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Europa

Korruptionsverdacht im EU-Parlament

Das Europaparlament steht im Fokus umfassender Korruptionsermittlungen durch die belgische Justiz. Die griechische Vizepräsidentin des Parlaments, Eva Kaili, und vier weitere Verdächtige wurden festgenommen. Hintergrund sind Ermittlungen zu mutmasslicher Bestechung und Bestechlichkeit, Geldwäsche und versuchter Einflussnahme auf politische Entscheidungen durch das Emirat Katar, den Gastgeber der laufenden Fussball-WM. Dem Parlament, das sich gern als Vorreiter im Kampf gegen Korruption sieht, droht ein ungeheurer Image-Schaden.
Bild: Keystone/Deutsche Presse-Agentur GmbH/Philipp von Ditfurth

Seit Monaten schon verdächtigen belgische Ermittler nach Angaben der zuständigen Staatsanwaltschaft einen Golfstaat, die politischen und wirtschaftlichen Entscheidungen der Europäischen Union beeinflussen zu wollen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur und anderer Medien handelt es sich dabei um Katar. Die Rede ist von erheblichen Geldsummen und Sachgeschenken an Personen, die eine politische oder strategische Position in dem Parlament mit mehr als 700 Abgeordneten innehätten.

Am Freitag schlug die Staatsanwaltschaft dann zu: Zunächst gab es 16 Durchsuchungen und vier Festnahmen. Am Abend wurde dann auch Kaili festgenommen, eine von 14 Vizepräsidentinnen und -präsidenten des Parlaments. Die ehemalige TV-Moderatorin ist mittlerweile zum Gesicht des Skandals geworden. Die 44-Jährige wurde für die Pasok-Partei ins Parlament gewählt, die zusammen mit der SPD zur sozialdemokratischen Fraktion gehört.

Ebenfalls unter den Festgenommenen ist nach dpa-Informationen ihr Lebensgefährte, der im Parlament als politischer Berater tätig ist. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft wurde auch ein ehemaliger Europaabgeordneter festgenommen sowie am Abend der italienischen Nachrichtenagentur Ansa zufolge auch dessen Frau und Tochter. Mit Ausnahme von Kaili haben alle Verdächtigen die italienische Staatsangehörigkeit Bei Durchsuchungen in Belgien wurden 600 000 Euro Bargeld und Handys beschlagnahmt.

Katar und Bestechung - da war doch was? Der Ausrichter der laufenden Fussball-WM steht seit Jahren wegen der Menschenrechtslage und der Bedingungen für ausländische Arbeiter in der Kritik. Zahlreiche Mitglieder des damaligen FIFA-Exekutivkomitees, das 2010 die WM nach Katar vergeben hatte, sind inzwischen der Korruption überführt. Katar selbst hat den Vorwurf der Bestechung jedoch stets bestritten.

Auch das Europaparlament kritisierte die WM-Vergabe an den Wüstenstaat vor gerade mal zwei Wochen und verwies auf "glaubwürdige Vorwürfe der Bestechung und Korruption". Anders äusserte sich damals Parlamentsvize Kaili. Vor dem Parlament bezeichnete sie Katar als Vorreiter bei Arbeitsrechten. Die WM sei Beweis dafür, "dass Sportdiplomatie einen historischen Wandel in einem Land bewirken kann, dessen Reformen die arabische Welt inspiriert haben".

Nach ihrer Festnahme steht die Griechin massiv unter Druck, den Posten als Vizepräsidentin aufzugeben. "Natürlich kann sie das Parlament nicht weiter repräsentieren", sagte der SPD-Europaabgeordnete Jens Geier der dpa. Auch die deutsche Parlamentsvize Nicola Beer äusserte die Hoffnung, dass Kaili ihren Posten räumt. Falls sich der Verdacht bestätige, solle sie auch ihr Abgeordnetenmandat abgeben.

Die sozialdemokratische Fraktion im Europaparlament suspendierte Kailis Mitgliedschaft. Ihre griechische Partei Pasok schloss sie aus. Rücktritt hin oder her - der Schaden für das Europaparlament ist bereits da. Die Geldgier Einzelner beschädige das Ansehen des Parlaments, befand der CDU-Abgeordnete Dennis Radtke. Beer sagte der dpa, Kaili habe das Vertrauen ins Europaparlament erschüttert.

Die Häme angesichts der Ermittlungen, die von der Zeitung "Le Soir" und dem Magazin "Knack" aufgedeckt worden waren, liess nicht lange auf sich warten. Ungarns Regierungssprecher Zoltan Kovacs schrieb auf Twitter, er freue sich auf die Tweets von Europaabgeordneten, die sich regelmässig deutlich gegen Korruption positionierten. "Aber zu der grossen Korruptionsuntersuchung, in die Europaabgeordnete verwickelt sind (...), hatten sie nichts zu sagen. Null." Das Europaparlament dringt wegen Korruptionsvorwürfen immer wieder auf ein konsequentes Vorgehen gegen Ungarn.

Tatsächlich äusserten sich etliche Europaabgeordnete. Die SPD-Politikerin Katarina Barley schrieb, "die Nachrichten rund um die Katar-Affäre und Eva Kaili" machten sie wütend. Korruption sei ein schweres Vergehen an der Demokratie. Parlamentspräsidentin Roberta Metsola, stellte die Position des Hauses klar: "Unser Parlament steht entschieden gegen Korruption." Zugleich sicherte sie den Ermittlern uneingeschränkte Unterstützung zu.

Ob sich die Vorwürfe erhärten, dürfte sich schon bald zeigen. An diesem Sonntag will die belgische Justiz darüber entscheiden, ob die fünf im Gefängnis bleiben. (sda/dpa)

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