Die USA vermitteln bei Bemühungen um Sicherheitsvereinbarungen des jüdischen Staates mit den beiden nördlichen Nachbarländern.

Netanyahu wird auf seiner Reise begleitet von den Eltern der letzten israelischen Geisel, deren Leiche noch im Gazastreifen festgehalten wird. Ohne die Rückführung der sterblichen Überreste wären die Bedingungen für einen Übergang zur zweiten Phase des Trump-Plans nicht erfüllt. (dpa)

Israels Armee nimmt Laser-Abwehrwaffe in Empfang

Die israelische Armee hat eine Laser-Abwehrwaffe erhalten, die nun in die mehrschichtige Luftabwehr des Landes integriert werden soll. Das Lasersystem sei den Streitkräften übergeben worden, teilte das Verteidigungsministerium mit. An der Entwicklung waren die Rüstungsunternehmen Elbit Systems und Rafael beteiligt.

Das System «Iron Beam» (Eiserner Strahl) gilt als weiterer Baustein der israelischen Luftabwehr neben Iron Dome, David’s Sling und Arrow. Tests hätten gezeigt, dass es Raketen, Mörsergranaten, Luftfahrzeuge und Drohnen zuverlässig abfangen könne. Zudem sei es deutlich kostengünstiger als bisherige Systeme.

Nach US-Angaben können mit dem Lasersystem etwa Drohnen für rund vier Dollar pro Einsatz neutralisiert werden. Das bislang eingesetzte mehrstufige Raketenabwehrsystem ist dagegen erheblich teurer.

Rafael-Chef Steinitz spricht von Novum in der Luftabwehr

Verteidigungsminister Israel Katz sprach von einem «historischen Moment», der die Bedrohungslage grundlegend verändere. Das System sei voll einsatzbereit und sende eine klare Botschaft an Israels Feinde: «Fordert uns nicht heraus.» Diese Botschaft hallte «von Teheran über Sanaa bis Beirut wider», sagte Katz.

Der Generaldirektor des Verteidigungsministeriums, Amir Baram, sprach vom «Beginn einer technologischen Revolution». Während die Produktion anlaufe, werde bereits an der nächsten Generation von Verteidigungssystemen für Land- und Lufteinsatz gearbeitet.

Der Rafael-Vorsitzende Juval Steinitz erklärte: «Heute beginnt das Zeitalter der Hochenergielaser-Verteidigung.» Israel sei das erste Land, das ein einsatzfähiges Lasersystem zur Abwehr von Bedrohungen aus der Luft in Betrieb nehme. (dpa)

Afrikanische Union rügt Israels Anerkennung von Somaliland

Die Afrikanische Union hat die israelische Anerkennung der ostafrikanischen Region Somaliland als unabhängigen Staat gerügt. Der AU-Vorsitzende Mahmoud Ali Youssouf erklärte am Samstag, jeder Versuch, Somalias Souveränität zu untergraben, gefährde Frieden und Stabilität auf dem Kontinent. Somaliland hatte 1991 seine Unabhängigkeit von Somalia erklärt und war trotz eigener Regierung und Währung bis Freitag von keinem Staat der Welt anerkannt worden.

Youssouf sagte, Somaliland bleibe ein integraler Bestandteil der Föderalen Republik Somalia. Bereits am Freitag bezeichnete die somalische Regierung die Anerkennung des Gebiets durch Israel als rechtswidrig und bekräftigte, Somaliland bleibe Bestandteil des somalischen Staatsgebiets. Die Organisation Igad, in der sich Staaten in Nordostafrika zusammengeschlossen haben, teilte am Samstag mit, die Souveränität Somalias sei völkerrechtlich anerkannt. Eine einseitige Anerkennung von Somaliland verstosse gegen die Charta der Vereinten Nationen, die Gründungsakte der Afrikanischen Union und das Abkommen zur Gründung der Igad.

Das Büro des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu teilte am Freitag mit, der Regierungschef und sein Aussenminister Gideon Saar hätten gemeinsam mit dem somalischen Präsidenten Abdirahman Mohamed Abdullahi eine Erklärung im «Geiste der Abraham-Abkommen» unterzeichnet. Diese Initiative, die 2020 ins Leben gerufen wurde, etablierte Handels- und diplomatische Beziehungen zwischen Israel und mehreren arabischen und mehrheitlich muslimischen Ländern.

Amerikanische und israelische Vertreter sagten kürzlich der Nachrichtenagentur AP, Israel habe Somaliland kontaktiert, um eine Aufnahme von Palästinensern aus dem Gazastreifen im Rahmen eines US-Plans zur Umsiedlung der Bevölkerung des Gebiets aufzunehmen. Die Vereinigten Staaten haben diesen Plan inzwischen aufgegeben. (dpa)

Israel erkennt Somaliland als Staat an

Israel hat als weltweit erstes Land die ostafrikanische Republik Somaliland als unabhängigen Staat anerkannt. Somaliland, eine muslimische Region im Norden Somalias mit nur wenigen Millionen Einwohnern, ist seit mehr als drei Jahrzehnten praktisch unabhängig. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu und der Präsident der Region am Horn von Afrika, Abdirahman Mohamed Abdullahi, unterzeichneten eine entsprechende Erklärung. Die Anerkennung erfolge «im Geiste der Abraham-Abkommen», hiess es.

