Trotz US-Übergangshaushalt: Biden verspricht Ukraine weiterhin Unterstützung ++ Ukrainischer Drohnenangriff auf russischen Flughafen Sotschi

US-Präsident Biden forderte nach der Abstimmung im US-Kongress über die Abwendung eines Stillstands der Regierungsgeschäfte schnell weitere Unterstützung für die Ukraine.

Die Ukraine beging den Tag der Verteidiger des Landes. Um 9.00 Uhr Ortszeit (8.00 Uhr MESZ) kam das öffentliche Leben für eine nationale Schweigeminute zum Erliegen.

Russland zieht ab 1. Oktober erneut mehr als 100’000 Wehrpflichtige ein. Die Soldaten würden regulär zum zwölfmonatigen Grundwehrdienst einberufen.

Selenski wechselt Chef der Gebietsverteidigungskräfte aus

In der Ukraine ist zum zweiten Mal seit Beginn des russischen Einmarsches der Kommandeur der Gebietsverteidigungskräfte ausgewechselt worden. Am Montag setzte Präsident Wolodimir Selenski per Erlass Generalmajor Anatolij Barhylewytsch als neuen Chef ein. Zuvor war Ihor Tanzjura im gleichen militärischen Rang entlassen worden. Tanzjura hatte den Posten seit Mai vergangenen Jahres bekleidet. Zu den Gründen der Entlassung wurde bis zum Nachmittag nichts bekannt. (dpa)

Ukraine führt Gespräche wegen drohendem Stopp von US-Hilfen

Die Ukraine versucht über Gespräche mit den beiden grossen US-Parteien, eine Fortsetzung der amerikanischen Hilfe für den Abwehrkrieg gegen die Ukraine zu sichern. Man führe vor dem Hintergrund eines möglichen Shutdowns in den Vereinigten Staaten eine sehr eingehende Diskussion (...) mit den Republikanern und den Demokraten, sagte der ukrainische Aussenminister Dmytro Kuleba am Montag am Rande eines Treffens mit den Aussenministern der EU-Staaten in Kiew. Bislang habe man nicht das Gefühl, dass die US-Zusagen nicht mehr stünden.

«Die Vereinigten Staaten verstehen, dass in der Ukraine viel mehr auf dem Spiel steht als nur die Ukraine», erklärte Kuleba. Es gehe um die Stabilität und Berechenbarkeit der Welt und deshalb sei er überzeugt, dass man in der Lage sein werde, die notwendige Lösungen zu finden. Er denke, dass das, was am Wochenende im Kongress geschehen sei, nur ein Zwischenfall gewesen sei.

Der Kongress hatte am Samstag einen Übergangshaushalt bis Mitte November verabschiedet und so einen sogenannten Shutdown abgewendet. Die Einigung enthält allerdings keine weitere Unterstützung für die von Russland angegriffene Ukraine. Die Spitzen der Demokraten und Republikaner kündigten im Zuge der Abstimmung an, dafür zu sorgen, dass so schnell wie möglich über zusätzliche Unterstützung für das angegriffene Land abgestimmt werden soll. Die US-Unterstützung für die Ukraine endet nun nicht von jetzt auf gleich. Aber die bereits genehmigten Hilfsgelder gehen zur Neige, weshalb bald neue Mittel genehmigt werden müssen. (dpa)

EU-Aussenminister in Kiew eingetroffen

Zur Unterstützung der Ukraine sind die Aussenminister der EU-Staaten an diesem Montag zu einem historischen Treffen nach Kiew gereist. Es sei das erste Mal, dass es ein solches Treffen der Vertreter aller 27 EU-Staaten ausserhalb der EU gebe, teilte der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell mit.

Seit Russland im Februar 2022 in das Nachbarland einmarschiert ist, ist noch nie eine so grosse Gruppe ranghoher ausländischer Politikerinnen und Politiker nach Kiew gekommen. Wie üblich während des russischen Angriffskriegs wurde die Reise aus Sicherheitsgründen nicht vorher angekündigt. (dpa)

London: Russische Marineflieger gewinnen an Bedeutung

Die russischen Marineflieger gewinnen im Krieg gegen die Ukraine nach britischer Einschätzung zunehmend an Bedeutung. Russland nutze auch angesichts ukrainischer Angriffe auf die russische Marine die Seeluftstreitkräfte beim Versuch, den Nordwesten des Schwarzen Meeres zu kontrollieren, teilte das britische Verteidigungsministerium am Montag mit.

Hauptaufgabe sei vermutlich, die frühzeitige Identifizierung von Drohnenbooten, mit denen die Ukraine zuletzt immer wieder russische Schiffe attackiert hatte. Dazu nutzten die Marineflieger vor allem Amphibienflugzeuge vom Typ Be-12 Tschaika (Nato-Code: Mail). Angriffe würden mit Bombern des Typs Suchoi Su-24 geflogen, darunter zuletzt einer auf die strategisch wichtige Schlangeninsel im Westen des Schwarzen Meeres. (dpa)

Die Nacht auf Montag im Überblick

Die EU-Staaten und die USA als wichtigste Unterstützer der Ukraine wollen dem Land weiter mit ihrer Hilfe zur Seite stehen. Von Washington aus versuchte Präsident Joe Biden, Befürchtungen in Kiew wegen des Haushaltsstreits im US-Kongress zu zerstreuen. «Ich möchte unseren amerikanischen Verbündeten, dem amerikanischen Volk und dem ukrainischen Volk versichern, dass sie auf unsere Unterstützung zählen können und wir uns nicht zurückziehen werden», sagte er am Sonntag.

In Washington hatte der US-Kongress am Samstag in letzter Minute mit einem Kompromiss eine Haushaltssperre abgewendet - um den Preis, dass die Hilfe für die Ukraine darin nicht festgeschrieben ist. Biden warnte, dass nicht viel Zeit bleibe, um neue Hilfe zu genehmigen. «Wir haben Zeit, nicht viel Zeit, und es gibt ein überwältigendes Gefühl der Dringlichkeit.»

Auf die Frage, was er der Ukraine und Verbündeten zu sagen habe, betonte Biden: «Sehen Sie mich an. Wir kriegen das hin.» Mit Blick auf die Genehmigung weiterer Hilfen machte der Präsident deutlich, dass er einen Deal mit dem republikanischen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, getroffen habe. Ob man diesem vertrauen könne, werde sich nun zeigen. Er wolle nicht glauben, dass Republikaner und Demokraten «aus rein politischen Gründen noch mehr Menschen in der Ukraine unnötig sterben lassen», so Biden weiter. Ein Teil der Republikanischen Partei zieht im US-Vorwahlkampf die Ausgaben für die Ukraine in Zweifel.

Aussenbeauftragter verspricht «dauerhafte» Hilfe

Auf Besuch in Kiew sicherte auch der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell der Ukraine «dauerhafte und strukturelle» Hilfe gegen die existenzielle Bedrohung zu. Er hat den EU-Staaten vorgeschlagen, von 2024 bis 2027 jährlich fünf Milliarden Euro zusätzlich für die Ukraine aufzubringen. Die Militärs in Kiew zählen am Montag den 586. Kriegstag.

Der EU-Aussenbeauftragte Borrell kommentierte bei einem Besuch in Kiew, die Entscheidung in den USA sei zu bedauern. Wie Biden gab er sich aber zuversichtlich, dass sich im Grundsatz nichts an der US-Unterstützung für die Ukraine ändern werde. «Wir glauben, dass das nicht das letzte Wort ist», sagte er.

Geld und Munition für die Ukraine

Borrell sprach nach eigenen Angaben mit dem neuen ukrainischen Verteidigungsminister Rustem Umerow über die Prioritäten der EU und ihrer Mitglieder bei Militärhilfe und Training. «Unsere Militärhilfe hat die Zahl von 25 Milliarden Euro erreicht», sagte er. Humanitäre, wirtschaftliche und finanzielle Hilfe dazugerechnet werde Europa das von Russland angegriffene Land mit 85 Milliarden Euro unterstützen.

Von einer Million Artilleriegeschossen, die in der EU beschafft werden sollen, könnten 300'000 schon geliefert werden. Der EU-Aussenbeauftragte stellte klar, dass die EU-Hilfe unabhängig von der Lage auf dem Gefechtsfeld sei. «Unsere Unterstützung für die Ukraine hängt nicht davon ab, wie der Krieg in den nächsten Tagen oder Wochen verläuft.» Borrell war am Samstag in die Ukraine gekommen und hatte zunächst die Hafenstadt Odessa am Schwarzen Meer besucht.

Heftige Feuergefechte ohne Veränderung der Lage

Der Generalstab in Kiew berichtete von heftigen Feuergefechten entlang der fast 1000 Kilometer langen Front im Osten und Süden des Landes. Veränderungen der Lage liessen sich aus dem Bericht für Sonntagabend aber nicht ablesen. In der Nähe der Stadt Bachmut im Donbass seien Versuche der Russen abgewehrt worden, verlorene Positionen zurückzugewinnen. Die ukrainische Armee setze eigene Angriffe bei Bachmut und bei Robotyne im Süden fort. Diese Militärangaben waren nicht unmittelbar überprüfbar.

Die angegriffene Ukraine beging den Sonntag erstmals als Tag des Vaterlandsverteidigers. Mit einer landesweiten Schweigeminute wurde der getöteten und verwundeten Soldaten und Soldatinnen gedacht. «Hinter uns liegt unsere Geschichte», sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj in einer Videoansprache. «Vor uns liegt der Sieg. Und ein freies Land. Das wir verteidigt haben, verteidigen und verteidigen werden.»

Ukrainischer Angriff auf Flughafen Sotschi

Die Ukraine griff nach inoffiziellen Angaben den russischen Flughafen Sotschi am Schwarzen Meer mit Kampfdrohnen an. Ziel sei ein Abstellplatz für Hubschrauber gewesen, berichteten Kiewer Medien am Sonntag unter Berufung auf Geheimdienstquellen. Russlands wichtigster Badeort Sotschi, von dem aus Präsident Wladimir Putin oft seine Amtsgeschäfte führt, liegt etwa 800 Kilometer von ukrainisch kontrolliertem Gebiet entfernt. Das Verteidigungsministerium in Moskau teilte den Abschuss einer ukrainischen Drohne in der Region mit.

Ukrainische Drohnenangriffe wurden am Sonntag auch aus den russischen Gebieten Smolensk und Belgorod gemeldet. Über der von Russland annektierten Halbinsel Krim wurden nach Moskauer Militärangaben zwei ukrainische Raketen abgefangen. (dpa)

Biden: Ukraine kann auf US-Unterstützung zählen – aber wenig Zeit

US-Präsident Joe Biden hat der Ukraine nach der Verabschiedung eines Hauhalts ohne weitere Hilfen für das angegriffene Land die Unterstützung der USA zugesichert. «Ich möchte unseren amerikanischen Verbündeten, dem amerikanischen Volk und dem ukrainischen Volk versichern, dass sie auf unsere Unterstützung zählen können und wir uns nicht zurückziehen werden», sagte der Demokrat am Sonntag. Biden warnte zugleich, dass nicht mehr viel Zeit bleibe, um neue Hilfe zu genehmigen. «Wir haben Zeit, nicht viel Zeit, und es gibt ein überwältigendes Gefühl der Dringlichkeit.»

Auf die Frage, was er der Ukraine und Verbündeten zu sagen habe, betonte Biden: «Sehen Sie mich an. Wir kriegen das hin.» Mit Blick auf die Genehmigung weiterer Hilfen machte der Präsident deutlich, dass er einen Deal mit dem republikanischen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, getroffen habe. Ob man diesem vertrauen könne, werde sich nun zeigen. Er wolle nicht glauben, dass Republikaner und Demokraten «aus rein politischen Gründen noch mehr Menschen in der Ukraine unnötig sterben lassen», so Biden weiter.

Der Kongress hatte am Samstag einen Übergangshaushalt bis Mitte November verabschiedet und so einen sogenannten Shutdown abgewendet. Die Einigung enthält allerdings keine weitere Unterstützung für die von Russland angegriffene Ukraine. Die Spitzen der Demokraten und Republikaner kündigten im Zuge der Abstimmung an, dafür zu sorgen, dass so schnell wie möglich über zusätzliche Unterstützung für das angegriffene Land abgestimmt werden soll. Die US-Unterstützung für die Ukraine endet nun nicht von jetzt auf gleich. Aber die bereits genehmigten Hilfsgelder gehen zur Neige, weshalb bald neue Mittel genehmigt werden müssen. (dpa)

Kiew veranstaltet ersten Marathon seit Kriegsausbruch

In Kiew hat am Sonntag erstmals seit dem Start des russischen Angriffskriegs ein vollumfänglicher Marathon stattgefunden. Mehr als 5000 Personen nahmen bei der Veranstaltung in der ukrainischen Hauptstadt teil, gaben die Veranstalter bekannt. Die Hälfte des Erlöses ist nach Angaben der Organisatoren für den Kauf von Ausrüstung für das Militär vorgesehen.

Der letztjährige Marathon und zahlreiche andere Veranstaltungen waren wegen des Krieges abgesagt worden. Manche Events wie nun der «Kiewer Marathon der Unbesiegbarkeit» finden mittlerweile aber wieder statt, da die Einwohnerinnen und Einwohner inmitten der häufigen Luftangriffe nach Normalität suchen.

«Man muss versuchen, sein Leben mit allen Mitteln zu erleichtern», sagte Vlada, eine 32 Jahre alte Marathon-Teilnehmerin der Nachrichtenagentur AFP: «Wenn Sport einem hilft, mit Ängsten oder anderen schwierigen Lebenssituationen fertig zu werden, dann muss man das natürlich tun.» (dpa)

Ukrainischer Drohnenangriff auf russischen Flughafen Sotschi

Die Ukraine hat nach inoffiziellen Angaben den wichtigen russischen Flughafen Sotschi am Schwarzen Meer mit Kampfdrohnen angegriffen. Ziel sei ein Abstellplatz für Hubschrauber gewesen, berichteten ukrainische Medien am Sonntag unter Berufung auf Geheimdienstquellen. Der Angriff sei eine Aktion des Militärgeheimdienstes gewesen.

Russlands wichtigster Badeort Sotschi, von dem aus Präsident Wladimir Putin oft seine Amtsgeschäfte führt, liegt etwa 800 Kilometer von ukrainisch kontrolliertem Gebiet entfernt. Das russische Verteidigungsministerium in Moskau teilte mit, über dem Gebiet Krasnodar sei eine feindliche Drohne abgeschossen worden. Sotschi gehört zu diesem Verwaltungsgebiet.

Der Flughafen von Sotschi in der Stadt Adler war nach Angaben von Bürgermeister Alexej Kopajgorodski morgens zeitweise geschlossen. Anfliegende Flugzeuge wurden umgeleitet. Ukrainische Drohnenangriffe wurden am Sonntag auch aus den russischen Gebieten Smolensk und Belgorod gemeldet. (dpa)

Russland meldet Abschuss von Raketen über der Krim

Das russische Militär hat nach eigenen Angaben zwei ukrainische Raketen über der Halbinsel Krim abgefangen. «Die Trümmer der abgeschossenen ukrainischen Raketen sind auf das Gebiet des Landkreises Dschankoj heruntergefallen», teilte das russische Verteidigungsministerium am Sonntag auf seinem Telegram-Kanal mit.

Der von Moskau eingesetzte Statthalter der Krim, Sergej Aksjonow, berichtete, dass durch die Raketentrümmer Lagergebäude in der Stadt beschädigt worden seien. «Tote und Verletzte hat es nicht gegeben», fügte er hinzu. Über das Ausmass der Schäden machte er keine Angaben. (dpa)

Britischer Minister: Militärausbildung soll in Ukraine stattfinden<

Der britische Verteidigungsminister Grant Shapps will Ausbildungsmissionen für ukrainische Soldaten künftig in das von Russland angegriffene Land selbst verlegen. Auch sollten britische Rüstungsunternehmen möglichst in der Ukraine selbst produzieren, sagte der konservative Politiker dem «Sunday Telegraph». Er habe zudem bei einem Besuch in Kiew kürzlich mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski darüber gesprochen, wie die britische Marine eine «aktivere Rolle» im Schwarzen Meer spielen könne, wo zivile Schiffe von Russland ins Visier genommen würden, so Shapps.

Grossbritannien hat eigenen Angaben zufolge seit Anfang 2022 bereits mehr als 20 000 ukrainische Soldaten auf britischem Boden ausgebildet. Nato-Staaten haben bisher - zumindest offiziell - von der der Entsendung von Ausbildern in die Ukraine abgesehen, um die Gefahr einer direkten Auseinandersetzung mit Russland zu reduzieren.

Einen Zeitplan für die Verlegung der Ausbildungsmissionen nannte Shapps nicht. Grossbritannien hat sich jedoch inzwischen den Ruf erworben, bei der militärischen Unterstützung der Ukraine voranzugehen - beispielsweise bei der Lieferung moderner Kampfpanzer. Häufig folgten andere westliche Verbündete bald dem britischen Vorbild.

«Besonders im Westen des Landes, denke ich, dass es jetzt eine Gelegenheit gibt, mehr Dinge in dem Land zu tun, und nicht nur Ausbildung», sagte Shapps dem «Sunday Telegraph». Der britische Luftfahrt- und Rüstungskonzern BAE habe beispielsweise bereits teilweise Produktion in die Ukraine verlegt. «Ich bin sehr interessiert daran, dass andere britische Unternehmen ebenfalls ihren Beitrag leisten, indem sie dasselbe tun», sagte Shapps. (dpa)

London: Russland stellt sich wohl noch auf mehrere Jahre Krieg ein

Moskau bereitet sich nach Einschätzung britischer Geheimdienstexperten in der Ukraine auf mehrere weitere Jahre Krieg vor. Das geht aus dem täglichen Geheimdienstbericht des Verteidigungsministeriums in London zum Krieg in der Ukraine am Sonntag hervor. Demnach dürfte das Ausmass der von Moskau geplanten Militärausgaben im kommenden Jahr etwa 30 Prozent der gesamten russischen Staatsausgaben erreichen. Zwar sei es wahrscheinlich, dass dies das Jahr hindurch durchgehalten werden könne, doch es dürfte zu Lasten der Gesamtwirtschaft gehen, so die Briten. (dpa) .

Verletzte in der Ukraine nach russischen Bomben- und Drohnenangriffen

Bei nächtlichen russischen Angriffen mit Bomben, Drohnen und Raketen sind in verschiedenen Teilen der Ukraine nach Behördenangaben mindestens fünf Menschen verletzt worden. Beim Beschuss der Ortschaft Stanislaw im Gebiet Cherson mit Fliegerbomben seien vier Menschen verletzt worden, teilte der Sprecher der örtlichen Militärverwaltung, Olexander Tolokonnikow, am Sonntag im Nachrichtenprogramm mit. Eine Person werde noch unter den Trümmern vermisst. Wegen der Luftangriffe sei zudem im Umland der Grossstadt Cherson teilweise der Strom ausgefallen, sagte Tolokonnikow.

In der Stadt Uman im zentralukrainischen Gebiet Tscherkassy sei eine Frau nach einem Drohnenangriff verletzt ins Krankenhaus eingeliefert worden, teilte der Militärgouverneur der Region, Ihor Taburez, am Sonntag auf Telegram mit. Er berichtete von «einem Treffer in der Industrieinfrastruktur». So sei ein Grossbrand in einem Lager ausgebrochen, in dem vor allem Getreide aufbewahrt wurde.

Getroffen wurde auch die Grossstadt Krywj Rih. Beschädigt worden seien unter anderem Strom- und Gasleitungen, wie der Militärgouverneur der Region Dnipropetrowsk, Serhij Lyssak, mitteilte. Der Brand sei eingedämmt worden, Verletzte habe es in dem Fall nicht gegeben.

Nach Angaben der ukrainischen Luftwaffe hat Russland in der Nacht insgesamt 30 Kamikaze-Drohnen gestartet. 16 davon seien abgefangen worden. Darüber hinaus hat Russland auch Raketenangriffe gestartet und dabei Schäden in der nordostukrainischen Grossstadt Charkiw angerichtet. Drei Raketen vom Typ S-300 seien in einem zivilen Unternehmen eingeschlagen, schrieb Militärgouverneur Oleh Synehubow auf seinem Telegram-Kanal. Die Höhe der Schäden werde noch geprüft. (dpa)

EU-Aussenbeauftragter in Ukraine mit Hilfszusagen - Nacht im Überblick

Der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell besichtigte in Odessa die für die Welternährung wichtigen Anlagen zum Export von Getreide über das Schwarze Meer. Borrell warf Kremlchef Wladimir Putin vor, mit der Blockade und der Bombardierung der Häfen das ukrainische Getreide vom Weltmarkt fernzuhalten und Hunger als Waffe zu nutzen. Borrell sprach vor einem schwer beschädigten Hafengebäude von einer «barbarischen Zerstörung». Es müsse alles getan werden dafür, dass das Getreide weiter auf den Weltmarkt komme, betonte er. Dafür schaffe die EU alternative «Solidaritätsrouten», über die bisher mehr als 50 Millionen Getreide und Lebensmittel das Land verlassen hätten.

Borrell verurteilte einmal mehr die Annexion der vier ukrainischen Regionen Cherson, Saporischschja, Luhansk und Donezk, während Russland den ersten Jahrestag der Aufnahme der Gebiete in sein Staatsgebiet feierte. «Wir als Europäische Union unterstützen die Ukraine in ihrem Kampf um die Wiederherstellung ihrer territorialen Integrität», sagte Borrell.

Zu dem weiteren Programm der aus Sicherheitsgründen nicht vorab angekündigten Reise Borrells gab es zunächst keine Angaben. Vor knapp zwei Wochen hatte der Spanier angekündigt, dass er eine Zusammenkunft der Aussenminister der 27 EU-Staaten in Kiew organisieren werde.

Als ein Thema für das geplante EU-Treffen nannte Borrell seinen Vorschlag, der Ukraine längerfristige Finanzierungszusagen für Militärhilfen zu machen und mit EU-Geld auch die Lieferung moderner Kampfjets und Raketen zu unterstützen. So will er von 2024 bis Ende 2027 jährlich fünf Milliarden Euro mobilisieren. Zudem dürfte es zumindest am Rande um die EU-Beitrittsperspektive für die Ukraine gehen.

US-Präsident Biden forderte nach der Abstimmung im US-Kongress über die Abwendung eines Stillstands der Regierungsgeschäfte schnell weitere Unterstützung für die Ukraine. Die Einigung sei zwar «eine gute Nachricht» für die Menschen im Land, teilte der Demokrat am Samstagabend (Ortszeit) mit. «Wir können unter keinen Umständen zulassen, dass die amerikanische Unterstützung für die Ukraine unterbrochen wird», mahnte er. Der Kongress hatte zuvor einen Übergangshaushalt bis Mitte November verabschiedet und so einen sogenannten Shutdown abgewendet.

Biden musste das Gesetz noch unterzeichnen. Die Einigung enthält allerdings keine weitere Unterstützung für die Ukraine. Die Spitzen der Demokraten und Republikaner kündigten im Zuge der Abstimmung an, dafür zu sorgen, dass so schnell wie möglich über zusätzliche Unterstützung für das angegriffene Land abgestimmt werden soll.

Russland machte indes deutlich, von seinen Kriegszielen nicht abzulassen. Der Vizechef des russischen nationalen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, teilte bei Telegram zum Jahrestag der Annexion der vier Gebiete mit, dass Russland weitere Regionen in der Ukraine einnehmen wolle. Der Krieg werde weitergehen bis zur «vollen Vernichtung des nazistischen Kiewer Regimes», sagte der Ex-Präsident.

Zuvor hatte Kremlchef Putin einen Wiederaufbau der vom Krieg zerstörten Regionen zugesichert. Es würden «Schulen, Krankenhäuser, Wohngebäude und Strassen, Museen und Denkmäler» wieder aufgebaut und neu errichtet, sagte Putin in einer am Samstag vom Kreml veröffentlichten Videobotschaft.

Was am Sonntag wichtig wird

Die Ukraine begeht den Tag der Verteidiger des Landes. Es sollten vor allem jene geehrt werden, die ihr Leben für den Unabhängigkeitskampf des Landes gegeben haben, sagte Selenski. Um 9.00 Uhr Ortszeit (8.00 Uhr MESZ) soll das öffentliche Leben für eine nationale Schweigeminute zum Erliegen kommen.

Ein Jahr Annexion: Putin sichert Regionen Wiederaufbau zu

Zum ersten Jahrestag der Annexion der vier ukrainischen Gebiete Cherson, Saporischschja, Donezk und Luhansk hat Kremlchef Wladimir Putin einen Wiederaufbau der vom Krieg zerstörten Regionen zugesichert. Es würden «Schulen, Krankenhäuser, Wohngebäude und Strassen, Museen und Denkmäler» wieder aufgebaut und neu errichtet, sagte Putin in einer am Samstag vom Kreml veröffentlichten Videobotschaft. Alle russischen Regionen leisteten dabei ihre «brüderliche Hilfe» beim Wiederaufbau.

Putin hatte unter Bruch des Völkerrechts und nach international nicht anerkannten Referenden mit den Besatzungschefs der vier Regionen am 30. September 2022 Verträge über die Aufnahme in die Russische Föderation unterschrieben. Die Ukraine führt weiter eine Gegenoffensive zur Befreiung der Gebiete von russischer Besatzung.

«Vor uns liegen eine grosse Arbeit und die Lösung schwieriger Aufgaben, die Umsetzung eines grossen Programms der Wiedererrichtung und der sozial-ökonomischen Entwicklung unserer historischen Regionen», sagte Putin weiter in dem Clip. «Und wir werden auf jeden Fall unsere gesetzten Ziele erreichen.»

Der russische Präsident nannte die von keinem Land der Welt anerkannte Einverleibung der Gebiete ein «historisches und schicksalsträchtiges Ereignis». Er dankte den Menschen in den Gebieten, deren Entschlossenheit Russland noch stärker gemacht habe. «Wir sind ein Volk. Und zusammen bewältigen wir alles, finden auf alle Herausforderungen eine Antwort», sagte Putin. (dpa)

London: Moskau setzt wohl weiterhin auf Freiwillige und Söldner

Russland setzt nach dem Wagner-Aufstand der Einschätzung britischer Geheimdienstexperten zufolge weiterhin auf Freiwilligenverbände und Privatarmeen. Das geht aus dem täglichen Geheimdienstbericht des Verteidigungsministeriums in London zum Krieg in der Ukraine am Samstag hervor.

Darauf weist demnach hin, dass Russlands Präsident Wladimir Putin den früheren Wagner-Stabschef Andrej Troschew kürzlich mit der Aufstellung neuer Freiwilligenverbände beauftragt hat. Bei dem Treffen sei auch Vize-Verteidigungsminister Junus-bek Jewkurow dabei gewesen, der vor kurzem zu Besuch in afrikanischen Staaten gesichtet worden sei. Russland sei «bereit, die Erfahrung von Veteranen zu nutzen, die ihre Loyalität und fortdauernden Einsatz im globalen Süden nachweisen können, aber wahrscheinlich mit einer grösseren Kontrolle durch den Kreml», hiess es in der Mitteilung. (dpa)

Selenski: Allianz der internationalen Rüstungsindustrie gegründet

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat auf einem Forum mit Vertretern internationaler Rüstungskonzerne in Kiew die Gründung einer Allianz der Verteidigungsindustrie verkündet. Basis der Vereinigung sei eine Erklärung, die bisher von 13 herausragenden Waffenherstellern unterzeichnet worden sei, teilte Selenski am Samstag in sozialen Netzwerken mit. Weitere Rüstungskonzerne könnten sich anschliessen. Selenski will die Ukraine zu einem der grössten Waffenproduzenten der Welt machen.

Es handele sich um eine Allianz, die dem internationalen Recht und der Verteidigung der freien Welt verpflichtet sei, sagte der Präsident. «Ich spreche nicht nur über die Ukraine, sondern über die Sicherheit vor Aggressionen jeder Nation auf der Welt», betonte er in einer Rede vor den Waffenherstellern. Demnach nahmen an dem Forum der Verteidigungsindustrie 252 Unternehmen aus mehr als 30 Ländern teil. (dpa)

Russland feiert ein Jahr Annexion ukrainischer Gebiete – die Nacht im Überblick

In Russland wurde am Freitag die Angliederung der ukrainischen Gebiete Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja vor einem Jahr gefeiert. Allerdings kontrolliert die russische Armee die beanspruchten Gebiete nur teilweise.

Auf dem Roten Platz in Moskau fand ein grosses Konzert statt. Der russische Präsident Wladimir Putin traf sich mit Soldaten, die angeblich in der Ukraine eingesetzt waren. Bei dem Treffen legte er auch eine Schweigeminute ein für ehemalige Häftlinge, die aus dem Straflager entlassen worden waren, um gegen das Nachbarland zu kämpfen und dort getötet worden waren. Durch den Kriegseinsatz hätten sich die Häftlinge von ihrer Schuld befreit, sagte Putin.

Russland hat seit dem Einmarsch in die Ukraine immer wieder auch Gefängnisinsassen für den Kampfeinsatz rekrutiert. Viele von ihnen starben in den verlustreichen Kämpfen um die ostukrainische Stadt Bachmut vor einigen Monaten.

Zum 82. Jahrestag des Massakers von Babyn Jar unter deutscher Besatzung 1941 erinnerte der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski an die Opfer. «In nur wenigen Tagen wurden im September 1941 mehr als 30 000 Menschen getötet», sagte Selenski in seiner abendlichen Videoansprache. «Es ist sehr wichtig, die Erinnerung an diese Opfer wach zu halten und daran, dass das Böse, das durch den Holocaust begangen wurde, besiegt und bestraft wurde.»

In der Schlucht Babyn Jar am nordwestlichen Stadtrand von Kiew erschossen deutsche Einsatzkräfte am 29. und 30. September 1941 mehr als 33 000 jüdische Männer, Frauen und Kinder. Insgesamt seien dort in der Zeit der deutschen Besatzung etwa 100 000 Menschen ermordet worden, neben Juden auch Ukrainer, Roma und Angehörige anderer Volksgruppen, sagte Selenski.

Schweiz hilft der Ukraine beim Minenräumen

Die neutrale Schweiz will bei der Minenräumung in der Ukraine ein Viertel des nötigen Budgets finanzieren. Das teilte Aussenminister Ignazio Cassis in Bern mit. Das Land stelle 100 der von der Ukraine für nötig befundenen 400 Millionen Dollar (rund 380 Mio Euro) zur Verfügung. Die Minenräumung kann grossflächig allerdings erst gestartet werden, wenn die Kampfhandlungen beendet sind.

Die Schweiz ist international in der Kritik, weil sie auch in Bezug auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine auf ihre Neutralität pocht. Von den 400 Millionen Dollar hätten die USA schon die Hälfte zugesagt, sagte Cassis. Das neue Schweizer Geld soll in den Jahren 2024 bis 2027 eingesetzt werden. (dpa)

Ukraine will eigenes Flugabwehrsystem bauen

Die Ukraine plant den Bau eigener Flugabwehrsysteme. Diese Grundsatzentscheidung werde sehr bald umgesetzt, sagte der Leiter des Präsidialamtes in Kiew, Andrij Jermak, am Freitag. «Wir werden bald Spezialisten haben, die einen Plan für unsere eigene Produktion von allem, was wir brauchen, entwickeln werden, vor allem von Luftverteidigungswaffen.»

Zugleich brauche das Land weitere ausländische Flugabwehrsysteme mittlerer und grosser Reichweite wie Iris-T, NASAMS oder Patriot, sagte Jurij Ihnat, Sprecher der ukrainischen Luftwaffe. Nur dann werde es gelingen, das Land vor russischen Marschflugkörpern und Flugzeugen zu schützen.

Die Ukraine verfügt nur noch über wenige Flugabwehrsysteme sowjetischer Bauart, für die auch die Munition knapp wird. Der Schutz vor Drohnen- und Raketenangriffen verbesserte sich im vergangenen Winter, als die Ukraine Flugabwehrpanzer vom Typ Gepard und die Systeme Iris-T und Patriot bekam.

Die Hauptstadt Kiew ist mittlerweile gut geschützt. Schwieriger ist es in frontnahen Städten wie Charkiw, Saporischschja oder Cherson, die in Reichweite russischer Kurzstreckenraketen liegen. Auch die Hafenstadt Odessa und die Schwarzmeerküste werden oft von Drohnen oder Raketen getroffen. Die Ukraine wehrt seit Februar 2022 eine russische Invasion ab. (dpa)

Putin ehrt getötete russische Soldaten

Am ersten Jahrestag der völkerrechtswidrigen Annexion von vier ukrainischen Gebieten hat Kremlchef Wladimir Putin getötete russische Soldaten geehrt. Er legte dabei auch eine Schweigeminute ein für ehemalige Häftlinge, die aus dem Straflager entlassen worden waren, um gegen das Nachbarland zu kämpfen und dort getötet worden sind. Russische Staatsmedien veröffentlichten am Freitag ein Video von einem Treffen Putins mit Soldaten, die am Angriffskrieg gegen die Ukraine beteiligt gewesen sein sollen.

Durch den Kriegseinsatz hätten sich die Häftlinge von ihrer Schuld befreit, sagte Putin in dem kurzen Filmausschnitt. «Wir alle sind Menschen, und jeder kann irgendwelche Fehler begehen. Sie haben sie begangen, aber sie haben ihr Leben für das Vaterland gegeben und ihre Schuld in vollem Umfang gesühnt», sagte Putin.

Russland hat seit dem Einmarsch in die Ukraine vor mehr als 19 Monaten immer wieder auch Gefängnisinsassen für den Kampfeinsatz rekrutiert. Viele von ihnen starben in den äusserst verlustreichen Kämpfen etwa um die ostukrainische Stadt Bachmut vor einigen Monaten. Darüber hinaus häufen sich Berichte über aus der Ukraine zurückgekehrte Ex-Häftlinge, die in Russland neue Verbrechen begehen.

Später am Freitag sollte es in Moskau auf dem Roten Platz eine Feier angesichts der Einverleibung der ukrainischen Regionen Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja vor einem Jahr geben. Das mit Teilnahme russischer Popstars wie Dima Bilan oder Sergej Lasarew geplante Konzert will der Kreml vor allem als innenpolitische Machtdemonstration nutzen. (dpa)

Russland zieht ab Sonntag neue Wehrplfichtige ein

Russland zieht ab 1. Oktober erneut mehr als 100'000 Wehrpflichtige ein. Die Soldaten würden regulär zum zwölfmonatigen Grundwehrdienst einberufen, aber nicht im Kriegsgebiet in der Ukraine eingesetzt, teilte der Generalstab am Freitag in Moskau mit. Bis Ende des Jahres sollten 130'000 Soldaten im Alter zwischen 18 und 27 Jahren eingezogen werden, hiess es in einem von Kremlchef Wladimir Putin am Nachmittag unterzeichneten Dekret.

Zugleich betonte der beim Generalstab für die Einberufung zuständige Konteradmiral Wladimir Zimljanski, dass keine weitere Mobilmachung für den Krieg in der Ukraine geplant sei. Es gebe ausreichend Freiwillige, die einen Kriegsdienst ableisteten und in der Ukraine die «entsprechenden Aufgaben erfüllen».

Der General hatte zunächst keine konkreten Zahlen genannt, wie viele Wehrdienstpflichtige im Zuge der üblichen Herbst-Einberufung diesmal eingezogen werden. In der Regel liegen die Zahlen bei etwa 120'000 Rekruten. In diesem Herbst sind es laut Putins Dekret weniger als im Frühjahr, als 147'000 Männer eingezogen worden waren.

In Russland gibt es zwei Einberufungswellen im Jahr. Nach ihrem Wehrdienst sollen die Männer nach Angaben des Generalstabs nach Hause zurückkehren. Sie können sich aber auch per Vertrag zu Kampfhandlungen in der Ukraine verpflichten. Nach offiziellen russischen Angaben hatten sich in den vergangenen Monaten rund 300'000 Freiwillige zum Kriegsdienst gemeldet. Bei einer Teilmobilmachung im vergangenen Jahr wurden zudem 300'000 Reservisten eingezogen.

Die Mobilmachung hatte in der Gesellschaft im Herbst vorigen Jahres zu massiven Protesten geführt, zu Hunderttausenden flüchteten Reservisten zudem ins Ausland aus Angst, eingezogen zu werden. Angesichts des Unmuts in der Bevölkerung über diese von Kremlchef Wladimir Putin angeordnete Massnahme beteuert der Machtapparat seit Monaten immer wieder, dass keine neue Mobilmachung geplant sei. (dpa)

Schweiz unterstützt Minenräumung in Ukraine mit 100 Millionen Franken

Die Schweiz schnürt ein neues Hilfspaket für die Ukraine. 100 Millionen Franken sollen in die Minenräumung fliessen. Doch den Grundsatzentscheid über die Wiederaufbauhilfe schiebt er hinaus.

Russische Autos dürfen nicht mehr nach Norwegen fahren

Nach mehreren europäischen Staaten macht auch Norwegen seine Grenze für Autos mit russischem Kennzeichen dicht. Die Beschränkung von in Russland zugelassenen Pkw mit neun oder weniger Sitzen sei eine weitere Reaktion auf den von Russland geführten Angriffskrieg gegen die Ukraine, teilte das norwegische Aussenministerium am Freitag in Oslo mit.

Die Massnahme tritt demnach um Mitternacht in der Nacht zu Dienstag in Kraft. Es gebe jedoch vereinzelte Ausnahmen von der Regel, etwa für Fahrzeuge, die norwegischen oder EU-Bürgern mit festem Wohnsitz in Russland gehörten und auch für Russen, die zum Beispiel wegen Beerdigungen von Familienangehörigen einreisen müssten.

Das Nato-Mitglied Norwegen grenzt im hohen Norden auf einer Länge von knapp 200 Kilometern an Russland. Das skandinavische Land ist kein Mitglied der Europäischen Union, orientiert sich aber in vielerlei Hinsicht an der EU-Politik. Die EU-Länder Finnland, Polen, Lettland, Litauen und Estland hatten vergleichbare Schritte gegen in Russland zugelassene Autos bereits Mitte September erlassen. (dpa)

Mehrere Tote nach russischem Beschuss von Cherson

Bei russischen Angriffen sind im südukrainischen Gebiet Cherson offiziellen Angaben zufolge mindestens drei Menschen getötet worden. Weitere fünf Bewohner seien durch den heftigen Beschuss am Vortag verletzt worden, teilte Militärgouverneur Olexander Prokudin am Freitagmorgen auf Telegram mit. Innerhalb von 24 Stunden habe Russlands Armee die Region insgesamt 96 Mal attackiert, fügte er hinzu. Alleine auf die von Kiew kontrollierte gleichnamige Gebietshauptstadt Cherson seien dabei 45 Granaten abgefeuert worden.

Auch am Freitagmorgen wurden laut ukrainischen Behördenangaben in der Stadt Cherson zwei Menschen schwer verletzt und mussten ins Krankenhaus gebracht werden. Schon in den vergangenen Tagen hatte es immer wieder heftigen Beschuss und zivile Opfer gegeben. (dpa)

Russland zieht Wehrpflichtige ein – keine neue Mobilmachung geplant

Russland zieht ab 1. Oktober erneut mehr als 100'000 Wehrpflichtige ein. Die Soldaten würden regulär zum zwölfmonatigen Grundwehrdienst einberufen, aber nicht im Kriegsgebiet in der Ukraine eingesetzt, teilte der Generalstab am Freitag in Moskau mit.

Zugleich betonte der beim Generalstab für die Einberufung zuständige Konteradmiral Wladimir Zimljanski, dass keine weitere Mobilmachung für den Krieg in der Ukraine geplant sei. Es gebe ausreichend Freiwillige, die einen Kriegsdienst ableisteten und in der Ukraine die «entsprechenden Aufgaben erfüllen».

Der General nannte keine konkreten Zahlen, wie viele Wehrdienstpflichtige im Zuge der üblichen Herbst-Einberufung diesmal eingezogen werden. In der Regel liegen die Zahlen bei etwa 120'000 Rekruten. Im Frühjahr wurden laut Zimljanski 147'000 Männer eingezogen.

In Russland gibt es zwei Einberufungswellen im Jahr. Nach ihrem Wehrdienst sollen die Männer nach Angaben des Generalstabs nach Hause zurückkehren. Sie können sich aber auch per Vertrag zu Kampfhandlungen in der Ukraine verpflichten. Nach offiziellen russischen Angaben hatten sich in den vergangenen Monaten rund 300'000 Freiwillige zum Kriegsdienst gemeldet. Bei einer Teilmobilmachung im vergangenen Jahr wurden zudem 300'000 Reservisten eingezogen.

Die Mobilmachung hatte in der Gesellschaft im Herbst vorigen Jahres zu massiven Protesten geführt, zu Hunderttausenden flüchteten Reservisten zudem ins Ausland aus Angst, eingezogen zu werden. Angesichts des Unmuts in der Bevölkerung über diese von Kremlchef Wladimir Putin angeordnete Massnahme beteuert der Machtapparat seit Monaten immer wieder, dass keine neue Mobilmachung geplant sei.

Russland hat in seinem seit mehr als anderthalb Jahren dauernden Angriffskrieg gegen die Ukraine nach Einschätzung unabhängiger Medien bereits Zehntausende Soldaten verloren. Offizielle Angaben gibt es nicht zu den Gefallenen. Die Ukraine gibt die Zahl der russischen Verluste mit aktuell mehr als 277'000 Soldaten an. Auch die Führung in Kiew macht in dem Krieg keine Angaben zu den Verlusten in den eigenen Reihen. (dpa)

Putin: Ex-Wagner-Funktionär soll neue Kampfverbände aufbauen

Nach dem Tod des russischen Söldnerchefs Jewgeni Prigoschin soll das ehemalige Führungsmitglied Andrej Troschew aus dessen Privatarmee Wagner nach dem Willen von Kremlchef Wladimir Putin neue Freiwilligen-Kampfverbände aufbauen. Diese Einheiten hätten verschiedene Aufgaben und sollten vor allem auch im Kriegsgebiet in der Ukraine zum Einsatz kommen, sagte Putin bei einem Treffen mit Troschew und Vizeverteidigungsminister Junus-Bek Jewkurow. Der Kreml veröffentlichte am Freitag ein Video des Gesprächs vom Vorabend.

Auf der Kremlseite wurde der 61 Jahre alte Troschew allerdings nicht weiter vorgestellt oder auch nur mit einer Funktion genannt. Troschew sei kriegserprobt und wisse, was zu tun sei, «damit die Kampfeinsätze auf bestem und erfolgreichstem Weise erledigt werden», sagte Putin.

Putin hatte Troschew als neuen Anführer der Freiwilligen-Armee bereits bei einem Treffen mit Prigoschin und Kommandeuren im Sommer ins Gespräch gebracht, nachdem ein Aufstand der Privatarmee im Juni gescheitert war. Prigoschin hatte Troschew als Nachfolger abgelehnt. Er starb nach offiziellen Angaben gemeinsam mit anderen Vertretern der Wagner-Führung im August bei einem Flugzeugabsturz.

Troschew ist ein früherer Offizier und hatte zeitweilig den Stab der Privatarmee Wagner geführt. Prigoschins Aufstand gegen die russische Militärführung am 23. und 24. Juni hatte er nicht unterstützt. Er schloss sich laut Medienberichten danach einer anderen Privatarmee an. Laut Kreml arbeitet Troschew inzwischen im Verteidigungsministerium. Zuletzt hatte es vermehrt Berichte gegeben, dass frühere Wagner-Kämpfer wieder in Russlands Krieg gegen die Ukraine im Einsatz sind. (dpa)

London: In Ukraine zurückkehrte Wagner-Kämpfer um Bachmut eingesetzt

Die in die Ukraine zurückgekehrten Kämpfer der Wagner-Söldnertruppe werden nach Einschätzung britischer Geheimdienstexperten um die ostukrainische Stadt Bachmut eingesetzt. Das legten mehrere Berichte nahe, hiess es im täglichen Geheimdienstbericht des Verteidigungsministeriums in London am Freitag. In Bachmut hatte Wagner in verlustreichen Kämpfen im Mai einen Erfolg für die russischen Invasionstruppen errungen. «Ihre Erfahrung wird wahrscheinlich in diesem Sektor besonders gefragt sein. Viele werden die aktuelle Frontlinie kennen, nachdem sie vergangenen Winter dort gekämpft haben», so die Mitteilung.

Die Privatarmee Wagner gilt seit dem Absturz eines Flugzeugs mit Gründer Jewgeni Prigoschin und Kommandeuren im August als führungslos. Die Gruppe hatte lange neben regulären russischen Einheiten in Moskaus Angriffskrieg gegen die Ukraine gekämpft. Nach dem Abzug seiner Truppen aus der Ukraine probte Prigoschin einen Aufstand gegen die russische Militärführung, der scheiterte. Teile der Wagner-Armee siedelten anschliessend nach Belarus um.

Der genaue Status der Wagner-Kämpfer sei unklar, hiess es in dem Bericht der Briten weiter. Es sei aber wahrscheinlich, dass sie in Teile der offiziellen russischen Armee oder andere Privatarmeen integriert worden seien. (dpa)

Militär-Experte warnt: Ukrainische Teilerfolge werden überschätzt

Die Teilerfolge der Ukraine bei ihrer Gegenoffensive gegen das russische Militär werden nach Ansicht eines Experten überschätzt. «Einzelne Verteidigungslinien der Russen werden verlustreich überwunden, aber es kommt bisher nie zu einem echten Dammbruch», sagte der Ukraine-Experte des österreichischen Bundesheers, Markus Reisner, der Deutschen Presse-Agentur. «Es müssten alle Alarmglocken schrillen, dass nach 117 Tagen Gegenoffensive noch kein operativer Durchbruch gelungen ist.»

