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(dpo) Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK-N) beantragt mit 12 zu 10 Stimmen bei 3 Enthaltungen, dass im System des Tiers payant die Krankenkassen der versicherten Person zusammen mit der Leistungsabrechnung eine Rechnungskopie des Leistungserbringers zustellen soll. Dies teilten die Parlamentsdienste am Freitag mit.
Der Bundesrat wollte die heutige Regelung, wonach der Leistungserbringer (z.B. Spital, Arzt) die Rechnungskopie übermitteln muss, auf Gesetzesstufe verankern. Die Kommission ist hingegen der Meinung, es sei einfacher und kostengünstiger, wenn beide Dokumente aus einer Hand zu den Versicherten gelangen. So könnten sie die Rechnungskontrolle besser vornehmen.
Flexibilität bei der Prämienrechnung 2021
Weiter verlangt die nationalrätliche Gesundheitskommission, dass die Kostenübernahme im Zusammenhang mit dem Coronavirus rasch einheitlich geregelt werden soll. Mit 21 zu 1 Stimmen bei 3 Enthaltungen beschloss sie eine Motion, welche den Bundesrat beauftragt, die Tarifpartner im Gesundheitswesen sowie die Kantone zu einer raschen abschliessenden Einigung einzuladen und gegebenenfalls selbst Regeln zu erlassen.
Zudem empfiehlt die Kommission dem Bundesrat in einem Schreiben, bei der Prämienberechnung für das Jahr 2021 ein Maximum an Flexibilität zu zeigen, um die Prämien so tief wie möglich zu behalten.
Im Bereich der Arbeitslosenversicherung hat die Kommission mit 11 zu 11 Stimmen bei 2 Enthaltungen und Stichentscheid der Präsidentin Ruth Humbel (CVP, AG) eine Motion beschlossen, um die notrechtliche Regelung, wonach auch der Ehegatte, der in einem Familienunternehmen mitarbeitet, in Härtefällen Kurzarbeitsentschädigung erhalten kann, ins ordentliche Recht zu überführen
