Die Schweizer Armee beteiligt sich schon seit 27 Jahren an der Friedensmission im Kosovo. Nun soll der Nationalrat im Juni drei weitere Jahre bewilligen. Ist ein Ende absehbar?
Leider noch nicht. Gerade im Norden des Kosovos zeigen Ereignisse wie jene an Pfingsten 2023, dass die Situation in diesem Teil des Landes fragil und zeitweise angespannt ist. Solange Spannungen bestehen und internationale Stabilität erforderlich ist, bleibt ein Engagement sinnvoll – auch weil Frieden und Stabilität auf dem Balkan ein Interesse der Schweiz ist.
Der Name der Partei von Regierungschef Kurti bedeutet «Selbstbestimmung». Ist die Kfor im Kosovo überhaupt noch erwünscht?
Unsere Beteiligung wird vor Ort sehr geschätzt. Das hat mir mein kosovarischer Amtskollege Ejup Maqedonci bei meinem Besuch im vergangenen Sommer bestätigt.
Was hat der Einsatz der Kfor dem Kosovo bisher gebracht?
Der Einsatz hat klar zu Fortschritten beigetragen. Gleichzeitig bleibt die Lage fragil. Gerade deshalb ist die Präsenz der Kfor zentral. Sie hilft, Eskalationen zu verhindern, die sich auf die ganze Region ausweiten könnten. Entscheidend ist auch, dass die Kfor von allen Parteien akzeptiert wird. Unsere Teams vor Ort, insbesondere die Verbindungsteams, stehen in engem Kontakt mit wichtigen Akteuren im Land. So entsteht ein gutes Lagebild und Spannungen können frühzeitig entschärft werden.
Der Einsatz in Kosovo kostet die Armee pro Jahr rund 50 Millionen Franken. Lohnt sich dieser Aufwand?
Ja, dieser Einsatz ist eine Investition in unsere eigene Sicherheit. Instabilität in Europa betrifft auch die Schweiz, politisch, wirtschaftlich und gesellschaftlich. Gleichzeitig profitiert unsere Armee direkt vom Einsatz. Wir sammeln wertvolle Erfahrungen unter realen Bedingungen, etwa beim Einsatz neuer Technologien wie Drohnen. Diese Erkenntnisse fliessen unmittelbar in die Weiterentwicklung unserer eigenen Fähigkeiten ein. Ein weiterer Punkt ist die Zusammenarbeit mit Partnern. Unsere Soldatinnen und Soldaten trainieren mit anderen Streitkräften und wenden gemeinsame Verfahren an. Diese Erfahrungen stärken unsere Verteidigungsfähigkeit ganz konkret.
Die Schweiz entlastet mit ihrer Friedensmission im Kosovo die Streitkräfte anderer Länder, so dass sich diese anderswo engagieren könnten. Ist das nicht ein Bruch mit der Neutralität durch die Hintertür?
Nein. Als Uno-mandatierter Einsatz beruht die Kfor erstens auf dem grundlegenden Einverständnis der Konfliktparteien. Zweitens engagiert sich die Schweiz ausnahmslos für die Friedensförderung; die Teilnahme an Kampfhandlungen zur Friedenserzwingung bleibt ausgeschlossen.
Könnten Sie sich nach einem Waffenstillstand in der Ukraine auch dort einen friedenssichernden Einsatz der Schweiz vorstellen?
Es ist keine Entsendung von Schweizer Truppen in die Ukraine geplant. Wir haben auch keine Anfrage für die Beteiligung an einer militärischen Friedensmission erhalten.
Unter welchen Bedingungen kommen weitere Friedensmissionen der Armee im Ausland in Frage?
Voraussetzung für eine Beteiligung der Schweiz wäre ein Mandat der Uno oder Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, OSZE. Bundesrat und Parlament würden dann über einen solchen Einsatz entscheiden.