Insgesamt erhalte die Ukraine zu wenig Kriegsgerät, auch um sich gegen die russischen Luftschläge im Hinterland zu wehren. «Nur mit einer verstärkten Fliegerabwehr wären Treffer auf die kritische Infrastruktur zu minimieren.» Sollte erneut die Stromversorgung des Landes schwere Schäden davontragen, breche das Rückgrat auch für die Rüstungsproduktion weg.

«Eigentlich müssten jede Woche vier bis fünf voll beladene Güterzüge mit Kriegsmaterial in die Ukraine rollen», sagte Reisner. Während die USA sich sehr bewusst über die schwierige Lage seien, sei in der EU die Wahrnehmung des Geschehens unangemessen. «Europa ist dabei, den Moment zu verpassen, an dem wir es nicht mehr im Griff haben und die Situation zugunsten der Russen kippt», so der Oberst. Die Verbündeten der Ukraine hätten ihre Versprechen über Kriegsgerät nur teilweise erfüllt. Auch die Wirksamkeit zum Beispiel der Leopard-2-Panzer sei weniger gross als erwartet. Von den etwa 90 gelieferten Panzern dieses Typs sei mindestens ein Drittel zerstört oder beschädigt.

Insgesamt seien die Verluste auf beiden Seiten erschreckend hoch. Die zuletzt von der «New York Times» unter Berufung auf US-Militärkreise genannten Zahlen von etwa 160 000 gefallenen und 140 000 verwundeten Russen hält Reisner für glaubwürdig. Auf ukrainischer Seite würden die Verluste auf 80 000 Tote und 120 000 Verletzte geschätzt. Kiew habe obendrein 4500 Militärfahrzeuge verloren, Moskau etwa 12 300, so der Experte mit Verweis auf die unabhängige Plattform Oryx, die versucht, durch Fotos jedes Fahrzeug zu erfassen. (dpa)

Russische Behörden melden abgewehrte Drohnenangriffe

Die russische Flugabwehr hat in der Nacht zum Freitag nach offiziellen Angaben Drohnen abgefangen. Insgesamt seien elf ukrainische Drohnen zerstört worden, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Tass unter Berufung auf das Verteidigungsministerium. In der Region Kursk nahe der Grenze zur Ukraine seien zehn Drohnen abgeschossen worden, in der Region Kaluga rund 200 Kilometer südwestlich von Moskau eine weitere. (dpa)

IAEA-Mitglieder fordern russischen AKW-Abzug - Die Nacht im Überblick

Die Mitgliedstaaten der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) haben von Russland den sofortigen Abzug aus dem besetzten ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja gefordert. Soldaten müssten sich zurückziehen, und die Anlage müsse wieder unter ukrainische Kontrolle gebracht werden, hiess es in einer Resolution, die bei der jährlichen Generalkonferenz der IAEA in Wien verabschiedet wurde. Ausserdem wurde in der Resolution gefordert, dass die IAEA-Beobachter, die dauerhaft in dem AKW stationiert sind, freien Zugang zu allen Bereichen der Anlage erhalten. Bislang ist dem Team der IAEA die Besichtigung mehrerer Reaktor-Dächer verwehrt worden.

Nach dem Besuch von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Kiew pochte der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski erneut auf eine Mitgliedschaft seines Landes in dem westlichen Militärbündnis. «Die Ukraine verdient es, ein Nato-Mitglied zu werden - und sie wird es werden», sagte Selenski in seiner abendlichen Videoansprache am Donnerstag. «Wir arbeiten daran, in Sachen Nato-Mitgliedschaft praktische Fortschritte zu erzielen.» Stoltenberg hatte die Ukraine bereits zum zweiten Mal seit Kriegsbeginn besucht.

Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine können mindestens bis März 2025 problemlos in der EU bleiben. Darauf einigten sich die EU-Innenminister in Brüssel. Die Verlängerung der Sonderregeln biete Gewissheit für die mehr als vier Millionen ukrainischen Flüchtlinge, die in der EU einen sicheren Hafen gefunden hätten, teilte der spanische Vorsitz des EU-Innenministerrats mit.

Was am Freitag wichtig wird:

Mit einem grossen Festkonzert auf dem Roten Platz in Moskau feiert Russland an diesem Freitag den ersten Jahrestag der Annexion der ukrainischen Gebiete Cherson, Saporischschja, Donezk und Luhansk. Das mit Teilnahme russischer Popstars wie Dima Bilan oder Sergej Lasarew geplante Konzert (Beginn 16.30 Uhr MESZ) will der Kreml vor allem als innenpolitische Machtdemonstration nutzen. (dpa)

Polens Justizminister sieht Ukraine hinter Raketen-Unfall

Eine Rakete, die vor zehn Monaten in Polen nahe der Grenze eingeschlagen war, stammte nach Angaben des polnischen Justizministers Zbigniew Ziobro tatsächlich aus der Ukraine. Ein Gutachten im Auftrag der Staatsanwaltschaft habe ergeben, dass es sich um eine ukrainische Rakete aus sowjetischer beziehungsweise russischer Produktion gehandelt habe, sagte der Minister am Donnerstag in Lublin.

Bei dem Raketeneinschlag im polnischen Przewodow waren zwei Menschen ums Leben gekommen. «Was den Abschussort und die Zugehörigkeit zu einer konkreten militärischen Gruppierung angehört, war es eine ukrainische Rakete», gab der Minister den letzten Stand der Ermittlungen wieder.

Das Dorf Przewodow liegt nur sechs Kilometer von der Grenze zur Ukraine entfernt. Der Westen ging nach dem Einschlag am 15. November 2022 relativ schnell davon aus, dass dort eine ukrainische Flugabwehrrakete niedergegangen war, die zur Verteidigung gegen Angriffe des russischen Militärs eingesetzt wurde. Unmittelbar nach der Explosion gab es in Medienberichten aber auch Spekulationen über eine russische Rakete.

Ziobro, Vorsitzender der PiS-Koalitionspartei Solidarna Polska (Solidarisches Polen), kritisierte einen mangelnden Kooperationswillen der ukrainischen Ermittlungsbehörden bei der Aufklärung des tödlichen Vorfalls. (dpa)

Ukraine-Flüchtlinge sollen in EU weiter von Sonderregeln profitieren

Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine können mindestens bis März 2025 problemlos in der EU bleiben. Darauf einigten sich die EU-Innenminister am Donnerstag in Brüssel. Die Verlängerung der Sonderregeln biete Gewissheit für die mehr als vier Millionen ukrainischen Flüchtlinge, die in der EU einen sicheren Hafen gefunden hätten, teilte der spanische Vorsitz des EU-Innenministerrats mit.

Die EU-Staaten hatten kurz nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine vor 19 Monaten die Richtlinie für den Fall eines «massenhaften Zustroms» von Vertriebenen aktiviert. Sie wurde zuletzt bis zum 4. März 2024 verlängert - und jetzt ein weiteres Mal. (dpa)

Jens Stoltenberg sieht Fortschritte bei ukrainischer Offensive

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat bei einem unangekündigten Besuch in Kiew den ukrainischen Truppen allmähliche Geländegewinne im Kampf gegen die russischen Invasoren bescheinigt. «Ihre Truppen kommen voran. Unter schweren Kämpfen. Aber sie machen nach und nach Boden gut», sagte er bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski am Donnerstag in Kiew. «Jeder Meter, den die ukrainischen Streitkräfte zurückgewinnen, bedeutet einen Meter, den Russland verliert.»

Auch der neue britische Verteidigungsminister Grant Shapps betonte bei seinem Antrittsbesuch bei Selenski, die Ukraine befreie ihre besetzten Gebiete und Grossbritannien werde dabei weiter helfen. Frankreichs Verteidigungsminister Sébastien Lecornu reiste ebenfalls an und wurde von Vertretern der Rüstungsindustrie seines Landes begleitet. (dpa)

Britischer Verteidigungsminister sichert Ukraine weitere Hilfe zu

Der neue britische Verteidigungsminister Grant Shapps hat zum Antrittsbesuch bei Präsident Wolodymyr Selenskyj der Ukraine weitere Unterstützung zugesichert. «Wir werden unermüdlich daran arbeiten, unsere Partner zusammenzubringen, um der Ukraine dabei zu helfen, Putins illegale Invasion niederzuschlagen», schrieb Shapps am Donnerstag auf X.

Laut Präsidentenamt in Kiew betonte Selenskyj vor allem, wie wichtig eine Stärkung der Luftabwehr sei. Dies sei vor allem mit Blick auf mögliche neue russische Luftschläge gegen die Energieinfrastruktur des Landes im Winter nötig, sagte er demnach.

Shapps teilte mit, dass die Ukraine ihre besetzten Gebiete befreie und Grossbritannien dabei helfe. Er sei in Kiew, um zu erfahren, was es für den Sieg noch notwendig sei. Auch Frankreichs Verteidigungsminister Sébastien Lecornu wollte Pariser Medien zufolge am Donnerstag nach Kiew reisen, um dort seinen Kollegen Rustem Umjerow zu treffen. Er soll von Industriellen aus dem Verteidigungssektor begleitet werden.

In Kiew ist ein Treffen von Vertretern der Rüstungsindustrie geplant. Der ukrainische Aussenminister Dmytro Kuleba schrieb am Montag auf X von mindestens 165 Rüstungsfirmen aus 26 Ländern, die an der Veranstaltung teilnehmen sollen. Die Ukraine will einer der führenden Waffenhersteller der Welt werden.

Grossbritannien gehört zu den wichtigsten Unterstützern der Ukraine im Kampf gegen den russischen Angriffskrieg. Neben Militärhilfspaketen sind seit Kriegsbeginn im Februar 2022 in Grossbritannien inzwischen Zehntausende ukrainische Soldaten trainiert worden. Grant Shapps war Ende August zum neuen Verteidigungsminister ernannt wurden. (dpa)

Britisches Ministerium: Russland hat bisher 90 Flugzeuge verloren

Grossbritannien geht davon aus, dass die russischen Luftstreitkräfte im Angriffskrieg gegen die Ukraine bisher schätzungsweise 90 Flugzeuge verloren haben. «Einige ihrer Kampfflugzeugtypen werden auch viel intensiver geflogen als in Friedenszeiten», teilte das britische Verteidigungsministerium am Donnerstag in seinem täglichen Update mit.

Alle Flugzeuge hätten eine erwartete Lebensspanne in Flugstunden. Die Briten halten es für sehr wahrscheinlich, dass Russland diese Flugstunden wegen des Kriegs schneller aufbraucht als von den Luft- und Weltraumkräften geplant. Zudem würden Wartungsarbeiten erschwert, weil es wegen der hohen Nachfrage und der Sanktionen an Ersatzteilen mangele, schrieben die Briten bei X (vormals Twitter).

Das Ministerium in London betonte, Russlands Luftstreitkräfte seien weiter schlagkräftig. Da der Krieg aber länger dauere als vom russischen Verteidigungsministerium geplant, könne die Abnutzung der Flugzeuge die Streitkräfte langfristig schwächen. Die Briten machten keine Angaben, wie viele ukrainische Flugzeuge zerstört wurden.

Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Moskau wirft London Desinformation vor. (dpa)

Südukrainische Region Cherson meldet Opfer nach russischem Beschuss

Die Behörden der südukrainischen Region Cherson haben am Mittwochabend neue russische Angriffe mit mindestens einem Toten gemeldet. In der gleichnamigen Gebietshauptstadt Cherson sei ein 41 Jahre alter Mann getötet worden, teilte Militärgouverneur Olexander Prokudin auf Telegram mit. Ein weiterer Mann sei verletzt worden. Auch unweit der Stadt Beryslaw habe es Luftangriffe der russischen Armee gegeben, hiess es. Bereits in den vergangenen Tagen waren in der Region, die teilweise noch immer von russischen Truppen besetzt ist, immer wieder Zivilisten durch Beschuss getötet oder verletzt worden.

«In diesen Tagen bombardiert Russland Cherson, Beryslaw und Dörfer im Chersoner Gebiet mit besonderer Brutalität», sagte der ukrainische Präsident Wolodymir Selenski in seiner abendlichen Videoansprache. «Das ist bewusster Terror der Besatzer. Mein Beileid gilt allen, die ihre Liebsten verloren haben!» (dpa)

Erneut russische Angriffe auf Cherson - Die Nacht im Überblick

Die Behörden der südukrainischen Region Cherson haben am Mittwochabend neue russische Angriffe mit mindestens einem Toten gemeldet. Der kanadische Premierminister Justin Trudeau entschuldigte sich derweil für die unbeabsichtigte Ehrung eines ukrainischen SS-Veteranen vor einigen Tagen. Und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg begrüsste die Lieferung der ersten US-Panzer vom Typ Abrams in die Ukraine.

In der Stadt Cherson sei ein 41 Jahre alter Mann getötet worden, teilte Militärgouverneur Olexander Prokudin auf Telegram mit. Ein weiterer Mann sei verletzt worden. Auch unweit der Stadt Beryslaw habe es Luftangriffe der russischen Armee gegeben, hiess es. Bereits in den vergangenen Tagen waren in der Region, die teilweise noch immer von russischen Truppen besetzt ist, immer wieder Zivilisten durch Beschuss getötet oder verletzt worden.

«In diesen Tagen bombardiert Russland Cherson, Beryslaw und Dörfer im Chersoner Gebiet mit besonderer Brutalität», sagte der ukrainische Präsident Wolodymir Selenski in seiner abendlichen Videoansprache. «Das ist bewusster Terror der Besatzer.»

Der kanadische Premierminister Trudeau bat derweil nach der Würdigung eines ukrainischen Veteranen der Waffen-SS um Verzeihung. «Es war eine schreckliche Verletzung des Andenkens an die Millionen von Menschen, die im Holocaust umgekommen sind», sagte Trudeau. «Es war ein Fehler, der das Parlament und Kanada tief beschämt hat.» Parlamentspräsident Anthony Rota hatte am Freitag beim Besuch Selenskyjs im kanadischen Unterhaus den 98-jährigen ukrainischen Immigranten Jaroslaw Hunka geehrt.

Allerdings liess Rota unerwähnt, dass Hunka nach Angaben der Organisation Friends of Simon Wiesenthal Center (FSWC) während des Zweiten Weltkrieges in einer Einheit der Waffen-SS gedient hatte. «Wir alle, die am Freitag im Parlament waren, bedauern zutiefst, uns erhoben und applaudiert zu haben, auch wenn wir die Hintergründe nicht kannten», sagte Trudeau nun. Für die Einladung und Ehrung des SS-Veteranen sei allein Rota verantwortlich gewesen.

Nato-Generalsekretär Stoltenberg begrüsste die Lieferung der ersten US-Panzer vom Typ Abrams in die Ukraine. Die signifikanten Beiträge der Bündnispartner stärkten die Fähigkeit der Ukraine, die russischen Streitkräfte zurückzudrängen, sagte der Norweger am Rande eines Treffens mit der neuen lettischen Ministerpräsidentin Evika Silina in Brüssel. Selenskyj hatte Anfang der Woche bestätigt, dass die ersten Abrams-Panzer in der Ukraine eingetroffen sind. Insgesamt haben die Vereinigten Staaten die Übergabe von 31 Kampfpanzern an das von Russland angegriffene Land angekündigt.

Russland ist nach Aussagen von Aussenminister Sergej Lawrow weiterhin unter bestimmten Bedingungen bereit, Abkommen über die Ukraine abzuschliessen. «Unsere Position bleibt dieselbe: Wir sind bereit, Abkommen zu treffen, vorausgesetzt, dass die aktuelle Situation vor Ort berücksichtigt wird», zitierte die staatliche Nachrichtenagentur Tass Lawrow in einem am frühen Donnerstagmorgen veröffentlichten Interview. Darüber hinaus müssten die Sicherheitsinteressen Russlands beachtet werden, darunter die Notwendigkeit, «die Schaffung eines feindlichen Nazi-Regimes in der Nähe der russischen Grenzen zu verhindern».

Moskau besteht vor möglichen Verhandlungen unter anderem darauf, dass die Ukraine auf ihre von russischen Truppen besetzten Gebiete verzichtet. Das lehnt die Ukraine entschieden ab. Am Dienstag hatte der frühere ukrainische Box-Weltmeister Wladimir Klitschko gesagt, er sehe derzeit keinerlei Chancen, mit Russland über Frieden zu verhandeln.

In Berlin sollen unterdessen demnächst alle fünf Präsidenten der früheren Sowjetrepubliken in Zentralasien zu Gesprächen mit Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zusammenkommen. Geplant sei auch ein bilaterales Treffen des tadschikischen Staatschefs Emomali Rachmon mit Scholz, wie das Präsidentenamt des autoritär geführten Landes in der Hauptstadt Duschanbe Medien zufolge mitteilte.

Deutschland will die Kontakte zu den bisher stark unter Russlands Einfluss stehenden zentralasiatischen Staaten Kasachstan, Kirgistan, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan ausbauen. Einige dieser Länder haben für Deutschland wichtige Rohstoffe zu bieten.

Die Verteidigungsminister beider Länder, Boris Pistorius (SPD) und Joav Galant, unterzeichnen an diesem Donnerstag eine Absichtserklärung über den Kauf des israelischen Raketenabwehrsystems Arrow 3. Der Kauf ist eine Reaktion auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine. Mit Arrow 3 will sich Deutschland gegen mögliche Angriffe mit Mittelstreckenraketen schützen - und die Nato-Verbündeten gleich mit. Der «Pfeil» kann feindliche Flugkörper in über 100 Kilometer Höhe und damit ausserhalb der Atmosphäre im beginnenden Weltraum durch einen direkten Treffer zerstören.

Bereits am Donnerstag will Scholz den Präsidenten der ölreichen Republik Kasachstan, Kassym-Schomart Tokajew, treffen. Thema sei auch die energiepolitische Zusammenarbeit, hiess es in Berlin. (dpa)

Trudeau entschuldigt sich für Nazi-Skandal im kanadischen Parlament

Nach der Würdigung eines ehemaligen Soldaten der Waffen-SS im kanadischen Parlament hat Premierminister Justin Trudeau um Verzeihung gebeten. «Es war eine schreckliche Verletzung des Andenkens an die Millionen von Menschen, die im Holocaust umgekommen sind», sagte der Regierungschef am Mittwoch. «Es war ein Fehler, der das Parlament und Kanada tief beschämt hat.»

Parlamentspräsident Anthony Rota hatte am Freitag vergangener Woche beim Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski im Unterhaus einen SS-Veteranen geehrt. Er nannte den 98-jährigen ukrainischen Immigranten Jaroslaw Hunka einen «ukrainisch-kanadischen Kriegsveteranen», der für die Unabhängigkeit der Ukraine gegen Russland gekämpft habe. Hunka war in der Kammer anwesend und erhielt tosenden Applaus.

Allerdings liess Rota unerwähnt, dass Hunka nach Angaben der Organisation Friends of Simon Wiesenthal Center (FSWC) während des Zweiten Weltkrieges in einer Einheit der Waffen-SS gedient hatte. Die SS, die nach Kriegsende bei den Nürnberger Prozessen als verbrecherische Organisation eingestuft wurde, hatte in vielen besetzten Ländern nationale Verbände, die an Kriegsverbrechen beteiligt waren.

«Wir alle, die am Freitag im Parlament waren, bedauern zutiefst, uns erhoben und applaudiert zu haben, auch wenn wir die Hintergründe nicht kannten», sagte Trudeau. Für die Einladung und Ehrung des SS-Veteranen sei allein Rota verantwortlich gewesen. Nach harscher Kritik von Abgeordneten und Regierungsmitgliedern war der Parlamentspräsident am Dienstag zurückgetreten.

Trudeau entschuldigte sich auch dafür, in welche Lage Selenski durch den Vorfall gebracht worden war. «Es ist sehr beunruhigend, dass dieser Fehler von Russland und seinen Unterstützern genutzt wird, um falsche Propaganda darüber zu verbreiten, für was die Ukraine kämpft», sagte Trudeau. Zur Rechtfertigung seines seit 19 Monaten laufenden Angriffskrieges versucht Russland immer wieder, die ukrainische Regierung als «neonazistisch» darzustellen. (dpa)

Neues Hilfspaket: Bulgarien schickt Flugabwehrraketen in die Ukraine

Bulgarien will die Ukraine auch mit Flugabwehrraketen und Munition unterstützen. Das neue Hilfspaket für das von Russland angegriffene Land wurde am Mittwoch vom Parlament in Sofia gebilligt. Dabei handelt es sich laut Vorlage der pro-westlichen Regierungsmehrheit um fehlerhafte Raketen für Flugabwehrkomplexe S-300 sowjetischer Bauart. Diese könnten, wie es hiess, in dem einstigen Ostblockland und heutigen Nato-Mitgliedstaat nicht mehr repariert werden. Die für die Ukraine bestimmte Munition kommt aus dem bulgarischen Innenministerium, wo sie nicht mehr gebraucht werde.

Für das neue bulgarische Hilfspaket für die Ukraine stimmte eine Mehrheit von 141 Parlamentariern des Regierungslagers, wie die Pressestelle des Parlaments mitteilte. Mit Nein stimmten 40 Abgeordneten vor allem der pro-russischen nationalistischen Partei Wasraschdane (Wiedergeburt). Die ebenso oppositionellen Sozialisten hätten sich nicht an der Abstimmung beteiligt, hiess es.

Die seit Anfang Juni in Sofia amtierende pro-westliche Regierung von Ministerpräsident Nikolaj Denkow leistet mehr militärische Hilfe für die Ukraine als es bei dem vorausgegangenen Übergangskabinett der Fall war. Erst Anfang August hatte Bulgarien beschlossen, erstmals seit Beginn des russischen Angriffskrieges gepanzerte Transportwagen sowjetischer Bauart in die Ukraine schicken. (dpa)

Nato-Generalsekretär begrüsst US-Panzerlieferung an Ukraine

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die Lieferung der ersten US-Panzer vom Typ Abrams in die Ukraine begrüsst. Die signifikanten Beiträge der Bündnispartner stärkten die Fähigkeit der Ukraine, die russischen Streitkräfte zurückzudrängen, sagte der Norweger am Mittwoch am Rande eines Treffens mit der neuen lettischen Ministerpräsidentin Evika Silina in Brüssel.

Zur Lage an der Front erklärte Stoltenberg, die Gegenoffensive der Ukraine mache in einigen Bereichen weiterhin stetige Fortschritte und die ukrainischen Streitkräfte hätten russische Verteidigungslinien überwunden. Zugleich sehe man aber keine Anzeichen dafür, dass sich die Kriegsziele des russischen Präsidenten Wladimir Putin verändert hätten. Der beste Weg hin zu dauerhaftem Frieden sei es deswegen, die Unterstützung für die Ukraine weiter zu erhöhen. «Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine ist die grösste Bedrohung unserer Sicherheit seit Jahrzehnten», fügte er hinzu.

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hatte Anfang der Woche bestätigt, dass die ersten Abrams-Panzer in der Ukraine eingetroffen sind. Insgesamt haben die Vereinigten Staaten die Übergabe von 31 Kampfpanzern an das von Russland angegriffene Land angekündigt. (dpa)

Botschaft: Pakistan erhält erste Flüssiggaslieferung aus Russland

Pakistan hat nach Angaben der russischen Botschaft eine erste Flüssiggas-Lieferung aus Russland erhalten. Wie die Botschaft in Islamabad am späten Dienstagabend auf der Online-Plattform X (ehemals Twitter) weiter mitteilte, handelt es sich um eine Lieferung von 100 000 Tonnen, die über den Iran nach Pakistan transportiert worden sei. Gespräche über eine zweite Lieferung seien im Gange, hiess es weiter.

In der Vergangenheit erhielt Pakistan Flüssiggas (LPG) vor allem aus Katar. Pakistans Regierung sucht jedoch verzweifelt nach verbilligten Energieimporten. Die Atommacht steckt seit Jahren in einer schweren Wirtschaftskrise. Innerhalb eines Jahres haben sich die Preise für Strom, Gas und Benzin mehr als verdoppelt. Ende vergangenen Monats brachen landesweite Proteste aufgrund der hohen Strompreise aus.

Anfang des Jahres kündigte die Regierung unter dem damaligen Premierminister Shebaz Sharif geplante Ölimporte aus Russland an, kurz nachdem die G7-Gruppe der westlichen Industriestaaten wegen des Angriffskrieges Russlands auf die Ukraine einen Preisdeckel für russisches Öl verhängten. Damit sollen Russlands Erlöse aus dem Erdöltransport reduziert werden. Die Lieferungen an Pakistan wurden jedoch ausgesetzt, da sich der Prozess als unwirtschaftlich erwies. (dpa)

Kiew meldet Rückkehr der Wagner-Kämpfer in die Ostukraine

Kämpfer der russischen Privatarmee Wagner sind nach Angaben aus Kiew wieder im Osten der Ukraine aktiv. Es handle sich um Wagner-Männer, die zuvor auf dem Gebiet von Belarus stationiert gewesen seien, sagte der Sprecher der Heeresgruppe Ost des ukrainischen Militärs, Ilja Jewlasch, am Mittwoch gegenüber Medien in Kiew. Während ein Teil der Söldner nach Afrika gegangen sei, hätten andere neue Verträge mit Russlands Verteidigungsministerium geschlossen und nähmen wieder an Kampfhandlungen teil. Zuvor hatten Medien berichtet, dass Wagner-Kämpfer an den Gefechten um Bachmut beteiligt seien.

Die Privatarmee Wagner gilt seit dem Absturz eines Flugzeugs mit Gründer Jewgeni Prigoschin und Kommandeuren im August als führungslos. Die Gruppe hatte lange neben regulären russischen Einheiten in Moskaus Angriffskrieg gegen die Ukraine gekämpft. Nach dem Abzug seiner Truppen aus der Ukraine probte Prigoschin einen Aufstand gegen die russische Militärführung, der scheiterte. Teile der Wagner-Armee siedelten danach nach Belarus um.

Nach Angaben des ukrainischen Grenzschutzes sind von den etwa 6000 nach Belarus gegangenen Söldnern nur noch etwa 500 in der autoritär geführten Ex-Sowjetrepublik. Die nun auf das Schlachtfeld in der Ukraine zurückgekehrten Männer stellten aber keine grössere Bedrohung dar, heisst es aus Kiew. (dpa)

Moskau wirft London und Washington Beteiligung an Krim-Attacke vor

Russland hat den USA und Grossbritannien eine Beteiligung an der ukrainischen Attacke auf das Hauptquartier der russischen Schwarzmeerflotte in Sewastopol auf der annektierten Krim vorgeworfen. London und Washington unterstützten seit langem das «verbrecherische Regime» in Kiew, sagte die Sprecherin des russischen Aussenministeriums, Maria Sacharowa, am Mittwoch in Moskau bei einer Pressekonferenz. Die Attacke am 22. September sei «ohne die leisesten Zweifel» mit Hilfe der amerikanischen und britischen Geheimdienste erfolgt.

Genutzt worden seien dafür westliche Aufklärungsdaten, Satelliten der Nato-Staaten und Spionageflugzeuge. «Das offensichtliche Ziel solcher terroristischen Akte ist es, die Aufmerksamkeit von den gescheiterten Versuchen der Gegenoffensive der ukrainischen Streitkräfte abzulenken und die Menschen zu verängstigen, Panik in unserer Gesellschaft zu schüren», sagte Sacharowa.

Die Krim wurde von Russland 2014 unter Bruch des internationalen Völkerrechts annektiert. Die Ukraine hat im Zuge ihrer seit Monaten laufenden Gegenoffensive betont, auch die Halbinsel von der russischen Besatzung befreien zu wollen.

Bei der Attacke mit Drohnen und Marschflugkörpern hatte Kiew das Hauptquartier der russischen Schwarzmeerflotte in Sewastopol schwer beschädigt und eigenen Angaben zufolge insgesamt 34 Offiziere getötet. Beweise dafür legte Kiew nicht vor. Russland, das seit mehr als 19 Monaten einen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt, sprach nach der Attacke lediglich von einem Vermissten. (dpa)

Russland setzt britischen Admiral auf Schwarze Liste

Das russische Aussenministerium hat nach eigenen Angaben Sanktionen gegen weitere 23 britische Politiker, Militärs, Journalisten und Wissenschaftler verhängt. Bekanntester Name auf der am Mittwoch auf der offiziellen Webseite der Behörde veröffentlichten Liste ist der britische Militärchef Toni Radakin, dem Medien eine Schlüsselrolle bei der Koordinierung der westlichen Militärhilfe für die Ukraine zuschreiben. Russland hatte zuvor bereits grosse Teile der politischen Elite Londons sanktioniert.

Allen Personen, die auf die Schwarze Liste gesetzt wurden, ist nun die Einreise nach Russland verboten. Moskau begründete die Ausweitung der Sanktionen mit dem angeblich «von London realisierten antirussischen Kurs» und der «Unterstützung des neonazistischen Regimes in Kiew». Admiral Radakin, der seit Ende 2021 als Chief of the Defence Staff im Amt ist, hatte sich kurz vor Kriegsausbruch noch mit Russlands Generalstabschef Waleri Gerassimow getroffen, wobei dieser ihm nach Angaben aus London versicherte, dass Moskau keine Invasion vorbereite. (dpa)

London: Russische Offensive in nächsten Wochen weniger wahrscheinlich

Eine russische Offensive im Angriffskrieg gegen die Ukraine ist derzeit nach Ansicht britischer Militärexperten durch den Einsatz bislang ungebundener Truppen weniger wahrscheinlich geworden. Das geht aus dem täglichen Geheimdienstbericht des Verteidigungsministeriums in London am Mittwoch hervor.

Demnach hat Moskau wohl Teile seiner neu gegründeten 25. Armee erstmals im Kampf westlich der Städte Sjewjerodonezk und Kreminna eingesetzt. «Seit Beginn der Invasion hat Russland nur selten eine nicht gebundene Gruppe von der Grösse einer Armee zurückgehalten, die potenziell die Grundlage eines grossen neuen offensiven Vorstosses bilden könnte», hiess es in der Mitteilung der Briten. Doch mit dem Einsatz von Teilen der 25. Armee, um ausgedünnte Reihen an der Front zu verstärken, sei eine konzertierte neue russische Offensive in den kommenden Wochen weniger wahrscheinlich. (dpa)

Ukraine zielt auf russische Rüstungsbranche – die Nacht im Überblick

Die Ukraine nimmt in ihrem Abwehrkampf gegen die russische Invasion die Rüstungsindustrie des Gegners stärker ins Visier. Das sagte Präsident Wolodimir Selenski, nachdem er mit seiner Führung einen Bericht zur Lage in Russlands militärisch-industriellem Komplex gehört hatte. «Wir können deutlich erkennen, in welchen Bereichen der Druck auf Russland verstärkt werden muss, um zu verhindern, dass die terroristischen Fähigkeiten wachsen», sagte der Präsident. Einzelheiten nannte er nicht.

Kommen Angriffe auf russische Rüstungsfabriken?

Ausländische Sanktionen gegen die russische Rüstungsbranche seien nicht genug, sagte Selenski in seiner Videoansprache vom Dienstagabend. «Es wird mehr eigene, ukrainische Massnahmen gegen den terroristischen Staat geben», drohte er. «Solange Russlands Aggression anhält, muss Russland seine Verluste spüren.»

Moskau hat wegen des Angriffskrieges gegen die Ukraine die Rüstungsproduktion hochgefahren. Kiew ist besorgt, weil die russische Industrie sich trotz der Sanktionen immer noch Elektronikbauteile aus anderen Ländern verschaffen kann. Es hat im Verlauf des Krieges immer wieder rätselhafte Brände in russischen Fabriken und Anlagen gegeben, die der Rüstungsbranche zugeordnet werden - teilweis auch im Inland weit von der ukrainischen Grenze entfernt.

Hauptsorge Munition

Der engste Führungskreis in Kiew beschäftigte sich nach Angaben Selenskis auch mit dem Nachschub von Artilleriemunition. «Das ist ein Thema, mit dem wir täglich zu tun haben», sagte er. Die Lieferungen der bisherigen Partnerländer seien wichtig. Zugleich suche die Ukraine neue Quellen. «Und wir erhöhen schrittweise das Volumen unserer ukrainischen Produktion.»

Gegen die traditionell starke russische Artillerie hat die Ukraine mit Hilfe neuer Geschütze aus westlichen Ländern an einigen Frontabschnitten eine Überlegenheit an Feuerkraft erreicht. Der Nachschub an Munition ist indes immer wieder knapp.

Kiewer Militärchef verabschiedet sich von US-Kollegen

Um die Lieferung von Munition und anderen Rüstungsgütern ging es auch im Abschiedsgespräch des ukrainischen Oberkommandierenden Walerij Saluschnyj mit seinem scheidenden US-Kollegen Mark Milley. «Unsere Soldaten habe keine einzige Stellung verloren», berichtete Saluschnyj demnach. «An einigen Stellen rücken wir trotz heftiger Gegenwehr des Feindes weiter vor.» Der Ukrainer dankte Milley für die Unterstützung und Zusammenarbeit. An dem Gespräch nahm den Angaben nach auch Milleys künftiger Nachfolger an der Spitze der US-Streitkräfte teil, General Charles Brown.

Ukrainische Angriffe auf russische Energieinfrastruktur

In der russischen Grenzregion Kursk wurden nach einem ukrainischen Drohnenangriff am Dienstag mindestens sieben Dörfer vom Stromnetz abgeschnitten. Eine Drohne habe einen Sprengsatz auf ein Umspannwerk im Dorf Snagost etwa 15 Kilometer von der ukrainischen Grenze abgeworfen. Das schrieb der Gouverneur der Region, Roman Starowojt, auf Telegram. Verletzt wurde demnach niemand.

Der ukrainische Geheimdienst SBU bestätigte einheimischen Medien den Drohnenangriff. «Die Russen sollten sich darüber im Klaren sein, dass sie eine harte Reaktion erhalten werden, wenn sie weiterhin ukrainische Energieanlagen angreifen», wurde ein Mitarbeiter zitiert.

Sieben Schiffe nutzten ukrainischen Korridor im Schwarzen Meer

Aus ukrainischen Schwarzmeerhäfen sind seit Mitte August bislang sieben Schiffe trotz einer vermeintlichen russischen Seeblockade ausgelaufen. Fünf davon hätten dort seit Kriegsbeginn im Februar 2022 festgesteckt, teilte der Sprecher der ukrainischen Marine, Dmytro Pletentschuk, in Odessa mit. Zwei weitere Frachter seien in die Ukraine gekommen, hätten Getreide geladen und seien wieder ausgelaufen.

Russland hatte im Juli Sicherheitsgarantien für Schiffe auslaufen lassen, die Getreide aus drei Schwarzmeerhäfen der Ukraine abholen. Moskau drohte, alle Schiffe als feindlich zu betrachten, die die Ukraine ansteuern. Die Ukraine hat ihrerseits einen Seekorridor für Frachter ausgewiesen. Es gebe ein Restrisiko durch russische Raketen und Flugzeuge, sagte Pletentschuk. Russische Marineschiffe wagten sich aber aus Angst, getroffen zu werden, nicht mehr in die Nähe des Schifffahrtsweges.

Das wird am Mittwoch wichtig

Das russische Verteidigungsministerium hat ein Video veröffentlicht, das den angeblich getöteten Flottenchef Viktor Sokolow lebend zeigen soll. Dazu werden Analysen von Experten erwartet, denn ganz eindeutig ist das Bildmaterial von einer Sitzung mit Verteidigungsminister Sergej Schoigu nicht. Admiral Sokolow soll letzte Woche bei einem ukrainischen Treffer auf das Hauptquartier der Schwarzmeerflotte in Sewastopol getötet worden sein.

An der Sicherheitskonferenz in Tallinn («Annual Baltic Conference on Defence/ABCD») nehmen Vertreter der baltischen Republiken sowie aus weiteren Nato-Staaten und aus der Ukraine teil. Die Rede von Minister Pistorius dort beschliesst auch seinen dreitägigen Besuch in Lettland und Estland.

Ständerat macht Weg für Panzer-Verkauf nach Deutschland frei

Der Ständerat gibt grünes Licht, 25 Leo-Panzer ausser Dienst zu stellen. Damit könnte Deutschland seine Lücken in den Beständen füllen. Die SVP sorgt sich um die Verteidigungsfähigkeit der Schweiz. Das letzte Wort hat nun der Bundesrat.

Briten: Russlands Schwarzmeerflotte trotz Angriffen einsatzfähig

Russlands Schwarzmeerflotte ist nach britischer Einschätzung trotz der jüngsten Angriffe weiterhin einsatzbereit. Die Ukraine hatte die Flotte in den vergangenen Wochen mehrfach attackiert, darunter deren Hauptquartier in der Hafenstadt Sewastopol auf der von Moskau annektierten Halbinsel Krim. «Diese Angriffe haben mehr Schäden angerichtet und waren koordinierter als bisher im Krieg», schrieb das britische Verteidigungsministerium am Dienstag in seinem täglichen Update beim Kurznachrichtendienst X. Der physische Schaden sei mit ziemlicher Gewissheit gross, aber örtlich begrenzt.

«Die Flotte bleibt mit ziemlicher Sicherheit weiterhin in der Lage, ihre Kernaufgaben im Krieg - Angriffe mit Marschflugkörpern und örtliche Sicherheitspatrouillen - zu erfüllen», schrieb das Ministerium. Die Briten halten es aber für möglich, dass die Flotte nun weniger Kapazitäten hat, um weitergehende Patrouillen fortzusetzen und die Blockade ukrainischer Häfen aufrechtzuerhalten, eigene Anlagen im Hafen zu verteidigen und routinemässige Wartungsarbeiten durchzuführen.

Bei dem Angriff auf das Hauptquartier der Flotte am Freitag wurde nach ukrainischen Angaben neben zahlreichen Offizieren auch der Kommandeur getötet. Dazu machten die Briten in ihrem Post bei X keine Angaben. Von russischer Seite gibt es keine Bestätigung für den Tod des Admirals. (dpa)

Verletzte nach erneutem russischen Drohnenangriff in Südukraine

Bei erneuten russischen Drohnenangriffen sind zwei Menschen im Gebiet Odessa unweit der Grenze zum EU-Land Rumänien verletzt worden. «Im Landkreis Ismajil gab es Einschläge in der Hafeninfrastruktur», teilte der Militärgouverneur von Odessa, Oleh Kiper, am Dienstag nach den Angriffen in der Nacht mit. Bei den Verletzten handle es sich um Lastwagenfahrer. Einer sei vor Ort behandelt worden, der zweite habe wegen einer schweren Handverletzung ins Krankenhaus eingeliefert werden müssen. Kipers Angaben nach wurden Lagerhäuser und knapp 30 Lastwagen beschädigt. Sechs Fuhrwerke seien völlig ausgebrannt.

Die ukrainische Luftwaffe berichtete am Morgen von insgesamt 38 Kamikaze-Drohnen, die Russland in der Nacht von der seit 2014 besetzten Halbinsel Krim aus in Richtung Ukraine gestartet habe. 26 davon seien abgeschossen worden.

Nach Beginn seines Angriffskriegs hat Russland eine Seeblockade gegen ukrainische Häfen verhängt, die erst durch das Abkommen zur Verschiffung ukrainischen Getreides im Sommer 20222 gelockert wurde. Im Juli hat Moskau das Abkommen ausgesetzt. Seither attackiert das russische Militär verstärkt die Hafenanlagen und Getreidesilos in der Region Odessa, die als wichtigste Drehscheibe bei der Getreideausfuhr über See gilt. So wurde in der Nacht zum Montag auch die Millionenstadt selbst einmal mehr zum Ziel der Angriffe, wobei das Gebäude des Fährbahnhofs und ein anliegendes Hotel zerstört wurden.

Trotz der Aussetzung des Abkommens durch Russland versucht die Ukraine weiter Getreide auf die Weltmärkte zu bringen, teilweise über den Landweg, teilweise über die Flusshäfen im Donaudelta. Zudem hat Kiew einen eigenen temporären Korridor im Schwarzen Meer für die Passage von Frachtern eingerichtet. Mehrere ausländische Schiffe haben diesen bereits erfolgreich genutzt. (dpa)

Selenski: Arbeiten weiter an Militärhilfen - die Nacht im Überblick

Nach dem Erhalt der ersten US-Panzer vom Typ Abrams hat sich der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski zuversichtlich mit Blick auf weitere Militärhilfen gezeigt. Die USA vereinbarten derweil einen Milliardenkredit für die Modernisierung des Militärs im EU-Land Polen, das an die Ukraine grenzt. In Sewastopol auf der von Russland annektierten Krim gab es erneut Explosionen, und Moskau meldete weitere ukrainische Drohnenangriffe im grenznahen Gebiet Kursk. Die Ukraine verteidigt sich seit nunmehr 19 Monaten gegen den russischen Angriffskrieg.

Selenski: Brauchen mehr Waffensysteme, als wir derzeit haben

«Wir arbeiten auch daran, alle anderen militärischen Fähigkeiten zu bekommen, die wir brauchen», sagte Selenski in seiner abendlichen Videoansprache am Montag. Dazu zählten Kampfflugzeuge vom Typ F-16, Flugabwehrsysteme sowie Langstreckenwaffen, fügte er hinzu. «Um unser gesamtes Staatsgebiet abzudecken brauchen wir mehr Systeme, als wir derzeit haben.» Die Ukraine hofft unter anderem auf Taurus-Marschflugkörper aus Deutschland. Bislang gibt es aus Berlin allerdings keine Zusage.

Früher am Tag hatte der Staatschef bekannt gegeben, dass die ersten Abrams-Panzer in der Ukraine eingetroffen seien. Insgesamt haben die Vereinigten Staaten die Übergabe von 31 Kampfpanzern an das von Russland angegriffene Land angekündigt.

USA vereinbaren Milliardenkredit für Polens Militär-Modernisierung

Die USA trafen unterdessen eine Vereinbarung über einen Milliardenkredit zur Modernisierung des polnischen Militärs. Das US-Aussenministerium gab bekannt, Polen solle ein Direktdarlehen in Höhe von zwei Milliarden US-Dollar (1,89 Milliarden Euro) erhalten. «Polen ist ein treuer Verbündeter der Vereinigten Staaten, und Polens Sicherheit ist für die kollektive Verteidigung der Ostflanke der Nato von entscheidender Bedeutung», hiess es zur Begründung. Polen arbeitet angesichts des Krieges im Nachbarland Ukraine und der Bedrohung durch Russland daran, das eigene Militär aufzurüsten.

Moskau: Erneute Drohnenangriffe im Grenzgebiet Kursk

Die russische Luftabwehr hat offiziellen Angaben zufolge am späten Montagabend insgesamt vier ukrainische Drohnenangriffe über dem Gebiet Kursk nahe der ukrainischen Grenze abgewehrt. Zwei Drohnen seien gegen 22.30 Uhr Ortszeit (21.30 Uhr MESZ) zerstört worden, zwei weitere etwa eine halbe Stunde später, teilte das russische Verteidigungsministerium in Moskau in der Nacht zum Dienstag bei Telegram mit. Das Ministerium sprach von vereitelten Terroranschlägen. Die Angaben liessen sich nicht unabhängig prüfen.

Bereits am Sonntag war die Gebietshauptstadt Kursk mit Drohnen angegriffen worden. Eine soll das Gebäude des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB getroffen haben, eine zweite eine Ölraffinerie, wie Medien in Kiew unter Berufung auf den ukrainischen Militärgeheimdienst meldeten. Das Gebiet Kursk teilte offiziell mit, eine Drohne habe geringen Schaden am Dach eines Verwaltungsgebäudes angerichtet.

Moskau hat in den vergangenen Wochen immer wieder von ukrainischen Drohnenangriffen berichtet. Diese stehen allerdings in keinem Verhältnis zu den massenhaften Attacken Russlands in seinem Angriffskrieg gegen das Nachbarland.

Explosionen in Sewastopol - angeblich «kontrollierte Sprengung»

Nach dem ukrainischen Angriff auf das Hauptquartier der russischen Schwarzmeerflotte gab es auf der von Moskau annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim erneut Explosionen. Nach Angaben des russischen Besatzungschefs des Gebiets, Michail Raswoschajew, soll es sich um eine «kontrollierte Sprengung» am schwer beschädigten Gebäude in der Stadt Sewastopol gehandelt haben. Unabhängig liess sich das nicht überprüfen. Später am Abend berichtete Raswoschajew, die Luftverteidigung habe eine ukrainische Rakete abgefangen.

Was am Dienstag wichtig wird

Die ukrainische Armee setzt ihre Gegenoffensive zur Befreiung besetzter Gebiete fort. Zuletzt war sie insbesondere mit Angriffen gegen Militäreinrichtungen auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim erfolgreich. (dpa)

Explosionen in Sewastopol - angeblich «kontrollierte Sprengung»

Nach dem ukrainischen Angriff auf das Hauptquartier der russischen Schwarzmeerflotte hat es auf der von Moskau annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim am Montag erneut Explosionen gegeben. Nach Angaben des russischen Besatzungschefs des Gebiets, Michail Raswoschajew, soll es sich um eine «kontrollierte Sprengung» am schwer beschädigten Gebäude in der Stadt Sewastopol gehandelt haben. Auch am Abend seien weitere Sprengungen geplant, gab Raswoschajew auf Telegram an. Unabhängig liessen sich die Angaben nicht überprüfen.

