Die SVP des Kantons Zürich hat gerade nochmals die Kurve gekriegt. Zwei Tage vor Meldeschluss präsentiert sie eine Kandidatur für die Nachfolge des abtretenden Bundesrates Ueli Maurer. Richten soll es Hans-Ueli Vogt. «Ich bin bereit, dieses Amt zu übernehmen», sagte der frühere Nationalrat am Mittwoch vor den Medien in Zürich.
Für den Rechtsprofessor an der Universität Zürich wäre es ein «Privileg», die politischen Geschicke der Schweiz mitgestalten zu dürfen. Er habe grossen Respekt vor diesem Amt, das mit einer «ungemeinen Verantwortung» verbunden sei. Er sei bereit, seine Fähigkeiten in den Dienst dieses Land zu stellen. Vogt war erst letzten Dezember als Nationalrat zurückgetreten. Das Parlament sei nicht der Ort, wo er seine Fähigkeiten optimal einsetzen könne, begründet er den Schritt .
Tennisspieler auf einem Fussballplatz
Zur Arbeit im Nationalrat zog Vogt damals einen Vergleich zum Sport. «Ich fühle mich wie ein Tennisspieler auf einem Fussballplatz.» Als Jurist und Rechtsprofessor sei er konstruktiv und wolle Lösungen bauen. Im Generieren von Aufmerksamkeit sei er «weniger gut».
Vogt wäre das erste – offen – homosexuelle Mitglied des Bundesrates. Darauf angesprochen sagte er, für dieses Amt spiele die sexuelle Orientierung keine Rolle. Angehöriger einer Minderheit zu sein, habe jedoch einen Vorteil: Es mache einem «zu einem empfindsameren und verständnisvolleren Menschen».
«Perfekte Kandidat»
Die tonangebende Kantonalsektion der Partei hatte sich lange Zeit schwer getan mit der Kandidatensuche. Eine erste parteiinterne Frist war letzte Woche noch ergebnislos verlaufen. Das hat auch damit zu tun, dass sich die aussichtsreichsten Anwärterinnen selbst aus dem Rennen nahmen. Gute Wahlchancen wurden etwa Regierungsrätin Natalie Rickli eingeräumt, wie auch Nationalrat Gregor Rutz.
Die Parteispitze der SVP des Kantons Zürich liess sich davon jedoch nicht beirren. «Ich habe immer gesagt, dass wir eine erstzunehmende Kandidatur bringen», sagte Präsident Domenik Ledergerber am Mittwoch nun etwas pikiert. Die ehemalige Regierungsrätin und Präsidentin der Findungskommission, Rita Fuhrer, kam bei Hans-Ueli Vogt ins Schwärmen. Er sei der «perfekte Kandidat». «Mit seinem Wissen, seinem Wesen und seiner Erfahrung» könne Vogt überzeugen.
Vier SVP-Kandidaten buhlen bislang um Maurers Nachfolge
Für Maurers Nachfolge hat sich bereits ein Quartett in Stellung gebracht: Zu einer Kandidatur bereit erklärt haben sich bislang der Berner Nationalrat und ehemalige Parteipräsident Albert Rösti , der Berner Ständerat Werner Salzmann , der Zuger Finanzdirektor Heinz Tännler und als bislang einzige Frau die Nidwaldner Regierungsrätin Michèle Blöchliger .
Viele prominente SVP-Politiker haben sich aber aus dem Rennen genommen. Abgesagt haben unter anderem Nationalrat Franz Grüter oder der frühere Parteipräsident und alt Nationalrat Toni Brunner, wie auch Nationalrätin und EMS-Chefin Magdalena Martullo-Blocher. Noch keinen Entscheid öffentlich kommuniziert hat Fraktionschef Thomas Aeschi, der bereits 2015 einmal kandidierte und dem heutigen Bundesrat Guy Parmelin unterlag. Er dürfte aber zu Gunsten von Tännler auf eine Kandidatur verzichten.
Kein Gegenwind droht dieses Mal von linker Seite. Der Anspruch der SVP auf zwei Bundesratssitze wird von keiner Partei bestritten. Selbst die Grünen, die seit ihrem Wahlerfolg im Jahr 2019 Anspruch auf einen Bundesratssitz erheben, werden dieses Mal nicht antreten. Die Würfel für die Nachfolge von Ueli Maurer seien bereits gefallen, sagte Fraktionschefin Aline Trede .
Frist für SVP-Kandidaten läuft ab
Die SVP-Kantonalsektionen können noch bis Freitag der parteiinternen Findungskommission Kandidatinnen und Kandidaten melden. Die Nomination durch die Fraktion im Bundeshaus ist für den 18. November geplant. Gewählt wird dann am 7. Dezember. Laut Äusserungen der Findungskommission ist davon auszugehen, dass die SVP dem Parlament zwei Personen zur Auswahl stellen wird. Allerdings werden auch Forderungen laut, erneut ein Dreierticket vorzuschlagen.
Finanzminister Ueli Maurer hatte im September seinen Rücktritt per Ende Jahr angekündigt . Der 71-jährige SVP-Politiker ist seit 14 Jahren Bundesrat und damit amtsältestes Mitglied der Landesregierung. 2009 bis 2015 führte Maurer das Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS), dann wechselte er ins Finanzdepartement.