Diese Abkommen hatte US-Präsident Donald Trump 2020 während seiner ersten Amtszeit auf den Weg gebracht. In der Folge normalisierten die Vereinigten Arabischen Emirate, Bahrain, Marokko und der Sudan ihre Beziehungen zu Israel. Die Anerkennung der abtrünnigen Region Somaliland durch Israel löste jedoch bei mehreren regionalen Mächten Empörung aus.

Jeder Versuch, die Einheit, Souveränität und territoriale Integrität Somalias zu untergraben, riskiere, «einen gefährlichen Präzedenzfall mit weitreichenden Folgen für den Frieden und die Stabilität auf dem gesamten Kontinent zu schaffen», erklärte die Kommission der Afrikanischen Union (AU) in einer Reaktion auf Israels Vorgehen. Die Afrikanische Union ist ein Zusammenschluss von allen 55 international allgemein anerkannten afrikanischen Staaten. (dpa)

Erneut tödlicher Zwischenfall im Gazastreifen

Israels Militär hat nach eigenen Angaben erneut zwei Palästinenser im Gazastreifen getötet. «Zwei Terroristen» hätten im Süden des abgeriegelten Küstenstreifens die sogenannte gelbe Linie überschritten und sich den israelischen Truppen genähert, teilte die Armee mit. Die beiden hätten «eine unmittelbare Bedrohung» dargestellt und seien deshalb nach ihrer Identifizierung «eliminiert» worden. Im Rahmen der Vereinbarung über eine Waffenruhe würden israelische Truppen auch weiterhin im Süden des Gazastreifens stationiert bleiben, um unmittelbare Bedrohungen zu beseitigen. (dpa)

Minister: Israel wird nicht komplett aus Gaza abziehen

Israel wird seine Truppen nach Worten des Verteidigungsministers niemals komplett aus dem Gazastreifen abziehen. «In Gaza wird Israel niemals abziehen. Innerhalb des Gazastreifens wird es eine Sicherheitszone geben, eine beträchtliche Sicherheitszone», sagte Israel Katz bei einer Konferenz der siedlerfreundlichen Zeitung «Makor Rischon».

Dies gelte auch im Fall eines Übergangs in die zweite Phase des Friedensplans von US-Präsident Donald Trump und einer Entwaffnung der islamistischen Terrororganisation Hamas, sagte Katz. Die Sicherheitszone solle innerhalb des Gazastreifens verlaufen, betonte er. Im nördlichen Teil des Küstengebiets könnten dann in Zukunft israelische Siedlungskerne errichtet werden, die die Sicherheitszone dann auch schützen würde, sagte er weiter.

Damit widersprach der Politiker von der rechtskonservativen Regierungspartei Likud erneut Trumps Friedensplan, der einen stufenweisen Abzug der israelischen Truppen aus dem Küstenstreifen vorsieht. Nach Kritik nach ähnlichen Äusserungen am Dienstag war er zunächst zurückgerudert. Bei der Konferenz sagte er nun allerdings: «Ich lege nie den Rückwärtsgang ein.»

In Trumps Plan heisst es, dass die israelische Armee sich schrittweise aus dem Gazastreifen zurückziehen und für die Stabilisierung künftig eine internationale Truppe zuständig sein soll. Zugestanden wird Israel dabei eine nicht näher definierte Sicherheitspräsenz entlang der Aussengrenzen («perimeter security presence»), die so lange bestehen bleiben könne, bis vom Gazastreifen keine Terrorbedrohung mehr ausgeht. (dpa)

Israel investiert Milliarden in eigene Waffenproduktion

Israels Regierung will die eigene Rüstungsindustrie mit Milliardeninvestitionen unabhängiger machen. Für das nächste Jahrzehnt seien dafür umgerechnet rund 86 Milliarden CHF vorgesehen, sagte Ministerpräsident Benjamin Netanyahu. Hintergrund seien Erfahrungen aus jüngsten Kriegen sowie Rüstungsbeschränkungen verbündeter Staaten. Netanyahu zeigte sich verärgert, weil Israel von mehreren westlichen Ländern, darunter auch Deutschland und die USA, zeitweise in seinen Waffenexporten eingeschränkt wurde, und betonte, Israel wolle seine Abhängigkeit von Drittstaaten reduzieren – «selbst von Freunden» (dpa)

Israelische Siedler sollen Kinder mit Tränengas verletzt haben

Israelische Siedler haben im Westjordanland nach palästinensischen Angaben Kinder mit Tränengas attackiert und Schafe getötet. Maskierte Angreifer hätten in der Nacht in der Stadt As-Samu' Scheiben eines Hauses von Palästinensern eingeschlagen und mit Tränengas hineingeschossen, sagte Amir Dawood von der palästinensischen Behörde Komitee gegen Mauer und Siedlungen. Drei Kinder unter vier Jahren hätten ins Krankenhaus gebracht werden müssen.