Bereits nach dem Angriff am vergangenen Freitag hatte die russische Seite zunächst nur von herabfallenden Raketentrümmern gesprochen - dabei stellte sich die ukrainische Attacke letztlich als weitaus erfolgreicher heraus. Mehrere Raketen sollen das Hauptquartier getroffen haben. Laut Angaben aus Kiew wurde dabei unter anderem der Chef der russischen Schwarzmeerflotte, Viktor Sokolow, getötet. Moskau bestätigte das zunächst nicht. (dpa)

Ukraine meldet Zerstörung von russischem Munitionslager

In der russisch besetzten Region Luhansk im Osten der Ukraine ist nach ukrainischen Angaben ein russisches Munitionslager auf einem Fabrikgelände detoniert. In der Stadt Sorokyne habe es am Montag eine heftige Explosion gegeben, teilte der ukrainische Militärgouverneur der Region Luhansk, Artem Lyssohor, auf Telegram mit. Die zu Sowjetzeiten als Krasnodon bezeichnete Stadt liegt mehr als 100 Kilometer hinter der Front, jedoch nur etwa 10 Kilometer von der Grenze zu Russland entfernt.

Auf mehreren online veröffentlichten Videos waren Rauchschwaden über der Stadt zu sehen. Zu hören waren zudem die bei explodierender Munition typischen feuerwerksähnlichen Detonationen nach dem ersten Knall. Von russischer Seite gab es zunächst keine Stellungnahme dazu, was getroffen wurde. Unabhängig überprüfen lassen sich die Angaben nicht. (dpa)

Senioren bei russischem Luftangriff in Südukraine getötet

Bei einem russischen Luftangriff auf die südukrainische Stadt Beryslaw sind zwei Senioren getötet und zwei weitere Menschen verletzt worden. Ein 73-jähriger Mann und eine 70-jährige Frau starben am Montag durch den Einschlag einer vom Flugzeug abgeworfenen Bombe in einem Gebäude der kommunalen Wohnungsverwaltung, wie die lokalen Behörden auf Telegram mitteilten. Eine weitere Fliegerbombe zerstörte demnach ein Wohnhaus. Angaben aus dem Kriegsgebiet können oft nicht direkt unabhängig überprüft werden.

Beryslaw liegt am nordwestlichen Ufer des Dnipro-Flusses, der in der umkämpften südukrainischen Region Cherson weitgehend die Front zwischen russischer und ukrainischer Armee bildet. In der Vergangenheit war die Stadt mehrfach Ziel russischer Luft- und Artillerieangriffe. Erst am Vortag hatten Flugzeuge Beryslaw bombardiert. (dpa)

UN-Kommission: Fortlaufend Beweise für russische Kriegsverbrechen

Eine Untersuchungskommission der Vereinten Nationen sammelt im Ukraine-Krieg nach eigenen Angaben immer mehr Beweise dafür, dass die russische Armee Zivilisten foltert und Angriffe auf sie verübt. «Es gibt fortlaufend Beweise dafür, dass russische Streitkräfte in der Ukraine Kriegsverbrechen begehen», berichtete die Kommission dem UN-Menschenrechtsrat am Montag in Genf. Die Erkenntnisse deuteten auf eine weit verbreitete und systematische Anwendung von Folter durch die russischen Streitkräfte gegen Personen hin, denen vorgeworfen werde, Informanten der ukrainischen Streitkräfte zu sein. «In einigen Fällen war die Folter so brutal, dass das Opfer starb», teilte die Kommission mit.

Die Kommission werde nun versuchen zu klären, ob die Fälle von Folter und die Angriffe auf die Infrastruktur der Ukraine Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellten, hiess es. «Die Kommission bedauert, dass es weiterhin zu Angriffen gegen Zivilisten und medizinische Einrichtungen kommt, die unter Schutz stehen.» In der Region Cherson hätten russische Soldaten Frauen im Alter von 19 bis 83 Jahren vergewaltigt und sexuelle Gewalt ausgeübt.

Auch die Ukraine wurde aufgefordert, einige Fälle von möglicher Misshandlung russischer Kriegsgefangener aufzuklären. Ganz wichtig sei, dass allseits die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen würden, sagte der Leiter der Kommission, Erik Møse.

Die Kommission hat die Ukraine bisher zehn Mal besucht. Zugang zu russischen Quellen habe sie trotz mehrfacher Bitten nicht bekommen, hiess es. (dpa)

Russland greift Odessa mit Drohnen und Raketen an

Russland hat die südukrainische Hafenstadt Odessa in der Nacht zum Montag mit Drohnen und Raketen angegriffen. Medienberichten zufolge waren Explosionen zu hören. Nach Angaben des Militärgouverneurs von Odessa, Oleh Kiper, wurden bis Montagnachmittag mindestens zwei Tote unter den Trümmern eines getroffenen Lagerhauses geborgen. Zudem sei eine Frau verletzt worden, die im Krankenhaus behandelt werde.

An der Küste wurde Kiper zufolge ein grosses Gebäude getroffen und geriet in Brand. In einem Hochhaus, das nicht zum Wohnen genutzt werde, sei ein Feuer ausgebrochen. Dies sei schnell gelöscht worden. Nach Angaben der Heeresstelle Süd handelt es sich dabei um das Gebäude des Fährbahnhofs und das angrenzende leerstehende Hotel. Auch ein Privathaus im Bezirk Odessa wurde demnach beschädigt.

Die ukrainische Luftwaffe hatte zuvor bei Telegram vor Angriffen mit Shahed-Drohnen, Kalibr-Raketen und Oniks-Marschflugkörpern gewarnt. Militärgouverneur Kiper rief die Einwohner der Hafenstadt und der Region dazu auf, sich in Sicherheit zu bringen und die Schutzräume nicht vorzeitig zu verlassen. In der gesamten Ukraine herrschte in der Nacht vorübergehend Luftalarm. (dpa)

Russland setzt weitere Richter des Strafgerichtshofs auf Fahndungsliste

Die russische Justiz hat weitere Richter und ranghohe Beamte des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) zur Fahndung ausgeschrieben. Das Innenministerium setzte den polnischen IStGH-Präsidenten Piotr Hofmański, die aus Peru stammende Vizepräsidentin Luz del Carmen Ibáñez Carranza und den deutschen Richter Bertram Schmitt auf die Fahndungsliste, wie russische Staatsmedien am Montag berichteten. Konkrete Vorwürfe oder Strafparagrafen gegen sie wurden dabei nicht genannt.

Nachdem der Internationale Strafgerichtshof im März 2023 Haftbefehle gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin und seine Kinderbeauftragte Maria Lwowa-Belowa wegen Verschleppung ukrainischer Kinder erlassen hatte, schrieb Moskau bereits mehrere IStGH-Richter und den Chefankläger der Behörde, Karim Khan, zur Fahndung aus. Russland warf ihnen den «Angriff auf einen Vertreter einer ausländischen Regierung» vor.

Damals bezeichnete der IStGH die russische Reaktion als «unbedeutend». Am Montag gab es von der Behörde im niederländischen Den Haag zunächst keine Reaktion. (dpa)

Selenski bestätigt Ankunft von Abrams-Panzern aus den USA

Die ersten US-Panzer vom Typ Abrams sind nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski in der Ukraine angekommen. «Die Abrams sind schon in der Ukraine und bereiten sich darauf vor, unsere Brigaden zu verstärken», schrieb Selenski am Montag auf Telegram. Insgesamt haben die Vereinigten Staaten die Übergabe von 31 Kampfpanzern an die Ukraine angekündigt.

Selenski machte keine Angaben zur Anzahl der bereits im Land befindlichen US-Panzer. Er dankte den Verbündeten für die Waffenhilfe. Die USA gelten dabei im militärischen Bereich als wichtigster Unterstützer Kiews.

Seit Kriegsbeginn beläuft sich die US-Militärhilfe für die Ukraine nach Regierungsangaben auf 43,9 Milliarden Dollar. Zuletzt wurden Waffen und Ausrüstung im Wert von 128 Millionen Dollar (rund 120 Millionen Franken) aus Beständen des US-Militärs neu genehmigt. Aus Kiew seit langem geforderte ATACMS-Raketen mit einer Reichweite von bis zu 300 Kilometer waren darin nicht enthalten.

Die westlichen Verbündeten der Ukraine hatten lange um die Lieferung von Kampfpanzern gerungen. Die Ankündigung der USA kam schliesslich Ende Januar parallel zur deutschen Zusage von Leopard-Panzern.

Zunächst hatte die US-Regierung noch argumentiert, sie halte die Bereitstellung dieses Kampfpanzers aus verschiedenen praktischen Gründen nicht für sinnvoll. Am Ende schwenkte Washington jedoch überraschend um. An den Abrams wurden ukrainische Soldaten auf dem US-Truppenübungsplatz im bayerischen Grafenwöhr ausgebildet. (dpa)

Kiew will Kommandeur der russischen Schwarzmeerflotte getötet haben

Beim ukrainischen Angriff auf das Hauptquartier der russischen Schwarzmeerflotte am vergangenen Freitag ist nach Angaben aus Kiew auch der Flottenchef Viktor Sokolow ums Leben gekommen. «Nach dem Treffer im Hauptquartier der russischen Schwarzmeerflotte starben 34 Offiziere, darunter auch der Kommandeur der Schwarzmeerflotte Russlands», teilte der Pressedienst der Spezialkräfte beim ukrainischen Militär am Montag auf Telegram mit. Von russischer Seite gibt es noch keine Bestätigung für den Tod des Admirals.

Am Freitag hatte das ukrainische Militär die von Russland seit 2014 annektierte Halbinsel Krim mit einem kombinierten Angriff von Drohnen und Marschflugkörpern überzogen. Videos zeigen, dass dabei das Hauptquartier der russischen Schwarzmeerflotte in der Hafenstadt Sewastopol mehrfach getroffen und schwer beschädigt wurde. Moskau sprach nach der Attacke allerdings von lediglich einem Vermissten.

Viktor Sokolow wurde im September 2022 zum Kommandeur der Schwarzmeerflotte ernannt. Sein Vorgänger wurde Medienberichten zufolge nach dem Untergang des Raketenkreuzers «Moskwa», dem Flaggschiff der russischen Schwarzmeerflotte, wenige Monate nach Beginn von Moskaus Angriffskrieg gegen die Ukraine seines Amtes enthoben. (dpa)

Angriffe auf ukrainische Hafenstadt Odessa - die Nacht im Überblick

Russland hat die südukrainische Hafenstadt Odessa in der Nacht zum Montag mit Drohnen und Raketen angegriffen. Medienberichten zufolge waren Explosionen zu hören. An der Küste sei demnach ein grosses Gebäude getroffen worden und in Brand geraten. Der Militärgouverneur von Odessa, Oleh Kiper, bestätigte am frühen Morgen, dass die Hafeninfrastruktur getroffen worden sei. In einem Hochhaus, das nicht zum Wohnen genutzt werde, sei ein Feuer ausgebrochen. Dies sei schnell gelöscht worden. Auch ein Lagerhaus und ein Privathaus im Bezirk Odessa wurden demnach beschädigt. Zudem sei eine Frau verletzt worden, die im Krankenhaus behandelt werde.

Die ukrainische Luftwaffe hatte zuvor bei Telegram vor Angriffen mit Shahed-Drohnen, Kalibr-Raketen und Oniks-Marschflugkörpern gewarnt. Militärgouverneur Kiper rief die Einwohner der Hafenstadt und der Region dazu auf, sich in Sicherheit zu bringen und die Schutzräume nicht vorzeitig zu verlassen. In der gesamten Ukraine herrschte in der Nacht vorübergehend Luftalarm.

Russland führt seit nunmehr 19 Monaten einen brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Dabei geraten auch die strategisch wichtigen ukrainischen Schwarzmeerhäfen immer wieder unter Beschuss. Beobachter sehen in dem jüngsten Angriff einen möglichen Vergeltungsschlag für den ukrainischen Raketenangriff auf das Hauptquartier der russischen Schwarzmeerflotte auf der annektierten Halbinsel Krim am Freitag.

Russische Regionen nahe der Grenze zur Ukraine meldeten indes weitere Drohnenangriffe.

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski zeigte sich unterdessen mit den Ergebnissen seiner Reise in die USA und nach Kanada zufrieden. Bei seiner abendlichen Video-Ansprache hob er die zuvor angekündigte gemeinsame Waffenproduktion mit den Vereinigten Staaten hervor. Selenski sprach dabei von einer «historischen Entscheidung der USA».

«Produktive Woche»: Selenski zieht Fazit von US- und Kanada-Reise

Selenski zog nach seiner Reise in die USA und nach Kanada ein positives Fazit. Mit den beiden westlichen Partnerstaaten seien Absprachen über Militär- und Finanzhilfe sowie eine gemeinsame Waffenproduktion getroffen worden, sagte er am Sonntag. «Es war eine produktive Woche.»

Die US-Regierung sagte demnach ein militärisches Hilfspaket zu, das unter anderem Munition für Artillerie und Luftverteidigung sowie weitere Luftabwehrsysteme, taktische Fahrzeuge und andere Arten von Waffen umfasst. Kanada sicherte Selenski zufolge ebenfalls ein Hilfspaket für die Verteidigung in Höhe von einer halben Milliarde US-Dollar zu.

Der ukrainische Präsident betonte zudem die Bedeutung der zuvor angekündigten gemeinsamen Produktion von Waffen und Verteidigungssystemen - einschliesslich der Luftverteidigung - mit den Vereinigten Staaten. «Das war bis vor kurzem eine absolute Fantasie. Aber es wird Wirklichkeit», sagte er.

Russland meldet Drohnenangriffe auf grenznahe Stadt Kursk

Eine Drohne hat am Sonntagabend nach russischen Militärangaben die russische Gebietshauptstadt Kursk nahe der ukrainischen Grenze angegriffen. Um 20.30 Uhr Ortszeit (19.30 Uhr MESZ) habe die Luftabwehr eine ukrainische Drohne abgeschossen, meldete das russische Verteidigungsministerium. Kiew kommentierte dies bis zum späten Abend nicht. Ein auf Telegram-Kanälen veröffentlichtes Video zeigte Rauchwolken in der Stadt.

Zuvor sollen Drohnen bereits früher am Tag ein Gebäude des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB und eine Ölraffinerie attackiert haben, wie Medien in Kiew unter Berufung auf den ukrainischen Militärgeheimdienst meldeten.

Nach den Angriffen auf Kursk sollen dem russischen Militär zufolge auch über der Nachbarregion Brjansk und bei der 160 Kilometer südlich von Moskau gelegenen Stadt Tula Drohnen abgeschossen worden sein. Die Angaben liessen sich nicht unabhängig prüfen.

Angriff auf Krementschuk: Zahl der Verletzten steigt auf mehr als 50

Nach dem russischen Luftangriff in der zentralukrainischen Stadt Krementschuk ist die Zahl der Verletzten offiziellen Angaben zufolge auf mehr als 50 gestiegen. Unter den Verletzten seien auch sechs Kinder sowie eine schwangere Frau, teilte der Militärgouverneur der Region Poltawa, Dmytro Lunin, am Sonntag auf Telegram mit. Neunzehn Menschen seien im Krankenhaus. Bei dem Angriff am Freitag war mindestens ein Mensch getötet worden.

Lunin zufolge hatten die Russen mehrere Raketen auf das südöstlich von Kiew gelegene Krementschuk abgefeuert. Eines der Geschosse habe von der Luftverteidigung abgewehrt werden können, ein anderes habe ein ziviles Gebäude getroffen. Im russischen Angriffskrieg werden entgegen Behauptungen Moskaus immer wieder auch Wohngebäude und andere zivile Infrastruktur beschossen.

Was am Montag wichtig wird

Im Süden und Osten der Ukraine geht die ukrainische Gegenoffensive weiter. Das Land hatte zuletzt an der Südfront weitere Fortschritte gemacht. Laut Angaben des Generalstabs hatten die Truppen bei Werbowe im Gebiet Saporischschja Russland aus seinen Stellungen verdrängt und sich an den erreichten Positionen festgesetzt. (dpa)

«Produktive Woche»: Selenski zieht Fazit seiner US- und Kanada-Reise

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat nach seiner Reise in die USA und nach Kanada ein zufriedenes Fazit gezogen. Mit den beiden westlichen Partnerstaaten seien Absprachen über Militär- und Finanzhilfe sowie eine gemeinsame Waffenproduktion getroffen worden, sagte er am Sonntag in seiner abendlichen Ansprache auf seinem Telegram-Kanal. «Es war eine produktive Woche.»

Mit der US-Regierung wurde demnach eine Entscheidung über ein militärisches Hilfspaket getroffen. Es umfasse unter anderem Munition für Artillerie - darunter auch Himars-Mehrfachraketenwerfer - und Luftverteidigung, sowie weitere Luftabwehrsysteme, taktische Fahrzeuge und andere Arten von Waffen. Die lange von Kiew geforderten US-amerikanische ATACMS-Raketen erwähnte Selenski in seiner Ansprache nicht.

Der ukrainische Präsident betonte zudem die Bedeutung der zuvor angekündigten gemeinsamen Produktion von Waffen und Verteidigungssystemen - einschliesslich der Luftverteidigung - mit den Vereinigten Staaten. «Das war bis vor kurzem eine absolute Fantasie. Aber es wird Wirklichkeit», sagte er.

Kanada sicherte Selenski zufolge ebenfalls ein Hilfspaket für die Verteidigung in Höhe von einer halben Milliarde US-Dollar zu. Zudem sei die kanadische Regierung bereit, Mittel für die Fertigstellung für das Holodomor-Museums bereitzustellen. Das Kiewer Museum, das an die ukrainischen Opfer des sowjetischen Genozids Holodomor in den 1930er Jahren erinnern soll wurde 2008 eröffnet und wird seit 2017 erweitert.

Die Ukraine verteidigt sich mit westlicher Unterstützung seit 19 Monaten gegen einen russischen Angriffskrieg. Vergangene Woche traf sich Wolodimir Selenski in New York, Washington und Ottawa mit Regierungsvertretern der nordamerikanischen Verbündeten und sprach bei der Generaldebatte der UN-Generalversammlung. Teil seiner Mission bei war es, kriegsmüde Skeptiker von seinem Kurs zu überzeugen und zu erklären, warum Gespräche mit Moskau zum jetzigen Zeitpunkt für ihn undenkbar sind. (dpa)

Tote und Verletzte bei Luftangriffen im ukrainischen Gebiet Cherson

Bei russischen Luftangriffen auf das südukrainische Gebiet Cherson sind nach örtlichen Behördenangaben zwei Menschen getötet und mehrere verletzt worden. In der Stadt Beryslaw am Fluss Dnipro sei am Sonntag eine Frau ums Leben gekommen, in dem Dorf Lwowe ein Mann. Bei dem Beschuss durch russische Flugzeuge seien zudem mehrere Menschen verletzt worden.

Die ukrainische Armee hatte im vergangenen November den Teil des Gebiets zurückerobert, der nordwestlich des Dnipro liegt. Nach Angaben der ukrainischen Luftwaffe griff Russland am Sonntag auch das Gebiet Odessa am Schwarzen Meer und andere Regionen im Süden der Ukraine aus der Luft an.

Ihrerseits steuerten die Ukrainer Kampfdrohnen in die grenznahe russische Gebietshauptstadt Kursk. Eine Drohne habe das örtliche Gebäude des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB angegriffen, eine zweite eine Ölraffinerie. Das berichteten Medien in Kiew unter Berufung auf den ukrainischen Militärgeheimdienst. Das Gebiet Kursk teilte offiziell mit, eine Drohne habe geringen Schaden am Dach eines Verwaltungsgebäudes angerichtet. Die Ukraine wehrt seit 19 Monaten eine russische Invasion ab. (dpa)

Ukraine berichtet von Vordringen an der Südfront

Ukrainische Truppen rücken nach offiziellen Militärangaben an der Front im Süden bei dem Dorf Werbowe weiter vor. Im Bericht des Generalstabs in Kiew für Sonntagmorgen hiess es: Die Truppen «verdrängen bei Werbowe im Gebiet Saporischschja den Gegner aus seinen Stellungen und setzen sich an den erreichten Positionen fest».

Das US-amerikanische Institut für Kriegsstudien ISW schrieb, dass die Ukraine an dieser Stelle den am besten befestigten russischen Verteidigungsgürtel der Region durchbrochen habe. Zu diesem Gürtel gehörten Minenfelder, bemannte Schützengräben, Anti-Panzer-Gräben und Betonsperren. Der Kommandeur der ukrainischen Truppen in diesem Abschnitt, Brigadegeneral Olexander Tarnawskyj, sagte in einem Interview des US-Senders CNN, dass nahe Werbowe ein Durchbruch gelungen sei.

In der flachen Steppe sind die russischen Stellungen oft in langen Baumreihen versteckt. «Wir bewegen uns von Baumreihe zu Baumreihe vor, manchmal 50 bis 100 Meter pro Tag, manchmal 300 bis 400 Meter», sagte ein Armeepressesprecher im ukrainischen Fernsehen.

In ihrer Gegenoffensive seit Juni versuchen ukrainische Truppen, im Süden Richtung Asowsches Meer vorzudringen. Ein Zwischenziel ist, mit Artillerie so dicht an die besetzte Stadt Tokmak heranzurücken, dass dieser russische Nachschub-Knotenpunkt beschossen werden kann.

Weitere eigene Angriffe meldete das ukrainische Militär von der Front bei der Stadt Bachmut im Donbass. Bei den Orten Bilohoriwka und Marjinka im Gebiet Donezk seien russische Angriffe abgewehrt worden. Diese Angaben waren zunächst nicht unabhängig überprüfbar. Die Ukraine wehrt seit 19 Monaten eine russische Invasion ab. (dpa)

Russische Kommandanten in der ukrainischen «Krabbenfalle»

Mehrere russische Kommandeure, darunter der General, der die Kreml-Truppen in der Südukraine anführt, wurden nach Angaben Kiews am Freitag bei einem Luftangriff mit Storm-Shadow-Raketen getötet oder schwer verletzt.

Der Chef des ukrainischen Militärgeheimdienstes, Generalleutnant Kyrylo Budanow, erklärte, der Raketenangriff auf das Hauptquartier der Schwarzmeerflotte in Sewastopol sei zeitlich mit einem Treffen hochrangiger Militärs abgestimmt gewesen.

Gemäss Berichten bezeichneten die ukrainischen Special-Operations-Soldaten, die den Angriff planten, die militärische Operation als «Krabbenfalle». Nach Angaben des Militärgeheimdienst-Chefs wurden mindestens neun russische Soldaten oder Matrosen getötet und 16 verletzt, darunter Generaloberst Alexander Romanchuk und Generalleutnant Oleg Tsekow, die sich beide in einem ernsten Zustand befinden sollen.

Budanow weigerte sich jedoch, das Gerücht über den Tod von Admiral Viktor Sokolow, dem Kommandeur der russischen Schwarzmeerflotte, zu bestätigen. Am Samstag wurden neue Raketenangriffe gemeldet.

Hauptquartier zerstört

Weder das russische Verteidigungsministerium noch die gut vernetzten russischen Militär-Blogger äusserten sich zunächst zu den genauen Verlusten durch die ukrainischen Raketenangriffe. Dann hiess es am Samstag in einem einschlägigen Telegram-Kanal, es gebe mindestens 34 getötete Militärs, die Hälfte Offiziere.

Fotos aus den rauchenden Ruinen des grossen neoklassizistischen Gebäudes in Sewastopol zeigten, dass es nach dem Einschlag von bis zu drei Storm-Shadow-Marschflugkörpern praktisch zerstört war. (watson)

Lawrow lehnt UN-Vorschläge in New York ab – die Nacht im Überblick

Der russische Aussenminister Sergej Lawrow hat nach mehr als anderthalb Jahren Angriffskrieg gegen die Ukraine bei der Generaldebatte der UN-Vollversammlung in New York behauptet, Russland hätte kein Interesse an einem grossen Krieg. Zugleich bezeichnete Lawrow die UN-Vorschläge zur Wiederbelebung des aufgekündigten Getreide-Deals als «nicht realistisch».

«Es liegt ganz bei uns, wie sich die Geschichte entwickeln wird. Es liegt in unserem gemeinsamen Interesse, eine Abwärtsspirale in einen gross angelegten Krieg und den endgültigen Zusammenbruch der Mechanismen der internationalen Zusammenarbeit zu verhindern», sagte Lawrow am Samstag. Den Ukraine-Krieg erwähnte Lawrow dabei nicht.

Als nicht zielführend bewertet Russland Vorschläge von UN-Generalsekretär António Guterres zur Wiederbelebung des aufgekündigten Abkommens zum Export ukrainischen Getreides. «Wir lehnen sie nicht ab. Sie sind einfach nicht realistisch», sagte Aussenminister Lawrow am Samstag. Er betonte dabei erneut, dass Russland trotz des nun ausgesetzten Deals nicht wie eigentlich vereinbart eigenes Getreide sowie Düngemittel habe ausführen können.

Guterres hatte Moskau vor einige Wochen detaillierte Vorschläge gemacht, damit Russland die erneute Blockade der Häfen im Schwarzen Meer beendet und das Abkommen wieder in Kraft setzt.

Selenski macht nach US-Besuch Zwischenstopp in Polen und Irland

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski sprach bereits zu Beginn der Woche vor der UN-Vollversammlung und besuchte im Anschluss Kanada. Am Samstag machte er auf der Heimreise in Irland und Polen einen Zwischenstopp.

Im polnischen Lublin dankte er am Samstag der Bevölkerung des Nato- und EU-Landes für die Unterstützung des ukrainischen Abwehrkampfes gegen die russische Invasion. «Ich glaube, dass alle Herausforderungen auf unserem gemeinsamen Weg nichts im Vergleich zu der Stärke sind, die zwischen unseren Völkern herrscht», sagte Selenski in einem Video auf seinem Telegram-Kanal.

Zuletzt hatte sich ein Streit zwischen Kiew und Warschau über das polnische Importverbot für ukrainisches Getreide zugespitzt - und wirkt sich nun auch auf die militärische Zusammenarbeit der Verbündeten aus. Polen will seine Waffenlieferungen an die Ukraine nun auf bereits abgeschlossene Verträge beschränken.

Polen hatte wie die Slowakei und Ungarn an Importbeschränkungen für ukrainisches Getreide festgehalten, nachdem die EU-Kommission entsprechende Beschränkungen aufgehoben habe. Dies hatte Kiew erbost.

Vor seiner Ankunft in Polen machte Selenski Halt in Irland. Dort traf er auch den sudanesischen Armeeführer und De-Facto-Staatschef Abdel Fattah Al-Burhan. Laut Selenskis Präsidentenbüro ging es dabei um ukrainische Getreideexporte, den Weltfriedensgipfel im Oktober in New York und Sicherheitsfragen in Afrika. Besonders «von Russland finanzierte bewaffnete Gruppen» seien demnach eine Herausforderung.

Russischer Angriff im Gebiet Donezk: 74-Jährige getötet

Bei russischen Angriffen im ostukrainischen Gebiet Donezk ist eine 74 Jahre alte Frau in der Ortschaft Elizawetiwka getötet worden. In der Stadt Awdijiwka wurde am Samstag zudem ein 44 Jahre alter Mann durch Granatenbeschuss verletzt, wie eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft des Gebiets dem Sender Suspilne Donbass sagte. Nach Angaben von Anastasia Medwedewa wurde Awdijiwka am Nachmittag mit Mehrfachraketenwerfern angegriffen. Vorläufigen Angaben zufolge wurde Elizawetiwka mit Kanonenartillerie beschossen.

Erst in der Nacht zum Freitag waren bei russischen Raketenangriffen auf die Stadt Kurachowe im Gebiet Donezk offiziellen Angaben zufolge 16 Menschen verletzt worden.

Selenski macht nach US-Besuch Zwischenstopp in Polen und Irland

Nach seinem Besuch in den USA und Kanada hat der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski auf seinem Heimweg Zwischenstopps in Polen und Irland eingelegt. Im polnischen Lublin dankte er am Samstag der Bevölkerung des Nato- und EU-Landes für die Unterstützung des ukrainischen Abwehrkampfes gegen die russische Invasion. «Ich glaube, dass alle Herausforderungen auf unserem gemeinsamen Weg nichts im Vergleich zu der Stärke sind, die zwischen unseren Völkern herrscht», sagte Selenski in einem Video auf seinem Telegram-Kanal. In Lublin verlieh er zudem einer Journalistin und einem Rettungssanitäter Auszeichnungen der Ukraine.

Zuletzt hatte sich ein Streit zwischen Kiew und Warschau über das polnische Importverbot für ukrainisches Getreide zugespitzt - und wirkt sich nun auch auf die militärische Zusammenarbeit der Verbündeten aus. Polen will seine Waffenlieferungen an die Ukraine nun auf bereits abgeschlossene Verträge beschränken.

Polen hatte wie die Slowakei und Ungarn an Importbeschränkungen für ukrainisches Getreide festgehalten, nachdem die EU-Kommission entsprechende Beschränkungen aufgehoben habe. Dies hatte Kiew erbost.

Vor seiner Ankunft in Polen machte Selenski Halt in Irland. Dort traf er auch den sudanesischen Armeeführer und De-Facto-Staatschef Abdel Fattah Al-Burhan. Laut Selenskis Präsidentenbüro ging es dabei um ukrainische Getreideexporte, den Weltfriedensgipfel im Oktober in New York und Sicherheitsfragen in Afrika. Besonders «von Russland finanzierte bewaffnete Gruppen» seien demnach eine Herausforderung.

Nach dem jüngsten Armeeputsch 2021 kommt es im westafrikanischen Land immer wieder zu bewaffneten Kämpfen. Seit dem 15. April kämpft dort die Armee gegen die paramilitärische Miliz, wobei keine der beiden Seiten bislang die Oberhand gewinnen konnte. Die russische Söldner-Armee «Wagner» soll dort indes Lizenzen für Goldminen erhalten haben. In Khartum sowie der westsudanesischen Region Darfur kommt es immer wieder zu schwerer Gewalt. (dpa)

Russland: UN-Vorschläge zu Getreidedeal «nicht realistisch»

Als nicht zielführend bewertet Russland Vorschläge von UN-Generalsekretär António Guterres zur Wiederbelebung des aufgekündigten Abkommens zum Export ukrainischen Getreides. «Wir lehnen sie nicht ab. Sie sind einfach nicht realistisch», sagte Russlands Aussenminister Sergej Lawrow am Samstag in New York. Er betonte dabei erneut, dass Russland trotz des nun ausgesetzten Deals nicht wie eigentlich vereinbart eigenes Getreide sowie Düngemittel habe ausführen können.

Guterres hatte Moskau vor einige Wochen detaillierte Vorschläge gemacht, damit Russland die erneute Blockade der Häfen im Schwarzen Meer beendet und das Abkommen wieder in Kraft setzt. In einem Brief schlug der UN-Chef Lawrow vor, Moskau könne mit der Gründung einer Tochtergesellschaft durch die sanktionierte russische Landwirtschaftsbank für bestimmte Zahlungen wieder an das internationale Finanzkommunikationsnetzwerk Swift angebunden werden. In dem Schreiben ging es auch um die Versicherung russischer Schiffe bei der Ausfuhr, das Auftauen von eingefrorenem Vermögen der Düngemittel-Firmen in Europa und die Erlaubnis für russische Schiffe, in europäische Häfen einzulaufen. (dpa)

Russlands Lawrow: Kein Interesse an grossem Krieg

Inmitten seines Angriffskriegs in der Ukraine hat der russische Aussenminister Sergej Lawrow betont, sein Land habe kein Interesse an einem grossen Krieg. «Es liegt ganz bei uns, wie sich die Geschichte entwickeln wird. Es liegt in unserem gemeinsamen Interesse, eine Abwärtsspirale in einen gross angelegten Krieg und den endgültigen Zusammenbruch der Mechanismen der internationalen Zusammenarbeit zu verhindern», sagte Lawrow am Samstag bei der Generaldebatte der UN-Vollversammlung in New York. Lawrow nannte den Ukraine-Krieg und die Sorgen vor seiner Ausweitung oder gar einer nuklearen Konfrontation in diesem Zusammenhang nicht. (dpa)

Morawiecki warnt Selenski: Polen nie wieder beleidigen

Im Streit um den Getreidehandel hat der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki seine Kritik an den jüngsten Äusserungen des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski bei der UN-Generaldebatte verschärft. «Ich möchte Präsident Selenski sagen, dass er die Polen nie wieder beleidigen darf, wie er es neulich während seines Auftritts bei den Vereinten Nationen getan hat», sagte der nationalkonservative Politiker nach Angaben der Agentur PAP am Freitagabend in Swidnik. Die Polen würden dies niemals zulassen, warnte der 55-Jährige.

Die EU-Kommission hatte kürzlich beschlossen, Handelseinschränkungen für ukrainische Getreideexporte aufzuheben. Polen hält indes an einem Importverbot fest. In Anspielung darauf sagte Selenski bei der UN-Generaldebatte: «Es ist alarmierend zu sehen, wie einige unserer Freunde in Europa ein politisches Theater der Solidarität spielen und einen Thriller aus dem Getreide machen.» Diese Länder würden nur scheinbar in ihren eigenen Rollen auftreten, aber die Bühne für den Schauspieler aus Moskau vorbereiten.

Zugleich betonte Morawiecki, dass in der Ukraine, die sich gegen eine russische Invasion wehrt, ein Krieg um die Sicherheit Europas geführt werde. Man werde nun zuallererst selbst aufrüsten, helfe aber durch Waffentransporte in die Ukraine. Der Logistikhub im südostpolnischen Rzeszow funktioniere und werde weiter in Kooperation mit den Verbündeten arbeiten. Polen befindet sich derzeit in der heissen Wahlkampfphase vor der Parlamentswahl am 15. Oktober. (dpa)

Die Angst des Westens vor Putins Niederlage

Während die Ukraine wichtige Fortschritte auf dem Schlachtfeld macht, bröckelt die westliche Unterstützung. Die Furcht vor einer russischen Niederlage ist grösser als jene vor dem Untergang der Ukraine.

Ungarns Aussenminister Szijjarto trifft russischen Amtskollegen Lawrow

Der ungarische Aussenminister Peter Szijjarto hat am Rande der UN-Generalversammlung seinen russischen Amtskollegen Sergej Lawrow getroffen. «Es wäre gut, wenn dies auch andere westliche Politiker täten», zitierte ihn die staatliche ungarische Nachrichtenagentur MTI am Freitagabend. Dann würde es mehr Hoffnung geben, dass der Krieg in der Ukraine beendet werden könne, fügte er hinzu.

Szijjarto war der einzige Spitzenpolitiker eines EU-Landes, der am Rande der UN-Generalversammlung ein Treffen mit dem Chef der russischen Diplomatie hatte. Unter Ministerpräsident Viktor Orban pflegt Ungarn gute Beziehungen zu Moskau. Dies änderte sich auch nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Februar des Vorjahres nicht.

Budapest trägt die wegen des Krieges verhängten EU-Sanktionen gegen Russland nur halbherzig mit. In etlichen Fällen konnte die Union ihre Sanktionen wegen ungarischer Vetodrohungen gar nicht oder nur in verwässerter Form beschliessen.

Die russische Nachrichtenagentur Tass zitierte am Samstag Szijjarto aus dem Treffen mit Lawrow mit den Worten: «Ich denke, dass keine weiteren Sanktionspakete (der EU) nötig sind.» Die Diskussion über Sanktionen werde stets «emotional, politisch und ideologisch» geführt. Europa habe dadurch mehr Schaden erlitten als Russland.

Tass meldete am Samstag weiters, dass Szijjarto vom 11. bis 13. Oktober Moskau besuchen werde. Dabei werde er mit dem russischen Vizeregierungschef Alexander Nowak über Energiefragen sprechen. Ungarn bezieht Erdgas und Erdöl aus Russland. Für die Ölimporte, die EU-Sanktionen unterliegen, sicherte sich Budapest eine Ausnahmeregelung. (dpa)

Erneut Explosionen in Sewastopol – Russen sprechen von Flugabwehr

Einen Tag nach dem erfolgreichen Angriff der Ukrainer auf das Hauptquartier der russischen Schwarzmeerflotte hat es auf der annektierten Halbinsel Krim erneut Explosionen gegeben. «Vorläufigen Informationen zufolge war in Sewastopol die Luftverteidigung im Einsatz», schrieb der russische Besatzungschef des Gebiets, Michail Raswoschajew, am Samstagvormittag auf Telegram. In einem Bezirk nördlich der Stadt, in der die Schwarzmeerflotte ihren Hauptstützpunkt hat, seien Raketentrümmer herabgefallen, fügte er hinzu. Unabhängig überprüfen liess sich das nicht.

In sozialen Netzwerken wurden Fotos von einer Rauchwolke am Himmel geteilt und darauf hingewiesen, dass es in dem betroffenen Bereich ein russisches Munitionslager geben soll. Auch am Freitag hatte die russische Seite zunächst nur von herabfallenden Raketentrümmern gesprochen - letztendlich jedoch stellte sich die ukrainische Attacke als weitaus erfolgreicher heraus: Die Geschosse beschädigten das wichtige und symbolträchtige russische Flottengebäude schwer.

Wie viele Militärangehörige bei dem Angriff am Freitag getötet oder verletzt wurden, ist weiter unklar. Die russische Seite nannte zunächst einen Toten, korrigierte diese Angaben aber später und sprach nur noch von einem Vermissten. Der Chef des ukrainischen Militärgeheimdienstes, Kyrylo Budanow, sagte später in einem Interview, es seien mindestens neun Russen getötet und 16 weitere verletzt worden, darunter auch Generäle. Später hiess es vom ukrainischen Militär zudem, der Angriff sei erfolgt, während die russische Flottenführung in ihrem Hauptquartier ein Treffen abgehalten habe.

Russland führt seit 19 Monaten einen Angriffskrieg gegen das Nachbarland Ukraine. Schiffe der russischen Schwarzmeerflotte beschiessen dabei regelmässig ukrainische Städte mit Raketen. In den vergangenen Wochen gelang es der ukrainischen Armee immer wieder, militärische Objekte der Russen zu beschädigen - unter anderem auf der bereits seit 2014 von Moskau annektierten Krim. (dpa)

Mit Fahne und Hymne: Russland setzt auf Rückkehr in Paris

Russland verfolgt weiter das Ziel, als Nation mit Fahne, Farben und Hymne bei den Sommerspielen 2024 aufzulaufen - trotz der jüngsten Ankündigungen zur Teilnahme unter neutralem Banner. «Wir hoffen, dass die Vernunft siegt, dass die olympische Idee siegt und wir in die olympische Familie zurückkehren», sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow.

Zuletzt hatte Stanislaw Posdnjakow, Präsident des Russischen Olympischen Komitees bekräftigt, dass Russland die Olympischen Spiele trotz der Sanktionen nicht boykottieren werde. Allen Athletinnen und Athleten sei freigestellt, ob sie als «Neutrale» an den Spielen teilnehmen, sagte der ROC-Chef.

Dafür gibt es derzeit allerdings noch keine Grundlage, auch wenn das Internationale Olympische Komitee den nach dem Einmarsch in die Ukraine verhängten Bann gegen Russland gelockert hat. Einige Weltverbände lassen Russen auf IOC-Empfehlung seit dem Frühjahr wieder als «neutrale» Athleten zu, das IOC will seine Entscheidung für die Spiele in Paris «zu gegebener Zeit» treffen.

Russland war als Nation schon vor dem Überfall auf die Ukraine aus der olympischen Familie ausgeschlossen gewesen, als Folge des Dopingskandals bei den Winterspielen 2014 in Sotschi. Dennoch nahmen 2018 in Pyeongchang, 2021 in Tokio und 2022 in Peking zahlreiche Russen unter neutralem Banner oder für das ROC an den Spielen teil. (sid)

Medien: Kiew könnte US-Raketen bekommen - die Nacht im Überblick

Die USA könnten der Ukraine übereinstimmenden Medienberichten zufolge bald ATACMS-Raketen mit höherer Reichweite zur Verfügung stellen. Die US-Regierung werde das von Kiew angeforderte Waffensystem zur Verteidigung gegen den Angreifer Russland in Kürze bereitstellen, berichteten die «Washington Post» und der US-Sender NBC News am Freitag unter Berufung auf mit der Sache vertraute Quellen.

Laut «Washington Post» handelt es sich um eine ATACMS-Variante, die mit Streumunition bestückt werden kann. NBC News berichtete, US-Präsident Joe Biden habe Selenskyj die Bereitstellung «einer kleinen Zahl» an ATACMS bei dessen Besuch in Washington am Donnerstag in Aussicht gestellt.

Die US-Regierung bestätigte die Berichte nicht. «Ich habe nichts anzukündigen», sagte eine Sprecherin des Weissen Hauses beim Pressebriefing am Freitag auf Nachfrage. Aber man habe in der Vergangenheit immer deutlich gemacht, dass eine mögliche ATACMS-Lieferung nicht vom Tisch sei.

Selenski bedankt sich vor Kanadas Parlament für Unterstützung

Selenski bedankte sich derweil bei seinem ersten Besuch in Kanada seit der russischen Invasion im Februar 2022 für die Unterstützung des Nato-Landes. «Kanadas Unterstützung der Ukraine mit Waffen und Ausrüstung hat es uns ermöglicht, Tausende von Leben zu retten», sagte Selenski bei einer Rede vor dem Parlament in der Hauptstadt Ottawa. Er wurde mit grossem Applaus und Jubel gefeiert. Zuvor war Selenski vom kanadischen Premierminister Justin Trudeau am Parlament empfangen worden.

Ein Toter und etliche Verletzte durch Angriff auf Krementschuk

In der zentralukrainischen Stadt Krementschuk wurde mindestens ein Mensch durch einen russischen Luftangriff getötet. Weitere 31 Menschen seien verletzt worden, darunter drei Kinder, teilte der Militärgouverneur der Region Poltawa mit. Nach seinen Angaben hatten die Russen mehrere Raketen auf das südöstlich von Kiew gelegene Krementschuk abgefeuert. Eines der Geschosse konnte die Luftverteidigung demnach abwehren, ein anderes habe ein ziviles Gebäude getroffen.

Ukraine bestätigt Angriff auf russische Schwarzmeerflotte

Die Ukraine bekannte sich verantwortlich für den Raketenangriff auf das Hauptquartier der russischen Schwarzmeerflotte auf der annektierten Halbinsel Krim. «Am 22. September gegen 12.00 Uhr haben die ukrainischen Verteidigungskräfte einen erfolgreichen Angriff auf den Kommandostab der russischen Schwarzmeerflotte im vorübergehend besetzten Sewastopol durchgeführt», teilte das ukrainische Militär mit.

Der britische Sender BBC veröffentlichte ein von ihm verifiziertes Video, das die zerstörerische Wucht des Raketeneinschlags in das Flotten-Hauptquartier zeigen soll. Unter Berufung auf eine ukrainische Militärquelle hiess es bei der BBC, das bei dem Angriff Marschflugkörper vom Typ Storm Shadow eingesetzt worden seien, wie sie Kiew aus Grossbritannien und Frankreich bekommen hat. Schiffe der russischen Schwarzmeerflotte beschiessen regelmässig ukrainische Städte mit Raketen.

Was am Samstag wichtig wird

Selenski schliesst an diesem Samstag seinen Besuch in Kanada ab. Unter anderem will er sich mit Vertretern der kanadischen Wirtschaft und der ukrainischen Gemeinschaft treffen. (dpa)

Stab der russischen Schwarzmeerflotte mit Raketen beschossen

Der Stab der russischen Schwarzmeerflotte in Sewastopol ist nach offiziellen Angaben mit Raketen beschossen worden. Das teilte am Freitag der von Moskau ernannte Gouverneur der Hafenstadt, Michail Raswoschajew, auf seinem Telegram-Kanal mit. Raswoschajew machte keine Angaben zu den Schäden, warnte aber vor weiteren Angriffen. In sozialen Netzwerken kursierten Fotos und Videos, die dicke Rauchschwaden über dem Gebäude zeigten.

Der oppositionelle Telegram-Kanal Crimeanwind berichtete unter Berufung auf Augenzeugen von mehreren schweren Explosionen. Auf einem Foto waren zudem Schäden am Gebäude zu erkennen. Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur TASS lagen nach dem Angriff Trümmer noch mehrere Hundert Meter entfernt vom Einschlag. Eine grosse Anzahl an Krankenwagen sei zum Unglücksort unterwegs gewesen, hiess es.

Die Behörden sperrten das Zentrum der Hafenstadt und baten Anwohner, ihre Häuser nicht zu verlassen oder den nächstgelegenen Schutzkeller aufzusuchen.

Sewastopol auf der seit 2014 von Russland annektierten Halbinsel ist der Stützpunkt der russischen Schwarzmeerflotte. Schiffe dieser Flotte beschiessen regelmässig mit Raketen ukrainisches Gebiet. Die Stadt hat für Russland auch grosse symbolische Bedeutung. Im Zweiten Weltkrieg gab es schwere Schlachten um Sewastopol. Der Hafen erhielt nach dem Krieg den Status Heldenstadt. (dpa)

Selenski kündigt Befreiung von Bachmut und weiteren Städten an

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat im Gespräch mit US-Medien eine Rückeroberung von Bachmut und zweier anderer Städte angekündigt. «Wir werden Bachmut von Okkupanten befreien», sagte er nach Angaben des Senders CNN. «Ich denke, wir werden noch zwei weitere Städte von Okkupanten befreien.» Er werde aber nicht sagen, um welche Städte es sich handele. «Wir haben einen Plan, einen sehr, sehr umfassenden Plan.»

Das Interview fand den Angaben nach am Donnerstag in Washington statt, vor Selenskis Weiterreise nach Kanada. Dort sollte er am Freitag Gespräche führen.