Die Pressekonferenz zum Nachlesen:
11:35 Uhr
Nach einer abschliessenden scherzhaften Frage zur Staatsangehörigkeit Vogts, endet die Pressekonferenz.
11:25 Uhr
Aus der Fragerunde:
Wie werden Sie Ihre Fraktion und die Bundesversammlung davon überzeugen, Sie zu wählen?
Hans-Ueli Vogt: Ich kann Ihnen versichern, dass ich mich als das präsentiere, was ich bin. Dass ich versuche, meine Vorteile auszuspielen. Natürlich wird man mich in den nächsten Wochen in Bundesbern antreffen. Ich kenne die Parlamentarier und werde an diese Kontakte anknüpfen.
In der Frage war noch enthalten, ob Vogt möglicherweise von seiner Parteibasis als «zu verkopft» könnte wahrgenommen werden. Sowohl Vogt als auch die Findungskommission sind der Überzeugung, dass dies nicht zwangsweise zum Nachteil werden müsse. Die «Verkopftheit» sollte in der Natur des Amtes liegen.
Ist Ihre Partei bereit für einen schwulen Bundesrat?
In meinem Empfinden als Mensch, in meinem Beruf, als Politiker und Kandidat in diesem Amt spielt meine sexuelle Orientierung keine Rolle.
Auf Twitter spricht man von einer Kandidatur für «La Galerie». Was sagen Sie dazu?
Rita Fuhrer : Für die Findungskommission stimmt das überhaupt nicht. Es ist notwendig für eine Partei, nicht einfach denjenigen zu bringen, der in einem Hoch ist. Deshalb haben wir uns darauf spezialisiert, uns an den Fähigkeiten einer bestimmten Person zu orientieren. Gerade Hans-Ueli Vogt kann mit seinem Wissen, seinem Wesen, seiner Erfahrung überzeugen.
Hans-Ueli Vogt : Ich kann Ihnen dazu nur sagen: Wenn meine Kandidatur auch auf der Galerie gut aussieht, sage ich nichts dagegen. Aber sie ist ernst gemeint. Und ich werde alles daran setzen, die Personen unter der Bundesratskuppel davon zu überzeugen, dass ich der zu wählende Kandidat bin.
11:16 Uhr
Das Wort hat wieder Hans-Ueli Vogt. Er nimmt die jüngsten Wikipedia-Querelen um Bundesratskandidatin Michèle Blöchliger zum Anlass, eine kleine Richtigstellung zu seiner Biografie vorzunehmen - mit einem Augenzwinkern.
11:10 Uhr
Aus der Findungskommission heisst es, man habe Vogt aus dem einfachen Grund empfohlen, dass er «ein erfahrener, angesehener und allseits sehr respektierter Politiker» sei.
Mit seinem akademischen Werdegang würde er eine einzigartige Facette in den Bundesrat tragen. Vogt habe sich auch auf internationalem Parkett etabliert.
«Hans-Ueli Vogt ist ein Zuhörer, kein Vielredner. Ein Sachpolitiker.»
Die Findungskommission ist der Meinung, es brauche Hans-Ueli Vogt im Bundesrat. Und wer, wenn nicht der Kanton Zürich, solle einen derart qualifizierten Kandidaten stellen.
11:06 Uhr
Hans-Ueli Vogt: «Natürlich ist dies die Bewerbung eines Milizpolitikers»
Ledergerber übergibt an Hans-Ueli Vogt. Er freue sich darauf, seine Erfahrungen in diesem Amt einbringen zu können. Zu seiner politischen Erfahrung sagt Vogt:
«Natürlich ist dies die Bewerbung eines Milizpolitikers. Mein Rucksack sind in erster Linie fast 20 Jahre Tätigkeit als Wirtschaftsjurist und Professor.»
Er kenne die Bildungslandschaft Schweiz, setze sich aus Berufsgründen mit Jungen auseinander und nehme entsprechend Erfahrung in der Teamarbeit mit. Vogt will «ein Bundesrat für die ganze Schweiz» sein.
11:02 Uhr
Präsident Domenik Ledergerber eröffnet die Pressekonferenz der Zürcher SVP.
Er präsentiert sogleich den Kandidaten, für den sich die Kantonalpartei in Bern starkmachen möchte: Hans-Ueli Vogt.
Ledergerber:
«Hans-Ueli Vogt ist unser Spitzen- und Wunschkandidat. Wir sind überzeugt, dass er sowohl aufgrund seiner Fähigkeiten, als auch als Mensch hervorragend in den Bundesrat passt. »
Der «wichtigste Wirtschaftskanton der Schweiz» soll in der Landesregierung verbleiben. Das schreibt die SVP des Kantons Zürich in ihrer Einladung zur Medienkonferenz, in der sie ihren Kandidaten für die Nachfolge von Bundesrat Ueli Maurer vorstellen will.
Vier Namen sind bereits im Rennen. Für den freiwerdenden Sitz interessieren sich die zwei Berner Politiker Werner Salzmann und Albert Rösti, der Zuger SVP-Finanzdirektor Heinz Tännler und die Nidwalderin Michèle Blöchliger.
