Das Ja zum Klimaschutzgesetz von vergangenem Juni war politisch breit abgestützt: Die Vorlage wurde auch in der Mitte und im bürgerlichen Lager mehrheitlich angenommen, wie nun die Nachwahlbefragung des Forschungsinstituts gfs.bern zeigt. Unter FDP-Sympathisanten haben 66 Prozent für das Gesetz gestimmt, unter den Mitte-Anhängern waren es 64 Prozent.
Ganz anders vor zwei Jahren. Damals scheiterte das CO 2 -Gesetz an der Urne – auch wegen fehlender Stimmen aus dem bürgerlichen Lager. Obwohl die FDP und die Mitte das Gesetz offiziell unterstützten, stimmten deren Wählerinnen und Wähler nur zu 37 beziehungsweise 47 Prozent zu. Der Vorwurf wurde laut, die Mitte und die FDP hätten ihre eigenen Wähler nicht mobilisieren können.
Mobilisierung der ländlichen Bevölkerung blieb aus
Beim CO 2 -Gesetz herrschten allerdings spezielle Rahmenbedingungen. Es kamen gleichzeitig zwei Agrar-Initiativen zur Abstimmung, welche die ländliche Bevölkerung stark mobilisierten. Dieser Effekt blieb dieses Mal beim Klimaschutzgesetz aus. Die allgemeine Stimmbeteiligung lag mit 42,5 Prozent um einiges tiefer, verglichen mit den 60 Prozent beim C0 2 -Gesetz.
Vor allem unter der ländlichen Bevölkerung sank die Stimmbeteiligung stark. Der Unterschied beträgt gemäss gfs.bern bis zu 25 Prozentpunkte. Auch Sympathisierende der SVP gingen weniger zahlreich an die Urne als 2021. Dafür lehnten sie die Vorlage mit rund 90 Prozent Nein-Stimmenanteil umso geschlossener ab. Der häufigste Grund für die Ablehnung war der befürchtete «erhöhte Strompreis», während bei den Befürwortern im Zentrum stand, beim Umweltschutz nun «dringend handeln» zu müssen.
Linke Wähler folgten der SP nicht
Mobilisierungsschwierigkeiten hatte bei den Abstimmungen vom Juni allerdings auch die SP. Bei der Vorlage zur OECD-Mindeststeuer gab die Partei die Nein-Parole heraus. Sie war zwar für die Einführung der Mindeststeuer, störte sich aber an der Verteilung der Einnahmen, wonach 75 Prozent an die Kantone und 25 Prozent an den Bund gehen. Die Vorlage wurde mit 78,5 Prozent Ja-Anteil deutlich angenommen. Der häufigste Grund zur Annahme war, dass die Steuern «in der Schweiz bleiben» sollten.
Die Argumention der SP zog selbst in der eigenen Basis nur bedingt. Der Verteilschlüssel stellt zwar das Hauptargument jener dar, die Nein stimmten. Die gfs-Analyse zeigt aber: Die SP-Anhängerschaft stimmte der Vorlage mit 63 Prozent klar zu. Auch das erweiterte linke Lager, die Wählerinnen und Wähler der Grünen, zeigte mit 71 Prozent eine hohe Zustimmung zur Vorlage.