Die Eroberung von Bachmut in monatelangen Kämpfen war für Russland der bislang am teuersten erkaufte Sieg in dem Angriffskrieg gegen die Ukraine. Bis Mai 2023 verteidigten die Ukrainer die Stadt im Donbass hinhaltend, um der russischen Armee möglichst hohe Verluste zuzufügen. In ihrer Gegenoffensive erobern ukrainische Truppen derzeit Dörfer nördlich und südlich der Stadt zurück und setzen die Besatzer unter Druck. Eine Befreiung von Bachmut wäre eine symbolträchtige Niederlage für den russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Allerdings gibt es noch keine Anzeichen, dass russische Kräfte aus der Stadt verdrängt werden. Die ukrainische Gegenoffensive kommt auch sonst eher langsam voran. Vor keiner Stadt stehen ukrainische Truppen so dicht, dass mit einer baldigen Befreiung zu rechnen ist. (dpa)

US-Militärexperten beobachten Fortschritte ukrainischer Armee

Die ukrainische Armee macht nach Einschätzung von US-Militärexperten weiter Fortschritte bei ihrer Offensive im Süden des Landes. Am Frontabschnitt bei Robotyne im Gebiet Saporischschja seien erstmals ukrainische Panzerfahrzeuge jenseits der letzten russischen Abwehrlinie gesichtet worden, schrieb das Institut für Kriegsstudien ISW in seinem Bericht vom Donnerstagabend (Ortszeit). Es sei aber noch zu früh, um sicher zu sagen, dass diese russische Verteidigungslinie durchbrochen sei.

Der Generalstab in Kiew meldete im Lagebericht für Freitagmorgen ukrainische Vorstösse bei Bachmut im Osten und an der Front im Süden. Bei Robotyne sei es zugleich gelungen, russische Gegenangriffe abzuwehren, hiess es. Dies war zunächst nicht unabhängig überprüfbar.

Bei dem Ort Robotyne hat sich die ukrainische Armee in ihrer Gegenoffensive seit Juli am weitesten durch die gestaffelten russischen Verteidigungslinien hindurchgearbeitet. Dort haben sich die russischen Truppen in weitverzweigten Schützengräben verschanzt. Panzer werden mit Minen, Gräben und dreieckigen Betonsperren, sogenannten Drachenzähnen, abgewehrt.

Die Ukrainer kamen mit Panzern zunächst nicht durch diese Linien hindurch, zumal es an Unterstützung aus der Luft fehlte. In einer geänderten Taktik wurden die russischen Stellungen erst mit Artillerie sturmreif geschossen, dann mit kleinen Trupps von Fusssoldaten besetzt. Das Auftauchen ukrainischer Panzerfahrzeuge hinter dieser Linie belegt nach ISW-Einschätzung, dass diese sich dort jetzt wieder freier bewegen können.

Die Ukraine hofft, in dieser Richtung zum Asowschen Meer vorzudringen und die Landverbindung der Russen zur Halbinsel Krim abzuschneiden. Allerdings ist das Meer immer noch etwa 100 Kilometer entfernt. Experten bezweifeln, dass die ukrainischen Truppen dieses Ziel noch in diesem Jahr erreichen. Die Ukraine wehrt seit fast 19 Monaten eine russische Invasion ab. (dpa)

London: Explosionen an Militärflugplatz dürften Kreml Sorgen bereiten

Die Explosionen auf dem russischen Militärflugplatz Tschkalowski nahe Moskau in dieser Woche dürften im Kreml nach Einschätzung britischer Militärexperten Besorgnis hervorgerufen haben. «Das ist ein sensibler Ort, weil er spezialisierte Militärflugzeuge und VIP-Transportmittel für den russischen Führungszirkel beherbergt», hiess es in dem täglichen Geheimdienstbericht des britischen Verteidigungsministeriums zum Krieg in der Ukraine am Freitag. Besonders relevant seien Berichte über Schäden an einem Aufklärungsflugzeug, so die Briten.

Saboteure hatten nach Angaben des ukrainischen Militärgeheimdienstes HUR zwei Flugzeuge und einen Hubschrauber auf dem streng bewachten Flugplatz nahe Moskau zerstört. An den Maschinen wurde demnach Sprengstoff angebracht.

Beide Seiten versuchen nach Einschätzung der Briten derzeit angesichts der relativ festgefahrenen Situation am Boden durch Schläge im Hinterland des Gegners einen Vorteil zu erlangen. Dabei seien die intensivierten weitreichenden Schläge der Russen auf die Ukraine wahrscheinlich teilweise eine Reaktion auf Vorfälle in Russland und der Krim.

Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine im Februar 2022 täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Moskau wirft London Desinformation vor. (dpa)

Selenski bei Verbündeten in USA und Kanada – die Nacht im Überblick

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat bei seinem Besuch in der US-Hauptstadt Washington weitere Unterstützung im Abwehrkampf gegen Russland zugesagt bekommen. Anschliessend reiste er überraschend weiter zu einem Besuch im benachbarten Nato-Land Kanada, wo ebenfalls ein Treffen mit dem Regierungschef und zudem eine Rede vor dem Parlament geplant war. Einer Mitteilung zufolge sollte der Ukrainer noch in der Nacht zum Freitag (Ortszeit) in der Hauptstadt Ottawa eintreffen.

Die USA stellen dem angegriffenen Land zusätzliche Waffen und Ausrüstung im Wert von insgesamt 325 Millionen US-Dollar (305 Millionen Euro) bereit, wie die US-Regierung ankündigte. Seit Kriegsbeginn beläuft sich die Militärhilfe der Vereinigten Staaten für die Ukraine demnach auf 43,9 Milliarden Dollar.

Das neue Paket enthält unter anderem Artilleriemunition und Geschosse zur Abwehr feindlicher Luftangriffe. International geächtete Streumunition, wie sie auch Russland in seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine eingesetzt hat, ist ebenfalls enthalten. Neu genehmigt wurden laut Pentagon-Angaben Waffen und Ausrüstung im Wert von 128 Millionen Dollar aus Beständen des US-Militärs. Hinzu kommen demnach Waffen und Ausrüstung im Wert von 197 Millionen US-Dollar, die bereits zuvor genehmigt worden waren.

US-Präsident Joe Biden kündigte während Selenskis Besuch an, dass die ersten von den USA zugesagten Kampfpanzer vom Typ M1 Abrams in der kommenden Woche geliefert würden. Die US-Regierung hatte im Januar zugesagt, der Ukraine 31 Abrams-Panzer zu liefern.

Selenski: «Genau das, was unsere Soldaten jetzt brauchen»

Selenski betonte in Washington seine Dankbarkeit für die Unterstützung der USA an «allen 575 Tagen» des Krieges. Die neuen Militärhilfen seien «genau das, was unsere Soldaten jetzt brauchen», sagte er nach dem Treffen mit Biden und diversen Kabinettsmitgliedern im Weissen Haus. Amerika helfe auch dabei, die ukrainische Flugabwehr zu stärken und neue Angriffe auf sein Land zu verhindern.

Allerdings bekam Selenski nicht alles, was er sich erhofft hatte. Auf die erbetenen ATACMS-Raketen, die den ukrainischen Truppen bei ihrer Gegenoffensive helfen sollten, muss Kiew vorerst verzichten. Die ATACMS haben eine Reichweite von bis zu 300 Kilometern und werden vom Boden auf Ziele am Boden abgefeuert - hätten also militärische und logistische Ziele im Hinterland der Front treffen können, um den Nachschub der russischen Besatzungstruppen speziell im Süden zu stören.

Selenski reist von USA weiter nach Kanada

Mit diesem Rückschlag im Gepäck machte sich Selenski dann auf den Weg nach Kanada. Premierminister Justin Trudeau wollte ihn dort in der Hauptstadt Ottawa empfangen, wie sein Büro am Donnerstagabend (Ortszeit) mitteilte. «Kanada unterstützt das ukrainische Volk in seinem Kampf um seine Souveränität und seine Demokratie sowie unsere gemeinsamen Werte wie die Achtung der Rechtsstaatlichkeit, Freiheit und Selbstbestimmung auch weiterhin ohne Wenn und Aber», erklärte Trudeau. Er freue sich, Selenski in Kanada willkommen zu heissen.

Medienberichten zufolge ist es Selenskis erster Besuch in Kanada seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine im Februar 2022. Das G7-Land hat der Ukraine seit Kriegsbeginn nach eigenen Angaben mehr als 8,9 Milliarden Kanadische Dollar (6,2 Milliarden Euro) zur Verfügung gestellt, etwa ein Fünftel davon entfällt auf Militärhilfe. Geliefert wurden unter anderem Leopard-2-Panzer, Luftabwehr- und Artilleriesysteme, gepanzerte Fahrzeuge und Munition. Ferner wurden zehntausende ukrainische Militär- und Sicherheitskräfte durch die Kanadier geschult. Seit der russischen Invasion hat Kanada zudem über 175 000 Ukrainer aufgenommen und zahlreiche Sanktionen gegen Russland verhängt. (dpa)

Ukraine meldet Zerstörung von russischem Kommandopunkt

Die ukrainische Armee hat nach Geheimdienstangaben eine Kommandostelle der russischen Streitkräfte in der besetzten Stadt Melitopol zerstört. Der Stab sei versteckt in einer Motorenfabrik untergebracht gewesen, berichteten ukrainischen Medien am Donnerstag unter Berufung auf den Geheimdienst SBU. Mit einem Raketenangriff sei dann das Ziel vernichtet worden.

Melitopol im Süden der Ukraine dient der russischen Besatzung als Verwaltungshauptstadt für das nicht vollständig eroberte Gebiet Saporischschja. Die ukrainische Seite nahm für sich in Anspruch, bei dem Angriff den Kommandeur der 58. Armee Russlands und dessen Stabschef verletzt zu haben. Unabhängig überprüfen liess sich dies nicht. ( dpa)

Agrarminister Polens und der Ukraine wollen Getreidestreit beilegen

Im Streit über das polnische Importverbot für ukrainisches Getreide bemühen sich die Agrarminister beider Länder um einen Ausweg. Der ukrainische Landwirtschaftsminister Mykola Solskyj telefonierte am Donnerstag mit seinem polnischen Kollegen Robert Telus, wie die Regierung in Kiew mitteilte. Sie seien übereingekommen, eine Lösung zu finden, «die den Interessen beider Länder Rechnung trägt». Grundlage sei ein Vorschlag der Ukraine, der aber nicht näher ausgeführt wurde. Polen werde diesen Plan prüfen und eigene Vorschläge dazu machen, teilte Solskyjs Ministerium mit. (dpa)

Ukraine beschiesst russischen Militärflugplatz auf der Krim

Die ukrainischen Streitkräfte haben nach eigenen Angaben in der Nacht zum Donnerstag den russischen Luftwaffenstützpunkt Saki auf der annektierten Halbinsel Krim massiv aus der Luft angegriffen. Das berichteten ukrainische Medien unter Berufung auf Quellen im Geheimdienst SBU. Es sei eine gemeinsame Aktion von SBU und Marine gewesen. Das russische Verteidigungsministerium teilte lediglich mit, über dem Schwarzen Meer und der Krim seien nachts 19 ukrainische Kampfdrohnen abgeschossen worden.

Nach ukrainischen Angaben war der Plan, mit den Drohnen die Flugabwehr auf der 2014 von Russland annektierten Halbinsel zu überfordern. Danach sei der Militärflugplatz mit umfunktionierten Anti-Schiffs-Raketen vom Typ Neptun beschossen worden. Ähnlich schilderten russische Militärblogger die nächtliche Attacke.

Auf dem Flugplatz Saki im Westen der Krim bei Jewpatorija sei der russischen Technik «ernsthafter Schaden» zugefügt worden, hiess es aus dem SBU. Verwiesen wurde darauf, dass in Saki russische Kampfbomber stationiert seien. Es gebe auch ein Ausbildungszentrum für die Bedienungsmannschaften von Kampfdrohnen iranischer Bauart. (dpa)

Südkorea warnt vor Waffengeschäften Russlands mit Nordkorea

Südkoreas Präsident Yoon Suk Yeol hat vor den Vereinten Nationen vor Rüstungsgeschäften zwischen den Nachbarländern Russland und Nordkorea gewarnt. Sollte Nordkorea im Austausch gegen Lieferungen mit konventionellen Waffen an Russland die nötige Technologie für die Verbesserung seiner eigenen Massenvernichtungswaffen erhalten, wäre dies eine «direkte Provokation», sagte Yoon am Mittwoch (Ortszeit) bei der UN-Generaldebatte in New York. Damit wäre nicht nur die Sicherheit der Ukraine, sondern auch Südkoreas bedroht. «Südkorea, seine Verbündeten und Partner werden nicht tatenlos zusehen.»

Yoon spielte auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine und das Atomwaffen- und Raketenprogramm Nordkoreas an. Dem von Machthaber Kim Jong Un regierten Nordkorea warf er Verstösse gegen Sanktionsbeschlüsse des UN-Sicherheitsrats vor. (dpa)

Opfer nach neuen Luftangriffen auf Ukraine - Energiesystem als Ziel

Russland hat die Ukraine am frühen Donnerstagmorgen mit schweren Luftangriffen überzogen. In der Hauptstadt Kiew habe es im südöstlichen Bezirk Darnyzkyj eine Explosion gegeben, herabfallende Trümmerteile hätten Wohngebäude beschädigt, berichteten ukrainische Medien. Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko sprach von sieben Verletzten. Auf Fotos war zu sehen, wie Verwundete in Sicherheit gebracht wurden. Auch aus anderen Stadtteilen von Kiew wurde von Schäden berichtet; es gab einige Stromausfälle.

Die ukrainische Luftwaffe fing nach eigenen Angaben bei dem massiven Angriff 41 russische Marschflugkörper ab. Sie seien von strategischen Bombern über der Wolga-Region gestartet worden. Erstmals seit dem vergangenen Winter wurde auch das ukrainische Energiesystem wieder attackiert. Aus der westukrainischen Grossstadt Riwne berichtete Gebietsgouverneur Witalij Kowal, Objekte der Energieinfrastruktur seien getroffen worden. In und um Riwne gebe es Stromausfälle.

In der zentralukrainischen Stadt Tscherkassy wurde Angaben des ukrainischen Innenministers Ihor Klymenko zufolge am Donnerstag ein Hotelgebäude getroffen. Dort seien sieben Menschen verletzt und zehn weitere in Sicherheit gebracht worden, teilte Klymenko auf Telegram mit. In Charkiw im Osten des Landes gab es demnach zwei Opfer. Auch aus dem Gebiet Lwiw im Westen wurde Raketenbeschuss gemeldet. (dpa)

London: Russische Truppen leiden unter ausbleibender Rotation

Die russischen Truppen in der Ukraine leiden nach britischer Einschätzung unter mangelnder Zeit für Erholung. Das britische Verteidigungsministerium betonte zum Jahrestag der russischen Teilmobilmachung, die ausbleibende Rotation von Kampfeinheiten sei einer der wichtigsten Faktoren für die niedrige russische Moral. Zudem könne die russische Armee dadurch ihre Truppen nicht gut ausbilden. «Der Mangel an einer solchen Ausbildung trägt höchstwahrscheinlich zu den Schwierigkeiten Russlands bei der erfolgreichen Durchführung komplexer Offensivoperationen bei», hiess es in London weiter.

Das Ministerium verwies auf Aussagen des früheren Generals Andrej Kartapolow, des Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses im russischen Parlament. Demnach seien mobilisierte Soldaten für die gesamte Dauer der «militärischen Spezialoperation», wie der Krieg gegen die Ukraine in Russland genannt wird, zum Dienst verpflichtet. Zudem habe Kartapolow gesagt, es sei nicht möglich, Personal aus dem Kampfgebiet zu rotieren. Dies sei ein «erneutes Eingeständnis der schwierigen Situation an der Front», betonte das britische Ministerium. (dpa)

Selenski will in Washington Hilfe sichern – die Nacht im Überblick

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski legt nach der UN-Generaldebatte in New York einen Stopp bei seinem wichtigsten Verbündeten in Washington ein. In der US-Hauptstadt will er am Donnerstagnachmittag (Ortszeit) mit Präsident Joe Biden, Verteidigungsminister Lloyd Austin und Mitgliedern des Kongresses zusammenkommen, um für weitere Unterstützung im Abwehrkampf gegen die russischen Invasoren zu werben.

Unter anderem geht es um die ukrainische Forderung nach Raketen des Typs ATACMS. Dabei handelt es sich um eine Marschflugkörper-Variante mit bis zu 300 Kilometern Reichweite. Die Raketen werden vom Boden aus gegen Ziele am Boden abgefeuert. In einem Interview des US-Fernsehsenders CNN am Rande der UN-Generaldebatte in New York hatte Selenski seinen Wunsch nach dem Waffensystem erneuert. Sein Land plane nicht, damit Moskau oder andere Ziele auf russischem Boden anzugreifen, betonte er.

US-Regierung hält sich bedeckt

Die US-Regierung hält eine Lieferung solcher Marschflugkörper für möglich, hat nach Angaben aus dem Weissen Haus aber noch keine Entscheidung dazu getroffen. Der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, Kirby sagte am Mittwoch: «Die ATACMS sind nicht vom Tisch.» Es liefen noch Diskussionen über das Waffensystem, «aber es wurde noch keine Entscheidung getroffen».

Selenski hat im Kongress kein leichtes Spiel

Selenski wird wohl wieder nicht mit leeren Händen aus den USA in die Heimat zurückreisen. Doch er dürfte im Kongress mehr Überzeugungsarbeit leisten müssen. Kirby betonte, Selenski sei der «beste Gesandte», um Senatoren und Abgeordneten die Lage in seinem Land deutlich zu machen. Je näher das Jahresende rücke und je schlechter das Wetter werde, umso schwieriger würden Militäroperationen am Boden und in der Luft. Es sei daher dringend nötig, dass der Kongress weitere Finanzhilfen für die Ukraine bewillige.

Selenski will Danke sagen

Angesichts der zunehmenden Kriegsmüdigkeit in den USA und in anderen Teilen der Welt schlug Selenski zuletzt weniger forsche Töne an als in den ersten Monaten des Krieges. Mit Blick auf seinen Wunsch nach ATACMS sagte er im CNN-Interview, er sei nicht in die USA gekommen, um mehr zu verlangen, sondern um Danke zu sagen für alles, was die Vereinigten Staaten und andere bereits geleistet hätten. «Sie haben uns in dieser schwierigen Zeit so sehr unterstützt.»

Ukrainische Armee meldet Abwehr russischer Vorstösse

Während Selenskis Besuch in den USA geht der Krieg in der Ukraine weiter. Die ukrainische Armee hat gab am Mittwochabend an, Vorstösse der russischen Besatzungstruppen an zwei wichtigen Abschnitten der Front abgewehrt zu haben. Russische Einheiten hätten versucht, das vergangene Woche verlorene Dorf Andrijiwka bei Bachmut im Donbass zurückzuerobern. Dies sei ihnen aber nicht gelungen. Die Militärangaben liessen sich nicht ohne Weiteres unabhängig überprüfen. (dpa)

Staatsdiener in Ukraine müssen Vermögen wieder offenlegen

Als ein Mittel gegen Korruption in der Ukraine müssen Politiker und ranghohe Staatsdiener ab sofort wieder ihre Vermögensverhältnisse digital offenlegen. Das beschloss das ukrainische Parlament, die Oberste Rada in Kiew, am Mittwoch mit grosser Mehrheit. Unter Druck der Zivilgesellschaft korrigierten die Abgeordneten damit ihre eigene Entscheidung von vergangener Woche.

Die sogenannten E-Deklarationen waren mit dem Beginn des russischen Angriffskrieges 2022 als Sicherheitsmassnahme ausgesetzt worden. Die Rada wollte sie nun wieder einführen, sah aber eine Übergangszeit von einem Jahr vor. Dagegen legte Präsident Wolodimir Selenski sein Veto ein und forderte eine sofortige Offenlegung. Auch eine Petition in dieser Sache sammelte Zehntausende Unterschriften. (dpa)

Ukrainische Armee berichtet von abgewehrten russischen Angriffen

Die ukrainische Armee hat nach eigenen Angaben Vorstösse der russischen Besatzungstruppen an zwei wichtigen Abschnitten der Front abgewehrt. Russische Einheiten hätten versucht, das vergangene Woche verlorene Dorf Andrijiwka bei Bachmut im Donbass zurückzuerobern. Das teilte der Generalstab in Kiew am Mittwochabend mit. Dies sei ihnen aber nicht gelungen.

Bachmut selbst ist nach monatelangen Kämpfen unter hohen Verlusten von den Russen erobert worden. In ihrer Gegenoffensive rücken die Ukrainer aber nördlich und südlich der Stadt vor und setzen die russischen Besatzer unter Druck.

Bei Marjinka im Gebiet Donezk seien im Lauf des Tages zehn russische Vorstösse abgewehrt worden, hiess es in dem abendlichen Lagebericht. Die Militärangaben waren nicht sofort unabhängig überprüfbar.

Am Frontabschnitt bei Robotyne im südukrainischen Gebiet Saporischschja habe es russische Luft- und Artillerieangriffe gegeben. An dieser Stelle sind die Ukrainer weit in die stark befestigten russischen Stellungen vorgedrungen. Zuletzt hat es aber wenig Veränderungen gegeben. In dem Bericht war weder von eigenen Offensivaktionen noch von russischen Gegenangriffen am Boden die Rede.

Die Ukraine wehrt seit fast 19 Monaten eine russische Invasion ab und erhält dabei von vielen Ländern Militärhilfe. (dpa)

Rote Köpfe im UNO-Sicherheitsrat: Angespannte Stimmung zwischen Selenski und Russlands Botschafter

Erstmals ist der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski am Mittwoch persönlich im UNO-Sicherheitsrat aufgetreten. Zur grossen Konfrontation mit Russland, einem der fünf ständigen Mitgliedern des wichtigsten diplomatischen Gremiums der Welt, kam es aber nicht. (rr.)

Scholz attackiert Putin im UN-Sicherheitsrat

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin in seiner ersten Rede vor dem UN-Sicherheitsrat scharf attackiert. «Der Grund dafür, dass das Leid in der Ukraine und überall auf der Welt andauert, ist erschütternd einfach: Russlands Präsident will seinen imperialistischen Plan zur Eroberung seines souveränen Nachbarn, der Ukraine, umsetzen», sagte Scholz am Mittwoch vor dem mächtigsten UN-Gremium in New York.

Er forderte Putin auf, der Aufforderung der UN-Vollversammlung nachzukommen, seine Truppen abzuziehen und so den Krieg zu beenden. «Bis heute wurde sie nicht beantwortet. Nichts tönt heute lauter als Russlands Schweigen als Reaktion auf diesen globalen Friedensappell», sagte Scholz.

Die UN-Vollversammlung hatte im Februar - ein Jahr nach der russischen Invasion in der Ukraine - eine Resolution verabschiedet, in der der Truppenabzug gefordert wird. 141 der 193 Mitgliedstaaten stimmten dafür und nur sechs zusammen mit Russland dagegen. Es gab 32 Enthaltungen, unter anderem von China und Indien. Seitdem hat es aber keine neue Resolution gegeben.

Scholz war der letzte Redner in der rund dreistündigen Sitzung des Sicherheitsrats. Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski und der russische Aussenminister Sergej Lawrow waren zu diesem Zeitpunkt nicht mehr anwesend.

Der Kanzler warf Russland auch vor, dem Weltmarkt bewusst Millionen Tonnen Getreide und Düngemittel entzogen zu haben, die von Ländern auf der ganzen Welt benötigt würden. «Russland zielt bewusst auf Getreidesilos und Hafeninfrastruktur. Und Russland hat einseitig die Schwarzmeer-Getreide-Initiative aufgekündigt und so die Armut und Ernährungsunsicherheit überall auf der Welt verschärft.»

Wie schon am Dienstagabend vor der Vollversammlung stellte sich Scholz zwar hinter Friedensbemühungen, warnte aber auch vor einer Schein-Lösung des Konflikts. «Frieden ohne Freiheit ist Unterdrückung. Frieden ohne Gerechtigkeit ist ein Diktat», sagte er. «Je entschiedener wir uns für einen gerechten Frieden einsetzen und je geeinter wir in unserer Ablehnung der russischen Aggression zusammenstehen, desto früher wird dieser Krieg beendet sein.» (dpa)

Lawrow: Schwere Vorwürfe gegen Westen nach Selenski-Rede

Der russische Aussenminister Sergej Lawrow hat mit schweren Vorwürfen an den Westen auf den Auftritt des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski im UN-Sicherheitsrat reagiert. In der Rhetorik der westlichen Gegner Russlands höre man die Slogans «Invasion», «Aggression», «Annexion» und nicht ein Wort über die Ursachen der Probleme, sagte Lawrow am Mittwoch im UN-Sicherheitsrat in New York.

Er äusserte sich im Rahmen einer langen geschichtlichen Abhandlung über die Entwicklungen auf der von seinem Land 2014 besetzen Krim und den darauf folgenden Verhandlungen mit dem Westen. Es scheine, als ob man Angst vor Fachdiskussionen habe, sagte Lawrow, der dem Westen Demagogie vorwarf.

Lawrow warf dem Westen einen «Überlegenheitskomplex» vor. Von Fall zu Fall greife der Westen selektiv auf Normen und Prinzipien zurück, «ausschliesslich auf der Grundlage seiner engstirnigen geopolitischen Bedürfnisse». Dies habe zu einer Erschütterung der globalen Stabilität sowie zur Verschärfung und Entstehung neuer Spannungsherde geführt.

«Die Risiken globaler Konflikte sind gestiegen», anstatt sie einzudämmen und die Dinge auf einen friedlichen Weg zu bringen, sagte der russische Aussenminister. Russland bestehe weiterhin darauf, dass alle Bestimmungen der Charta der Vereinten Nationen respektiert und angewendet werden, «nicht punktuell, sondern in vollem Umfang». (dpa)

Selenski und Lawrow liefern sich Fernduell im UN-Sicherheitsrat

Es ist ein Moment kurz nach Beginn, der von dieser Sitzung des UN-Sicherheitsrats bleiben wird. Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat gerade Platz genommen, es redet der albanische Ministerpräsident Edi Rama. Als Vorsitzender des Rates soll er das Treffen leiten, doch die Forderung des russischen Botschafters, Selenski solle nicht als erstes Land sprechen dürfen, provoziert zunächst einen hitzigen und äusserst undiplomatischen Schlagabtausch.

Schliesslich schlägt Rama dem Russen vor: «Sie stoppen den Krieg und Präsident Selenski wird nicht das Wort ergreifen.» Keine Überraschung: Moskaus Vertreter Wassili Nebensja geht darauf nicht ein. Selenski darf sprechen – zu einer direkten Konfrontation mit dem russischen Aussenminister Lawrow kommt es bei dem mit Spannung erwarteten Treffen am Rande des UN-Generaldebatte jedoch nicht.

Die Sitzung des mächtigsten UN-Gremiums bot die einzige Plattform, bei der Selenski erstmals seit Kriegsbeginn einem führenden Regierungsvertreter Russlands entgegentreten könnte. Es ist 11:10 Ortszeit am New Yorker East River, als der 45-Jährige sich an den runden Tisch des mächtigsten UN-Gremiums setzt. Bekleidet - wie bereits in den vergangenen Tagen - mit einem militärisch anmutenden olivgrünen Hemd trägt Selenski einen Hauch von Kriegsatmosphäre aus seinem Land in den Sicherheitsrat.

Er weiss, dass er hier nicht bei den G7 oder anderen Verbündeten ist. Hier geht es darum, die Länder zu überzeugen, die trotz generellen Verständnisses für die Ukraine zunehmend skeptisch sind angesichts des nicht enden wollenden Krieges. Vor allem Entwicklungsländer beklagen immer lauter, dass der Krieg in der Ukraine den Fokus in ihren Problemen und Erwartungen an das internationale System ablenken. Selenski will sie auf seine Seite ziehen - spricht gemässigt und eher nüchtern, nicht mit aggressiver Kriegsrhetorik: «Ich wäre heute nicht hier, wenn die Ukraine keine konkreten Lösungsvorschläge hätte.»

«Meine Damen und Herren, 574 Tage der vollen russischen Aggression bedeuten 574 Gründe für Veränderungen in dieser Kammer», leitet der Ukrainer seine Vorschläge für eine Reform des Sicherheitsrates ein.

Das Veto sei Schuld an der Machtlosigkeit der Vereinten Nationen und seiner Institutionen, seine Macht müsse überwunden werden. Eine Vergrösserung des Sicherheitsrates sei notwendig – auch Deutschland brauche einen Sitz. In ihrer jetzigen Lage aber könnten die UN einem Krieg wie dem in der Ukraine jedoch nur machtlos zuschauen.

Selenski erinnerte damit das eines der dramatischsten Treffen des Gremiums in seiner jüngeren Geschichte: Es war in der Nacht zum 24. Februar 2022, die Situation hatte an der ukrainischen Grenze wurde über Wochen immer bedrohlicher. Und jetzt sah es so aus, als ob der Befehl von Russlands Präsidenten Wladimir Putin zum Einmarsch bevorstehe. Bei einer eiligst anberaumten Dringlichkeitssitzung war die Spannung spürbar. Eine Botschafterin am Tisch erzählte später, sie habe gefühlt, dass sie gerade Weltgeschichte miterlebe.

Der sonst so nüchtern wirkende UN-Generalsekretär António Guterres richtete damals seinen Blick in die Kamera: «Präsident Putin, halten Sie Ihre Truppen davon ab, die Ukraine anzugreifen, geben Sie dem Frieden eine Chance». Es dauerte nur 30 Minuten, bis ein Mitarbeiter noch während der Sitzung in sein Ohr flüsterte, der Mann im Kreml habe den Befehl zum Einmarsch erteilt.

Selenski verlangt an diesem Mittwoch in New York tiefgreifende Änderungen, damit so etwas nie wieder passiert. Im Moment aber befinde sich die Weltgemeinschaft in einer «Sackgasse». Er spricht dabei zu einem Sicherheitsrat, den er sich heute sicher etwas hochkarätiger erhofft hätte: die meisten wichtigen Länder sind zunächst nur mit Botschafterinnen und Botschaftern besetzt. Bei der Rede des mit Verspätung erscheinenden US-Aussenministers Antony Blinken ist Selenski längst nicht mehr im Raum.

Eine Stunde, nachdem der Ukrainer schnellen Schrittes und umringt von seiner Entourage den Raum durch den Ausgang auf der Rechten Seite verlässt, bewegen sich die hellen Holztüren auf der linken Seite. Der russische Aussenminister Sergej Lawrow setzt sich auf den blauen Stuhl seiner Delegation und beginnt mit einer länglichen und schwer zu verfolgenden geschichtliche Abhandlung, in der er vor allem dem Westen schwere Vorwürfe macht und eine Mitschuld am Konflikt gibt.

Das Fernduell von Lawrow und Selenski im Sicherheitsrat zeigt, wie weit beide Länder von Gesprächen entfernt sind. Der einzige echte Austausch im Saal bleibt an diesem Tag die Konfrontation zwischen Botschafter Nebensja und dem albanischen Ministerpräsidenten Rama. Diesem dankt Selensk iauf der Plattform X: «Lieber Edi Rama, heute haben Sie beim UN-Sicherheitsrat der Welt gezeigt, wie man mit Russland, seinen Lügen und seiner Heuchelei richtig umgeht.» (dpa)

Mehrere russische Soldaten in Berg-Karabach getötet

Mehrere in Berg-Karabach stationierte russische Soldaten sind nach Moskauer Militärangaben durch Beschuss auf ihr Auto getötet worden. Der Vorfall habe sich am Mittwoch bei dem Ort Dschanjatag ereignet, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Es wurde nicht gesagt, wie viele Soldat getötet wurden. Sie seien von einem Beobachtungsposten zurückgekehrt, als ihr Fahrzeug mit Handfeuerwaffen beschossen worden sei. Vertreter Russlands und Aserbaidschans bemühten sich vor Ort, den Zwischenfall aufzuklären. Unabhängige Bestätigungen gab es zunächst nicht.

Berg-Karabach liegt auf dem Gebiet Aserbaidschans, wird aber mehrheitlich von Armeniern bewohnt. Die autoritäre Führung in Baku will das Gebiet unter seine Kontrolle bekommen und hat die Karabach-Armenier mit massiven Angriffen seit Dienstag faktisch zur Aufgabe gezwungen. Die russischen Truppen sollten eigentlich den Waffenstillstand in dem Gebiet und die Rechte der armenischen Bevölkerung sichern. (dpa)

Selenski fordert ständigen Sitz Deutschlands im UN-Sicherheitsrat

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat eine Erweiterung des UN-Sicherheitsrats um weitere ständige Mitglieder gefordert, darunter auch Deutschland. «Deutschland ist zu einem der wichtigsten globalen Garanten für Frieden und Sicherheit geworden», sagte Selenski am Mittwoch im UN-Sicherheitsrat. «Dies ist eine Tatsache. Fakt ist auch, dass Deutschland einen Platz unter den ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrates verdient, dass Lateinamerika dort dauerhaft vertreten sein muss und auch die pazifischen Staaten.»

Auch die Afrikanische Union müsse ihren Platz in dem wichtigsten UN-Gremium haben. Asien verdiene ebenfalls eine stärkere Präsenz. «Es kann nicht als normal angesehen werden, wenn Länder wie Japan, Indien oder die islamische Welt von der ständigen Mitgliedschaft in dem Gremium ausgeschlossen bleiben.» Es sei ungerecht, wenn Milliarden Menschen dort nicht repräsentiert seien.

Selenski machte Russland für die Blockade des für Friedenssicherung und Konfliktlösung zuständigen Rats verantwortlich. «Das Veto-Recht in der Hand des Aggressors ist, was die UN in die Sackgasse geführt hat.»

Dem Sicherheitsrat gehören derzeit 15 der 193 UN-Mitgliedstaaten an. Fünf Atommächte sind ständig dabei und haben Vetorecht bei allen Entscheidungen: die USA, China, Russland, Grossbritannien und Frankreich. Einige der anderen 188 Mitgliedstaaten wechseln sich auf den verbleibenden zehn Sitzen alle zwei Jahre ab.

Deutschland bewirbt sich alle acht Jahre für einen Sitz, das nächste Mal für 2027/28. Die Bundesregierung erhebt ausserdem den Anspruch, bei einer Erweiterung der ständigen Sitze als grösste Wirtschaftsmacht Europas berücksichtigt zu werden.

Seit Jahren gilt das Gremium wegen gegenseitiger Blockaden der USA, Chinas und Russlands in zentralen Fragen als weitgehend handlungsunfähig. Über eine grundlegende Reform des Sicherheitsrats wird seit Jahrzehnten diskutiert, ohne dass es Fortschritte gibt.

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz, der die Rede Selenskis im Sicherheitsrat verfolgte, hatte sich am Dienstagabend in seiner Rede vor der UN-Vollversammlung ebenfalls für eine UN-Reform stark gemacht, sich aber diesmal nicht offensiv für einen ständigen Sitz Deutschlands eingesetzt. Klar sei, dass Afrika, Asien und Lateinamerika mehr Gewicht in dem Gremium gebühre. «Unter dieser Prämisse lässt sich über einen Text mit verschiedenen Optionen verhandeln. Solche ergebnisoffenen Verhandlungen sollte kein Land mit Maximalforderungen blockieren. Auch wir tun das nicht.» (dpa)

Selenski fordert System zur Verhinderung von Aggressionen

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat von den Vereinten Nationen ein System verlangt, mit dem frühzeitig auf Angriffe auf die Souveränität anderer Staaten reagiert werden kann. «Es ist an der Zeit, dass sich die Nationen der Welt auf einen solchen Mechanismus zur Reaktion auf Aggressionen zum Schutz anderer einigen, den sich jeder für seine eigene Sicherheit wünschen würde», sagte Selenski am Mittwoch nach der offiziellen englischen Übersetzung in seiner auf Ukrainisch gehaltenen Rede während einer Sitzung des UN-Sicherheitsrat in New York.

Die russische Invasion in der Ukraine habe gezeigt, welchen Nutzen ein solcher Mechanismus haben könne und welche Auswirkungen mächtige Sanktionen gegen einen Aggressor hätten - in der Phase des Aufbaus der Invasionsarmee. «Wer einen Krieg beginnen will, sollte vor seinem fatalen Fehler sehen, was genau er verlieren wird, wenn der Krieg beginnen würde.» Die Frage der Anwendung solcher Präventivsanktionen solle automatisch dem UN-Sicherheitsrat zur Prüfung vorgelegt werden, wenn ein Mitglied der UN-Generalversammlung eine Aggressionsdrohung melde, sagte der Ukrainer. (dpa)

Selenski beklagt Machtlosigkeit der UN

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates eine Machtlosigkeit der Vereinten Nationen beklagt. Diese reagierten auf Probleme mit «Rhetorik» anstatt mit «echten Lösungen», sagte Selenski am Mittwoch bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates in New York. «Die Menschheit setzt ihre Hoffnungen nicht mehr auf die UN, wenn es um die Verteidigung der souveränen Grenzen der Nationen geht.» Selenski kritisierte auch, das Vetorecht Russlands habe die Vereinten Nationen in eine Sackgasse geführt. Die UN-Generalversammlung müsse eine Befugnis erhalten, um ein solches Veto zu überwinden.

Das mächtigste Gremium der Vereinten Nationen traf sich am Rande der Generaldebatte der UN-Vollversammlung. (dpa)

UN-Sicherheitsrat: Russland zunächst nur mit Botschafter vertreten

Russlands Aussenminister Sergej Lawarow ist der mit Spannung erwarteten Sitzung des UN-Sicherheitsrates zunächst fern geblieben. Auf dem Sitz für den Vertreter aus Moskau nahm am Mittwoch in New York zunächst der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja teil. Es wird aber erwartet, dass Lawrow die Rede für sein Land halten wird.

Das mächtigste Gremium der Vereinten Nationen traf sich am Rande der Generaldebatte der UN-Vollversammlung. Neben einer hochkarätigen Besetzung mit einer Reihe von Staats- und Regierungschefs sowie Aussenministern wurde mit Spannung erwartet, ob der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski erstmals seit Kriegsbeginn auf den russischen Aussenminister Sergej Lawrow treffen wird. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz sollte sprechen. (dpa)

Streit um Getreide: Polen bestellt Botschafter der Ukraine ein

Zwischen Polen und der Ukraine wachsen die Spannungen wegen des polnischen Importverbots für ukrainisches Getreide. Nach Äusserungen des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski bei der UN-Generaldebatte bestellte das Aussenministerium in Warschau am Mittwoch den ukrainischen Botschafter Wassyl Swarytsch ein. Man habe dem Diplomaten erklärt, dass Selenskis Worte über einige EU-Staaten auf Polen nicht zuträfen und ungerechtfertigt seien, teilte das Ministerium mit. Polen habe das Nachbarland seit Beginn des russischen Angriffskrieges immer unterstützt.

Die EU-Kommission hatte am Freitag beschlossen, umstrittene Handelseinschränkungen für ukrainische Getreideexporte aufzuheben. Polen, Ungarn und die Slowakei wollen aber an Importverboten festhalten. In Anspielung darauf hatte Selenski am Dienstag bei der UN-Generaldebatte gesagt: «Es ist alarmierend zu sehen, wie einige unserer Freunde in Europa ein politisches Theater der Solidarität spielen und einen Thriller aus dem Getreide machen.» Diese Länder würden nur scheinbar in ihren eigenen Rollen auftreten, aber die Bühne für den Schauspieler aus Moskau vorbereiten.

Als Reaktion auf die Einbestellung des Botschafters teilte das ukrainische Aussenministerium am Mittwoch mit, dass das einseitige polnische Einfuhrverbot für Kiew unzumutbar sei. «Wir rufen unsere polnischen Freunde auf, ihre Gefühle beiseitezulegen», schrieb der Sprecher des Aussenministeriums, Oleh Nikolenko, auf Facebook. Die Ukraine habe einen konstruktiven Weg zur Lösung des Getreideproblems angeboten und hoffe, den Dialog in eine ebenso konstruktive Richtung zu lenken, schrieb Nikolenko weiter.

Das EU- und Nato-Land Polen ist nicht nur einer der grössten politischen und militärischen Unterstützer der Ukraine. Es hat auch eine grosse Zahl von Kriegsflüchtlingen aus dem Nachbarland aufgenommen. (dpa)

Bulgarien stoppt Import von Sonnenblumenkernen aus Ukraine

Das EU-Land Bulgarien will den Import von Sonnenblumenkernen aus der Ukraine vorübergehend stoppen, um heimische Erzeuger zu unterstützen. Nach Protesten von Landwirten unterzeichneten die prowestliche Regierung und Vertreter von etwa zwei Dutzend Agrarverbänden am Mittwoch in Sofia ein Memorandum. Die Landwirte erklärten damit ihre am Montag begonnenen Proteste und Blockaden mit Agrarmaschinen für beendet. Auslöser für die Proteste war eine Aufhebung der Importbeschränkungen aus der Ukraine in der Vorwoche.

Die Importe von Sonnenblumenkernen aus der Ukraine sollen nach dem vorab veröffentlichten Memorandum so lange gestoppt werden, bis die heimische Ernte 2022-2023 verarbeitet ist und die von der Industrie noch benötigten Mengen festgelegt worden sind. Zudem soll mit der EU-Kommission ausgehandelt werden, dass die ukrainischen Getreideimporte die nationale Produktion um nicht mehr als zehn Prozent übertreffen sollen. Ausserdem soll der Sektor vom Staat mit 63 Millionen Lewa (rund 32 Millionen Euro) zusätzlich unterstützt werden. (dpa)

Lula geht offen in erstes persönliches Treffen mit Selenski

Der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva will offen in sein Gespräch mit dem ukrainischen Staatschef Wolodimir Selenski gehen. «Wir werden uns über die Probleme austauschen, die er mit mir besprechen will», sagte Lula vor dem geplanten Treffen am Mittwoch zu Journalisten in New York. «Es wird ein Gespräch zwischen zwei Präsidenten von Ländern, die jeweils ihre eigenen Probleme und Visionen haben.» Lula und Selenski sollten später zu einem ersten persönlichen Treffen zusammenkommen. Im März hatten die Präsidenten miteinander telefoniert.

Lula hatte zuletzt immer wieder für eine internationale Vermittlungsinitiative zur Beilegung des Krieges in der Ukraine geworben, ohne bislang allerdings konkrete Vorschläge zu unterbreiten.

Ähnlich wie andere linke Staatschefs in Lateinamerika hat Lula den russischen Überfall auf die Ukraine zwar kritisiert, hält sich mit deutlichen Worten gegenüber Moskau aber zurück. Viele Länder in der Region sind vor allem wegen der wirtschaftlichen Folgen des Krieges auf die Weltwirtschaft und die Lieferketten besorgt. (dpa)

Weitere Tote in Kupjansk nach russischem Beschuss gefunden

In der ukrainischen Stadt Kupjansk sind nach dem russischen Beschuss vom Vortag weitere Todesopfer gefunden worden. Der Einschlag eines Marschflugkörpers vom neuartigen Typ «Grom-E1» habe am Dienstag sechs Männer und zwei Frauen getötet, gab die regionale Militärverwaltung am Mittwoch bekannt. Zuvor war von sechs Toten die Rede.

Zwei der Toten sollen freiwillige Evakuierungshelfer gewesen sein. Nach Angaben des Militärchefs der Region Charkiw, Oleh Synegubow, zerstörte der russische Marschflugkörper drei Autos in denen die Zivilisten sassen.

Das «Grom-E1»-Modell soll nach Medienangaben ein neuartiger russischer Hybrid zwischen einer gelenkten Fliegerbombe und einem Marschflugkörper sein. Die satellitengelenkte Waffe trägt rund 300 Kilogramm Sprengstoff und kann bis zu 120 Kilometer weit fliegen.

Kupjansk liegt rund 50 Kilometer von der russischen Grenze entfernt. Nach dem Beginn der russischen Invasion der Ukraine im Februar 2022 wurde die Stadt zunächst von Russen besetzt und sechs Monate später von der Ukraine wieder befreit. Angesichts heftiger Kämpfe in der Gegend haben die ukrainischen Behörden im vergangenen August die Evakuierung von 37 Ortschaften in der Region angeordnet. (dpa)

Raketenangriff auf russische Militärbasen auf der Krim

Die Ukraine hat nach eigenen Angaben russische Militärstützpunkte auf der Schwarzmeer-Halbinsel Krim mit Raketen angegriffen. Die Folgen der Attacken würden später veröffentlicht, sagte der Sprecher des Militärgeheimdienstes in Kiew, Andrij Jussow, der Zeitschrift «Babel» am Mittwoch.

Medienberichten zufolge wurden Ziele im Gebiet der Militärflughäfen Belbek und Katscha angegriffen. Während in sozialen Netzwerken Videos verbreitet wurden, auf denen Explosionen zu hören und Rauchwolken zu sehen sind, teilten die Behörden der seit 2014 von Moskau annektierten Krim mit, alle Angriffe seien abgewehrt worden.

«Den neuesten Informationen zufolge hat unsere Flugabwehr eine Raketenattacke auf Sewastopol abgewehrt», schrieb der von Moskau eingesetzte Gouverneur der Hafenstadt, Michail Raswoschajew, auf seinem Telegram-Kanal. Seinen Angaben nach stammen die dichten Rauchwolken und der -geruch in der Bucht von Sewastopol von einer Nebelwand, die zum Schutz vor den Raketenangriffen versprüht worden sei. Ob die Raketentrümmer in der Stadt Schäden angerichtet haben, müsse noch geprüft werden.

