Zur Rettung des Industriestandorts Europa muss die EU nach Einschätzung der Kommission von Ursula von der Leyen Hunderte Milliarden Euro in klimafreundliche Technologien investieren. Die hiesige Industrie stehe unter starkem Druck, nicht zuletzt weil Subventionen in Ländern wie den USA und China die Wettbewerbsbedingungen verzerrten, heisst es in den am Mittwoch vorgestellten Empfehlungen der Behörde. Dies erfordere es, den Zugang zu Fördermitteln für klimaneutrale Industrie zu erweitern und zu beschleunigen.
Wie viel Geld genau gebraucht wird, sagte von der Leyen nicht. Sie will gegen Mitte des Jahres einen Vorschlag für einen sogenannten Souveränitätsfonds machen. Damit solle sichergestellt werden, dass in der ganzen EU Mittel für klimafreundliche Technologien bereitstehen. Die Kommission betont aber auch, dass in bereits bestehenden Geldtöpfen Hunderte Milliarden für einen klimafreundlichen Umbau bereitstehen. «Im Moment müssen wir mit dem arbeiten, was wir gerade haben», sagte von der Leyen.
Lockern der Beihilfe-Regelungen
Zudem will die EU-Kommission den EU-Staaten mehr Freiheiten geben, um Subventionen zu gewähren. Diese seien aber auf bestimmte Gebiete begrenzt und befristet. Vorgesehen ist, dass die Beihilferegeln bis Ende 2025 gelockert werden könnten. «Wir brauchen diesen ersten Finanzierungsschritt jetzt, also können wir nicht zu lange warten», sagte von der Leyen.
Die Pläne sind unter anderem eine Antwort auf Staatshilfen in dreistelliger Milliardenhöhe, welche die USA in Industriezweige zur Bekämpfung des Klimawandels stecken will. Wie die Kommission betont, rüsten sich aber auch andere Weltregionen im Rennen um entsprechende Industriezweige mit ähnlich grossen Summen. China habe Investitionen in saubere Technologien in Höhe von mehr als 280 Milliarden US-Dollar angekündigt. Japan wolle durch Anleihen für einen grünen Übergang umgerechnet rund 140 Milliarden Euro beschafften und die USA mobilisierten mit ihrem sogenannten Inflation Reduction Act mehr als 360 Milliarden Dollar.
Wegen dieser Finanzspritzen gibt es in der EU die Befürchtung, dass heimische Unternehmen neue Standorte in anderen Weltregionen aufbauen oder Arbeitsplätze dorthin verlagern könnten, wenn sie hier nicht ebenfalls mit Steuergeld unterstützt werden. Zugleich will die EU-Kommission mit dem Vorstoss etwa klimafreundliche Energieproduktion in Europa stärken.
Die Reaktionen fallen unterschiedlich aus - auch innerhalb der EU. Einige fürchten, dass nun grosse Länder wie Deutschland, die mehr Geld als andere investieren können, den Wettbewerb verzerren könnten.
Die Vorschläge der Kommission sollen bei einem EU-Gipfel kommende Woche mit den Mitgliedsstaaten beraten werden. Im März sollen dann Gesetzesvorschläge vorgestellt werden, über die dann wieder die EU-Staats- und Regierungschefs diskutieren sollen. (dpa)
