Vertragspaket

Kein Ständemehr bei EU-Abstimmung: Der Bundesrat ist gespalten – ein Problem hat vor allem der Freisinn

Mit 4:3 entschied der Bundesrat, die EU-Verträge nur vors Volk zu bringen. Gespalten waren dabei die FDP-Bundesräte: Karin Keller-Sutter plädierte für Volks- und Ständemehr, Ignazio Cassis nur für das Volksmehr.
«Das kann ich nicht verneinen»: Bundesrat Ignazio Cassis an der Medienkonferenz zum EU-Vertrag.
Foto: Anthony Anex / KEYSTONE

Irgendwann mitten in der Medienkonferenz wurde Aussenminister Ignazio Cassis offenherzig. Taktische Überlegungen hätten wohl in den Köpfen einzelner Bundesratsmitglieder eine Rolle gespielt. Die Überlegung nämlich, dass die Abstimmung zu den neuen EU-Verträgen mit einem reinen Volksentscheid leichter zu gewinnen sei als mit einem Volks- und Ständemehr. Cassis gestand: «Das kann ich nicht verneinen.»

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