Der oppositionelle Telegram-Kanal Crimeanwind berichtete von mehreren Krankenwagen und Feuerwehrfahrzeugen, die in Richtung Werchnesadowoje, einer Ortschaft nordöstlich von Sewastopol, unterwegs waren. In einigen Stadtteilen sei der Strom ausgefallen. (dpa)

Kiew: Anschlag auf russische Flugzeuge und Helikopter geglückt

Saboteure haben nach Angaben des ukrainischen Militärgeheimdienstes HUR zwei Flugzeuge und einen Hubschrauber auf einem Militärflugplatz bei Moskau zerstört. Auf dem streng bewachten Flugplatz Tschkalowski sei Sprengstoff an den Maschinen angebracht worden, der am vergangenen Montag explodierte, teilte die Behörde am Mittwoch auf ihrem Telegram-Kanal mit.

Beim Hubschrauber, einer Mi-28, sei das Heckteil durch die Sprengung kaputt gegangen. Die Schäden an den beiden Flugzeugen, einer An-148 und einem Aufklärungsflugzeug vom Typ Il-20, präzisierte HUR nicht, sondern teilte lediglich mit, dass eine schnelle Reparatur nicht zu erwarten sei.

Eine weitere in der Nähe geparkte An-148 habe leichte Schäden davongetragen, hiess es zudem. Alle beschädigten Maschinen gehören demnach zum 354. Flugregiment, das aktiv an der Drohnenbekämpfung rund um Moskau beteiligt war. Offiziell bekannt hat sich der ukrainische Geheimdienst nicht zu der von ihm gemeldeten Aktion. Moskau wiederum hat den Anschlag bisher nicht bestätigt. Unabhängig lassen sich die Angaben nicht überprüfen.

Russland führt seit fast 19 Monaten einen Angriffskrieg gegen die Ukraine und beschiesst dabei immer wieder Ziele - darunter auch zivile Objekte - im Hinterland des Gegners mit Drohnen, Marschflugkörpern und Raketen. Inzwischen klagen auch russische Regionen - darunter die Hauptstadt Moskau - über zunehmende Drohnenattacken von Seiten der Ukraine. Opferzahlen und Schäden auf russischem Staatsgebiet stehen allerdings in keinem Verhältnis zu den Kriegsfolgen in der Ukraine. (dpa)

Medien: Brand in südrussischem Treibstofflager nach Drohnenangriff

Ein Drohnenangriff hat nach Medienberichten am Mittwochmorgen einen Brand in einem Treibstofflager in der südrussischen Küstenstadt Sotschi ausgelöst. Nach dem Treffer einer mutmasslichen Kamikaze-Drohne brannte dem russischen Online-Nachrichtenportal Baza zufolge ein Dieselreservoir nahe dem Flughafen im Stadtteil Adler aus. Laut der Regionalverwaltung wurde niemand verletzt. Der rund 100 Quadratmeter grosse Brand sei inzwischen gelöscht worden.

Die Ursachen der Explosion sollen nach Regierungsangaben noch geklärt werden. Im Internet veröffentlichte Bilder und Videos zeigen jedoch den Moment der Explosion, dem ein senkrechter Einschlag eines unbekannten Flugobjekts in den Treibstoffspeicher um 5.16 Uhr Ortszeit (4.16 MESZ) vorangeht.

Auf einem weiteren Video ist das typische Anfluggeräusch einer Drohne kurz vor der Explosion zu hören. Baza publizierte zudem Aufnahmen von Einsatzkräften vor Ort mit mutmasslichen Drohnenbruchstücken in der Hand. Unabhängig überprüfen lassen sich die Angaben jedoch derzeit nicht. (dpa)

Russischer Kampfjet über Gebiet Woronesch abgestürzt

Im westrussischen Gebiet Woronesch ist ein Kampfjet vom Typ Su-34 offiziellen Angaben zufolge bei einem Trainingsflug abgestürzt. «Die zweiköpfige Crew des Flugzeugs hat sich herauskatapultiert und wurde zum Heimatflughafen gebracht», teilte das Verteidigungsministerium in Moskau am Mittwoch laut Nachrichtenagentur Interfax mit. Beide Piloten sind demnach wohlauf. Die Maschine sei weitab von einer Ortschaft abgestürzt und habe keine Munition an Bord gehabt. Es gebe keine Schäden am Boden.

Dieses Bild soll den abgestürzten Kampfjet zeigen:

«Ursache des Absturzes könnte ein technisches Versagen sein», heisst es in der Mitteilung des Verteidigungsministeriums. Nähere Details wurden nicht bekannt. Die Su-34 gilt als moderner Jagdbomber, der zwar noch zu Sowjetzeiten entwickelt wurde, aber erst 2006 in Serienproduktion ging. Insgesamt wurden offiziellen Angaben nach rund 150 Stück produziert. (dpa)

Explosion an Schiff im Schwarzen Meer nahe ukrainischer Grenze

Wenige Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt ist es im Schwarzen Meer vor dem rumänischen Hafen Sulina an einem Frachtschiff zu einer Explosion gekommen. Die 12 Besatzungsmitglieder konnten unverletzt in Sicherheit gebracht werden, wie die rumänische Nachrichtenagentur Mediafax am Mittwoch unter Berufung auf die Schifffahrtsbehörde berichtete. Mitglieder der Besatzung hätten gegenüber den Behörden erklärt, dass möglicherweise eine Seemine Ursache der Explosion gewesen sei. Von rumänischen Behörden gab es zur Unglücksursache zunächst keine Angaben.

Sulina liegt nur fünf Kilometer Luftlinie von der ukrainischen Grenze entfernt. Zu dem Unglück war es demnach 16 Seemeilen von Sulina entfernt gekommen. Das Schiff unter der Flagge von Togo hatte Zement geladen und sollte in den ukrainischen Bystre-Kanal der Donau einfahren. (dpa)

Ukrainische Raffinerie durch russische Angriffe beschädigt

Bei erneuten russischen Drohnenangriffen auf die Ukraine ist in der Nacht eine Raffinerie in der Stadt Krementschuk beschädigt worden. «Es gab einen Brand. Vor Ort arbeiten alle Einsatzkräfte», teilte der Militärgouverneur der Region Poltawa, Dmytro Lunin, am Mittwoch auf seinem Telegram-Kanal mit. Die Raffinerie sei vorerst stillgelegt worden. Tote oder Verletzte habe es nicht gegeben.

Krementschuk ist eine Industriestadt in der Ukraine. Die Ölverarbeitung ist dabei ein wichtiger Wirtschaftssektor. Wegen der strategischen Bedeutung wurden die Stadt und die Raffinerie während des russischen Angriffskriegs schon mehrfach beschossen. Der aufsehenerregendste Angriff auf die Stadt ereignete sich im vergangenen Sommer, als Russland mit einer Rakete ein Einkaufszentrum traf, wobei mehr als 20 Zivilisten ums Leben kamen.

Nach Angaben des Generalstabs in Kiew hat Russland die Ukraine in der Nacht mit insgesamt 24 Drohnen attackiert. 17 davon seien vernichtet worden, teilte das Militär in seinem Lagebericht mit. Angegriffen wurden demnach diesmal vor allem Ziele im Norden und Zentrum des Landes. So seien Flugobjekte in den Regionen Sumy, Poltawa, Kirowograd und Dnipropetrowsk abgeschossen worden. (dpa)

Bürgermeister warnt vor Atomunfall im Kraftwerk Saporischschja

Der Bürgermeister der von russischen Soldaten besetzten ukrainischen Kraftwerksstadt Enerhodar warnt vor einem wachsenden Risiko atomarer Unfälle im frontnahen Atomkraftwerk Saporischschja. «Die Befürchtung wird mit jedem Tag grösser, weil es gleich mehrere gefährliche Faktoren gibt», sagte Dmytro Orlow der Deutschen Presse-Agentur.

Gross sei die Gefahr einer technischen Katastrophe, sagte er. «Das Kraftwerk muss nun von aussen versorgt werden und allein seit September gab es sechs Zwischenfälle, bei denen die Stromversorgung unterbrochen wurde. In den 40 Jahren zuvor gab es keinen einzigen solchen Zwischenfall», sagte Orlow in Saporischschja.

Von den vor Kriegsbeginn rund 53'000 Einwohnern leben nach Angaben des 38-Jährigen inzwischen noch etwa 10'000 Menschen in der Stadt. Von den einst 10'000 Beschäftigten der Kraftwerksanlagen sei bloss noch jeder Fünfte dort.

Russland hatte Anfang März 2022 die Einnahme des AKW Saporischschja verkündet. Das mit sechs Reaktoren grösste Atomkraftwerk Europas liegt im umkämpften Gebiet nahe der Front. Die Reaktoren sind schon seit September 2022 heruntergefahren. (dpa)

Kriegsmüde Welt? Selenski und Biden werben für Ukraine-Unterstützung

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat Russlands Krieg gegen sein Land vor der UN-Vollversammlung als Angriff auf die gesamte Welt dargestellt. «Es geht nicht nur um die Ukraine», sagte der mit einem olivgrünen Polohemd im militärischen Stil bekleidete Staatschef bei der UN-Generaldebatte New York am Dienstag.

«Wenn Hass als Waffe gegen eine Nation eingesetzt wird, dann hört es nie damit auf», mahnte er. «In jedem Jahrzehnt zettelt Russland einen neuen Krieg an.» Teile von Moldau und Georgien seien besetzt, Russland habe sich Belarus fast einverleibt, bedrohe Kasachstan, die baltischen Staaten - und die internationale Ordnung. Es war Selenskis erster persönlicher Auftritt vor den Vereinten Nationen seit Kriegsbeginn.

Auch US-Präsident Joe Biden rief die Weltgemeinschaft angesichts zunehmender Kriegsmüdigkeit auf, Kiew im Abwehrkampf gegen Russland beizustehen - zum eigenen Schutz. «Die Welt muss der nackten Aggression heute entgegentreten, um andere potenzielle Aggressoren von morgen abzuschrecken», mahnte Biden. Er beschwor den Zusammenhalt der 193 UN-Mitgliedsländer. «Wenn wir zulassen, dass die Ukraine zerstückelt wird, ist dann die Unabhängigkeit irgendeiner Nation sicher? Die Antwort ist Nein.» Bundeskanzler Olaf Scholz stellte sich in seiner Rede hinter die internationalen Bemühungen um Frieden in der Ukraine. (dpa)

Baerbock: Kein Treffen mit Lawrow am Rande der UN-Generalversammlung

Aussenministerin Annalena Baerbock erwartet kein Treffen mit dem russischen Aussenminister Sergej Lawrow am Rande der UN-Generalversammlung in New York. Bereits im vergangenen Jahr sei das Interesse des russischen Aussenministers an einer solchen Zusammenkunft gleich null gewesen, sagte die Grünen-Politikerin am Dienstag am Rande der UN-Generalversammlung in New York auf die Frage, ob sie ein Treffen mit Lawrow plane. Dies erlebe man nun wieder. «Deswegen wird es dieses Treffen so nicht geben», sagte sie.

Die russische Seite habe schon im vergangenen Jahr aus der Vereinbarung eines gemeinsamen Termins «lieber eine Show» machen wollen, sagte Baerbock. «Und das haben wir leider im ganzen letzten Jahr erlebt», sagte sie mit Blick auf die Schwarzmeer-Initiative der türkischen Regierung zum Export ukrainischen Getreides. Dort habe Ankara verzweifelt versucht, überhaupt Gesprächsfäden aufzunehmen.

Bemerkenswert sei, dass viele russische Diplomaten in internationalen Organisationen «die Rolle, die sie mal gespielt haben, nämlich Diplomat zu sein, gar nicht mehr ausüben können», kritisierte Baerbock. Deswegen gebe es seit Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine eine gemeinsame Strategie mit Partnerstaaten, «dass, wenn geredet wird, auf Chef-Ebene geredet wird» mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Dieser sie mittlerweile so isoliert, «dass seine eigenen Diplomaten an den unterschiedlichen Institutionen eigentlich nicht mehr sprechfähig sind». (dpa)

US-Verteidigungsminister: Dringender Bedarf bei Luftverteidigung

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat mit Blick auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine den «dringenden Bedarf» an Investitionen in die Luftverteidigung hervorgehoben. Er habe die Verbündeten und Partner aufgefordert, der Ukraine so viel Munition für die Luftverteidigung wie möglich zu spenden, sagte Austin am Dienstag zum Abschluss einer Ukraine-Konferenz auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein. Dies sei wichtig, da die Ukraine auf einen weiteren Kriegswinter zusteuerte.

Er habe seine Kollegen auch aufgefordert, noch einmal ihre Bestände an 155-Millimeter-Munition und wichtigen Luftabwehrsystemen und Abfangjägern zu überprüfen, «um sicherzustellen, dass wir alle alles in unserer Macht Stehende tun, um die Ukraine auf den bevorstehenden Winter vorzubereiten». Zur fünften Konferenz dieser Art im pfälzischen Ramstein hatte Austin ranghohe Militärs und Verteidigungsminister aus etwa 50 Mitgliedsländern der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe eingeladen. Zu dieser Gruppe gehört auch Deutschland. (dpa)

Spiegel: Ukraine will reparaturbedürftige Leo-Panzer nicht

Bei der Lieferung deutscher Leopard-Panzer an die Ukraine gibt es einem «Spiegel»-Bericht zufolge erhebliche Probleme. Nach Informationen des Magazins hat Kiew die Übernahme von zehn Panzern des Typs Leopard 1A5 verweigert, weil sie stark reparaturbedürftig seien. Experten vom Bundesverteidigungsministerium hätten mittlerweile festgestellt, dass die Panzer bei der Ausbildung von ukrainischen Soldaten in Deutschland so stark verschlissen worden seien, dass sie eine Instandsetzung benötigten.

Weiter heisst es, dass mehrere der bereits im Juli in die Ukraine überführten Leopard-1A5-Panzer dort wegen ähnlicher Probleme ausgefallen seien. Das Verteidigungsministerium wollte den Bericht auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur nicht kommentieren. (dpa)

Russlands Verteidigungsminister im Iran eingetroffen

Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu ist für Gespräche in den Iran gereist. Der General traf am Dienstag in der iranischen Hauptstadt Teheran ein, wie Videos der Nachrichtenagentur Tasnim zeigten. Begleitet wurde er laut einem Bericht des staatlichen Rundfunks von einer hochrangigen Delegation.

Angesichts internationaler Sanktionen haben der Iran und Russland ihre Kooperation auf wirtschaftlichem und militärischem Gebiet ausgebaut. Die Islamische Republik unterstützt Moskau nach westlichen Erkenntnissen auch mit sogenannten Kamikaze-Drohnen im Angriffskrieg gegen die Ukraine. Teheran bestreitet dies. (dpa)

Moskau will mit Peking Achse gegen den Westen bilden

Die Führung in Moskau hat Peking zu einer verstärkten Kooperation zur Abwehr des Westens aufgefordert. «Unter den Bedingungen einer vom kollektiven Westen betriebenen umfassenden Kampagne zur doppelten Eindämmung Russlands und Chinas bekommt die weitere Vertiefung der russisch-chinesischen Zusammenarbeit auf internationaler Arena besondere Bedeutung», sagte der Sekretär des nationalen Sicherheitsrats in Russland, Nikolai Patruschew, der Nachrichtenagentur Interfax zufolge am Dienstag bei einem Treffen mit Chinas Aussenminister Wang Yi.

Patruschew, einer der engsten Vertrauten von Präsident Wladimir Putin, versicherte seinem Gast, dass Moskau Pekings Ansprüche beispielsweise auf Taiwan unterstütze. Auch bezüglich der Regionen Tibet, Hongkong und dem von muslimischen Uiguren bewohnten Xinjiang, sei Russland mit China solidarisch. Der Westen wirft China dort schwere Menschenrechtsverletzungen vor.

Russland führt seit fast 19 Monaten einen Angriffskrieg gegen die Ukraine und wurde daher mit westlichen Sanktionen belegt. Offiziell ist China in dem Konflikt neutral. Moskau versucht allerdings auch mithilfe Pekings, die westlichen Sanktionen zu umgehen. (dpa)

Austin in Ramstein: Abrams-Kampfpanzer sind «bald» in der Ukraine

Die von den USA bereits zugesagten Kampfpanzer vom Typ M1 Abrams sollen schon «bald» in die Ukraine geliefert werden. Das sagte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin am Dienstag bei einer Ukraine-Konferenz auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein. Die USA beteiligten sich zudem an der Ausbildung ukrainischer Piloten an westlichen Kampffliegern vom Typ F-16, betonte Austin auf der grössten Air Base ausserhalb der Vereinigten Staaten. «Es ist ein Engagement für die langfristige Sicherheit in Europa und darüber hinaus.»

Die US-Regierung hatte im Januar angekündigt, der Ukraine 31 Abrams-Kampfpanzer zu liefern. Im März sprach das Pentagon schliesslich von einer geplanten Lieferung an Kiew im Herbst.

Zur fünften Konferenz dieser Art im pfälzischen Ramstein lud Austin ranghohe Militärs und Verteidigungsminister aus etwa 50 Mitgliedsländern der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe ein. Zu dieser Gruppe gehört auch Deutschland. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) nahm wegen einer Corona-Erkrankung nicht teil.

«Während wir uns hier treffen, kämpfen die ukrainischen Truppen hart darum, ihr Hoheitsgebiet von russischen Angreifern zurückzuerobern», sagte Austin. Die ukrainische Gegenoffensive mache Fortschritte. Die Erfolge Kiews hingen aber auch von den Mitteln ab, die die Mitglieder der Kontaktgruppe bereitstellten. «Und unser gemeinsames Engagement wird in den gegenwärtigen Kämpfen - und auf dem langen Weg, der vor uns liegt - von entscheidender Bedeutung sein.»

Die Zeit sei in diesem Krieg nicht auf der Seite des russischen Präsidenten Wladimir Putin, meinte Austin. «Die Zeit ist nie auf der Seite eines Diktators, der einen imperialen Krieg aus freien Stücken beginnt. Und die Zeit ist nie auf der Seite der Aggression.»

Russland führt seit dem 24. Februar 2022 einen Angriffskrieg gegen das Nachbarland Ukraine. Der Westen unterstützt Kiew bei der Verteidigung unter anderem mit umfangreichen Waffenlieferungen. (dpa)

Getreidefrachter verlässt blockierten ukrainischen Schwarzmeerhafen

Das zivile Frachtschiff «Resilient Africa» hat am Dienstag trotz der russischen Seeblockade den ukrainischen Schwarzmeerhafen Tschornomorsk verlassen. Der Frachter transportiere 3000 Tonnen Weizen, schrieb der stellvertretende Ministerpräsident der Ukraine, Olexander Kubrakow auf der Plattform X, ehemals Twitter. «Resilient Africa» ist einer der ersten beiden ausländischen Frachter, die seit dem Ende des von Russland aufgekündigten Getreideabkommens einen ukrainischen Hafen angelaufen haben.

Die Frachter «Resilient Africa» und «Aroyat» waren am Samstag in Tschornomorsk angekommen. Nach Angaben Kubrakows haben die Reedereien der Schiffe ihre Bereitschaft bekundet, rund 20 000 Tonnen Weizen für afrikanische und asiatische Länder zu laden. Beide Schiffe fahren unter der Flagge des Pazifikstaats Palau, ihre Besatzungen bestehen Kiew zufolge aus Bürgern der Ukraine, der Türkei, Aserbaidschans und Ägyptens.

Russland hat die ukrainischen Schwarzmeerhäfen im Zuge seines Angriffskriegs blockiert. Eine internationale Vereinbarung für die Ausfuhr ukrainischer Agrarexporte aus insgesamt drei Häfen - darunter Tschornomorsk - verlängerten die Russen im Juli nicht. Die Ukraine richtete daraufhin einen temporären Korridor für zivile Schiffe ein, der auf eigenes Risiko genutzt werden kann.

Dem Schiffsinformationsdienst MarineTraffic zufolge befindet sich die «Resilient Africa» nun bereits auf offener See im Schwarzen Meer mit Israel als deklariertem Ziel. Die «Aroyat» ist derweil weiterhin im Hafen. Laut Kubrakow wird sie dort mit Getreide beladen, das nach Ägypten transportiert werden soll. (dpa)

London: Russen verstärken Aktivitäten bei Dnipro-Inseln

Die russischen Truppen in der Ukraine haben nach Einschätzung britischer Militärexperten ihre Aktivitäten im Kampf um die Dnipro-Inseln am unteren FlusslaUf verstärkt. Das ging am Dienstag aus dem täglichen Geheimdienstbericht zum Ukraine-Krieg des Verteidigungsministeriums in London hervor. Die Inseln im Gebiet Cherson waren demnach in der ersten Septemberhälfte schwer umkämpft. Beide Seiten griffen mit Gruppen in kleinen Booten ihre Gegner auf den Inseln oder dem gegenüberliegenden Ufer an, so die Mitteilung.

Die Zahl der involvierten Truppen ist nach Angaben der Briten verhältnismässig gering. Doch beide Seiten betrachten das Gebiet demnach als strategisch wichtig. Die Auseinandersetzung darum gebe «auch die Möglichkeit, gegnerische Einheiten zu binden und von der Teilnahme an den intensiven Kämpfen in den Gebieten Saporischschja und Donezk abzuhalten».

Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine im Februar 2022 täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Moskau wirft London Desinformation vor. (dpa)

Russland greift westukrainische Stadt Lwiw mit Kamikaze-Drohne an

Die westukrainische Stadt Lwiw (Lemberg) ist am Dienstagmorgen Ziel eines russischen Luftangriffs geworden. Der Einschlag einer Kamikaze-Drohne löste örtlichen Behörden zufolge einen Brand in einem städtischen Lagerhaus aus und verletzte zwei Menschen - einen davon schwer. Lwiw liegt mit dem Auto nur knapp 80 Kilometer östlich der Grenze zum Nato- und EU-Staat Polen.

Auch andere Teile der Ukraine meldeten russische Angriffe - alleine über der südukrainischen Region Mykolajiw wurden nach Angaben der Militärverwaltung im Morgengrauen zehn Drohnen iranischer Bauart vom Typ «Shahed-136/131» abgeschossen. In der südlichen Stadt Kriwyj Rih traf eine Drohne ein mehrstöckiges Wohngebäude und löste den Behörden zufolge einen Brand aus. Eine weitere Drohne sei abgeschossen worden.

Insgesamt setzte die russische Armee in der Nacht 30 Kamikaze-Drohnen und eine Rakete vom Typ «Iskander-M» ein, wie die ukrainische Luftwaffe auf Telegram mitteilte. 27 Drohnen seien dabei abgeschossen worden. Die Angriffe sollen - wie bereits am Vortag - vom Westufer des Asowschen Meeres und von der bereits 2014 von Russland völkerrechtswidrig annektierten Halbinsel Krim aus gestartet worden sein. Die Angaben der Kriegsparteien lassen sich häufig nicht unabhängig bestätigen.

Die Ukraine wehrt seit mehr als anderthalb Jahren mit westlicher Unterstützung eine russische Invasion ab. (dpa)

Selenski zur UN-Generaldebatte in New York – die Nacht im Überblick

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski ist zur Teilnahme an der UN-Generaldebatte in den USA eingetroffen. Selenski schrieb am Montag auf der Plattform X, früher Twitter, er sei gemeinsam mit seiner Ehefrau für die UN-Woche und einen Besuch in Washington angekommen. In New York soll der 45-Jährige am grössten diplomatischen Treffen der Welt teilnehmen. Mit Spannung wird erwartet, ob es am Rande der UN-Generaldebatte ab Dienstag oder in einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates am Mittwoch zu einem Aufeinandertreffen Selenskis mit dem russischen Aussenminister Sergej Lawrow kommen könnte.

Für Selenski ist es die erste persönliche Teilnahme an der UN-Generalversammlung seit Beginn des russischen Angriffskrieges im Februar 2022. Im vergangenen Jahr hatte er sich in einer Videoansprache an die Vereinten Nationen gewandt. Nach dem Besuch in New York will Selenski in die US-Hauptstadt Washington weiterreisen, wo am Donnerstag Treffen mit Präsident Joe Biden und mit Mitgliedern des Kongresses geplant sind.

Ukraine verklagt drei EU-Staaten bei Welthandelsorganisation

Die Ukraine reichte gegen drei EU-Staaten wegen deren Importverbots für ukrainische Agrarprodukte Klage bei der Welthandelsorganisation (WTO) ein. «Für uns ist es prinzipiell wichtig, zu beweisen, dass einzelne Mitgliedsstaaten kein Importverbot gegen ukrainische Waren verhängen können», sagte die für Wirtschaft zuständige Vizeregierungschefin, Julia Swyrydenko, gemäss einer Mitteilung vom Montag. Die Ukraine hoffe jedoch, dass Polen, die Slowakei und Ungarn ihre Importverbote aufheben und die Gerichtsverfahren sich nicht lang hinziehen werden.

Parallel dazu soll der Druck der Europäischen Kommission und anderer EU-Mitgliedsstaaten auf die Ukraine-Anrainer erhöht werden, Agrarimporte wieder zuzulassen. Deutschlands Landwirtschaftsminister Cem Özdemir hat die Getreideblockade durch die Regierungen in Warschau, Budapest und Bratislava bereits als «Teilzeitsolidarität» kritisiert. Durch den russischen Angriffskrieg sind auch die ukrainischen Seehäfen, über die vor dem Krieg das Getreide ausgefahren wurde, blockiert.

Pistorius kündigt weitere Rüstungshilfe für Ukraine an

Vor einem internationalen Treffen zur Unterstützung der Ukraine kündigte der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius weitere deutsche Rüstungshilfe für Kiew an. «Insgesamt wird das Paket 400 Millionen Euro schwer sein», sagte der SPD-Politiker der «Bild»-Zeitung. «Wir liefern zusätzliche Munition: Sprengmunition, Mörsermunition, Minenraketen. Denn Munition ist das, was die Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen den brutalen Angriffskrieg am dringendsten braucht», sagte er.

«Darüber hinaus werden wir mit geschützten Fahrzeugen und Minenräumsystemen helfen. Wir haben aber auch den nahenden Winter im Blick: Wir werden Kleidung schicken, aber auch Strom- und Wärmeerzeuger.»

Ukrainischer Heereschef: Drei russische Elite-Brigaden aufgerieben

Die ukrainische Armee rieb nach eigenen Angaben mehrere der besten russischen Brigaden im ostukrainischen Gebiet Donezk auf. «In den Kämpfen im Abschnitt Bachmut wurden einige der besten Einheiten des Feindes zerschlagen und haben vollständig ihre Kampfkraft verloren», sagte der Kommandeur der ukrainischen Landstreitkräfte, Olexander Syrski, gemäss einer am Montag verbreiteten Mitteilung. Dabei handle es sich um die 72. Motorschützenbrigade und die 31. und 83. Luftlandebrigaden. Die ukrainischen Angaben liessen sich nicht unabhängig überprüfen.

Syrski zufolge setzten die ukrainischen Einheiten ihren Vormarsch fort. Gleichzeitig betonte der Generaloberst, dass die allgemeine Lage im Ostabschnitt der Front weiter schwierig bleibe. Mit Gegenangriffen versuchten die Russen, verloren gegangene Positionen bei den Orten Andrijiwka und Klischtschijiwka wieder zurückzuerobern. Dennoch haben die Ukrainer Syrski zufolge an der Stelle die russische Verteidigungslinie durchbrochen.

Was am Dienstag wichtig wird

In New York beginnt die Generaldebatte der UN-Vollversammlung. Für das grösste diplomatische Treffen der Welt vom 19. bis zum 26. September haben sich in diesem Jahr laut vorläufiger Liste der Rednerinnen und Redner über 140 Staats- und Regierungschefs angekündigt. Erstmals seit Beginn des Krieges gegen sein Land soll Selenski am Hauptsitz der Vereinten Nationen sprechen.

Auf dem US-Stützpunkt im rheinland-pfälzischen Ramstein trifft sich derweil erneut die Ukraine-Kontaktgruppe, um über weitere Hilfen für das angegriffene Land zu beraten. (dpa)

Ukraine verklagt drei EU-Staaten bei Welthandelsorganisation

Kiew hat gegen drei EU-Staaten wegen deren Importverbots für ukrainische Agrarprodukte Klage bei der Welthandelsorganisation (WTO) eingereicht. «Für uns ist es prinzipiell wichtig, zu beweisen, dass einzelne Mitgliedsstaaten kein Importverbot gegen ukrainische Waren verhängen können», sagte die für Wirtschaft zuständige Vizeregierungschefin, Julia Swiridenko, gemäss einer Mitteilung vom Montag. Die Ukraine hoffe jedoch, dass Polen, die Slowakei und Ungarn ihre Importverbote aufheben und die Gerichtsverfahren sich nicht lang hinziehen werden. Verfahren bei der WTO sind in der Regel langwierig.

Parallel dazu soll der Druck der Europäischen Kommission und anderer EU-Mitgliedsstaaten auf die Ukraine-Anrainer erhöht werden, Agrarimporte wieder zuzulassen. Deutschlands Landwirtschaftsminister Cem Özdemir hat die Blockade ukrainischen Getreides durch die Regierungen in Warschau, Budapest und Bratislava bereits als «Teilzeitsolidarität» kritisiert. (dpa)

Schwangere Soldatin in Russland wegen Wehrdienstentziehung verurteilt

In Russland ist eine Soldatin einem Medienbericht zufolge zu sechs Jahren Lagerhaft wegen Wehrdienstentziehung verurteilt worden, weil sie während ihrer Schwangerschaft nicht zur Mobilmachung erschienen war. Das Gericht habe dabei ein ärztliches Gutachten des Sanitätsdienstes ihrer Einheit ausser Acht gelassen, das eine zeitweise Befreiung vom Wehrdienst empfahl, berichtete die Tageszeitung «Kommersant» am Montag. Die Soldatin habe nicht gekündigt und sei daher verpflichtet gewesen, in ihrer Einheit zu erscheinen, so die Urteilsbegründung.

Die Gefreite steht demnach seit 2016 unter Vertrag, und hat bereits ein fünfjähriges Kind, wie russische Staatsmedien unter Berufung auf das Militärgericht der südrussischen Stadt Wladikawkas am Montag schrieben. Die Vollstreckung des Urteils sei wegen der unterhaltsbedürftigen Kinder bis 2032 aufgeschoben worden. Die Verteidigung der aus der Kaukasusregion Kabardino-Balkarien stammenden Frau will nach eigenen Angaben Berufung einlegen. (dpa)

Putin fordert Rubel-Stützung und ist mit Wirtschaftslage zufrieden

Russlands Präsident Wladimir Putin hat umgehende Massnahmen zur Stützung der schwächelnden Landeswährung Rubel gefordert. Hauptfaktor der steigenden Inflation sei die Schwächung des Rubels. «Und hier ist notwendig, klar ihre Ursachen zu verstehen und rechtzeitig, ohne Aufschub die entsprechenden Entscheidungen zu treffen», sagte Putin der Nachrichtenagentur Interfax zufolge am Montag auf einer Regierungssitzung zum Staatshaushalt. «Ich bin sicher, dass die Zentralbank professionell und - was wichtig ist - abgestimmt arbeitet.» Die Zentralbank hatte zuletzt zur Stützung des Rubels den Leitzins von 12 auf 13 Prozent angehoben.

Das Wirtschaftsministerium hatte zuvor die Inflationsprognose von 5,3 auf 7,5 Prozent erhöht. Dabei hatte die dem Ministerium unterstellte Statistikbehörde die Berechnungsgrundlage für 2023 gegenüber dem Vorjahr geändert - nach Ansicht von Experten, um die Zahl zu senken.

Trotz der steigenden Inflation zeigte sich Putin mit der Lage der eigenen Wirtschaft zufrieden. Die Wirtschaftskraft habe wieder das Niveau von 2021 erreicht. Im laufenden Jahr erwarte er ein Wachstum der Wirtschaftsleistung von 2,5 bis 2,8 Prozent, sagte Putin. «Wir haben dem absolut beispiellosen Druck von aussen standgehalten, dem Sanktionsdruck einiger herrschender Eliten im sogenannten Westblock.» (dpa)

Moskau fordert von Weltgericht eine Abweisung der Klage der Ukraine

Russland hat das höchste Gericht der Vereinten Nationen aufgefordert, eine Klage der Ukraine im Zusammenhang mit der russischen Invasion abzuweisen. Der ukrainische Vorwurf, Russland habe die Völkermordkonvention von 1948 zur Rechtfertigung des Kriegs missbraucht, sei nicht haltbar, machte der juristische Vertreter Russlands, Gennadi Kusmin, am Montag bei einer Anhörung vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag geltend.

Diese Rechtsposition der Ukraine sei «hoffnungslos fehlerhaft» und stehe im Widerspruch zur langjährigen Rechtsprechung. Kiew versuche, den Gerichtshof mit falschen Anschuldigungen zu missbrauchen. Der Vertreter Moskaus wiederholte zudem Behauptungen, wonach die Politik der Ukraine von «Neonazis» bestimmt werde.

Anwälte Kiews sollen an diesem Dienstag zu Wort kommen. Die Ukraine hatte den auch als Weltgericht bezeichneten IGH wenige Tage nach dem Einmarsch russischer Truppen im Februar 2022 angerufen. In der Klage wird Russland unter anderem vorgeworfen, die Invasion mit der falschen Behauptung zu begründen, die russische Bevölkerung in den ostukrainischen Regionen Luhansk und Donezk müsse vor einem Völkermord geschützt werden. In Wirklichkeit seien es die russischen Truppen, die in der Ukraine Verbrechen gegen die Menschlichkeit verübten.

In dem Verfahren, das sich nach Einschätzung von Experten über Jahre hinziehen könnte, wird die Ukraine von einer Rekordzahl von 32 anderen Staaten unterstützt, darunter auch Deutschland. Die Vertreter dieser Staaten sollen am Mittwoch angehört werden. (dpa)

Ukrainisches Kabinett entlässt sechs Vize-Verteidigungsminister

Rund zwei Wochen nach der Entlassung des bisherigen Verteidigungsministers Olexij Resnikow sind in der Ukraine auch sechs seiner Stellvertreter ihres Amtes enthoben worden. Unter ihnen ist einer Mitteilung der ukrainischen Regierung vom Montag zufolge auch die bekannte Vizeministerin Hanna Maljar. Nur der Erste Stellvertreter, Olexander Pawljuk, bleibt demnach weiter im Amt.

Der neue Verteidigungsminister Rustem Umjerow sprach auf Facebook von einem «Neustart». Quellen des Internetportals «Ukrajinska Prawda» zufolge solle keiner der Entlassenen auf seinen Posten zurückkehren. Resnikow wurde Anfang September entlassen, nachdem seiner Behörde Korruptionsskandale bei der Armeeversorgung und in den Wehrersatzämtern angelastet worden waren.

Der Jurist hatte die Vorwürfe stets zurückgewiesen. Sein Nachfolger Umjerow leitete zuvor den Fonds für Staatsvermögen und war unter anderem in den ersten Kriegswochen an Verhandlungen mit Russland beteiligt gewesen. Umjerow ist der vierte Verteidigungsminister unter Präsident Wolodimir Selenski seit dessen Amtsantritt im Frühjahr 2019. (dpa)

UN-Expertin: Menschenrechte in Russland seit Kriegsbeginn beschnitten

In Russland sind nach dem Bericht einer UN-Expertin seit vergangenem Jahr mindestens 295 Menschen wegen angeblicher Falschnachrichten oder Verunglimpfung der Streitkräfte angeklagt oder verurteilt worden. Die Bulgarin Mariana Katzarova bezog sich in ihrem am Montag in Genf vorgelegten Bericht auf neue Gesetze, die diese Straftatbestände aufnahmen. Der UN-Menschenrechtsrat hatte 2022 die Sonderberichterstatterin zur Lage in Russland eingesetzt.

Katzarova nennt unter anderem Kremlkritiker Ilja Jaschin, der im Dezember 2022 wegen angeblicher Verunglimpfung der russischen Streitkräfte zu achteinhalb Jahren Haft verurteilt worden war. «Die Menschenrechtssituation Russland hat sich seit der Invasion der Ukraine im Februar 2022 deutlich verschlechtert», berichtete sie.

Russland hat Katzarova nicht ins Land gelassen und nicht mit ihr kooperiert, wie sie mitteilte. Sie habe sich aber mit rund 60 russischen und internationalen Menschenrechtsorganisationen ausgetauscht und fast 100 Berichte aus der Zivilgesellschaft, von Opfern und Menschenrechtsverteidigern erhalten.

Die Menschenrechte würden in Russland seit Jahren beschnitten, heisst es in dem Bericht. Sie nannte unter anderem Gesetze, die die Meinungs- und Versammlungsarbeit einschränken und solche gegen Menschen aus der LGBTIQ+Gruppe. Die Abkürzung steht für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans-Menschen, intergeschlechtliche Personen, queere Menschen. Das Pluszeichen ist als Platzhalter für weitere Identitäten gedacht.

Seit dem Jahr 2000 seien 43 Journalisten ermordet worden, darunter solche, die über den Nordkaukasus berichtet haben. Sie bezog sich auf Angaben des Komitees zum Schutz von Journalisten (Committee to Protect Journalists). «Russland ist seit langem eines der schlimmsten Länder, wenn es um Journalistenmorde geht», schrieb Katzarova. Seit vergangenem Jahr seien mindestens 38 Anklagen gegen Journalistinnen und Journalisten erhoben worden, die sich auf die umstrittenen Gesetze gegen Falschnachrichten und Diffamierung der Streitkräfte beziehen. Der Staat schüchtere auch Künstlerinnen und Künstler ein, damit sie keine Kritik am System äusserten. (dpa)

Tote in Südukraine durch russische Luftangriffe

Russland hat die Ukraine zum Wochenbeginn erneut mit Luftangriffen überzogen. Das ukrainische Militär wehrte in der Nacht zum Montag laut eigenen Angaben alle 17 Marschflugkörper der Typen Ch-101, Ch-555 und Ch-55 ab sowie 18 von 24 Kamikaze-Drohnen. Dennoch starben in der Region Cherson im Süden den lokalen Behörden zufolge mindestens zwei Menschen, sieben weitere wurden verletzt.

So starb bei einem russischen Luftschlag in der gleichnamigen Gebietshauptstadt Cherson ein 72 Jahre alter Mann. Ein weiterer sei verletzt worden, wie der Leiter der regionalen Militärverwaltung, Olexander Prokudin, auf Telegram angab. Eine weitere Frau sei in einem nahe gelegenen Dorf getötet worden. Vier Menschen seien zudem in der östlich von Cherson gelegenen Ortschaft Beryslaw verletzt worden, nachdem eine russische Drohne in der Nähe einer Busstation einschlug. In der Donauregion an der Grenze zu Rumänien wurde nach Militärangaben zudem eine Erholungseinrichtung getroffen.

Die Drohnen wurden nach Angaben des ukrainischen Militärs vom Osten der annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim und vom russischen Westufer des Asowschen Meeres aus gestartet. Die Marschflugkörper seien über der Zentral- und Westukraine abgeschossen worden. Der Feind wähle verschiedene Angriffswege, sagte Luftwaffensprecher Jurij Ihnat im ukrainischen Fernsehen. Entlang dieser Anflugrouten gebe es nicht immer Luftabwehrsysteme. Ihnat zufolge setzten die Russen in der Nacht eine beispiellose Menge an Drohnen und Flugzeugen ein.

Die Ukraine wehrt seit mehr als anderthalb Jahren mit westlicher Unterstützung - darunter auch modernen Flugabwehrsystemen - eine russische Invasion ab. Moskau nutzt bei seinen Luftangriffen unter anderem Shahed-Drohnen iranischer Bauart. (dpa)

Reportage von der Front: Wie lange bleibt der Ukraine noch für entscheidende Durchbrüche?

Die Grossoffensive der ukrainischen Armee gegen die russischen Angreifer kommt trotz der westlichen Waffenhilfe nur langsam voran. Die Gefechte gegen die eingegrabenen und mit Panzersperren geschützten russischen Verbände sind blutig und mühsam - so wie vor der kleinen Frontstadt Orichiw südlich von Saporischschja.

London: Russland zieht Luftlandetruppen um Robotyne zusammen

Russland hat nach Einschätzung britischer Militärexperten zum wiederholten Mal unter Druck geratene Einheiten im ukrainischen Gebiet Saporischschja mit Luftlandetruppen verstärkt. Das geht aus dem täglichen Geheimdienstbericht des Verteidigungsministeriums in London zum Krieg in der Ukraine am Montag hervor.

Demnach wurden mindestens fünf Regimenter im Umkreis mehrerer Kilometer um das Dorf Robotyne an der Front zusammengezogen. «In voller Stärke sollte eine solche Einheit aus etwa 10'000 Elite-Fallschirmjägern bestehen. Beinahe alle Einheiten sind aber mit grosser Wahrscheinlichkeit dramatisch unterbesetzt», hiess es in der Mitteilung des Verteidigungsministeriums in London. Bei Robotyne durchbrachen die Ukrainer zuvor eine verminte und befestigte russische Verteidigungslinie.

Der Einsatz von Elite-Soldaten zur Verstärkung der Frontlinie dürfte nach Einschätzung der Briten deren Vorgesetzten missfallen. «Den gesamten Krieg hindurch haben russische Kommandeure versucht, die Luftlandetruppen als hochgradig mobile Truppe für offensive Operationen wiederherzustellen». Nun würden die Fallschirmjäger erneut als Fusssoldaten genutzt, um überstrapazierte Bodentruppen zu verstärken, hiess es in der Mitteilung weiter.

Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine im Februar 2022 täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Moskau wirft London Desinformation vor. (dpa)

Schweizer Armee verkauft keine Bunker mehr

Die Schweizer Armee will sich mit Blick auf den Krieg in der Ukraine dezentralisieren, wie Armeechef Thomas Süssli in einem Interview mit Tamedia mitteilt. So soll der Schutz der eigenen Kräfte erhöht werden. Im Zuge dessen wird zudem der Verkauf von Bunkern gestoppt. Auch solche, deren Standort bekannt seien, hätten einen militärischen Nutzen, betont Süssli.

Mit der Nato soll in Zukunft enger zusammengearbeitet werden. Gleichzeitig betont Süssli, die Zusammenarbeit mit den Nachbarländern sei gut geblieben – trotz Unstimmigkeiten in den letzten Jahren.

Ukrainische Armee setzt Angriffe bei Klischtschijiwka fort

Die ukrainische Armee setzt eigenen Angaben zufolge ihre Gegenoffensive rund um die kürzlich befreite Ortschaft Klischtschijiwka im Osten ihres Landes fort. «Die Verteidigungskräfte setzen ihre Angriffsoperationen in der Nähe von Klischtschijiwka fort, fügen dem Feind erhebliche Verluste (...) zu und festigen ihre neuen Positionen», teilte der ukrainische Generalstab am Montagmorgen auf Facebook mit. Auch rund um den Ort Andrijiwka versuchten die Russen erfolglos, die ukrainischen Verteidigungslinie zu durchbrechen, hiess es aus Kiew.

Am Sonntag hatten sowohl das ukrainische Militär als auch Präsident Wolodimir Selenski die Befreiung von Klischtschijiwka im Donezker Gebiet gemeldet. Zuvor war demnach auch Andrijiwka zurückerobert worden. Beide Dörfer liegen in der Gegend um die Stadt Bachmut, die die Russen erst vor einigen Monaten nach langen und verlustreichen Kämpfen besetzt hatten. (dpa)

Selenski warnt vor Drittem Weltkrieg und vergleicht Putin mit Hitler

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat kurz vor dem Start der hochkarätig besetzten UN-Generaldebatte vor einem Dritten Weltkrieg gewarnt und Kremlchef Wladimir Putin mit Adolf Hitler verglichen. Die russische Gesellschaft habe den Respekt der Weltöffentlichkeit verloren, sagte Selenski laut englischer Übersetzung des US-Senders CBS in einem am Sonntag ausgestrahlten Interview der Sendung «60 Minutes». «Sie haben ihn gewählt und wiedergewählt und einen zweiten Hitler herangezogen.» Man könne die Zeit nicht zurückdrehen, aber Putin jetzt stoppen.

«Wenn die Ukraine fällt, was wird dann in zehn Jahren passieren?», sagte Selenski weiter. Wenn die Russen Polen erreichen würden, komme dann ein Dritter Weltkrieg, fragte er. Daher müsse sich die ganze Welt entscheiden, ob Putin aufgehalten werden solle, oder man den Beginn eines Weltkriegs heraufbeschwören wolle.

Selenski wird an diesem Montag in New York erwartet. Am Dienstag beginnt die Generaldebatte der UN-Vollversammlung, bei der von Dienstag an über eine Woche lang mehr als 140 Staats- und Regierungschefs sprechen werden. Präsident Selenski dürfte die grösste Aufmerksamkeit auf sich ziehen - mit Spannung wird eine hochrangig besetzte Sicherheitsratssitzung am Mittwoch erwartet, wo er erstmals seit Kriegsbeginn auf den russischen Aussenminister Sergej Lawrow treffen könnte. Selenski will im Anschluss an seinem Besuch in New York nach Washington weiterreisen. (dpa)

Ukraine befreit weitere Ortschaft im Osten - die Nacht im Überblick

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat den beteiligten Einheiten für die Rückeroberung der Ortschaft Klischtschijiwka im Osten des Landes gedankt. «Heute möchte ich besonders die Soldaten erwähnen, die Schritt für Schritt der Ukraine ihr Eigentum zurückholen, gerade in der Gegend von Bachmut», sagte Selenski am Sonntagabend in seiner täglichen Videobotschaft. «Klischtschijiwka. Prachtkerle», sagte er.

