Er beschloss mit 24 zu 18 Stimmen, nicht auf den so genannten Planungsbeschluss einzutreten. Die Mehrheit der Bürgerlichen argumentierte, die Bankenregulierung dürfe nicht mit dem Staatsvertrag verknüpft werden.
Auch eine Volksabstimmung zum Staatsvertrag soll es nach dem Willen des Ständerates nicht geben: Mit 27 zu 13 Stimmen sprach sich der Rat dagegen aus, den Vertrag dem fakultativen Referendum zu unterstellen.
Das Ja zum Staatsvertrag hatte sich in der Debatte abgezeichnet. Dem Parlament bleibe nichts anderes übrig, denn ein Nein hätte für die Schweiz gravierende Folgen, lautete der Tenor. "Ich schlucke den Vertrag", sagte Urs Schwaller (CVP/FR). Auf dem Spiel stehe nichts Geringeres als die Glaubwürdigkeit der Schweiz.
Gegen den Staatsvertrag sprachen sich die Vertreterinnen und Vertreter der Linken aus. Sie begründeten dies vor allem damit, dass nichts getan werde, um künftige Probleme mit den Banken zu vermeiden.
Unbehagen löste der Vertrag bei viele Ratsmitgliedern auch deshalb aus, weil die rückwirkende Gültigkeit neuer Regeln die Rechtssicherheit in Frage stellt. "Ich habe auf die Verfassung geschworen", sagte Anita Fetz (SP/BS). Ein Ja zu diesem Vertrag sei damit nicht zu vereinbaren.
Ein Antrag von Eugen David (CVP/SG) gegen die rückwirkende Gültigkeit wurde indes abgelehnt. Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf machte geltend, damit wäre der Vertrag hinfällig. Im Weiteren verteidigte sie das Vorgehen des Bundesrates. Dank dem Abkommen sei die UBS in den USA nicht angeklagt worden, gab sie zu bedenken.
Am kommenden Montag wird sich der Nationalrat mit dem Staatsvertrag befassen. Stimmt er ebenfalls zu, kann die Schweiz der USA im Zusammenhang mit 4450 UBS-Konten Amtshilfe leisten - und zwar nicht nur bei Steuerbetrug, sondern auch bei schwerer Steuerhinterziehung.
Seit die SVP Zustimmung signalisiert hat, zeichnet sich auch in der grossen Kammer ein Ja ab.
