Analyse

Keine Panik vor der SVP-Initiative gegen die 10-Millionen-Schweiz: Die neu ausgehandelte Schutzklausel genügt

Die Mitte-Partei mit ihrem abtretenden Präsidenten Gerhard Pfister werkelt an einem Gegenvorschlag zur SVP-Nachhaltigkeits-Initiative. Damit richtet sie europapolitischen Schaden an – mit Absicht?
Lanciert Gegenvorschlag zur SVP-Nachhaltigkeits-Initiative: Gerhard Pfister.
Foto: Anthony Anex / Keystone

Als die SVP 2023 ihre «Nachhaltigkeits-Initiative» lancierte, versetzte das die politische Konkurrenz in helle Aufregung: Die Forderung, die Bevölkerung in der Schweiz bis 2050 auf 10 Millionen Menschen zu beschränken, würde in einer Abstimmung gute Chancen haben – selbst wenn die Initiative auf die Kündigung der Personenfreizügigkeit und damit der bilateralen Verträge mit der EU hinausliefe.

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