Das ukrainische Militär hatte zuvor die Rückeroberung der Ortschaft im Süden von Bachmut gemeldet. «Ich kann bestätigen, dass dies dank der Anstrengungen der 80. Luftsturmbrigade, der 5. Sturmbrigade und der vereinigten Brigade der Nationalen Polizei «Ljut» («Wut») gelungen ist», zitierte die Zeitung «Ukrajinska Prawda» am Sonntag den Sprecher der Heeresgruppe Ost, Ilja Jewlasch. Mehrere Stunden zuvor hatte bereits der Chef des Präsidentenbüros in Kiew, Andrij Jermak, auf Telegram ein Foto veröffentlicht, das ukrainische Soldaten in dem Ort im Gebiet Donezk zeigen soll. «Die Ukraine holt sich das ihre immer zurück», schrieb Jermak dazu.

Die Brigade «Ljut» veröffentlichte ein Video, auf der sie ebenfalls die Einnahme der Ortschaft unmittelbar südlich der Stadt Bachmut verkündete. «Der Feind versucht aber weiterhin, sie wieder zu besetzen», sagte einer der Soldaten, die die ukrainische Fahne und die Flaggen der beteiligten Armee-Einheiten in die Kamera halten. Im Hintergrund ist anhaltender Gefechtslärm zu vernehmen. Von russischer Seite gab es bislang keinen Kommentar. Unabhängig lassen sich die Meldungen der Kriegsparteien zunächst oft nicht überprüfen.

Mit der Einnahme Klischtschijiwkas durch die Ukraine verschlechtert sich die taktische Lage der russischen Besatzer in Bachmut deutlich. Sie laufen nun Gefahr, vom Süden und vom Norden her in die Zange genommen zu werden. Um Bachmut im Gebiet Donezk hatten Russen und Ukrainer gut ein halbes Jahr lang gekämpft. Aufseiten der russischen Streitkräfte kamen hier vor allem die Söldner der Privatarmee Wagner zum Einsatz. Ende Mai erklärte Russland die Stadt für eingenommen.

Explosionen in Sewastopol - Moskaus Militär meldet Drohnenabschüsse

In der Hafenstadt Sewastopol auf der Schwarzmeer-Halbinsel Krim gab es Medienberichten zufolge mehrere Explosionen. Das russische Verteidigungsministerium hingegen teilte dazu am Sonntag lediglich mit: «Über dem Südwestteil der Halbinsel Krim wurden zwei ukrainische Drohnen von der Flugabwehr vernichtet». Mehrere Telegram-Kanäle veröffentlichten Fotos, die einen Feuerschein über der Stadt zeigen. Anwohner berichteten von starkem Brandgeruch. Russland hat die ukrainische Halbinsel bereits 2014 völkerrechtswidrig annektiert.

Nach Angaben des von Moskau eingesetzten Gouverneurs von Sewastopol, Michail Raswoschajew, wurden keine Infrastrukturobjekte getroffen. Die Hafenstadt ist auch die Basis der russischen Schwarzmeerflotte. Den Brandgeruch erklärte Raswoschajew mit einer Nebelwand, die die Marine zum Sichtschutz gegen die Drohnen eingesetzt habe.

In den vergangenen Tagen hatte die Ukraine mehrfach Ziele auf der Krim mit Drohnen und Marschflugkörpern attackiert. Dabei wurden unter anderem eine Werft und zwei Kriegsschiffe beschädigt, einen Tag später soll Angaben aus Kiew zufolge auch eine moderne Flugabwehreinheit vom Typ S-400 vernichtet worden sein. Russland hat den Verlust der S-400 bislang nicht bestätigt.

Ukrainische Luftwaffe meldet Fortschritte bei Pilotentraining

Das Training ukrainischer Piloten an westlichen Kampfjets kommt offiziellen Angaben nach in Schwung. «Ich kann nur sagen, dass der Prozess nun ernsthaft in Bewegung geraten ist», sagte der Sprecher der ukrainischen Luftwaffe, Jurij Ihnat, am Sonntag im Fernsehen. Details könne er zwar nicht nennen, weil viele westliche Staaten ihre Beteiligung nicht öffentlich machen wollen. «Die Piloten trainieren und durchlaufen die Vorbereitung», sagte er aber. In welchen Ländern sie übten, würden später die entsprechenden Staatschefs selbst bekanntgeben.

Seit Monaten bittet die Ukraine um westliche Kampfjets. Zusagen zur Lieferung von in den USA gebauten Kampffliegern vom Typ F-16 gibt es beispielsweise aus Dänemark, Norwegen und den Niederlanden. Zudem haben mehrere Staaten erklärt, sich an der Ausbildung der Piloten zu beteiligen. Bekannt ist bisher, dass in Dänemark bereits erste ukrainische Kampfpiloten trainiert werden. An der Front können die ersten F-16 nach Angaben Kiews im Frühjahr 2024 eingreifen.

Moskau bestätigt Gespräche mit Kim über Getreide, Bahn und Hafen

Nach der Abreise Kims am Sonntag aus Russland gab Moskau einzelne Themen bekannt, die bei seiner fünftägigen Reise durch den Fernen Osten des Landes besprochen worden waren. So seien Getreidelieferungen, der Bau einer Brücke über einen Grenzfluss und die Wiederbelebung einer Bahnstrecke zu einem Hafen besprochen worden, teilte Russlands Umwelt- und Bodenschatzminister Alexander Koslow am Sonntag auf seinem Telegram-Kanal mit. Daneben sei auch über die Wiederaufnahme des regulären Flugverkehrs zwischen beiden Ländern gesprochen worden. Ein Treffen auf Regierungsebene sei im November in Pjöngjang geplant.

Kim hatte sich bei seiner Reise durch Russland auch mit Kremlchef Wladimir Putin getroffen und grosses Interesse an der Luft- und Raumfahrttechnik des grossen Nachbarn erkennen lassen. Putin hatte zudem davon gesprochen, dass es Potenzial für einen Ausbau der militärtechnischen Kooperation gebe.

Laut Experten könnte Nordkorea Artilleriemunition und Raketen für Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine liefern. Als Gegenleistung soll ein Transfer moderner russischer Militärtechnologien im Gespräch sein. Pjöngjang ist speziell an Raketen- und Atomtechnik interessiert - auch wenn Putin versicherte, dass sich Russland an die weiterhin geltenden Sanktionen des UN-Sicherheitsrats halten werde. Offiziell gab es keine Angaben zu einer Einigung im militärischen Bereich.

Was am Montag wichtig wird

Der russische Aussenminister Sergej Lawrow empfängt seinen chinesischen Kollegen Wang Yi in Moskau zu Gesprächen. Dabei sollen nach Angaben von Aussenamtssprecherin Maria Sacharowa unter anderem die Ukraine sowie die Stabilitäts- und Sicherheitsfragen im asiatisch-pazifischen Raum zum Thema werden. (dpa)

Rückschlag für Russen in Bachmut: Ukrainisches Militär erobert Ortschaft Klischtschijiwka zurück

Das ukrainische Militär hat die Rückeroberung der lange von russischen Truppen besetzten Ortschaft Klischtschijiwka im Osten des Landes gemeldet. «Ich kann bestätigen, dass dies dank der Anstrengungen der 80. Luftsturmbrigade, der 5. Sturmbrigade und der vereinigten Brigade der Nationalen Polizei «Ljut» gelungen ist», zitierte die Zeitung «Ukrajinska Prawda» am Sonntag den Sprecher der Heeresgruppe Ost, Ilja Jewlasch.

Mehrere Stunden zuvor hatte bereits der Chef des Präsidentenbüros in Kiew, Andrij Jermak, auf Telegram ein Foto veröffentlicht, das ukrainische Soldaten in dem Ort im Gebiet Donezk zeigen soll. «Die Ukraine holt sich das ihre immer zurück», schrieb Jermak dazu.

Russen laufen Gefahr, in die Zange genommen zu werden

Die Brigade «Ljut» veröffentlichte ein Video, auf der sie ebenfalls die Einnahme der Ortschaft unmittelbar südlich der Stadt Bachmut verkündete. «Der Feind versucht aber weiterhin, sie wieder zu besetzen», sagte einer der Soldaten, die die ukrainische Fahne und die Flaggen der beteiligten Armee-Einheiten in die Kamera halten. Im Hintergrund ist anhaltender Gefechtslärm zu vernehmen. Von russischer Seite gab es bislang keinen Kommentar. Unabhängig lassen sich die Meldungen der Kriegsparteien zunächst oft nicht überprüfen.

Mit der Einnahme Klischtschijiwkas durch die Ukraine verschlechtert sich die taktische Lage der russischen Besatzer in Bachmut deutlich. Sie laufen nun Gefahr, vom Süden und vom Norden her in die Zange genommen zu werden. Um Bachmut im Gebiet Donezk hatten Russen und Ukrainer gut ein halbes Jahr lang gekämpft. Aufseiten der russischen Streitkräfte kamen hier vor allem die Söldner der Privatarmee Wagner zum Einsatz. Ende Mai erklärte Russland die Stadt für eingenommen. ( dpa )

Fortschritte bei Ausbildung ukrainischer Piloten

Ukraines Luftwaffe berichtet von Fortschritten bei der Ausbildung ihrer Piloten an Kampfjets vom Typ F-16. Das Training ukrainischer Piloten an westlichen Kampfjets kommt nach Angaben aus Kiew deutlich in Schwung. «Ich kann nur sagen, dass der Prozess nun ernsthaft in Bewegung geraten ist», sagte der Sprecher der ukrainischen Luftwaffe, Jurij Ihnat, am Sonntag im Fernsehen.

Ihnat sagte weiter, Details zur Pilotenausbildung könne er nicht nennen, da viele westliche Staaten ihre Beteiligung nicht öffentlich machen wollten. «Die Piloten trainieren und durchlaufen die Vorbereitung», sagte er aber.

Monatelange Vorbereitung vor Einsatz an der Front

Seit Monaten bittet die Ukraine um westliche Kampfjets. Zusagen zur Lieferung von in den USA gebauten Kampffliegern vom Typ F-16 gibt es etwa aus Dänemark, Norwegen und den Niederlanden. Zudem haben mehrere Staaten erklärt, sich an der Ausbildung der Piloten zu beteiligen. Bekannt ist bisher, dass in Dänemark bereits erste ukrainische Kampfpiloten trainiert werden. An der Front können die ersten F-16 nach Angaben Kiews allerdings wohl erst im Frühjahr 2024 eingreifen, auch da die notwendige Infrastruktur im Land sowie Experten und Anlagen für die Wartung vorgehalten werden müssten.

US-Generalstabschef: Gegenoffensive der Ukrainer ist nicht gescheitert

Die ukrainischen Streitkräfte sind nach Einschätzung des US-Generalstabschefs Mark Milley mit ihrer Gegenoffensive «nicht gescheitert». «Sie haben nicht versagt. Ich weiss, dass es einige Kommentare gibt, dass diese Offensive irgendwie gescheitert ist. Sie ist nicht gescheitert», sagte Milley dem US-Sender CNN in einem am Sonntag ausgestrahlten Interview.

Es habe Teilerfolge gegeben, ausserdem habe die Ukraine eine grosse Kampfkraft. Die Gegenoffensive sei zwar langsamer vorangegangen als erwartet, so Milley. Dafür sei sie aber «beständig» gewesen. Die Ukraine wehrt seit Februar 2022 eine russische Invasion ab. (dpa)

Kim Jong Un beendet Besuch in Russland - Rückreise mit Zug

Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un hat seinen Besuch in Russland beendet. An der Bahnstation Artjom 50 Kilometer nördlich der Hafenstadt Wladiwostok im russischen Fernen Osten bestieg Kim seinen gepanzerten Zug, um zur Grenze zu fahren, wie russische Nachrichtenagenturen am Sonntag berichteten. Auf Videos war zu sehen, wie der Staatschef bei der Abfahrt mit den Nationalhymnen beider Länder verabschiedet wurde. Bis zum Grenzübergang Chassan sind es von dort etwa 250 Kilometer.

Fünf Tage lang war der nordkoreanische Diktator in Russland unterwegs. Am Mittwoch traf er sich mit Russlands Präsident Wladimir Putin auf dem Weltraumbahnhof Wostotschny in der Amur-Region. Bei dem Treffen betonten beide Seiten ihre Bereitschaft zu einer Vertiefung der Kooperation - ausdrücklich auch im militärtechnischen Bereich. Beobachter vermuten, dass Putin Kim um Waffenhilfe für die Fortsetzung seines Angriffskriegs in der Ukraine gebeten hat. Kim zeigte sich beim Treffen von einem Sieg Russlands überzeugt. Er sprach von einem «Kampf gegen den Imperialismus».

Anschliessend tourte Kim durch den Fernen Osten Russlands und liess sich Rüstungsbetriebe und militärische Anlagen zeigen. So besichtigte er in Komsomolsk am Amur Flugzeugwerke und Russlands neuesten Kampfjet, die Su-57. In der Region Primorje um Wladiwostok liess er sich von Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu Maschinen der russischen Luftwaffe und ihre neuesten Raketen vom Typ «Kinschal» sowie später eine Fregatte der Pazifikflotte zeigen. (dpa)

Ukraine meldet neue Angriffe auf Odessa und Mykolajiw

Russland hat in der Nacht erneut den Süden der Ukraine mit Drohnen und Marschflugkörpern angegriffen. «Alle sechs Drohnen wurden vernichtet, vier über dem Gebiet Mykolajiw, zwei über dem Gebiet Odessa», meldete die ukrainische Kommandostelle Süd am Sonntag auf Telegram. Zugleich räumte sie ein, dass zwar auch fünf Marschflugkörper des Typs Ch-101/Ch-555 abgefangen worden seien, aber einige andere Landwirtschaftsobjekte im Gebiet Odessa getroffen hätten. Die genaue Anzahl der Treffer nannten die Militärs nicht.

Die Einschläge bestätigte am Morgen auch der Militärgouverneur von Odessa, Oleh Kiper, auf Telegram. Seinen Angaben nach wurden im Landkreis Beresiwka unter anderem Getreidespeicher getroffen. Tote und Verletzte gebe es glücklicherweise nicht, teilte er mit. (dpa)

London: Russland verstärkt Verteidigung der besetzten Stadt Tokmak

Angesichts ukrainischer Erfolge bei der Gegenoffensive im Süden des Landes hat Russland nach britischer Einschätzung die Verteidigungsstellungen der besetzten Stadt Tokmak verstärkt. Rund um den strategisch wichtigen Ort, der rund 16 Kilometer von der Front entfernt liegt, seien Panzerabwehrsysteme errichtet und neue Schützengräben ausgehoben worden, teilte das Verteidigungsministerium in London am Sonntag in seinem täglichen Geheimdienst-Update mit.

«Tokmak bereitet sich darauf vor, zum Dreh- und Angelpunkt der zweiten Hauptverteidigungslinie Russlands zu werden», hiess es weiter. «Verbesserungen an den Verteidigungsanlagen der Stadt sind wahrscheinlich ein Hinweis auf die wachsende Besorgnis Russlands über taktische Durchbrüche der Ukraine durch die erste Hauptverteidigungslinie weiter nördlich.» (dpa)

Getreidefrachter laufen ukrainische Häfen an - Die Nacht im Überblick

Erstmals seit dem Ende des von Russland aufgekündigten Getreideabkommens haben zwei zivile ausländische Frachtschiffe einen ukrainischen Hafen angelaufen. Die Reedereien der Schiffe «Resilient Africa» und «Aroyat» hätten ihre Bereitschaft bekundet, den Hafen von Tschornomorsk am Schwarzen Meer anzulaufen und dort rund 20 000 Tonnen Weizen für afrikanische und asiatische Länder zu laden, teilte der ukrainische Vizeregierungschef Olexander Kubrakow am Samstag bei Facebook mit. Einige Stunden später am Abend waren beide Frachter dem Schiffsinformationsdienst MarineTraffic zufolge erfolgreich in Tschornomorsk eingetroffen. Eine offizielle Bestätigung stand zunächst noch aus. Beide Schiffe fahren unter der Flagge des Pazifikstaats Palau, ihre Besatzungen bestehen den Angaben aus Kiew zufolge aus Bürgern der Ukraine, der Türkei, Aserbaidschans und Ägyptens.

Russlands Militär hat unterdessen ukrainische Berichte über die Rückeroberung des Dorfes Andrijiwka im östlichen Gebiet Donezk bestritten. Die ukrainische Armee habe «vergeblich versucht, die russischen Streitkräfte aus den Orten Klischtschijiwka und Andrijiwka (...) zurückzudrängen», sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow. Für diese Aussage legte er allerdings keine Belege vor.

Am Freitag hatten sowohl der ukrainische Generalstab als auch Präsident Wolodimir Selenski die Befreiung des durch den Krieg komplett zerstörten Ortes Andrijiwka gemeldet. Zudem hiess es aus Kiew, auch in den anliegenden Ortschaften Klischtschijiwka und Kurdjumowka seien die eigenen Truppen aktiv. Am Samstag veröffentlichte eine ukrainische Brigade zudem ein Video, das die Befreiungsoperation in Andrijiwka zeigen soll.

Russland zerstörte nach Angaben des Verteidigungsministeriums sechs ukrainische Drohnen auf dem Weg zur Halbinsel Krim. Am frühen Sonntagmorgen habe die Luftabwehr Drohnenangriffe vor der westlichen, nordwestlichen und östlichen Küste der Krim gestoppt, teilte das Ministerium laut Staatsagentur Tass in Moskau mit. Darüber hinaus sei ein Drohnenangriff auf Moskau abgewehrt worden - im Landkreis Istra und im Bezirk Ramenki seien zwei ukrainische Drohnen zerstört worden, hiess es weiter. Moskaus Bürgermeister Sergej Sobjanin schrieb auf seinem Telegram-Kanal, es seien bislang keine Opfer oder Schäden durch herabfallende Trümmerteile gemeldet worden.

Der ukrainische Präsident Selenski dankte Deutschland und anderen Staaten für ihre anhaltende Unterstützung. «In dieser Woche haben wir erhebliche Fortschritte bei der Umsetzung bestehender Verteidigungsabkommen und bei anderen Unterstützungspaketen gemacht», sagte Selenski in seiner abendlichen Videoansprache. Dann dankte er mehreren Ländern - darunter auch Deutschland - für die jüngste militärische Unterstützung.

Guy Parmelin verteidigt das Nein zur Oligarchen-Task-Force

Der Bundesrat bleibt hart: Der «NZZ am Sonntag» erklärt Wirtschaftsminister Guy Parmelin, der Beitritt zur internationalen Oligarchen-Task-Force sei nicht im Interesse des Landes. «Die Schweiz hat in einer zunehmend polarisierten Welt als neutrales Land ein Interesse, eine gewisse Zurückhaltung zu bewahren», so Parmelin im schriftlich geführten Interview.

Er warnt, mit der Mitarbeit in der Task-Force könnte der Druck auf die Schweiz sogar noch zunehmen: «Es könnte auch Druck innerhalb des Gremiums geben, dass die Schweiz neben den EU-Sanktionen zusätzlich beispielsweise auch die der USA übernehmen müsste.» Die Schweiz müsse ihre alleinige Entscheidungsfreiheit in dieser Frage behalten, so der SVP-Bundesrat. Parmelins Kommunikationsoffensive ist kein Zufall: Kommende Woche diskutiert der Nationalrat, ob die Schweiz bei der internationalen Task-Force mitmachen soll, die nach versteckten Oligarchengelder sucht. (has)

Polen verbietet Einreise russischer Autos

Polen hat eine weitere Verschärfung seiner Sanktionen gegen Russland verkündet: Ab Sonntag dürfen keine Autos mehr nach Polen einreisen, die in Russland zugelassen wurden. Das teilte Innenminister Mariusz Kaminski am Samstag mit, wie die Nachrichtenagentur PAP berichtete.

Für Lastwagen galt eine solche Beschränkung schon bisher. Polen folgt damit als letztes direkt an Russland grenzendes EU-Land dem Beispiel der drei Baltenrepubliken und Finnlands, die die Einreise für Autos mit russischer Zulassung bereits verboten haben. ( dpa )

Führender Nato-Admiral: Russland gerät in immer grössere Abhängigkeit

Russland gerät wegen westlicher Sanktionen und diplomatischen Drucks laut Nato-Admiral Rob Bauer zunehmend in Abhängigkeit «unzuverlässiger Akteure». Russische Streitkräfte verlören immer mehr an Boden, ganz Russland leide unter den Auswirkungen der Wirtschaftssanktionen und der diplomatischen Isolation, sagte Bauer am Samstag bei der Jahreskonferenz des Nato-Militärausschusses in Oslo.

«Russland ist gezwungen, mit unzuverlässigen Akteuren zusammenzuarbeiten, und gerät in immer grössere Abhängigkeit.»

Konkrete Namen, von welchen Akteuren sich Russland abhängig mache, nannte Bauer nicht. Jüngst hatte sich Russlands Präsident Wladimir Putin aber etwa mit Nordkoreas Diktator Kim Jong Un getroffen. Auch mit anderen umstrittenen Machthabern wie dem belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko steht Putin viel in Kontakt.

Bauer sagte am Samstag zudem, die russische Führung glaube, dass sie die Entschlossenheit des ukrainischen Volkes und seiner Verbündeten überstehen werde. «Russland bereitet sich seit Jahren auf eine Konfrontation vor und ist bereit, seine Bevölkerung und seine Wirtschaft unendlichen Härten auszusetzen», so Bauer. Dies diene dazu, militärische Fähigkeiten wiederherzustellen. ( dpa )

Nordkoreas Machthaber Kim besucht russische Hafenstadt Wladiwostok

Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un hat seine Reise durch Russlands Osten fortgesetzt und in der Hafenstadt Wladiwostok Militäranlagen besichtigt. Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu empfing Kim am Samstag unter anderem auf dem Flughafen Knewitschi und zeigte ihm Kampfflugzeuge vom Typ MiG-31, die mit Kinschal-Hyperschallraketen bestückbar sind. Darüber hinaus besichtigte der nordkoreanische Diktator das Kriegsschiff «Marschall Schaposchnikow». Auf Videos ist auch zu sehen, wie der Oberbefehlshaber der russischen Marine, Nikolai Jewmenow, Kim an Bord verschiedene Raketensysteme erklärt.

Kim war bereits Anfang vergangener Woche mit dem Zug in Russland eingetroffen und hatte auch Kremlchef Wladimir Putin getroffen. Seitdem reist er durch verschiedene ostrussische Regionen und besichtigt militärische Objekte. Vermutet wird, dass es bei seiner Reise um Waffengeschäfte geht: Russland, das bereits seit anderthalb Jahren einen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt, benötigt dringend Munition. Das abgeschottete Nordkorea wiederum dürfte auf russische Technologien etwa für den Bau von Satelliten oder Atom-U-Booten hoffen. (dpa)

London: Neue russische Angriffe auf ukrainisches Stromnetz möglich

Grossbritannien hält neue russische Angriffe auf das ukrainische Stromnetz im bevorstehenden Winter für wahrscheinlich. Russische Spitzenpolitiker würden seit Monaten die Bemühungen betonen, die Produktion von luftgestützten Marschflugkörpern zu erhöhen, teilte das Verteidigungsministerium in London am Samstag mit.

Es gebe zudem Anhaltspunkte dafür, dass Russland seit April weniger dieser Geschosse einsetzt. Auch dadurch sei es wahrscheinlich, dass Russland einen bedeutenden Bestand an Marschflugkörpern aufbauen kann. «Es besteht die realistische Möglichkeit, dass Russland diese Waffen im Winter erneut gegen ukrainische Infrastrukturziele richten wird.»

Russland hatte zwischen Oktober 2022 und März 2023 die Energieinfrastruktur der Ukraine wie Wärmekraftwerke massiv attackiert. Teilweise mussten Menschen lange ohne Strom und Heizung ausharren. Für die Angriffe wurden Marschflugkörper wie der moderne Ch-101 (Nato-Code: AS-23A Kodiak) genutzt, die strategische Bomber tief aus dem russischen Territorium heraus abfeuerten.

Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine im Februar 2022 täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Moskau wirft London Desinformation vor. (dpa)

Polen begehrt gegen EU-Getreidebeschluss auf - Die Nacht im Überblick

Die EU-Kommission beendet die umstrittenen Handelsbeschränkungen für ukrainische Getreideprodukte - und wird daraufhin von mehreren Mitgliedstaaten öffentlich brüskiert. Polen, Ungarn und die Slowakei gaben am Freitagabend bekannt, dass sie auch ohne die Zustimmung Brüssels an Importverboten für bestimmte ukrainische Agrarprodukte festhalten wollen. Deutschland und andere EU-Länder hatten dieses Verhalten zuvor als unsolidarisch kritisiert.

Der ukrainische Präsident Wolodymir Selenski wird in der kommenden Woche nach seinem Auftritt bei der UN-Generalversammlung in New York auch US-Präsident Joe Biden in Washington treffen, um weitere Unterstützung im Abwehrkrieg gegen Russland zu erbitten.

Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki, der sich im Wahlkampf befindet und auf reichlich Stimmen von EU-Kritikern setzt, suchte am Freitagabend die offene Konfrontation mit Brüssel: «Weil es im Interesse der polnischen Landwirte ist», werde seine Regierung die Anordnung der Europäischen Kommission zum ukrainischen Getreide nicht befolgen. Damit machte er seine schon vor Wochen erhobene Drohung wahr, obwohl die Brüsseler Behörde immer wieder betont hatte, dass sie für Handelspolitik in der EU zuständig ist. In Polen wird am 15. Oktober ein neues Parlament gewählt, der Streit um die ukrainischen Waren ist dort zum Wahlkampfthema geworden.

Die bisherigen Einschränkungen hatten es den östlichen EU-Mitgliedern Ungarn, Polen, Slowakei, Rumänien und Bulgarien erlaubt, den freien Handel mit Produkten wie Weizen, Mais, Raps und Sonnenblumen aus der Ukraine auf ihren Märkten zu beschränken. Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) hatte in Brüssel immer wieder betont, dass Solidarität mit der von Russland angegriffenen Ukraine nicht nur versprochen, sondern auch gelebt werden müsse.

Selenski: Dank an von der Leyen, Warnung an Polen und Ungarn

Dennoch folgten Ungarn und die Slowakei prompt dem Beispiel Polens. Ungarn «nimmt seine Angelegenheiten in die eigenen Hände, um die eigenen Bauern zu schützen», erklärte ein Regierungssprecher im Namen des Landwirtschaftsministers Istvan Nagy. Der Transit ukrainischen Getreides durch Ungarn bleibt demnach weiter erlaubt. Der geschäftsführende slowakische Regierungschef Ludovit Odor sagte: «Wir müssen einen übermässigen Druck auf den slowakischen Markt verhindern, um auch gegenüber den einheimischen Landwirten fair zu bleiben.»

Selenski ging in seiner täglichen Videobotschaft am Freitag auf die Streitigkeiten ein. Er habe EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen für das Ende der Handelsbeschränkungen gedankt, sagte er. «Europa gewinnt immer, wenn Verträge funktionieren und Versprechen eingehalten werden», betonte Selenski. Er kündigte Gegenmassnahmen an, sollten sich Polen, Ungarn und die Slowakei - die er nicht namentlich nannte - gegen die Ausfuhr ukrainischen Korns sperren. Solches Verhalten sei angesichts der russischen Seeblockade nicht im Sinne guter Nachbarschaft, kritisierte Selenski.

USA bestätigen Bidens Treffen mit Selenski

Mehr Unterstützung kann sich die Ukraine von ihrem wichtigsten Verbündeten erhoffen, wenn US-Präsident Biden kommende Woche den ukrainischen Staatschef empfängt. «Es wird das dritte Treffen der beiden sein und es kommt zu einem kritischen Zeitpunkt», sagte Biden-Berater Jake Sullivan. Der US-Präsident freue sich darauf, seiner Unterstützung für die Ukraine Nachdruck zu verleihen und weiterhin eine weltweite Führungsrolle in dieser Sache einzunehmen. Ein Termin für das Treffen werde in den kommenden Tagen verkündet.

Zuvor wird Selenski am New Yorker East River vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen sprechen. Ausserdem sind Treffen mit US-Kongressmitgliedern in Washington geplant. Im Senat erfährt die Ukraine seit Kriegsbeginn breite Unterstützung durch beide Parteien, im Repräsentantenhaus nahm zuletzt aber die Kritik an den anhaltenden Hilfszahlungen zu. Dort haben die Republikaner eine knappe Mehrheit.

Kiew gibt Rückeroberung einer weiteren Ortschaft bekannt

Unterdessen bestätigte Selenski die Rückeroberung der nahe Bachmut im Gebiet Donezk gelegenen Ortschaft Andrijiwka von den russischen Besatzern. Auch in den anliegenden Ortschaften Klischtschijiwka und Kurdjumowka seien die eigenen Truppen aktiv. Die Befreiung von Andrijiwka hatte der Generalstab bereits am Morgen gemeldet, nachdem sich ähnliche Meldungen am Vortag noch als verfrüht herausgestellt hatten.

Medien: Russlands General Surowikin mit Delegation in Algerien

Der nach dem Putsch der Wagner-Söldner lange verschollene russische General Sergej Surowikin soll Medienberichten zufolge mit einer Delegation des Verteidigungsministeriums zu Verhandlungen in Algerien sein. Die Reise zeuge davon, dass die Militärführung in Moskau der Kooperation mit arabischen Ländern grössere Bedeutung zumesse und weiter Vertrauen in Surowikin habe, zitierte die Tageszeitung «Kommersant» einen Informanten aus dem Umfeld des Generals.

Surowikin war von Oktober 2022 bis Januar 2023 Oberbefehlshaber der russischen Truppen in der Ukraine gewesen. Er galt als einer der wichtigsten Verbündeten des Wagner-Chefs Jewgeni Prigoschins in der russischen Armee bei dessen Machtkampf mit dem Verteidigungsministerium. Den Aufstand von Prigoschins Söldnern Ende Juni verurteilte Surowikin zwar öffentlich, er wurde danach aber nicht mehr in der Öffentlichkeit gesehen. Mitte August wurde er dann Medienberichten zufolge seines Amtes als Chef der russischen Luft- und Raumfahrtstreitkräfte enthoben. Erst Anfang September tauchte er erstmals wieder in der Öffentlichkeit auf.

Baerbock weiterhin zurückhaltend zu Taurus-Lieferung

Zur Forderung der Ukraine nach weitreichenden modernen deutschen Marschflugkörpern vom Typ Taurus äusserte sich Bundesaussenministerin Annalena Baerbock weiterhin zurückhaltend. Hier müssten sensible Fragen beantwortet werden, «was nicht so einfach ist, wie es auf den ersten Blick vielleicht klingen mag», sagte die Grünen-Politikerin nach einem Treffen mit US-Aussenminister Antony Blinken am Freitag in Washington. Man sei intensiv in der Prüfung.

Dem Fernsehsender Welt sagte Baerbock, sie unterstützte die Haltung des Bundeskanzlers, nur im engen Schulterschluss mit den USA zu entscheiden: «Wir arbeiten da Hand in Hand mit den Amerikanern. Deswegen spielen die Entscheidungen der Amerikaner da auch mit rein.» Man bleibe dazu im engen Austausch, wie das auch bei den Leopard-2-Panzern der Fall gewesen sei.

Was am Samstag wichtig wird

In der Ukraine gehen die Kämpfe weiter. Zuletzt haben sich vor allem die Gefechte nahe Bachmut wieder intensiviert. Es bleibt abzuwarten, ob den ukrainischen Truppen hier ein weiterer Vormarsch gelingt. (dpa)

Auch Slowakei und Ungarn verbieten weiter ukrainische Getreideimporte

Ungarn und die Slowakei haben sich dem Beispiel Polens angeschlossen und halten auch ohne die Zustimmung Brüssels an Importverboten für bestimmte ukrainische Agrarprodukte fest. Das gaben Ungarns Regierungssprecher Zoltan Kovacs und der kommissarisch amtierende slowakische Ministerpräsident Ludovit Odor am Freitagabend bekannt.

Ungarn «nimmt seine Angelegenheiten in die eigenen Hände, um die eigenen Bauern zu schützen», zitierte Kovacs Ungarns Landwirtschaftsminister Istvan Nagy. Insgesamt sind 24 Produkte aus der Ukraine - neben Getreide unter anderem alle Fleischarten, Zucker, Gemüse und Wein - vom Importverbot betroffen, wie aus einer am Freitagabend im amtlichen Gesetzblatt in Budapest veröffentlichten Verordnung hervorgeht.

Der Transit ukrainischen Getreides durch Ungarn bleibe indes erlaubt, erklärte Landwirtschaftsminister Nagy den Angaben zufolge weiter. Die ungarischen Behörden würden die entsprechenden Ladungen versiegeln und deren Weitertransport überwachen.

Der parteilose slowakische Regierungschef Odor schrieb in einer auch der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Erklärung: «Die Europäische Kommission hat das Importverbot für vier Produkte aus der Ukraine inklusive Weizen nicht über den 15. September hinaus verlängert. Darum hat sich die Regierung für ein nationales Importverbot entschieden.»

Das slowakische Verbot gelte bis zum Jahresende für Weizen, Mais, Raps und Sonnenblumensamen. «Wir müssen einen übermässigen Druck auf den slowakischen Markt verhindern, um auch gegenüber den einheimischen Landwirten fair zu bleiben», begründete Odor den Schritt seiner Regierung. Man werde aber mit der EU-Kommission und den anderen EU-Ländern «intensiv daran arbeiten, eine gesamteuropäische Lösung zu finden». (dpa)

Selenski verkündet Rückeroberung von Ortschaft im Gebiet Donezk

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat die Rückeroberung der Ortschaft Andrijiwka nahe Bachmut im Gebiet Donezk bestätigt. «Für die Ukraine ist es ein bedeutendes und dringend benötigtes Resultat», charakterisierte er die Befreiung Andrijiwkas am Freitagabend in seiner täglichen Videoansprache. Auch in den anliegenden Ortschaften Klischtschijiwka und Kurdjumowka seien die eigenen Truppen aktiv, sagte er.

Die Befreiung von Andrijiwka hatte der Generalstab bereits am Morgen gemeldet, nachdem sich ähnliche Meldungen am Vortag noch als verfrüht herausstellten. Am Freitag gab es ähnliche Verwirrung um den Ort Klischtschijiwka, den die dort kämpfenden ukrainischen Truppen erst als befreit meldeten, um die Erfolgsmeldung dann zurückzunehmen und von noch anhaltenden Kämpfen um das Dorf zu berichten.

Selenski ging in seiner Videobotschaft auch auf ein Telefonat mit EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen ein. Er habe ihr für das Ende der Handelsbeschränkungen gegen ukrainisches Getreide gedankt, sagte er. «Europa gewinnt immer, wenn Verträge funktionieren und Versprechen eingehalten werden», mahnte er zugleich bei den Nachbarländern die Einhaltung der EU-Vorschriften an.

Polen und Ungarn hatten die Aufhebung der Beschränkungen kritisiert und wollen Brüssel zum Trotz weiterhin den Import von ukrainischem Getreide verbieten. Selenski kündigte Gegenmassnahmen an, sollten sich die Nachbarn gegen die Ausfuhr ukrainischen Korns sperren. Solches Verhalten sei angesichts der russischen Seeblockade nicht gutnachbarlich, kritisierte Selenski. (dpa)

Weisses Haus bestätigt Selenski-Besuch nächste Woche

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski will nach seiner geplanten Rede bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York auch die US-Hauptstadt Washington besuchen. Für Donnerstag (21. September) sei ein Treffen mit Präsident Joe Biden und Mitgliedern des Kongresses geplant, um die anhaltende Unterstützung der USA für die Ukraine zu bekräftigen, bestätigte das Weisse Haus am Freitag. Zuvor hatten bereits mehrere US-Medien von den Plänen berichtet und sich auf Regierungskreise berufen.

«Es wird das dritte Treffen der beiden sein und es kommt zu einem kritischen Zeitpunkt», sagte Biden-Berater Jake Sullivan. Biden freue sich darauf, seiner Unterstützung für die Ukraine Nachdruck zu verleihen, um weiterhin die Welt in dieser Frage anzuführen. Konkrete Termine bestätige man in den kommenden Tagen, sagte Sullivan weiter.

Der ukrainische Präsident wird bei dem Besuch um anhaltende Unterstützung für sein Land im Krieg gegen Russland durch die Vereinigten Staaten werben. Aktuell setzt sich Biden mit seinen Demokraten für zusätzliche Hilfen in Höhe von mehr als 20 Milliarden US-Dollar (rund 18,6 Milliarden Euro) für militärische, wirtschaftliche und humanitäre Zwecke ein.

Im US-Senat erfährt die Ukraine seit Kriegsbeginn breite Unterstützung durch beide Parteien, im Repräsentantenhaus nahm zuletzt aber die Kritik an den anhaltenden Hilfszahlungen zu. Dort haben die Republikaner eine knappe Mehrheit.

Selenski hatte zuletzt im Dezember 2022 Washington besucht und dabei sowohl Biden getroffen als auch eine Rede im Kapitol vor beiden Kammern des Kongresses gehalten. Kein Land hat die Ukraine im Krieg mit mehr Geld und Militärhilfe unterstützt als die USA. Laut dem Institut für Weltwirtschaft Kiel haben die Vereinigten Staaten bereits mehr als 70 Milliarden US-Dollar bereitgestellt. (dpa)

Kritischer Zustand: Tschetschenen-Machthaber Kadyrow soll im Koma liegen

Tschetscheniens Machthaber Ramsan Kadyrow soll im Koma liegen. Dies berichten mehrere Nachrichtenportale am Freitagabend unter Berufung auf den ukrainischen Militärgeheimdienst. Kadyrow soll sich demnach in einem kritischen Gesundheitszustand befinden.

«Die Informationen werden von verschiedenen Quellen in medizinischen und politischen Kreisen bestätigt. Andere Details müssen noch geklärt werden. Er ist schon seit langem krank, und wir sprechen von systemischen Gesundheitsproblemen», erklärte ein Mitarbeiter des Geheimdiensts gegenüber der weissrussischen Medienorganisation Nexta.

Die Angaben konnten bislang allerdings nicht unabhängig geprüft werden. (luk)

Ukrainisches Militär meldet Eroberung von Dorf bei Bachmut

Die ukrainische Armee hat die Rückeroberung eines Dorfes südlich der russisch besetzten Stadt Bachmut im Osten des Landes gemeldet. Der Ort Andrijiwka etwa zehn Kilometer von Bachmut sei eingenommen worden, wobei man dem Feind schwere Verluste zugefügt habe. Das teilte der ukrainische Generalstab in seinem morgendlichen Lagebericht für Freitag mit.

Zur Lage in Andrijiwka hatte es am Vortag widersprüchliche Angaben gegeben. Vor Ort eingesetzte Truppen dementierten Informationen der Kiewer Führung, dass der Ort an einer Bahnlinie bereits unter ukrainischer Kontrolle sei. Die Lage sei sehr dynamisch gewesen und habe sich im Lauf des Tages mehrmals geändert, schrieb Vizeverteidigungsministerium Hanna Maljar am Freitag auf Telegram.

Dem Militärsprecher Olexander Borodin zufolge ist das Dorf dermassen zerstört, dass es dort nicht einmal einen Ort gebe, an dem man eine Fahne hissen könnte. «Andrijiwka gibt es nicht mehr», sagte er. Das Territorium sei aber wichtig, um bei der Umzingelung von Bachmut weiterzukommen. Online veröffentlichte Drohnenaufnahmen zeigen eine Ruinenlandschaft. Vor der rusischen Invasion im Februar 2022 lebten im kleinen Dorf nach ukrainischen Angaben 77 meist ältere Menschen.

Die russische Armee und die Söldnertruppe Wagner hatten Bachmut nach monatelangen Kämpfen mit schwersten Verlusten im Mai unter Kontrolle gebracht. Die ukrainischen Truppen verteidigten die völlig zerstörte Stadt hinhaltend, damit die russische Armee sich aufreibt. In ihrer Gegenoffensive versuchen die Ukrainer nun, an den Flanken von Bachmut vorzudringen.

Die Ukraine verteidigt sich seit über anderthalb Jahren gegen eine russische Invasion. (dpa)

Russland kritisiert mögliche Waffenlieferungen an die Ukraine

Russland kritisiert die mögliche Lieferung von Artillerie-Kurzstreckenraketen ATACMS aus den USA an die Ukraine. Vizeaussenminister Sergej Rjabkow sprach am Freitag in Moskau von einer «pausenlosen Eskalation, einer Ignoranz gegenüber den offensichtlichen Risiken» einer solchen Entscheidung. Zugleich behauptete er allerdings auch, dass diese Waffen auf dem Schlachtfeld nichts verändern würden. Gefährlich sei, dass die Nato-Länder und andere Unterstützer der Ukraine sich am Verhalten der USA orientierten, sagte Rjabkow der Agentur Tass zufolge.

Die von Russland angegriffene Ukraine bittet die USA seit langem um die ATACMS (englisch: Army Tactical Missile System), die eine Reichweite bis zu 300 Kilometer haben. Die Kurzstreckenraketen werden von Himars-Mehrfachraketenwerfern abgefeuert, mit denen Kiew schon vergangenes Jahr ausgerüstet worden ist. Die Ukraine könnte mit den Raketen Versorgungslinien der russischen Armee tief im besetzten Gebiet treffen. Die US-Regierung unter Präsident Joe Biden lehnt eine Lieferung bislang noch ab. Doch in Washington deutet sich eine Kehrtwende an, wie am Freitag das «Wall Street Journal» berichtete.

Zu den Waffen mit Reichweiten über Hunderte Kilometer zählen auch die Marschflugkörper Storm Shadow und Scalp, die Kiew aus Grossbritannien und Frankreich bekommen hat. Nach britischen Berichten wurden bei der Beschädigung zweier Schiffe der russischen Schwarzmeerflotte in Sewastopol in dieser Woche solche Storm Shadow eingesetzt.

In diese Kategorie würden auch die Marschflugkörper Taurus mit einer Reichweite bis zu 500 Kilometern fallen, um die Kiew Deutschland bittet. Auch in Berlin scheint eine Entscheidung näherzurücken. Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat seine Zusage zur Lieferung stärkerer Waffen schon mehrfach mit ähnlichen Schritten der USA verknüpft. (dpa)

Putin verteidigt Zusammenarbeit mit Nordkorea

Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Zusammenarbeit seines Landes mit der kommunistischen Diktatur Nordkorea verteidigt. «Wir stellen für niemanden eine Bedrohung dar», sagte Putin am Freitag in Sotschi, wo er sich mit dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko traf. Korea sei Russlands Nachbar, und die Lage auf der geteilten koreanischen Halbinsel sei besonders. Aber Moskau verletze keine internationalen Sanktionen gegen das wegen seiner Atompläne geächtete Land, sagte Putin.

Zwei Tage zuvor hatte Putin mit dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un eine engere Kooperation vereinbart. Dabei waren im Westen Befürchtungen laut geworden, Russland werde in Nordkorea Munition für seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine kaufen. Kremlsprecher Dmitri Peskow dementierte dies. Bei dem Besuch von Kim seien keine militärtechnischen Abkommen geschlossen worden, sagte er der Agentur Interfax zufolge. Putin sagte, es sei auch Unsinn, dass Russland angeblich nordkoreanische Freiwillige in der Ukraine einsetzen wolle.

Der Kremlchef berichtete Lukaschenko über das Treffen mit Kim. Der autoritäre belarussische Machthaber regte an, über dreiseitige Projekte zwischen Russland, Nordkorea und seinem Land nachzudenken. Für Lukaschenko war die Visite in Sotschi am Schwarzen Meer das siebte Treffen mit Putin in diesem Jahr. Er verdankt seinen Machterhalt nach der mutmasslich gefälschten Präsidentenwahl und Massenprotesten der Bevölkerung 2020 sehr wesentlich der Moskauer Unterstützung.

Belarus habe Russland wie gewünscht 60'000 Tonnen Benzin und Diesel geliefert, um den Treibstoffmarkt zu stabilisieren, sagte Lukaschenko russischen Agenturen zufolge. Angesichts der westlichen Sanktionen gegen beide Länder sagte Lukaschenko: «Ja, wir leben etwas ärmer, ein kleines bisschen.» Aber im kommenden Jahr könne der Wirtschaftsaustausch zwischen Russland und Belarus wieder das Niveau der Zeit vor den Sanktionen erreichen. (dpa)

Grüne machen Druck für Schweizer Beitritt zur Oligarchen-Taskforce

Der Druck auf die Schweiz steigt, der internationalen Oligarchen-Taskforce doch noch beizutreten. Und dies zugleich aus dem Ausland wie auch hierzulande.

Jüngstes Beispiel: In einer online abgehaltenen Medienkonferenz wiederholte Grünen-Präsident Balthasar Glättli am Freitag die Forderung nach einem Beitritt der Schweiz zur sogenannten REPO-Oligarchentaskforce der G7-Staaten. Sekundiert wurde Glättli dabei von Bundestags-Kollege Anton «Toni» Hofreiter. Dieser gilt in Deutschland als Verfechter eines stärkeren Engagements in dem seit nunmehr anderthalb Jahre dauernden Abwehrkampfs der Ukraine gegen den russischen Einmarsch.

Zusammen mit den deutschen Grünen forderte Glättlis Partei auf X «eine konsequente europaweite Umsetzung der Sanktionen gegen Russland». Dazu müsse die Schweiz sich international besser vernetzen im Kampf gegen mutmasslich auch hierzulande missbräuchlich parkierte Gelder und sonstige Werte.

«Die Schweiz muss die Finanzierung von Putins Krieg endlich unterbinden», wird Balthasar Glättli in der Mitteilung zitiert. Alles andere als ein Beitritt zur Oligarchen-Taskforce sei «unglaubwürdig».

Doch auch im bürgerlichen Lager in der Schweiz ist der Druck für einen Beitritt zur Oligarchen-Taskforce in den letzten Tagen gestiegen. Zuerst erklärte die Schweizerische Bankiervereinigung in einem Interview mit der NZZ, kein Problem mit einem Beitritt zu haben.