Dawood sagte, die Siedler seien auch in den Schafstall der Familie eingedrungen, hätten drei Schafe getötet und vier weitere verletzt. Das Komitee veröffentlichte ein Video, auf dem fünf maskierte Siedler in dunkler Kleidung zu sehen sind. Auf Fotos sind eingeschlagene Autoscheiben, eine zerbrochene Haustür, durchwühlte Möbel und Schafskadaver zu sehen. Lebende Tiere sind blutverschmiert.

Die israelische Polizei erklärte, sie habe die fünf Siedler wegen des Verdachts auf Eindringen in palästinensisches Land, Beschädigung von Eigentum und Einsatz von Pfefferspray festgenommen. Es werde ermittelt.

Dawood sagte, es sei der zweite Siedlerangriff auf die Familie in weniger als zwei Monaten gewesen. Die Übergriffe seien «Teil eines systematischen und andauernden Musters von Siedlergewalt, die sich gegen palästinensische Zivilisten, ihr Eigentum und ihre Lebensgrundlage richtet». Unter dem Schutz der israelischen Besatzung blieben die Taten ungestraft.

Während der Olivenernte im Oktober hatten Siedler im Westjordanland durchschnittlich acht Angriffe pro Tag verübt, so viele wie noch nie, seit das UN-Büro für humanitäre Hilfe 2006 begann, Daten zu erfassen. Die Angriffe setzten sich im November fort. Die israelische Regierung wird von rechtsextremen Befürwortern der Siedlerbewegung dominiert, darunter Finanzminister Bezalel Smotrich und Kabinettsminister Itamar Ben-Gvir, der für die Polizei zuständig ist. (dpa)

Gefechte zwischen syrischen Truppen und kurdischen Kämpfern

In der syrischen Stadt Aleppo haben sich syrische Regierungstruppen und kurdische Kämpfer schwere Gefechte geliefert. Anwohner berichteten der Deutschen Presse-Agentur, dass schwere Waffen eingesetzt worden seien.

Die von der Kurdenmiliz YPG angeführten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) hätten Stellungen der Sicherheitskräfte angegriffen, erklärte das Verteidigungsministerium in Damaskus. Es wies Vorwürfe der SDF zurück, die Regierungstruppen hätten deren Stellungen angegriffen. Die Armee habe lediglich auf das Feuer reagiert.

Die SDF erklärten, regierungsnahe Kämpfer hätten einen Kontrollpunkt angegriffen. Sie bezeichneten den Vorfall als Teil einer «unkontrollierten Eskalation», die das Leben von Zivilisten und die Sicherheit der gesamten Stadt bedrohe, und machten die Regierung in Damaskus dafür verantwortlich.

Dutzende Menschen hätten Augenzeugen zufolge die Gegend aus Sorge vor einer weiteren Eskalation verlassen. Die staatliche Nachrichtenagentur berichtete, dass auch ein Rettungswagen unter Beschuss geraten sei. Mehrere Personen seien verletzt worden. (dpa)

Libanon: Drei Tote bei israelischem Angriff

Bei einem israelischen Angriff im Libanon sind nach Behördenangaben drei Menschen getötet worden. Bei dem Luftangriff sei ein Auto im Südlibanon in der Provinz Sidon getroffen worden, teilte das libanesische Gesundheitsministerium mit. Ein Armeesprecher Israels gab an, mehrere Mitglieder der Hisbollah bei Sidon angegriffen zu haben. Die Schiiten-Miliz äusserte sich zunächst nicht.

Eigentlich gilt seit über einem Jahr eine Waffenruhe zwischen Israel und der Hisbollah. Das israelische Militär greift jedoch nahezu täglich weiter im Libanon an. Es wirft der Hisbollah vor, sich im Süden des Landes neu zu organisieren. Jüngsten Angaben einer Sprecherin der für den Libanon zuständigen UN-Blauhelm-Mission Unifil zufolge gibt es jedoch keine Hinweise auf ein Aufrüsten der Hisbollah in dem Gebiet.

Bis zum Jahresende soll gemäss der Waffenruhe-Vereinbarung eine erste Phase zur Entwaffnung der Hisbollah vollendet werden. Dementsprechend soll die libanesische Armee bis dahin die militärischen Einrichtungen der vom Iran unterstützen Organisation und deren Waffen im Gebiet südlich des Litani-Flusses, etwa 30 Kilometer von der israelischen Grenze entfernt, unter seine Kontrolle bringen.

Nach jüngsten Angaben der libanesischen Regierung ist die erste Phase so gut wie abgeschlossen. Israel und sein Verbündeter, die USA, pochen auf ein Einhalten der Frist. Beobachter halten weitere Schläge gegen die Hisbollah für möglich. (dpa)