Kurz darauf sagte dann auch FDP-Präsident Thierry Burkart gegenüber SRF, sich ein Mittun der Schweiz im G7-Gremium vorstellen zu können. Dann könne man nämlich auch die eigene Position, und was man dazu alles bereits unternehme, in die Oligarchen-Taskforce einbringen.

Zuletzt hatten die G7-Staaten den Druck auf die Schweiz im Frühling merklich erhöht und dem Bundesrat einen Brief geschrieben. Doch dieser – wie auch das Bundesparlament – haben sich bislang immer gegen ein Mitwirken der Schweiz in der internationalen Oligarchen-Taskforce gewehrt. Letzteres stimmte erst in der vergangenen Sommersession dagegen . (sat)

Suwalki-Lücke: Schwachstelle der Nato macht Polen und Litauen nervös - ein Ortsbesuch

Der litauische Grenzschützer lenkt den Geländewagen über einen staubigen Feldweg. Hier, am Rand der kleinen Grenzstadt Kybartai, ist Russland zum Greifen nah: Direkt hinter den Garagen einer Plattenbausiedlung verläuft die Grenze zwischen dem EU- und Nato-Mitglied Litauen und der russischen Ostsee-Exklave Kaliningrad. In der Vergangenheit war die Grenze an einigen Stellen unbefestigt.

Doch im Jahr 2021, noch vor Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, hat Litauen einen zwei Meter hohen Zaun mit rasierklingenscharfem Nato-Draht obendrauf errichtet. «Vor dem Krieg hatten wir noch eine Zusammenarbeit mit dem russischen Grenzschutz in einigen Bereichen. Jetzt ist das vorbei», sagt Grenzschutz-Sprecherin Lina Laurinaityte-Grigiene.

Kybartai liegt in der sogenannten «Suwalki-Lücke», einem strategisch wichtigen Gebiet für die Ostflanke der Nato. Die Baltenstaaten und auch Polen fürchten, dass sich hier etwas zusammenbrauen könnte. Mit dem Begriff «Suwalki-Lücke» bezeichnet die Nato einen nur 70 Kilometer breiten Landstreifen, der zwischen Belarus und Kaliningrad liegt und sich links und rechts der litauisch-polnischen Grenze erstreckt.

Benannt ist das geographisch nicht genau begrenzte Gebiet nach dem polnischen Ort Suwalki. Die Sorge: Russland könnte mit einem Vorstoss hier die Baltenstaaten von den übrigen Nato-Ländern abschneiden und so den Verteidigungswillen des Westens testen. Ein Horror-Szenario.

Am Wystiter See ist es so ruhig, dass man hören kann, wenn die Fische aus dem Wasser schnellen und nach Insekten schnappen. Eine Pension bietet den Gästen Sandstrand, Sauna mit Seeblick und holzofenbefeuerte Whirlpools unter freiem Himmel. Nur ein Schild ermahnt Schwimmer, auf der weiten Wasserfläche des Sees nicht über die weissen Stäbe hinauszuschwimmen. Dort ist Litauen zu Ende und Russland beginnt.

Auch das Dorf Vistytis liegt in der «Suwalki-Lücke». Ist dies wirklich der «gefährlichste Ort der Welt», wie US-Medien behaupten? Pensionswirt Vilmantas Arbatauskas lacht. «Hier ist alles friedlich, alles gut. Die Touristen aus Polen, Litauen und Deutschland kommen weiterhin.»

Doch Litauen fühlt sich bedroht. Das kleine Land mit 2,8 Millionen Einwohnern blickt mit wachsendem Unbehagen auf seine Nachbarländer: Russland und seinen Verbündeten Belarus. Um dem Nato-Partner beizustehen, will Deutschland rund 4000 Bundeswehr-Soldaten als eigenständig handlungsfähigen und gefechtsbereiten Verband in dem Land stationieren. Bis Ende des Jahres sollen die Pläne für die Stationierung der Brigade ausgearbeitet werden.

In Polen ist die Nervosität noch gestiegen, seit nach dem gescheiterten Aufstand der Wagner-Armee gegen Moskaus Militärführung viele Wagner-Kämpfer im benachbarten Belarus Quartier bezogen haben. Söldnerchef Jewgeni Prigoschin war nach russischen Behördenangaben im August bei einem Flugzeugabsturz ums Leben gekommen.

In Polens Grenzregion zu Belarus sollen 10 000 Soldaten stationiert werden. «Es geht uns darum, den Aggressor abzuschrecken, damit er nicht wagt, Polen anzugreifen», sagte Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak kürzlich. Der US-Verteidigungsexperte Ian Brzezinski vom Thinktank Atlantic Council riet kürzlich der Nato, eine Übung mit Luft-, See- und Landstreitkräften in der Suwalki-Lücke abzuhalten.

Wahrscheinlichkeit für russischer Vorstoss?

Der ehemalige Kommandeur der polnischen Landstreitkräfte, General Waldemar Skrzypczak, hält dagegen die Wahrscheinlichkeit eines russischen Vorstosses für gering. Die abgelegene Gegend habe viele Seen, Flüsse, Wälder und Hügel. «Das ist ein sehr schwieriges Terrain für jede Armee, um einen Angriff auszuführen.»

Zudem seien derzeit alle russischen Truppen in das Kriegsgeschehen in der Ukraine verwickelt. «Die Russen verfügen derzeit nicht über das Potenzial, eine militärische Operation gegen die Nato zu beginnen.» In der Bündniszentrale in Brüssel sieht man das ähnlich.

Geteilter Meinung sind die Menschen in Suwalki selbst. Die polnische Kleinstadt, die dem Korridor ihren Namen gegeben hat, macht einen verschlafenen Eindruck. «In letzter Zeit habe ich schon Angst. Und wenn die Russen angreifen, was machen wir dann und wohin sollen wir fliehen?», sagte Ewelina, Mutter von zwei Kindern. In einem Eiscafé in der Fussgängerzone sitzt ein älterer Herr. «Ich habe überhaupt keine Angst», sagt der pensionierte Mathematiklehrer Jan (66) und schleckt sein Zitroneneis, «Russland wird die Nato nicht angreifen. Das ist eher Propaganda als eine wirkliche Bedrohung.» (dpa)

London: Getroffene russische Schiffe langfristig ausser Gefecht

Die bei ukrainischen Drohnenangriffen im Krim-Hafen von Sewastopol getroffenen russischen Schiffe sind nach Einschätzung britischer Militärexperten auf lange Sicht ausser Gefecht gesetzt. Das geht aus dem täglichen Geheimdienstbericht zum Krieg in der Ukraine des Verteidigungsministeriums in London am Freitag hervor.

Das Landungsschiff «Minsk» und das U-Boot «Rostow-na-Donu» hätten für Reparaturen in einem Trockendock gelegen, als sie in der Nacht zum Mittwoch getroffen wurden, hiess es in der Mitteilung. «Obwohl das russische Verteidigungsministerium die Schäden an den Schiffen herunterspielt, legen offen zugängliche Quellen nahe, dass die «Minsk» beinahe sicher funktionell zerstört wurde und die «Rostow» wahrscheinlich katastrophale Schäden erlitt.» Jegliche Bemühungen, das U-Boot wieder in Dienst zu nehmen, dürfte demnach «viele Jahre dauern und Hunderte Millionen Dollar kosten».

Es sei auch eine realistische Möglichkeit, dass die Aufgabe, die Wracks aus den Trockendocks zu entfernen, diese monatelang unbrauchbar machen werde, hiess es weiter. Das würde für die russische Schwarzmeerflotte eine «erhebliche Herausforderung für die Wartung ihrer Schiffe darstellen». Der Verlust der «Rostow» schalte zudem eines von vier russischen U-Booten im Schwarzen Meer aus, das die Fähigkeit hatte, Marschflugkörper abzufeuern. Diese hätten eine bedeutende Rolle bei Schlägen gegen die Ukraine gespielt und seien von grosser Bedeutung für Russland als militärische Macht in der Region. (dpa)

Ukrainische Flugabwehr wehrt Drohnenangriff auf Westen des Landes ab

Die ukrainische Flugabwehr hat nach eigenen Angaben in der Nacht zu Freitag einen Angriff russischer Kampfdrohnen auf das Gebiet Chmelnyzkyj im Westen des Landes abgewehrt. Alle 17 eingesetzten russischen Drohnen iranischer Bauart seien abgeschossen worden, teilte die Luftwaffe mit. Unabhängig überprüfbar waren die Militärangaben nicht.

Der Mitteilung zufolge waren die Drohnen an der russischen Küste des Asowschen Meeres gestartet worden und dann auf verschiedenen Routen in die Westukraine geflogen. Deshalb herrschte in vielen ukrainischen Gebieten in der Nacht Luftalarm. Angaben zu Schäden durch herabstürzende Raketenteile gab es zunächst nicht. Nahe der Stadt Starokostjantyniw im Gebiet Chmelnyzkyj ist eine wichtige Basis der ukrainischen Luftwaffe, die schon mehrfach von Russland angegriffen wurde. Die Ukraine verteidigt sich seit Februar 2022 gegen eine russische Invasion.

Ukraine meldet Rückeroberung eines Dorfes bei Bachmut

Die ukrainische Armee hat die Rückeroberung eines Dorfes südlich der russisch besetzten Stadt Bachmut im Osten des Landes gemeldet. Der Ort Andrijiwka etwa zehn Kilometer von Bachmut sei eingenommen worden, wobei man dem Feind schwere Verluste zugefügt habe. Das teilte der ukrainische Generalstab in seinem morgendlichen Lagebericht für Freitag mit.

Zur Lage in Andrijiwka hatte es am Vortag widersprüchliche Angaben gegeben. Vor Ort eingesetzte Truppen dementierten Informationen der Kiewer Führung, dass der Ort an einer Bahnlinie bereits unter ukrainischer Kontrolle sei. Die Lage sei sehr dynamisch gewesen und habe sich im Lauf des Tages mehrmals geändert, schrieb Vizeverteidigungsministerium Hanna Maljar am Freitag auf Telegram.

Die russische Armee und die Söldnertruppe Wagner hatten Bachmut nach monatelangen Kämpfen mit schwersten Verlusten im Mai unter Kontrolle gebracht. Die ukrainischen Truppen verteidigten die völlig zerstörte Stadt hinhaltend, damit die russische Armee sich aufreibt. In ihrer Gegenoffensive versuchen die Ukrainer nun, an den Flanken von Bachmut vorzudringen. (dpa)

Die Nacht auf Freitag im Überblick

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski will US-Medien zufolge nach seiner geplanten Rede vor der UN-Generalversammlung in New York auch Washington besuchen. In der kommenden Woche seien ein Treffen mit Präsident Joe Biden im Weissen Haus und Gespräche mit Mitgliedern des Kongresses im Kapitol geplant, berichteten unter anderem die «Washington Post», «Bloomberg» und «CNN».

Die US-Medien beriefen sich in ihren Berichten am Donnerstag auf Regierungsquellen, offizielle Angaben zum angeblich geplanten Besuch Selenskis in Washington gab es zunächst nicht. Unklar blieb auch, ob der ukrainische Staatschef wie bereits im Dezember eine Rede vor dem Kongress halten würde. Laut Quellen der Politik-Webseite «Punchbowl News» ist seine Washington-Reise für Donnerstag kommender Woche geplant.

Selenski dürfte in der US-Hauptstadt um anhaltende Hilfe für sein Land im Abwehrkampf gegen Russland werben. Die USA sind der wichtigste Unterstützer der Ukraine im Krieg, kein Land leistet mehr militärische und finanzielle Hilfe als die Vereinigten Staaten. Derzeit setzt sich Präsident Biden mit seinen Demokraten für zusätzliche Hilfen in Höhe von mehr als 20 Milliarden Dollar (umgerechnet 18,6 Milliarden Euro) für militärische, wirtschaftliche und humanitäre Zwecke ein.

Im Senat erfährt die Ukraine seit Kriegsbeginn breite Unterstützung durch beide Parteien, im Repräsentantenhaus nahm zuletzt aber die Kritik an den anhaltenden Hilfszahlungen zu. Dort haben die Republikaner eine knappe Mehrheit.

Selenski hatte zuletzt im Dezember 2022 Washington besucht und dabei sowohl Biden getroffen als auch die Rede im Kapitol vor beiden Kammern des Kongresses gehalten. UN-Generalsekretär António Guterres will den Ukrainer bei der UN-Generalversammlung begrüssen, zu der ab Montag mehr als 140 Staats- und Regierungschefs in der Zentrale der Vereinten Nationen am New Yorker East River erwartet werden. Anschliessend Selenskis Weg dann nach Washington führen.

USA verhängen Sanktionen gegen 150 weitere Unterstützer Putins

Die USA weiten unterdessen ihre Sanktionen gegen Unterstützer von Kremlchef Putin aus. Mehr als 150 Personen und Firmen werden mit neuen Strafmassnahmen belegt, wie die Regierung in Washington mitteilte. Ziel sei es, «Russlands militärische Lieferketten ins Visier zu nehmen und Putin die Ausrüstung, Technologie und Dienstleistungen zu entziehen, die er für seinen barbarischen Krieg gegen die Ukraine benötigt», sagte Finanzministerin Janet Yellen.

Russland weist zwei US-Diplomaten aus

Umgekehrt weist Russland nach offiziellen Angaben zwei Mitarbeiter der US-Botschaft aus. Der erste und zweite Sekretär der diplomatischen Vertretung seien zu unerwünschten Personen erklärt worden und müssten innerhalb von sieben Tagen ausreisen, teilte das russische Aussenministerium mit. Ihnen werde Einmischung in die inneren Angelegenheiten vorgeworfen, hiess es zur Begründung.

Internationaler Strafgerichtshof eröffnet Büro in Kiew

Zur Aufklärung mutmasslicher russischer Kriegsverbrechen hat der Internationale Strafgerichtshof ein Büro in der ukrainischen Hauptstadt Kiew eröffnet. Es handele sich um die grösste Aussenstelle des Gerichtshofs ausserhalb seines Hauptsitzes im niederländischen Den Haag, sagte Präsident Selenski in seiner abendlichen Videoansprache. Die internationalen Ermittlungen trügen dazu bei, «Gerechtigkeit für die Ukraine und für unser gesamtes Volk» wiederherzustellen.

Heftige Kämpfe um Dörfer bei Bachmut

Bei ihrer Gegenoffensive kämpft die ukrainische Armee nach eigenen Angaben hart um drei Dörfer südlich der Stadt Bachmut. Ursprüngliche Aussagen von Vize-Verteidigungsministerin Hanna Maljar, wonach das Dorf Andrijiwka bereits befreit sei, dementierte die Armee wenig später.

In der Nacht auf Donnerstag attackierte die ukrainische Armee eigenen Angaben zufolge zwei russische Patrouillenboote unweit der annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim mit Wasserdrohnen. «Es gibt einige Schäden», erklärte die Abteilung der Armee für strategische Kommunikation. Unabhängig überprüfen liess sich das zunächst nicht. Russland hat bislang lediglich einen Angriff auf die «Sergej Kotow» eingeräumt, eines der Patrouillenboote seiner Schwarzmeerflotte - behauptet jedoch, alle fünf von der Ukraine eingesetzten Wasserdrohnen abgewehrt zu haben.

Was am Freitag wichtig wird

Kremlchef Putin will an diesem Freitag den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko in Sotschi am Schwarzen Meer empfangen. Alleine in diesem Jahr ist es das siebte Treffen der beiden Verbündeten. (dpa)

Ukrainische Armee meldet Schäden an russischen Patrouillenbooten

Infolge von Angriffen mit Wasserdrohnen in der Nacht zum Donnerstag hat die ukrainische Armee eigenen Angaben zufolge zwei russische Schiffe unweit der annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim beschädigt. Es seien insgesamt zwei russische Patrouillenboote angegriffen worden, gab die Abteilung für strategische Kommunikation der Armee am Donnerstagabend bekannt. «Es gibt einige Schäden.» Unabhängig überprüfen liess sich das zunächst nicht.

Russland hat bislang lediglich einen Angriff auf die «Sergej Kotow», eines der Patrouillenboote seiner Schwarzmeerflotte, eingeräumt - behauptet jedoch, alle fünf von der Ukraine eingesetzten Wasserdrohnen abgewehrt zu haben.

Angriffe hatte es in der Nacht auch auf die bereits seit 2014 von Russland annektierte Krim selbst gegeben. Nahe der Grossstadt Jewpatorija soll ukrainischen Angaben zufolge ein modernes Flugabwehrsystem vom Typ S-400 Triumf getroffen worden sein. (dpa)

USA verhängen Sanktionen gegen 150 weitere Unterstützer Putins

Als Reaktion auf den andauernden russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine weiten die USA ihre Sanktionen gegen Unterstützer von Kremlchef Wladimir Putin aus. Mehr als 150 Personen und Firmen werden mit neuen Strafmassnahmen belegt, wie das Aussen- und Finanzministerium am Donnerstag in Washington mitteilten. Ziel sei es, «Russlands militärische Lieferketten ins Visier zu nehmen und Putin die Ausrüstung, Technologie und Dienstleistungen zu entziehen, die er für seinen barbarischen Krieg gegen die Ukraine benötigt», sagte Finanzministerin Janet Yellen. Auch diejenigen, die von der Invasion und ihrer Nähe zum Kreml profitierten, würden zur Rechenschaft gezogen.

Viele der Sanktionen richten sich direkt gegen die russische Industrie. Auf die Sanktionsliste kamen etwa der Waggon-Hersteller Transmash, die Autobauer Avtovaz und Moskwitsch und der Flugzeugmotorenbauer Soyuz in Moskau. Ebenso wurden grosse russische Maschinenbaufirmen, Metallurgie- und Bergbaukonzerne sanktioniert. Auch Gazpromstroy, der Baukonzern des Gasriesen Gazprom, steht neu auf der Liste, ebenso wie Russlands zweitgrösste Diamentenfirma AGD Diamonds. Daneben wurden aber auch Unternehmen in Drittländern, etwa zwei türkische Firmen, die Teile für den Drohnenbau in Russland liefern sollen, mit Sanktionen belegt.

Der Chef des ukrainischen Präsidialamtes, Andrij Jermak, dankte den USA für diesen «entschiedenen Schritt». (dpa)

Heftige Kämpfe um Dörfer bei Bachmut – Truppe kritisiert Führung

In ihrer Gegenoffensive setzt die ukrainische Armee nach eigenen Angaben die russischen Truppen bei der Stadt Bachmut im Donbass weiter unter Druck. Um drei Dörfer südlich der Stadt werde hart gekämpft, teilte die dort eingesetzte 3. separate Sturmbrigade am Donnerstag mit.

In einem seltenen Fall von Widerspruch gegen die eigene Führung dementierte die Truppe indes Kiewer Angaben, das Dorf Andrijiwka südlich von Bachmut sei bereits erobert. Dies hatte Vizeverteidigungsministerin Hanna Maljar auf Telegram geschrieben, den Eintrag aber später wieder gelöscht.

«Solche Aussagen sind schädlich, gefährden das Leben der Truppe und beeinträchtigen die Durchführung von Kampfeinsätzen», kritisierte die Militäreinheit vor Ort. «Die Aussage über die Einnahme von Andrijiwka ist falsch und verfrüht.»

Die russische Armee und die Söldnertruppe Wagner hatten Bachmut nach monatelangen Kämpfen mit schwersten Verlusten im Mai unter Kontrolle gebracht. Die ukrainischen Truppen verteidigten die völlig zerstörte Stadt hinhaltend, damit die russische Armee sich aufreibt.

In ihrer Gegenoffensive versuchen die Ukrainer nun, an den Flanken von Bachmut vorzudringen. Die umkämpften Dörfer Klischtschijiwka, Andrijiwka und Kurdjumiwka liegen an einer Eisenbahnlinie, die derzeit nach ukrainischer Darstellung die Front bildet. Russische Militärblogger hatten zuletzt über den Rückzug der russischen Truppen aus Andrijiwka und Klischtschijiwka berichtet. Unabhängig überprüfen lassen sich die Angaben nicht. (dpa)

Niederländische Soldatinnen schicken Ausrüstung in Ukraine

Schuhe, Mützen oder Kampfanzüge: Niederländische Soldatinnen haben in grossem Stil Bekleidung für in der ukrainischen Armee kämpfende Frauen gesammelt. Die Ausrüstung sei nun auf dem Weg in das von Russland angegriffene Land, teilte das Verteidigungsministerium in Den Haag am Donnerstag mit. Die Arbeitsgruppe Frauen und Verteidigung hatte demnach zuvor erfahren, dass in der Ukraine viele Frauen in zu grossen Schuhen und Uniformen kämpfen und dadurch behindert sind. Auch weniger gross gewachsene männliche Soldaten beteiligten sich mit ihrer Ausrüstung an der Aktion.

Da in den Niederlanden die Truppe ohnehin gerade neu eingekleidet werde, würden nun auch Jacken und andere Kleidung für alle Soldaten in der Ukraine eingesammelt, teilte das Ministerium mit. Monatlich sollten künftig bis zu 70 Paletten an Ausrüstung in die Ukraine gehen. (dpa)

Lukaschenko in Russland zu Treffen mit Putin eingetroffen

Kurz nach seinem Treffen mit dem nordkoreanischen Diktator Kim Jong Un berät sich Russlands Präsident Wladimir Putin auch mit dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko. Dieser traf am Donnerstag in der russischen Stadt Sotschi ein, wie belarussische Staatsmedien berichteten. In Putins Residenz am Schwarzen Meer sollen am Freitag die Gespräche stattfinden.

«Belarus ist unser engster Verbündeter, die Staatsoberhäupter treffen sich regelmässig», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Allein in diesem Jahr ist es das siebte Treffen Putins und Lukaschenkos. Letzterer ist ein enger Verbündeter Moskaus beim Angriffskrieg gegen die Ukraine und stellt sein Gebiet auch für russische Angriffe auf das Nachbarland zur Verfügung.

Nach belarussischen Angaben werden «die internationale Agenda und regionale Fragen» Hauptthemen des Treffens sein. Es werde auch um den Ersatz für Importwaren gehen, denn viele Güter dürfen nicht in die mit internationalen Sanktionen belegten Länder ausgeführt werden. Putin hatte sich am Mittwoch im Fernen Osten Russlands mit Kim getroffen. Dem Vernehmen nach will Russland Munition in Nordkorea kaufen. (dpa)

BBC: Russischer Jet wollte britischen Aufklärer abschiessen

Nach Informationen der BBC soll ein russischer Kampfjetpilot wegen eines falsch verstandenen Funkspruchs versucht haben, ein britisches Aufklärungsflugzeug abzuschiessen. Bisher war bekannt, dass zwei russische Jets vom Typ SU-27 im September 2022 in internationalem Luftraum über dem Schwarzen Meer auf eine britische RC-135 Rivet Joint getroffen waren und eine der Maschinen einen Lenkflugkörper abgefeuert hatte. Russland machte dafür technisches Versagen verantwortlich, und die britische Regierung bestätigte diese Begründung öffentlich.

Am Donnerstag aber berichtete die BBC unter Berufung auf drei mit der Angelegenheit vertraute Quellen, dass abgefangene russische Funksprüche die Situation anders darstellen würden. Demnach soll die russische Bodenstation an ihre Piloten dem Sinn nach die zweideutige Botschaft gefunkt haben: «Sie haben das Ziel.» Einer der Piloten habe dies als Schussfreigabe aufgefasst und gefeuert, doch das Geschoss verfehlte das Ziel. «Es war ein Fehlschuss, keine Fehlfunktion», schrieb die BBC. Der andere russische Pilot, der den Funkspruch anders interpretierte, sei abgedreht und habe seinen Flügelmann beschimpft. Die lockere Sprache zeige ein hohes Mass an nicht vorhandener Professionalität, zitierte die BBC ihre Quellen.

Das britische Verteidigungsministerium bestätigte den Bericht der BBC nicht, teilte aber als Reaktion darauf mit: «Unser Ziel war es stets, die Sicherheit unserer Operationen zu gewährleisten, unnötige Eskalationen zu vermeiden und die Öffentlichkeit und die internationale Gemeinschaft zu informieren.» Weiter hiess es, der Vorfall sei eine «deutliche Erinnerung» an die möglichen Folgen der «barbarischen Invasion» des russischen Präsidenten Wladimir Putin in der Ukraine. (dpa)

Kreml bestätigt Putin-Besuch in Nordkorea - Termin noch unklar

Russlands Präsident Wladimir Putin wird nach Angaben aus dem Kreml Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un nach dessen Visite einen Gegenbesuch abstatten. «Putin hat die Einladung dankend angenommen und die weiteren Abstimmungen erfolgen über diplomatische Kanäle», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Donnerstag russischen Agenturen zufolge. Ein Datum ist demnach noch nicht ausgemacht. Unmittelbar nach dem Treffen von Putin und Kim am Mittwoch hatte Peskow noch erklärt, ein Gegenbesuch sei nicht geplant. Donnerstagfrüh hatten dann Nordkoreas Staatsmedien über Kims Einladung und Putins Annahme des Angebots berichtet.

Zur Vorbereitung dürfte der Besuch von Russlands Aussenminister Sergej Lawrow in Pjöngjang dienen. Der 73-Jährige soll nach Angaben Peskows im Oktober ins weitgehend abgeschottete Nachbarland reisen. Die Vorbereitungen dafür seien angelaufen, teilte Peskow mit. (dpa)

Nach russischem Beschuss: Kind in Cherson getötet

Die russische Armee hat in der Nacht auf Donnerstag erneut mehrere Regionen der Ukraine angegriffen. Dabei starb nach Angaben der Staatsanwaltschaft in der südukrainischen Region Cherson ein sechsjähriger Junge, während sein 13-jähriger Bruder schwer verletzt wurde. Drei Nachbarn, die zur Hilfe eilten, wurden ebenfalls verletzt - darunter eine 18-Jährige.

Seit Beginn der russischen Invasion vor rund anderthalb Jahren hat die Generalstaatsanwaltschaft 504 Fälle dokumentiert, bei denen ukrainische Kinder durch Angriffe getötet wurden. Tatsächlich liege die Zahl getöteter Kinder aber höher, heisst es.

Auch andere Regionen des Landes gerieten in der Nacht unter russischen Beschuss. Insgesamt habe Russland innerhalb der vergangenen 24 Stunden neun Regionen der Ukraine mit Artillerie, Drohnen und anderen Waffensystemen angegriffen, berichtete das ukrainische Militär. 138 Ortschaften und 74 Infrastrukturobjekte kamen demnach unter Feuer. Die ukrainische Luftverteidigung hat dabei nach eigenen Angaben 17 der 22 von Russland eingesetzten Kamikaze-Drohnen abgeschossen. (dpa)

Explosionen auf der Krim nach Drohnenangriff

Bei einem Drohnenangriff auf die seit 2014 von Russland annektierte Krim hat es laut Medienberichten nahe der Grossstadt Jewpatorija schwere Explosionen gegeben. «Vermutlich gab es einen Einschlag auf einem Stützpunkt der Flugabwehr zwischen den Stadtteilen Molotschnoe und Ujutnoje», berichtete der oppositionelle Telegram-Kanal Crimeanwind am Donnerstagmorgen. Das russische Militär hat den Treffer bislang nicht bestätigt, sondern lediglich den Abschuss von elf Drohnen gemeldet.

Anwohner hatten in den Nachtstunden die Explosionen gefilmt. Auf den Bildern und Videos ist aus grosser Entfernung eine hohe Feuersäule am dunklen Himmel zu erkennen. Jewpatorija liegt an der Westküste der Krim und gilt als Kurort. Nach Angaben der Pressesprecherin der Heeresstelle «Süd» in der ukrainischen Armee, Natalja Humenjuk, befinden sich in der Gegend aber auch mehrere Militärobjekte. Diese seien ins Visier genommen worden, teilte sie mit.

Darüber hinaus ist russischen Angaben nach auch die «Sergej Kotow», ein Patrouillenboot der Schwarzmeerflotte, von Wasserdrohnen attackiert worden. Dieser Angriff sei abgewehrt, alle fünf für die Attacke genutzten unbemannten Wasserfahrzeuge zerstört worden, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit.

Erst am Mittwoch hatte die Ukraine mit Marschflugkörpern eine Kriegswerft in Sewastopol angegriffen und dabei neben den Docks auch ein grosses Landungsschiff und ein U-Boot getroffen. Experten gehen nach Ansicht der Bilder von einem Totalschaden am Landungsschiff aus. (dpa)

Die Nacht auf Donnerstag im Überblick

Nach einem weiteren Fund von Drohnen-Teilen im rumänischen Donaudelta hat das Aussenministerium in Bukarest Russland die Verletzung des Luftraums des Nato-Landes vorgeworfen. Als Zeichen des Protests wurde der russische Botschafter einbestellt.

Die neu gefundenen Trümmer gehörten zu einer «Drohne, die jenen ähnelt, die die russische Armee benutzt», erklärten das rumänische Aussen- und Verteidigungsministerium übereinstimmend am Mittwoch. Man habe die Verbündeten der Nato informiert und berate mit ihnen über die Entwicklungen an der rumänisch-ukrainischen Grenze, hiess es.

Ein Sprecher teilte am Abend nach einer Sitzung mit, die Nato stehe solidarisch an der Seite Rumäniens. Es gebe allerdings keine Hinweise auf einen gezielten Angriff Russlands auf alliiertes Territorium.

Bereits in der vergangenen Woche waren in der Nähe des Dorfs Plauru an zwei Stellen Trümmer von Drohnen gefunden worden, die russischen Fabrikaten ähnelten, wie das Verteidigungsministerium erklärte. Plauru liegt keine 500 Meter vom ukrainischen Hafen Ismajil entfernt, der kurz davor von russischen Kampfdrohnen angegriffen worden war. Die Nato stufte diese Vorfälle als nicht von Russland beabsichtigt ein.

Guterres erwartet Selenski bei der UN-Vollversammlung in New York

Derweil erwartet UN-Generalsekretär António Guterres für die bevorstehende Generaldebatte der UN-Vollversammlung den ersten Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski in New York seit Beginn des russischen Angriffskriegs vor gut anderthalb Jahren.

Ebenfalls erwartet wird Russlands Aussenminister Sergej Lawrow, nicht aber grössere politische Durchbrüche. Es handelt sich um das grösste diplomatischen Treffen der Welt, der ukrainische Präsident wird also eine grosse Bühne bekommen. «Ich werde Präsident Selenski empfangen», sagte UN-Generalsekretär Guterres. Der 74-jährige Portugiese rechnet fest mit einem Besuch des Ukrainers, auch wenn dieser noch keine offiziellen Reisepläne publik gemacht hat.

Ab Montag werden mehr als 140 Staats- und Regierungschefs in der UN-Zentrale am New Yorker East River erwartet. Die Debatte startet am Dienstag und dauert eine Woche. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz und Aussenministerin Annalena Baerbock werden zu der Veranstaltung anreisen. Mit Spannung wird erwartet, ob es am Rande der Debatte oder in einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats am Mittwoch zu einem Aufeinandertreffen Selenskis mit Lawrow kommen könnte.

Kiew: Stärkere russische Angriffe bei Awdijiwka und Marjinka

Das ukrainische Militär berichtet unterdessen von verstärkten russischen Angriffen an der Front im östlichen Gebiet Donezk. «Wenn wir über den Osten sprechen, dann hat sich die Situation in Marjinka und Awdijiwka verschärft», sagte Vize-Verteidigungsministerin Hanna Maljar am Mittwoch im ukrainischen Staatsfernsehen. «Die Russen haben dort den Beschuss erhöht. Darüber hinaus haben sie dort Sturmangriffe gestartet.» Zugleich betonte Maljar, die russische Armee versuche bereits seit rund einem Jahr vergeblich, die beiden Orte einzunehmen.

Kiew: Stärkere russische Angriffe bei Awdijiwka und Marjinka

Das ukrainische Militär hat über verstärkte russische Angriffe an der Front im östlichen Gebiet Donezk berichtet. «Wenn wir über den Osten sprechen, dann hat sich die Situation in Marjinka und Awdijiwka verschärft», sagte Vize-Verteidigungsministerin Hanna Maljar am Mittwoch im ukrainischen Staatsfernsehen. «Die Russen haben dort den Beschuss erhöht. Darüber hinaus haben sie dort Sturmangriffe gestartet.» Zugleich betonte Maljar, die russische Armee versuche bereits seit rund einem Jahr vergeblich, die beiden Orte einzunehmen.

Die Ukraine, die sich seit mehr als anderthalb Jahren gegen einen russischen Angriffskrieg verteidigt, hat im Juni eine Gegenoffensive zur Befreiung besetzter Gebiete begonnen. Insbesondere im Süden des Landes verzeichnete sie dabei auch schon mehrfach kleinere Erfolge und kommt derzeit laut eigenen Angaben täglich im Schnitt 50 bis 200 Meter voran. (dpa)

Guterres erwartet Selenski zur UN-Vollversammlung in New York

UN-Generalsekretär António Guterres erwartet für die bevorstehende Generaldebatte der UN-Vollversammlung den ersten Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski in New York seit Beginn des russischen Angriffskriegs. «Ich werde Präsident Selenski empfangen», sagte Guterres am Mittwoch. Der 74-jährige Portugiese erwartet bei dem grössten diplomatischen Treffen der Welt - zu dem auch der russische Aussenminister Sergej Lawrow erwartet wird - allerdings keine politischen Durchbrüche. «Ich hätte gerne die Möglichkeit, zu vermitteln, um Friedensgespräche zu führen - aber ich denke, dass wir davon weit entfernt sind», sagte Guterres.

Selenskis Teilnahme in New York wird seit Längerem weithin erwartet, der Ukrainer hat aber noch keine Reisepläne öffentlich angekündigt. Ab Montag werden mehr als 140 Staats- und Regierungschefs in der UN-Zentrale am New Yorker East River erwartet; die Debatte startet am Dienstag und geht eine Woche. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz und Aussenministerin Annalena Baerbock werden zu der Veranstaltung anreisen. Mit Spannung wird erwartet, ob es am Rande der Debatte oder in einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates am Mittwoch zu einem Aufeinandertreffen Selenskyi mit Lawrow kommen könnte. (dpa)

Neuer Drohnen-Fund: Rumänien wirft Russland Luftraum-Verletzung vor

Nach einem weiteren Fund von Drohnen-Teilen im rumänischen Donaudelta hat das Aussenministerium in Bukarest Russland die Verletzung des Luftraums des Nato-Landes vorgeworfen und den russischen Botschafter einbestellt. Das berichtete die rumänische Nachrichtenagentur Mediafax am Mittwoch unter Berufung auf das Ministerium. Die neu gefundenen Trümmer gehörten zu einer «Drohne, die jenen ähnelt, die die russische Armee benutzt», erklärten Aussen- und Verteidigungsministerium übereinstimmend. Man habe die Verbündeten der Nato informiert und berate mit diesen über die Entwicklungen an der rumänisch-ukrainischen Grenze, hiess es vom Aussenministerium weiter.

Nachdem Delta-Bewohner den Katastrophenschutz alarmiert hatten, fand Rumäniens Luftwaffe die Drohnen-Trümmer mit Splittern im Umkreis von mehreren Dutzenden Metern am Mittwoch in der Nähe der Dörfer Victoria und Nufaru. Diese liegen etwa 14 Kilometer Luftlinie von der ukrainischen Grenze entfernt, am Donau-Arm Sfantu Gheorghe. Medien berichteten unter Berufung auf nicht genannte Quellen, dass sich ein militärisches Objekt in der Nähe dieses Fundorts befinde.

Bereits vorige Woche waren in der Nähe des Dorfs Plauru an zwei Stellen Drohnen-Trümmer gefunden worden, die russischen Drohnen «ähneln», wie das Verteidigungsministerium erklärte. Plauru liegt weniger als 500 Meter vom ukrainischen Hafen Ismajil entfernt, der kurz davor von russischen Kampfdrohnen angegriffen worden war. Die Nato betrachtete diese Vorfälle als nicht von Russland beabsichtigt.

In der Nacht zum Mittwoch hatte es in den an die Ukraine angrenzenden Gemeinden der Landkreise Tulcea und Galati erstmals per Mobilfunk Luftalarmwarnungen gegeben. Zudem waren bei Plauru Arbeiten zum Bau von Luftschutzbunkern im Gange. (dpa)

Ungarn will Einfuhrstopp für ukrainisches Getreide beibehalten

Ungarn will zum Schutz seiner Landwirtschaft auch künftig verhindern, dass billiges ukrainisches Getreide ins Land strömt. Die Regierung ersuche deshalb die EU-Kommission, eine diesbezügliche, am 15. September auslaufende Regelung zu verlängern, sagte Kanzleramtsminister Gergely Gulyas am Mittwoch auf einer Pressekonferenz in Budapest. Die Regelung erlaubt es den östlichen EU-Mitgliedern Ungarn, Polen, Slowakei, Rumänien und Bulgarien, ihre Märkte für Weizen, Mais, Raps und Sonnenblumen aus der Ukraine zu sperren.

Zugleich machte Ungarns Regierung deutlich, dass sie eine Einfuhrsperre für ukrainische Agrarprodukte eigenständig zu verhängen gedenkt, falls die EU die gegenwärtige Regelung nicht beibehält. «Wenn es nötig ist, verlängern und erweitern wir das Einfuhrverbot für ukrainische Landwirtschaftsprodukte in eigenstaatlicher Kompetenz», teilte Landwirtschaftsminister Istvan Nagy auf seiner Facebook-Seite mit. (dpa)

Ukrainischer Angriff auf die Krim trifft russische Kriegsschiffe

Es war der bisher schwerste Angriff auf die russische Schwarzmeerflotte in ihrem Heimathafen: Ukrainische Raketen haben nach Angaben aus Moskau zwei Kriegsschiffe in Sewastopol auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim getroffen. Dort sollen 24 Menschen verletzt worden sein. Die Ukraine meldete ihrerseits am Mittwoch neue russische Drohnenangriffe auf ihre Donauhäfen an der Grenze zu Rumänien. Deutschland bestätigte weitere Waffenlieferungen an Kiew. Derweil warb Russland bei Nordkorea um Unterstützung.

Präsident Wladimir Putin traf sich am Weltraumbahnhof Wostotschny im Fernen Osten Russlands mit dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un - nach Einschätzung von Beobachtern auf der Suche nach Waffen- und Munitionslieferungen. Kim signalisierte Medienberichten zufolge dabei Rückhalt für den Angriffskrieg gegen die Ukraine. Laut Nachrichtenagentur Interfax sagte er: «Wir haben alle Entscheidungen Putins und Entscheidungen der russischen Regierung immer unterstützt und werden sie weiter unterstützen.» Demnach beteuerte Kim auch, Russland werde siegen.

Moskau ist bei der von Putin im Februar 2022 befohlenen Invasion weit von seinen ursprünglichen Kriegszielen entfernt. Die russische Armee verteidigt sich derzeit gegen Kiews Gegenoffensive im Süden der Ukraine. Zuletzt gab es Informationen über zunehmende Probleme bei der Versorgung der Truppen mit Waffen und Munition. Allerdings hält Russland immer noch etwa 20 Prozent des ukrainischen Staatsgebiets, einschliesslich der bereits 2014 annektierten Halbinsel Krim. (dpa)

Kim verspricht Putin Unterstützung im Krieg gegen die Ukraine

Nordkoreas Staatschef Kim Jong Un hat Russlands Präsident Wladimir Putin Hilfe bei dessen Angriffskrieg gegen die Ukraine versprochen. Russland habe sich zum Schutz seiner Souveränität und Sicherheit erhoben, sagte Kim der Nachrichtenagentur Interfax zufolge bei einem Treffen mit Putin auf dem Weltraumbahnhof Wostotschny. «Wir haben alle Entscheidungen Putins und Entscheidungen der russischen Regierung immer unterstützt und werden sie weiter unterstützen. Ich hoffe, dass wir im Kampf gegen den Imperialismus und beim Aufbau eines souveränen Staats immer zusammenstehen werden.»

Parallel zu seinem Russland-Besuch liess Kim am Mittwoch abermals ballistische Raketen abfeuern. Südkoreas Militär habe den Start zweier Kurzstreckenraketen im Gebiet um Nordkoreas Hauptstadt Pjöngjang erfasst, teilte der südkoreanische Generalstab in Seoul mit. Die Raketen seien ostwärts in Richtung offenes Meer geflogen. Sie seien jeweils etwa 650 Kilometer weit geflogen. Südkoreas Streitkräfte hätten ihre Wachsamkeit erhöht. (dpa)

Zwei russische Kriegsschiffe durch ukrainische Angriffe beschädigt

Bei ukrainischen Raketenangriffen auf die Hafenstadt Sewastopol auf der von Russland 2014 annektierten Halbinsel Krim sind in der Nacht offiziellen Angaben nach zwei Kriegsschiffe beschädigt worden. «Durch Treffer von gegnerischen Marschflugkörpern haben zwei in Reparatur befindliche Schiffe Schäden erlitten», teilte das russische Verteidigungsministerium am Mittwochmorgen mit. Zuvor hatte der von Moskau eingesetzte Gouverneur Michail Raswoschajew mitgeteilt, bei der Attacke seien 24 Personen verletzt worden.

Russischen Angaben zufolge hat die Flugabwehr sieben Marschflugkörper abgeschossen. Zudem seien drei bei dem Angriff auf die Marinewerft Ordschonikidse eingesetzte Wasserdrohnen vernichtet worden. Unabhängig können die Angaben nicht überprüft werden. Zudem geht aus der Meldung des Ministeriums nicht hervor, wie viele Marschflugkörper ihr Ziel erreicht haben und wie hoch der Schaden ist.

Ukrainische Medien veröffentlichten Bilder der brennenden Werft. US-Militärblogger schrieben, dass in den Docks ein U-Boot der Kilo-Klasse und ein Landungsschiff getroffen worden seien. Die U-Boote der seit 1980 gebauten Kilo-Klasse werden mit Dieselmotoren betrieben und bis heute von der russischen Marine für vielfache Zwecke eingesetzt.

Die beschädigten Schiffe sollten repariert und bald wieder in Dienst gestellt werden, kündigte das russische Verteidigungsministerium an. Erste Fotos des Landungsschiffes «Minsk» zeigten allerdings schwere Schäden an den Aufbauten.

Auch wenn die Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen Russland so gut wie keine eigene Flotte hat, hat sie der Schwarzmeerflotte doch immer wieder schwere Schäden zugefügt. 2022 gelang es, das Flaggschiff, den Kreuzer «Moskwa», mit Anti-Schiffs-Raketen zu versenken. Anfang August 2023 beschädigte eine ukrainische Seedrohne ein russisches Landungsschiff vor dem Schwarzmeerhafen Noworossijsk. (dpa)

Rumänien: Mutmasslich neue Drohnen-Teile nahe Ukraine gefunden

In Rumänien sind erneut mutmassliche Teile von Drohnen entdeckt worden, etwas weiter im Landesinneren als die ersten Drohnen-Trümmer von vergangener Woche. Das Verteidigungsministerium in Bukarest teilte am Mittwoch mit, die Luftwaffe habe die neuen Fragmente bei den Ortschaften Nufaru und Victoria im Donaudelta gefunden, rund 22 und 25 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt, am Donau-Arm Sfantu Gheorghe. Die Orte der zwei ersten Funde von Drohnenresten vergangene Woche lagen bei Plauru, weniger als 500 Meter vom ukrainischen Hafen Ismajil entfernt, der kurz davor von russischen Kampfdrohnen angegriffen worden war.

In der Nacht zum Mittwoch hatte es in den an die Ukraine angrenzenden Gemeinden der Landkreise Tulcea und Galati erstmals per Mobilfunk Luftalarmwarnungen gegeben. Zudem waren bei Plauru Arbeiten zum Bau von Luftschutzbunkern im Gange.

Ob es sich bei den Funden vom Mittwoch um Drohnenreste handelt, werde noch untersucht, hiess es aus dem Verteidigungsministerium. Die Trümmer von Plauru stammen nach Angaben des Ministeriums von Drohnen, «die jenen ähneln, die die russische Armee benutzt». (dpa)

Ukrainische Stadt erwartet trotz Krieg 30'000 jüdische Pilger

Zehntausende chassidische Pilger werden trotz des russischen Angriffskrieges zum jüdischen Neujahrsfest in der zentralukrainischen Kleinstadt Uman erwartet. «Wir erwarten über 30'000 Pilger», sagte Vizebürgermeister Oleh Hanitsch am Mittwoch im ukrainischen Nachrichtenfernsehen. Die Daten basieren auf Angaben von Tourismusanbietern zu verkauften Touren in die Stadt im Gebiet Tscherkassy. So viele orthodoxe Pilger seien es auch in Friedenszeiten vor der Corona-Epidemie gewesen, sagte der Vertreter der Stadt. Im ersten Kriegsjahr 2022 reisten nach seinen Angaben trotz Warnungen 23'000 Chassiden nach Uman.

In diesem Jahr finden die Neujahrsfeiern vom kommenden Freitag bis Sonntag unter erhöhten Sicherheitsvorkehrungen statt. Im Stadtgebiet wurde für zwei Wochen der Verkauf von Alkohol verboten. Untersagt sind ebenso Feuerwerke. Im Gebiet Tscherkassy südlich der Hauptstadt Kiew gilt dabei wie in den meisten anderen ukrainischen Gebieten eine mehrstündige nächtliche Ausgangssperre. Hanitsch zufolge werden die ukrainischen Polizisten von israelischen Kollegen unterstützt. Am Sonntag erst hatte Israels Premierminister Benjamin Netanjahu wegen fehlender Luftschutzkeller vor Reisen nach Uman gewarnt. Die Stadt ist seit dem Beginn der russischen Invasion vor über 18 Monaten mehrfach von Raketen- und Drohnenangriffen betroffen gewesen.

Zehntausende strengreligiöser Juden pilgern jedes Jahr zum jüdischen Neujahrsfest in die Ukraine, um das Grab des Rabbi Nachman in Uman zu besuchen. Die knapp 200 Kilometer südlich von Kiew gelegene Kreisstadt hatte dabei selbst vor dem Krieg nur etwas mehr als 80'000 Einwohner. (dpa)

20 weitere deutsche Panzer für die Ukraine

Deutschland hat der von Russland angegriffenen Ukraine weitere 20 Schützenpanzer vom Typ Marder zur Verfügung gestellt. Ausserdem bekam die Ukraine zwei weitere Minenräumpanzer Wisent. Das geht aus der Liste der Bundesregierung über Militärhilfe für die Ukraine hervor, die am Mittwoch aktualisiert wurde. Auch 1,2 Millionen Schuss Munition für Handfeuerwaffen sowie 3000 Schuss Artilleriemunition vom Kaliber 155 Millimeter gehörten zum Paket. Ausserdem wurden der Ukraine 20 Drohnen sowie schwere und leichte Fahrzeuge übergeben. Die Ukraine wehrt seit über anderthalb Jahren eine russische Invasion ab. Deutschland ist dabei einer ihrer wichtigsten Unterstützer. (dpa)

Russland attackiert südukrainische Donauhäfen mit Kampfdrohnen

Russland hat die Donauhäfen in der Südukraine nahe der rumänischen Grenze erneut massiv mit Kampfdrohnen angegriffen. Bei dem über vier Stunden dauernden Angriff in mehreren Wellen konnte die ukrainische Flugabwehr am Mittwochmorgen eigenen Angaben nach 32 Drohnen abfangen. Das teilte die ukrainische Luftwaffe mit. Dennoch seien die Hafeninfrastruktur und ein Parkplatz für Lastkraftwagen getroffen worden. Sieben Zivilisten in den Städten Reni und Ismajil seien verletzt worden. Insgesamt habe die russische Armee in der Nacht 44 sogenannte Kamikaze-Drohnen eingesetzt.

Rumänischen Medienberichten zufolge wurden in den an die Ukraine angrenzenden Gemeinden der Landkreise Tulcea und Galati erstmals per Mobilfunk Luftalarmwarnungen gesendet. Es seien aber keine neuen Fälle von abgestürzten Trümmerteilen über rumänischem Gebiet bekanntgeworden. Kürzlich gefundene Trümmerreste russischer Drohnen in dem Nato-Staat hatten die Furcht vor einer Ausweitung des Krieges genährt.

Die Ukraine wehrt seit über 18 Monaten eine russische Invasion ab. Russland versucht dabei, auch eine Seeblockade durchzuführen, und greift seit mehreren Wochen auch unweit der Donaumündung gelegene südukrainische Flusshäfen entlang der rumänischen Grenze an. Ukrainischen Angaben zufolge wurde vor einem Jahr die erste aus dem Iran gelieferte Shahed-Drohne abgeschossen. Insgesamt habe Russland seitdem von diesem Typ über 2000 Stück eingesetzt. (dpa)

Kim Jong Un glaubt an russischen Sieg im Krieg

Der nordkoreanische Machthaber Kim Jong Un hat beim Treffen mit Kremlchef Wladimir Putin Russlands Sieg in seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine vorausgesagt. «Ich bin tief überzeugt davon, dass die heldenhafte russische Armee und das Volk glänzend die Siegestradition übernehmen werden und ihre Ehre und ihren Ruhm an den Fronten der militärischen Spezialoperation demonstrieren», sagte Kim am Mittwoch nach Angaben der Nachrichtenagentur Interfax. Damit werde es Russland zugleich gelingen, einen starken Staat aufzubauen.

Moskau ist bei der von Putin im Februar 2022 befohlenen Invasion weit von seinen ursprünglichen Kriegszielen entfernt. Die russische Armee musste mehrere Niederlagen einstecken und verteidigt sich derzeit gegen Kiews Gegenoffensive im Süden der Ukraine. Zwar hält Russland einschliesslich der bereits 2014 annektierten Halbinsel Krim immer noch rund 20 Prozent des Nachbarlandes besetzt, zuletzt gab es aber Informationen über zunehmende Probleme bei der Versorgung der Truppen mit Waffen und Munition.

Bei den Gesprächen der international isolierten Staatschefs Putin und Kim am Weltraumbahnhof Wostotschny im Fernen Osten Russlands geht es Beobachtern zufolge auch um mögliche Militärhilfe Nordkoreas.

Am Rande des offiziellen Mittagessens teilte der nordkoreanische Machthaber mit, dass er mit Putin während des Vieraugengesprächs über die politische und militärische Lage in Europa und auf der koreanischen Halbinsel gesprochen habe. Er hoffe, dass seine Visite den Grundstein zu einer strategischen Partnerschaft zwischen den beiden Nachbarländern lege, fügte Kim hinzu. Details über mögliche Waffenlieferungen wurden vorerst nicht bekannt. (dpa)

Baltenstaaten machen Grenze für russische Autos dicht

Die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen haben ihre Grenze für in Russland zugelassene Fahrzeuge dichtgemacht. Im Einklang mit den Leitlinien der EU-Kommission darf ab Mittwoch 10.00 Uhr Ortszeit niemand mehr in einem Auto mit russischen Kennzeichen die Grenze nach Estland passieren, wie das Innenministerium in Tallinn mitteilte.

Damit folgt Estland den beiden anderen baltischen Staaten Lettland und Litauen, die die Regelung auch bereits anwenden. Autos mit russischen Nummernschildern müssen demnach an den Aussengrenzen der drei EU- und Nato-Staaten umkehren. Andernfalls könnten die Fahrzeuge konfisziert werden, hiess es.

Ausnahmen gelten etwa für den Transitverkehr zwischen Russland und dessen Ostsee-Exklave Kaliningrad und für Fahrzeuge, die von diplomatischen und konsularischen Vertretungen genutzt werden. Umgekehrt dürfen Autos mit russischen Nummernschildern die baltischen Staaten über die EU-Aussengrenze verlassen, sofern sie nur als Transportmittel genutzt werden. (dpa)

Ukraine-Flüchtlinge sollen in EU weiter von Sonderregeln profitieren

Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sollen nach dem Willen von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mindestens bis März 2025 problemlos in der EU bleiben können. Die Kommission werde vorschlagen, die Regelung für den vorübergehenden Schutz für die Ukrainerinnen und Ukrainer in der EU zu verlängern, kündigte von der Leyen am Mittwoch an. Die vier Millionen Menschen, die seit Beginn des Krieges in der EU Zuflucht gefunden haben, seien heute noch genauso willkommen wie in den schicksalhaften ersten Wochen. «Unsere Unterstützung der Ukraine wird von Dauer sein», sagte sie.

Die EU-Staaten hatten kurz nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine die Richtlinie für den Fall eines «massenhaften Zustroms» von Vertriebenen aktiviert. Sie wurde zuletzt bis zum 4. März 2024 verlängert. Die nächste Verlängerung würde vermutlich bis März 2025 gehen. Dass der Vorschlag von der Leyens umgesetzt wird, gilt als äussert wahrscheinlich. Bei der Verlängerung im vergangenen Jahr hat es von den Mitgliedstaaten kein Veto gegeben.

Vorteil der Regel ist, dass die Betroffenen kein langwieriges Asylverfahren durchlaufen müssen. Zudem haben sie unmittelbar etwa das Recht auf Sozialleistungen, Bildung, Unterkunft sowie auf eine Arbeitserlaubnis. (dpa)

Russlands Aussenministerium kündigt Gespräche mit China an

Der russische Aussenminister Sergej Lawrow wird am 18. September seinen chinesischen Kollegen Wang Yi in Moskau zu Gesprächen empfangen. Dabei sollten unter anderem die Ukraine sowie die Stabilitäts- und Sicherheitsfragen im asiatisch-pazifischen Raum zum Thema werden, teilte die Sprecherin des russischen Aussenministeriums, Maria Sacharowa, am Mittwoch mit.

Auch die Zusammenarbeit der beiden Länder auf der internationalen Bühne sei ein wichtiger Aspekt des geplanten Treffens. Der Schwerpunkt liege dabei auf den Vereinten Nationen, den BRICS-Staaten, den G20, der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (APEC) und auf anderen internationalen Institutionen, sagte Sacharowa.

Das vom Westen mit Sanktionen belegte Russland, das seit mehr als anderthalb Jahren einen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt, ist immer mehr auf die Unterstützung Chinas angewiesen.

Beim Gipfel der Zwanziger-Gruppe führender Industrie- und Schwellenländer (G20) in Neu-Delhi setzten Russland und China am vergangenen Wochenende eine Abschlusserklärung durch, die den russischen Angriffskrieg nicht explizit verurteilte. Chinas oberster Diplomat Wang Yi übernahm den Posten des Aussenministers im Juli, nachdem sein Vorgänger des Amtes enthoben worden war. (dpa)

Ukrainischer Beschuss: Zwei russische Kriegsschiffe beschädigt

Bei ukrainischen Raketenangriffen auf die Hafenstadt Sewastopol auf der von Russland 2014 annektierten Halbinsel Krim sind in der Nacht offiziellen Angaben nach zwei Kriegsschiffe beschädigt worden. «Durch Treffer von gegnerischen Marschflugkörpern haben zwei in Reparatur befindliche Schiffe Schäden erlitten», teilte das russische Verteidigungsministerium am Mittwochmorgen mit. Zuvor hatte der von Moskau eingesetzte Gouverneur Michail Raswoschajew mitgeteilt, bei der Attacke seien 24 Personen verletzt worden.

Russischen Angaben zufolge hat die Flugabwehr sieben Marschflugkörper abgeschossen. Zudem seien drei bei dem Angriff auf die Marinewerft Ordschonikidse eingesetzte Wasserdrohnen vernichtet worden. Unabhängig können die Angaben nicht überprüft werden. Zudem geht aus der Meldung des Ministeriums nicht hervor, wie viele Marschflugkörper ihr Ziel erreicht haben und wie hoch der Schaden ist.

Ukrainische Medien veröffentlichten Bilder der brennenden Werft. US-Militärblogger schrieben, dass in den Docks ein U-Boot der Kilo-Klasse und ein Landungsschiff getroffen worden seien. Die U-Boote der seit 1980 gebauten Kilo-Klasse werden mit Dieselmotoren betrieben und bis heute von der russischen Marine für vielfache Zwecke eingesetzt. (dpa)

London: Russland setzt Soldaten früher in Ukraine ein als geplant

Russland hat nach Informationen britischer Geheimdienste Teile einer neuen Armee deutlich früher in die Ukraine verlegt als geplant. «Es ist wahrscheinlich, dass die Einheiten überstürzt eingesetzt wurden, auch weil Russland weiterhin mit einer überlasteten Streitmacht an der Front zu kämpfen hat und die Ukraine ihre Gegenoffensive auf drei verschiedenen Achsen fortsetzt», teilte das britische Verteidigungsministerium am Mittwoch mit.

Noch im August hätten Rekrutierungsanzeigen für die neue russische 25. Armee behauptet, die Truppe werde erst von Dezember an in der Ukraine eingesetzt. Doch seien nun erste Teile «höchstwahrscheinlich» erstmals in die Ukraine entsandt worden und würden im besetzten Gebiet Luhansk im Osten des Landes stationiert, hiess es in London. «Es besteht jedoch auch die realistische Möglichkeit, dass Russland versuchen wird, Teile der 25. Armee zu nutzen, um eine Reservetruppe im Einsatzgebiet aufzufrischen und so den Kommandeuren mehr operative Flexibilität zu ermöglichen», teilte das Ministerium weiter mit. (dpa)

Kim verspricht Putin: Wir unterstützen alle Entscheidungen

Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un hat Kremlchef Wladimir Putin Medienberichten zufolge seine Hilfe im Angriffskrieg gegen die Ukraine zugesagt. Russland habe sich zum Schutz seiner Souveränität und Sicherheit erhoben, sagte Kim der Nachrichtenagentur Interfax zufolge am Mittwoch bei einem Treffen mit Putin. « Wir haben immer und werden weiter alle Entscheidungen Putins und Entscheidungen der russischen Regierung unterstützen. Ich hoffe, dass wir im Kampf gegen den Imperialismus und beim Aufbau eines souveränen Staats immer zusammen sein werden.»

Putin und Kim haben sich am Mittwoch auf dem russischen Weltraumbahnhof Wostotschny getroffen. Es war der erste Besuch des nordkoreanischen Machthabers seit vier Jahren in Russland. Neben Fragen der Raketentechnik stehen Beobachtern zufolge auch Waffen- und Munitionslieferungen aus Nordkorea an Russland auf der Tagesordnung der Gespräche. (dpa)

Die Nacht auf Mittwoch im Überblick

Im Fernen Osten Russlands wird am Mittwoch ein Treffen von Präsident Wladimir Putin mit dem nordkoreanischen Staatschef Kim Jong Un erwartet. Ort und Zeit der Begegnung wurden zunächst nicht bekannt gegeben. Als ein möglicher Treffpunkt galt der neue russische Weltraumbahnhof Wostotschny, wo Putin laut der staatlichen Nachrichtenagentur TASS am Morgen ankam, nachdem er in Wladiwostok an einem Wirtschaftsforum teilgenommen hatte. Sein Gast aus dem abgeschotteten kommunistischen Nordkorea reiste im schwer gepanzerten Sonderzug zu dem Treffen an.

Vermutet wird, dass Putin und Kim über Waffengeschäfte sprechen dürften. Russland benötigt für seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine dringend Munition. Nordkorea wiederum dürfte auf russische Technologie hoffen, um beispielsweise Satelliten und Atom-U-Boote zu bauen. Für Kim, der vorab die «strategische Wichtigkeit der Beziehungen» beider Länder beschwor, ist es der zweite Besuch in Russland nach einem Treffen mit Putin im April 2019 in Wladiwostok.

Ukrainer rücken nahe Bachmut vor

Im Abwehrkampf gegen die russische Invasion berichtete der ukrainische Generalstab am Dienstagabend von Fortschritten an lange umkämpften Abschnitten der Front.

Beim Ort Klischtschijiwka südlich der ostukrainischen Stadt Bachmut seien «teilweise Erfolge» zu verzeichnen, teilte der Generalstab in Kiew mit. Die russische Armee hatte Bachmut im Gebiet Donezk nach monatelangen verlustreichen Kämpfen im Mai erobert. Allerdings greift die Ukraine nun ihrerseits nördlich und südlich der Stadt an und setzt die Besatzer an den Flanken unter Druck.

Weitere Teilerfolge meldete der Generalstab aus der Gegend von Robotyne im Gebiet Saporischschja im Süden. Dort arbeitet sich die ukrainische Armee seit Wochen langsam durch stark verminte russische Verteidigungslinien hindurch. Die Militärangaben beider Seiten sind oft nicht sofort überprüfbar. Sie entsprechen in diesem Fall aber in etwa der Lage, die Experten mit Hilfe von Fotos und Videos erkennen können. Von allen Frontabschnitten meldete die ukrainische Armee russischen Artilleriebeschuss und Luftangriffe.

Gouverneur: Grossbrand nach Angriff auf Sewastopol

Bei einem mutmasslichen Raketenangriff auf die Bucht von Sewastopol auf der russisch besetzten Krim wurden laut der von Moskau eingesetzten Gebietsverwaltung mindestens 24 Menschen verletzt. Eine «nicht-zivile Einrichtung» in der Hafenstadt Sewastopol sei infolge der Attacke in Flammen aufgegangen, teilte Gouverneur Michail Raswoschajew über Telegram mit, wie die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass am frühen Mittwochmorgen meldete. Dem Bericht zufolge hallten etwa zehn Explosionen durch die Stadt, in der die russische Schwarzmeerflotte stationiert ist. Raswoschajew machte das ukrainische Militär für den Angriff verantwortlich. Die Krim war 2014 völkerrechtswidrig von Russland annektiert worden.

Energieministerium sieht Ukraine für Winter gewappnet

Im vergangenen Kriegswinter sassen die Menschen in der Ukraine oft im Dunkeln und Kalten, weil die russische Armee systematisch Kraftwerke und andere Teile der Energieinfrastruktur aus der Luft beschoss und Schäden nur notdürftig geflickt werden konnten. «Derzeit bereiten sich die Strom-, Kohle-, Öl- und Gasindustrie intensiv auf die neue Heizperiode vor», teilte das Energieministerium in Kiew mit. «Die von ukrainischen Kraftwerken erzeugte Elektrizität reicht derzeit aus, um den Bedarf der Verbraucher zu decken.»

Deshalb seien Berichte über angeblich drohende Stromabschaltungen ab 1. Oktober falsch. Ein solches Szenario werde jedoch nicht ausgeschlossen, wenn Russland erneut die Energieinfrastruktur angreifen sollte. (dpa)

Ukrainische Armee berichtet von kleinen Erfolgen

Die ukrainische Armee rückt nach eigenen Angaben an zwei seit langem umkämpften Frontabschnitten weiter vor. Bei dem Ort Klischtschijiwka südlich der ostukrainischen Stadt Bachmut seien «teilweise Erfolge» zu verzeichnen, teilte der Generalstab am Dienstag mit.

Die russische Armee hatte Bachmut im Gebiet Donezk nach monatelangen verlustreichen Kämpfen im Mai erobert. Allerdings greift die Ukraine nun ihrerseits nördlich und südlich der Stadt an und setzt die Besatzer an den Flanken unter Druck.

Weitere Teilerfolge meldete der Kiewer Generalstab aus der Gegend von Robotyne im Gebiet Saporischschja im Süden. Dort arbeitet sich die ukrainische Armee seit Wochen langsam durch stark verminte russische Verteidigungslinien hindurch. Die Militärangaben sind oft nicht sofort überprüfbar; sie entsprechen in diesem Fall aber in etwa dem Bild der Lage, das Experten mit Hilfe von Fotos und Videos erkennen können.

Von allen Frontabschnitten meldete die ukrainische Armee russischen Artilleriebeschuss und Luftangriffe. Die Ukraine wehrt sich seit mehr als anderthalb Jahren gegen eine russische Invasion. (dpa)

Dänemark kündigt bislang grösstes Unterstützungspaket für Ukraine an

Dänemark hat sein bislang grösstes finanzielles Hilfspaket für die von Russland angegriffene Ukraine angekündigt. Kopenhagen werde Kiew bis 2025 rund 780 Millionen Euro zur Verfügung stellen, teilte das dänische Verteidigungsministerium am Dienstag mit. Der Grossteil der Unterstützung soll demnach noch in diesem Jahr in der Ukraine ankommen. Mit dem Geld sollen unter anderem Schützenpanzer und Flugabwehrsysteme finanziert werden.

Zuvor hatte Dänemark unter anderem Panzer vom Typ Leopard 1 in die Ukraine geschickt sowie F-16-Kampfjets in Aussicht gestellt. «Viele unserer bisherigen Spenden haben wir unseren Lagern entnommen. Die sind jetzt bald leer», sagte Aussenminister Lars Løkke Rasmussen der Nachrichtenagentur Ritzau zufolge bei einer Pressekonferenz am Dienstag. Deshalb gelte es nun, der Ukraine in Zusammenarbeit mit anderen Ländern finanzielle Ressourcen zur Verfügung zu stellen, meinte Løkke. Dänemark gilt als entschiedener Unterstützer Kiews. (dpa)

Selenski vermisst geschlossene Verurteilung russischer Kriegsgräuel

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat beklagt, dass die Welt sich den russischen Kriegsgräueln in seinem Land noch nicht geeint genug entgegenstellt. Russland wolle, dass eine Politik des Völkermordes zur neuen Normalität werde, sagte Selenski am Dienstag in einer Videoansprache vor niederländischen Studenten in Den Haag, wie die Nachrichtenagentur ANP berichtete. «Sie wollen, dass der Völkermord zu etwas wird, das im Hintergrund spielt», sagte Selenski über Russland. «Sie wollen den Krieg einfrieren und schockierende Szenen zu etwas Alltäglichem machen.»

Nach dem Gipfel der Gruppe der grossen Wirtschaftsnationen (G20) am Wochenende in Neu Delhi hatte die Ukraine bereits eine geschlossene Verurteilung des russischen Angriffskriegs sowie eine klare Benennung Russlands als Aggressor vermisst. Die G20 hätten Moskau einhellig aufrufen müssen, die Invasion unverzüglich zu beenden, hatte Kiew gefordert.

Der ukrainische Staatschef lobte die Rolle der Niederlande als Verbündeter seines Landes. «Ihre Beteiligung hilft uns, die Welt für gemeinsame Werte zusammenzubringen», sagte Selenski, der Ende August zu einem Blitzbesuch in den Niederlanden war. Die Niederlande gehören zur Gruppe der westlichen Länder, die die Ukraine militärisch unterstützen. Die Niederlande wollen sich an der geplanten Lieferung von F-16-Kampfflugzeugen an die Ukraine beteiligen. (dpa)

Putin spricht ukrainischer Gegenoffensive Erfolge ab

Mehr als anderthalb Jahre nach Beginn des von ihm angeordneten Angriffskriegs hat Russlands Präsident Wladimir Putin der Ukraine erneut Erfolge bei ihrer Gegenoffensive abgesprochen. «Die Ukraine führt eine so genannte Gegenoffensive durch. Ergebnisse gibt es natürlich keine», sagte Putin am Dienstag beim Wirtschaftsforum in der ostrussischen Stadt Wladiwostok.

Tatsächlich aber hatte die ukrainische Armee erst kürzlich das Dorf Robotyne im Süden befreit und auch danach über weitere, kleinere Geländegewinne berichtet.

Putin äusserte sich in seiner Rede zudem zu angeblichen ukrainischen Verlusten in den vergangenen Wochen. Unabhängige russische Journalisten machten allerdings schnell auf Ungereimtheiten aufmerksam: So sprach Putin etwa von rund 18 000 gepanzerten Fahrzeugen der Ukrainer, die Russland vermeintlich seit Anfang Juni zerstört habe. Das Portal «Medusa» wies jedoch darauf hin, dass das mehr Fahrzeuge seien, als die Ukraine offiziellen Angaben zufolge jemals besass - und sogar rund 7000 mehr, als das russische Verteidigungsministerium seit Kriegsbeginn als vernichtet gelistet hat. Insbesondere die russische Seite fällt seit Kriegsbeginn immer wieder mit Falschbehauptungen auf.

Putin erklärte zugleich, dass Russland seine Kampfhandlungen fortsetzen werde, solange die ukrainische Gegenoffensive laufe. Moskaus Bedingung für mögliche Verhandlungen ist die Anerkennung mehrerer völkerrechtswidrig annektierter Gebiete als russisch. Die angegriffene Ukraine, für die das völlig inakzeptabel ist, will hingegen mit westlicher Hilfe alle besetzten Gebiete - also auch die bereits 2014 einverleibte Halbinsel Krim - befreien.

Putins Auftritt in der Hafenstadt Wladiwostok am Pazifik stand auch deshalb im Fokus der Aufmerksamkeit, weil der Kremlchef sich später mit dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un treffen wollte. Spekuliert wurde, dass das Treffen, bei dem es auch um Waffengeschäfte gehen dürfte, direkt am Rande des Wirtschaftsforums stattfinden könnte. (dpa)

Ukrainische Armee kommt im Süden nach eigenen Angaben täglich 50 bis 200 Meter voran

Die ukrainische Armee macht bei ihrer Gegenoffensive laut eigenen Angaben durchschnittlich 50 bis 200 Meter Geländegewinne am Tag. «Manchmal sind es Kilometer und manchmal gibt es überhaupt keine Bewegung, da wir uns festsetzen und unsere Truppen schützen müssen», sagte der Sprecher des Frontabschnitts «Taurien», Olexander Schtupun, gemäss der Nachrichtenagentur Ukrinform in der Nacht zum Dienstag im ukrainischen Nachrichtenfernsehen.

Der russische Gegner versuche dabei ständig, verlorene Positionen zurückzuholen und ziehe neue Reserven heran, so der Sprecher. «Insgesamt haben die Kämpfer des Abschnitts «Taurien» seit dem Beginn der Offensive bereits über 255 Quadratkilometer ukrainischen Boden befreit», sagte Schtupun.

Generalstabssprecher Andrij Kowaljow berichtete am Dienstag von weiteren Fortschritten südlich und südöstlich des Dorfes Robotyne im Gebiet Saporischschja. Die ukrainischen Einheiten setzen sich seinen Angaben zufolge auf den neu erreichten Positionen fest. (dpa)

Scholz: Friedenslösung für Ukraine kostet Mühe und Zeit

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz dämpft die Erwartung einer schnellen Friedenslösung für die von Russland angegriffene Ukraine.

Zwar sei es inzwischen gelungen, wichtige Staaten an einen Tisch zu bringen, und gemeinsam arbeite man daran, die Grundsätze für eine Friedenslösung voranzubringen, sagte Scholz am Dienstag in Berlin. Aber: «Das kostet Mühe und Zeit. Zeit, die wir eigentlich nicht haben, weil Russland in der Ukraine unterdessen weiter bombardiert, foltert und tötet.» Doch die Arbeit für den Frieden erfordere Geduld.

Scholz verteidigte erneut die deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine. Der Kanzler äusserte sich in einer Rede beim Internationalen Friedenstreffen der Gemeinschaft Sant’Egidio in Berlin. Die Gemeinschaft wurde 1968 in Rom gegründet und hat sich seither zu einem Netzwerk christlicher Laien mit einigen Zehntausend Anhängern entwickelt. Ihr dreitägiger Kongress unter dem Motto «Den Frieden wagen» läuft seit Sonntag. (dpa)

Russland meldet angeblichen Drohnenangriff auf AKW-Stadt Enerhodar

Russland hat über einen angeblichen Drohnenangriff auf die besetzte südukrainische Stadt Enerhodar nahe des Atomkraftwerks Saporischschja berichtet. Zwei Drohnen seien am Montag abgefangen worden, vier andere hätten ihre Angriffe ausgeführt, aber keinen Schaden angerichtet, sagte der Chef russischen Atombehörde Rosatom, Alexej Lichatschow, am Dienstag der Agentur Interfax zufolge. Betroffen gewesen seien unter anderem ein Park sowie ein Gelände, auf dem sich ein Büro der Kremlpartei Geeintes Russland befindet.

Unabhängig überprüft werden konnten die Angaben zunächst nicht. Von der Ukraine gab es zunächst keine offizielle Reaktion. Russland hat Teile des Gebiets Saporischschja mit dem darin gelegenen Atomkraftwerk im Zuge seines seit mehr als anderthalb Jahren andauernden Angriffskriegs besetzt.

Lichatschow stellte die Drohnenangriffe als Reaktion auf die Scheinwahlen dar, die die russischen Besatzer am vergangenen Wochenende im von ihnen kontrollierten Teil Saporischschjas abgehalten hatten. International anerkannt werden die Ergebnisse, bei denen die Kremlpartei am Ende als haushoher Sieger präsentiert wurde, nicht. (dpa)

Moskauer Flugabwehr zum Schutz gegen Drohnen neu eingestellt

Zum Schutz gegen ukrainische Drohnenangriffe hat Russland nach britischen Angaben seine Flugabwehr rund um Moskau neu eingestellt. «Seit Anfang September 2023 sind russische SA-22-Luftverteidigungssysteme rund um die Hauptstadt auf erhöhten Türmen und Rampen positioniert», teilte das Verteidigungsministerium in London am Dienstag in seinem täglichen Geheimdienst-Update mit. Ziel sei eine bessere Verteidigung gegen Drohnenattacken, «denen die Stadt derzeit an den meisten Tagen ausgesetzt ist».

Bereits seit Dezember 2022 und Angriffen auf die russischen Luftwaffenstützpunkte Engels und Rjasan hatte Russland das Flugabwehrsystem Panzir (Nato-Code: SA-22) auch auf den Dächern öffentlicher Gebäude in Moskau aufgestellt. Damit solle die Erkennung und Abwehr sogenannter Kamikazedrohnen ermöglicht werden. Vermutlich handele es sich aber um eine öffentlichkeitswirksame Massnahme, um die Öffentlichkeit zu beruhigen und zu demonstrieren, dass die Behörden die Bedrohung unter Kontrolle haben, hiess es in London weiter. (dpa)

Selenski optimistisch nach Treffen mit Baerbock – Nacht im Überblick

Nach dem Treffen mit Bundesaussenministerin Annalena Baerbock in Kiew hat sich der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski in Bezug auf weitere deutsche Militärhilfe zuversichtlich gezeigt. «Es ist wichtig, dass Partner die Bedürfnisse unseres Staates und unserer Soldaten sowie über den Schutz unserer Energieinfrastruktur hören», sagte Selenski in seiner abendlichen Videoansprache am Montag. «Ich bin zuversichtlich, dass es Ergebnisse geben wird.»

Baerbock machte keine Hoffnung auf schnelle Taurus-Lieferung

Baerbock hatte sich bei ihrem vierten Ukraine-Besuch seit Beginn des russischen Angriffskriegs vor mehr als anderthalb Jahren auch mit ihrem ukrainischen Kollegen Dmytro Kuleba getroffen. Dabei betonte sie die weitere Unterstützung durch Deutschland. Zugleich machte sie dem angegriffenen Land allerdings keine Hoffnung auf eine schnelle Entscheidung für eine Lieferung der von Kiew gewünschten Taurus-Marschflugkörper. Zunächst müssten «alle Fragen geklärt sein», betonte sie. Kuleba reagierte enttäuscht: «Es gibt kein einziges objektives Argument, das dagegen spricht», sagte er.

London: Russischer Angriffsversuch auf zivilen Frachter im August

Grossbritannien warf Russland unterdessen einen versuchten Angriff auf einen zivilen Frachter im Schwarzen Meer vor. Das Schiff unter liberianischer Flagge sei eines der beabsichtigten Ziele gewesen, als Russland am 24. August den Hafen von Odessa mit Marschflugkörpern attackiert habe, teilte die britische Regierung unter Berufung auf Geheimdienstinformationen mit. Die ukrainische Flugabwehr habe die Geschosse abgefangen. Die US-Regierung hatte zuvor vor russischen Angriffen auf zivile Schiffe im Schwarzen Meer gewarnt.

Nordkoreas Machthaber trifft in Russland ein

Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un traf nach Angaben Südkoreas auf seinem Weg zu einem Treffen mit Kremlchef Wladimir Putin in Russland ein. Es gebe Hinweise, dass der Privatzug Kims am Dienstagmorgen (Ortszeit) die Grenze überquert habe, teilte das Verteidigungsministerium in Seoul mit. Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte, das Treffen Putins mit Kim werde im Fernen Osten Russlands stattfinden. Wo genau, werde aber noch nicht gesagt, wurde der Sprecher von der staatlichen Nachrichtenagentur Tass zitiert. Es werde vor einem offiziellen Abendessen Treffen der beiden Delegationen und Einzelgespräche geben.

Nach tagelangen Spekulationen im Ausland hatten Moskau und Pjöngjang erst am Montag einen «offiziellen Besuch» Kims in Russland bestätigt. Die USA vermuten, dass es vor allem um Waffengeschäfte zwischen Russland und dem streng abgeschotteten Nordkorea gehen wird. Obwohl es offiziell noch keine Informationen gab, wurde darüber spekuliert, dass sich beide in Russlands Fernostmetropole Wladiwostok bei einem Wirtschaftsforum treffen könnten. Das Forum dauert noch bis zum Mittwoch.

Nordkoreas Staatsmedien berichteten am Dienstag, Kim habe seinen Zug bereits am Sonntagnachmittag in Pjöngjang in Begleitung von Vertretern der herrschenden Arbeiterpartei, der Regierung und des Militärs bestiegen. Bilder zeigten, dass er unter anderem von Aussenministerin Choe Sun Hui begleitet wird.

Was am Dienstag wichtig wird

Im Süden und im Osten der Ukraine geht die Gegenoffensive weiter. Zuletzt hatte Kiew erneut über kleinere Geländegewinne berichtet, zugleich aber auch eingeräumt, dass die Lage vielerorts schwierig sei. (dpa)

USA warnen Nordkorea vor Waffenlieferungen an Russland

Die USA behalten sich angesichts der geplanten Gespräche über Waffenlieferungen zwischen Machthaber Kim Jong Un und Präsident Wladimir Putin weitere Sanktionen vor. «Jedes Übertragen von Waffen von Nordkorea an Russland wäre eine Verletzung mehrerer Resolutionen des UN-Sicherheitsrats», sagte Matthew Miller, der Sprecher des US-Aussenministeriums, am Montag. Die USA würden nicht zögern, gegen beide Länder neue Sanktionen zu verhängen.

Es sei ein Zeichen der Schwäche Putins, dass er überhaupt mit Kim verhandeln müsse, sagte Miller. Mit Blick auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine fügte er hinzu: «Ich würde es als ‹um Hilfe betteln› bezeichnen – angesichts der Tatsache, dass er quer durch sein eigenes Land reisen muss, um einen internationalen Paria zu treffen und ihn um Unterstützung in einem Krieg zu bitten, von dem er geglaubt hatte, ihn im ersten Monat zu gewinnen.» (dpa)

London: Russischer Angriffsversuch auf zivilen Frachter im August

Grossbritannien hat Russland einen versuchten Angriff auf einen zivilen Frachter im Schwarzen Meer vorgeworfen. Das Schiff unter liberianischer Flagge sei eines der beabsichtigten Ziele gewesen, als Russland am 24. August den Hafen von Odessa mit Marschflugkörpern attackiert habe, teilte die britische Regierung am Montag unter Berufung auf Geheimdienstinformationen mit. Die ukrainische Flugabwehr habe die Geschosse abgefangen. Die US-Regierung hatte zuvor vor russischen Angriffen auf zivile Schiffe im Schwarzen Meer gewarnt.

Premierminister Rishi Sunak sagte im britischen Parlament, der Angriff beweise, wie verzweifelt Russlands Präsident Wladimir Putin sei. «Tag für Tag verursachen seine Taten schreckliches Leid in der Ukraine, verstossen gegen die UN-Charta, gefährden die Sicherheit Europas und stören die weltweite Energie- und Nahrungsmittelversorgung», sagte Sunak.

Die Angriffe zerstörten Häfen und Getreidesilos, sagte Sunak. «In nur einem Monat hat Russland mehr als 270 000 Tonnen Getreide vernichtet – genug, um eine Million Menschen ein Jahr lang zu ernähren.» Die Regierung betonte, die zerstörte Menge sei grösser als die gesamte von Russland versprochene Spende an afrikanische Länder. «Indem es Frachtschiffe und ukrainische Infrastruktur ins Visier nimmt, schadet Russland dem Rest der Welt», sagte Aussenminister James Cleverly. (dpa)

Baerbock an Putin: Verschleppte Kinder in Ukraine zurücklassen

Aussenministerin Annalena Baerbock hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin aufgefordert, die aus der Ukraine verschleppten Kinder in ihre Heimat zurück zu lassen. Ihre Rückkehr in die Ukraine «ist der erste Schritt zum Frieden. Und zwar unverzüglich.»

Ukrainische Kinder seien auf unmenschliche Art verschleppt und Gehirnwäsche ausgesetzt worden - «mit dem Ziel, sie gegen ihre eigene Heimat, die Ukraine, aufzubringen», kritisierte Baerbock. Deren Schicksale «zeigen einmal mehr: Putin macht vor nichts halt. Er hat keinen moralischen Kompass» und breche jeden Tag «die Regeln der internationalen Gemeinschaft und die Regeln des menschlichen Miteinanders», sagte Baerbock. (dpa)

Russen stehen nach Regionalwahlen weiter hinter Putin

Überraschungen ausgeschlossen: Bei der russischen Wahlfarce am Wochenende holten die Kandidierenden von Putins Partei «Einiges Russland» überall fabelhaft hohe Mehrheiten – mit zwei Ausnahmen.

Selenski: Neue Waffenlieferungen werden kein Happy End bringen

Ein Erfolg der ukrainischen Gegenoffensive und neue Waffenlieferungen internationaler Partner werden laut Präsident Wolodimir Selenski den Verteidigungskrieg der Ukraine nicht zu einem «glücklichen Ende» bringen. «Wir wollen alle den Erfolg und ein Happy End», sagte Selenski in einem am Sonntag auf dem US-Sender CNN ausgestrahlten Interview. «Das hier ist kein Film mit einem glücklichen Ende. Wir werden kein Happy End haben. Wir haben viele Menschen verloren. Kein Happy End», sagte er.

In dem Interview hatte Selenski auch angedeutet, dass Bewegung in die Gespräche mit den USA über die mögliche Lieferung reichweitenstarker Lenkflugkörper vom Typ ATACMS gekommen sei. Er hoffe, dass die Ukraine das Waffensystem im Herbst bekomme, sagte Selenski. Dieses sei für die Gegenoffensive, und er werde erneut mit US-Präsident Joe Biden darüber sprechen. (dpa)

Baerbock macht Kiew keine Hoffnung auf raschen Taurus-Entscheid

Die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock hat der Ukraine bei ihrem Besuch in Kiew keine Hoffnung auf eine schnelle Entscheidung der Bundesregierung über eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern gemacht. «Uns ist die Situation mehr als bewusst», sagte die Grünen-Politikerin am Montag nach einem Gespräch mit ihrem ukrainischen Kollegen Dmytro Kuleba in der ukrainischen Hauptstadt. «Zugleich reicht es eben nicht aus, Dinge nur zu versprechen», sagte sie. Wie vor der Lieferung des Luftabwehrsystems Iris-T und den anderen deutschen Waffenlieferungen müssten zunächst «alle Fragen geklärt sein».

Kuleba reagierte mit deutlichen Worten auf das weitere Zögern der Bundesregierung bei der Bitte Kiews nach den weitreichenden Marschflugkörpern, mit deren Hilfe sein Land Ziele hinter den grossen russischen Minenfelder treffen will. «Ich verstehe nicht, warum wir Zeit verschwenden», sagte der Diplomat. Ukrainische Soldaten und Zivilisten seien aufgrund des Zögerns getötet worden. «Es gibt kein einziges objektives Argument das dagegen spricht», sagte er. (dpa)

Kreml bestätigt geplantes Treffen von Putin und Kim Jong Un

Moskau hat ein geplantes Treffen zwischen Russlands Präsident Wladimir Putin und Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un in Wladiwostok bestätigt. Auf Einladung Putins werde Kim in den kommenden Tagen Russland einen offiziellen Besuch abstatten, teilte der Kreml am Montag auf seiner offiziellen Webseite mit. (dpa)

Grossbritannien: Krieg verschärft Arbeitskräftemangel in Russland

Russland fehlen wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine Tausende Fachkräfte - nach britischer Einschätzung wird das zunehmend zum Problem. Die Mobilmachung und die Wehrpflicht hätten den Arbeitskräftemangel ausserhalb des Verteidigungssektors verschärft, teilte das britische Verteidigungsministerium am Montag beim Kurznachrichtendienst X (vormals Twitter) mit. Der Arbeitermangel in der Industrie habe im Juli etwa einen Rekord erreicht.

Im vergangenen Jahr hätten auch rund 100 000 IT-Arbeitskräfte Russland verlassen. Das seien etwa zehn Prozent der Kräfte in der Branche, schrieben die Briten in ihrem täglichen Update. Im Gegensatz zu Rekrutierungsbemühungen in anderen Branchen habe Russland hier nun Massnahmen ergriffen, um Arbeitskraft zu erhalten.

«Im Vorfeld der für März 2024 angesetzten Präsidentenwahl werden russische Behörden wahrscheinlich versuchen, weitere unbeliebte Mobilmachungen zu vermeiden», schrieben die Briten.

Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Moskau wirft London Desinformation vor. (dpa)

Klitschko kommt nach Berlin - Städtepartnerschaft mit Kiew

Berlin und Kiew wollen am Donnerstag ihre neue Städtepartnerschaft besiegeln. Dazu empfängt der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner (CDU), seinen Kiewer Kollegen Vitali Klitschko am Brandenburger Tor und im Roten Rathaus, wie die Senatskanzlei am Montag mitteilte.

Berlins CDU und SPD hatten die Städtepartnerschaft mit Kiew schon während ihrer Koalitionsverhandlungen grundsätzlich vereinbart. Die Fraktionen beider Koalitionspartner brachten das Thema dann im Abgeordnetenhaus voran. Auch Tel Aviv soll neue Partnerstadt werden.

Klitschko hatte im Mai an Wegner geschrieben und den Regierenden Bürgermeister auf die Möglichkeit einer Partnerschaft angesprochen. Die SPD sieht darin nach eigenem Bekunden eine Geste der Solidarität mit der Ukraine. Das Land wehrt sich seit Februar 2022 gegen eine russische Invasion. (dpa)

Baerbock zum vierten Mal seit Kriegsbeginn in der Ukraine

Die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock besucht zum vierten Mal seit Beginn des russischen Angriffskrieges im Februar 2022 die Ukraine. Die Grünen-Politikerin traf am Montagmorgen zu einem aus Sicherheitsgründen zunächst geheim gehaltenen Besuch in der Hauptstadt Kiew ein. (dpa)

Kreml siegt bei Regionalwahlen im Krieg – die Nacht im Überblick

Ungeachtet aller Betrugsvorwürfe hat sich der Kreml bei den Kommunal- und Regionalwahlen in Dutzenden Gebieten Russlands zum Sieger erklärt. Die Abstimmungen gelten als wichtiger Stimmungstest vor der Präsidentenwahl in einem halben Jahr. Die russische Führung sieht sich durch das Ergebnis in ihrem Kriegskurs bestätigt. Unabhängige Beobachter waren bei der Wahl nicht zugelassen, nachdem die russische Führung beispielsweise die Nichtregierungsorganisation «Golos» als unerwünscht verboten hatte.

Sobjanin gewinnt Bürgermeisterwahlen in Moskau

Bei der wohl wichtigsten Abstimmung in der russischen Hauptstadt Moskau gewann erwartungsgemäss Amtsinhaber Sergej Sobjanin. Er holte rund drei Viertel der abgegebenen Stimmen und lag deutlich vor dem Zweitplatzierten, dem Kommunisten Leonid Sjuganow, Enkel des russischen KP-Chefs Andrej Sjuganow. Auch in den meisten anderen Regionen gewannen die Kremlkandidaten oder lagen uneinholbar vorn. So vereinte im wirtschaftlich starken Moskauer Umland nach etwa der Hälfte der Auszählung Amtsinhaber Andrej Worobjow ebenfalls mehr als 80 Prozent der abgegebenen Stimmen auf sich.

Kremlpartei zum Sieger bei Scheinwahlen in besetzten Gebieten erklärt

Die Kremlpartei Geeintes Russland gewann offiziellen Angaben zufolge auch bei den Scheinwahlen in den vier von Moskau völkerrechtswidrig annektierten ukrainischen Gebieten Cherson, Donezk, Luhansk und Saporischschja mit grosser Mehrheit. «Wir bekommen eine grosse Zustimmung, überall holen wir die Mehrheit, mehr als 2,7 Millionen Menschen in den vier Regionen haben ihre Stimme für Geeintes Russland abgegeben», sagte der Leiter des zentralen Exekutivkomitees der Partei, Alexander Sidjakin, am Sonntag der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Unabhängige Wahlbeobachter gab es bei der Abstimmung nicht.

Kiew hatte dazu aufgerufen, die Scheinwahlen nicht anzuerkennen. Die Lage in den Regionen ist von massiven Menschenrechtsverletzungen und der Einschränkung von Bürgerrechten geprägt. Berichten zufolge wurden Bürger zum Abstimmen genötigt.

Selenski berichtet von Fortschritten an der Front

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski sprach von Fortschritten an der Front. «In den letzten sieben Tagen gibt es ein Vorankommen», sagte er am Sonntag in seiner täglichen Videoansprache. Dabei gebe es Bewegung sowohl im Süden der Ukraine im Gebiet Saporischschja, als auch rund um die von Russland besetzte Stadt Bachmut. An anderen Frontabschnitten sei es gelungen, die Positionen gegen russische Angriffe zu verteidigen, fügte er hinzu.

Kiew berichtet von Rückeroberungen

Auch untergeordnete Stellen berichteten von neuen Eroberungen. Am Frontabschnitt Awdijiwka nördlich der seit 2014 von russischen Kräften besetzten Stadt Donezk sei es gelungen, einen Teil der Siedlung Opytne zu befreien, sagte der Chef der Militärverwaltung von Awdijiwka, Witalij Barabasch, am Sonntag im ukrainischen Fernsehen. Die Angaben liessen sich nicht unabhängig überprüfen.

Die ukrainische Armee eroberte zudem nach eigenen Angaben weitere 1,5 Quadratkilometer um die zuletzt befreite Ortschaft Robotyne im Süden zurück. «Die Russen klammern sich an jeden Meter unserer ukrainischer Erde (...) Die Streitkräfte der Ukraine versuchen jedoch, die Versorgung der russischen Armee so schwierig wie möglich zu machen, und in bestimmten Gebieten trägt dies Früchte», zitierten ukrainische Medien den für den Frontabschnitt zuständigen Militärsprecher, Olexander Schtupun, am Sonntag.

Was am Montag wichtig wird

In Russland werden die Endergebnisse der Regional- und Kommunalwahlen bekannt gegeben. In der Ostsee startet derweil vor dem Hintergrund massiver Spannungen zwischen Russland und der Nato das Grossmanöver «Northern Coasts». Das Manöver vor Riga ist eine Übung unter Leitung der Deutschen Marine und soll die Zusammenarbeit zwischen den Ländern im Ostseeraum stärken. An der Übung nehmen 14 Länder teil, dazu gehören unter anderem Italien, Frankreich, Kanada und die USA. (dpa)

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